Antworten von PIRATEN-Kandidaten auf die Forderung/These

»Neuordnung des Verfassungsschutzes!«

»Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.«

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  • DIE LINKE
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  • PIRATEN
  • NPD
  • Tierschutzpartei
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  • DIE FRAUEN
  • FREIE WÄHLER
  • Partei der Nichtwähler
  • PARTEI DER VERNUNFT
  • Die PARTEI
  • B
  • BGD
  • DKP
  • NEIN!

	Kandidat	Antwort	Kommentar/Begründung (optional)
	Christian Alkemper | PIRATEN „Wer Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.“ Kandidiert im Wahlkreis Karlsruhe-Land. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 11.	Ja!
	Nadja Baberowski | PIRATEN „Politik darf auch Spaß machen!“ Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 5.	Ja!
	Markus Barenhoff | PIRATEN „Cyberhippie, Make Cyberpeace not -war, Netze in Nutzerhand“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 8.	Ja!	Der Verfassungsschutz als Nachichtendienst, kann sowohl auf Landes als auch auf Bundesebene abgeschafft werden.
	Martin Bartsch | PIRATEN „Mut zur Veränderung“ Kandidiert im Wahlkreis Karlsruhe-Stadt. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 13.	Ja!
	Carmelito Bauer | PIRATEN „Die NSA kennt Deine Pornos!“ Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 8.	Ja!
	Robert Karlheinz Bauer | PIRATEN „Zuhören statt Abhören! Für Mitbestimmung, gegen Überwachung.“ Kandidiert im Wahlkreis Bremen I. Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 3.	Ja!
	Kai Baumann | PIRATEN Kandidiert im Wahlkreis Aachen II.	Ja!
	Andreas Bergholz | PIRATEN „Es gibt nicht Gutes, außer man tut es.“ Kandidiert im Wahlkreis Konstanz. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 24.	Ja!
	Christian Bethke | PIRATEN „Aufrichtig Anders“ Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt am Main II.	Ja!
	Nathanael Bienia | PIRATEN Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 19.	Ja!
	Alexander Bock | PIRATEN „BOCK auf was neues? ALEX wählen!“ Kandidiert im Wahlkreis München-Nord. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 2.	Ja!	Der Verfassungsschutz scheint seinen Aufgaben zunehmen nicht nachzukommen. Er muss reformiert werden.
	Michael Ralf Böhm | PIRATEN „Mehr Demokratie wagen!“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 26.	Ja! Ist mir wichtig!
	Florian Bokor | PIRATEN „Grundeinkommen statt Vollbeschäftigung“ Kandidiert im Wahlkreis Leipzig I. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 4.	Ja!
	Lutz Bommel | PIRATEN „Politik? Aber Ehrlich!“ Kandidiert im Wahlkreis Elbe-Elster – Oberspreewald-Lausitz II.	Ja!
	Roman Brauchle | PIRATEN „Gegen Lobbyismus und Hinterzimmerpolitik“ Kandidiert im Wahlkreis Ravensburg.	Ja!
	Christian Braun | PIRATEN „Für einen transparenten Staat, statt eines gläsernen Bürgers“ Kandidiert im Wahlkreis Cuxhaven – Stade II.	Ja!	Wenn man das, was man über die Tätigkeiten des Verfassungsschutzes weiß, mal zusammenzählt, kann man zu dem Schluss kommen, das es nicht schlimm ist den Verfassungsschutz ersatzlos zu streichen. Nazi-Strukturen würden weniger finanzielle Mittel bekommen, Aufklärung würde nicht behindert und es würde weniger intransparente und damit rechtsfreie Räume in Deutschland geben.
	Andreas Breitschu | PIRATEN Kandidiert im Wahlkreis Anhalt. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 4.	Ja!
	Michael Breukel | PIRATEN „Politik den Menschen zurückgeben.“ Kandidiert im Wahlkreis Odenwald.	Ja!	Gleich abschaffen. Diese Versager haben die NSU nicht bemerkt und das uns die NSA ausspioniert auch nicht. Was machen die eigentlich?
