Kontaktdaten
Suat Kasem
Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)
http://www.suat-kasem.de
Regensburg
Mein politisches Motto:
Querdenken. Für frischen Wind in der Politik.
Folgende Werte und Ziele sind mir besonders wichtig
(es steht insgesamt eine begrenzte Anzahl an 60 frei verteilbaren Sternchen zur Verfügung)
| Bürgerrechte und persönliche Freiheit |
|
| Bildung |
|
| Menschenwürde und Einhaltung der Menschenrechte |
|
| Solidarität und soziale Absicherung |
|
| Offenheit und Toleranz |
|
| Reduzierung der Staatsschulden |
|
| Umwelt- und Tierschutz |
|
| Verbraucherschutz |
|
| Forschung und Förderung moderner Technologie |
|
| Wirtschaftliche Freiheit |
|
| Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen |
|
Meine wichtigsten politischen Ziele (Freitext)
Warum Sie mich wählen sollten: (Freitext)
Suat Kasem hat die Thesen von Wen Wählen? teilweise beantwortet. Bei der Beantwortung der Thesen gibt es die Möglichkeit mit Ja/Eher ja/Unentschieden/Eher nein/Nein zu antworten, außerdem lassen sich Thesen als „Dies ist mir besonders wichtig“ markieren. Die Antworten können auch begründet werden.
| These | Antwort | Begründung (optional) |
|
Ein allgemeiner Mindestlohn soll eingeführt werden.
Es soll ein für alle Branchen geltender Mindestlohn eingeführt werden. |
Eher ja |
Fast zwei Millionen Menschen arbeiten in Deutschland für unter fünf Euro pro Stunde. Davon kann niemand leben. Wo die Einigung auf brauchbare Tarifverträge unmöglich ist, sollte der Staat durchaus (selektiv) Mindeststandards etablieren, um eine Ausbeutung der Menschen zu verhindern. |
|
Der Staat soll für ein Mindesteinkommen sorgen.
Wo die Löhne zu gering sind, soll der Lohn durch staatliche Mittel aufgestockt werden. |
Unentschieden |
Erst die staatliche Aufstockung der Niedriglöhne verursacht eine verheerende Gleichgültigkeit bei den Arbeitgebern. Ich unterstütze stattdessen die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens, sofern es finanzierbar ist, weil Arbeitnehmer nicht mehr in schlecht bezahlte, unwürdige Arbeitsverhältnisse gezwungen würden. |
|
Die Steuern sollen gesenkt werden.
Die Bundesregierung soll versuchen die Wirtschaft anzukurbeln, indem sie die Steuern senkt. |
Nein! |
Steuersenkungen sind aktuell nicht finanzierbar. In Hinblick auf die hohe Staatsverschuldung würde damit weiterem Sozialabbau Tür und Tor geöffnet, das ist keine Option. |
|
Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen gestoppt werden.
Die Bundeswehr soll ihre Auslandseinsätze schnellstmöglich stoppen und sich zum Beispiel aus Afghanistan zurückziehen. |
Eher ja |
Einerseits bin ich immer für friedliche Lösungen, andererseits wäre es unverantwortbar das Land in dieser schwierigen Umbruchphase schutzlos zurück zu lassen. Die Situation ist verfahren: Es ist wahrscheinlich, daß ein Truppenabzug die Machtübernahme der
Taliban fördern würde. Mittelfristig muss Afghanistan sich selbst vor Angreifern schützen können und insbesondere die Menschenrechte im Land dauerhaft durchzusetzen. |
|
Der Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden.
Vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen und langfristig neue geplant werden. |
Nein! |
Ich möchte dafür sorgen, dass uns und künftigen Generationen eine lebenswerte, gesunde Umwelt hinterlassen wird. Wir müssen deshalb mit Nachdruck an einer dezentralen Energieversorgung arbeiten und regenerative Energien fördern. |
|
Das Internet sollte stärker reguliert werden.
