Antworten von Kandidaten aller Parteien auf die Forderung/These
»Schuldenbremse reformieren!«
»Die im Grundgesetz festgeschriebene Begrenzung der Neuverschuldung soll reformiert werden und zum Beispiel mehr Ausnahmen für Investitionen möglich machen.«
Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandkidatinnen und Kandidaten bei der Bundestagswahl 2025 zu der Forderung bzw. These Schuldenbremse reformieren! – Die im Grundgesetz festgeschriebene Begrenzung der Neuverschuldung soll reformiert werden und zum Beispiel mehr Ausnahmen für Investitionen möglich machen. Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.
Hinweise: Reihenfolge: zufällig, aber langfristig gleich; es werden nur Kandidierende angezeigt, die eine Begründung angegeben haben.
| Kandidatin, Kandidat | Antwort | Kommentar/Begründung (optional) | |
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Fabian Schmidt | PdH „Weil eine starke Bildung der Grundstein für eine starken Gesellschaft ist.“ Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 1. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Die Schuldenbremse ist ein wirtschaftliches Instrument, das in Zeiten von Krisen und notwendigen Investitionen zu restriktiv wirken kann. In einer Zeit, in der enorme Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz und Digitalisierung erforderlich sind, sollte die Möglichkeit bestehen, flexibler auf zukünftige Herausforderungen reagieren zu können. Eine Reform der Schuldenbremse – oder sogar ihre Abschaffung – könnte sicherstellen, dass langfristig in die Zukunft investiert wird, ohne die Wirtschaft zu bremsen. Um den sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt zu sichern, müssen wir bereit sein, in nachhaltige Lösungen zu investieren, auch wenn das vorübergehend zu einer höheren Verschuldung führt. |
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Carmen Wegge | SPD „Mutig sein!“ Kandidiert im Wahlkreis Starnberg – Landsberg am Lech.Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 12. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Wir unterstützen eine zukunftsorientierte Reform der Schuldenbremse. Unsere Überzeugung ist, dass die aktuellen Regelungen nicht mehr zeitgemäß sind und dringend angepasst werden müssen. |
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Samuel Scholz (Nacpany) | Volt „Mein Lebensmotto lautet: „Jeder Mensch kann alles erreichen – mit den richtigen Menschen an seiner S“ Kandidiert im Wahlkreis Wuppertal I. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Die Schuldenbremse muss reformiert werden, damit dringend benötigte Investitionen nicht blockiert werden. Infrastruktur, Bildung, Klimaschutz und Digitalisierung sind entscheidend für langfristiges Wachstum und Wohlstand. Wer hier spart, gefährdet die Zukunft Deutschlands und Europas! |
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Tobias Mainka | Die Linke „Wir stärken den sozialen Zusammenhalt!“ Kandidiert im Wahlkreis Schwandorf. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Die Schuldenbremse gehört abgeschafft. Wer nicht investiert kann auch nicht wachsen. Seit Jahren spart sich die Bundesrepublik kaputt. Nun sind Großinvestitionen erforderlich um den Rückstau wieder aufzuholen. |
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Carsten Zeuch | FREIE WÄHLER „Dem Volk mit Taten dienen, nicht mit leeren Worten.“ Kandidiert im Wahlkreis Neuwied.Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 11. |
Eher nicht
Ist mir wichtig!