	Patrick Breyer | PIRATEN Kandidiert im Wahlkreis Steinburg – Dithmarschen Süd.	Ja!	Ich trete für die Abschaffung des Verfassungsschutzes als Geheimdienst ein. Wo keine konkrete Gefahr besteht, soll eine Beobachtung nur mithilfe offener Quellen erfolgen.
	Christoph Brückmann | PIRATEN Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 3.	Ja!
	Andreas Brühl | PIRATEN „Für Chancengerechtigkeit unabhängig vom Geldbeutel!“ Kandidiert im Wahlkreis Trier. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 3.	Ja!
	Reiner Budnick | PIRATEN „Märkte brauchen Regeln - Menschen brauchen Freiheit“ Kandidiert im Wahlkreis Stadt Hannover I.	Ja!
	Michael Büker | PIRATEN Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Mitte. Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 4.	Ja!
	Lars Büsing | PIRATEN „Freiheit ist das einzige Gut, welches kaputt geht, wenn es nicht benutzt wird.“ Kandidiert im Wahlkreis Bielefeld – Gütersloh II.	Ja!
	Dipl.-Ing.(FH) Michael Ceglar | PIRATEN „Europa braucht Demokratie“ Kandidiert im Wahlkreis Roth.	Ja!	Der sogenannte Verfassungschutz hat keine sinnvollen Aufgaben und sollte abgeschafft werden.
	Gerwald Claus | PIRATEN „Gegen Überwachung und Ausspähung!“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Steglitz-Zehlendorf.	Ja!
	Marcel Stephan Clostermann | PIRATEN „Bügerrechte wahren und Demokratie ausbauen!“ Kandidiert im Wahlkreis Unna I.	Ja!
	Lisa Collins | PIRATEN „Familie ist, was du draus machst!“ Kandidiert im Wahlkreis Ulm. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 9.	Ja!	Besser: Abschaffen!
	Anke Domscheit-Berg | PIRATEN „Transparenter Staat statt gläserner Bürger!“ Kandidiert im Wahlkreis Oberhavel – Havelland II. Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 2.	Ja!	Ja, erstens muss die Arbeit des Verfassungsschutzes transparenter gestaltet sein. Denn nur durch öffentliche Kontrolle lassen sich Fehlsteuerungen wie in der jüngeren Vergangenheit effektiv begrenzen. Die zu Tage getretenen gravierenden Verstöße gegen geltendes Recht machen ein Handeln unabdingbar. Zweitens ist zu hinterfragen, ob es tatsächlich zum Bundesverfassungsschutz noch entsprechende Länderbehörden geben muss - ich halte die Länderbehörden für überflüssig.
	Nils Faerber | PIRATEN „Vernunft und Ehrlichkeit.“ Kandidiert im Wahlkreis Siegen-Wittgenstein.	Ja!	Die letzten Monate haben gezeigt, was für ein seltsamer zahnloser Tiger mit sehr fragwürdigen Methoden der Verfassungsschutz ist. Viel mehr falsch machen, also diese Behörden, konnte man wohl nicht. Dies muss ganz dringend reformiert werden!
	Jan Niklas Fingerle | PIRATEN „Grundrechte müssen die Basis aller Politik sein.“ Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 1.	Ja!	Nur so ist es auf Dauer möglich, als freie Gesellschaft die Dienste vernünftig zu kontrollieren.
	Susann Flegel | PIRATEN „Wir wollen die Bürger nicht bevormunden, wir wollen sie mitbestimmen lassen.“ Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 4.	Ja! Ist mir wichtig!
	Anisa Fliegner | PIRATEN „Selbstbestimmt leben - ohne Überwachung!“ Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 7.	Ja!	Ja, erstens muss die Arbeit des Verfassungsschutzes transparenter gestaltet sein. Denn nur durch öffentliche Kontrolle lassen sich Fehlsteuerungen wie in der jüngeren Vergangenheit effektiv begrenzen. Die zu Tage getretenen gravierenden Verstöße gegen geltendes Recht machen ein Handeln unabdingbar. Zweitens ist zu hinterfragen, ob es tatsächlich zum Bundesverfassungsschutz noch entsprechende Länderbehörden geben muss.
