Antworten von Kandidaten aller Parteien auf die Forderung/These
»Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!«
»Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!«
Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandkidatinnen und Kandidaten bei der Bundestagswahl 2021 zu der Forderung bzw. These Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen! – Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden! Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.
Hinweise: Reihenfolge: zufällig; es werden nur Kandidierende angezeigt, die eine Begründung angegeben haben.
| Kandidatin, Kandidat | Antwort | Kommentar/Begründung (optional) | |
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Alice Elisabeth Weidel | AfD „Für die Wiederherstellung unserer Freiheitsrechte“ Kandidiert im Wahlkreis Bodensee.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 1. |
Nein! |
Sanktionen bei der Weigerung zur Arbeitsaufnahme müssen erhalten bleiben. Es besteht grundsätzlich das Prinzip des Förderns und Forderns. |
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Andreas Berno Wörner | AfD „Freiheit leben“ Kandidiert im Wahlkreis Backnang – Schwäbisch Gmünd. |
Nein! |
Wer Rechte hat hat auch Pflichten. |
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Sophia Jäger | Team Todenhöfer „Die Diversität in der Gesellschaft Deutschlands muss sich im Bundestag abzeichnen.“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 1. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Hartz-IV-Bezieher, die monatlich Leistungen zum Lebenserhalt bekommen, sollten weiterhin entsprechende Vorgaben erfüllen. Wenn bei Fehlverhalten keine Sanktionen folgen, haben Betroffene ggf. weniger Ansporn Bewerbungen rauszusenden, um einer Beschäftigung nachzugehen. Wiederum andere können dazu ermutigt werden Hartz-IV-Leistungen zu beziehen, da bei Fehlverhalten keine Konsequenzen drohen. |
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Axel Maria Magar | AfD „Aus Liebe zu Deutschland! Wohlstand, Freiheit, Sicherheit für das deutsche Volk.“ Kandidiert im Wahlkreis St. Wendel. |
Nein! |
Fördern und fordern ist nach wie vor der richtige Ansatz. |
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Ria Cybill Geyer | SPD „Augenhöhe - Dialog - Transparenz “ Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 18. |
Nein! |
Solange es kein solidarisches Grundeinkoemmn gibt, müssen diese Auflagen weiterhin gelten um einen Missbracuh von Leistungen abzuwenden. |
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Thomas Lamowski | Bündnis C „Einigkeit uns Recht und Freiheit“ Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 1. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Sonst sind die Arbeitenden die Dummen. |
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Kurt Rieder | ÖDP „Klima- und Energiewende bedarf sozialer Ausgewogenheit“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 2. |
Nein! |
Solange es eine Grundsicherung gibt und kein Grundeinkommen für alle, ist das Prinzip "Fördern und Fordern" grundsätzlich gerecht. Eine individuelle Wahlfreiheit zwischen passivem Leistungsbezug durch staatliche Mittel und erarbeitetem Lohn zur Bestreitung des Lebensunterhaltes kann keine ernsthafte Alternative sein. Das ist halt der Unterschied zwischen einer Grundsicherung SGB II ("Armengeld" für grundsätzlich Erwerbsfähige) und einem Grundeinkommen für alle Bürger*innen |
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Andreas Rothgaenger | FREIE WÄHLER „Miteinander. nah. klar. | Stark vor Ort und Experten für das Wohl in Stadt und Land.“ Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 6. |
Nein! |
Wer gewollt und bewusst gegen Vereinbarungen verstößt, die unsere Gesellschaft gezielt aufstellt, um ihre Unterstützung für Hilfsbedürftige aufrecht zu erhalten, den sollten Konsequenzen treffen. Diese Konsequenzen können ebenso, wie die Hilfeleistungen, die bezogen werden, miteinander im Einklang vereinbart werden. |
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Florian Jäger | AfD „Deutschland zurück in die Freiheit wählen!“ Kandidiert im Wahlkreis Fürstenfeldbruck. |
Nein! |
Das soziale Netz ist gut und wichtig, es darf darin aber nicht zu bequem werden, sonst wird es ausgenutzt. Deshalb ein klares Ja zu Sanktionen bei Verstößen. |
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Theo Taubmann | AfD „Soviel Regeln wie nötig und soviel Freiheit wie möglich“ Kandidiert im Wahlkreis Kulmbach. |