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Zu allererst müssen die Ausgaben auf den Prüfstand. Das Ausgabenproblem muss zuerst angegangen werden. |
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Annette Granzin | GRÜNE „Klartext“ Kandidiert im Wahlkreis Ostholstein – Stormarn-Nord.Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 11. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Wir fordern eine Reform der Schuldenbremse, um mehr öffentliche Investitionen in Klimaschutz und Infrastruktur zu ermöglichen. |
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Robert Wegener | FDP „Chancen für alle + Leistung = Erfolg“ Kandidiert im Wahlkreis Friesland – Wilhelmshaven – Wittmund.Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 20. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Mit der Schuldenbremse darf der Bund 2025 50 Milliarden neue Schulden machen. Die Gesamtstaatseinnahmen für 2025 werden auf 983 Milliarden Euro geschätzt. Das bedeutet, dass wir im Gesamtstaat mindestens 1033 Milliarden Euro ausgeben können. Das muss reichen. Durch weniger Bürokratie, durch Kappung von Subventionen und die Konzentration auf Bildung, Sicherheit und Solidarität mit denjenigen, die sie wirklich brauchen . |
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Dr. Bruno Schwarz | Die Linke „Energiewende sozial JEZTZ“ Kandidiert im Wahlkreis Bergstraße. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Die wirklichen Schulden, die wir hinterlassen sind die fehlenden Investitionen in die Zukunft. |
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Ulrich Zons | AfD „Klare Werte und klare Kante im Dienst der Freiheit und Verantwortung.“ Kandidiert im Wahlkreis Soest.Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 21. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Die Schuldenbremse ist ein notwendiges Instrument zur Haushaltsdisziplin. Eine Aufweichung führt zu unkontrollierter Verschuldung und finanziellen Belastungen für kommende Generationen. |
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Markus Meier | Volt „Gemeinsam lässt sich mehr erreichen“ Kandidiert im Wahlkreis Amberg. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Investitionen in die Zukunft müssen dringend getätigt werden, um z.B. Chancengleichheit, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und den Klimaschutz, aber auch viele weitere Bereiche, voranzubringen. |
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Tim Reising | Volt „Politik aus Mut statt Angst – für eine gerechte Zukunft!“ Kandidiert im Wahlkreis Bamberg. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Während Länder wie Frankreich, Japan oder die USA gezielt in ihre Infrastruktur investieren, wird Deutschland durch ein überholtes, ökonomisch fragwürdiges und weltweit einzigartiges Regelwerkausgebremst. Die starre Schuldenbremse blockiert dringend notwendige Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Klimaschutz und Digitalisierung, und eine Reform ist unumgänglich, um wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und ökologische Transformation zu gewährleisten. Dabei geht es nicht um unbegrenzte Neuverschuldung nur um der Möglichkeit Willen, sondern um eine gezielte Modernisierung der Finanzpolitik. Viele bereits diskutierte Maßnahmen hängen direkt mit dieser Reform zusammen. Mehr Investitionen in sozialen Wohnungsbau, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen oder verstärkte Förderung erneuerbarer Energien zur Bekämpfung des Klimawandels, all das scheitert aktuell oft an der Schuldenbremse. Gleichzeitig würde eine gezielte Lockerung helfen, die wirtschaftliche Stabilität zu bewahren, insbesondere in Krisenzeiten. In ihrer derzeitigen Form ist die Schuldenbremse ein selbstauferlegtes Hindernis für die nötige Handlungsfähigkeit des Staates. |
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Mark Hannig | PdH „Make facts great again!“ Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 8. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Es ist dringend neu zu verhandeln, für welche Art von Investitionen und in welchem Umfang weitere Schulden über das bisherige Niveau hinaus erlaubt werden sollen. Bei zukunftsorientierten Investitionen stehen den Schulden ja auch Vermögenswerte (z. B. eine moderne Infrastruktur) gegenüber. |
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Sebastian Wanner | Die Linke „Ich trete nicht nach unten - niemals.“ Kandidiert im Wahlkreis Regensburg.Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 12. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Die Schuldenbremse ist in ihrer aktuellen Form eine reine Investitionsbremse, die es verhindert, dass wir Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Soziales treffen - sie muss weg. |
