Thesen: Pro und Kontra der Kandidaten

Die Thesen

Siehe auch Aktuelle Antworten 2009!

Begründungen der Kandidaten zum 16. Deutschen Bundestag 2005 bei der These:

Die Bundeswehr soll auch im Inneren eingesetzt werden.

Die Bundeswehr soll im Inland nicht nur zum Katastrophenschutz, sondern auch zur Bewachung von wichtigen Personen und Gebäuden und zur Terrorismusbekämpfung eingesetzt werden können.

Pro
  • Ja, auf jeden Fall.
  • Eher ja.
 Kontra
  • Nein, auf gar keinen Fall.
  • Nein, eher nicht.
  • Sofern spezielle Fähigkeiten gefordert sind, die nur die Bundeswehr hat – ja.
    (von Ralf Göbel, CDU)
  • Bei Katastrophenschutz und großen Suchaktionen z.B. könnte so auf ein großes personelles Tableau zurückgegriffen werden.
    (von Mario Göttling, FDP)
  • Die Länder können aus Sparzwang kaum ihren polizeilichen Aufgaben nachkommen – je mehr Kräfte, um so besser für unsere Sicherheit!
    (von Jan Ernest Rassek, FDP)
  • warum nicht! bevor die Soldaten im Nichts-Tun sich langweilen ...
    (von Claire Labigne, GRÜNE)
  • Die BW sollte auch im Innern des Landes eingesetzt werden, insbesondere kann sie die Landespolizeien verstärken und unterstützen .Die Befehlsgewalt muß in den Händen der Polizeilichen Führungskräfte bleiben
    (von Klaus-Dieter Schlottmann, PBC)
  • Ausschliesslich zur Bekämpfung der Korruption und des organisierten Verbrechens. Jeder Einsatz auch nur im weitesten Sinne politischen Charakters soll ungesetzlich sein.
    (von Moritz Reichelt, Die Partei)
  • Da vor dem Hintergrund härter werdender Verteilungskämpfe mit multikulturellen Bürgerkriegsszenarien vor allem in den Ballungsgebieten zu rechnen ist, sollte sich Deutschland darauf vorbereiten und die Bundeswehr notfalls auch im Inneren einsetzen.
    (von Karl Richter, NPD)
  • Keine eigenen Kompetenzen.
    (von Jörg Petersen, FDP)
  • Die Geschichte zeigt, wie gefährlich eine solche Grundgesetzänderung ausgehen kann.
    (von Frank Tempel, Die Linke.)
  • Wir brauchen keinen Militärstaat!
    (von Wolfgang Zenetti, Die Linke.)
  • Die Trennung von Polizei und Militär hat sich bewährt.
    (von Klaus Borger, GRÜNE)
  • Das gefährdet die Demokratie.
    (von Folker Dutzmann, Die Linke.)
  • Selbst die Gewerkschaft der Polizei spricht sich dagegen auf. Im Wesentlichen würden Wehrpflichtige eingesetzt, die viel zu wenig Erfahrung haben und ein Sicherheitsrisiko darstellen. Wenn es die Polizei nicht beurteilen kann, wer dann? Deshalb: Klares Nein!
    (von Benjamin Müller, GRÜNE)
  • Die bisherigen Regelungen sind ausreichend.
    (von Rose-Felicitas Pauly, FDP)
  • Polizei und Bundeswehr müssen getrennte Zuständigkeiten behalten
    (von Kai Boris Gehring, GRÜNE)
  • Personen- und Objektschutz gehört nicht zu den Aufgaben der Bundeswehr. Deshalb werden Kasernen zumeist von privaten Firmen geschützt. Was also soll die Bundeswehr im Innern tun?
    (von Werner Krickel, GRÜNE)
  • Die Aufgabe der Bundeswhr ist die Landesverteidigung mit militärischen Mitteln. Für polizeiliche Aufgaben ist sie weder geeignet noch ausgebildet.
    (von Dietrich Jaser, FDP)
  • Der Einsatz der Bundeswehr ist im Grundgesetz eindeutig geregelt. Davon darf nicht abgerückt werden.
    (von Sebastian Engelmann, GRÜNE)