	Olaf Forberger | PIRATEN „Die Rechte des Bürgers sind unantastbar“ Kandidiert im Wahlkreis Lüchow-Dannenberg – Lüneburg.	Ja!	Die Landesverfassungsschutzämter könnte man ganz abschaffen.
	Wilhelm Alexander Frömgen | PIRATEN Kandidiert im Wahlkreis Krefeld I – Neuss II.	Ja!	Die NSU hat deutlich gezeigt das der Verfassungsschutz so wie er zur Zeit besteht wirkungslos ist.
	Anne Funke | PIRATEN „Das wurde schon immer so gemacht? Wir stellen das mal in Frage.“ Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 3.	Ja!	Die Arbeit des Verfassungsschutzes muss transparenter gestaltet sein. Denn nur durch öffentliche Kontrolle lassen sich Fehlsteuerungen wie in der jüngeren Vergangenheit effektiv begrenzen. Die zu Tage getretenen gravierenden Verstöße gegen geltendes Recht machen ein Handeln unabdingbar. Außerdem ist zu hinterfragen, ob es tatsächlich zum Bundesverfassungsschutz noch entsprechende Länderbehörden geben muss.
	Bernhard Furch | PIRATEN Kandidiert im Wahlkreis Worms.	Ja!
	Thomas Ernst Erich Emil Ganskow | PIRATEN „Die Rente ist NICHT sicher!“ Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 14.	Ja!	Erstens muss die Arbeit des Verfassungsschutzes transparenter gestaltet sein. Denn nur durch öffentliche Kontrolle lassen sich Fehlsteuerungen wie in der jüngeren Vergangenheit effektiv begrenzen. Die zu Tage getretenen gravierenden Verstöße gegen geltendes Recht machen ein Handeln unabdingbar. Zweitens ist zu hinterfragen, ob es tatsächlich zum Bundesverfassungsschutz noch entsprechende Länderbehörden geben muss.
	Robert Geislinger | PIRATEN „Auf in den Bundestag!“ Kandidiert im Wahlkreis Harburg.	Ja!
	Veit Göritz | PIRATEN „Nicht käuflich - nur wählbar!“ Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 1.	Ja!
	Andreas Graaf | PIRATEN „Eine starke kritische Opposition gibt es nur mit Piraten!“ Kandidiert im Wahlkreis Mettmann I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 7.	Ja!
	Thembi Gräntzdörffer | PIRATEN „Ich möchte etwas verändern - Veränderung bedeutet Fortschritt. “ Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Altona. Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 3.	Ja!
	Marc Großjean | PIRATEN Kandidiert im Wahlkreis Saarbrücken. Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 2.	Ja!	Die aktuellen Skandale um PRISM und Tempora haben verdeutlicht, wie gefährlich Geheimdienste werden können, wenn sie völlig ohne Kontrolle im Verborgenen arbeiten können. Daher muss hier dringend eine Neuordnung vorgenommen werden.
	Michael Richard Hartrich | PIRATEN „Nicht nur wählen - Mitbestimmen!“ Kandidiert im Wahlkreis Würzburg. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 29.	Ja!	Auflösung des Verfassungsschutzes!
	Ulrich Hasecke | PIRATEN „Ich will meinem Staat wieder vertrauen können.“ Kandidiert im Wahlkreis Solingen – Remscheid – Wuppertal II.	Ja!	Ich bin für die Auflösung des Verfassungsschutzes.
	Arne Hattendorf | PIRATEN „Bürgerrechte schützen, Verbraucherschutz stärken“ Kandidiert im Wahlkreis Salzgitter – Wolfenbüttel.	Ja!	Der Schaden, den unsere Inlandsgeheimdienste anrichten steht in keinem Vergleich zum Nutzen.
	Christian Hufgard | PIRATEN „Klar zum Ändern!“ Kandidiert im Wahlkreis Groß-Gerau.	Ja!
	Andreas Jacob | PIRATEN „Wer verändern will, braucht Visionen, Fakten und Möglichkeit zur Mitbestimmung!“ Kandidiert im Wahlkreis Eisenach – Wartburgkreis – Unstrut-Hainich-Kreis II. Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 6.	Ja!
