Antworten von BÜNDNIS DEUTSCHLAND-Kandidaten auf die Forderung/These
»Sicherheit geht vor!«
»Die Möglichkeit, schwere Kriminalität aufzuklären und Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.«
Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandkidatinnen und Kandidaten bei der Bundestagswahl 2025 zu der Forderung bzw. These Sicherheit geht vor! – Die Möglichkeit, schwere Kriminalität aufzuklären und Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation. Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.
Hinweise: Reihenfolge: alphabetisch nach Nachname, Vorname; es werden alle Kandidierenden angezeigt, die eine Angabe gemachthaben.
| Kandidatin, Kandidat | Antwort | Kommentar/Begründung (optional) | |
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Armin Bachl | BÜNDNIS DEUTSCHLAND „Politik muss wieder normal werden! Erst kommen die eigenen Bürger, dann der Rest der Welt. “ Kandidiert im Wahlkreis Schwandorf.Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 11. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Unsere Privatsphäre ist heilig. Daten könnten missbräuchlich verwendet und die Freiheit der Bürger eingeschränkt werden. Besser illegale Zuwanderung unterbinden und Gäste die sich nicht anpassen wollen abschieben. Wer länger als nötig (Kriegsende im Herkunftsland) da bleiben will muss sich anpassen, arbeiten und seinen Beitrag zur Gesellschaft leisten. |
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Dr. Anton Beer | BÜNDNIS DEUTSCHLAND „Jetzt wieder mehr Bürgersinn!“ Kandidiert im Wahlkreis Regensburg.Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 2. |
Nein! |
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Heinz Berta | BÜNDNIS DEUTSCHLAND „Bürger an die Macht- Politische Arbeit hat sich stets an den Zielen für die Bürger auszurichten“ Kandidiert im Wahlkreis Pirmasens.Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 2. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Dieser Vorwand dient lediglich zur Überwachung aller Bürger und ist ein eklatanter Verstoß gegen die Freiheitsrechte |
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Markus Hausmann | BÜNDNIS DEUTSCHLAND „Bürgerlich. Freiheitlich. Konservativ.“ Kandidiert im Wahlkreis Euskirchen – Rhein-Erft-Kreis II.Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 12. |
Nein! |
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Jochen Horst | BÜNDNIS DEUTSCHLAND „Handeln statt reden und reden mit allen. Keine Ideologien, nur Lösungen!“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 2. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Anlasslose Überwachung ist nicht akzeptabel! Sicherheit ist wichtig, aber Freiheit ist ebenso wertvoll! Wir müssen gezielte, transparente und gerichtliche Kontrollmechanismen schaffen, um Kriminalität zu bekämpfen und die Privatsphäre zu schützen. In Kanada und Großbritannien gibt es Modelle, bei denen die Überwachung von Kommunikation nur mit richterlicher Genehmigung und klaren Auflagen stattfinden darf. In Estland wiederum hat die Regierung gezeigt, dass digitale Überwachungs- und Sicherheitsmaßnahmen effektiv eingesetzt werden können, ohne die Privatsphäre der Bürger unnötig zu verletzen. Auch hier: Deutschland könnte durch ein transparentes, zielgerichtetes System sowohl die Sicherheit erhöhen als auch die Rechte seiner Bürger wahren. |
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Enno Kirchner | BÜNDNIS DEUTSCHLAND „Vernunft statt Ideologie.“ Kandidiert im Wahlkreis Pinneberg.Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 7. |
Nein! |
Eine anlasslose Überwachung der Kommunikation verstößt gegen das Grundgesetzt (z. B. Briefgeheimnis) und das Rechtsstaatsprinzip und sind deshalb abzulehnen. |
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Kevin Lücke | BÜNDNIS DEUTSCHLAND „Mehr Freiheit. Weniger Staat. Deine Zukunft.“ Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 2. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Birgit Ruder | BÜNDNIS DEUTSCHLAND „Rette Dein Land! Wähle Veränderung! Ich stehe dafür, dass Deutschland wieder etwas wert wird!“ Kandidiert im Wahlkreis Roth.Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 1. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Um Terroranschläge zu verhindern und schwere Kriminalität aufzuklären, brauchen wir keinen Überwachungsstaat. Deshalb darf ohne Anlass keine Kommunikation überwacht werden! |
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Stefan Schäfer | BÜNDNIS DEUTSCHLAND „Wer nicht kämpft hat schon verloren.“ Kandidiert im Wahlkreis Rheinisch-Bergischer Kreis. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Nicole Marie-Luise Scheer | BÜNDNIS DEUTSCHLAND „Ich stoppe die linksgrüne Zerstörung Deutschlands “ Kandidiert im Wahlkreis Bochum I.Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 3. |
Nein! |
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Dieter Schulz | BÜNDNIS DEUTSCHLAND „Der Wähler hat immer Recht. Er ist unser Auftraggeber.“ Kandidiert im Wahlkreis Rendsburg-Eckernförde.Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 6. |
Nein! |
Wer immer mehr Freiheiten für Sicherheit aufgibt verdient beides nicht. |
Gerhard Weihrather | BÜNDNIS DEUTSCHLAND „Nur gemeinsam erreicht man Ziele“ Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 6. |
Nein! |
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