Das Internet sollte stärker reguliert werden, um die Bevölkerung und die Jugend vor Kriminalität, Terrorismus sowie „Schund und Schmutz“ zu schützen. |
Nein! |
Die Netzneutralität ist für den Erhalt des Internets als unabhängiges und freies Kommunikationsinstrument unabdingbar. Die Behörden benötigen finanzielle Mittel und kompetentes Personal, um strafrechtlich gegen Kriminalität im Internet vorzugehen – die bestehenden Defizite müssen behoben werden. Internationale Zusammenarbeit gewinnt an Wert. |
| Die Anstrengungen zum Klimaschutz sollen in Deutschland verstärkt werden. | Ja! |
Umweltschutz ist ein wichtiges Thema!
Welche Maßnahmen geeignet sind, den Klimawandel zu stoppen/aufzuhalten ist allerdings umstritten. Die Politik muss diesen Fragen besondere Aufmerksamkeit widmen und mithilfe von unabhängigen Umweltexperten zu Antworten kommen. |
|
Die Nährwertangaben auf Lebensmitteln sollen z.B. durch eine Ampelkennzeichnung besser sichtbar werden.
Dem Verbraucher soll eine einfache Möglichkeit gegeben werden, „gute“ von „schlechten“ Lebensmitteln zu unterscheiden. |
Ja! |
Bisherige Konzepte, um den Menschen gesunde Ernährung zu erleichtern, sind von der Industrie beeinflußt und nicht handfest genug. Einfache und verständliche Kennzeichnungen sind
daher grundsätzlich sinnvoll. |
|
Die Gehälter von Managern sollen begrenzt werden.
Hier sind verschiedene Arten denkbar, u.a. durch steuerliche Modelle, die extrem hohe Einkommen, Bonuszahlungen oder Abfindungen unattraktiv machen. |
Unentschieden |
|
|
Firmen, die ihre Mitarbeiter ausspitzeln, sollen härter bestraft werden.
Firmen, die gegen den Datenschutz verstoßen und zum Beispiel ihre Mitarbeiter ausspähen, sollen härter bestraft werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
|
Ideal wäre die individuelle Entschädigung aller Betroffenen von Datenmissbrauch, weil es sich häufig um einen tiefen Eingriff in ihre Persönlichkeitsrechte handelt. Die finanziellen Auswirkungen würden zumindest den kommerziellen Datenhandel eindämmen. |
|
Die Bundeswehr soll auf eine Berufsarmee umgestellt werden.
Durch diese Umstellung würden auch sowohl die Wehrpflicht als auch der Zivildienst entfallen. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
|
Die Wehrpflicht ist in Deutschland schon lange überflüssig. Der Ausbruch eines Krieges, in dem Wehrpflichtige zur Verteidigung der Bundesrepublik herangezogen werden müssten, ist nicht zu befürchten. Dass viele junge Menschen mit ihrer Volljährigkeit zum militärischen Dienst herangezogen werden, widerspricht dem Selbstbestimmungsrecht. Freiwilligkeit ist oberstes Gebot! |
|
Volksentscheide bzw. Volksabstimmungen sollen bundesweit eingeführt werden.
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
|
Die Piratenpartei setzt sich für Volksentscheide auf Bundesebene ein. Sie sind ein wichtiger Schritt hin zu mehr Demokratie, weil politische Debatten durch die direkte Beteiligung der Bürger forciert werden kann. Die Politik muss an den Volkswillen gebunden sein und darf sich nicht den Klientelinteressen der Lobby verschenken. |
|
Die Bundeswehr soll auch im Inland eingesetzt werden können.
Soll die Bundeswehr für bestimmte Aufgaben wie beispielsweise Objektschutz oder Terrorabwehr auch im Inland eingesetzt werden? |
Nein!
