Antworten von Kandidaten aller Parteien auf die Forderung/These
»Schuldenbremse reformieren!«
»Die im Grundgesetz festgeschriebene Begrenzung der Neuverschuldung soll reformiert werden und zum Beispiel mehr Ausnahmen für Investitionen möglich machen.«
Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandkidatinnen und Kandidaten bei der Bundestagswahl 2025 zu der Forderung bzw. These Schuldenbremse reformieren! – Die im Grundgesetz festgeschriebene Begrenzung der Neuverschuldung soll reformiert werden und zum Beispiel mehr Ausnahmen für Investitionen möglich machen. Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.
Hinweise: Reihenfolge: zufällig, aber langfristig gleich; es werden nur Kandidierende angezeigt, die eine Begründung angegeben haben.
| Kandidatin, Kandidat | Antwort | Kommentar/Begründung (optional) | |
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Dr. Christian Lehr | FREIE WÄHLER „Für eine starke Wirtschaft und eine solidarische Gemeinschaft!“ Kandidiert im Wahlkreis Lörrach – Müllheim. |
Eher ja |
o Reform der Schuldenbremse ist sinnvoll (durch Volksentscheid), die eine flexiblere Handhabung ermöglicht, bei notwendigen Investitionen in Zukunftsprojekte innerhalb Deutschlands! Diese Ausnahmen sollten gezielt und transparent definiert werden, wobei wichtige Investitionen, wie in Gesundheitswesen oder Bildung, nicht durch strikte Schuldenbegrenzungen blockiert werden dürfen. Dennoch dürfen wir nicht unsere kommenden Generationen überschulden, sondern müssen wirtschaftlich denken! Eine sinnvolle Regel könnte ein Volksentscheid sein, der es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, über große Investitionsprojekte direkt abzustimmen. So stellen wir sicher, dass solche Entscheidungen nachhaltig und im Einklang mit den Bedürfnissen der Gesellschaft getroffen werden. |
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Gerhard Weihrather | BÜNDNIS DEUTSCHLAND „Nur gemeinsam erreicht man Ziele“ Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 6. |
Eher ja |
Die Gefahr besteht, dass es eine Dauereinrichtung für Begehrlichkeiten wird. Dies muss in diesem Zusammenhang unbedingt verhindert werden. Die Ausnahmen müssen klar definiert sein und einen großen Konsens haben. |
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Wilhelm-Ulrich Sander | FREIE WÄHLER „Arbeit, Wohlstand und Sicherheit: dies setzen wir mit Kompetenz und Leidenschaft um.“ Kandidiert im Wahlkreis Konstanz.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 8. |
Eher ja
Ist mir wichtig!
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Es entstehen neue Industrien mit zukunftsfähigen Arbeitsplätzen für heute und morgen. Ohne Investitionen können wir beim globalen Wettbewerb nicht mithalten. |
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Stephan Johne | dieBasis „Starke Kinder sind unsere Zukunft: Frühsexualisierung stoppen, individuelle Potenziale entfalten !“ Kandidiert im Wahlkreis Ludwigsburg.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 2. |
Eher ja |
Um die Wirtschaft wieder auf Kurs zu bringen. Aber nur in Verbindung mit einer anderen Energiepolitik |
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Jörg Frohberger | Tierschutzpartei „Man muss wissen, was man kann, aber man muss auch wissen, was man nicht kann“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 10. |
Eher ja
Ist mir wichtig!
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Besser wäre eine Abschaffung. |
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Dr. Philip Zeschmann | AfD „Die aktuellen Probleme aufnehmen, Lösungen dafür entwickeln und diese Umsetzen!“ Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 7. |
Eher ja |
Ja, das geht wohl nicht anders, wenn wir flächendeckend unsere Kitas, Schulen, Straßen, Brücken und Schienen schnellstmöglich sanieren und wieder in einen brauchbaren Zustand versetzen wollen. Allerdings muss das extrem effizient organisiert werden, da jeder Euro zusätzliche Schulden von uns, unseren Kindern und Enkeln zurück gezahlt werden muss. Denn in den letzten Jahren hat der Begriff generationengereichtigkeit leider keine Rolle mehr gespielt. |
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Susanne Baur | Tierschutzpartei „Den Stimmlosen eine Stimme geben!“ Kandidiert im Wahlkreis Fürstenfeldbruck.Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 5. |
Eher ja |
Die Ausnahmen für Investitionen im Rahmen der Schuldenbremse sollten sorgfältig geprüft und an die aktuellen Herausforderungen angepasst werden. Besonders sinnvoll ist es, jetzt in den Klimaschutz zu investieren, um langfristig hohe Folgekosten zu vermeiden. Dabei muss stets auch an die kommenden Generationen gedacht werden, damit sie nicht die finanziellen und ökologischen Lasten heutiger Versäumnisse tragen müssen. |
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Klaus Hamal | FREIE WÄHLER „Zu wenige Handwerks-Meister sind im Bundestag. Brauchen Praktiker!“ Kandidiert im Wahlkreis Altötting.Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 34. |
Eher ja
Ist mir wichtig!
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Zu viel wurde jahrelang gespart, aber nicht mehr in Infrastruktur investiert. Auf Dauer ist es günstiger zu sanieren, als neu bauen zu müssen, wie die Brücke in Dresden. Sanierung hätte 20 Mio. gekostet, der Neubau über 100 Mio. |
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Eric Clausnitzer | PdH „Gemeinsamkeiten kann man nur finden, wenn man miteinander redet.“ Kandidiert im Wahlkreis Chemnitz.Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 2. |
Eher ja |
Schulden in kriesen müssen möglich sein, aber Schulden müssen in guten Zeiten auch abgebaut werden. |
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Patrick Schnoor | BÜNDNIS DEUTSCHLAND „Gegen ein falsches jetzt - für ein besseres morgen. “ Kandidiert im Wahlkreis Segeberg – Stormarn-Mitte.Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 8. |
Eher ja |
Es braucht in vielen Bereichen eine Reformierung. Es sollten möglichst weiter Schulden abgebaut werden, zeitgleich müssen auch die Schulden anderer Länder an uns konsequent eingetrieben werden. |
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Thomas Völker | Die Linke „Wer schweigt, von dem wird angenommen, dass er zustimmt. (Bonifatius VIII.)“ Kandidiert im Wahlkreis Main-Taunus.Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 8. |
Eher ja |
Die Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse und gehört abgeschafft |
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Sevim Dağdelen | BSW „Ohne Frieden ist alles nichts.“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Mitte.Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 2. |
Eher ja |
Die Schuldenbremse muss für Investitionen in die Infrastruktur reformiert werden, nicht für die weitere Aufrüstung. |
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Alexandra Erikson | Die Linke „Politik für die Menschen statt für Profite“ Kandidiert im Wahlkreis Mosel/Rhein-Hunsrück. |
Eher ja
Ist mir wichtig!
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Schuldenbremse abschaffen. |