Antworten von Kandidaten aller Parteien auf die Forderung/These
»Weniger Bürgerbeteiligung, um Infrastrukturprojekte schneller zu genehmigen!«
»Um Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte zu beschleunigen, sollen die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.«
Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandkidatinnen und Kandidaten bei der Bundestagswahl 2025 zu der Forderung bzw. These Weniger Bürgerbeteiligung, um Infrastrukturprojekte schneller zu genehmigen! – Um Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte zu beschleunigen, sollen die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden. Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.
Hinweise: Reihenfolge: zufällig, aber langfristig gleich; es werden nur Kandidierende angezeigt, die eine Begründung angegeben haben.
| Kandidatin, Kandidat | Antwort | Kommentar/Begründung (optional) | |
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Susanne Baur | Tierschutzpartei „Den Stimmlosen eine Stimme geben!“ Kandidiert im Wahlkreis Fürstenfeldbruck.Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 5. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Bürgerbeteiligung bei Infrastrukturprojekten stärkt die Demokratie, erhöht die Akzeptanz neuer Vorhaben und verbessert deren Planung. Durch den Dialog mit der Bevölkerung können lokale Bedürfnisse besser berücksichtigt und Konflikte frühzeitig entschärft werden. Transparente Beteiligungsprozesse fördern das Vertrauen in politische Entscheidungen und führen oft zu nachhaltigeren und effizienteren Lösungen. Zudem kann da Wissen der Bürger*innen wertvolle Impulse für eine umweltfreundliche und sozial verträgliche Gestaltung von Projekten liefern. |
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Thomas Schalski | FREIE WÄHLER „Verantwortung für Deutschland“ Kandidiert im Wahlkreis Bodensee.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 13. |
Unentschieden
Ist mir wichtig!
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Ich bin dafür das Verbandsklagerecht einzuschränken, aber nicht die Bürgerbeteiligung. Verbände dürfen nicht mehr ihre Rechte missbrauche, um Partikularinteressen zu vertreten |
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Erich Utz | Die Linke „Ich behandle ander Menschen so, wie ich selbst behandelt werden möchte“ Kandidiert im Wahlkreis Bad Tölz-Wolfratshausen – Miesbach. |
Eher nicht
Ist mir wichtig!
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Bürgerbeiteiligung ist wichtiger. |
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Tim Reising | Volt „Politik aus Mut statt Angst – für eine gerechte Zukunft!“ Kandidiert im Wahlkreis Bamberg. |
Eher nicht
Ist mir wichtig!
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Es ist ziemlich unbestreitbar, dass Deutschland dringend schnellere Genehmigungsverfahren für Infrastrukturprojekte braucht. Bürokratische Hürden und langwierige Klageverfahren verzögern den Fortschritt oft um Jahre, dennoch halte ich es für falsch, Bürgerbeteiligung in der Art und Weise einzuschränken. Partizipation schafft Akzeptanz und verhindert, dass Projekte an öffentlichem Widerstand scheitern. Wer die Mitsprache zu stark beschneidet, riskiert soziale Konflikte und eine Entfremdung zwischen Politik und Bevölkerung. Der bessere Weg ist vielleicht daher in effizienteren Prozessen wie der frühzeitigen Einbindung der Bürger, digitalen Beteiligungsverfahren und klaren gesetzliche Vorgaben für Beschleunigungen, vor allem bei Projekten zu Klimaschutz und sozialer Sicherheit. |
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Katrin Schmidberger | GRÜNE „Für einen Mietenstopp – Mieter*innen schützen - Genossenschaften stärken“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost.Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 10. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Ich halte die Beteiligung der Bevölkerung und von Verbänden, etwa Umweltorganisationen, insbesondere bei großen Projekten für sehr wichtig. |
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Birgit Ruder | BÜNDNIS DEUTSCHLAND „Rette Dein Land! Wähle Veränderung! Ich stehe dafür, dass Deutschland wieder etwas wert wird!“ Kandidiert im Wahlkreis Roth.Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 1. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Unser Partner sind die Bürger, also müssen sie auch gefragt werden. |
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Thomas Ponier-Kröhl | Volt „Pragmatismus statt Polemik – Für ein starkes Europa im Bundestag!“ Kandidiert im Wahlkreis Odenwald. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Ich stehe für transparente und demokratische Entscheidungsprozesse, bei denen die Bürger*innen aktiv beteiligt sind. |
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Vincent Janßen | Die Linke „Wir lassen niemanden zurück!“ Kandidiert im Wahlkreis Friesland – Wilhelmshaven – Wittmund. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Bürgerbeteiligung ist essenziell, um Entscheidungen transparent und demokratisch zu gestalten. Wenn wir wichtige Projekte ohne die Stimmen der Betroffenen durchziehen, riskieren wir Widerstand und verlieren ggf. das Vertrauen in die Politik. |
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Sabine Hahn | Tierschutzpartei „Wähle Mitgefühl! “ Kandidiert im Wahlkreis Starnberg – Landsberg am Lech.Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 7. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Bürgerbeteiligung ist gelebte Demokratie. Ich bin absolut für die Mitsprache der Bürger. |
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Mariana Haramus | Volt „Trau dich Frau! “ Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt am Main I.Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 3. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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- Demokratie braucht Bürgerbeteiligung. Bürgerbeteiligung ist essenziell für eine demokratische Gesellschaft. Großprojekte betreffen oft die Umwelt, das Stadtbild oder die Lebensqualität der Menschen. Wer hier Mitsprache einschränkt, gefährdet das Vertrauen in demokratische Prozesse. |
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Annette Granzin | GRÜNE „Klartext“ Kandidiert im Wahlkreis Ostholstein – Stormarn-Nord.Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 11. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Wir setzen auf Beteiligung und Transparenz. Schnellere Verfahren dürfen nicht auf Kosten der demokratischen Mitbestimmung gehen. |
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Vanessa Schulz | Die PARTEI „Für meine Herzensheimat!“ Kandidiert im Wahlkreis Karlsruhe-Land.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 24. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Das I in Die PARTEI steht für basisdemokratische Initiative. Bürgerbeteiligung erhöht nachweislich die Akzeptanz von Bauprojekten - wenn sie gut gemacht ist! |
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Carsten Zeuch | FREIE WÄHLER „Dem Volk mit Taten dienen, nicht mit leeren Worten.“ Kandidiert im Wahlkreis Neuwied.Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 11. |
Unentschieden
Ist mir wichtig!
