Antworten von Kandidaten aller Parteien auf die Forderung/These
»Transparenter Staat!«
»Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln deutlich stärker als bisher öffentlich zugänglich zu machen. «
Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandkidatinnen und Kandidaten bei der Bundestagswahl 2021 zu der Forderung bzw. These Transparenter Staat! – Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln deutlich stärker als bisher öffentlich zugänglich zu machen. Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.
Hinweise: Reihenfolge: zufällig; es werden nur Kandidierende angezeigt, die eine Begründung angegeben haben.
| Kandidatin, Kandidat | Antwort | Kommentar/Begründung (optional) | |
|
Regina Preysing | DIE LINKE „Erhalten statt neu bauen - Kooperation statt Konkurrenz“ Kandidiert im Wahlkreis Waldeck.Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 13. |
Eher ja |
Transparenz muß gesehen werden können- das ist bei der Vielzahl der Vorfälle nicht möglich. Statt dessen Lobbyismus massiv einschränken und bekannte Fälle sanktioneren. |
|
Dr. Hubertus von Roenne | Volt „Ein starkes Europa als Garant für Frieden und Freiheit“ Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 4. |
Eher ja |
In Maßen. Darf nicht zu Mehrarbeit führen. Kann per Digitalisierung erreicht werden |
|
Katharina Eva Elisabeth Voller | GRÜNE „Für eine offene, gleichberechtigte Gesellschaft“ Kandidiert im Wahlkreis Krefeld I – Neuss II.Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 39. |
Eher ja |
Ziel ist es, die Sichtbarkeit und Zugänglichkeit der rechtlichen Grundlagen für Bürger*innen, Journalist*innen, Zivilgesellschaft und Unternehmen zu verbessern und den Schatz von mit öffentlichen Mitteln erwirtschafteten, nicht personenbeziehbaren Daten zu heben. |
|
Timmy Schwarz | ÖDP „Wirklich nachhaltige Wirtschaft funktioniert nur ohne das Prinzip des ewigen Wachstums!“ Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 3. |
Eher ja |
Kontrolle staatlichen Handelns durch Medien, Vereinigungen oder schlicht mündige Bürger wird durch ein Mindestmaß an Transparenz deutlich erleichtert! |
|
Alexander Dorner | FDP „Aus Liebe zur Freiheit!“ Kandidiert im Wahlkreis Heinsberg. |
Eher ja |
Die Bürgerinnen und Bürger sollten wissen, was in ihrem Namen getan wird, aber es gibt Themen die schlicht nicht zugänglich gemacht werden können (z.B. Themen der nationalen Sicherheit). Ein solches Tranparenzgesetz muss dieses Spannungsfeld beachten und alle Informationen, die keinen speziellen Schutz bedürfen der Öffentlichkeit zugänglich machen. |
|
Martin Wilhelm | Die Humanisten „Ideologiefreie Politik für alle Menschen!“ Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 1. |
Eher ja |
Eine höhere Transparenz sorgt für ein besseres Vertrauensverhältnis zwischen Staat und Bürger und ist daher zu begrüßen. |
|
Gülistan Yüksel | SPD „Mit Herz und Hand.“ Kandidiert im Wahlkreis Mönchengladbach.Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 22. |
Eher ja |
Neue Akzeptanz und neue Begeisterung sowie neuer Respekt für demokratische Institutionen entstehen durch mehr Transparenz und Beteiligung. Die Prinzipien offenen Regierungshandelns - Transparenz, Partizipation und Zusammenarbeit - sind für die SPD deshalb handlungsleitend. Wir werden die Nationalen Aktionspläne im Rahmen der Open Government Partnership Deutschlands umsetzen und weiterentwickeln. |
|
Heike Margit Stegemann | FDP „Mit Herz und Verstand in die Zukunft!“ Kandidiert im Wahlkreis Lübeck.Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 7. |
Eher ja
Ist mir wichtig!
|
Dies würde automatisch zu einer Digitalisierung der Verwaltung und zu einem Abbau der Bürokratie führen, da viele Inhalte digital abrufbar und zu erledigen wären. |
|
Andreas Stephan Johannes Staufenbiel | FREIE WÄHLER „Ein Deutschland für ALLE!“ Kandidiert im Wahlkreis München-West/Mitte.Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 7. |
Eher ja |
Transparenz sorgt zumeist für Akzeptanz |
|
Manfred Johannes Setter | MLPD Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 11. |
Eher ja |
Deswegen wird trotzdem weiterhin viel hinter verschlossenen Türen passieren |
|
Bela Lange | GRÜNE „Soziale und ökologische Fragen müssen zusammen beantwortet werden!“ Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 29. |
Eher ja |
Staatliche Stellen, Verwaltungen, Ministerien etc. sind Dienstleister für die Bürger*innen. In einer Modernen Welt sollte Verwaltung keine Einbahnstraße sein. Sofern es sich nicht um personenbezogene Daten handelt, sollten diese den Bürger*innen zugänglich sein. Daher wollen wir das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes zu einem Bundes-Transparenzgesetz weiterentwickeln. |
|
Jens Többen | Volt „Die Gesellschaft hat Grenzen längst überschritten - es wird Zeit, dass die Politik aufholt“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 8. |
Eher ja |
Ja, kommt aber auf die Ausgestaltung des GEsetzes an. |
|
Stefan Michael Kanitzky | Volt „Neue Ideen für neue Politik“ Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 8. |