Das ist mir wichtig!
|
Die Aufgabentrennung von Geheimdienst, Polizei und Militär ist eine direkte Lehre aus den Verbrechen des zweiten Weltkriegs. Diese Lehre müssen wir anerkennen. Es gibt keinen Grund für militärische Einsätze im Innern. |
|
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft raushalten.
Der Staat soll auf die Kräfte des Marktes vertrauen und sich mit Staatshilfen für einzelne Unternehmen (auch Banken) und Subventionen zurückhalten. |
Eher nicht |
Die Marktmacht einzelner Unternehmen muss begrenzt sein, weil die Wirtschaft nur mit gleichberechtigten Marktteilnehmern sozial und insbesondere kundenorientiert sein kann. |
|
Auch gleichgeschlechtliche Paare sollen Kinder adoptieren dürfen.
Gleichgeschlechtliche Paare sollen in Deutschland die Möglichkeit erhalten, Kinder zu adoptieren. |
Ja! |
Es gibt keinen Grund, gleichgeschlechtliche Paare anders zu behandeln. |
|
Unternehmen sollen Staatshilfen nur erhalten, wenn der Staat Mitspracherechte bekommt.
Der Staat soll wirtschaftlich in Not geratene Unternehmen nur dann finanziell unterstützen, wenn er im Gegenzug umfangreiche Kontrollmöglichkeiten und ein Mitspracherecht bei zukünftigen unternehmerischen Entscheidungen erhält. |
Ja! |
Staatliche Hilfen führen zu einer Marktverzerrung und sind nicht gerecht umsetzbar. Sind sie dennoch notwendig, sollte eine Aufsichtsbehörde bei tragenden Entscheidungen Mitspracherecht haben. |
|
Vermögen sollen stärker besteuert werden.
Private Vermögen wie Immobilien, Wertpapiere usw. sollen stärker besteuert werden. |
Unentschieden |
|
|
Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) soll zugunsten einer Steuerfinanzierung abgeschafft werden.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll nicht mehr durch eine geräteabhängige Rundfunkgebühr sondern über Steuern finanziert werden. |
Nein! |
Die Unabhängigkeit des öffentlichrechtlichen Rundfunks ist sehr wichtig. Auf Grundlage des RundfunkgebührenStaatsvertrags werden die Sender deshalb nicht aus Steuern finanziert, sondern über die GEZ. |
|
Die Rechte von Leiharbeitnehmern sollen gestärkt werden
Es sollen beispielsweise Lohnuntergrenzen eingeführt werden und der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. Auch eine gesetzliche Befristung solcher Verträge kommt in Frage. |
Eher ja |
Wo eine Einigung auf brauchbare Tarifverträge nicht möglich ist, sollte sollte der Staat durchaus eine Ausbeutung der Menschen verhindern. |
|
Der Militärhaushalt soll verringert werden.
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch Auslandseinsätze eingeschränkt werden. |
Ja! |
|
|
Das Fernsehen sollte stärker kontrolliert werden.
Die Fernsehsehnder sollen stärker kontrolliert werden, damit sie nicht ein „falsches“ Weltbild vermitteln, bespielsweise Gewalt, Schlankheitswahn, Luxuskonsum, Sexualisierung etc. |
Unentschieden |
Fernsehen, was war das noch gleich? |
|
Ein Internet-Ausweis zur Identifizierung der Nutzer soll eingeführt werden.
Mit der Einführung eines Internet-Ausweises soll es möglich werden, bei Straftaten wie Diffamierungen, Beleidigungen und Urheberrechtsverletzungen Nutzer zu identifizieren und zurückzuverfolgen. |
Nein! |
|
|
Regenerative Energien sollen stärker gefördert werden.
Regenerative Energien wie beispielsweise Solar-, Windkraft- und Biogasanlagen oder alternative Antriebe für Autos sollen stärker als bisher gefördert werden. |
Ja! |
|
|
Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten sollen entfernt statt blockiert werden.