	Melanie Kalkowski | PIRATEN Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 1.	Ja!
	Sebastian Kanschat | PIRATEN „Transparenz - Bürgerrechte - Netzpolitik“ Kandidiert im Wahlkreis Freising.	Ja!	Verfassungsschutz gehört komplett abgeschafft.
	Bernd Kasperidus | PIRATEN „Nie wieder Mensch zweiter Klasse“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 22.	Ja! Ist mir wichtig!	Der Vefassungsschutz wie auch Geheimdienste sind von ihrer Natur her schon ein diametraler Widerspruch zur demokratischen Grundordnung. Auch wenn man leider nicht vollkommen auf diese Verzichten kann, so muss eine demokratische und transparente Neuordnung und Kontrolle dieser Dienst erfolgen. Das bestehende System ist ein klassisches Beispiel für eine regierungsgelenkte Geheimpolizei.
	Andreas Kaßbohm | PIRATEN „Transparenz ist der Anfang von allem“ Kandidiert im Wahlkreis Gotha – Ilm-Kreis. Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 1.	Ja!	Die Arbeit des Verfassungsschutzes darf nicht weiterhin intransparent im rechtsfreien Raum erfolgen. Die Kontrollgremien haben kompletten Zugriff auf sämtliche Informationen des Amtes zu haben, damit eine Kontrolle überhaupt stattfinden kann. Dies ist bereits unabdingbar im Verfassungsschutzgesetz zu verankern.
	Max Kehm | PIRATEN „Freiheit statt Angst“ Kandidiert im Wahlkreis Lörrach – Müllheim.	Ja!	Der NSU Skandal sowie der PRISM Skandal haben gezeigt das die Geheimdienstliche Arbeit zu intransparent und parlamentarisch kaum zu kontrollieren ist. Eine Übertragung dieser Aufgaben an die Polizei scheint mir daher sinvoll zu sein.
	Henny Kellner | PIRATEN „Mitbestimmung und Transparenz“ Kandidiert im Wahlkreis Nordsachsen.	Ja!
	Karsten Kiehn | PIRATEN „wir wissen so viel und tuen so wenig“ Kandidiert im Wahlkreis Herzogtum Lauenburg – Stormarn-Süd.	Ja!	Ja, erstens muss die Arbeit des Verfassungsschutzes transparenter gestaltet sein. Denn nur durch öffentliche Kontrolle lassen sich Fehlsteuerungen wie in der jüngeren Vergangenheit effektiv begrenzen. Die zu Tage getretenen gravierenden Verstöße gegen geltendes Recht machen ein Handeln unabdingbar. Zweitens ist zu hinterfragen, ob es tatsächlich zum Bundesverfassungsschutz noch entsprechende Länderbehörden geben muss.
	Theresa Kienlein | PIRATEN Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 7.	Ja!
	Stefan Herbert Körner | PIRATEN Kandidiert im Wahlkreis Amberg. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 4.	Ja!
	Emanuel Wojtiech Kotzian | PIRATEN „just do it“ Kandidiert im Wahlkreis Nürnberg-Nord.	Ja!
	Heinz Kraft | PIRATEN „Kraft für die Region!“ Kandidiert im Wahlkreis Rastatt.	Ja!	Definitives vorliegendes Versagen. Hinweis - derzeitiger NSU-Prozess.
	Bruno Gerd Kramm | PIRATEN „Teilen ist das neue Haben - für die Teilhabe an Wissen, Kultur und Bildung“ Kandidiert im Wahlkreis Kulmbach. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 1.	Ja!
	Christian Kunze | PIRATEN „Wer das selbe Wählt,bekommt immer das Gleiche.“ Kandidiert im Wahlkreis Mansfeld. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 9.	Ja!
	Volker Kunze | PIRATEN „Zwischen Schwarz und Weiß gibt es jede Menge zu entdecken“ Kandidiert im Wahlkreis München-Land.	Ja!
	Thomas Küppers | PIRATEN „Chancengleichheit!“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 17.	Ja!