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Yvonne Hoffmann, Königin von Westend-Charlottenburg Wilmersdorf und Witzleben | Die PARTEI „Vote for the Queen - Monarchie statt Wahlqual “ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Egal ob Feststell-, Trommel- oder Klotzbremse, so eine Bremse blockiert nur. Ich unterstütze die These des Wirtschaftswissenschaftlers Tom Krebs, dass eine Gesellschaft der jungen Generation auch nicht gerecht wird, wenn sie eine kaputte Wirtschaft und ein zerstörtes Klima hinterlässt, weil sie zu wenig investiert hat; besonders nicht in Bildung. |
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Marco Seeling | PdF |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Im gesamten letzten Jahrzehnt würden Existenzbedrohende Investitionen in z.B. der Bildung und Robotik verpennt. Auch Telekommunikation und die gesamte digitale Techindustrie plus der Elektrotechnik wurden nahezu aufgegeben. Es ist existenziell wichtig Milliardeninvestitionen zu Investieren, um weiterhin einen Lebensstandard führen zu können, wie ihn unsere Eltern sich aufbauen könnten und ich dachte immer man würde Wohlstand auch noch erweitern, ausbauen wollen, davon ist schon gar nicht mehr die Rede wenn sie den Altpartein zuhören. |
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Ulrike Harzer | FDP „"Der Sinn von Politik ist Freiheit, und ohne sie wäre das politische Leben sinnlos." Hannah Arendt“ Kandidiert im Wahlkreis Erzgebirgskreis I.Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 3. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Freiheit für künftige Generationen bedeutet auch, ihnen keine Schuldenberge zu hinterlassen. Daher ist für mich die Einhaltung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse zentrales Gebot der Generationengerechtigkeit. Sonst haften Kinder für ihre Eltern. Diese gilt auch für die Bundesländer. Nachhaltige und priorisierende Haushalte schaffen Generationengerechtigkeit, weil Lasten nicht auf künftige Generationen übertragen werden. Nur so sichern wir die finanziellen Handlungsspielräume kommender Generationen. Deutschland muss Stabilitätsanker in Europa bleiben und mit gutem Beispiel vorangehen. Wir können es uns nicht erlauben, dass unsere Kreditwürdigkeit in Frage gestellt wird. Ausufernde Staatsschulden wie in Frankreich oder Italien würden die europäische Stabilität ins Wanken bringen. Wir haben als FDP in der Vergangenheit für strenge Schuldenregeln gekämpft. Wenn wir uns nicht an die Regeln halten, wird die Währungsunion scheitern. |
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Monika Pranjic | Volt „Die Zukunft im Blick“ Kandidiert im Wahlkreis Gießen. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Goldene Regel Plus: Investitionen in Bildung, Klimaschutz, Infrastruktur und Digitalisierung fördern. |
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Marcell Menzel | Die Linke „Gemeinsam solidarisch für alle“ Kandidiert im Wahlkreis Lörrach – Müllheim.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 18. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form ist ein Hindernis für notwendige Investitionen und gehört mindestens reformiert, besser noch abgeschafft. Sie verhindert, dass der Staat in Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz investiert – Bereiche, die für die soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Zukunftssicherung essenziell sind. Eine sinnvolle Finanzpolitik muss sich an den realen Bedürfnissen der Gesellschaft orientieren, nicht an starren Regeln, die den Staat in Krisen lähmen. Statt Kürzungen und Investitionsstau brauchen wir eine handlungsfähige Politik, die gezielt Geld dort einsetzt, wo es langfristig Wachstum und gesellschaftlichen Fortschritt sichert. |
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Dominique Fietze | WerteUnion „Familien fördern, Bildung stärken und die Zukunft sicherer gestalten“ Kandidiert im Wahlkreis Mönchengladbach.Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 3. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Wir haben kein Einnahme-Problem, sondern ein Ausgabe-Problem |
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Klaus Hamal | FREIE WÄHLER „Zu wenige Handwerks-Meister sind im Bundestag. Brauchen Praktiker!“ Kandidiert im Wahlkreis Altötting.Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 34. |
Eher ja
Ist mir wichtig!