Derzeit erstellt das BKA Listen mit Webseiten, die kinderpornographische Inhalte haben. Die Internet-Zugangs-Anbieter sind verpflichtet, diese Sperrlisten einzusetzen. Dadurch bleiben die Webseiten im Netz, nur der Zugang aus Deutschland wird erschwert. Sollen stattdessen Strukturen ausgeweitet werden, die das Löschen entsprechender Webseiten auch auf internationaler Ebene möglich machen? |
Ja! |
|
|
Das „Zugangserschwerungsgesetz“ soll ausgeweitet werden.
Die geheimen Internet-Sperrlisten des Bundeskriminalamts dürfen derzeit nur Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten enthalten. Sollen die Sperren auch auf andere Inhalte wie beispielsweise Urheberrechtsverletzungen, Glücksspiel-Angebote (z.B. Online-Poker), rechtsextremistische Inhalte, islamistische Propaganda oder Beleidigungen ausgeweitet werden? |
Nein! |
|
|
Der Gesetzgeber soll härter gegen „Komasaufen“ einschreiten.
Jugendliche sollen durch strengere Gesetze und bessere Kontrollen vor den Folgen des Alkoholkonsums geschützt werden. |
Unentschieden |
|
|
Privatpersonen sollen keine Schusswaffen mehr zuhause lagern dürfen.
Beispielsweise Mitglieder von Schützenvereinen oder Jäger dürften ihre Waffen z.B. nur noch an besonders geschützten Orten und nicht mehr zuhause aufbewahren. |
Unentschieden |
|
|
Straftäter ab 18 Jahren sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden.
18- bis 20-jährige Straftäter können bisher nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. In Zukunft sollen Volljährige generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden und so zum Beispiel zu höheren Strafen verurteilt werden können. |
Nein! |
|
| Ausländer sollen sich zu Integrationskursen verpflichten, sofern sie dauerhaft in Deutschland leben wollen. | Unentschieden |
|
|
Studiengebühren sollen grundsätzlich verboten werden.
Der Bund soll den Ländern untersagen, Studiengebühren zu erheben. |
Ja! |
|
|
Die Inhaltstoffe aller Lebensmitteln sollen noch deutlicher gekennzeichnet werden, zum Beispiel „Analogkäse“.
Alle Inhalts- und Hilfsstoffe, auch die Angabe gentechnisch veränderter Zutaten, sollen auf Lebensmitteln deutlicher angegeben werden. Der Verbraucher soll beispielsweise „Analogkäse“ schnell identifizieren können. Dies soll auch für lose verpackte Waren gelten. Auch ist es wünschenswert anzugeben, unter welchen Bedingungen die Lebensmittel produziert wurden. |
Ja! |
|
|
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Sozialversicherungen einzahlen.
Dies betrifft zum Beispiel die Kranken- und Rentenversicherung. |
Unentschieden |
|
|
Urheberrechtsverletzungen im Internet sollen stärker verfolgt werden.
Es soll eine stärkere rechtliche Grundlage geschaffen werden, um zum Beispiel gegen Tauschbörsen im Internet und deren Nutzer vorgehen zu können. Auch Privatpersonen sollen stärker belangt werden. |
Nein! |
|
|
Es sollen alternative Entlohnungsmöglichkeiten für Künstler entwickelt werden, wie zum Beispiel eine „Kulturflatrate“.
Es sollte über alternative Verwertungsmöglichkeiten wie eine „Kulturflatrate“ zum Beispiel für Musik- und Filmschaffende und Autoren nachgedacht werden. Damit sollen sie für die Nutzung ihrer Werke in Tauschbörsen entschädigt werden, die im Gegenzug legalisiert werden. |
Ja! |
|
|
Der Kündigungsschutz soll aufgehoben oder eingeschränkt werden.
Der Kündigungsschutz soll zugunsten garantierter Abfindungen eingeschränkt bzw. abgeschafft werden. |
Eher nicht |
|