Antworten von PIRATEN-Kandidaten auf die Forderung/These

»Weniger Anonymität im Internet!«

»Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.«

Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandkidatinnen und Kandidaten bei der Bundestagswahl 2021 zu der Forderung bzw. These Weniger Anonymität im Internet! – Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können. Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.

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Kandidatin, Kandidat Antwort Kommentar/Begründung (optional)

Georg Boroviczény | PIRATEN

„Klare, ehrliche Politik in und für Berlin “

Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Steglitz-Zehlendorf.
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 7.
Nein!
Ist mir wichtig!

Michael Ceglar | PIRATEN

„Mehr Demokratie wagen“

Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 13.
Nein!
Ist mir wichtig!
Auf die analoge Welt übersetzt hieße das, man müsste mit einem Namensschild herumlaufen, wenn man die Wohnung verlässt. Wir sind doch hier nicht im Gefängnis.

Die Anonymität und Privatsphäre haben absoluten Vorrang.

Anonymität braucht man z.B. besonders in der Kommunikation mit Rechtsanwälten, Seelsorgern, Ärzten...

Der Rechtsstaat verbietet grundsätzlich das eindringen in die Privatsphäre, wenn es keinen hinreichenden Tatverdacht oder eine Notsituation gibt.

Gregory Engels | PIRATEN

„Visionär, Digital, Pragmatisch“

Kandidiert im Wahlkreis Offenbach.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 2.
Nein!
Ist mir wichtig!

Stephan Erdmann | PIRATEN

„Handle stets so, dass Du auch am nächsten Morgen noch in den Spiegel schauen kannst“

Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 10.
Nein!
Ist mir wichtig!
Das Netz ist nicht anonym, sondern lediglich Pseudonym und mit entsprechendem Ermittlungsaufwand ist diese Pseudonymität auch aufhebbar.

Es geht bei dieser Forderung also nicht darum Straftäter ermitteln zu können sondern lediglich darum dies billig - unter geringem Personalaufwand - zu können.



Wenn wir die "Anonymität" im Netz aufweichen schränken wir Grundrechte ein und dies sollte niemals geschehen nur um etwas billiger und einfacher zu haben.



Insbesondere gilt dies natürlich bei Grundrechten wie hier, die zahlreiche Menschen vor Repressalien schützen.



Neben investigativen Journalisten sind hier insbesondere Minderheiten oder politische Aktivisten zu nennen.

Der Fall Lübcke zeigte sehr deutlich, dass die Möglichkeit anonym zu agieren lebensnotwendig ist.

Thomas Ernst Erich Emil Ganskow | PIRATEN

„Transparente und ehrliche Politik“

Kandidiert im Wahlkreis Stadt Hannover II.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 1.
Nein!
Ist mir wichtig!
Die Strafverfolgung war schon immer möglich. Was es braucht, ist mehr für diese Art von Kriminalität ausgebildetes Personal. Abgesehen davon werden viele Straftaten aus dem Ausland begangen, wo die deutsche Strafgerichtsbarkeit nur eingeschränkt wirken kann.

Flora Gessner | PIRATEN

„Queer, progressiv, unbequem“

Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 5.
Nein!
Ist mir wichtig!
Paradebeispiel, warum das eine unbeschreiblich schlechte Idee wäre, ist China.

Jens Golland | PIRATEN

„Ein guter Cocktail macht das Leben lebenswert, darum mixe ich mit an der bunten Republik D“

Kandidiert im Wahlkreis Salzgitter – Wolfenbüttel.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 9.
Nein!
Ist mir wichtig!

Christian Hachmann | PIRATEN

„Freiheit, Teilhabe und Transparenz“

Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 11.
Nein!
Ist mir wichtig!
Anonymität ist wichtig um gerade die Schwächsten zu schützen. Anonyme Kommunikation und anonyme Nutzung von Dienstleistungen zu ermöglichen muss daher politisches Ziel sein.

Fabian Holtappels | PIRATEN

„Klarmachen zum Ändern!“

Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 6.
Eher nicht
Ist mir wichtig!

Christian Horn | PIRATEN

„SOZIAL - LIBERAL - COURAGIERT“

Kandidiert im Wahlkreis Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen – Sonneberg.
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 2.
Nein!
Ist mir wichtig!

Simon Klages | PIRATEN

„Der Sinn des Lebens ist es, dem Leben einen Sinn zu geben.“

Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 8.
Nein!
Ist mir wichtig!

Michael Knödler | PIRATEN

„Wir brauchen endlich einen Politikwandel bei Klima, Bildung, Pflege und Digitalisierung!“

Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 7.
Nein!
Ist mir wichtig!
Es muss eine Möglichkeit geben für Whistleblower anonym auf Missstände hinweisen zu können.

Gerade auch in Diktaturen oder Staaten die auf den Weg dort hin sind ist es wichtig dass sich Menschen auch anonym über das Internet kommunizieren können.