	Thomas Lambeck | PIRATEN „Zuhören statt Abhören“ Kandidiert im Wahlkreis Ludwigsburg. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 12.	Ja!	Unser Landesverband hat sich beim letzten Parteitag mit sehr großer Mehrheit für die Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz entschieden. Einer der Hauptgründe dafür war die V-Leute-Problematik: Täter werden für Informationen aus dem Tatumfeld bezahlt.
	Kai Alexander Lanio | PIRATEN Kandidiert im Wahlkreis Hanau.	Ja!	So Inkompetent sich unsere Sicherheitsdienste zeigen: Auflösen; neu AUF DER BASIS UNSERER GESETZE wieder aufbauen
	Patrick Linnert | PIRATEN „Leb so wie du bist!“ Kandidiert im Wahlkreis Nürnberg-Süd. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 5.	Ja!
	Holger Lubitz | PIRATEN „Transparenz, Gerechtigkeit und Freiheit: Demokratie schützen, Grundrechte wahren“ Kandidiert im Wahlkreis Oldenburg – Ammerland.	Ja!	Eine Trennung ist kaum sinnvoll - ausser es geht um Meidung von Transparenz.
	Carolin Mahn-Gauseweg | PIRATEN „Menschenwürde ist nicht verhandelbar“ Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 2.	Ja! Ist mir wichtig!
	Dirk Marky | PIRATEN „Politik wird mit Mut gemacht und soll Mut machen!“ Kandidiert im Wahlkreis Bayreuth. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 11.	Ja!
	André Martens | PIRATEN „Zuhören statt abhören. Für mehr Bürgerbeteiligung.“ Kandidiert im Wahlkreis Freiburg. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 4.	Ja!	Der Verfassungsschutz ist ein reformbedürftiges Relikt alter Zeiten. Eine Institution, der z.B. der Linken hinterher spioniert, braucht kein Mensch.
	Dr. Jürgen Martin | PIRATEN „Alternativlos für Bürgerrechte“ Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart II. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 25.	Ja!
	Johannes Merkert | PIRATEN „Visionen zu haben ist alternativlos.“ Kandidiert im Wahlkreis Kaiserslautern. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 10.	Ja!
	Oliver Mücke | PIRATEN „Basisdemokratie und Teilhabe“ Kandidiert im Wahlkreis Dahme-Spreewald – Teltow-Fläming III – Oberspreewald-Lausitz I.	Ja! Ist mir wichtig!	Es hat sich gezeigt das der Verfassungschutz im Grunde überflüssig ist und seine Aufgaben schon heute nicht richtig wahrnimmt.
	Fabian Müller | PIRATEN Kandidiert im Wahlkreis Starnberg. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 21.	Ja!
	Heiko Müller | PIRATEN „Transparenter Staat statt gläserne Bürger“ Kandidiert im Wahlkreis Koblenz. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 4.	Ja!	Der Verfassungsschutz ist derzeit lediglich der verlängerte Arm der regierenden Parteien zur Unterdrückung von gesellschaftlichen Strömen, die nicht dem eigenen Weltbild entsprechen. Grundlage sollte aber immer das Grundgesetz sein, nicht die eigene politische Vorstellung.
	Hans-Joachim Oßenberg | PIRATEN „Leben, um arbeiten zu können – nicht arbeiten, um leben zu können.“ Kandidiert im Wahlkreis Märkischer Kreis II.	Ja!
	Cornelia Otto | PIRATEN Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 1.	Ja!
	Remy Patzelt | PIRATEN „Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.“ Kandidiert im Wahlkreis Heilbronn.	Ja!
	Holger Peckmann | PIRATEN „Sozialsysteme erneuern, jetzt !“ Kandidiert im Wahlkreis Greiz – Altenburger Land.	Ja!
	Christian Peters | PIRATEN „Freiheit statt Angst!“ Kandidiert im Wahlkreis Chemnitzer Umland – Erzgebirgskreis II.	Ja!
	Michael Peters | PIRATEN Kandidiert im Wahlkreis Kleve.	Ja!
	Marvin Pollock | PIRATEN Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 1.	Ja! Ist mir wichtig!
	Michael Polte | PIRATEN „Denk selbst!“ Kandidiert im Wahlkreis Prignitz – Ostprignitz-Ruppin – Havelland I.	Ja!
