Antworten von Kandidaten aller Parteien auf die Forderung/These
»Schuldenbremse reformieren!«
»Die im Grundgesetz festgeschriebene Begrenzung der Neuverschuldung soll reformiert werden und zum Beispiel mehr Ausnahmen für Investitionen möglich machen.«
Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandkidatinnen und Kandidaten bei der Bundestagswahl 2025 zu der Forderung bzw. These Schuldenbremse reformieren! – Die im Grundgesetz festgeschriebene Begrenzung der Neuverschuldung soll reformiert werden und zum Beispiel mehr Ausnahmen für Investitionen möglich machen. Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.
Hinweise: Reihenfolge: zufällig, aber langfristig gleich; es werden nur Kandidierende angezeigt, die eine Begründung angegeben haben.
| Kandidatin, Kandidat | Antwort | Kommentar/Begründung (optional) | |
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Tobias Mainka | Die Linke „Wir stärken den sozialen Zusammenhalt!“ Kandidiert im Wahlkreis Schwandorf. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Die Schuldenbremse gehört abgeschafft. Wer nicht investiert kann auch nicht wachsen. Seit Jahren spart sich die Bundesrepublik kaputt. Nun sind Großinvestitionen erforderlich um den Rückstau wieder aufzuholen. |
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Bernd Kriebel | Tierschutzpartei „Statt Rolle rückwärts: "Mit uns Zukunft gestalten!" “ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 1. |
Ja! |
Das aktuelle Gesetz zur Schuldenbremse hindert die Wirtschaft an der Transformation zu mehr Nachhaltigkeit und an innovative Investitionen. |
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Ann Christin Hahn | GRÜNE „Die einfachen Dinge sind erledigt, kümmern wir uns um die wichtigen Dinge!“ Kandidiert im Wahlkreis Pinneberg.Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 13. |
Ja! |
Die Schuldenbremse sind Fesseln, die wir uns selbst angelegt haben. Sie darf uns nicht an Zukunftsaufgaben hindern. |
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Fabian Schmidt | PdH „Weil eine starke Bildung der Grundstein für eine starken Gesellschaft ist.“ Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 1. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Die Schuldenbremse ist ein wirtschaftliches Instrument, das in Zeiten von Krisen und notwendigen Investitionen zu restriktiv wirken kann. In einer Zeit, in der enorme Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz und Digitalisierung erforderlich sind, sollte die Möglichkeit bestehen, flexibler auf zukünftige Herausforderungen reagieren zu können. Eine Reform der Schuldenbremse – oder sogar ihre Abschaffung – könnte sicherstellen, dass langfristig in die Zukunft investiert wird, ohne die Wirtschaft zu bremsen. Um den sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt zu sichern, müssen wir bereit sein, in nachhaltige Lösungen zu investieren, auch wenn das vorübergehend zu einer höheren Verschuldung führt. |
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Tomás Marcelo Santillán | Die Linke „Deine Stimme für ein besseres Leben!“ Kandidiert im Wahlkreis Rheinisch-Bergischer Kreis. |
Ja! |
Die Schuldenbremse muss ganz weg! Ein Reform reicht eigentlich nicht aus, sondern wäre nur ein guter Anfang. |
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Dr. Stefan Giebel | Die Linke „Von hier nach Berlin für Dich!“ Kandidiert im Wahlkreis Waldeck. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Die Schuldenbremse im Grundgesetz ist ein Relikt aus der Vergangenheit, das dringend einer Reform bedarf. Aktuelle Vorschläge zielen darauf ab, den Spielraum für Investitionen zu erweitern, ohne die Staatsfinanzen zu gefährden. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) schlägt beispielsweise eine Nettoinvestitionsregel vor, die den Handlungsspielraum für zukunftsorientierte Ausgaben erheblich vergrößern würde. Ein solcher Schritt ist essenziell, um in Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung zu investieren und somit das Vermögen der Gesellschaft nachhaltig zu steigern. Die derzeitige starre Begrenzung der Neuverschuldung hindert uns daran, notwendige Zukunftsinvestitionen zu tätigen. Eine Reform der Schuldenbremse würde es ermöglichen, diese Investitionen zu finanzieren, ohne die finanzielle Stabilität des Landes zu gefährden. Aktuelle Entwicklungen: Politische Diskussion: Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) fordert eine umfassende Reform der Schuldenbremse, um notwendige Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung