Antworten von PIRATEN-Kandidaten auf die Forderung/These
»Weniger Anonymität im Internet!«
»Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.«
Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandkidatinnen und Kandidaten bei der Bundestagswahl 2021 zu der Forderung bzw. These Weniger Anonymität im Internet! – Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können. Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.
Hinweise: Reihenfolge: alphabetisch nach Nachname, Vorname; es werden alle Kandidierenden angezeigt, die eine Angabe gemacht und ihr Profil freigegeben haben
| Kandidatin, Kandidat | Antwort | Kommentar/Begründung (optional) | |
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Florian Altherr | PIRATEN |
Nein! |
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Carsten Baums | PIRATEN „DIGITAL KRITISCH GESTALTEN“ Kandidiert im Wahlkreis Hochtaunus.Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 6. |
Nein! |
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Georg Boroviczény | PIRATEN „Klare, ehrliche Politik in und für Berlin “ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Steglitz-Zehlendorf.Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 7. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Oliver Burkardsmaier | PIRATEN „Demokratie kommt vom mitmachen“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 2. |
Nein! |
Die Unschuldsvermutung ist einer der Grundpfeiler eines Rechtsstaates. Ich lasse nicht mit mir darüber reden, ob hier Absstriche gemacht werden sollen. |
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Michael Ceglar | PIRATEN „Mehr Demokratie wagen“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 13. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Auf die analoge Welt übersetzt hieße das, man müsste mit einem Namensschild herumlaufen, wenn man die Wohnung verlässt. Wir sind doch hier nicht im Gefängnis. Die Anonymität und Privatsphäre haben absoluten Vorrang. Anonymität braucht man z.B. besonders in der Kommunikation mit Rechtsanwälten, Seelsorgern, Ärzten... Der Rechtsstaat verbietet grundsätzlich das eindringen in die Privatsphäre, wenn es keinen hinreichenden Tatverdacht oder eine Notsituation gibt. |
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Olaf Engel | PIRATEN „Meine Schwäche ist meine Stärke“ Kandidiert im Wahlkreis Hannover-Land I.Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 10. |
Nein! |
Das Recht auf Anonymität muss gewährt bleiben, damit Menschen die in ihren Ländern wegen Menschrechte verfolgt werden, weiterhin geschützt bleiben. Geht es um Strafverfolgung, gibt es genügend Möglichkeiten die ausgeschöpft werden können, wenn es gewollt ist. |
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Gregory Engels | PIRATEN „Visionär, Digital, Pragmatisch“ Kandidiert im Wahlkreis Offenbach.Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 2. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Stephan Erdmann | PIRATEN „Handle stets so, dass Du auch am nächsten Morgen noch in den Spiegel schauen kannst“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 10. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Das Netz ist nicht anonym, sondern lediglich Pseudonym und mit entsprechendem Ermittlungsaufwand ist diese Pseudonymität auch aufhebbar. Es geht bei dieser Forderung also nicht darum Straftäter ermitteln zu können sondern lediglich darum dies billig - unter geringem Personalaufwand - zu können. Wenn wir die "Anonymität" im Netz aufweichen schränken wir Grundrechte ein und dies sollte niemals geschehen nur um etwas billiger und einfacher zu haben. Insbesondere gilt dies natürlich bei Grundrechten wie hier, die zahlreiche Menschen vor Repressalien schützen. Neben investigativen Journalisten sind hier insbesondere Minderheiten oder politische Aktivisten zu nennen. Der Fall Lübcke zeigte sehr deutlich, dass die Möglichkeit anonym zu agieren lebensnotwendig ist. |
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Thomas Ernst Erich Emil Ganskow | PIRATEN „Transparente und ehrliche Politik“ Kandidiert im Wahlkreis Stadt Hannover II.Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 1. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Die Strafverfolgung war schon immer möglich. Was es braucht, ist mehr für diese Art von Kriminalität ausgebildetes Personal. Abgesehen davon werden viele Straftaten aus dem Ausland begangen, wo die deutsche Strafgerichtsbarkeit nur eingeschränkt wirken kann. |
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Flora Gessner | PIRATEN „Queer, progressiv, unbequem“ Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 5. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Paradebeispiel, warum das eine unbeschreiblich schlechte Idee wäre, ist China. |
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Jens Golland | PIRATEN „Ein guter Cocktail macht das Leben lebenswert, darum mixe ich mit an der bunten Republik D“ Kandidiert im Wahlkreis Salzgitter – Wolfenbüttel.Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 9. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Christian Hachmann | PIRATEN „Freiheit, Teilhabe und Transparenz“ Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 11. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Anonymität ist wichtig um gerade die Schwächsten zu schützen. Anonyme Kommunikation und anonyme Nutzung von Dienstleistungen zu ermöglichen muss daher politisches Ziel sein. |