	Andreas Prennig | PIRATEN „Wer glaubt etwas zu sein hat aufgehört etwas zu werden (Sokrates)“ Kandidiert im Wahlkreis Herne – Bochum II.	Ja!
	Julia Probst | PIRATEN „Barrierefreiheit ist für alle da!“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 3.	Ja!	Ein Abschaffung wäre sinnvoller!
	Dr.-Ing. Stephan Pschera | PIRATEN „Werteorientierung an Menschenwürde, Bürgerrechten und sozialer Gerechtigkeit.“ Kandidiert im Wahlkreis Mittelsachsen. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 13.	Ja!	Der Verfassungsschutz stellt in seiner jetzigen Ausgestaltung einen Staat im Staat dar und damit in einem demokratischen Rechtsstaat einen Fremdkörper.
	Holger Reichert | PIRATEN „Nicht käuflich, nur wählbar “ Kandidiert im Wahlkreis Pforzheim.	Ja!
	Dr. Gernot Reipen | PIRATEN „Mehr Transparenz und mehr Demokratie, Wahrung der Bürgerrechte“ Kandidiert im Wahlkreis Ahrweiler.	Ja!	Die Aufgaben des Verfassungsschutz müssen neu festgelegt werden, ebenso die Überwachung dieser Behörde durch eine unabhängige Kommission aus Politikern und Bürger.
	Rudolf Felix Ristl | PIRATEN „Durch Offenheit und Ehrlichkeit transparente Arbeit für den Wähler“ Kandidiert im Wahlkreis Neu-Ulm.	Ja!
	Frank Röder | PIRATEN „Wer überwacht die Überwacher“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Tempelhof-Schöneberg.	Ja!
	Andreas Rohde | PIRATEN Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 9.	Ja! Ist mir wichtig!
	Lena Rohrbach | PIRATEN Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 3.	Ja!
	Andreas Ronig | PIRATEN „Ich bin deine Lobby!“ Kandidiert im Wahlkreis Oberhausen – Wesel III.	Ja!
	Wieland Paul Rose | PIRATEN „Gesundheit ist Menschenrecht“ Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 9.	Ja! Ist mir wichtig!
	Denis Sabin | PIRATEN „Egal steht nicht auf dem Wahlzettel“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Lichtenberg.	Ja!
	Marc Salgert | PIRATEN „Für eine Gesellschaft, in der wir ALLE gemeinsam Zukunft gestalten!“ Kandidiert im Wahlkreis Aachen I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 25.	Ja!
	Isabelle Marie Sandow | PIRATEN „Come as you are“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 13.	Ja!
	Frank Hubertus Schäfer | PIRATEN „Transparente Politik, alle Vertäge öffentlich machen“ Kandidiert im Wahlkreis Main-Taunus.	Ja!
	Reinhard Schaffert | PIRATEN „Themen mit Köpfchen“ Kandidiert im Wahlkreis Main-Kinzig – Wetterau II – Schotten.	Ja!	Ungesetzliches Verhalten von Parteien und Organisationen kann durch die Polizei ermittelt und bekämpft werden. Innerhalb des gesetzlichen Rahmens muss eine Demokratie auch unterschiedliche Strömungen aushalten.
	Patrick Schiffer | PIRATEN „Menschen schützen, nicht Profite!“ Kandidiert im Wahlkreis Düsseldorf II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 12.	Ja!
	Siegfried Schlosser | PIRATEN „Nicht käuflich. Nur wählbar!“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf.	Ja!
	Bernd Schreiner | PIRATEN „Aufrichtig Ander5“ Kandidiert im Wahlkreis Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen. Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 3.	Ja!
	Volker Georg Schröder | PIRATEN „Wohlstand statt Wachstum“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Treptow-Köpenick.	Ja!	Aus heutiger Sicht bin ich für die Abschaffung des Verfassungsschutzes.
