Antworten von Kandidaten aller Parteien auf die Forderung/These
»Weniger Bürgerbeteiligung, um Infrastrukturprojekte schneller zu genehmigen!«
»Um Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte zu beschleunigen, sollen die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.«
Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandkidatinnen und Kandidaten bei der Bundestagswahl 2025 zu der Forderung bzw. These Weniger Bürgerbeteiligung, um Infrastrukturprojekte schneller zu genehmigen! – Um Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte zu beschleunigen, sollen die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden. Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.
Hinweise: Reihenfolge: zufällig, aber langfristig gleich; es werden nur Kandidierende angezeigt, die eine Begründung angegeben haben.
| Kandidatin, Kandidat | Antwort | Kommentar/Begründung (optional) | |
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Benjamin Grimm | FREIE WÄHLER „Neue Kraft für unsere Heimat. Regionale Politik stärken. Mit Vernunft statt Ideologie “ Kandidiert im Wahlkreis Siegen-Wittgenstein.Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 5. |
Eher nicht |
Nicht die Bürgerbegehren sind das Problem, sondern die extreme Bürokratie |
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Franz Hofmaier | ÖDP „Frieden unter den Menschen und Nationen und mit der Natur“ Kandidiert im Wahlkreis Ingolstadt. |
Eher nicht |
Es ist trotz bestehender Mitspracherechte möglich, die Verfahren zu beschleunigen. |
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„Verantwortung für Frieden - Gesundheit - Gerechtigkeit +++ liegt in unserer Hand! “ Kandidiert im Wahlkreis Weiden. |
Eher nicht |
Wir müssen Entwicklung so gestalten, dass keine großen widerstandsreichen Projekte notwendig sind. Das geht. Große Projekte - große Investoren - große Profite auf dem Rücken kleiner Steuerzahler. |
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Mathias Papendieck | SPD „Engagiert für Gerechtigkeit“ Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt (Oder) – Oder-Spree.Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 7. |
Eher nicht |
Planungsverfahren müssen in Deutschland entbürokratisiert und beschleunigt werden. Jedoch darf dies nicht bedeuten, demokratische Beteiligungsmöglichkeiten vor Ort zu übergehen. Infrastruktureller Wandel kann berechtigte Unsicherheiten mit sich bringen, weshalb es wichtig ist, die Bevölkerung und Verbände zu beteiligen, um nachhaltiges Vertrauen in diese Projekte zu stärken. |
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Rolf Jürgen Hofmann | FREIE WÄHLER „Menschen, die von ihrer Hände Arbeit leben, brauchen eine Stimme in Berlin“ Kandidiert im Wahlkreis Starnberg – Landsberg am Lech.Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 38. |
Eher nicht |
Wer mündige Bürgerinnen und Bürger möchte, der muss auch außerhalb von Wahlen die Möglichkeit schaffen, Einfluss zu nehmen. Eine Beschleunigung der Verfahren wäre durch andere Maßnahmen wünschenswert, z. b. Bürokratieabbau. |
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Wilhelm-Ulrich Sander | FREIE WÄHLER „Arbeit, Wohlstand und Sicherheit: dies setzen wir mit Kompetenz und Leidenschaft um.“ Kandidiert im Wahlkreis Konstanz.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 8. |
Eher nicht |
Bürgerbeteiligungen sind sehr wichtig. Aber sie müssen viel schneller abgewickelt werden, damit Planungssicherheit besteht. |
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🧙🏻♂️ Sebastian Knau | Volt „Wissen pflegt die Saat, Künste zu wahren, um Mut zu stärken. Gemeinsam g'winnen wir nun die Zeit!“ Kandidiert im Wahlkreis Konstanz. |
Eher nicht |
Nein. Jedoch sollten die Formate / der Rahmen so gestaltet werden, dass keine Bürokratischen Blockaden erzeugt werden können. Lösungsorientierung & Mediation |
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Christian Tramnitz | GRÜNE „Zukunft digital - aber sicher!“ Kandidiert im Wahlkreis Hochtaunus. |
Eher nicht |
Die Art und Weise sollte eventuell angepasst und auf schnellere Verfahren optimiert werden, aber die Einbindung an sich nicht eingeschränkt werden. |
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Dennis Landgraf | Tierschutzpartei „Ich will zu jedem Zeitpunkt die Stimme der Stimmlosen sein“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 10. |
Eher nicht |
Bürgerbeteiligung ist gut, Gesellschaftsräte noch besser |
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Mariano Dechow | PdH „Logik statt Lobbyismus. Rückgrat statt Gier.“ Kandidiert im Wahlkreis Leipzig-Land. |
Eher nicht |
Weniger Bürokratie durch Digitalisierung, nicht durch weniger Bürgerbeteiligungen! Nein, die Bürgerbeteiligung ist ein wichtiges demokratisches Gut und sollte nicht einfach eingeschränkt werden. Eine transparente Beteiligung stärkt das Vertrauen in politische Entscheidungen und sorgt dafür, dass Projekte im Einklang mit den Bedürfnissen der Gesellschaft umgesetzt werden. Statt Mitbestimmung zu verringern, sollte der Prozess effizienter gestaltet werden, ohne die Meinungsvielfalt zu gefährden. |
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Erich Utz | Die Linke „Ich behandle ander Menschen so, wie ich selbst behandelt werden möchte“ Kandidiert im Wahlkreis Bad Tölz-Wolfratshausen – Miesbach. |
Eher nicht
Ist mir wichtig!
