Antworten von PIRATEN-Kandidaten auf die Forderung/These

»Neuordnung des Verfassungsschutzes!«

»Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.«

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  • PARTEI DER VERNUNFT
  • Die PARTEI
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  • DKP
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	Kandidat	Antwort	Kommentar/Begründung (optional)
	Aleks Lessmann | PIRATEN „Märkte brauchen REGELN - Menschen brauchen FREIHEIT“ Kandidiert im Wahlkreis Weilheim.	Eher ja
	Jonas Aust | PIRATEN Kandidiert im Wahlkreis Gütersloh I.	Eher ja
	Andreas Bärisch | PIRATEN „Wer rastet, der rostet. Nur wer sich ändert, bleibt sich treu.“ Kandidiert im Wahlkreis Meißen.	Eher ja
	Julian Pascal Beier | PIRATEN „Klarmachen zum Ändern!“ Kandidiert im Wahlkreis Göppingen.	Eher ja
	Volker Berkhout | PIRATEN „Transparenter Staat statt gläserner Bürger“ Kandidiert im Wahlkreis Kassel. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 1.	Eher ja	Der Verfassungsschutz sollte aufgelöst werden. Die Polizei darf dabei aber keine geheimdienstartigen Befugnisse bekommen.
	Katja Beyer | PIRATEN „Alles wird gut!“ Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 9.	Eher ja	Die Arbeit des Verfassungsschutzes muss transparenter gestaltet sein, denn nur durch öffentliche Kontrolle lassen sich Fehlsteuerungen wie in der jüngeren Vergangenheit effektiv begrenzen. Die zu Tage getretenen gravierenden Verstöße gegen geltendes Recht machen ein Handeln unabdingbar. Außerdem ist zu hinterfragen, ob es tatsächlich zum Bundesverfassungsschutz noch entsprechende Länderbehörden geben muss.
	Hans-Martin Böckel | PIRATEN „Klarmachen zum ändern!“ Kandidiert im Wahlkreis Hamm – Unna II.	Eher ja
	Caroline Bullwinkel | PIRATEN „Wenn man über Dinge sprechen will, muß man sie zunächst kennen. -Fontane“ Kandidiert im Wahlkreis Bremen II – Bremerhaven. Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 2.	Eher ja
	Stevan Cirkovic | PIRATEN „Sozial ist, was Würde schafft.“ Kandidiert im Wahlkreis Heidelberg. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 21.	Eher ja	Der Verfassungsschutz hat bei den NSU-Morden jämmerlich versagt. Jedoch darf die Polizei unter keinen Umständen geheimdienstlich tätig werden!
	Martin Dehnke | PIRATEN Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 6.	Eher ja
	Dennis Deutschkämer | PIRATEN Kandidiert im Wahlkreis Herford – Minden-Lübbecke II.	Eher ja
	Tobias Elsenmüller | PIRATEN Kandidiert im Wahlkreis Wiesbaden.	Eher ja
	Prof. Dr. Hartmut Ernst | PIRATEN „Für Bürgerrechte, Transparenz und Nachhaltigkeit“ Kandidiert im Wahlkreis Rosenheim. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 19.	Eher ja
	Birsen Freund | PIRATEN Kandidiert im Wahlkreis Recklinghausen II.	Eher ja
	Claudia Frick | PIRATEN „Nie den Humor verlieren!“ Kandidiert im Wahlkreis Kreuznach. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 2.	Eher ja
	Harro Glienke | PIRATEN Kandidiert im Wahlkreis Mecklenburgische Seenplatte II – Landkreis Rostock III. Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 7.	Eher ja
	Oliver Grube | PIRATEN „Technologie für Menschen“ Kandidiert im Wahlkreis Segeberg – Stormarn-Mitte. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 2.	Eher ja
	Daniel Gruber | PIRATEN „Politiker aus Notwehr“ Kandidiert im Wahlkreis Ansbach.	Eher ja
	Andreas Guckert | PIRATEN Kandidiert im Wahlkreis Homburg. Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 5.	Eher ja
	Thomas Gundelbacher | PIRATEN „Keine Überwachung der Bürger durchden Staat.“ Kandidiert im Wahlkreis Hannover-Land II.	Eher ja
	Heide Hagen | PIRATEN „echte Demokratie - Jeder soll mitgestalten dürfen!“ Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 9.	Eher ja
	Julius Hahn | PIRATEN „Berlin, woll?“ Kandidiert im Wahlkreis Hochsauerlandkreis.	Eher ja	Der Verfassungsschutz sollte so weit möglich auch transparenter werden. Eine Art Inlandsgeheimdienst lehne ich hierbei ab.