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Zu viel wurde jahrelang gespart, aber nicht mehr in Infrastruktur investiert. Auf Dauer ist es günstiger zu sanieren, als neu bauen zu müssen, wie die Brücke in Dresden. Sanierung hätte 20 Mio. gekostet, der Neubau über 100 Mio. |
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Pierre Fuchs | FDP „Für einen starken Staat der sich nicht verzettelt.“ Kandidiert im Wahlkreis Montabaur.Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 11. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Die Einhaltung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse ist für uns Freie Demokraten zentrales Gebot der Generationengerechtigkeit. Sie schützt uns vor hoher Inflation. Der Staat hat kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem. Zukunftsinvestitionen in Infrastruktur, Bildung und Verteidigung müssen und können priorisiert werden. Klar ist aber auch, dass der Großteil aller Investitionen von Privaten kommt. Deshalb wollen wir die Rahmenbedingungen so verbessern, dass Unternehmen wieder mehr in Deutschland investieren. |
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Konrad Klamann | FDP „Alles lässt sich ändern“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Marzahn-Hellersdorf.Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 8. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Die Einhaltung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse ist für uns Freie Demokraten zentrales Gebot der Generationengerechtigkeit. Sie schützt uns vor hoher Inflation. Der Staat hat kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem. Zukunftsinvestitionen in Infrastruktur, Bildung und Verteidigung müssen und können priorisiert werden. Klar ist aber auch, dass der Großteil aller Investitionen von Privaten kommt. Deshalb wollen wir die Rahmenbedingungen so verbessern, dass Unternehmen wieder mehr in Deutschland investieren. |
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Caspar M. Schneiders | PdH „Fakten. Fortschritt. Freiheit. Für eine gerechte, digitale und transparente Zukunft.“ Kandidiert im Wahlkreis Leipzig II. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form verhindert dringend notwendige Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Bildung. Eine reformierte Schuldenregel muss zwischen kurzfristiger Haushaltsdisziplin und langfristiger Zukunftssicherung abwägen, damit Deutschland wettbewerbsfähig bleibt. |
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Dr. Stefan Giebel | Die Linke „Von hier nach Berlin für Dich!“ Kandidiert im Wahlkreis Waldeck. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Die Schuldenbremse im Grundgesetz ist ein Relikt aus der Vergangenheit, das dringend einer Reform bedarf. Aktuelle Vorschläge zielen darauf ab, den Spielraum für Investitionen zu erweitern, ohne die Staatsfinanzen zu gefährden. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) schlägt beispielsweise eine Nettoinvestitionsregel vor, die den Handlungsspielraum für zukunftsorientierte Ausgaben erheblich vergrößern würde. Ein solcher Schritt ist essenziell, um in Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung zu investieren und somit das Vermögen der Gesellschaft nachhaltig zu steigern. Die derzeitige starre Begrenzung der Neuverschuldung hindert uns daran, notwendige Zukunftsinvestitionen zu tätigen. Eine Reform der Schuldenbremse würde es ermöglichen, diese Investitionen zu finanzieren, ohne die finanzielle Stabilität des Landes zu gefährden. Aktuelle Entwicklungen: Politische Diskussion: Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) fordert eine umfassende Reform der Schuldenbremse, um notwendige Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung zu ermöglichen. Wirtschaftliche Perspektive: Das IW schlägt eine Nettoinvestitionsregel vor, die den Spielraum für Zukunftsausgaben deutlich erweitern würde. Kritische Betrachtung: Die derzeitige Schuldenbremse ist ein Hemmschuh für notwendige Investitionen in die Zukunft. Eine Reform ist unerlässlich, um den finanziellen Spielraum für zukunftsorientierte Ausgaben zu erweitern und das Vermögen der Gesellschaft nachhaltig zu steigern. Alternative Ansätze: Investitionsregel: Einführung einer Investitionsregel, die es ermöglicht, notwendige Investitionen über eine Kreditaufnahme zu finanzieren, ohne die Schuldenbremse zu verletzen. Flexibilisierung der Schuldenbremse: Anpassung der Schuldenbremse, um in Zeiten niedriger Zinsen und hoher Investitionsbedarfe mehr Spielraum für notwendige Ausgaben zu schaffen. Eine Reform der Schuldenbremse ist notwendig, um die finanziellen Mittel für Investitionen in die Zukunft bereitzustellen und das Vermögen der Gesellschaft nachhaltig zu steigern. |
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Erik Frerker | Die Linke „Für gerechte Löhne und starke Betriebe.“ Kandidiert im Wahlkreis Osnabrück-Land.Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 10. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Abschaffen der Schuldenbremse ist besser und generationsgerechter. Wenn eine Regierung keine Schulden machen will hindert sie nichts daran mit und ohne Schuldenbremse. Aber andere Regierungen sollen das Rechthaben haben für unsere nachfolgenden Generationen investieren zu können. |
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Wilhelm-Ulrich Sander | FREIE WÄHLER „Arbeit, Wohlstand und Sicherheit: dies setzen wir mit Kompetenz und Leidenschaft um.“ Kandidiert im Wahlkreis Konstanz.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 8. |
Eher ja
Ist mir wichtig!