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Bürgerbeiteiligung ist wichtiger. |
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Dr. Astrid Matthey | GRÜNE „Wirtschaft zukunftsfähig machen!“ Kandidiert im Wahlkreis Saalfeld-Rudolstadt – Saale-Holzland-Kreis – Saale-Orla-Kreis.Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 3. |
Eher nicht |
Für prioritäre Aufgaben kann der Staat im Rahmen von gesetzlichen Vorgaben jetzt schon bspw. Voranggebiete ausweisen. Die Beteiligungsprozesse sollten nicht eingeschränkt, aber im Ablauf gestrafft werden, bspw. durch stärkere Digitalisierung. |
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Fabian Schmidt | PdH „Weil eine starke Bildung der Grundstein für eine starken Gesellschaft ist.“ Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 1. |
Eher nicht |
Weniger Bürgerbeteiligung, um Infrastrukturprojekte schneller zu genehmigen! Nein, die Bürgerbeteiligung ist ein wichtiges demokratisches Gut und sollte nicht einfach eingeschränkt werden. Eine transparente Beteiligung stärkt das Vertrauen in politische Entscheidungen und sorgt dafür, dass Projekte im Einklang mit den Bedürfnissen der Gesellschaft umgesetzt werden. Statt Mitbestimmung zu verringern, sollte der Prozess effizienter gestaltet werden, ohne die Meinungsvielfalt und Transparenz zu gefährden. |
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Paulus Guter | GRÜNE „Antrieb. Für Zukunft.“ Kandidiert im Wahlkreis Erlangen.Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 40. |
Eher nicht |
Aktzeptanz, Transparenz und frühzeitige Beteiligung führen zu weniger Widerstand und effizienteren Planungsverfahren. |
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Marten Henning | Die Linke „Nach der Ampel links“ Kandidiert im Wahlkreis Chemnitz.Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 6. |
Eher nicht |
Natürlich müssen grade Klimaschutzprojekte schnell umgesetzt werden. Gleichzeitig führt oft nur eine hohe Bürger:innenbeteiligung zur Akzeptanz des Projektes. |
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Michael Scholz | Die Linke „Mit Verstand und Fantasie für eine bessere Zukunft“ Kandidiert im Wahlkreis Burgenland – Saalekreis.Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 8. |
Eher nicht |
Die Forderung, Bürgerbeteiligung einzuschränken, um Infrastrukturprojekte schneller zu genehmigen, ist problematisch. Zwar ist es wichtig, Planungsverfahren zu beschleunigen, aber dies sollte nicht auf Kosten der Demokratie, Umweltstandards oder sozialer Gerechtigkeit geschehen. |
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Patrick Schnoor | BÜNDNIS DEUTSCHLAND „Gegen ein falsches jetzt - für ein besseres morgen. “ Kandidiert im Wahlkreis Segeberg – Stormarn-Mitte.Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 8. |
Eher nicht |
Es braucht mehr Bürgerbeteidigung in der Politik. Das wird sicherlich nicht einfach umzusetzen, ist aber wichtig für die Demokratie. Um große Infrastrukturprojekte zu beschleunigen müssen gewisse Gesetze gestrichen werden. |
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Tim Reising | Volt „Politik aus Mut statt Angst – für eine gerechte Zukunft!“ Kandidiert im Wahlkreis Bamberg. |
Eher nicht
Ist mir wichtig!