zu ermöglichen. Wirtschaftliche Perspektive: Das IW schlägt eine Nettoinvestitionsregel vor, die den Spielraum für Zukunftsausgaben deutlich erweitern würde. Kritische Betrachtung: Die derzeitige Schuldenbremse ist ein Hemmschuh für notwendige Investitionen in die Zukunft. Eine Reform ist unerlässlich, um den finanziellen Spielraum für zukunftsorientierte Ausgaben zu erweitern und das Vermögen der Gesellschaft nachhaltig zu steigern. Alternative Ansätze: Investitionsregel: Einführung einer Investitionsregel, die es ermöglicht, notwendige Investitionen über eine Kreditaufnahme zu finanzieren, ohne die Schuldenbremse zu verletzen. Flexibilisierung der Schuldenbremse: Anpassung der Schuldenbremse, um in Zeiten niedriger Zinsen und hoher Investitionsbedarfe mehr Spielraum für notwendige Ausgaben zu schaffen. Eine Reform der Schuldenbremse ist notwendig, um die finanziellen Mittel für Investitionen in die Zukunft bereitzustellen und das Vermögen der Gesellschaft nachhaltig zu steigern. |
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Maximilian Schiebel | FREIE WÄHLER „Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen, statt 'abholen'“ Kandidiert im Wahlkreis Backnang – Schwäbisch Gmünd.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 5. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Begründung analog zu den vorherigen Antworten zur Schuldenbremse. |
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Annette Granzin | GRÜNE „Klartext“ Kandidiert im Wahlkreis Ostholstein – Stormarn-Nord.Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 11. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Wir fordern eine Reform der Schuldenbremse, um mehr öffentliche Investitionen in Klimaschutz und Infrastruktur zu ermöglichen. |
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Benedikt Eikmanns | Volt |
Ja! |
Die Schuldenbremse sollte reformiert werden, um gezielte Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Bildung zu ermöglichen. |
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Vedat Akter | Die Linke „Die anderen wollen regieren, wir wollen verändern! Denn wir verdienen mehr! Nach der Ampel links! “ Kandidiert im Wahlkreis Leverkusen – Köln IV. |
Ja! |
Am Besten abschaffen, siehe Antworten vorher. Wir müssen massiv in unsere Zukunft in Bildung, ÖPNV und eine klimaneutrale Zukunft investieren! |
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Matthias Dietrich | ÖDP „Für eine lebensfreundliche Politik“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 19. |
Ja! |
Zukunftsinvestitionen zum Beispiel in Klimaschutz rechnen sich langfristig. |
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Sebastian Thumbach | ÖDP „Jede Stimme zählt und bestärkt uns weiter zu machen! Für eine nachhaltige Politik und Wirtschaft! “ Kandidiert im Wahlkreis Donau-Ries. |
Ja! |
Für die Infrastruktur, Bildung und Energiewende muss viel Geld aufgewendet werden, was uns wiederum später zu Gute kommt. Viele Gelder wurden leider in Korruption, Bürokratie, Abwarten und nutzlose Projekte versenkt und daher muss investiert werden. |
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Mark Hannig | PdH „Make facts great again!“ Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 8. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Es ist dringend neu zu verhandeln, für welche Art von Investitionen und in welchem Umfang weitere Schulden über das bisherige Niveau hinaus erlaubt werden sollen. Bei zukunftsorientierten Investitionen stehen den Schulden ja auch Vermögenswerte (z. B. eine moderne Infrastruktur) gegenüber. |
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Thomas Ponier-Kröhl | Volt „Pragmatismus statt Polemik – Für ein starkes Europa im Bundestag!“ Kandidiert im Wahlkreis Odenwald. |
Ja! |
Ich befürworte eine flexible Investitionspolitik, die es uns ermöglicht, zukunftsweisende Projekte voranzutreiben. |
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Angelika Syring | SPD „Für ein ökologisches und friedliches Zusammenleben!“ Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 18. |
Ja! |
Siehe meine frühere Antwort auf dieses Thema. |
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Raphael Lachenmayer | PdH „Miteinander, auf Augenhöhe!“ Kandidiert im Wahlkreis Neu-Ulm.Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 11. |
Ja! |
Volle Zustimmung, die Schuldenbremse soll in einer praxistauglichen Version beibehalten werden. Viele notwendige Baumaßnahmen der Infrastruktur wurde durch diese erzwungenen Sparmaßnahmen in die Zukunft verschoben, und kosten durch Inflation jetzt noch mehr. Der Staat muss Investitionen in systemkritischer Infrastruktur bei Bedarf immer durchführen können. |
