Antworten von Kandidaten aller Parteien auf die Forderung/These
»Weniger Anonymität im Internet!«
»Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.«
Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandidatinnen und Kandidaten von allen Parteien bei der Bundestagswahl 2021 zu der Forderung bzw. These Weniger Anonymität im Internet! – Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können. Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.
Hinweise: Reihenfolge: zufällig; es werden nur Kandidierende angezeigt, die eine Begründung angegeben haben.
| Kandidatin, Kandidat | Antwort | Kommentar/Begründung (optional) | |
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Jürgen Sampel | PIRATEN |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Es sollte nicht jeder Bürger unter generalverdacht gestellt werden. Eine dauerhafte Überwachung der ganzen Gesellschaft lehne ich daher ab. Es gibt andere Methoden die Straftäter zu verfolgen. |
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Dr. Martin Schmidt | Die PARTEI „Wählt Die PARTEI! Für Deutschland reicht's. “ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 5. |
Unentschieden
Ist mir wichtig!
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Natürlich haben wir in der Partei Die PARTEI auch eine Meinung zu den meisten Thesen – die Formulierung ist jeweils aus redaktionellen und wissenschaftlichen Gründen in der jeweiligen Form, nicht weil wir diese unterstützen. Generell ist festzuhalten, dass wir uns zu vielen Themen innerparteilich in einer konstruktiven Findungsphase befinden. |
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Jürgen Lennartz | Team Todenhöfer „Nur der Mutige bewirkt Veränderung“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 3. |
Eher ja
Ist mir wichtig!
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Die Frage berührt den Themenkreis des Datenschutzes. Hier bin ich der Auffassung, dass der Datenschutz mittlerweile allzu umfassend ausgestaltet ist. Es ist ein Missstand, wenn sich Personen hinter Fakeidentitäten verstecken können, um kriminelle Taten zu begehen. |
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Michael Richard Berger | dieBasis „Mensch erkenne Dich selbst und diene dem Leben“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 14. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Verbote, oder hier mehr Kontrolle sind wie gesagt nie die Lösung. In unserer heutigen Zeit dienen sie ohnehin vor allem dazu die bösen Machenschaften von Regierungen, globaler Wirtschaft, Hochfinanz, usw. zu schützen oder aufrechtzuhalten. Das sind die wirklichen Schwerkriminellen, die wir derzeit auf unserem Planeten haben. Da unsere Gesellschaften unter massiver Mitwirkung der Medien aber gerade diesen Personen noch zusätzlich den roten Teppich ausrollen, werden viele Menschen unnötigerweise dazu verleitet, selbst illegal zu handeln. Eine Basisdemokratie wie sie die Basis will, entzieht der globalen Ausplünderung durch Selbstermächtigung der Bevölkerung dauerhaft den Boden. |
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Flora Gessner | PIRATEN „Queer, progressiv, unbequem“ Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 5. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Paradebeispiel, warum das eine unbeschreiblich schlechte Idee wäre, ist China. |
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Dominik Schumann | Volt „Klimagerechtigkeit neu gedacht.“ Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 3. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Eine anonyme Plattform für alle ist für die Gesellschaft unerlässlich. |
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Gabriele Hanne Dorothea Ermen | UNABHÄNGIGE |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Weniger Anonymität heißt stärkere Überwachung. Wir dürfen nicht vergessen, dass einigen Straftätern zigmillionen unbescholtener Bürger gegenüberstehen. |
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Thomas Ernst Erich Emil Ganskow | PIRATEN „Transparente und ehrliche Politik“ Kandidiert im Wahlkreis Stadt Hannover II.Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 1. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Die Strafverfolgung war schon immer möglich. Was es braucht, ist mehr für diese Art von Kriminalität ausgebildetes Personal. Abgesehen davon werden viele Straftaten aus dem Ausland begangen, wo die deutsche Strafgerichtsbarkeit nur eingeschränkt wirken kann. |
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Thorsten Frei | CDU „Ich bin für Sie da.“ Kandidiert im Wahlkreis Schwarzwald-Baar. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Auch das Internet ist kein rechtsfreier Raum. |
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Thomas Lamowski | Bündnis C „Einigkeit uns Recht und Freiheit“ Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 1. |
Unentschieden
Ist mir wichtig!
