Antworten von Kandidaten aller Parteien auf die Forderung/These
»Weniger Bürgerbeteiligung, um Infrastrukturprojekte schneller zu genehmigen!«
»Um Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte zu beschleunigen, sollen die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.«
Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandkidatinnen und Kandidaten bei der Bundestagswahl 2025 zu der Forderung bzw. These Weniger Bürgerbeteiligung, um Infrastrukturprojekte schneller zu genehmigen! – Um Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte zu beschleunigen, sollen die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden. Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.
Hinweise: Reihenfolge: zufällig, aber langfristig gleich; es werden nur Kandidierende angezeigt, die eine Begründung angegeben haben.
| Kandidatin, Kandidat | Antwort | Kommentar/Begründung (optional) | |
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Saskia Esken | SPD „FÜR EINE ZUKUNFT MIT RESPEKT: FAIRE CHANCEN, GUTE ARBEIT UND EIN SICHERES LEBEN FÜR ALLE!“ Kandidiert im Wahlkreis Calw.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 1. |
Nein! |
Die SPD setzt auf intelligente Bürgerbeteiligung für schnellere Infrastrukturprojekte – mit digitalen Formaten, klaren Zeitrahmen und mehr Transparenz. Wir wollen Planungen beschleunigen, Akzeptanz erhöhen und Projekte mit den Menschen umsetzen. Unser Ziel: Fortschritt mit den Menschen, nicht gegen sie. |
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Samuel Scholz (Nacpany) | Volt „Mein Lebensmotto lautet: „Jeder Mensch kann alles erreichen – mit den richtigen Menschen an seiner S“ Kandidiert im Wahlkreis Wuppertal I. |
Nein! |
Wir müssen unsere Infrastruktur dringend ausbauen, aber nicht auf Kosten der Bürgerbeteiligung. Schnellere Genehmigungen sind wichtig, doch wir brauchen transparente Verfahren, die die Menschen mitnehmen, statt sie auszuschließen. Akzeptanz und demokratische Mitsprache stärken die Gesellschaft und führen langfristig zu besseren Lösungen. |
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Sebastian Künemund | Die PARTEI Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 3. |
Nein! |
Demokratie und so... |
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Birgit Ruder | BÜNDNIS DEUTSCHLAND „Rette Dein Land! Wähle Veränderung! Ich stehe dafür, dass Deutschland wieder etwas wert wird!“ Kandidiert im Wahlkreis Roth.Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 1. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Unser Partner sind die Bürger, also müssen sie auch gefragt werden. |
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Yvonne Hoffmann, Königin von Westend-Charlottenburg Wilmersdorf und Witzleben | Die PARTEI „Vote for the Queen - Monarchie statt Wahlqual “ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf. |
Nein! |
Als ob Bürgerbeteiligung das Problem sei. |
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Dr. Wiebke Esdar | SPD Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 12. |
Nein! |
Eine umfassende Bürgerbeteiligung ist zentral für Transparenz, demokratische Legitimation und Akzeptanz von Infrastrukturprojekten. |
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Stephan Johne | dieBasis „Starke Kinder sind unsere Zukunft: Frühsexualisierung stoppen, individuelle Potenziale entfalten !“ Kandidiert im Wahlkreis Ludwigsburg.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 2. |
Nein! |
Generell müssen die Bürger mehr an Entscheidungen beteiligt werden |
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Daniel Jakoby | FREIE WÄHLER „Gemeinsam Lösungen gestalten“ Kandidiert im Wahlkreis Ennepe-Ruhr-Kreis II. |
Nein! |
Ich denke nicht, dass der Bürgerwille schuld an langen Genehmigungsverfahren ist, sondern die in Deutschland herrschende Bürokratie. |
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Andreas Badenhop | Volt „Mit europäischen Lösungen und mehr Demokratie mutig die Zukunft Deutschlands in Europa gestalten.“ Kandidiert im Wahlkreis Stadt Hannover II.Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 12. |
Nein! |
Gut gemachte Bürgerbeteiligung schafft Verständnis und befördert Projekte. |
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Dr. Peter Zimmer | Tierschutzpartei „Wähle Mitgefühl für Mensch Umwelt und Tiere - die Stimme die was bringt “ Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 1. |