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Die hohe Wichtigkeit der Infrastrukturmaßnahme muss gegeben sein, nur dann würde ich einer Einschränkung zustimmen |
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Sonja Crämer-Gembalczyk | Die Linke „Jesus würde die Linke wählen!“ Kandidiert im Wahlkreis Coesfeld – Steinfurt II. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Mitspracherechte der Bürger:innen sind esentiell - gelebte Demokratie. Die Menschen vor Ort wissen am Besten was wichtig ist. |
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Karsten Robert Thamm | dieBasis „Ich stehe nur auf der Landesliste und brauche kein Motto“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 13. |
Unentschieden
Ist mir wichtig!
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Ooops, das ist in der Tat schwierig. Wir treten als dieBasis ja für mehr Mitbestimmung ein. Allerdings kann die für wichtige Projekte eher kontraproduktiv sein. Darüber muss ich wirklich nachdenken. Daher: kein Standpunkt. |
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Jochen Horst | BÜNDNIS DEUTSCHLAND „Handeln statt reden und reden mit allen. Keine Ideologien, nur Lösungen!“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 2. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Um Deutschland zukunftsfähig zu machen und große Infrastrukturprojekte zügig umzusetzen, müssen die Genehmigungsverfahren massiv, auch durch K.I., vereinfacht und beschleunigt werden. Das bedeutet nicht, die Bürgerrechte grundsätzlich zu ignorieren, sondern die Bürgerbeteiligung in großen Infrastrukturprojekten auf das Wesentliche zu reduzieren. Die derzeitige Praxis, bei jeder Planung umfangreiche öffentliche Konsultationen und die Einbeziehung zahlreicher Verbände vorzusehen, bremst die notwendigen Entwicklungen aus und gefährdet den Fortschritt. Radikale Vereinfachung der Genehmigungsverfahren ist nötig. Das bedeutet, dass die Bürger zwar weiterhin informiert und in transparenten Prozessen eingebunden werden müssen, jedoch die Mitspracherechte auf ein erforderliches Minimum beschränkt werden, um die Projekte schneller voranzutreiben. Wir müssen uns von der allgemeinen Blockadehaltung lösen, die jedes Infrastrukturprojekt unnötig verlangsamt. |
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Monika Pranjic | Volt „Die Zukunft im Blick“ Kandidiert im Wahlkreis Gießen. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Volt setzt sich für mehr Bürgerbeteiligung und ein Budget für Projekte, über welches die Einwohner bestimmen, ein. |
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Ruben Schäfer | FDP „Dein Ziel zählt, nicht deine Herkunft.“ Kandidiert im Wahlkreis Freiburg. |
Unentschieden
Ist mir wichtig!
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Sinnvoller Rückbau von Bürokratie würde dies auch betreffen. Alleridngs muss es die Möglichkeit geben, dass Bürger und Verbände mitsprechen können. Wir müssen einfach effizienter und effektiver in den Prozessen werden. Daher Nein zu weniger Bürgerbeteiligung und Ja zu weniger Mehrfacher und Zeitaufwendiger Beteiligung. |
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Julian Korbel | FREIE WÄHLER „Ja zum Bürgerentscheid !“ Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart I.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 16. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Besser wäre nur den Bürger zu fragen, in einem Bürgerentscheid. Dann hat man sofort Klarheit und demokratische Mehrheiten. |
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Hans-Ulrich Riedel | Die Linke „Zeit für Veränderung. Gemeinsam!“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Spandau – Charlottenburg Nord.Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 10. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Bescheunigungseffekte würde man damit erreichen, die durch BauGB gegebenen Instrumente rechtzeitig einzusetzen, statt nichts zu tun und auf Ideen von Investoren zu warten. |
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Michaela Rutte | Tierschutzpartei „Soziale Gerechtigkeit für Mensch und Tier“ Kandidiert im Wahlkreis Montabaur. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Bürgerentscheidungen gehören zur Demokratie und sollten viel öfter zum Zuge kommen. |
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Ana Lena Herrling | Volt „Ana Lena in den Bundestag – für Politik, die funktioniert: pragmatisch, fair, europäisch“ Kandidiert im Wahlkreis Darmstadt.Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 7. |
Eher nicht
Ist mir wichtig!