	Manfred Schubert | PIRATEN „Stell Dir vor, DU wirst gefragt...“ Kandidiert im Wahlkreis Erfurt – Weimar – Weimarer Land II. Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 2.	Ja! Ist mir wichtig!	Der Verfassungsschutz hat bisher nur negativ auf sich aufmerksam gemacht: Finanzierung der NPD, Schreddern von Akten usw. Die Abschaffung dieser Behörde scheint wirklich nötig.
	Dipl.-Ing. Robert Schuldt | PIRATEN „Klarmachen zum Ändern!“ Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 9.	Ja!
	Claudia Ilse Schumann | PIRATEN „Bürgerbeteilung und gesellschafliche Teilhabe aller Menschene“ Kandidiert im Wahlkreis Hameln-Pyrmont – Holzminden.	Ja!
	Stephan Schurig | PIRATEN „Das wurde schon immer so gemacht? Wir stellen das mal in Frage.“ Kandidiert im Wahlkreis Halle. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 2.	Ja!	Die Arbeit des Verfassungsschutzes muss transparenter gestaltet sein. Denn nur durch öffentliche Kontrolle lassen sich Fehlsteuerungen wie in der jüngeren Vergangenheit effektiv begrenzen. Die zu Tage getretenen gravierenden Verstöße gegen geltendes Recht machen ein Handeln unabdingbar. Außerdem ist zu hinterfragen, ob es tatsächlich zum Bundesverfassungsschutz noch entsprechende Länderbehörden geben muss.
	Christian Schwarz | PIRATEN „Märkte brauchen Regeln. Menschen brauchen Freiheit.“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 5.	Ja!	Verfassungsschutz abschaffen! Die Aufgaben zur Information über verfassungsfeindliche Tendenzen können den Zentralen für Politische Bildung übergeben werden. Ermittlungen gegen grundgesetzfeindliche Gruppierungen können der Polizei übergeben werden. Diese soll aber dadurch keine geheimdienstlichen Kompetenzen erwerben.
	Axel Schwenk | PIRATEN „Ein BGE würde die heutigen sozialen Probleme auf einmal lösen“ Kandidiert im Wahlkreis Rheingau-Taunus – Limburg.	Ja!	Ja, erstens muss die Arbeit des Verfassungsschutzes transparenter gestaltet sein. Denn nur durch öffentliche Kontrolle lassen sich Fehlsteuerungen wie in der jüngeren Vergangenheit effektiv begrenzen. Die zu Tage getretenen gravierenden Verstöße gegen geltendes Recht machen ein Handeln unabdingbar. Zweitens ist zu hinterfragen, ob es tatsächlich zum Bundesverfassungsschutz noch entsprechende Länderbehörden geben muss - ich halte die Länderbehörden für überflüssig.
	Jens Seipenbusch | PIRATEN „Klarmachen zum Ändern!“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 4.	Ja!
	Björn Niklas Semrau | PIRATEN Kandidiert im Wahlkreis Darmstadt. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 4.	Ja!
	Klaus Jürgen Sommerfeld | PIRATEN „Sozial ist was Würde schafft.“ Kandidiert im Wahlkreis Kyffhäuserkreis – Sömmerda – Weimarer Land I. Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 6.	Ja!
	Peter Städter | PIRATEN „Mut zu Bildung!“ Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 8.	Ja!
	Sebastian Staudenmaier | PIRATEN Kandidiert im Wahlkreis Backnang – Schwäbisch Gmünd. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 7.	Ja!
	Uwe Stein | PIRATEN „Du bist Deine Daten, sie sind Du.“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 14.	Ja!
	Herr Frank Steinert | PIRATEN „Ich liebe das leben“ Kandidiert im Wahlkreis Brandenburg an der Havel – Potsdam-Mittelmark I – Havelland III – Teltow-Fläming I.	Ja!
	Matthias Stoll | PIRATEN „Geht nicht gibts nicht“ Kandidiert im Wahlkreis Gifhorn – Peine.	Ja!
	Christian Szymanek | PIRATEN Kandidiert im Wahlkreis Stadt Hannover II.	Ja!
	Stefan Täge | PIRATEN „Du bist systemrelevant“ Kandidiert im Wahlkreis Mannheim.	Ja!	Der Verfassungsschutz gehört abgeschafft. Es kann nicht sein das über diese unnütze Behörde Nazis finanziert werden. Die Verfassung gehört vor dem Verfassungsschutz geschützt.