Nein! |
Bei grossen Infrastrukturprojekte brauchen wir MEHR Bürgerbeteiligung und Berücksichtigung NICHT WENIGER!! Auch Naturschutz-, Tierschutz- und Umweltverbände sowie andere NGOs sollten mehr mit einbezogen werden. Bei kleinere Projekte soll es wiederum grundsätzlich schneller und weniger bürokratisch zur Genehmigung kommen. |
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Stefan Michael Kanitzky | Volt „Holen wir uns die Zukunft zurück!“ Kandidiert im Wahlkreis Helmstedt – Wolfsburg. |
Nein! |
Die verwaltungsinternen Prozesse müssen schneller laufen, um schnellere Genehmigungsverfahren zu ermöglichen. Beteiligung von Bürger*innen und Institutionen/Verbänden darf nicht der Geschwindigkeit zum Opfer fallen. |
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Mariana Haramus | Volt „Trau dich Frau! “ Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt am Main I.Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 3. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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- Demokratie braucht Bürgerbeteiligung. Bürgerbeteiligung ist essenziell für eine demokratische Gesellschaft. Großprojekte betreffen oft die Umwelt, das Stadtbild oder die Lebensqualität der Menschen. Wer hier Mitsprache einschränkt, gefährdet das Vertrauen in demokratische Prozesse. |
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Annette Granzin | GRÜNE „Klartext“ Kandidiert im Wahlkreis Ostholstein – Stormarn-Nord.Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 11. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Wir setzen auf Beteiligung und Transparenz. Schnellere Verfahren dürfen nicht auf Kosten der demokratischen Mitbestimmung gehen. |
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Martin Hartmann | BÜNDNIS DEUTSCHLAND „Ehrlichkeit und Sachlichkeit ist das was zählt!“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 10. |
Nein! |
Nein. Das ist das genaue Gegenteil. Auch sind die "Blockaden" von Infrastrukturprojekte fast immer durch politische Parteien geführt. Die Bürgerbeteiligung muss ERHÖHT und die Entscheidung regionalisiert werden, damit nicht Menschen in Brüssel, sondern die Menschen VOR ORT entscheiden! |
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Eva Wintering | FREIE WÄHLER „Hinschauen statt wegschauen - Bürgerinteressen wahren“ Kandidiert im Wahlkreis Mittelems.Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 7. |
Nein! |
Mehr Bürgerrechte- Volksentscheide. |
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Roland Rieger | FREIE WÄHLER „Sachorientierte Politik mit Bürgerbeteiligung “ Kandidiert im Wahlkreis Reutlingen. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Ich stehe zur Bürgerbeteiligung! |
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Philipp Keßler | Volt „“Nachhaltig, Pragmatisch, Progressiv - Volt für ein lebenswertes Aschaffenburg. "“ Kandidiert im Wahlkreis Aschaffenburg. |
Nein! |
Demokratie ist der Kernpfeiler unserer Gesellschaft und gerade die Menschen vor Ort kennen die lokalen Gegebenheiten am besten. |
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Elke Weihusen | Tierschutzpartei „Alle sagten, das geht nicht, dann kam einer, der hat es einfach gemacht. – Wähle Mitgefühl!“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Mitte.Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 8. |
Nein! |
Wenn Genehmigungen langsam vonstattengehen, liegt es meist nicht an der Bürgerbeteiligung. Demokratie / Mitbestimmung ist ein hohes Gut. |
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Dr. Stefan Giebel | Die Linke „Von hier nach Berlin für Dich!“ Kandidiert im Wahlkreis Waldeck. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Die Einbeziehung der Bürger in Entscheidungsprozesse ist essenziell für die Akzeptanz und den Erfolg von Infrastrukturprojekten. Eine aktive Beteiligung fördert nicht nur die Transparenz, sondern ermöglicht es, lokale Bedürfnisse und Bedenken zu berücksichtigen. Daher sollte die Bürgerbeteiligung gestärkt und nicht eingeschränkt werden. Aktuelle Entwicklungen: In Deutschland gibt es eine zunehmende Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung bei Infrastrukturprojekten. Laut einer Umfrage der Bertelsmann Stiftung wünschen sich 89% der Bürger mehr Mitsprachemöglichkeiten bei solchen Vorhaben. Gleichzeitig sehen nahezu zwei Drittel der Bürger die