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Philipp Keßler | Volt „“Nachhaltig, Pragmatisch, Progressiv - Volt für ein lebenswertes Aschaffenburg. "“ Kandidiert im Wahlkreis Aschaffenburg. |
Ja! |
Mit der Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form ist auch die kommende Regierung faktisch Handlungsunfähig und die alte bereits an genau der Frage zerbrochen. Volt ist der Meinung, das die Schuldenbremse komplexe wirtschaftliche Geschehnisse zu kurz sieht und die Schuldenbremse in den letzten Jahren ein falscher Anreiz war, faktische Gratisinvestitionen nicht zu tätigen, alles im Namen der Schwarzen Null. |
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Erik Frerker | Die Linke „Für gerechte Löhne und starke Betriebe.“ Kandidiert im Wahlkreis Osnabrück-Land.Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 10. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Abschaffen der Schuldenbremse ist besser und generationsgerechter. Wenn eine Regierung keine Schulden machen will hindert sie nichts daran mit und ohne Schuldenbremse. Aber andere Regierungen sollen das Rechthaben haben für unsere nachfolgenden Generationen investieren zu können. |
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Marcell Menzel | Die Linke „Gemeinsam solidarisch für alle“ Kandidiert im Wahlkreis Lörrach – Müllheim.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 18. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form ist ein Hindernis für notwendige Investitionen und gehört mindestens reformiert, besser noch abgeschafft. Sie verhindert, dass der Staat in Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz investiert – Bereiche, die für die soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Zukunftssicherung essenziell sind. Eine sinnvolle Finanzpolitik muss sich an den realen Bedürfnissen der Gesellschaft orientieren, nicht an starren Regeln, die den Staat in Krisen lähmen. Statt Kürzungen und Investitionsstau brauchen wir eine handlungsfähige Politik, die gezielt Geld dort einsetzt, wo es langfristig Wachstum und gesellschaftlichen Fortschritt sichert. |
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Claus Christ | Volt „Politik für Menschen“ Kandidiert im Wahlkreis Schweinfurt. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Investitionen müssen möglich sein, weil wir uns sonst unserer Handlungsfreiheit berauben |
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Jenny Hannig | Die PARTEI „Irgendwas Is Immer!“ Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 2. |
Ja! |
Weg damit! Wenn wir wirklich investieren wollen – in Bildung, Gesundheit, soziale Gerechtigkeit und natürlich die dringend benötigten Hüpfburgen für die Bundeswehr – dann dürfen uns keine künstlichen Grenzen im Weg stehen. |
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Stefan Michael Kanitzky | Volt „Holen wir uns die Zukunft zurück!“ Kandidiert im Wahlkreis Helmstedt – Wolfsburg. |
Ja! |
Wir wollen die Schuldenbremse grundsätzlich behalten und Ausnahmen für Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Klimaschutz, Digitalisierung schaffen. |
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Josef Drexl | Die PARTEI „Politik statt Satire!“ Kandidiert im Wahlkreis Freiburg. |
Ja! |
Ich will das mulmige Gefühl wieder loswerden, wenn ich auf eine Autobahnbrücke fahre. |
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Paulus Guter | GRÜNE „Antrieb. Für Zukunft.“ Kandidiert im Wahlkreis Erlangen.Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 40. |
Ja! |
Notwendig, kommt keine neue Regierung dran vorbei - sagt sogar Angela Merkel. |
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Sebastian Wanner | Die Linke „Ich trete nicht nach unten - niemals.“ Kandidiert im Wahlkreis Regensburg.Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 12. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Die Schuldenbremse ist in ihrer aktuellen Form eine reine Investitionsbremse, die es verhindert, dass wir Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Soziales treffen - sie muss weg. |
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Domenic Gehrmann | Volt „Lasst es uns besser machen! Holen wir uns die Zukunft zurück!“ Kandidiert im Wahlkreis Waldshut.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 14. |
Ja! |
Siehe Antwort zur vorausgehenden Frage der Schuldenbremse. |
