Antworten von Die Linke-Kandidaten auf die Forderung/These

»Weniger Bürgerbeteiligung, um Infrastrukturprojekte schneller zu genehmigen!«

»Um Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte zu beschleunigen, sollen die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.«

Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandkidatinnen und Kandidaten bei der Bundestagswahl 2025 zu der Forderung bzw. These Weniger Bürgerbeteiligung, um Infrastrukturprojekte schneller zu genehmigen! – Um Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte zu beschleunigen, sollen die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden. Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.

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Hinweise: Reihenfolge: alphabetisch nach Nachname, Vorname; es werden alle Kandidierenden angezeigt, die eine Angabe gemachthaben.

Kandidatin, Kandidat Antwort Kommentar/Begründung (optional)

Vedat Akter | Die Linke

„Die anderen wollen regieren, wir wollen verändern! Denn wir verdienen mehr! Nach der Ampel links! “

Kandidiert im Wahlkreis Leverkusen – Köln IV.
Nein! Insbesondere von großen Infrastrukturprogrammen betroffene Menschen müssen viel mehr Mitspracherecht erhalten. Die Interessen dieser Menschen vor Ort müssen gehört werden und es müssen Kompromisse gefunden werden.

Martin Auerbach | Die Linke

„Frieden! Und Wohlstand für Alle! Deshalb: „Mehr für die Mehrheit- Tax The Rich!““

Kandidiert im Wahlkreis Esslingen.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 20.
Nein!

Hüseyin Kenan Aydin | Die Linke

„Für Arbeit und soziale Gerechtigkeit“

Kandidiert im Wahlkreis Duisburg II.
Nein!

Alexander Bayas | Die Linke

Kandidiert im Wahlkreis Fürstenfeldbruck.
Nein!

Manu Bechert | Die Linke

„Für Dich lege ich mich mit den Großen an!“

Kandidiert im Wahlkreis Wesel I.
Nein!

Desiree Becker | Die Linke

Kandidiert im Wahlkreis Gießen.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 4.
Nein!

Klaus Becker | Die Linke

Kandidiert im Wahlkreis Bitburg.
Nein!

Herbert Behrens | Die Linke

„Für ein gutes Leben in einer friedlichen Welt. Für Kooperation statt Konfrontation.“

Kandidiert im Wahlkreis Osterholz – Verden.
Nein!
Ist mir wichtig!

David Briels | Die Linke

„Solidarische Politik. Mit Euch. Für die Vielen.“

Kandidiert im Wahlkreis München-Ost.
Nein!

Gabriel Bruckdorfer | Die Linke

„Jedes Kind hat ein recht auf gute Bildung“

Kandidiert im Wahlkreis Oberallgäu.
Nein! Das Mitspracherecht der Bürger ist vor allem bei Infrastrukturprojekten wichtig.

Sonja Crämer-Gembalczyk | Die Linke

„Jesus würde die Linke wählen!“

Kandidiert im Wahlkreis Coesfeld – Steinfurt II.
Nein!
Ist mir wichtig!
Mitspracherechte der Bürger:innen sind esentiell - gelebte Demokratie. Die Menschen vor Ort wissen am Besten was wichtig ist.

Jürgen Creutzmann | Die Linke

„Für's Leben mehr Geld, statt Waffen in alle Welt!“

Kandidiert im Wahlkreis Karlsruhe-Land.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 10.
Nein!
Ist mir wichtig!

Johann Erdwiens | Die Linke

Kandidiert im Wahlkreis Aurich – Emden.
Nein!

Alexandra Erikson | Die Linke

„Politik für die Menschen statt für Profite“

Kandidiert im Wahlkreis Mosel/Rhein-Hunsrück.
Nein!

Otto Ersching | Die Linke

„Reichtum teilen, Preise senken!“

Kandidiert im Wahlkreis Olpe – Märkischer Kreis I.
Nein!

Lukas Freiberger | Die Linke

„Frieden schaffen, Sozialstaat verteidigen!“

Kandidiert im Wahlkreis Wetterau I.
Nein!
Ist mir wichtig!

Kathrin Gebel | Die Linke

„Nach der Ampel links! “

Kandidiert im Wahlkreis Münster.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 7.
Nein!

Dr. Stefan Giebel | Die Linke

„Von hier nach Berlin für Dich!“

Kandidiert im Wahlkreis Waldeck.
Nein!
Ist mir wichtig!
Die Einbeziehung der Bürger in Entscheidungsprozesse ist essenziell für die Akzeptanz und den Erfolg von Infrastrukturprojekten. Eine aktive Beteiligung fördert nicht nur die Transparenz, sondern ermöglicht es, lokale Bedürfnisse und Bedenken zu berücksichtigen. Daher sollte die Bürgerbeteiligung gestärkt und nicht eingeschränkt werden.



