Antworten von DIE LINKE-Kandidaten auf die Forderung/These
»Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!«
»Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.«
Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandidaten bei der Bundestagswahl 2017 zu der These Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken! – Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren. Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.
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Hinweise: Reihenfolge: alphabetisch nach Nachname und Vorname; es werden alle Kandidaten angezeigt, die eine Angabe gemacht und ihr Profil freigegeben haben
| Kandidat | Antwort | Kommentar/Begründung (optional) | |
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Thorsten Ahrens | DIE LINKE „Gerecht. Kompetent. Unbequem.“ Kandidiert im Wahlkreis Görlitz. |
Unentschieden |
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Sebastian Bach | DIE LINKE „Besser für eine Utopie kämpfen als sich mit einer Dystopie abzufinden.“ Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 12. |
Unentschieden |
Zockerbanken sollten keinen einzigen Cent mehr vom Steuerzahler erhalten. Anders sieht es bei Schlüsselindustrien aus, von denen zehntausende Arbeitsplätze abhängen. Von daher hier ein Unentschieden. Allerdings sollten Konzerne nicht einfach so gerettet werden. Wenn die Allgemeinheit für sie aufkommen muss, sollten sie dementsprechend vergesellschaftet werden. |
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Lorenz Gösta Beutin | DIE LINKE „Für Frieden, Gerechtigkeit, Solidarität.“ Kandidiert im Wahlkreis Plön – Neumünster. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 2. |
Unentschieden |
Kommt auf die Situation an. In der Notsituation der Finanzkriese war es sicher notwendig. Damit einhergehen sollte aber langfrsitig eine Regulierung der Banken und vor allem eine Stärkung von Genossenschaften. Miot Hilfen sollte automatisch auch Eigentum auf den Staat übergehen. |
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Marius J. Brey | DIE LINKE „Union in die Opposition!“ Kandidiert im Wahlkreis Schwandorf. |
Unentschieden |
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Michael Bruns | DIE LINKE „Sozial. Gerecht. Frieden. Für alle!“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 16. |
Unentschieden |
Dabei kommt es darauf an ob Arbeitsplätze oder Profite gesichert werden. Es ist sinnvoller Arbeitsplätze zu erhalten (und ökologisch umzubauen) als Arbeitslosengeld und Hartz IV zu zahlen. Ich bin für eine aktive Industriepolitik. |
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Dr. Jörg-Diether Wilhelm Dehm-Desoi | DIE LINKE Kandidiert im Wahlkreis Hannover-Land I. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 2. |
Unentschieden |
Konzerne und Großbanken dürfen ihr Risiko nicht auf den Steuerzahler abwälzen können. Beim Mittelständler kann staatliche Hilfe durchaus sinnvoll sein. Ansonsten hat der Staat natürlich eine Steuerungsfunktion und soll für faire Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer sorgen. |
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Erkan Dinar | DIE LINKE Kandidiert im Wahlkreis Landshut. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 8. |
Unentschieden |
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Anke Domscheit-Berg | DIE LINKE „Soziale Gerechtigkeit gibt es nicht als Geschenk, deshalb will ich dafür kämpfen“ Kandidiert im Wahlkreis Brandenburg an der Havel – Potsdam-Mittelmark I – Havelland III – Teltow-Fläming I. Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 3. |
Unentschieden |
Das hängt vom Einzelfall ab. Aber was gar nicht geht, ist die Sozialisierung von Verlusten bei gleichzeitiger Privatisierung von Gewinnen. Die Bankenrettung ist ein solches abschreckendes Beispiel. Jahrzehntelang riesige Profite und Millionenschwere Boni, dann plötzlich Pleitedrohung und die ganze Gesellschaft soll das mit Rettungsfonds ausbaden. Ein paar Jahre später werden wieder privat Profite gemacht... solche Systematiken darf es nicht geben. Ein Überbrückungskredit - zeitlich streng befristet - wie für Airberlin, kann jedoch sinnvoll sein, weil sonst Arbeitnehmer*innen und Reisende von den Folgen stark betroffen wären. |
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Irmgard Freihoffer | DIE LINKE „Mensch und Umwelt vor Profiten – wir haben nur diese eine Welt“ Kandidiert im Wahlkreis Regensburg. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 17. |
Unentschieden |
Im Grunde genommen bin ich dagegen, aber es gibt Fälle, bei denen es nötig sein könnte. Und bei systemrelevanten Banken wäre es zu gefährlich, sie nicht zu retten, weil sie die Wirtschaft in einen Abwärtsstrudel reißen können. Da ist es besser, Banken überhaupt nicht so groß werden zu lassen. Zudem müssten Banken unter öffentliche Kontrolle. |
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Stefan Gerbig | DIE LINKE „Sozial - Gerecht - Für (fast) ALLE“ Kandidiert im Wahlkreis Nürnberg-Süd. |
Unentschieden |