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Effizientere Genehmigungsverfahren sind wichtig, um Infrastrukturprojekte schneller umzusetzen – dabei sollte jedoch nicht die Bürgerbeteiligung eingeschränkt, sondern die Verfahren transparenter, digitaler und zielgerichteter gestaltet werden. |
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Dr. Stefan Giebel | Die Linke „Von hier nach Berlin für Dich!“ Kandidiert im Wahlkreis Waldeck. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Die Einbeziehung der Bürger in Entscheidungsprozesse ist essenziell für die Akzeptanz und den Erfolg von Infrastrukturprojekten. Eine aktive Beteiligung fördert nicht nur die Transparenz, sondern ermöglicht es, lokale Bedürfnisse und Bedenken zu berücksichtigen. Daher sollte die Bürgerbeteiligung gestärkt und nicht eingeschränkt werden. Aktuelle Entwicklungen: In Deutschland gibt es eine zunehmende Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung bei Infrastrukturprojekten. Laut einer Umfrage der Bertelsmann Stiftung wünschen sich 89% der Bürger mehr Mitsprachemöglichkeiten bei solchen Vorhaben. Gleichzeitig sehen nahezu zwei Drittel der Bürger die Behörden in der Pflicht, eine deutlich aktivere Informationspolitik zu betreiben. Trotz dieser Wünsche ist die tatsächliche Beteiligung der Bürger oft unzureichend. Eine Studie des Umweltbundesamtes zeigt, dass im Jahr 2018 von rund 2.000 geplanten Projekten, bei denen eine Öffentlichkeitsbeteiligung verpflichtend gewesen wäre, nur 190 in den zuständigen UVP-Portalen des Bundes und der Länder gelistet wurden. Bedeutung der Bürgerbeteiligung: Eine aktive Bürgerbeteiligung trägt dazu bei, dass Infrastrukturprojekte besser an die Bedürfnisse der Bevölkerung angepasst werden und erhöht die Akzeptanz in der Gesellschaft. Sie ermöglicht es, lokale Expertise und Perspektiven einzubringen, was zu nachhaltigeren und effektiveren Lösungen führt. Fazit: Die Bürgerbeteiligung sollte nicht eingeschränkt, sondern gestärkt werden, um die Qualität und Akzeptanz von Infrastrukturprojekten zu erhöhen. Es ist wichtig, transparente und inklusive Beteiligungsverfahren zu etablieren, die den Dialog zwischen Behörden, Unternehmen und der Bevölkerung fördern. |
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Dr. Christian Lehr | FREIE WÄHLER „Für eine starke Wirtschaft und eine solidarische Gemeinschaft!“ Kandidiert im Wahlkreis Lörrach – Müllheim. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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o Ein Volksentscheid ist ein gutes Instrument, um den Bürgern eine stärkere Stimme in politischen Entscheidungsprozessen zu geben. Die Bürger haben die Möglichkeit, durch Volksabstimmungen mit über Gesetze, Änderungen oder wichtige gesellschaftliche Fragen zu entscheiden. Dies stärkt die politische Teilhabe und das Vertrauen in den demokratischen Prozess. Allerdings muss der Volksentscheid auch klare Regeln haben, um Missbrauch oder populistische Entscheidungen zu verhindern. Das Spannungsverhältnis zwischen direkter Demokratie und Effizienz in der Verwaltung ist eine Herausforderung. Den Bürgerbeteiligung kann den Entscheidungsprozess verlangsamen, aber sie sorgt dafür, dass wichtige gesellschaftliche Entscheidungen auch die breite Zustimmung der Bevölkerung finden. Also eine Balance zwischen Effizienz und Bürgernähe, wobei der Volksentscheid ein essenzielles Element für eine gesunde, funktionierende Demokratie aus meiner Sicht darstellt. |
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Axel Reineke | FREIE WÄHLER „Bleibeperspektive“ Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 6. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Soweit kommt es noch!!! |
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Roland Rieger | FREIE WÄHLER „Sachorientierte Politik mit Bürgerbeteiligung “ Kandidiert im Wahlkreis Reutlingen. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Ich stehe zur Bürgerbeteiligung! |
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Reiner Dworschak | MLPD „Make Socialism great again! Wer AfD wählt, wählt Faschismus!“ Kandidiert im Wahlkreis Leverkusen – Köln IV. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Die Einschränkungen führen dazu, dass es einen Freifahrtschein für Großunternehmen ohne Rücksicht auf Umweltschutz gibt. Deshalb unterstützen wir von der MLPD aktiv z.B. den Kampf gegen Monster-Stromtrassen in Deutschland. |