Nein! |
Irgendwo muss ein Druckmittel zur Arbeitsaufnahme erhalten bleiben, sonst können wir gleich das bedingungslose Grundeinkommen einführen. |
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Henrik Dahlmann | FREIE WÄHLER „Ein Deutschland für Alle!“ Kandidiert im Wahlkreis Wuppertal I.Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 11. |
Nein! |
Der Sozialstaat ist solidarisch, und Menschen in Notlagen und Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht für sich sorgen können, müssen selbstverständlich unterstützt werden. Allerdings ist dies kein bedingungsloses Grundeinkommen, sondern wird als Unterstützungsleistung gezahlt, für die eine Mitwirkungspflicht selbstverständlich sein sollte. Es ist höchst unsolidarisch, von der Gesellschaft zu erwarten, dass sie Personen aushält, die schlichtweg keine Lust dazu haben, für sich selbst zu sorgen. |
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Uwe Tanneberger | FREIE WÄHLER „Von hier - für uns - vor Ort !“ Kandidiert im Wahlkreis Dahme-Spreewald – Teltow-Fläming III – Oberspreewald-Lausitz I.Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 5. |
Nein! |
Diese sind zu verstärken. |
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Marcus Lotzin | AfD „Ohne Fleiß kein Preis“ Kandidiert im Wahlkreis Calw. |
Nein! |
Man sollte die Bundesagentur für Arbeit (BA) auflösen und die Jobcenter ausbauen. Anstelle von Harz IV sollte es eine „aktivierende Grundsicherung“ geben. Wer arbeitet, muss mehr Geld zur Verfügung haben als derjenige, der nicht arbeitet. |
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Omid Nouripour | GRÜNE „Für Frieden und Eintracht weltweit!“ Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt am Main II.Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 2. |
Nein! |
Sanktionen schaffen ein Klima der Angst und entziehen denjenigen, die sanktioniert werden, die Existenzgrundlage. Sie sind außerdem für ein Kooperations- und Vertrauensverhältnis im Beratungsprozess mit den Jobcentern kontraproduktiv. Deshalb wollen wir sie abschaffen. |
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Peter Heidt | FDP „Es gibt viel zu tun“ Kandidiert im Wahlkreis Wetterau I.Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 7. |
Nein! |
Siehe Antwort zu Frage 19 |
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Dr. Michael Hans Mayer | AfD „Grundrechte sind unantastbar! Wir sind freie Bürger, keine Untertanen.“ Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart II. |
Nein! |
Rechte sind immer mit Pflichten verbunden. Das gilt auch für den Bezug von Sozialleistungen. |
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Dr. Jens Brandenburg | FDP „Aufstieg durch Bildung“ Kandidiert im Wahlkreis Rhein-Neckar.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 8. |
Nein! |
Wir Freie Demokraten wollen das Liberale Bürgergeld. Wir wollen steuerfinanzierte Sozialleistungen wie das Arbeitslosengeld II, die Grundsicherung im Alter, die Hilfe zum Lebensunterhalt oder das Wohngeld in einer Leistung und an einer staatlichen Stelle zusammenfassen. |
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Dominik Markus Apel | CDU |
Nein! |
Das Prinzip "fördern und fordern" war richtig und ist immer noch richtig. Wer sich nicht darum bemüht, eine neue Arbeit zu finden, kann auch nicht damit rechnen, von der Allgemeinheit unterstützt zu werden. |
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Jochen Lipproß | FDP „Öko-Ziele ökonomisch erreichen“ Kandidiert im Wahlkreis Märkischer Kreis II.Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 58. |
Nein! |
Wer Leistungen der Gemeinschaft erhält, hat dieser gegenüber auch Pflichten. |
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Dr. Ulrich Karl Kissel | FREIE WÄHLER „Kreativität braucht weniger Regeln, Regeln dann aber durchsetzen“ Kandidiert im Wahlkreis Lörrach – Müllheim. |
Nein! |
Leistung darf Gegenleistung erwarten. |
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Thorsten Frei | CDU „Ich bin für Sie da.“ Kandidiert im Wahlkreis Schwarzwald-Baar. |
Nein! |
Es gilt der Grundsatz von ‚fördern und fordern‘. |
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Georg Pazderski | AfD „Erfahren. Gradlinig. Pflichtbewußt.“ Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 4. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Leistung muss sich lohnen, Ziel muss es sein, die Arbeitslosen wieder in Lohn und Brot zu bringen. Es gilt zudem zu verhindern sog. "Hartz IV-Karrieren" attraktiv zu machen. |