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Samuel Scholz (Nacpany) | Volt „Mein Lebensmotto lautet: „Jeder Mensch kann alles erreichen – mit den richtigen Menschen an seiner S“ Kandidiert im Wahlkreis Wuppertal I. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Die Schuldenbremse muss reformiert werden, damit dringend benötigte Investitionen nicht blockiert werden. Infrastruktur, Bildung, Klimaschutz und Digitalisierung sind entscheidend für langfristiges Wachstum und Wohlstand. Wer hier spart, gefährdet die Zukunft Deutschlands und Europas! |
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Wiktor Michał Jaworowski | Volt „Erneuerung unserer Demokratie hin zu mehr Transparenz, Bürgerbeteiligung sowie Digitalisierung“ Kandidiert im Wahlkreis Celle – Uelzen. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Es benötigt eine Reform der Schuldenbremse, um die notwendigen Investitionen in vor allem unsere Infrastruktur, aber auch Bildung, Klimaschutz und Digitalisierung zu tätigen, die in den letzten zwei Jahrzehnten zu stark zugunsten einen Schuldenabbau vernachlässigt worden sind, wodurch Deutschland nun massive Investitionsstaulücken in diesen Bereichen im Gegensatz zu anderen westlichen Ländern hat. Ein Rat aus Fachleuten wird eingerichtet, der die geplanten Ausgaben bewertet und sicherstellt, dass sie tatsächlich inzukunftsorientierte Investitionen fließen (Best Practice: Schweiz). |
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Claudia Zitter | Tierschutzpartei „Tierschutz ist Erziehung zur Menschlichkeit. “ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 14. |
Ja! |
In begründeten Fällen sollte dies möglich sein. Aber es sollte weitgehend Ausnahme bleiben um zu hohen Neuverschuldungen entgegenzuwirken. |
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Monika Pranjic | Volt „Die Zukunft im Blick“ Kandidiert im Wahlkreis Gießen. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Goldene Regel Plus: Investitionen in Bildung, Klimaschutz, Infrastruktur und Digitalisierung fördern. |
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Vincent Janßen | Die Linke „Wir lassen niemanden zurück!“ Kandidiert im Wahlkreis Friesland – Wilhelmshaven – Wittmund. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Die Schuldenbremse blockiert für uns wichtige Investitionen, welche für zukünftige Generationen von enormer Bedeutung wären. Kurzzeitige Schuldenaufnahme sichert die Zukunft und damit auch eine langfristig stärkere Wirtschaft. |
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Miriam Schönauer | Tierschutzpartei „Jedes Leben ist wertvoll“ Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 3. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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ohne die Möglichkeit Investitionen in wichtige Bereiche (Bildung, Gesundheit, Soziales etc) zu tätigen wird es am Ende nur noch teurer. Jedes wirtschaftliche Unternehmen weiss, wie wichtig Investitionen sind und kaum ein Unternehmen schafft Wachstum ohne Verschuldung (Kredite) |
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Wolfgang Sälzer | dieBasis „Politk mit den Menschen für die Menschen“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 4. |
Ja! |
Ja, sie muss reformiert werden, aber nicht in der Form, dass man mehr Schulden aufnehmen kann. Ganz im Gegenteil. Es muss dafür gesorgt werden, dass die Regierung nicht immer mehr Schulden aufhäufen kann, wie z.B. durch sogenannte "Sondervermögen". Denn damit wird nicht nur die Schuldenbremse ausgebremst, denn auch diese müssen irgendwann zurückgezahlt werden. |
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Marten Henning | Die Linke „Nach der Ampel links“ Kandidiert im Wahlkreis Chemnitz.Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 6. |
Ja! |
Nicht nur reformieren sondern abschaffen. Ich möchte lieber auch in 40-60 Jahren noch funktionierende Straßen, Brücken und Schulen haben statt nur einen möglichst ausgeglichenen Kontostand des Staates |
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„DEMOKRATIE Verantwortung und Gerechtigkeit“ Kandidiert im Wahlkreis Braunschweig. |
Ja! |
Nicht zur Deckung von Haushaltslücken, dies verbietet schon die durch Urteile des Bundesverfasungsgerichts bestätigte Selbstverpflichtung, sondern für dringliche Investitionen, die für Deutschland langfristig wichtig sind und nur höhere Ziele sollte es Ausnahmen geben. Die Investition in die seit langem vernachlässigte Infrastruktur ist eine dieser Ausnahmen. Damit wird auch für junge Generationen etwas erreicht und es dient dem ganzen Land. Damit verbunden ist der Auftrag, zukünftig die Infrastruktur nicht mehr wie bisher zu vernachlässigen. |