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Frank Herrmann | PIRATEN „Freiheit und Sicherheit ohne Überwachung und mehr Privatheit im digitalen Leben!“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 4. |
Nein! |
Viele strafbare Inhalte können gelöscht werden, so wie auch Schmierereien von Hauswänden entfernt werden. Für viele Straftaten ist das Internet zudem nur Werkzeug oder Transportmittel und es gibt andere Möglichkeiten, Täter zu ermitteln. Anonymität ist essentiell für freie Meinungsäusserung! |
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Christian Horn | PIRATEN „SOZIAL - LIBERAL - COURAGIERT“ Kandidiert im Wahlkreis Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen – Sonneberg.Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 2. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Karsten Erich Theodor Jagau | PIRATEN „Wir brauchen starke Pflege, Transparenz und konsequenten Klimaschutz“ Kandidiert im Wahlkreis Schwerin – Ludwigslust-Parchim I – Nordwestmecklenburg I.Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 2. |
Nein! |
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Arthur Kaiser | PIRATEN „Freiheit, Würde, Teilhabe“ Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Wandsbek.Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 2. |
Nein! |
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Kristian Katzmarek | PIRATEN „Für eine stabile Zukunft - Wohlstand, Sicherheit und Perspektiven für alle Bürger:innen“ Kandidiert im Wahlkreis Rhein-Erft-Kreis I.Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 5. |
Nein! |
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Frieder Kirsch | PIRATEN „Freiheit. Würde. Teilhabe.“ Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Altona.Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 3. |
Nein! |
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Simon Klages | PIRATEN „Der Sinn des Lebens ist es, dem Leben einen Sinn zu geben.“ Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 8. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Michael Knödler | PIRATEN „Wir brauchen endlich einen Politikwandel bei Klima, Bildung, Pflege und Digitalisierung!“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 7. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Es muss eine Möglichkeit geben für Whistleblower anonym auf Missstände hinweisen zu können. Gerade auch in Diktaturen oder Staaten die auf den Weg dort hin sind ist es wichtig dass sich Menschen auch anonym über das Internet kommunizieren können. Deswegen sind wir gegen das Verbot von Verschlüsselung oder VPN. |
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Alexander Kohler | PIRATEN „Si vis pacem para bellum“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 4. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Thomas Köhler | PIRATEN „Barrieren abbauen!“ Kandidiert im Wahlkreis Leipzig II.Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 5. |
Nein! |
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Uwe Kopec | PIRATEN „Die Menschenrechte sind unteilbar! “ Kandidiert im Wahlkreis Hannover-Land II.Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 8. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Pseudonymisierung und Anonymisierung sind ein nicht unwesentlicher Teil zur Wahrung von Grund- und Menschenrechte. Diese Möglichkeiten ermöglicht z.B. für Whistleblower, Menschenrechtsaktivisten und Presse- und Medienjournalisten, sowie Rechtsbeiständen und Sozialarbeitern ihre Tätigkeit mit weniger Gefährdung auszuüben. |
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Guido Körber | PIRATEN „Ich mache Politik aus Notwehr“ Kandidiert im Wahlkreis Dahme-Spreewald – Teltow-Fläming III – Oberspreewald-Lausitz I.Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 7. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Vorratsdatenspeicherung, Chatkontrolle etc. stellen den unbescholtenen Bürger unter Generalverdacht, das ist nicht diskutabel. |
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Simon Kowalewski | PIRATEN „Weltraumkommunismus!“ Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 3. |
Nein! |
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Lukas Küffner | PIRATEN „Politik mit Gewissen“ Kandidiert im Wahlkreis Nürnberg-Nord. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Das Netz ist nicht anonym, sondern lediglich Pseudonym und mit entsprechendem Ermittlungsaufwand ist diese Pseudonymität auch aufhebbar. Es geht bei dieser Forderung also nicht darum Straftäter ermitteln zu können sondern lediglich darum dies billig - unter geringem Personalaufwand - zu können. Wenn wir die "Anonymität" im Netz aufweichen schränken wir Grundrechte ein und dies sollte niemals geschehen nur um etwas billiger und einfacher zu haben. Insbesondere gilt dies natürlich bei Grundrechten wie hier, die zahlreiche Menschen vor Repressalien schützen. Neben investigativen Journalisten sind hier insbesondere Minderheiten oder politische Aktivisten zu nennen. |
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Frank Werner Lerche | PIRATEN „Freiheit. Würde. Teilhabe.“ Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 10. |
Nein! |
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Stephan "Martin" | PIRATEN „Korruption aufdeckeck - Protest machen! “ Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 6. |
Nein! |
Anonymität ist wichtig und muss gewahrt werden. Auch und gerade im Netz! |