	Bastian Halbe | PIRATEN „Jugend als Lösung für die Zukunft“ Kandidiert im Wahlkreis Olpe – Märkischer Kreis I.	Eher ja
	Martin Hanpel | PIRATEN „Der Stachel im Fleisch der Bequemlichkeit“ Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt (Oder) – Oder-Spree.	Eher ja
	Gabriel Heinzmann-Jiménez | PIRATEN „Klarmachen zum Ändern!“ Kandidiert im Wahlkreis Mettmann II.	Eher ja
	Holger Hennig | PIRATEN „Plattformneutralität ist 42!“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 24.	Eher ja
	Frank Höschen | PIRATEN „Bildung geht nicht billig.“ Kandidiert im Wahlkreis Essen III.	Eher ja
	Sven Wolfgang Jörns | PIRATEN „Bewahrung der Menschenrechte im globalisiertem digitalen 21. Jahrhundert “ Kandidiert im Wahlkreis Ostholstein – Stormarn-Nord.	Eher ja
	Sascha Kahle | PIRATEN „Für die Freiheit - für das Leben!“ Kandidiert im Wahlkreis Cottbus – Spree-Neiße.	Eher ja
	Drs.(NL) Axel Kerstan | PIRATEN „mehr Bürgerrechte und Transparenz in der Politik “ Kandidiert im Wahlkreis Gelsenkirchen.	Eher ja
	Dennis Klüver | PIRATEN „Empört Euch.“ Kandidiert im Wahlkreis Ludwigslust-Parchim II – Nordwestmecklenburg II – Landkreis Rostock I. Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 5.	Eher ja
	Florian Köhler | PIRATEN Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 23.	Eher ja	Abschaffen statt Neuordnung: Der Verfassungsschutz muss abgeschafft werden. Er hat versagt und ist strukturell kaputt.
	Rainer Kolb | PIRATEN „Ohne Transparenz und Bürgerbeteiligung kann eine Demokratie nicht überleben“ Kandidiert im Wahlkreis Duisburg I.	Eher ja
	Floyd Ralf Kretschmar | PIRATEN Kandidiert im Wahlkreis Weiden.	Eher ja
	Sven Krohlas | PIRATEN „Nie wieder Überwachungsstaat!“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 2.	Eher ja	Der Verfassungsschutz gehört abgeschafft. Er fördert aktiv Extremismus, wie der NSU-Skandal klar aufgezeigt hat. Besser kein Verfassungsschutz als den, den wir gerade haben.
	Miriam Lakemann | PIRATEN „Sozial ist, was Würde schafft!“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 13.	Eher ja
	Therese Lehnen | PIRATEN „Zuhören statt abhören“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Mitte.	Eher ja
	Dr. Niels Lohmann | PIRATEN Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 2.	Eher ja
	Mark Neis | PIRATEN „Mehr Transparenz wagen!“ Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 3.	Eher ja	Mehr V-Leute als Mitglieder in diversen Organsiationen scheinen ja eher hinderlich zu sein...