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Markus Meier | Volt „Gemeinsam lässt sich mehr erreichen“ Kandidiert im Wahlkreis Amberg. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Investitionen in die Zukunft müssen dringend getätigt werden, um z.B. Chancengleichheit, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und den Klimaschutz, aber auch viele weitere Bereiche, voranzubringen. |
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Dr. Doris Jensch | GRÜNE „Brücken bauen, Natur- und Umweltschutz mit sozialer Gerechtigkeit“ Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 17. |
Ja! |
Wir brauchen Zukunfsinvestitionen, jahrelang wurden diese "verschlafen". |
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Yvonne Hoffmann, Königin von Westend-Charlottenburg Wilmersdorf und Witzleben | Die PARTEI „Vote for the Queen - Monarchie statt Wahlqual “ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Egal ob Feststell-, Trommel- oder Klotzbremse, so eine Bremse blockiert nur. Ich unterstütze die These des Wirtschaftswissenschaftlers Tom Krebs, dass eine Gesellschaft der jungen Generation auch nicht gerecht wird, wenn sie eine kaputte Wirtschaft und ein zerstörtes Klima hinterlässt, weil sie zu wenig investiert hat; besonders nicht in Bildung. |
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Dr. Ekkehard Grützner | FDP „Alles lässt sich ändern - auch Gesundheitspolitik“ Kandidiert im Wahlkreis Steinfurt I – Borken I. |
Ja! |
Aber nur für investive Maßnahmen in die Infrastruktur, nicht für konsumtive Maßnahmen. Das Schweizer Modell kann hier als Vorbild dienen. |
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Adrian Heim | ÖDP „Gemeinsam Wohlstand, Klima und Artenvielfalt schützen!“ Kandidiert im Wahlkreis Fürstenfeldbruck.Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 12. |
Ja! |
Aber nur für Investitionen in die ERHALTUNG unserer Infrastruktur, NICHT z.B. für den Neubau von Autobahnen. |
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Tim Standop | Tierschutzpartei „Gerecht für Mensch, Tier & Natur – Zukunft nachhaltig gestalten!“ Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 2. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Durch das strickte einhalten der Schuldenbremse entstehen Investitionsschulden. Nicht zuletzt sieht man dies in Form von kaputten Schulen, oder dem desolaten Zustand der Bahn. |
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Jochen Horst | BÜNDNIS DEUTSCHLAND „Handeln statt reden und reden mit allen. Keine Ideologien, nur Lösungen!“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 2. |
Ja! |
Ich fordere eine temporäre Aussetzung der Schuldenbremse. Es würde es dem Staat ermöglichen, schnell auf Notlagen zu reagieren, notwendige Investitionen zu tätigen und Wirtschaftshilfen bereitzustellen, ohne durch enge Haushaltsvorgaben eingeschränkt zu werden. Es ist jedoch wichtig, dass dies nur als kurzfristige Maßnahme gesehen wird, um künftige Generationen nicht übermäßig zu belasten. |
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Robert Wlodarczyk | GRÜNE „Robert Wlodarczyk für Ratzeburg“ Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 16. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Die Begrenzung der Neuverschuldung im Grundgesetz sollte reformiert werden, um mehr Flexibilität für notwendige Investitionen zu ermöglichen, besonders in Infrastruktur, Klimaschutz und Digitalisierung. |
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Sonja Crämer-Gembalczyk | Die Linke „Jesus würde die Linke wählen!“ Kandidiert im Wahlkreis Coesfeld – Steinfurt II. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Nicht Ausnahmen, sondern weg damit! |
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Caspar M. Schneiders | PdH „Fakten. Fortschritt. Freiheit. Für eine gerechte, digitale und transparente Zukunft.“ Kandidiert im Wahlkreis Leipzig II. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form verhindert dringend notwendige Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Bildung. Eine reformierte Schuldenregel muss zwischen kurzfristiger Haushaltsdisziplin und langfristiger Zukunftssicherung abwägen, damit Deutschland wettbewerbsfähig bleibt. |
