Antworten von CDU/CSU-Kandidaten auf die Forderung/These

»Transparenter Staat!«

»Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen. «

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	Kandidat	Antwort	Kommentar/Begründung (optional)
	Norbert Barthle | CDU „Klare Werte. Klare Worte.“ Kandidiert im Wahlkreis Backnang – Schwäbisch Gmünd.	Eher nicht	Ich kann darin keinen Nutzen erkennen, der den erheblichen Aufwand rechtfertigen würde.
	Sybille Benning | CDU „Frische Ideen für Berlin“ Kandidiert im Wahlkreis Münster. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 31.	Eher nicht
	Dr. Bernd-Bernhard Fabritius | CSU „kompetent, ehrlich, bürgernah“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 37.	Eher nicht
	Thorsten Frei | CDU Kandidiert im Wahlkreis Schwarzwald-Baar.	Eher nicht
	Dr. Astrid Freudenstein | CSU Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 38.	Eher nicht
	Eberhard Gienger MdB | CDU „Gemeinsam für Neckar-Zaber“ Kandidiert im Wahlkreis Neckar-Zaber.	Eher nicht	Nicht jedes Verwaltungshandeln von Kommunaler bis zur Bundesebene ist generell öffentlich möglich, um ggf. Verhandlungen nicht zu gefährden z.B. im Vorfeld von Ausweisung von Baugebieten oder Stundungen von Steuern. Dies geht sehr in private Bereiche und da gilt auch der Schutz des Einzelnen. Mehr Transparenz wäre zu überlegen, im Vorfeld von Bauvorhaben, dass die Bürger aktiver beteiligt werden.
	Raphael Grohganz | CDU „Die Wirtschaft muss dem Menschen dienen“ Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 28.	Eher nicht	Es gibt zwischen dem Bürger und der Verwaltung Beziehungen, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind. (z.B. Steuerverwaltung)
	Prof. Monika Grütters | CDU Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Marzahn-Hellersdorf. Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 1.	Eher nicht	Wichtiger als ein Transparenzgesetz ist ein Bewusstseinswandel in Politik und Verwaltung, der sich aber nicht verordnen lässt.
	Christian Haase | CDU „Frische Ideen für Berlin“ Kandidiert im Wahlkreis Höxter – Lippe II.	Eher nicht	Die geltenden Regelungen reichen aus.
	Christian Hirte | CDU „Herz, Hirn, Hirte!“ Kandidiert im Wahlkreis Eisenach – Wartburgkreis – Unstrut-Hainich-Kreis II. Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 4.	Eher nicht
	Hubert Hüppe | CDU „Wer Inklusion will, sucht Wege, wer sie nicht will, sucht Begründungen.“ Kandidiert im Wahlkreis Unna I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 19.	Eher nicht	Ich bin ein großer Befürworter von Transparenz und Offenheit, ich war auch der erste Abgeordnete im Bundestag, der seinen Einkommenssteuerbesheid im Internet veröffentlicht hat. Allerdings finde ich, dass der bürokratische Aufwand für Transparenz sich in finanzierbaren und für das Personal machbaren Grenzen halten muss. Die jetzigen Regelungen zur Transparenz im Verwaltungshandeln reichen meiner Meinung nach aus.
	Roderich Kiesewetter | CDU „Mit Herz und Verstand. Für die Menschen unserer Region.“ Kandidiert im Wahlkreis Aalen – Heidenheim.	Eher nicht	Die Verwaltung hat schon so viele Vorschriften. Wir dürfen hier das Verwaltungshandeln nicht verkomplizieren. Die Verwaltung arbeitet heute schon sehr transparent, ich sehe hier auch kein großes Bedürfnis der Öffentlichkeit. Außerdem halte ich dies datenschutzrechtlich für sehr bedenklich.
	Volkmar Klein | CDU Kandidiert im Wahlkreis Siegen-Wittgenstein. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 27.	Eher nicht
	Daniela Ludwig | CSU „Wer in die Fußstapfen anderer tritt, hinterlässt keine eigenen Spuren.“ Kandidiert im Wahlkreis Rosenheim. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 15.	Eher nicht
	Carsten Müller | CDU „Carsten Müller - damit Braunschweig in Berlin wieder eine starke Stimme hat!“ Kandidiert im Wahlkreis Braunschweig. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 7.	Eher nicht	Datenschutzbelange betroffener Bürger werden hierbei übergangen.
	Henning Otte | CDU „Echt. Stark.“ Kandidiert im Wahlkreis Celle – Uelzen. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 12.	Eher nicht
	Martin Patzelt | CDU „Politik ist die Kunst des Machbaren.“ Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt (Oder) – Oder-Spree.	Eher nicht
	Ulrich Petzold | CDU „Meine Heimat sind die Menschen der Region“ Kandidiert im Wahlkreis Dessau – Wittenberg. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 3.	Eher nicht	Wir haben bereits das InformationsfreiheitsGesetz, das weitreichende Rechte einräumt.
	Lothar Riebsamen | CDU Kandidiert im Wahlkreis Bodensee.	Eher nicht	- Es gibt seit langem das Informationsfreiheitsgesetz, dazu die Auskunftsrechte der Presse - Datenschutzbelange betroffener Bürger müssen geschützt bleiben (Finanzamtshandeln gegenüber Steuerbürgern sollte nicht komplett am freien Markt sein) - Gesetzgebung ist komplett transparent
	Anita Schäfer | CDU „Gemeinsam erfolgreich für Deutschland!“ Kandidiert im Wahlkreis Pirmasens. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 6.	Eher nicht	Verwaltungshandeln ist bereits öffentlich mit einem entsprechenden Auskunftsanspruch.
	Tankred Schipanski | CDU „Ihre starke Stimme in Berlin!“ Kandidiert im Wahlkreis Gotha – Ilm-Kreis. Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 5.	Eher nicht	Ich sehe keine Notwendigkeit für eine Gesetzesänderung. Unser Informationsfreiheitsgesetz hat sich bewährt.
	Christina Schwarzer | CDU „Für Neukölln in den Bundestag!“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Neukölln. Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 6.	Eher nicht
	Carola Stauche | CDU „Ihre Bundestagsabgeordnete“ Kandidiert im Wahlkreis Sonneberg – Saalfeld-Rudolstadt – Saale-Orla-Kreis. Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 6.	Eher nicht	Ich denke die Regelungen aus dem Informationsfreiheitsgesetz sind ausreichend.
	Thomas Stritzl | CDU „gemeinsam erfolgreich!“ Kandidiert im Wahlkreis Kiel. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 10.	Eher nicht
	Diplom-Volkswirt Klaus-Peter Willsch | CDU Kandidiert im Wahlkreis Rheingau-Taunus – Limburg. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 15.	Eher nicht