- Die Frage geht sowohl an der Debatte um die Föderalismusreform, in der es um eine wechselseitige Neuordnung geht als auch an der empirischen Tatsache vorbei, dass alle Bürger niemals für Zentralismus sind, jedes einzelne Kompetenzfeld aber jeweils am liebsten beim Bund sehen möchten.
- JA, damit Kompetenzen klarer verteilt sind und das regelmäßige Patt zwischen Bundestag und Bundesrat ein Ende hat!
- Insbesondere in der Bildungspolitik sollten Kompetenzen auf den Bund übertragen werden
- umgekehrt kann aber auch der Bund Zuständigkeiten an die Länder abgeben
- z.B. im Bildungswesen
- Eine umfassende Föderalismusreform muss erneut angegangen werden. Dazu gehört, dass die Kompetenzen neu verteilt werden. Die Länder sollen Kompetenzen abgeben, dafür aber in anderen Bereichen neue erhalten.
- Der Bund braucht mehr Kompetenz im Bereich Bildung – eine Rahmenkompetenz reicht schon aus. Es kann nicht sein, dass in einer größer gewordenen EU sich Deutschland 16 verschiedene Bildungswege und -abschlüsse leistet!
- Deutschland muss wieder handlungsfähig werden. Defakto hatten wir schon sieben Jahre eine große Koalition, da über 60% aller Gesetze erst den Bundesrat passieren müssen.
- Gefragt ist eher eine klare Kompetenzentrennung und die Einschränkung der Vetomacht des Bundesrates.
- Das Problem ist nicht der Länderföderalismus in Deutschland, sondern die immer weitergehende Kompetenzabtretung des Bundes an die EU – dieser Prozeß muß endlich gestoppt und rückgängig gemacht werden, notfalls auch im Konflikt mit der EU!
- Gefragt ist eher eine klare Kompetenzentrennung und die Einschränkung der Vetomacht des Bundesrates.
- Deutschland muss wieder handlungsfähig werden. Defakto hatten wir schon sieben Jahre eine große Koalition, da über 60% aller Gesetze erst den Bundesrat passieren müssen.
- Der Bund braucht mehr Kompetenz im Bereich Bildung – eine Rahmenkompetenz reicht schon aus. Es kann nicht sein, dass in einer größer gewordenen EU sich Deutschland 16 verschiedene Bildungswege und -abschlüsse leistet!
- klare Entflechtung der föderalen Ordnung, damit politische Verantwortung besser zugeordnet werden kann
- Die bildungspolitische Kleinstaatlerei ist kontraproduktiv.
- Insbesondere in der Bildungspolitik ist die Kleinstaaterei zu überwinden. Hier brauchen wir gemeinsame Standards und ein gemeinsames Schulsystem
- Eine Bundesregierugn muss handlungsfaehig sein, auch wenn es im Bundesrat eine andere Mehrheit gibt. Deswegen muss die Zahl der Zustimmungspflichtigen Gesetze gesenkt werden
- Zu einer qualitativen Bildungsreform fehlt den Ländern die Kraft, hier müssen mehr Kompetenzen auf den Bund übertragen werden.
- Bildung muss in gesamtgesellschaftliche Verantwortung um im europäischen Wettbewerb zu bestehen
- Z.B. in der Bildungspolitik. Wir brauchen bundesweit einheitliche Standards.
- Durch 16 Finanzwesen geht viel Geld verloren. Die Föderalismusreform ist dringend notwendig, wenn die Länderkompetenzen nicht gesamtschädigend werden.
- Weil die Nationalstaaten in einem vereinigten Europa keine Funktion mehr haben und nur Geld kosten
- Die bildungspolitische Kleinstaatlerei ist kontraproduktiv.
- Bildung muss in gesamtgesellschaftliche Verantwortung um im europäischen Wettbewerb zu bestehen
- Es ist heute einfacher im Bereich der Bildung ins Ausland, als in ein anderes Bundesland zu wechseln, für Schüler wie für Lehrer.
- Die Bildungspolitik muss zum einen an die Schulen selbst (Schulautonomie), zum anderen an den Bund (Rahmenvorgaben und Abschlussprüfungen) abgegeben werden. Im Gegenzug müssen die Länder aber andere Kompetenzen erhalten, z.B. ein Hebesatzrecht auf die Einkommenssteuer.
|
- Politikaufgaben sollten wennmöglich vor Ort gelöst werden.
- Politikaufgaben sollten wennmöglich vor Ort gelöst werden.
- Durchsetzung des Konnexitäts-prinzips (wer bestellt bezahlt).
- Weg von der Mitbestimmung des Bundesrates in zu vielen Fragen hin zum Bund und zu Ländern unter Übertragung der finaziellen Ressourcen.
- Es muss eine klare Kompetenz-zuweisung zwischen Bund und Ländern (und Kommunen) gegeben.
- Bei der Reform des Föderalismus kommt es vor allem auf mehr Effektivität und weniger Bürokratie an. Kompetenzen müssen klar zugeordnet werden. Die Vermittlung zwischen Bund und Land im Bundesrat verhindert Reformen.
- Der Föderalismus ist wichtig, muss aber reformiert werden. Rot/Grün und CDU/CSU haben eine echte Reform verhindert.
- Langfristig muss ohnehin der Bund aufgelöst werden, wenn Europa eine Rolle in der Wlt spielen will.
- Föderale Aufgaben sind billiger dort zu bewältigen wo sie anfallen.
- Der traditionelle (!) Föderalismus in Deutschland ist ein wichtiger Bestandteil unserer Demokratischen Kultur!
- Es muss eine klare Kompetenzzuweisung geben. Weg von der Mitbestimmung des Bundesrates hin zum Bund und zu Ländern.
- Föderalismus ist gut – es entflechtet Macht und belebt mehrere Zentren im Lande
|