Aktuelle Entwicklungen:



In Deutschland gibt es eine zunehmende Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung bei Infrastrukturprojekten. Laut einer Umfrage der Bertelsmann Stiftung wünschen sich 89% der Bürger mehr Mitsprachemöglichkeiten bei solchen Vorhaben. Gleichzeitig sehen nahezu zwei Drittel der Bürger die Behörden in der Pflicht, eine deutlich aktivere Informationspolitik zu betreiben.



Trotz dieser Wünsche ist die tatsächliche Beteiligung der Bürger oft unzureichend. Eine Studie des Umweltbundesamtes zeigt, dass im Jahr 2018 von rund 2.000 geplanten Projekten, bei denen eine Öffentlichkeitsbeteiligung verpflichtend gewesen wäre, nur 190 in den zuständigen UVP-Portalen des Bundes und der Länder gelistet wurden.



Bedeutung der Bürgerbeteiligung:



Eine aktive Bürgerbeteiligung trägt dazu bei, dass Infrastrukturprojekte besser an die Bedürfnisse der Bevölkerung angepasst werden und erhöht die Akzeptanz in der Gesellschaft. Sie ermöglicht es, lokale Expertise und Perspektiven einzubringen, was zu nachhaltigeren und effektiveren Lösungen führt.



Fazit:



Die Bürgerbeteiligung sollte nicht eingeschränkt, sondern gestärkt werden, um die Qualität und Akzeptanz von Infrastrukturprojekten zu erhöhen. Es ist wichtig, transparente und inklusive Beteiligungsverfahren zu etablieren, die den Dialog zwischen Behörden, Unternehmen und der Bevölkerung fördern.




Stefan Glander | Die Linke

„Nach der Ampel links!“

Kandidiert im Wahlkreis Kaiserslautern.
Nein!

Stephan Hagemes | Die Linke

„Soziale Sicherheit statt Armut!“

Kandidiert im Wahlkreis Krefeld I – Neuss II.
Nein!
Ist mir wichtig!

Philipp Jacob Henning | Die Linke

„Wir wollen nicht regieren. Wir wollen verändern.“

Kandidiert im Wahlkreis Marburg.
Nein!

Hilke Hochheiden | Die Linke

„Soziale Sicherheit schaffen, damit jeder Mensch sich frei entfalten kann“

Kandidiert im Wahlkreis Cuxhaven – Stade II.
Nein!

Jan Jaegers | Die Linke

„Damit der Wohlstand wieder alle erreicht.“

Kandidiert im Wahlkreis Bamberg.
Nein! Wir wollen mehr Demokratie und Mitbestimmung der Bevölkerung

Vincent Janßen | Die Linke

„Wir lassen niemanden zurück!“

Kandidiert im Wahlkreis Friesland – Wilhelmshaven – Wittmund.
Nein!
Ist mir wichtig!
Bürgerbeteiligung ist essenziell, um Entscheidungen transparent und demokratisch zu gestalten. Wenn wir wichtige Projekte ohne die Stimmen der Betroffenen durchziehen, riskieren wir Widerstand und verlieren ggf. das Vertrauen in die Politik.

Stanislav Jurk | Die Linke

„Abrüsten statt kürzen! Sozialstaat verteidigen.“

Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Tempelhof-Schöneberg.
Nein!

Ferat Koçak | Die Linke

„Sie erhöhen sich Diäten, ich begrenze mein Gehalt.“

Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Neukölln.
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 6.
Nein!

Robert Kosin | Die Linke

„Gesundheit ist keine Ware!“

Kandidiert im Wahlkreis Dahme-Spreewald – Teltow-Fläming III.
Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 4.
Nein!

Bitte nehmen Sie Silke raus | Die Linke

„Menschlichkeit statt Populismus, Solidarität statt rechter Hetze“

Kandidiert im Wahlkreis Pinneberg.
Nein!

Viktor Linsel | Die Linke

„Die einzige Minderheit, die der Gesellschaft schadet, ist die der Milliardäre.“

Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 8.
Nein!

Steven Lorenz | Die Linke

Kandidiert im Wahlkreis Fulda.
Nein!

Tobias Mainka | Die Linke

„Wir stärken den sozialen Zusammenhalt!“

Kandidiert im Wahlkreis Schwandorf.
Nein!

Tamara Mazzi | Die Linke

„Für ein gerechtes Kiel!“

Kandidiert im Wahlkreis Kiel.
Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 2.
Nein!