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dazu muss mehr Meinungsfreieheit herrschen und eine Toleranz welche nicht den Menschen bekämpft sondern Meinungen, Ideologien usw. |
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Keno Schulte | Die PARTEI „Aus Gründen! “ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 58. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Meine Straftaten gehen sie gar nichts an! |
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Uwe Kopec | PIRATEN „Die Menschenrechte sind unteilbar! “ Kandidiert im Wahlkreis Hannover-Land II.Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 8. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Pseudonymisierung und Anonymisierung sind ein nicht unwesentlicher Teil zur Wahrung von Grund- und Menschenrechte. Diese Möglichkeiten ermöglicht z.B. für Whistleblower, Menschenrechtsaktivisten und Presse- und Medienjournalisten, sowie Rechtsbeiständen und Sozialarbeitern ihre Tätigkeit mit weniger Gefährdung auszuüben. |
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Stephan Erdmann | PIRATEN „Handle stets so, dass Du auch am nächsten Morgen noch in den Spiegel schauen kannst“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 10. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Das Netz ist nicht anonym, sondern lediglich Pseudonym und mit entsprechendem Ermittlungsaufwand ist diese Pseudonymität auch aufhebbar. Es geht bei dieser Forderung also nicht darum Straftäter ermitteln zu können sondern lediglich darum dies billig - unter geringem Personalaufwand - zu können. Wenn wir die "Anonymität" im Netz aufweichen schränken wir Grundrechte ein und dies sollte niemals geschehen nur um etwas billiger und einfacher zu haben. Insbesondere gilt dies natürlich bei Grundrechten wie hier, die zahlreiche Menschen vor Repressalien schützen. Neben investigativen Journalisten sind hier insbesondere Minderheiten oder politische Aktivisten zu nennen. Der Fall Lübcke zeigte sehr deutlich, dass die Möglichkeit anonym zu agieren lebensnotwendig ist. |
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Benjamin Zander | GRÜNE „Ein gute Zukunft für alle Menschen“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 74. |
Unentschieden
Ist mir wichtig!
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Ein zweischneidiges Schwert, denn gerade die Anonymität sorgt in vielen Ländern auch dafür, dass ich Menschen frei äußern können. Mit dem Argument die Anonymität im Internet aufzuheben werden Straftäter schneller identifizierbar. Die Frage ist, wer diesen Spagat zuverlässig regeln sollte. |
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Roger Rösch | PIRATEN „Daten und Klima schützen“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 12. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Die Anonymität wurde schon an zahlreichen Punkten eingeschränkt. Die Ermittlungserfolge sind dadurch jedoch kaum angestiegen. Teils verlieren sich sogar wichtige Hinweise in der Flut der Daten. Daher überwiegt das Recht auf Anonymität. |
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Peter Salewsky | Die Humanisten „Mein Herz brennt für Säkularisierung“ Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 3. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Anonymität im Internet hat zwar auch Nachteile, aber eine demokratische Gesellschaft muss das aushalten können. Bei Begegnungen im Alltag muss ich ja auch nicht ständig meinen Personalausweis vorzeigen. |
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Eric Pärisch | FREIE WÄHLER „Zeige nicht auf andere, mach es selbst besser.“ Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt am Main I.Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 11. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Es darf keinen straffreien Raum geben, auch nicht im Internet! |
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René Markmann | dieBasis „Leben und leben lassen!“ Kandidiert im Wahlkreis Gütersloh I.Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 22. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Jeder sollte das Recht auf Privatsphäre haben. Daten "öffentlich" ein zu sehen ist genauso eine Verletzung wie das unberechtigte eindringen in die eigene Wohnung. |
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Werner Heinz Hürttlen | dieBasis „Aufstehen für unsere Kinder !“ Kandidiert im Wahlkreis Düren.Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 25. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Jegliche Zensur ist nicht erwünscht, nur strafbare Inhalte sollen verfolgt werden. |