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Christian Wesemann | AfD „Bildung statt Ideologie“ Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 10. |
Nein! |
Eine Entscheidungswillkür der Betreuer muss jedoch verhindert werden. Auch hier wäre wieder ein aktivierendes Grundeinkommen sinnvoll. |
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Martin Pfaff | FREIE WÄHLER „Gesunder Menschenverstand für den Bundestag - FREIE WÄHLER - die Kraft der Mitte!“ Kandidiert im Wahlkreis Ludwigsburg.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 10. |
Nein! |
Wer arbeitslos wurde braucht Unterstützung, muss aber auch aktiv darum bemüht sein, wieder eine Arbeitsstelle zu finden. Daher sind Sanktionen, bei mangelndem Willen m.E. richtig. Alles andere wäre gegenüber den Menschen unfair, die dies mit Ihren Beiträgen finanzieren. |
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Roland Helmer | UNABHÄNGIGE „Für Schwerbehinderte und Ausgegrenzte kämpfen.“ Kandidiert im Wahlkreis Duisburg II. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Geben und nehmen! Nicht immer nur nehmen ohne Verpflichtung. Es ist jedem Menschen möglich sich an einfache Auflagen zu halten. |
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Laura Möller | Die PARTEI „Schlimmer kann‘s nicht werden!“ Kandidiert im Wahlkreis Herford – Minden-Lübbecke II. |
Nein! |
Das wird durch das bedingungslose Grundeinkommen nichtig. |
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Jürgen Lennartz | Team Todenhöfer „Nur der Mutige bewirkt Veränderung“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 3. |
Nein! |
Jede staatliche Leistung ist mit einer Gegenleistung des Bürgers verbunden, insbesondere Pflichten, die dem Staat ermöglichen, die Grundlagen für den Leistungsbezug zu prüfen. Verstöße dagegen sind zu sanktionieren. |
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Marvin Griesbach | FDP „Aus Liebe zur Freiheit“ Kandidiert im Wahlkreis Kreuznach. |
Nein! |
Fördern und fordern. Ziel muss sein, dass große Teile wieder zurück in die Arbeitswelt gelangen. |
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Stefan Hrnicek-Hubert | ÖDP „Mehr Gemeinwohl - Mehr Chancen!“ Kandidiert im Wahlkreis Schweinfurt. |
Nein! |
So lange es Hartz-IV gibt nicht. |
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Tarik Sealiti | Team Todenhöfer „Es gibt nichts gutes außer man tut es !“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 18. |
Nein! |
Fördern und Fordern ist nur Gerecht. Jedoch muss die lebensarbeitsleistung stärker berücksichtigt werden bevor man in Hartz V kommt. |
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Martin Josef Hartmann | dieBasis „Nicht meckern, machen!“ Kandidiert im Wahlkreis Traunstein.Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 49. |
Nein! |
wenn man Sanktionen völlig abschafft, öffnet man missbrauch Tür und Tor |
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Michael Gründler | BüSo „Brücken statt Bomben und Schluß mit Green Deal“ Kandidiert im Wahlkreis Dresden II – Bautzen II. |
Nein! |
Die bessere Alternative ist, wenn der Staat aktiv hilft, daß wir eine moderne Industriegesellschaft mit Vollbeschäftigung werden. Dann wird es kaum noch Hartz-IV-Bezieher geben. |
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Peter (Pit) Helmer | UNABHÄNGIGE „Deutschland effektiv und bürgernah durch Direktwahlen und Volksentscheiden gestalten“ Kandidiert im Wahlkreis Düren. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Geben und nehmen! Nicht immer nur nehmen ohne Verpflichtung. Es ist jedem Menschen möglich sich an einfache Auflagen zu halten. |
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Uwe Basler | FREIE WÄHLER „Gesundheitswesen und Versorgung, Rente, Verkehrs- und Mobilitätswende.“ Kandidiert im Wahlkreis Heilbronn. |
Nein! |
Generell bei Missbrauch von Sozialleistungen |
Klaus Heger | AfD „Keine ideologiegetriebenen Einschränkungen unserer Freiheit, wirtschaftliche Vernunft “ Kandidiert im Wahlkreis Olpe – Märkischer Kreis I. |
Nein! |
Leider gibt es immer noch Menschen, die sich allen Angeboten verweigern. Sanktionen ganz aufzuheben, wäre gegenüber den arbeitenden und auch gegenüber den aktiv arbeitssuchenden Menschen äußerst unfair und würde genau die falschen Anreize schaffen. |