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Es ist ziemlich unbestreitbar, dass Deutschland dringend schnellere Genehmigungsverfahren für Infrastrukturprojekte braucht. Bürokratische Hürden und langwierige Klageverfahren verzögern den Fortschritt oft um Jahre, dennoch halte ich es für falsch, Bürgerbeteiligung in der Art und Weise einzuschränken. Partizipation schafft Akzeptanz und verhindert, dass Projekte an öffentlichem Widerstand scheitern. Wer die Mitsprache zu stark beschneidet, riskiert soziale Konflikte und eine Entfremdung zwischen Politik und Bevölkerung. Der bessere Weg ist vielleicht daher in effizienteren Prozessen wie der frühzeitigen Einbindung der Bürger, digitalen Beteiligungsverfahren und klaren gesetzliche Vorgaben für Beschleunigungen, vor allem bei Projekten zu Klimaschutz und sozialer Sicherheit. |
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Matthias Dietrich | ÖDP „Für eine lebensfreundliche Politik“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 19. |
Eher nicht |
Mitspracherechte sind wichtig. Infrastrukturprojekte sollten von Anfang an Umweltschutz und Anliegen der Bevölkerung berücksichtigen, dann gibt es weniger Widerstand. |
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Ana Lena Herrling | Volt „Ana Lena in den Bundestag – für Politik, die funktioniert: pragmatisch, fair, europäisch“ Kandidiert im Wahlkreis Darmstadt.Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 7. |
Eher nicht
Ist mir wichtig!
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Effizientere Genehmigungsverfahren sind wichtig, um Infrastrukturprojekte schneller umzusetzen – dabei sollte jedoch nicht die Bürgerbeteiligung eingeschränkt, sondern die Verfahren transparenter, digitaler und zielgerichteter gestaltet werden. |
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Julia Schneider | GRÜNE „Kämpfe für die Dinge, die dir wichtig sind, aber auf eine Weise, das andere mitkämpfen wollen.“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Pankow.Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 11. |
Eher nicht |
Mitspracherecht ist wichtig, um die Akzeptanz zu erhöhen. Lieber sollten bürokratische Umstände abgebaut werden, Verfahren effizient und schlank gehalten werden. |
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Dr. Doris Jensch | GRÜNE „Brücken bauen, Natur- und Umweltschutz mit sozialer Gerechtigkeit“ Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 17. |
Eher nicht |
Lange Klagewege bei Individualinteressen müssen begrenzt werden. Aber es wichtig, dass Bürgerinnen und Bürger sich nicht "dem Staat" ausgeliefert vorkommen. |
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Raphael Lachenmayer | PdH „Miteinander, auf Augenhöhe!“ Kandidiert im Wahlkreis Neu-Ulm.Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 11. |
Eher nicht |
Ich spreche mich gegen eine pauschale Einschränkung von Mitspracherechten aus. Weitaus sinnvoller wäre es, eine Reform der Verfahren durchzufuhren, um Bürgerentscheide und Genehmigungsprozesse effizienter zu gestalten. (Stichwort Digitalisierung) Schnelligkeit und demokratische Teilhabe sollten nicht als Gegensätze betrachtet, sondern durch smarte Lösungen in Einklang gebracht werden. Eine faire Kommunikation ist wichtig, um die Sorgen der Bürger zu hören, und Kompromisse finden zu können. |
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Gregor Forster | SPD „Zeit für einen von uns - Gregor Forster für die Nordoberpfalz in den Bundestag“ Kandidiert im Wahlkreis Weiden.Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 31. |
Eher nicht |
Eine stärkere Beteiligung der Bürger in Form von Bürgerräten führt zu mehr Akzeptanz und damit zu einer Beschleunigung bei Bauvorhaben. |
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Billy Bauer | FDP „Wer das Problem vollständig beschreiben kann, hat 80% der Lösung.“ Kandidiert im Wahlkreis Chemnitzer Umland – Erzgebirgskreis II.Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 14. |
Eher nicht |
Ich glaube man kann bestimmte Anspruchsgruppen ausklammern, weil sie nicht unmittelbar vor Ort leben und betroffen sind. Man kann regulatorische Hürden abbauen. Ein Mitspracherecht der betroffenen Bevölkerung unterstütze ich. In Fragen des Naturschutzes sollte es mehr um Ausgleichsstrategien gehen. Deutschland ist Kulturland und kein Urwald. Hier ist letztlich jeder Quadratmeter bewirtschaftet. |