	Sascha Daniel Neugebauer | PIRATEN Kandidiert im Wahlkreis Hochtaunus.	Eher ja
	Andrea Pieczka | PIRATEN „Transparenz statt Filz“ Kandidiert im Wahlkreis Dortmund II.	Eher ja	Durch das Debakel bei der NSU hat sich gezeigt, dass der Verfassungsschutz seine Aufgaben nicht hinreichend erfüllt. Eine Reform des Verfassungsrechts ist dringend notwendig.
	Lisa Rudolf | PIRATEN „Urheber(ge)recht -für einen besseren Ausgleich zw. Urhebern & der Öffentlichkeit“ Kandidiert im Wahlkreis Biberach.	Eher ja
	René Schernikau | PIRATEN „Für Transparenz in der Politik und Bürgerbeteiligung!“ Kandidiert im Wahlkreis Altmark.	Eher ja
	Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann | PIRATEN „Für freies Wissen und freie Bildung.“ Kandidiert im Wahlkreis Braunschweig. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 1.	Eher ja	Einige Aufgaben des Verfassungsschutzes sollten einfach gar nicht mehr durchgeführt werden.
	Christoph Matthias Schmid | PIRATEN „Nicht käuflich, aber wählbar!“ Kandidiert im Wahlkreis Traunstein. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 18.	Eher ja
	Ole Schwettmann | PIRATEN „Mehr Demokratie bedeutet weniger Lobbyismus“ Kandidiert im Wahlkreis Osterholz – Verden.	Eher ja	Der Verfassungsschutz hat in den letzten Jahren offenbart, dass er absolut uneffektiv ist und nicht zum Schutz der Verfassung beiträgt.
	Sebastian Seeger | PIRATEN „Es ist Wahnsinn, alles beim Alten zu lassen und zu hoffen, das sich was ändert.“ Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Nord. Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 1.	Eher ja
	Bianca Staubitz | PIRATEN „Gegen Klüngel, für Transparenz.“ Kandidiert im Wahlkreis Neuss I.	Eher ja	Durch das Debakel bei der NSU hat sich gezeigt, dass der Verfassungsschutz entweder inkompetent oder gefährlich ist. Eine Reform des BfV ist dringend notwendig.
	Felicitas Steinhoff | PIRATEN „Was vorstellbar ist, ist auch machbar.“ Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 5.	Eher ja
	Sandra Tiedtke | PIRATEN „Demokratie macht Spass“ Kandidiert im Wahlkreis Dessau – Wittenberg. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 1.	Eher ja
	Ass. jur. Jürgen van Schwamen | PIRATEN „Zeit zur Veränderung“ Kandidiert im Wahlkreis Lippe I.	Eher ja
	Gerd Rainer Weber | PIRATEN „Deutschland braucht das Bedingungslose Grundeinkommen. “ Kandidiert im Wahlkreis St. Wendel. Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 6.	Eher ja
	Tim Willy Weber | PIRATEN „Wählen allein reicht nicht. Darum Volksabstimmung.“ Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 3.	Eher ja	Ich befürworte die Auflösung des Verfassungsschutzes.
	Thomas Weijers | PIRATEN „Keiner hat gesagt das Politik einfach ist, lasst es uns versuchen!“ Kandidiert im Wahlkreis Recklinghausen I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 3.	Eher ja
	Britta Werner | PIRATEN „Freiraum wagen, Wege finden“ Kandidiert im Wahlkreis Mainz. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 14.	Eher ja	Zum aktiven Verfassungsschutz gehört für mich auch eine personelle und finanzielle Verstärkung der Bundeszentrale für politische Bildung.
	Susanne Wiest | PIRATEN „Grundeinkommen wählen !“ Kandidiert im Wahlkreis Vorpommern-Rügen – Vorpommern-Greifswald I. Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 1.	Eher ja
	Hans Peter Winkelmann | PIRATEN „Damit jemand der Regierung auf die Finger schaut!“ Kandidiert im Wahlkreis Bottrop – Recklinghausen III.	Eher ja	Nach dem NSU-Debakel scheint mir hier Nachbesserung notwendig.