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Margit Theresia Stumpp | GRÜNE „Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt.“ Kandidiert im Wahlkreis Aalen – Heidenheim.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 20. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Es gibt keinen Vorschlag, der nicht ausschließt, dass sich Straftäter:innen mit falschen Profilen im Netz tummeln. National ist dies ohnehin nicht zu leisten. Die Anonymität schützt dagegen z.B. Oppositionelle in autoritären Staaten und damit auch die Meinungsfreiheit. |
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Hubert Weber | dieBasis „Corona-Einschränkungen der Grundrechte sofort beenden und Basisdemokratie einführen.“ Kandidiert im Wahlkreis Siegen-Wittgenstein. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Die Freiheit der Meinungsäußerung im Internet ist wichtiger als ein Schutz vor Straftaten. Aktuell erleben wir eine Zensur durch Großkonzerne wie Google. Ich möchte verhindern das ein Überwachungsstaat welcher die Meinung manipuliert, sich noch mehr ausweitet. Die aktuelle Überwachung muss rückgängig gemacht werden. |
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Heiner Löhmann | AfD „Es ist Zeit an das Volk zu denken!“ Kandidiert im Wahlkreis Bremen I.Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 2. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Datenschutz hört im Internet nicht auf. Kriminalität muss auch im Internet intensiv bekämpft werden. Aber unter dem Schutz der nicht Betroffenen. |
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Dr. Birke Bull-Bischoff | DIE LINKE „Neue Schule braucht das Land“ Kandidiert im Wahlkreis Burgenland – Saalekreis.Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 3. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Anonymität schützt auch Aktivist:innen und Whistleblower:innen. Der Kampf gegen Kriminalität darf nicht gegen IT-Sicherheit ausgespielt werden. |
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Niklas Goerke | Die Humanisten „Mein Herz brennt für Fakten“ Kandidiert im Wahlkreis Karlsruhe-Land. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Das ist technisch kaum umsetzbar. Straftäter werden sich dem mit technischen Maßnahmen (z.B. TOR Netzwerk) entziehen, letztendlich bliebe nur eine stärkere Überwachung für alle. |
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Frank Theis | dieBasis „Authentische Politik für eine freie Gesellschaft “ Kandidiert im Wahlkreis Bruchsal – Schwetzingen. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Die Anonymität ist eines der Probleme im Netz. |
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Thomas Lindner | FREIE WÄHLER „Politik für den Wähler, mit dem Wähler...“ Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Bergedorf – Harburg.Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 2. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Eingrenzung von Mobbing und Internetkriminalität. |
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Alice | Volt „Moderne Politik braucht digitale Kompetenz. “ Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 5. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Sicherheit schafft man nicht durch eine Welt nahe an „1984“ von George Orwell. Dooxing (das Enthüllen möglichst vieler Daten einer Person gegen ihren Willen im Netz), Stalking, Erpressung mit Daten, Identitätsdiebstahl und Co sind eine große Gefahr für unsere Gesellschaft. Anonymität, asymetrsiche Verschlüsselung, Trackingblocker, etc. sind unsere wichtigste Verteidigungslinien gegen die Kriminalität im Internet, während gleichzeitig Kriminelle jetzt schon eigene Mittel entwickeln, um auch im Internet gegen staatliche Überwachungs sich zu wehren. Dieser Kampf ist längst asymetrisch und nicht durch die Auflösung unserer Verteidigungsmechanismen aufzuhalten. Wer anonym im Internet sein möchte, um dort kriminelle Aktivitäten zu vollziehen, wird auch mit Klarnamenspflicht und Co dies tun. Stattdessen sollte die Polizei bessere Ausbidungs erhalten und unabhängige Meldestellen eingeführt werden. Hate Aid geht hier bereits ein Schritt in die richtige Richtung. |
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Christian Hachmann | PIRATEN „Freiheit, Teilhabe und Transparenz“ Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 11. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Anonymität ist wichtig um gerade die Schwächsten zu schützen. Anonyme Kommunikation und anonyme Nutzung von Dienstleistungen zu ermöglichen muss daher politisches Ziel sein. |
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Sophia Jäger | Team Todenhöfer „Die Diversität in der Gesellschaft Deutschlands muss sich im Bundestag abzeichnen.“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 1. |
Eher ja
Ist mir wichtig!
