Antworten von PIRATEN-Kandidaten auf die Forderung/These

»Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!«

»Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.«

Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandidaten bei der Bundestagswahl 2017 zu der These Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken! – Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren. Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.

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Hinweise: Reihenfolge: alphabetisch nach Nachname und Vorname; es werden alle Kandidaten angezeigt, die eine Angabe gemacht und ihr Profil freigegeben haben

	Kandidat	Antwort	Kommentar/Begründung (optional)
	Matthias Achilles | PIRATEN „Gegen Betrug hilft nur Transparenz und Transparenz kommt nur mit neuen Leuten.“ Kandidiert im Wahlkreis Aachen I.	Eher ja	Unser Wirtschaftssystem beruht auch darauf, dass unprofitable Unternehmen pleite gehen. Wenn eine Bank keine ordentliche Risikobewertung hinbekommt, dann kann es nicht sein, dass die Allgemeinheit für den entstandenen Schaden aufkommt.
	Kai Boxberg | PIRATEN „Politik braucht Visionen“ Kandidiert im Wahlkreis Heinsberg. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 5.	Eher ja	In Fällen einer Systemrelevanz soll eine Aufschub ermöglicht werden um Privatleue zu schonen.
	Klaus Brand | PIRATEN „Es geht nicht um ein Stück vom Kuchen, es geht um die ganze Bäckerei.“ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 7.	Eher ja
	Martina Broschei | PIRATEN „Für echte soziale Gerechtigkeit - deshalb für ein BGE“ Kandidiert im Wahlkreis Nienburg II – Schaumburg. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 7.	Eher ja Ist mir wichtig!	Private Banken als Bsp. teilen ja ihre Gewinne auch nicht mit uns - nur in oft durch allzugrosse Gier selbstgeschaffenen "Notzeiten" sollen wir mit unseren Steuergeldern helfen, und das Banken und Geschäften, die privaten Menschen gehören. Oder Banken, die in den letzten Jahren nur dadurch aufgefallen sind, weil sie durch ungesetzliche Geschäftspraktiken einen Prozess nach dem anderen vor den internationalen Gerichten verlieren.
	Jochen Buchholz | PIRATEN „Der Mensch sollte nicht nur im Wahlkampf im Zentrum der Politik stehen.“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 14.	Eher ja
	Oliver Burkardsmaier | PIRATEN „Demokratie kommt vom mitmachen!“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 7.	Eher ja	Situationen wie bei den großen Bankenrettungen, wo Spekulation, Gier und Erpressung zu einer enormen Erhöhung der Staatsverschuldung,, also der finanziellen Belastung jedes Bürgers, geführt haben, dürfen sich nicht wiederholen. In Einzelfällen, wenn eine Firma ohne Not in Schieflage gerät, aber erkennbar ist, dass sie sich erholen kann, halte ich Kredite für denkbar, allerdings muss sichergestellt werden, dass geleistete Hilfen zurückerstattet werden.
	Henrik Eisele | PIRATEN „Sollte. Hätte. Könnte. Würde. Machen!“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 13.	Eher ja	Geht es um die Regulierung der Märkte gilt meistens die Aussage „Der Markt wird es schon selbst regeln“, was in den seltensten Fällen dann aber zum Wohl der Kunden eintritt. Sobald die Unternehmen in Schieflage geraten, kommt der Ruf nach Staatshilfen. Gleichzeitig wird aber alles daran gesetzt, die eigenen Einnahmen über Auslandsbeteiligungen am Staat vorbei zu führen. Das Motto „Gewinne privatisieren, Kosten sozialisieren“ gilt als allgemeines Credo. Wer nicht in der Lage ist, sein Unternehmen langfristig erfolgreich zu halten, sollte nicht noch durch Staatshilfen künstlich am Leben gehalten werden. Das Beispiel Air Berlin zeigt allerdings, dass es auch Ausnahmen geben muss. Durch den Staatskredit konnte der Flugbetrieb aufrechterhalten werden. Das hat verhindert, dass tausende Reisende während der Haupturlaubszeit irgendwo auf der Welt gestrandet wären. Hier war die Hilfe zum Wohl der Bürger gut angelegt, zumal die Geldmittel gut abgesichert sind und ein Ausfall unwahrscheinlich ist. Eine Rettung von Banken, die sich verzockt haben, steht allerdings nicht zur Debatte. Hier muss die Politik vielmehr dafür sorgen, dass Geschäfs- und Investitionsbanken wieder – wie früher – getrennt bleiben. Zudem müssen die Geschäftsbanken ihre Einlagen wieder entsprechend mit Realwerten absichern. Mit diesen Maßnahmen kann eine Bank auch nicht mehr systemkritisch sein.