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Claudia Haydt | DIE LINKE „Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren.“ Kandidiert im Wahlkreis Bodensee. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 7. |
Unentschieden |
Staatshilfen können sinnvoll sein, es muss jedoch dann auch an öffentliche Kontrolle gekoppelt sein und das Geld darf nicht in Bonuszahlungen für Manager fließen. |
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Hans-Kurt Hill | DIE LINKE Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 6. |
Unentschieden |
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Dr. Guido Hoyer | DIE LINKE „Sozial. Gerecht. Frieden. Für alle.“ Kandidiert im Wahlkreis Freising. |
Unentschieden |
Keine Haftung der Steuerzahler für Finanzgaunereien der Großbanken und Konzerne ("Bankenrettung") aber durchaus Finanzhilfen, wenn volkswirtschaftlich sinnvoll, z. B. Aufrechterhaltung regionaler Versorgung. |
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Andrej Hunko | DIE LINKE „Sozial. Gerecht. Frieden. - Für Alle. Für Aachen“ Kandidiert im Wahlkreis Aachen I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 4. |
Unentschieden |
Der Staat muss eine wichtige Lenkungsfunktion der Wirtschaft einnehmen. Aber die Risiken von Spekulationsgeschäften von Banken dürfen nicht mit öffentlichen Geldern bezuschusst werden, wie es bei den diversen Bankenrettungen der Fall war. |
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Dr. Kappmeier | DIE LINKE „sozial, gerecht, Frieden für alle!“ Kandidiert im Wahlkreis Homburg. |
Unentschieden |
Firmenpleiten gehören zu unserem Wirtschaftssystem, lassen sich daher nicht vermeiden. Leidtragende sind die Arbeitnehmer. Zu ihren Gunsten muss der Staat eingreifen, schon um einer Verelendung entgegenzuwirken. Dies darf jedoch nicht zur Risikoabwälzung auf den Staat führen. Eine Lösung wäre die Verstaatlichung. |
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Yenni Kellermann | DIE LINKE „Leiharbeit verbieten “ Kandidiert im Wahlkreis Deggendorf. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 11. |
Unentschieden |
Um Arbeitsplätze nicht zu gefährden, sollte der Staat in Einzelfällen einspringen. Jedoch sollte anders als bisher dies an Bedingungen geknüpft werden wie: eine Beschäftigungsgarantie für die Mitarbeiter und wenn sich das Unternehmen wieder erholt hat, sollten die Gelder zinslos wieder zurückgezahlt werden. |
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Tilo Kießling | DIE LINKE „Sozial mit aller Kraft!“ Kandidiert im Wahlkreis Dresden II – Bautzen II. |
Unentschieden |
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Alexander King | DIE LINKE „Politik darf nicht käuflich sein.“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Tempelhof-Schöneberg. Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 10. |
Unentschieden |
Das käme für mich ganz auf die konkrete Situation an. Wenn Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen oder Verbraucherinteressen massiv bedroht sind, können Stützungen sinnvoll sein. Allerdings sollten sie nicht ohne Gegenleistung erfolgen. |
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Niema Movassat | DIE LINKE „Für ein starkes soziales Netz!“ Kandidiert im Wahlkreis Oberhausen – Wesel III. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 6. |
Unentschieden |
Es kommt darauf an. Wenn die öffentliche Hand hilft, um zB Arbeitsplätze zu retten, so muss klar sein, dass in Zukunft das Unternehmen gemeinwohlorientiert ist. |
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Norbert Müller | DIE LINKE „Leben darf kein Luxus sein“ Kandidiert im Wahlkreis Potsdam – Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming II. Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 4. |
Unentschieden |
DIE LINKE unterstützt Belegschaften, die ihre in die Krise geratenen Betriebe in Eigenregie weiterführen wollen: Staatliche Subventionen an Unternehmen und Hilfen in wirtschaftlichen Krisen müssen, wo die Belegschaften dieses befürworten, in Form von kollektiven Belegschaftsanteilen vergeben werden. Beim Verkauf von Unternehmen müssen die Belegschaften ein Vorinformations- und Vorkaufsrecht erhalten. Keine Bankenrettung auf Kosten der Gesellschaft! Die Eigentümer und Gläubiger müssen für die Banken haften. Die Einlagen von Kleinsparerinnen und Kleinsparern müssen öffentlich abgesichert werden. Sparkassen und Genossenschaftsbanken dürfen nicht für Mega-Banken haften. |
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Falk Neubert | DIE LINKE „Sozial. Gerecht. Für alle.“ Kandidiert im Wahlkreis Mittelsachsen. |
Unentschieden |
Dies kommt immer auf den Einzelfall an. Natürlich sollte man Banken, die durch eigenverantwortliche Spekulation in Schieflage geraten sind, nicht helfen. Aber wenn es - wie bspw. bei solardworld - um Tausende von Arbeitsplätzen geht, darf der Staat nicht wegschauen. |
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Sören Pellmann | DIE LINKE „Sozial. Gerecht. Bärenstark.“ Kandidiert im Wahlkreis Leipzig II. |
Unentschieden |
Für die Banken gilt das uneingeschränkt. So lange nur der Verlust verstaatlicht, der Gewinn aber privat bleibt, darf es keine Förderung geben. Kleineren Unternehmen aus einer Notlage zu helfen, muss aber möglich sein. |
