Antworten von CDU/CSU-Kandidaten auf die Forderung/These

»Neuordnung des Verfassungsschutzes!«

»Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.«

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  • Die PARTEI
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	Kandidat	Antwort	Kommentar/Begründung (optional)
	Dorothee Bär, MdB | CSU „Der eine wartet, dass die Zeit sich wandelt, der andere packt sie an und handelt“ Kandidiert im Wahlkreis Bad Kissingen. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 6.	Eher nicht	Verfassungsschutz elementar wichtig in der Beobachtung links-und rechtsextremistischer Parteien - Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und Polizei muss verstärkt werden
	Norbert Barthle | CDU „Klare Werte. Klare Worte.“ Kandidiert im Wahlkreis Backnang – Schwäbisch Gmünd.	Eher nicht
	Veronika Maria Bellmann | CDU „Sagen,was man denkt. Tun,was man sagt. Und sein,was man tut. (Alfred Herrhausen)“ Kandidiert im Wahlkreis Mittelsachsen. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 7.	Eher nicht
	Norbert Brackmann | CDU „Erfahren für Sie im Bundestag“ Kandidiert im Wahlkreis Herzogtum Lauenburg – Stormarn-Süd. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 9.	Eher nicht
	Heike Brehmer MdB | CDU „Heike Brehmer - Für Sie in den Bundestag!“ Kandidiert im Wahlkreis Harz. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 1.	Eher nicht
	Dr. Bernd-Bernhard Fabritius | CSU „kompetent, ehrlich, bürgernah“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 37.	Eher nicht
	Uwe Wolfgang Werner Feiler | CDU „Geht nicht, gibt es nicht“ Kandidiert im Wahlkreis Oberhavel – Havelland II. Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 6.	Eher nicht
	Thorsten Frei | CDU Kandidiert im Wahlkreis Schwarzwald-Baar.	Eher nicht
	Alexander Funk | CDU „Alles in allem ist eine ehrliche Politik doch noch die beste.“ Kandidiert im Wahlkreis Homburg. Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 4.	Eher nicht
	Ingo Gädechens | CDU „Bei den Menschen! Für die Menschen! Mit den Menschen! “ Kandidiert im Wahlkreis Ostholstein – Stormarn-Nord. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 7.	Eher nicht	Der Verfassungsschutz ist elementar wichtig in der Beobachtung von links- und rechtsextremistischen Organisationen. Wichtig ist eine engere Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und Polizei.
	Alois Gerig | CDU „Alois Gerig – engagiert, kompetent, bürgernah“ Kandidiert im Wahlkreis Odenwald – Tauber.	Eher nicht	- Verfassungsschutz elementar wichtig in der Beobachtung links-und rechtsextremistischer Parteien - Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und Polizei muss verstärkt werden
	Raphael Grohganz | CDU „Die Wirtschaft muss dem Menschen dienen“ Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 28.	Eher nicht
	Michael Grosse-Brömer | CDU „ihre-stimme-in-berlin.de“ Kandidiert im Wahlkreis Harburg. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 2.	Eher nicht
	Prof. Monika Grütters | CDU Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Marzahn-Hellersdorf. Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 1.	Eher nicht	Ich halte die grundsätzliche Trennung zwischen Verfassungsschutz und Polizei für sinnvoll. Eine Reform des Verfassungsschutzes ist grundsätzlich möglich und eine Auflösung desselben nicht die einzige Option.
	Christian Haase | CDU „Frische Ideen für Berlin“ Kandidiert im Wahlkreis Höxter – Lippe II.	Eher nicht
	Dr. Stephan Harbarth | CDU „Ihre starke Stimme in Berlin!“ Kandidiert im Wahlkreis Rhein-Neckar.	Eher nicht
	Matthias Hauer | CDU „Engagiert für Essen“ Kandidiert im Wahlkreis Essen III. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 30.	Eher nicht
	Helmut Heiderich | CDU „Heiderich wählen- Merkel stärken“ Kandidiert im Wahlkreis Werra-Meißner – Hersfeld-Rotenburg. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 13.	Eher nicht	Der Verfassungsschutz ist elementar wichtig in der Beobachtung links-und rechtsextremistischer Parteien. Die Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und Polizei muss verstärkt werden.
	Anette Hübinger | CDU „Fordere nichts, was du nicht selbst bereit bist zu geben.“ Kandidiert im Wahlkreis Saarbrücken. Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 3.	Eher nicht	Verfassungsschutz elementar wichtig in der Beobachtung links-und rechtsextremistischer Parteien. Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und Polizei muss verstärkt werden.
	Hubert Hüppe | CDU „Wer Inklusion will, sucht Wege, wer sie nicht will, sucht Begründungen.“ Kandidiert im Wahlkreis Unna I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 19.	Eher nicht	Für wirksame Sicherheitspolitik ist eine klare Aufgabenverteilung unabdingbar. Verfassungsschutz und Polizei müssen Informationen schnell austauschen und eng zusammenarbeiten können (wie bspw. mit der Einrichtung eines Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums geschehen ermöglicht). Ich glaube, damit kann die Schlagkraft der Sicherheitsbehörden eher erhöht werden als mit der Abschaffung des Verfassungsschutzes.
	Dr. Stefan Kaufmann | CDU „Weiter für Stuttgart“ Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart I. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 10.	Eher nicht
	Volkmar Klein | CDU Kandidiert im Wahlkreis Siegen-Wittgenstein. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 27.	Eher nicht