Behörden in der Pflicht, eine deutlich aktivere Informationspolitik zu betreiben. Trotz dieser Wünsche ist die tatsächliche Beteiligung der Bürger oft unzureichend. Eine Studie des Umweltbundesamtes zeigt, dass im Jahr 2018 von rund 2.000 geplanten Projekten, bei denen eine Öffentlichkeitsbeteiligung verpflichtend gewesen wäre, nur 190 in den zuständigen UVP-Portalen des Bundes und der Länder gelistet wurden. Bedeutung der Bürgerbeteiligung: Eine aktive Bürgerbeteiligung trägt dazu bei, dass Infrastrukturprojekte besser an die Bedürfnisse der Bevölkerung angepasst werden und erhöht die Akzeptanz in der Gesellschaft. Sie ermöglicht es, lokale Expertise und Perspektiven einzubringen, was zu nachhaltigeren und effektiveren Lösungen führt. Fazit: Die Bürgerbeteiligung sollte nicht eingeschränkt, sondern gestärkt werden, um die Qualität und Akzeptanz von Infrastrukturprojekten zu erhöhen. Es ist wichtig, transparente und inklusive Beteiligungsverfahren zu etablieren, die den Dialog zwischen Behörden, Unternehmen und der Bevölkerung fördern. |
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Gabriel Bruckdorfer | Die Linke „Jedes Kind hat ein recht auf gute Bildung“ Kandidiert im Wahlkreis Oberallgäu. |
Nein! |
Das Mitspracherecht der Bürger ist vor allem bei Infrastrukturprojekten wichtig. |
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Susanne Baur | Tierschutzpartei „Den Stimmlosen eine Stimme geben!“ Kandidiert im Wahlkreis Fürstenfeldbruck.Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 5. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Bürgerbeteiligung bei Infrastrukturprojekten stärkt die Demokratie, erhöht die Akzeptanz neuer Vorhaben und verbessert deren Planung. Durch den Dialog mit der Bevölkerung können lokale Bedürfnisse besser berücksichtigt und Konflikte frühzeitig entschärft werden. Transparente Beteiligungsprozesse fördern das Vertrauen in politische Entscheidungen und führen oft zu nachhaltigeren und effizienteren Lösungen. Zudem kann da Wissen der Bürger*innen wertvolle Impulse für eine umweltfreundliche und sozial verträgliche Gestaltung von Projekten liefern. |
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Josef Drexl | Die PARTEI „Politik statt Satire!“ Kandidiert im Wahlkreis Freiburg. |
Nein! |
Niemand hat behauptet, Demokratie wäre nicht auch mal anstrengend. |
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Kareen Heineking | FREIE WÄHLER „Für Wandel ohne Weidel! Mit Herz, Hand und Verstand. Wer Wechsel will muss Wechsel wählen. “ Kandidiert im Wahlkreis Diepholz – Nienburg I. |
Nein! |
Wir haben in den vergangenen Jahrzehnten nicht zu viel, sondern zu wenig Bürgerbeteiligung an politischen Entscheidungsfindungen gesehen. Und dies hat zu einem flächendeckenden Vertrauensverlust der Bürger in die Politik und umgekehrt geführt. Die Bürgerbeteiligung noch weiter zu reduzieren halte ich daher für fatal. |
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Rhavin Grobert | Die PARTEI „Ich brauche keine teuren Berater, um festzustellen, wie es nicht geht.“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Spandau – Charlottenburg Nord. |
Nein! |
Wer seine Wohnung durch eine Umgehungsstraße verliert, sollte wenigstens rechtzeitig vom Einspruchverfahren auf Alpha Centauri erfahren. |
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Vanessa Schulz | Die PARTEI „Für meine Herzensheimat!“ Kandidiert im Wahlkreis Karlsruhe-Land.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 24. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Das I in Die PARTEI steht für basisdemokratische Initiative. Bürgerbeteiligung erhöht nachweislich die Akzeptanz von Bauprojekten - wenn sie gut gemacht ist! |
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Tomás Marcelo Santillán | Die Linke „Deine Stimme für ein besseres Leben!“ Kandidiert im Wahlkreis Rheinisch-Bergischer Kreis. |
Nein! |
Wir brauchen im Gegenteil mehr demokratische Möglichkeiten für die Bürger:innen, um sich an solchen Entscheidungen zu beteiligen. |
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Manuela Gerlinde Dienhart | ÖDP „Politik mit Herz und Verstand “ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 7. |
Nein! |
Das wäre undemokratisch |
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Robert Wlodarczyk | GRÜNE „Robert Wlodarczyk für Ratzeburg“ Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 16. |
Nein!