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Philipp Meier | PIRATEN „Transparenter Staat für einen starken Büger“ Kandidiert im Wahlkreis Neu-Ulm. |
Nein! |
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Friedhelm Hartmut Michnia | PIRATEN „Teilhabe, Würde, Freiheit“ Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 5. |
Nein! |
Ich stimme für mehr Anonymität im Internet, es sollen alle Bürger ein Recht darauf erhalten, Internetdienste anonym nutzen und online anonym bezahlen zu dürfen. |
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Heiko Müller | PIRATEN „Transparenter Staat statt gläserne Bürger“ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 5. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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David Münzing | PIRATEN |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Thomas Ney | PIRATEN „Gesunder Menschenverstand und ein unvoreingenommener Blick“ Kandidiert im Wahlkreis Oberhavel – Havelland II.Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 3. |
Nein! |
Die Rechte auf freie Meinungsäußerung und auf Informationsaustausch dürfen nicht durch Einschränkungen der Privatsphäre und des Datenschutzes beschnitten werden. |
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Bodo Noeske | PIRATEN „Nicht weil es schwer ist,wagen wir es nicht,sondern weil wir es nicht wagen, ist es schwer“ Kandidiert im Wahlkreis Mainz.Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 1. |
Nein! |
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Adrian Nöthlich | PIRATEN „Politik von Menschen für Menschen. Für Bildung, Menschenwürde und Freiheit“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 11. |
Nein! |
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Jürgen Purzner | PIRATEN Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 23. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Lydia Riesterer | PIRATEN „Möglichst viel Freiheit für möglichst viele“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 15. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Trans Personen und Personen anderer Minderheiten, sollen sich weiterhin ohne Furcht im Internet äußern können. Die Polizei nutzt leider ihre Macht zu häufig aus um diese Daten anderen Gruppen zuzuspielen, als das ihr hier vertraut werden könnte. |
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Roger Rösch | PIRATEN „Daten und Klima schützen“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 12. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Die Anonymität wurde schon an zahlreichen Punkten eingeschränkt. Die Ermittlungserfolge sind dadurch jedoch kaum angestiegen. Teils verlieren sich sogar wichtige Hinweise in der Flut der Daten. Daher überwiegt das Recht auf Anonymität. |
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Jan-Peter Rühmann | PIRATEN „Das Leben ist nur ein schlechter Scherz.“ Kandidiert im Wahlkreis Rostock – Landkreis Rostock II.Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 3. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Annymität ist eine Vorraussetzung für Meinungsfreiheit. Und damit für unsere Demokratie. |
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Jürgen Sampel | PIRATEN |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Es sollte nicht jeder Bürger unter generalverdacht gestellt werden. Eine dauerhafte Überwachung der ganzen Gesellschaft lehne ich daher ab. Es gibt andere Methoden die Straftäter zu verfolgen. |
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Samuel Jörg Schmid | PIRATEN „Digitale Kompetenz ins Parlament!“ Kandidiert im Wahlkreis Biberach.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 12. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Jonas Richard Schwemmer | PIRATEN |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Borys Sobieski | PIRATEN „I do change running systems..!“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 4. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Wilk Spieker | PIRATEN „Transparenz und Lobbycontrol “ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 2. |
Nein! |
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Silvan Stein | PIRATEN „Schnauze voll? Deswegen bin ich Pirat. “ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 7. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Eric Tiggemann | PIRATEN „Freiheit Würde Teilhabe“ Kandidiert im Wahlkreis Ennepe-Ruhr-Kreis II.Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 7. |
Nein! |
Wir brauchen kein Feigenblatt. Echte Anonymität existiert in Communities und sozialen Netzwerken nicht. |
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Christian Vey | PIRATEN „Mehr direkte Demokratie, weniger Lobbyismus“ Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 5. |
Nein! |
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Volker Weidmann | PIRATEN „Sozial. Ehrlich. Unbestechlich.“ Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 9. |
Nein! |
Finger weg vom Internet! Jene, welche das Internet für Straftaten nützen werden dennoch ihre Wege finden, aber die breite Masse wird dadurch eingeschränkt. Genauso könnte man an jede Straße Schranken bauen, um Bankräubern an der Flucht zu hindern... ;-) |
Wieland Wilkniß | PIRATEN „Sailing throu political hell.“ Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 10. |
Nein! |
Kriminalitätsbekämpfung geht anders. Anonymität ist in autoritären Staaten wichtig. |