	Hartmut Koschyk | CSU Kandidiert im Wahlkreis Bayreuth. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 12.	Eher nicht	Die Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und Polizei sollte verstärkt werden. Der Verfassungsschutz selbst bleibt aber elementar wichtig im Hinblick auf die Beobachtung von links- und rechtsextremistischen Parteien
	Katharina Landgraf | CDU „Für Gerechtigkeit zwischen den Generationen und für deren Zusammenhalt“ Kandidiert im Wahlkreis Leipzig-Land. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 4.	Eher nicht	Aufgabenspektrum darf nicht vermengt werden.
	Paul Lehrieder | CSU Kandidiert im Wahlkreis Würzburg. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 24.	Eher nicht	Der Verfassungsschutz ist elementar wichtig in der Beobachtung links-und rechtsextremistischer Parteien. Die Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und Polizei muss verstärkt werden.
	Bernd Liebhardt | CSU „Gemeinsam für Deutschland und unsere Region Coburg - Kronach.“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 66.	Eher nicht
	Patricia Lips | CDU „Handle und rede so, dass die Menschen deine Entscheidungen und Ziele verstehen.“ Kandidiert im Wahlkreis Odenwald. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 11.	Eher nicht
	Daniela Ludwig | CSU „Wer in die Fußstapfen anderer tritt, hinterlässt keine eigenen Spuren.“ Kandidiert im Wahlkreis Rosenheim. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 15.	Eher nicht
	Ulrich Petzold | CDU „Meine Heimat sind die Menschen der Region“ Kandidiert im Wahlkreis Dessau – Wittenberg. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 3.	Eher nicht
	Alois Rainer | CSU „Stillstand ist Rückschritt“ Kandidiert im Wahlkreis Straubing.	Eher nicht	- Verfassungsschutz elementar wichtig in der Beobachtung links-und rechtsextremistischer Parteien - Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und Polizei muss verstärkt werden
	Lothar Riebsamen | CDU Kandidiert im Wahlkreis Bodensee.	Eher nicht	- Verfassungsschutz elementar wichtig in der Beobachtung links-und rechtsextremistischer Parteien - Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und Polizei muss verstärkt werden
	Anita Schäfer | CDU „Gemeinsam erfolgreich für Deutschland!“ Kandidiert im Wahlkreis Pirmasens. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 6.	Eher nicht
	Tankred Schipanski | CDU „Ihre starke Stimme in Berlin!“ Kandidiert im Wahlkreis Gotha – Ilm-Kreis. Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 5.	Eher nicht	Verfassungsschutz und Polizei haben sehr unterschiedliche Aufgaben. Der Verfassungsschutz betreibt Vorfeldaufklärung, für die die Polizei nicht augebildet ist. Der NSU-Terror hat gezeigt, dass eine Reform unserer Sicherheitsapparates notwendig ist. Der Verfassungsschutz muss aber erhalten bleiben.
	Patrick Schnieder | CDU Kandidiert im Wahlkreis Bitburg. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 10.	Eher nicht	Verfassungsschutz elementar wichtig in der Beobachtung links- und rechtsextremistischer Parteien. Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und Polizei muss verstärkt werden.
	Johannes Selle | CDU Kandidiert im Wahlkreis Kyffhäuserkreis – Sömmerda – Weimarer Land I. Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 7.	Eher nicht
	Carola Stauche | CDU „Ihre Bundestagsabgeordnete“ Kandidiert im Wahlkreis Sonneberg – Saalfeld-Rudolstadt – Saale-Orla-Kreis. Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 6.	Eher nicht	Ich denke, dass eine Neuordnung des Verfassungsschutzes nötig ist. Seine Auflösung erachte ich hingegen für nicht sinnvoll.
	Sebastian Steineke | CDU „Eine starke Stimme für die Region “ Kandidiert im Wahlkreis Prignitz – Ostprignitz-Ruppin – Havelland I. Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 9.	Eher nicht
	Gero Storjohann | CDU „Hinfallen ist erlaubt, aber wieder aufstehen! “ Kandidiert im Wahlkreis Segeberg – Stormarn-Mitte. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 4.	Eher nicht
	Thomas Strobl | CDU Kandidiert im Wahlkreis Heilbronn. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 5.	Eher nicht	Der Verfassungsschutz ist elementar wichtig in der Beobachtung links-und rechtsextremistischer Parteien.Die Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und Polizei muss aber verstärkt werden.
	Dr. Sabine Sütterlin-Waack | CDU Kandidiert im Wahlkreis Flensburg – Schleswig. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 6.	Eher nicht
	Marco Wanderwitz | CDU „Für die Heimat im politischen Berlin!“ Kandidiert im Wahlkreis Chemnitzer Umland – Erzgebirgskreis II.	Eher nicht
	Dr. Anja Weisgerber | CSU „Ihre Anwältin. Für unsere Heimat.“ Kandidiert im Wahlkreis Schweinfurt. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 19.	Eher nicht
	Ingo Wellenreuther | CDU „Tatkräftig, erfahren, bürgernah setze ich mich für die Interessen der Bürger ein“ Kandidiert im Wahlkreis Karlsruhe-Stadt. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 6.	Eher nicht	Eine Neuordnung des Verfassungsschutzes halte ich vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit der NSU für notwendig. Ich kann aber nicht erkennen, welche Vorteile es haben sollte, die Aufgaben größtenteils an die Polizei abzugeben.
	Dagmar Wöhrl | CSU „Stark für Nürnberg“ Kandidiert im Wahlkreis Nürnberg-Nord. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 8.	Eher nicht	- Verfassungsschutz elementar wichtig in der Beobachtung links-und rechtsextremistischer Parteien - Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und Polizei muss verstärkt werden