Antworten von PIRATEN-Kandidaten auf die Forderung/These
»Neuordnung des Verfassungsschutzes!«
»Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.«
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| Kandidat | Antwort | Kommentar/Begründung (optional) | |
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Michael Balke | PIRATEN „Politiker müssen für die Bürger da sein - nicht umgekehrt!“ Kandidiert im Wahlkreis Werra-Meißner – Hersfeld-Rotenburg. |
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Harry Hermann Botzenhardt | PIRATEN „Umdenken statt einknicken“ Kandidiert im Wahlkreis Bruchsal – Schwetzingen. |
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Sebastian Czich | PIRATEN „Transparenz, Teilhabe, Privatsphäre.“ Kandidiert im Wahlkreis Leipzig II. |
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Kerstin Demuth | PIRATEN „Demokratie ist mehr als zwei Kreuzchen.“ Kandidiert im Wahlkreis Stadt Osnabrück. |
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Eine Abschaffung des Verfassungsschutzes würde die Verfassung besser schützen. Eine Ausweitung der Kompetenzen der Polizei sehe ich kritisch. Dabei ist die Frage um welche Maßnahmen es geht. Strafverfolgung und Überwachung sind eine üble Mischung und ich möchte keine Institution in Deutschland haben die beides kann. |
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Markus Drenger | PIRATEN „Transparenter Staat statt gläserner Bürger.“ Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 3. |
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Die Polizei sollte nicht die Aufgaben des Verfassungsschutzes übernehmen, da sie deutlich mehr Befugnisse hat. Wir haben genau deshalb die Trennung von Polizei und Geheimdiensten, damit die polizeilichen Befugnisse nicht für Prävention und Beobachtung missbraucht werden. |
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Marcus Friedrich | PIRATEN „Mehr Wir, weniger Ich“ Kandidiert im Wahlkreis Düren. |
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Adrian Friese | PIRATEN „Sozial ist, was Menschen hilft.“ Kandidiert im Wahlkreis Calw. |
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Marco Hauke | PIRATEN Kandidiert im Wahlkreis Esslingen. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 20. |
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Der Verfassungsschutz hat geheimdienstlichen Charakter und es ist nicht grundlos, dass Polizei und Geheimdienst in Deutschland getrennt sind. Das bedeutet aber nicht, dass man den Verfassungsschutz nicht umfangreich überprüfen und ggf. reformieren sollte. |
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Dipl. Phys. Nikolaus Jaroslawsky | PIRATEN „Nicht Bester sein, aber heute besser als gestern und morgen besser als heute“ Kandidiert im Wahlkreis München-Süd. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 15. |
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Sebastian Nerz | PIRATEN „Mut statt Hysterie, Freiheit statt Überwachung“ Kandidiert im Wahlkreis Tübingen. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 1. |
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Der Verfassungsschutz muss reformiert werden - insgesamt muss das System der Geheimdienste und der Geheimdienstkontrolle grundsätzlich umgebaut werden. Eine Abgabe geheimdienstlicher Kompetenzen an die Polizei würde aber nur zu einer Verlagerung der Kontrollprobleme führen und keine Lösung herbeiführen. |
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Birgit Wenzel | PIRATEN Kandidiert im Wahlkreis Pirmasens. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 13. |
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Notwendig ist wenn überhaupt eine stärkere Kontrolle des Verfassungsschutzes durch den Bundestag. Prüfungen auf Einhalten des Fernmeldegeheimnisses, und sämtlicher Grundrechte müssten zeitnah und unabhängig in allen Fällen erfolgen. Die eigentliche Frage lautet jedoch: Wozu brauchen wir einen Verfassungsschutz? Was hat er bisher erfolgreich getan um unser Grundgesetz zu schützen? Ganz konkret? Mir ist nichts bekannt. |