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Es entstehen neue Industrien mit zukunftsfähigen Arbeitsplätzen für heute und morgen. Ohne Investitionen können wir beim globalen Wettbewerb nicht mithalten. |
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Robert Wlodarczyk | GRÜNE „Robert Wlodarczyk für Ratzeburg“ Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 16. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Die Begrenzung der Neuverschuldung im Grundgesetz sollte reformiert werden, um mehr Flexibilität für notwendige Investitionen zu ermöglichen, besonders in Infrastruktur, Klimaschutz und Digitalisierung. |
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Erich Utz | Die Linke „Ich behandle ander Menschen so, wie ich selbst behandelt werden möchte“ Kandidiert im Wahlkreis Bad Tölz-Wolfratshausen – Miesbach. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Es muss in die Zukunft investiert werden |
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Kai Röchter | AfD „Einer von Euch“ Kandidiert im Wahlkreis Gütersloh I. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Seit 2009 haben sich die Steuereonnahmen verdoppelt. Wir haben also kein Einnahmeproblem sondern ein Ausgabeproblem. |
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Mathias Papendieck | SPD „Engagiert für Gerechtigkeit“ Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt (Oder) – Oder-Spree.Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 7. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Aufgrund einem bornierten Festhalten an der Schuldenbremse fehlen unserem Land wichtige finanzielle Mittel für dringend notwendige Infrastrukturprojekte. Aktuelle Herausforderungen zeigen, dass große Ausgaben notwendig sein können. Eine Reform der Schuldenbremse ist längst überfällig. |
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Jörg Frohberger | Tierschutzpartei „Man muss wissen, was man kann, aber man muss auch wissen, was man nicht kann“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 10. |
Eher ja
Ist mir wichtig!
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Besser wäre eine Abschaffung. |
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Tim Standop | Tierschutzpartei „Gerecht für Mensch, Tier & Natur – Zukunft nachhaltig gestalten!“ Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 2. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Durch das strickte einhalten der Schuldenbremse entstehen Investitionsschulden. Nicht zuletzt sieht man dies in Form von kaputten Schulen, oder dem desolaten Zustand der Bahn. |
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Boris Wilfert | GRÜNE „Der beste Zeitpunkt für Engagement ist immer derselbe, er ist JETZT.“ Kandidiert im Wahlkreis Odenwald.Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 18. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Schulden für die Infrastruktur sind Investitionen in die Zukunft für die funktionierende Wirtschaft des nächsten Jahrhunderts. |
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Alexandra Erikson | Die Linke „Politik für die Menschen statt für Profite“ Kandidiert im Wahlkreis Mosel/Rhein-Hunsrück. |
Eher ja
Ist mir wichtig!
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Schuldenbremse abschaffen. |
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Dennis Landgraf | Tierschutzpartei „Ich will zu jedem Zeitpunkt die Stimme der Stimmlosen sein“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 10. |
Unentschieden
Ist mir wichtig!