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In der heutigen digitalen Zeit findet sämtliche Kommunikation im www statt. Statistiken zeigen, dass durch Cyber-Mobbing viele Kinder gefährdet sind Depressionen oder suizidale Gedanken zu entwickeln, um nur mal einen Bereich herauszunehmen. Cyber-Mobbing/ Cyber-Kriminalität sollte viel konsequenter strafrechtlich verfolgt werden, dies ist mit anonymen Profilen kaum umzusetzen. |
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Jan-Peter Rühmann | PIRATEN „Das Leben ist nur ein schlechter Scherz.“ Kandidiert im Wahlkreis Rostock – Landkreis Rostock II.Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 3. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Annymität ist eine Vorraussetzung für Meinungsfreiheit. Und damit für unsere Demokratie. |
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Michael Thienel | Tierschutzpartei „Weil ich Mensch bin, für Tier und Umwelt“ Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 3. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Das Internet darf kein Rechtsfreier Raum sein. |
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Ria Cybill Geyer | SPD „Augenhöhe - Dialog - Transparenz “ Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 18. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Cybercrime aber auch Hassrede und Hetze sind ein wachsendes Problem und müssen adäquat verfolgt werden können. Daher ist hier mehr Staat gefragt um die Bürger und die Demokratie zu schützen. |
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Axel Maria Magar | AfD „Aus Liebe zu Deutschland! Wohlstand, Freiheit, Sicherheit für das deutsche Volk.“ Kandidiert im Wahlkreis St. Wendel. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Nein, noch mehr Zensur durch den Staat brauchen wir nicht! |
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Guido Körber | PIRATEN „Ich mache Politik aus Notwehr“ Kandidiert im Wahlkreis Dahme-Spreewald – Teltow-Fläming III – Oberspreewald-Lausitz I.Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 7. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Vorratsdatenspeicherung, Chatkontrolle etc. stellen den unbescholtenen Bürger unter Generalverdacht, das ist nicht diskutabel. |
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Thomas Reinert | GRÜNE „Politik ist die Aufgabe, auf Veränderungen einzugehen oder darauf hin zu wirken.“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 64. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Meinungsfreiheit ist sehr wichtig! Bei Straftaten bzw. Anzeigen Dritter z.B. wegen Mobbing etc. sollen die Polizeibehörden in die Lage versetzt werden, auch "anonyme" Tatbestände zu ermitteln. Bestehende Gesetzeslücken um dies zu ermöglichen, müssen geschlossen werden. |
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Lukas Küffner | PIRATEN „Politik mit Gewissen“ Kandidiert im Wahlkreis Nürnberg-Nord. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Das Netz ist nicht anonym, sondern lediglich Pseudonym und mit entsprechendem Ermittlungsaufwand ist diese Pseudonymität auch aufhebbar. Es geht bei dieser Forderung also nicht darum Straftäter ermitteln zu können sondern lediglich darum dies billig - unter geringem Personalaufwand - zu können. Wenn wir die "Anonymität" im Netz aufweichen schränken wir Grundrechte ein und dies sollte niemals geschehen nur um etwas billiger und einfacher zu haben. Insbesondere gilt dies natürlich bei Grundrechten wie hier, die zahlreiche Menschen vor Repressalien schützen. Neben investigativen Journalisten sind hier insbesondere Minderheiten oder politische Aktivisten zu nennen. |
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Philipp Zühlke | dieBasis „88 Jahre Nationalsozialismus sind genug! Wissenschaft statt Maßnahmendiktatur.“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Spandau – Charlottenburg Nord. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Natürlich lässt sich in einer Diktatur Kriminalität bequemer bekämpfen. In einer Demokratie muss gezielter und intensiver ermittelt werden. Weniger Anonymität schränkt die Meinungsfreiheit besonders in einem zunehmend totalitärer werdenden Staat ein. |
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Lydia Riesterer | PIRATEN „Möglichst viel Freiheit für möglichst viele“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 15. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Trans Personen und Personen anderer Minderheiten, sollen sich weiterhin ohne Furcht im Internet äußern können. Die Polizei nutzt leider ihre Macht zu häufig aus um diese Daten anderen Gruppen zuzuspielen, als das ihr hier vertraut werden könnte. |
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Michael Ceglar | PIRATEN „Mehr Demokratie wagen“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 13. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Auf die analoge Welt übersetzt hieße das, man müsste mit einem Namensschild herumlaufen, wenn man die Wohnung verlässt. Wir sind doch hier nicht im Gefängnis. Die Anonymität und Privatsphäre haben absoluten Vorrang. Anonymität braucht man z.B. besonders in der Kommunikation mit Rechtsanwälten, Seelsorgern, Ärzten... Der Rechtsstaat verbietet grundsätzlich das eindringen in die Privatsphäre, wenn es keinen hinreichenden Tatverdacht oder eine Notsituation gibt. |
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Kolja Johannes Knodel | Volt „Für ein Vereintes Europa, das Vielfalt schätzt!“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 10. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Die Studienlage ist eindeutig: Eine Klarnamenpflicht führt nicht zu weniger Straftaten im Internet. Die Anonymisierung ist ein wichtiges Mittel, um sich gegenüber Staaten und Unternehmen zu schützen. Ich werde für das Recht kämpfen, das Internet ohne Verfolgung nutzen zu können. |
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Theo Taubmann | AfD „Soviel Regeln wie nötig und soviel Freiheit wie möglich“ Kandidiert im Wahlkreis Kulmbach. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Es bestehen ausreichende Mittel zur Verfügung um Straftäter zu ermitteln. Getreu dem Motto: So viel Regeln wie nötig, soviel Freiheit wie möglich. |
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Philip Alexander Hiersemenzel | GRÜNE „Klimaneutrales Leben für ALLE - für eine dezentrale Energiewende - von, für und mit allen!“ Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 12. |
Eher nicht
Ist mir wichtig!