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Boris Wilfert | GRÜNE „Der beste Zeitpunkt für Engagement ist immer derselbe, er ist JETZT.“ Kandidiert im Wahlkreis Odenwald.Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 18. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Schulden für die Infrastruktur sind Investitionen in die Zukunft für die funktionierende Wirtschaft des nächsten Jahrhunderts. |
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Erich Utz | Die Linke „Ich behandle ander Menschen so, wie ich selbst behandelt werden möchte“ Kandidiert im Wahlkreis Bad Tölz-Wolfratshausen – Miesbach. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Es muss in die Zukunft investiert werden |
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Andreas Büch | SPD „Mit Sicherheit und Gerechtigkeit“ Kandidiert im Wahlkreis Neu-Ulm.Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 44. |
Ja! |
Zu lange wurde zu wenig investiert. Wir sehen die Folgen eines langjährigen Sparkurses. Damit muss Schluss sein. |
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Mathias Papendieck | SPD „Engagiert für Gerechtigkeit“ Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt (Oder) – Oder-Spree.Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 7. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Aufgrund einem bornierten Festhalten an der Schuldenbremse fehlen unserem Land wichtige finanzielle Mittel für dringend notwendige Infrastrukturprojekte. Aktuelle Herausforderungen zeigen, dass große Ausgaben notwendig sein können. Eine Reform der Schuldenbremse ist längst überfällig. |
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Ulrike Schweiger | GRÜNE „Machen statt Meckern“ Kandidiert im Wahlkreis Traunstein.Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 23. |
Ja! |
Die "Schwarze Null" im Haushalt kann eine marode Infrastruktur nicht entschuldigen. Man "versündigt" sich an den nachfolgenden Generationen. |
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Dr. Bruno Schwarz | Die Linke „Energiewende sozial JEZTZ“ Kandidiert im Wahlkreis Bergstraße. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Die wirklichen Schulden, die wir hinterlassen sind die fehlenden Investitionen in die Zukunft. |
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Mariano Dechow | PdH „Logik statt Lobbyismus. Rückgrat statt Gier.“ Kandidiert im Wahlkreis Leipzig-Land. |
Ja! |
Die Schuldenbremse ist ein wirtschaftliches Instrument, das in Zeiten von Krisen und notwendigen Investitionen zu restriktiv wirken kann. In einer Zeit, in der enorme Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz und Digitalisierung erforderlich sind, sollte die Möglichkeit bestehen, flexibler auf zukünftige Herausforderungen reagieren zu können. Eine Reform der Schuldenbremse könnte sicherstellen, dass langfristig in die Zukunft investiert wird, ohne die Wirtschaft zu bremsen. Um den sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt zu sichern, müssen wir bereit sein, in nachhaltige Lösungen zu investieren, auch wenn das vorübergehend zu einer höheren Verschuldung führt. |
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Ozren Vrsaljko | Bündnis C „Die Politik und den Menschen näher in den Bereich der Bibel bringen“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 5. |
Ja! |
Auf jeden Fall |
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Marco Seeling | PdF |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Im gesamten letzten Jahrzehnt würden Existenzbedrohende Investitionen in z.B. der Bildung und Robotik verpennt. Auch Telekommunikation und die gesamte digitale Techindustrie plus der Elektrotechnik wurden nahezu aufgegeben. Es ist existenziell wichtig Milliardeninvestitionen zu Investieren, um weiterhin einen Lebensstandard führen zu können, wie ihn unsere Eltern sich aufbauen könnten und ich dachte immer man würde Wohlstand auch noch erweitern, ausbauen wollen, davon ist schon gar nicht mehr die Rede wenn sie den Altpartein zuhören. |
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Christoph Gärtner | MLPD „Make socialism great again! Die einzig wirkliche Alternative!“ Kandidiert im Wahlkreis Solingen – Remscheid – Wuppertal II. |
Ja! |
Es muss mehr in Infrastruktur, Umweltschutz, Bildung, Soziales oder Gesundheit investiert werden |
