Antworten von Die Linke-Kandidaten auf die Forderung/These
»Weniger Bürgerbeteiligung, um Infrastrukturprojekte schneller zu genehmigen!«
»Um Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte zu beschleunigen, sollen die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.«
Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandkidatinnen und Kandidaten bei der Bundestagswahl 2025 zu der Forderung bzw. These Weniger Bürgerbeteiligung, um Infrastrukturprojekte schneller zu genehmigen! – Um Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte zu beschleunigen, sollen die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden. Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.
Hinweise: Reihenfolge: alphabetisch nach Nachname, Vorname; es werden alle Kandidierenden angezeigt, die eine Angabe gemachthaben.
| Kandidatin, Kandidat | Antwort | Kommentar/Begründung (optional) | |
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Herbert Behrens | Die Linke „Für ein gutes Leben in einer friedlichen Welt. Für Kooperation statt Konfrontation.“ Kandidiert im Wahlkreis Osterholz – Verden. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Sonja Crämer-Gembalczyk | Die Linke „Jesus würde die Linke wählen!“ Kandidiert im Wahlkreis Coesfeld – Steinfurt II. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Mitspracherechte der Bürger:innen sind esentiell - gelebte Demokratie. Die Menschen vor Ort wissen am Besten was wichtig ist. |
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Jürgen Creutzmann | Die Linke „Für's Leben mehr Geld, statt Waffen in alle Welt!“ Kandidiert im Wahlkreis Karlsruhe-Land.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 10. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Lukas Freiberger | Die Linke „Frieden schaffen, Sozialstaat verteidigen!“ Kandidiert im Wahlkreis Wetterau I. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Dr. Stefan Giebel | Die Linke „Von hier nach Berlin für Dich!“ Kandidiert im Wahlkreis Waldeck. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Die Einbeziehung der Bürger in Entscheidungsprozesse ist essenziell für die Akzeptanz und den Erfolg von Infrastrukturprojekten. Eine aktive Beteiligung fördert nicht nur die Transparenz, sondern ermöglicht es, lokale Bedürfnisse und Bedenken zu berücksichtigen. Daher sollte die Bürgerbeteiligung gestärkt und nicht eingeschränkt werden. Aktuelle Entwicklungen: In Deutschland gibt es eine zunehmende Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung bei Infrastrukturprojekten. Laut einer Umfrage der Bertelsmann Stiftung wünschen sich 89% der Bürger mehr Mitsprachemöglichkeiten bei solchen Vorhaben. Gleichzeitig sehen nahezu zwei Drittel der Bürger die Behörden in der Pflicht, eine deutlich aktivere Informationspolitik zu betreiben. Trotz dieser Wünsche ist die tatsächliche Beteiligung der Bürger oft unzureichend. Eine Studie des Umweltbundesamtes zeigt, dass im Jahr 2018 von rund 2.000 geplanten Projekten, bei denen eine Öffentlichkeitsbeteiligung verpflichtend gewesen wäre, nur 190 in den zuständigen UVP-Portalen des Bundes und der Länder gelistet wurden. Bedeutung der Bürgerbeteiligung: Eine aktive Bürgerbeteiligung trägt dazu bei, dass Infrastrukturprojekte besser an die Bedürfnisse der Bevölkerung angepasst werden und erhöht die Akzeptanz in der Gesellschaft. Sie ermöglicht es, lokale Expertise und Perspektiven einzubringen, was zu nachhaltigeren und effektiveren Lösungen führt. Fazit: Die Bürgerbeteiligung sollte nicht eingeschränkt, sondern gestärkt werden, um die Qualität und Akzeptanz von Infrastrukturprojekten zu erhöhen. Es ist wichtig, transparente und inklusive Beteiligungsverfahren zu etablieren, die den Dialog zwischen Behörden, Unternehmen und der Bevölkerung fördern. |
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Stephan Hagemes | Die Linke „Soziale Sicherheit statt Armut!“ Kandidiert im Wahlkreis Krefeld I – Neuss II. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Vincent Janßen | Die Linke „Wir lassen niemanden zurück!“ Kandidiert im Wahlkreis Friesland – Wilhelmshaven – Wittmund. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Bürgerbeteiligung ist essenziell, um Entscheidungen transparent und demokratisch zu gestalten. Wenn wir wichtige Projekte ohne die Stimmen der Betroffenen durchziehen, riskieren wir Widerstand und verlieren ggf. das Vertrauen in die Politik. |
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Marcell Menzel | Die Linke „Gemeinsam solidarisch für alle“ Kandidiert im Wahlkreis Lörrach – Müllheim.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 18. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Ellen Oelkers | Die Linke „Friede den Nestern, Krieg den Palästen! “ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 5. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Hans-Ulrich Riedel | Die Linke „Zeit für Veränderung. Gemeinsam!“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Spandau – Charlottenburg Nord.Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 10. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Bescheunigungseffekte würde man damit erreichen, die durch BauGB gegebenen Instrumente rechtzeitig einzusetzen, statt nichts zu tun und auf Ideen von Investoren zu warten. |
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Erich Utz | Die Linke „Ich behandle ander Menschen so, wie ich selbst behandelt werden möchte“ Kandidiert im Wahlkreis Bad Tölz-Wolfratshausen – Miesbach. |
Eher nicht
Ist mir wichtig!
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Bürgerbeiteiligung ist wichtiger. |
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Thomas Völker | Die Linke „Wer schweigt, von dem wird angenommen, dass er zustimmt. (Bonifatius VIII.)“ Kandidiert im Wahlkreis Main-Taunus.Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 8. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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