	Heiko Eisenbrückner | PIRATEN Kandidiert im Wahlkreis Calw. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 23.	Eher ja
	Katharina Graßler | PIRATEN „Transparenter Staat statt gläserner Bürger.“ Kandidiert im Wahlkreis Regensburg. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 3.	Eher ja	Steuerzahler dürfen nicht für private Banken haften, die sich verkalkuliert haben. Dennoch sollte der Staat sich nicht vollständig aus der Wirtschaft heraushalten, sondern mit Richtlinien und Gesetzen in einem gewissen Maße steuern.
	Dr. Martin Haase | PIRATEN „Demokratie, Transparenz, Menschenrechte“ Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 1.	Eher ja
	Christian Hachmann | PIRATEN „Grundrechte, Teilhabe, Transparenz“ Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 8.	Eher ja
	Frank Herrmann | PIRATEN „Freiheit und Sicherheit ohne Überwachung und mehr Privatheit im digitalen Leben!“ Kandidiert im Wahlkreis Mettmann II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 14.	Eher ja	Abhängig vom Verursacher. Grundsätzlich soll die Wirtschaft für eigene Fehler haften und nicht wie aktuell noch beim 'Diesel-Gate', mit Steuergeldern unterstützt werden.
	Martin Kesztyüs | PIRATEN „Anpacken, nicht labern!“ Kandidiert im Wahlkreis Hamm – Unna II.	Eher ja
	Kurt Klein | PIRATEN „Gleichberechtigter Zugang zu den gesellschaftlichen Ressourcen“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 22.	Eher ja
	Michael Knödler | PIRATEN „Bezahlbarer Wohnraum in Stuttgart“ Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart I. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 3.	Eher ja	"Too big to fail" darf es nicht mehr geben. Es darf nicht sein, dass bei Verlusten der Steuerzahler einspringen muss. Wenn in einer Region wegen Konkurs viele Arbeitsplätze in Gefahr sind, dann sollte der Betrieb verstaatlicht werden, anstatt ihn zu subventionieren. Dann könnten Manager Boni gestrichen werden.
	Alexander Kohler | PIRATEN Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 8.	Eher ja
	Stefan Kottas | PIRATEN „Politik aus Notwehr“ Kandidiert im Wahlkreis Wuppertal I.	Eher ja
	Patrick Kulinski | PIRATEN „Lebt doch, wie ihr wollt!“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 22.	Eher ja	Während das Kardinalproblem bei Banken oft die Verquickung unterschiedlicher Geschäftsbereiche (Privatkunden und Investment) ist, sollte der Staat bei bankrotten Unternehmen nicht sehr zimperlich sein. Es stellt sich jedoch immer die Frage, welchen Einfluss eine Pleite hätte. Sobald ein beträchtlicher Schock zu erwarten ist, der die gesamte Volkswirtschaft bedroht, müssen in Ausnahmefällen Geldmittel eingesetzt werden dürfen, um diese Schocks einzugrenzen.
	Lea Magdalena Laux | PIRATEN „Ich upgrade dein Demokratiesystem, wenn du mich im Parlament installierst “ Kandidiert im Wahlkreis Saarlouis. Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 1.	Eher ja	Steuerzahler dürfen nicht für private Banken haften, die sich verkalkuliert haben. Dennoch sollte der Staat sich nicht vollständig aus der Wirtschaft heraushalten, sondern mit Richtlinien und Gesetzen in einem gewissen Maße steuern.
	Therese Lehnen | PIRATEN „Würde ist unantastbar, Teilhabe durch Mündigkeit, Freiheit und Transparenz“ Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 6.	Eher ja	Menschen die wirtschaftlich straucheln, wird mit der Privatinsolvenz eine Möglichkeit gegeben schuldenfrei zu werden. Es gibt auch bei den Unternehmen die Möglichkeit der Insolvenz. Die Rettung eines insolventen Betriebes mit Staatsmitteln ist hingegen unfair, denn die Arbeitsplätze werden damit nicht sicherer. Wirtschaftsförderung kann sinnvoll sein, insbesondere Rahmenbedingungen für Unternehmensgründungen und Subventionen sollten besser evaluiert werden und auf den Prüfstand.
	Olaf Lengner | PIRATEN „Politiker aus Notwehr“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Lichtenberg. Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 7.	Eher ja Ist mir wichtig!	Hilfe nur in Ausnahmesituationen die nicht selbst verschuldet sind. Die Bankenkrise gehört definitiv nicht zu diesen Ausnahmesituationen!