Deswegen sind wir gegen das Verbot von Verschlüsselung oder VPN.

Alexander Kohler | PIRATEN

„Si vis pacem para bellum“

Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 4.
Nein!
Ist mir wichtig!

Uwe Kopec | PIRATEN

„Die Menschenrechte sind unteilbar! “

Kandidiert im Wahlkreis Hannover-Land II.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 8.
Nein!
Ist mir wichtig!
Pseudonymisierung und Anonymisierung sind ein nicht unwesentlicher Teil zur Wahrung von Grund- und Menschenrechte.



Diese Möglichkeiten ermöglicht z.B. für Whistleblower, Menschenrechtsaktivisten und Presse- und Medienjournalisten, sowie Rechtsbeiständen und Sozialarbeitern ihre Tätigkeit mit weniger Gefährdung auszuüben.

Guido Körber | PIRATEN

„Ich mache Politik aus Notwehr“

Kandidiert im Wahlkreis Dahme-Spreewald – Teltow-Fläming III – Oberspreewald-Lausitz I.
Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 7.
Nein!
Ist mir wichtig!
Vorratsdatenspeicherung, Chatkontrolle etc. stellen den unbescholtenen Bürger unter Generalverdacht, das ist nicht diskutabel.

Lukas Küffner | PIRATEN

„Politik mit Gewissen“

Kandidiert im Wahlkreis Nürnberg-Nord.
Nein!
Ist mir wichtig!
Das Netz ist nicht anonym, sondern lediglich Pseudonym und mit entsprechendem Ermittlungsaufwand ist diese Pseudonymität auch aufhebbar. Es geht bei dieser Forderung also nicht darum Straftäter ermitteln zu können sondern lediglich darum dies billig - unter geringem Personalaufwand - zu können. Wenn wir die "Anonymität" im Netz aufweichen schränken wir Grundrechte ein und dies sollte niemals geschehen nur um etwas billiger und einfacher zu haben. Insbesondere gilt dies natürlich bei Grundrechten wie hier, die zahlreiche Menschen vor Repressalien schützen. Neben investigativen Journalisten sind hier insbesondere Minderheiten oder politische Aktivisten zu nennen.

Heiko Müller | PIRATEN

„Transparenter Staat statt gläserne Bürger“

Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 5.
Nein!
Ist mir wichtig!

David Münzing | PIRATEN

Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 17.
Nein!
Ist mir wichtig!

Jürgen Purzner | PIRATEN

Kandidiert im Wahlkreis Erlangen.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 23.
Nein!
Ist mir wichtig!

Lydia Riesterer | PIRATEN

„Möglichst viel Freiheit für möglichst viele“

Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 15.
Nein!
Ist mir wichtig!
Trans Personen und Personen anderer Minderheiten, sollen sich weiterhin ohne Furcht im Internet äußern können. Die Polizei nutzt leider ihre Macht zu häufig aus um diese Daten anderen Gruppen zuzuspielen, als das ihr hier vertraut werden könnte.

Roger Rösch | PIRATEN

„Daten und Klima schützen“

Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 12.
Nein!
Ist mir wichtig!
Die Anonymität wurde schon an zahlreichen Punkten eingeschränkt. Die Ermittlungserfolge sind dadurch jedoch kaum angestiegen. Teils verlieren sich sogar wichtige Hinweise in der Flut der Daten. Daher überwiegt das Recht auf Anonymität.

Jan-Peter Rühmann | PIRATEN

„Das Leben ist nur ein schlechter Scherz.“

Kandidiert im Wahlkreis Rostock – Landkreis Rostock II.
Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 3.
Nein!
Ist mir wichtig!
Annymität ist eine Vorraussetzung für Meinungsfreiheit. Und damit für unsere Demokratie.

Jürgen Sampel | PIRATEN

Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 12.
Nein!
Ist mir wichtig!
Es sollte nicht jeder Bürger unter generalverdacht gestellt werden. Eine dauerhafte Überwachung der ganzen Gesellschaft lehne ich daher ab. Es gibt andere Methoden die Straftäter zu verfolgen.

Samuel Jörg Schmid | PIRATEN

„Digitale Kompetenz ins Parlament!“

Kandidiert im Wahlkreis Biberach.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 12.
Nein!
Ist mir wichtig!

Jonas Richard Schwemmer | PIRATEN

Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 20.
Nein!
Ist mir wichtig!

Borys Sobieski | PIRATEN

„I do change running systems..!“

Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 4.
Nein!
Ist mir wichtig!

Silvan Stein | PIRATEN

„Schnauze voll? Deswegen bin ich Pirat. “

Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 7.
Nein!
Ist mir wichtig!

Heinz Zell | PIRATEN

„When the Going Gets Tough, the Tough Get Going“

Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 2.
Eher nicht
Ist mir wichtig!