	Frank Thiesen | PIRATEN „Demokratie Neu Denken“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Spandau – Charlottenburg Nord.	Ja!	nicht einmal die im Bundestag damit beschäftigten Menschen wissen genau was der Verfassungsschutz im Detail so macht.
	Christian Thomae | PIRATEN „Grundeinkommen statt Herdprämie“ Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart I. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 14.	Ja!
	Stefan Urbat | PIRATEN „für Bürgerrechte im Internetzeitalter und bundesweite Volksentscheide“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 6.	Ja! Ist mir wichtig!	Der sogenannte Verfassungsschutz scheint im Gegensatz zu seinem Namen eine der größten, wenn nicht die größte Bedrohung des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates in Deutschland zu sein, was staatliche Einrichtungen angeht jedenfalls. Seine vollständige Auflösung wäre die beste Antwort auf die bekannt gewordenen Tatsachen.
	Holger van Lengerich | PIRATEN Kandidiert im Wahlkreis München-Ost. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 16.	Ja! Ist mir wichtig!
	Hilmar Helmut Karl Vogel | PIRATEN „Ändern statt Ärgern - Für mehr Bildung und Teilhabe - Piraten wählen!“ Kandidiert im Wahlkreis Fürth.	Ja!
	Andreas Vogt | PIRATEN „Zuhören statt abhören“ Kandidiert im Wahlkreis Leipzig-Land.	Ja!
	Jürgen Voigt | PIRATEN Kandidiert im Wahlkreis Uckermark – Barnim I. Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 6.	Ja!
	Susanna von Dewitz | PIRATEN Kandidiert im Wahlkreis Odenwald – Tauber.	Ja!
	Sebastian von Hoff | PIRATEN „Wer all seine Ziele erreicht hat, hat sie sich als zu niedrig ausgewählt.“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost.	Ja!	Bei der Auflösung des Verfassungsschutzes muss aber das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdienst berücksichtigt werden. Geheimdienstliche Tätigkeiten, die der Verfassungsschutz als Inlandsgeheimdienst wahrnahm sind nicht der Polizei zu übertragen, sondern aufzugeben.
	Andreas Waas | PIRATEN „Jeder kann Verbesserungen bewirken - man muss nur anfangen!“ Kandidiert im Wahlkreis Erlangen.	Ja!
	Jakob Jürgen Weiler | PIRATEN „Wer Veränderung in Politik und Gesellschaft will, muss auch anders wählen.“ Kandidiert im Wahlkreis Rhein-Sieg-Kreis II.	Ja!
	Dr. Horst Weintraut | PIRATEN „Grundrechte stärken, Überwachungswahn abschaffen“ Kandidiert im Wahlkreis Lahn-Dill.	Ja!	Verfassungsschutz abschaffen. Der hat bei der NSU-Affäre total versagt und baut auch sonst nur Scheiße
	Marc Stephan Weitz | PIRATEN Kandidiert im Wahlkreis Wetterau I.	Ja!	Die NSA-Affäre hat das Versagen der Ämter für Verfassungsschutz deutlich gemacht. Eine Neuordnung der Kompetenzen des Verfassungsschutzes ist daher dringend notwendig
	Christina Worm | PIRATEN Kandidiert im Wahlkreis Bochum I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 5.	Ja!
	Matthias Zehe | PIRATEN „Stell Dir vor, Du wirst gefragt“ Kandidiert im Wahlkreis Landshut.	Ja!
	Martin Zieroth | PIRATEN „Direkt, Ehrlich, Transparent“ Kandidiert im Wahlkreis Rhein-Sieg-Kreis I.	Ja!
	Frank Zimmermann | PIRATEN Kandidiert im Wahlkreis Altötting.	Ja!	Der Verfassungsschutz ist in seiner derzeitigen Form höchst intransparent. Das muss sich dringend ändern, denn ich persönlich habe den Eindruck, dass es sich bei dieser Institution um einen Staat im Staat handelt. Das darf auf keinen Fall so bleiben!