Antworten von Kandidaten aller Parteien auf die Forderung/These
»Weniger Bürgerbeteiligung, um Infrastrukturprojekte schneller zu genehmigen!«
»Um Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte zu beschleunigen, sollen die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.«
Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandkidatinnen und Kandidaten bei der Bundestagswahl 2025 zu der Forderung bzw. These Weniger Bürgerbeteiligung, um Infrastrukturprojekte schneller zu genehmigen! – Um Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte zu beschleunigen, sollen die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden. Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.
Hinweise: Reihenfolge: zufällig, aber langfristig gleich; es werden nur Kandidierende angezeigt, die eine Begründung angegeben haben.
| Kandidatin, Kandidat | Antwort | Kommentar/Begründung (optional) | |
|
Enno Kirchner | BÜNDNIS DEUTSCHLAND „Vernunft statt Ideologie.“ Kandidiert im Wahlkreis Pinneberg.Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 7. |
Ja! |
Infrastrukturprojekte in Deutschland benötigen sehr viel Zeit und verursachen damit auch höhere Kosten. Bürgerbeteiligung hat sich in ein echtes Investitionshindernis bei Bauprojekten entwickelt. |
|
Ulrich Zons | AfD „Klare Werte und klare Kante im Dienst der Freiheit und Verantwortung.“ Kandidiert im Wahlkreis Soest.Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 21. |
Ja! |
Ich bin für eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte. Ich bin daher grundsätzlich dafür, bürokratische Hürden und lange Einspruchsverfahren zu reduzieren. Eine Einschränkung von Klagerechten und Mitspracherechten ist hierfür in Kauf zu nehmen. |
|
Dr. Peter Heß | FDP „Mehr Eigenverantwortung für alle Bürger - weniger staatliche Bevormundung“ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 19. |
Ja! |
Natürlich müssen Bürger und Verbände bei großen Infrastrukturprojekten gehört werden. Ich glaube aber, dass die Einflussmöglichkeiten von Verbänden oft zu weit gehen. |
|
Sebastian Thumbach | ÖDP „Jede Stimme zählt und bestärkt uns weiter zu machen! Für eine nachhaltige Politik und Wirtschaft! “ Kandidiert im Wahlkreis Donau-Ries. |
Ja! |
Wenn sich die Bevölkerung vor Ort für etwas ausspricht, soll das Vorhaben auch leichter umgesetzt werden könnne. |
|
Dr. Philip Zeschmann | AfD „Die aktuellen Probleme aufnehmen, Lösungen dafür entwickeln und diese Umsetzen!“ Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 7. |
Ja! |
Die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte haben gezeigt, das der Neubau und auch die grundhafte Sanierung von Schienewegen, Straßen oder Brücken zumeist zehn und mehr Jahre dauert. das ist absurd und bremst uns aus. Daher geht es so definitiv nicht mehr weiter. |
|
Jochen Horst | BÜNDNIS DEUTSCHLAND „Handeln statt reden und reden mit allen. Keine Ideologien, nur Lösungen!“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 2. |
Ja!
Ist mir wichtig!
|
Um Deutschland zukunftsfähig zu machen und große Infrastrukturprojekte zügig umzusetzen, müssen die Genehmigungsverfahren massiv, auch durch K.I., vereinfacht und beschleunigt werden. Das bedeutet nicht, die Bürgerrechte grundsätzlich zu ignorieren, sondern die Bürgerbeteiligung in großen Infrastrukturprojekten auf das Wesentliche zu reduzieren. Die derzeitige Praxis, bei jeder Planung umfangreiche öffentliche Konsultationen und die Einbeziehung zahlreicher Verbände vorzusehen, bremst die notwendigen Entwicklungen aus und gefährdet den Fortschritt. Radikale Vereinfachung der Genehmigungsverfahren ist nötig. Das bedeutet, dass die Bürger zwar weiterhin informiert und in transparenten Prozessen eingebunden werden müssen, jedoch die Mitspracherechte auf ein erforderliches Minimum beschränkt werden, um die Projekte schneller voranzutreiben. Wir müssen uns von der allgemeinen Blockadehaltung lösen, die jedes Infrastrukturprojekt unnötig verlangsamt. |