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Freiheit ist ein hohes Gut, auch wenn ich manchmal nicht gut finde was andere mit ihrer Freiheit machen. Aber: Hass und Hetze - und natürlich auch andere Straftaten müssen konsequent verfolgt werden. Aber das scheitert in den seltensten Fällen daran, das die Identität nicht ermittelt werden kann, sondern daran, dass es einfach nicht konsequent gemacht wird. |
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Cengiz Altay | Team Todenhöfer „Stillstand ist Rückschritt“ Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 3. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Transparenz trägt dazu bei jeden Verbraucher und am meisten unsere Kinder vor Missbrauch zu schützen. Die Hemmschwelle wird deutlich erhöht, was dringend erforderlich ist. |
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Michael Knödler | PIRATEN „Wir brauchen endlich einen Politikwandel bei Klima, Bildung, Pflege und Digitalisierung!“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 7. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Es muss eine Möglichkeit geben für Whistleblower anonym auf Missstände hinweisen zu können. Gerade auch in Diktaturen oder Staaten die auf den Weg dort hin sind ist es wichtig dass sich Menschen auch anonym über das Internet kommunizieren können. Deswegen sind wir gegen das Verbot von Verschlüsselung oder VPN. |
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Klaus Kretzer | FDP „Zeit für einen Neustart.“ Kandidiert im Wahlkreis Münster.Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 36. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Anonymität im Netz muss erhalten bleiben. |
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Daniela Blankenburg | ÖDP „Mensch vor Profit“ Kandidiert im Wahlkreis Rottal-Inn. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Anmeldung nur mit Klarnamen und schon wäre das Problem ein ganzes Stück kleiner! |
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Marcus Schmitt | GRÜNE „Ganz Klar Gegen Nazis“ Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 24. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Privatsphäre ist nicht verhandelbar |
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Julia Aylar Jalali Motlagh | Die PARTEI „Mein Name verwirrt Menschen und ich lieb's.“ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 6. |
Eher ja
Ist mir wichtig!
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Anonymität sollte möglich sein, aber es sollte kein rechtsfreier Raum entstehen. Wer Straftaten online begeht sollte genauso die Konsequenzen spüren und sich dem auch bewusst sein. |
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Florian Jäger | AfD „Deutschland zurück in die Freiheit wählen!“ Kandidiert im Wahlkreis Fürstenfeldbruck. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Hier gilt es, die digitale Kompetenz der Strafverfolgungsbehörden zu stärken, damit wirkliche Straftaten verfolgt werden können. Der Kampf gegen die anonyme Verbreitung von Inhalten dient nur vorgeblich der Bekämpfung von Kriminalität. Wie auch das NetzDG und weitere Zensurmaßnahmen sind sie aus Sicht der etablierten Politik lediglich ein Mittel, Zensur effektiver ausüben zu können. |
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Jens Andreas Geibel | ÖDP „Nachhaltigkeit ist Zukunft!“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 1. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Gerade in der heutigen Zeit und speziell zu Wahlen nehmen die "Fakenews" wieder zu. Auch anonymes Mobbing im Internet nimmt stetig zu. Von Verunglimpfungen etc. gar nicht zu reden. Hier muß dringend der vermeintlich rechtsfreie Raum "Internet" überarbeitet werden. Gerade die sozialen Medien müssen eindeutige Regelungen vorgegeben bekommen, die es unbedingt einzuhalten gilt. Bei Nichteinhaltung müssen empfindliche Strafen auf diese Konzerne zu kommen, die international durchgesetzt werden müssen. |
Lisa Lösel | ÖDP „Heute für morgen handeln!“ Kandidiert im Wahlkreis Bamberg. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Hass im Netz ist leider ein sehr präsentes Thema und muss endlich unterbunden werden. Es darf nicht sein, dass die Anonymität im Internet dafür ausgenutzt wird, dass andere Menschen beleidigt, diskriminiert oder sogar (mit Mord) bedroht werden. |