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Richard Pitterle | DIE LINKE „Kompetenz und Erfahrung“ Kandidiert im Wahlkreis Böblingen. |
Unentschieden |
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Sebastian Rave | DIE LINKE „Menschen statt Profite, Solidarität statt Rassismus“ Kandidiert im Wahlkreis Bremen I. |
Unentschieden |
Die Verluste von angeschlagenen Banken und Konzernen sollten nicht durch die Allgemeinheit getragen werden. Um die Arbeitsplätze zu retten, sollten angeschlagene Unternehmen aber verstaatlicht und unter die demokratische Kontrolle durch die Belegschaft gestellt werden. |
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Martina Renner | DIE LINKE „Mein Ziel: Ein Leben in Würde und Frieden für Alle“ Kandidiert im Wahlkreis Erfurt – Weimar – Weimarer Land II. Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 1. |
Unentschieden |
Statt Banken zu retten und die Kosten der Allgemeinheit aufzubürden, sollte der Fokus darauf liegen, kleine und mittlere Unternehmen zu unterstützen, die oft unverschuldet in finantzielle Zwangslagen geraten. |
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Jürgen Repschläger | DIE LINKE „Für eine starke und soziale Opposition im Bundestag“ Kandidiert im Wahlkreis Bonn. |
Unentschieden |
Widesprüchliche Frage! Der Staat soll durchaus die Wirtschaft lenken.Angeschlagene Unternehmen und Banken sollen aber keine Saatshilfen zum weiterwurschteln bekommen. Banken sollen verstaatlcht werden. |
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Arif Rüzgar | DIE LINKE „Für eine solidarische und gerechte Gesellschaft“ Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 10. |
Unentschieden |
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Anton Salzbrunn | DIE LINKE „Sozial. Gerecht. Frieden. Für Alle.“ Kandidiert im Wahlkreis Erlangen. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 14. |
Unentschieden |
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Karl-Peter Scheit | DIE LINKE „Gegen Alter und Kinderarmut“ Kandidiert im Wahlkreis St. Wendel. |
Unentschieden |
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Renate Schiefer | DIE LINKE „Sozialismus statt Barbarei - Kein Gott, kein Kaiser, kein Tribun - selber tun!“ Kandidiert im Wahlkreis Fürstenfeldbruck. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 9. |
Unentschieden |
öffentliche Daseinsvorsorge - Gesundheit, Mobilität, Bildung - gehört in 100% in öffentliche Hand und damit gesellschaftliche Verfügung. Mit Steuergeldern können Unternehmen, die gesellschaftlich wichtige Güter oder Dienstleistungen produzieren, subventioniert werden (Solarenergie, Handwerk etc.). Steuergelder dürfen aber nicht zur "Rettung" von Banken und Unternehmen missbraucht werden, deren Vermögen vorher in private Taschen abgezweigt worden ist! Da sollen die Manager haften. |
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Sebastian Sommerer | DIE LINKE „Menschen vor Profite!“ Kandidiert im Wahlkreis Bayreuth. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 12. |
Unentschieden |
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David Sperl | DIE LINKE Kandidiert im Wahlkreis Bottrop – Recklinghausen III. |
Unentschieden |
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Friedrich Straetmanns | DIE LINKE „Jobs entfristen, Mieten runter, Renten rauf!“ Kandidiert im Wahlkreis Bielefeld – Gütersloh II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 12. |
Unentschieden |
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Dr. Kirsten Tackmann | DIE LINKE „Konsequent für Land und Leute, besonders in den Dörfern und kleinen Städte!“ Kandidiert im Wahlkreis Prignitz – Ostprignitz-Ruppin – Havelland I. Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 1. |
Unentschieden |
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Björn Thoroe | DIE LINKE „Zusammenhalt statt Hass!“ Kandidiert im Wahlkreis Steinburg – Dithmarschen Süd. |
Unentschieden |
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Johanna Tiarks | DIE LINKE „Für eine Politik die die Würde der Menschen in den Mittelpunkt stellt!“ Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart I. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 11. |
Unentschieden |
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Diana Tietze | DIE LINKE „Sozial. Gerecht. - Für alle!“ Kandidiert im Wahlkreis Elbe-Elster – Oberspreewald-Lausitz II. Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 9. |
Unentschieden |
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Alexander Ulrich | DIE LINKE „Klare Kante für Gute Arbeit, Frieden und soziale Gerechtigkeit!“ Kandidiert im Wahlkreis Kaiserslautern. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 1. |
Unentschieden |
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Brigitte Wolf | DIE LINKE „Für eine solidarische Gesellschaft - weltweit“ Kandidiert im Wahlkreis München-Ost. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 13. |
Unentschieden |
Übergangsweise können Staatshilfen erforderlich sein - vor allem zum Schutz der Beschäftigten |