	Frank Werner Lerche | PIRATEN „Das Leben ist zu kurz für schlechtes Werkzeug“ Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 3.	Eher ja
	Sandra Leurs | PIRATEN „Wieder mehr Menschenwürde in der Pflege“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 11.	Eher ja
	Robert Lutz | PIRATEN „Den jüngeren Bewohnern von Neuland eine Stimme geben!“ Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 1.	Eher ja
	Thomas Ney | PIRATEN „Freie Menschen, freie Meinung!“ Kandidiert im Wahlkreis Oberhavel – Havelland II.	Eher ja	Die Gemeinschaft sollte nicht für das Versagen von Unternehmen haften. Ausnahmen müssen die ultima ratio bleiben.
	Gerhard Posywio | PIRATEN „Bezahlbarer Wohnraum auch für alle, BGE jetzt, Datenschutz jetzt“ Kandidiert im Wahlkreis Hannover-Land II.	Eher ja
	Toni Rotter | PIRATEN „Ich will Beteiligung, Digitalisierung, Jugend fördern!“ Kandidiert im Wahlkreis Chemnitz. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 2.	Eher ja
	Marieluise Charlotte Salm | PIRATEN „Wer kämpft, kann verlieren.Wer nicht kämpft, hat schon verloren (Brecht)“ Kandidiert im Wahlkreis Koblenz. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 5.	Eher ja
	Oliver Roy Schmidt | PIRATEN „Politik Mitgestallten, Infomiere Dich!“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 20.	Eher ja
	Roman Schmitt | PIRATEN „Hinfallen, aufstehen, Krönchen richten, weitermachen.“ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 3.	Eher ja	Hätte man zur Bankenkriese die Gelder genutzt, um Gelder der Anleger und Sparkonten zu sichern und die Bank selbst pleite gehen lassen, wäre dies auch eine indirekte Staatshilfe für die Bank gewesen. Ganz ohne geht es nicht.
	Klaus Frank Andreas Schramm | PIRATEN „Freu dich aufs Neuland“ Kandidiert im Wahlkreis Potsdam – Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming II.	Eher ja
	Jonas Richard Schwemmer | PIRATEN „Akzeptiere oder verändere.“ Kandidiert im Wahlkreis Roth.	Eher ja
	Martin Siebig | PIRATEN „Gläserner Staat statt gläserner Bürger“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 10.	Eher ja
	Torsten Sommer | PIRATEN „Mut zu Neuem! Digital uns Sozial schaffen wir.“ Kandidiert im Wahlkreis Dortmund I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 3.	Eher ja
	Alexander Spies | PIRATEN „Ohne Waffen Neues schaffen.“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Tempelhof-Schöneberg. Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 5.	Eher ja	Wenn Verluste sozialisiert werden, ist etwas faul in unserem Staat. Staatshilfen nur dann, wenn sie ausschließlich den Beschäftigten zugute kommen.
	Uwe Stein | PIRATEN „Wir dürfen die Chancen der Digitalisierung nicht verschlafen.“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 7.	Eher ja
	Erich Walter Sturm | PIRATEN „Wähle Dich Selbst“ Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 1.	Eher ja
	Mathias Täge | PIRATEN „"Wenn alle sagen, dass das nicht klappt, dann einfach mal machen!"“ Kandidiert im Wahlkreis Brandenburg an der Havel – Potsdam-Mittelmark I – Havelland III – Teltow-Fläming I.	Eher ja
	Dajana Unverzagt | PIRATEN „Ich werde von da weiter, wo ich bin .. ッ“ Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 20.	Eher ja
	Birgit Wenzel | PIRATEN „Politik ist dazu da dem Menschen zu dienen. Nicht mehr und nicht weniger.“ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 2.	Eher ja	Wirtschaft und Banken haben der Bevölkerung zu dienen und nicht umgekehrt.
	Benjamin Wildenauer | PIRATEN „Freu dich aufs Neuland“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 4.	Eher ja	Es hängt natürlich immer etwas vom Einzelfall ab. Wenn aber beispielsweise Banken wegen ihrer Systemrelevanz gerettet werden müssen, weil sie sich - ohne ausreichende Reserven anzulegen - verspekulierten, muss man sich Gedanken darüber machen, ob so etwas überhaupt systemrelevant und damit rettungsbedürftig sein darf. Zudem müssen die Verursacher der Probleme zur Rechenschaft gezogen und nicht mit Bonuszahlungen abgefunden werden.
	Magdalena Zenglein | PIRATEN Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 9.	Eher ja	Ein staatliches Eingreifen sollte kein reines Geschenk zum Erhalt eines Unternehmens sein, sondern auch weitere Vorteile bieten, z.B. indem durch einen Teilaufkauf zukünftige Gewinne zu Staatseinnahmen werden.