Eher ja |
Transparenz ist wichtig um Vertrauen zu fördern und Missbrauch zu verhindern. |
|
Dr. Michael Hans Mayer | AfD „Grundrechte sind unantastbar! Wir sind freie Bürger, keine Untertanen.“ Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart II. |
Eher ja |
Die Materie ist nicht einfach und muss sehr sorgfältig in einem Gesetzgebungsprozess behandelt werden. |
|
Mathias Stein | SPD „Weil es für Dich um Kiel geht.“ Kandidiert im Wahlkreis Kiel.Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 7. |
Eher ja |
Das Informationsfreiheitsrecht werden wir zu einem wirksamen Transparenzrecht weiterentwickeln und ausbauen. Wir werden öffentliche Daten und Informationen kostenlos und diskriminierungsfrei bereitstellen. Durch einen legislativen und exekutiven Fußabdruck machen wir den Einfluss von Lobbyist*innen bei Gesetzesentwürfen sichtbar. Damit werden Entscheidungsprozesse nachvollziehbar. |
|
Dr. Matthias Bartke | SPD Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 4. |
Eher ja |
Mit der Einführung des Lobbyregisters für den Deutschen Bundestags sind wir bereits einen großen Schritt im Bereich der Transparenz der Gesetzgebung weitergekommen. |
|
Keno Schulte | Die PARTEI „Aus Gründen! “ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 58. |
Eher ja |
Wenn ich das nicht alles lesen muss. |
|
Gregor Voht | FREIE WÄHLER „Die Kraft der Mitte stärken!“ Kandidiert im Wahlkreis Lübeck.Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 1. |
Eher ja |
Die Menschen haben ein berechtigtes Interesse, dass Politik und Verwaltung ein Höchstmaß an Transparenz ihres Handelns gewährleisten. Politische Entscheidungen hinter verschlossenen Türen sind in der heutigen Informationsgesellschaft nur noch schwer vermittelbar. Die Ausschüsse des Bundestags wollen wir grundsätzlich öffentlich und online verfolgbar tagen lassen. Wir FREIE WÄHLER stehen für ein modernes Staatsverständnis, bei dem der Staat die Pflicht hat, sein Handeln und seine Gründe dafür offenzulegen, und die Bürger*innen einen hohen Schutz ihrer Privatsphäre genießen. |
|
Mike Moncsek | AfD „Sei schlau, wähl Blau!“ Kandidiert im Wahlkreis Chemnitzer Umland – Erzgebirgskreis II.Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 14. |
Eher ja
Ist mir wichtig!
|
Transparenz ist wichtig, aber sie macht auch viel Arbeit und erzeugt zusätzliche Kosten. Hier brauchen wir pragmatische Lösungen! |
|
Axel Maria Magar | AfD „Aus Liebe zu Deutschland! Wohlstand, Freiheit, Sicherheit für das deutsche Volk.“ Kandidiert im Wahlkreis St. Wendel. |
Eher ja |
Transparenz ist immer gut. |
|
Rainer Urban | LKR „Gesunder Menschenverstand muß politisches Handeln bestimmen“ Kandidiert im Wahlkreis Pinneberg.Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 6. |
Eher ja |
Das ist sehr wünschenswert. Ein wichtiger Faktor ist dabei aber auch die „vierte Gewalt“. Und die hat sich in den letzten Jahren ziemlich abgemeldet. Ein neues Gesetz wird dieses Problem allein nicht lösen können. |
|
Gerold Joachim Otten | AfD „Je weniger wir Trugbilder bewundern, desto mehr vermögen wir die Wahrheit aufzunehmen.“ Kandidiert im Wahlkreis München-Land.Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 9. |
Eher ja |
Fallweise sinnvoll, zumal es dazu zwingt, Behördenabläufe zu verschlanken. |
|
|
Dr. Anja Weisgerber | CSU „Wer nicht anpackt, kann nichts bewegen“ Kandidiert im Wahlkreis Schweinfurt.Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 8. |
Eher ja |
Weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung |
|
Wolf-Dieter Rochlitz | MLPD „Arbeiter und Bauern - Stadt und Land gemeinsam! “ Kandidiert im Wahlkreis Wesel I. |
Eher ja |
Letztlich wird auch ein Gesetz die Machtfrage und das Spiel hinter den Kulissen nicht aufdecken, wenn es um wesentliche Entscheidungen (wie Kriegseinsätze, Abbau demokratischer Rechte und Faschisierung des Staatsapparates sowie Finanzhilfen für die größten Konzerne usw.) geht |
|
Eva-Maria Schmidt | FDP „Miteinander: Strukturen verändern, Gestaltungsspielraum schaffen, Potentiale nutzen. “ Kandidiert im Wahlkreis Freising.Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 24. |
Eher ja |
Meine Befürchtung ist lediglich, dass das Gesetz an sich bereits ein Verwaltungs-Orlock sein wird. |
|
Stefan Keuter | AfD „Deutschland- aber normal!“ Kandidiert im Wahlkreis Essen III.Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 12. |
Eher ja |
Staatliches Handeln muss immer für den Bürger transparent sein, sofern keine wirklichen Geheimhaltungsgründe vorliegen. |
|
Kurt Rieder | ÖDP „Klima- und Energiewende bedarf sozialer Ausgewogenheit“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 2. |
Eher ja
Ist mir wichtig!
|
Ob dazu allerdings ein weiteres (neues!) Tranzparenzgesetz notwendig ist, wage ich zu bezweifeln. Besser wäre es, die vielen Einzelfallhilfen, Förderungen, Ausnahmetatbestände etc. in pauschalisierte Leistungen und allgemeine Regelungen umzuwandeln. Nur so wird Transparenz und Abbau von Bürokratie geschaffen. |