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Weg mit dem Scheiß, nicht reformieren. |
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Claus Christ | Volt „Politik für Menschen“ Kandidiert im Wahlkreis Schweinfurt. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Investitionen müssen möglich sein, weil wir uns sonst unserer Handlungsfreiheit berauben |
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Dr. Wiebke Esdar | SPD Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 12. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Die Reform der Schuldenbremse ist notwendig, um wichtige Investitionen in Zukunft und soziale Projekte zu ermöglichen. |
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Robin Miller | BÜNDNIS DEUTSCHLAND „CSU zu lasch, AfD zu krass!“ Kandidiert im Wahlkreis Neu-Ulm.Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 8. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Siehe These 15 |
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Lennart Niemeyer | Die Linke „Gemeinsam schaffen wir mehr! Politik für die Gesellschaft, nicht für das große Geld“ Kandidiert im Wahlkreis Plön – Neumünster. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Das Geld für Kitas, Schulen, Krankenhäuser, bezahlbares Wohnen und besonders im Klimaschutz fehlt und muss jetzt investiert werden, sonst zahlen wir später doppelt. |
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Miriam Schönauer | Tierschutzpartei „Jedes Leben ist wertvoll“ Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 3. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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ohne die Möglichkeit Investitionen in wichtige Bereiche (Bildung, Gesundheit, Soziales etc) zu tätigen wird es am Ende nur noch teurer. Jedes wirtschaftliche Unternehmen weiss, wie wichtig Investitionen sind und kaum ein Unternehmen schafft Wachstum ohne Verschuldung (Kredite) |
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Maximilian Schiebel | FREIE WÄHLER „Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen, statt 'abholen'“ Kandidiert im Wahlkreis Backnang – Schwäbisch Gmünd.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 5. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Begründung analog zu den vorherigen Antworten zur Schuldenbremse. |
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Saskia Esken | SPD „FÜR EINE ZUKUNFT MIT RESPEKT: FAIRE CHANCEN, GUTE ARBEIT UND EIN SICHERES LEBEN FÜR ALLE!“ Kandidiert im Wahlkreis Calw.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 1. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Die aktuelle Regelung zur Schuldenbremse ist nicht auf die Herausforderungen unserer Zeit und Zukunft ausgelegt. Darum kann sie in dieser Form nicht beibehalten werden. Wir wollen die Schuldenbremse reformieren, um mehr Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen, flexibler auf wirtschaftliche Entwicklungen reagieren zu können und insgesamt die staatliche Handlungsfähigkeit zu stärken. |
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„Geben Sie Ihre Macht als Souverän nicht leichtfertig weg!“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Neukölln. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Die Schuldenbremse soll auch zukünftig die Überwälzung von Lasten auf nachfolgende Generationen vermeiden. Anpassungen, die diese Idee bewahren, kann ich mir allerdings vorstellen. |
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Wiktor Michał Jaworowski | Volt „Erneuerung unserer Demokratie hin zu mehr Transparenz, Bürgerbeteiligung sowie Digitalisierung“ Kandidiert im Wahlkreis Celle – Uelzen. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Es benötigt eine Reform der Schuldenbremse, um die notwendigen Investitionen in vor allem unsere Infrastruktur, aber auch Bildung, Klimaschutz und Digitalisierung zu tätigen, die in den letzten zwei Jahrzehnten zu stark zugunsten einen Schuldenabbau vernachlässigt worden sind, wodurch Deutschland nun massive Investitionsstaulücken in diesen Bereichen im Gegensatz zu anderen westlichen Ländern hat. Ein Rat aus Fachleuten wird eingerichtet, der die geplanten Ausgaben bewertet und sicherstellt, dass sie tatsächlich inzukunftsorientierte Investitionen fließen (Best Practice: Schweiz). |
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Vincent Janßen | Die Linke „Wir lassen niemanden zurück!“ Kandidiert im Wahlkreis Friesland – Wilhelmshaven – Wittmund. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Die Schuldenbremse blockiert für uns wichtige Investitionen, welche für zukünftige Generationen von enormer Bedeutung wären. Kurzzeitige Schuldenaufnahme sichert die Zukunft und damit auch eine langfristig stärkere Wirtschaft. |
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Hans-Ulrich Riedel | Die Linke „Zeit für Veränderung. Gemeinsam!“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Spandau – Charlottenburg Nord.Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 10. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Dabei ist der Begriff "Investitionen" zu überdenken. Finanzierung von Bildung etwa ist eine Investition in die Zukunft unserer Kinder. |
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Sonja Crämer-Gembalczyk | Die Linke „Jesus würde die Linke wählen!“ Kandidiert im Wahlkreis Coesfeld – Steinfurt II. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Nicht Ausnahmen, sondern weg damit! |