Marcell Menzel | Die Linke

„Gemeinsam solidarisch für alle“

Kandidiert im Wahlkreis Lörrach – Müllheim.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 18.
Nein!
Ist mir wichtig!

Peter Neßmann | Die Linke

Kandidiert im Wahlkreis Nordsachsen.
Nein!

Lennart Niemeyer | Die Linke

„Gemeinsam schaffen wir mehr! Politik für die Gesellschaft, nicht für das große Geld“

Kandidiert im Wahlkreis Plön – Neumünster.
Nein! Mitspracherecht ist ein essentieller Teil einer Demokratie und verhindert, dass Infrastruktur nur auf dem Rücken der Bevölkerung ausgebaut wird (In puncto Kosten aber auch Versiegelung von Flächen -> Überflutungen, etc.)

Ellen Oelkers | Die Linke

„Friede den Nestern, Krieg den Palästen! “

Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 5.
Nein!
Ist mir wichtig!

Jason Pascal Osterhagen | Die Linke

„Gegen die da Oben, für uns alle “

Kandidiert im Wahlkreis Rhein-Sieg-Kreis I.
Nein!

Jasmin Pies | Die Linke

„Zurückholen, was uns gehört!“

Kandidiert im Wahlkreis Saarbrücken.
Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 2.
Nein!

Sebastian „Led“ Pisot | Die Linke

„Für sozialen Klimaschutz!“

Kandidiert im Wahlkreis Freising.
Nein!

Jürgen Repschläger | Die Linke

„Wohnungskonzerne vergesellschaften!“

Kandidiert im Wahlkreis Bonn.
Nein!

Hans-Ulrich Riedel | Die Linke

„Zeit für Veränderung. Gemeinsam!“

Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Spandau – Charlottenburg Nord.
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 10.
Nein!
Ist mir wichtig!
Bescheunigungseffekte würde man damit erreichen, die durch BauGB gegebenen Instrumente rechtzeitig einzusetzen, statt nichts zu tun und auf Ideen von Investoren zu warten.

Tomás Marcelo Santillán | Die Linke

„Deine Stimme für ein besseres Leben!“

Kandidiert im Wahlkreis Rheinisch-Bergischer Kreis.
Nein! Wir brauchen im Gegenteil mehr demokratische Möglichkeiten für die Bürger:innen, um sich an solchen Entscheidungen zu beteiligen.

Dr. Bruno Schwarz | Die Linke

„Energiewende sozial JEZTZ“

Kandidiert im Wahlkreis Bergstraße.
Nein! Bürger richtig beteiligen mit demokratischen Bürgerabstimmungen, dann geht es am schnellsten.

Christian Schwarzenberger | Die Linke

„Deine Stimme für bezahlbares Wohnen“

Kandidiert im Wahlkreis München-Nord.
Nein!

Roland Sperling | Die Linke

„Es ist mehr drin: ein gutes Leben für alle. Reichtum neu verteilen!“

Kandidiert im Wahlkreis Neuss I.
Nein!

Lars Thiele-Kensbock | Die Linke

„Gemeinsam ist man stärker“

Kandidiert im Wahlkreis Nordfriesland – Dithmarschen Nord.
Nein!

Thomas Völker | Die Linke

„Wer schweigt, von dem wird angenommen, dass er zustimmt. (Bonifatius VIII.)“

Kandidiert im Wahlkreis Main-Taunus.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 8.
Nein!
Ist mir wichtig!

Sarah Vollath | Die Linke

„Nach der Ampel links!“

Kandidiert im Wahlkreis Ingolstadt.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 3.
Nein!

Sascha H. Wagner | Die Linke

„Die soziale Stimme im Bundestag“

Kandidiert im Wahlkreis Oberhausen – Wesel III.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 1.
Nein!

Sebastian Wanner | Die Linke

„Ich trete nicht nach unten - niemals.“

Kandidiert im Wahlkreis Regensburg.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 12.
Nein!

Julia Weisenberger | Die Linke

„Das Herz schlägt links, das Blut ist rot.“

Kandidiert im Wahlkreis Altötting.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 19.
Nein!

Philipp Weltzien | Die Linke

„Für ein starkes Südthüringen: nach der Ampel Links!“

Kandidiert im Wahlkreis Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen – Sonneberg.
Nein!

Marco Winkler | Die Linke

„sozial – ökologisch – emanzipatorisch “

Kandidiert im Wahlkreis Amberg.
Nein!

Max Winkowski | Die Linke

„Alle wollen regieren, wir wollen verändern!“

Kandidiert im Wahlkreis Heinsberg.
Nein!
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