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Tim Reising | Volt „Politik aus Mut statt Angst – für eine gerechte Zukunft!“ Kandidiert im Wahlkreis Bamberg. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Während Länder wie Frankreich, Japan oder die USA gezielt in ihre Infrastruktur investieren, wird Deutschland durch ein überholtes, ökonomisch fragwürdiges und weltweit einzigartiges Regelwerkausgebremst. Die starre Schuldenbremse blockiert dringend notwendige Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Klimaschutz und Digitalisierung, und eine Reform ist unumgänglich, um wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und ökologische Transformation zu gewährleisten. Dabei geht es nicht um unbegrenzte Neuverschuldung nur um der Möglichkeit Willen, sondern um eine gezielte Modernisierung der Finanzpolitik. Viele bereits diskutierte Maßnahmen hängen direkt mit dieser Reform zusammen. Mehr Investitionen in sozialen Wohnungsbau, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen oder verstärkte Förderung erneuerbarer Energien zur Bekämpfung des Klimawandels, all das scheitert aktuell oft an der Schuldenbremse. Gleichzeitig würde eine gezielte Lockerung helfen, die wirtschaftliche Stabilität zu bewahren, insbesondere in Krisenzeiten. In ihrer derzeitigen Form ist die Schuldenbremse ein selbstauferlegtes Hindernis für die nötige Handlungsfähigkeit des Staates. |
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Dr. Wiebke Esdar | SPD Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 12. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Die Reform der Schuldenbremse ist notwendig, um wichtige Investitionen in Zukunft und soziale Projekte zu ermöglichen. |
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Michael Scholz | Die Linke „Mit Verstand und Fantasie für eine bessere Zukunft“ Kandidiert im Wahlkreis Burgenland – Saalekreis.Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 8. |
Ja! |
Durch die Schuldenbremse fehlen dem Staat oft Mittel für dringend notwendige Infrastrukturprojekte, erneuerbare Energien, Wohnungsbau und Digitalisierung. Die Corona-Pandemie und der Ukraine-Krieg haben gezeigt, dass in Krisenzeiten große Ausgaben notwendig sein können. |
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Gwydion Enbarr | Volt „Für pragmatische, faktenbasierte und menschliche Lösungen, denn Populismus ist KEINE Alternative!“ Kandidiert im Wahlkreis Regensburg. |
Ja! |
zum Beispiel für Investitionen in die Zukunft. |
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Hans-Ulrich Riedel | Die Linke „Zeit für Veränderung. Gemeinsam!“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Spandau – Charlottenburg Nord.Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 10. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Dabei ist der Begriff "Investitionen" zu überdenken. Finanzierung von Bildung etwa ist eine Investition in die Zukunft unserer Kinder. |
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Saskia Esken | SPD „FÜR EINE ZUKUNFT MIT RESPEKT: FAIRE CHANCEN, GUTE ARBEIT UND EIN SICHERES LEBEN FÜR ALLE!“ Kandidiert im Wahlkreis Calw.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 1. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Die aktuelle Regelung zur Schuldenbremse ist nicht auf die Herausforderungen unserer Zeit und Zukunft ausgelegt. Darum kann sie in dieser Form nicht beibehalten werden. Wir wollen die Schuldenbremse reformieren, um mehr Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen, flexibler auf wirtschaftliche Entwicklungen reagieren zu können und insgesamt die staatliche Handlungsfähigkeit zu stärken. |
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Manuela Baker-Kriebel | Tierschutzpartei „Achtung vor dem Leben: Mensch Umwelt Tierschutz.“ Kandidiert im Wahlkreis Südpfalz.Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 4. |
Ja! |
Das aktuelle Gesetz zur Schuldenbremse hindert die Wirtschaft an der Transformation zu mehr Nachhaltigkeit und an innovative Investitionen. |
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Carmen Wegge | SPD „Mutig sein!“ Kandidiert im Wahlkreis Starnberg – Landsberg am Lech.Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 12. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Wir unterstützen eine zukunftsorientierte Reform der Schuldenbremse. Unsere Überzeugung ist, dass die aktuellen Regelungen nicht mehr zeitgemäß sind und dringend angepasst werden müssen. |
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Lennart Niemeyer | Die Linke „Gemeinsam schaffen wir mehr! Politik für die Gesellschaft, nicht für das große Geld“ Kandidiert im Wahlkreis Plön – Neumünster. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Das Geld für Kitas, Schulen, Krankenhäuser, bezahlbares Wohnen und besonders im Klimaschutz fehlt und muss jetzt investiert werden, sonst zahlen wir später doppelt. |