  • Bwaffnete Soldaten im öffentlichen Raum führen zu einem Klima der Angst.
    (von Silke Stokar von Neuforn, GRÜNE)
  • Die Militarisierung unserer Gesellschaft führt nicht zu mehr Sicherheit.
    (von Silke Stokar von Neuforn, GRÜNE)
  • Die Bundeswehr kann bei Katastrophen schon heute eingesetzt werden.
    (von Silke Stokar von Neuforn, GRÜNE)
  • So ein Unsinn! Die Welt muss wirtschaftlich nivelliert, jeder Grund für Armut abgebaut und damit alle friedlich werden. Die Bundeswehr soll nicht dies und soll nicht das – die Bundeswehr gehört wie jede Armee weltweit abgeschafft!
    (von Manfred Bartl, Parteilos)
  • Der Einsatz der Bundeswehr ist im Grundgesetz eindeutig geregelt. Davon darf nicht abgerückt werden.
    (von Alexander Hartmann, BüSo)
  • Kein Einsatz zur Fusball-WM
    (von Jörg Petersen, FDP)
  • Keine eigenen Kompetenzen.
    (von Jörg Petersen, FDP)
  • Nur auf Anfragen aus Gemeinden, Land und Bund.
    (von Jörg Petersen, FDP)
  • Kein Einsatz zur Fusball-WM
    (von Jörg Petersen, FDP)
  • Nur auf Anfragen aus Gemeinden, Land und Bund.
    (von Jörg Petersen, FDP)
  • Die Notstandsgesetze erlauben bereits einen Einsatz der Bundeswehr im Innern. Die Notstandsgesetze müssen zurückgenommen werden! Sie dienen lediglich der Unterdrückung der um ihre Zukunft kämpfenden Arbeiter.
    (von Kai Müller-Horn, MLPD)
  • Dies schließt natürlich nicht aus, dass die Bundeswehr bei außergewöhnlichen Anlässen wie Oderhochwasser, Elbehochwasser im Inneren zum Wohle der Bürger und des Landes eingesetzt wird.
    (von Stephanie Christina Fritsch, SPD)
  • Polizei und Bundeswehr sollten getrennt bleiben. Bundeswehr nach außen, Polizei nach innen.
    (von Stephanie Christina Fritsch, SPD)
  • Polizei und Bundeswehr sollten getrennt bleiben. Bundeswehr nach außen, Polizei nach innen.
    (von Claudia Blum, SPD)
  • Das führt zur Militarisierung der Gesellschaft. Für Einsätze bei Katastrophen sind andere Organisationen vorhanden. Diese können höchstens von Einheiten des Bundeswehr ergänzt werden.
    (von Martin Klein, Die Linke.)
  • Bis zu einem gewissen Grad ist das schon heute möglich. Ein Ausbau ist nicht notwendig.
    (von Christian Otto, GRÜNE)
  • Selbst die Vertreter der Bundeswehr sind dagegen.Wo Militaer eingesetzt wird, gelten auch militaerische Regeln.
    (von Sebastian Engelmann, GRÜNE)
  • Dazu gibt es ausreichend Polizeit. Beim Katastrophenschutz würde ich ja sagen.
    (von Adelheid Scharf, Die Linke.)
  • Höchstens im Katastrophenschutz oder bei Unterstützung des THW – wobei es eben dieses zu Lasten der Bundeswehr besser auszustatten gilt.
    (von Adrian Karsten Pietsch, Die Linke.)
  • Bis zu einem gewissen Grad ist das schon heute möglich. Ein Ausbau ist nicht notwendig.
    (von Peter Pawlak, Die Linke.)
    • Einsatz nur im Katastarophenfall!

    (von Erhard Thomas, Parteilos)
  • Nur beim Katastrophenschutz
    (von Beate Ullrich-Graf, Die Linke.)
  • Die Grenzen Orwells 1984 rücken immer näher! U-Bahn-Attentäter fäbgt man nicht mit Falschirmjägern. Blinder Aktionismus eines Innenministers, der seine Vergangenheit in jeder Hinsicht verraten hat.
    (von Stephan Meise, NPD)
  • Bis zu einem gewissen Grad ist das schon heute möglich. Ein Ausbau ist nicht notwendig.
    (von Tobias Fabian-Krause, GRÜNE)