unwichtig |
Mitspracherechte sind wichtig für demokratische Prozesse und den Schutz von Umwelt und Gesellschaft. Eine schnelle Umsetzung sollte nicht auf Kosten der Beteiligung der Bevölkerung gehen. |
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Ursula Renner | MLPD „Make Socialism great again!“ Kandidiert im Wahlkreis Bodensee.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 14. |
Nein! |
Stichwort "Bürokratieabbau", um den Monopolen den Durchgriff leichter zu machen, lehne ich ab! |
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Adrian Manuel Mauson | MLPD „Make socialism great again! Gemeinsam sind wir stärker als Musk, AfD&Co.!“ Kandidiert im Wahlkreis Halle.Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 3. |
Nein! |
Mehr qualifizierte Bürgerbeteiligung! |
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Michaela Rutte | Tierschutzpartei „Soziale Gerechtigkeit für Mensch und Tier“ Kandidiert im Wahlkreis Montabaur. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Bürgerentscheidungen gehören zur Demokratie und sollten viel öfter zum Zuge kommen. |
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Angelika Syring | SPD „Für ein ökologisches und friedliches Zusammenleben!“ Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 18. |
Nein! |
Für mich ist der Bau der LNG-Anlage vor Rügen ein Negativbeispiel von unzureichender Bürgerbeteiligung. Das darf nicht wieder geschehen. |
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Daniel Wiegenstein | MLPD „Make socialism great again!“ Kandidiert im Wahlkreis Magdeburg.Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 1. |
Nein! |
Immer mehr Autobahnen löst kein Problem. |
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Sonja Crämer-Gembalczyk | Die Linke „Jesus würde die Linke wählen!“ Kandidiert im Wahlkreis Coesfeld – Steinfurt II. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Mitspracherechte der Bürger:innen sind esentiell - gelebte Demokratie. Die Menschen vor Ort wissen am Besten was wichtig ist. |
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Jan Jaegers | Die Linke „Damit der Wohlstand wieder alle erreicht.“ Kandidiert im Wahlkreis Bamberg. |
Nein! |
Wir wollen mehr Demokratie und Mitbestimmung der Bevölkerung |
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Armin Bachl | BÜNDNIS DEUTSCHLAND „Politik muss wieder normal werden! Erst kommen die eigenen Bürger, dann der Rest der Welt. “ Kandidiert im Wahlkreis Schwandorf.Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 11. |
Nein! |
Wir wollen bei wichtigen Entscheidungen eher noch mehr gefragt werden! |
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Dr. Michael Stöhr | ÖDP „Ich bin nicht käuflich, aber wählbar.“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 19. |
Nein! |
Die ökologisch-soziale Transformation muss von unten kommen und in den Kommunen mit Bürgerinnen und Bürgern gestaltet werden. Wo dies geschieht, hilft deren Sachverstand und Kenntnis der örtlichen Situation, lokal angepasste Lösungen zu finden und der grundsätzliche Widerstand, z.B. gegen Windkraftanlagen ist geringer. |
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Katrin Schmidberger | GRÜNE „Für einen Mietenstopp – Mieter*innen schützen - Genossenschaften stärken“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost.Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 10. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Ich halte die Beteiligung der Bevölkerung und von Verbänden, etwa Umweltorganisationen, insbesondere bei großen Projekten für sehr wichtig. |
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Manuela Baker-Kriebel | Tierschutzpartei „Achtung vor dem Leben: Mensch Umwelt Tierschutz.“ Kandidiert im Wahlkreis Südpfalz.Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 4. |
Nein! |
Bürgerbeteiligung ist ein zentrales Element direkter Demokratie. Man kann Entscheidungen nicht nur der Wirtschaft, Verwaltung und der Politik überlassen. |
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Isabel Graumann | dieBasis „Gewaltenteilung-Verfassung-Volksabstimmungen“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 3. |
Nein! |
Im Gegenteil, mehr Bürgerbefragungen, das ist Demokratie. |
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Tobias Vormstein | FREIE WÄHLER „GEMEINSAM FÜR DIE ZUKUNFT“ Kandidiert im Wahlkreis Oberbergischer Kreis. |
Nein! |
Da ich für mehr Bürgernähe bin, kann ich diese Forderung nur ablehnen! |
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Kerstin Obladen | FREIE WÄHLER „Politik für dich - gemeinsam für das Recht “ Kandidiert im Wahlkreis Hannover-Land I.Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 3. |
Nein! |
Die Möglichkeiten der Rechtsmittel sollten ggfs. verkürzt werden. Auch könnte ein digitales Beteiligungsverfahren durchgeführt werden, um Planungen schneller umzusetzen. Schnellere Infrastrukturprojekte durch Bürokratieabbau, aber mit fairer Bürgerbeteiligung. |
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Bernd Kriebel | Tierschutzpartei „Statt Rolle rückwärts: "Mit uns Zukunft gestalten!" “ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 1. |
Nein! |
Bürgerbeteiligung ist ein zentrales Element direkter Demokratie. Man kann Entscheidungen nicht nur der Wirtschaft, Verwaltung und der Politik überlassen. |
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Jenny Hannig | Die PARTEI „Irgendwas Is Immer!“ Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 2. |
Nein! |
Nö, das "I" in PARTEI steht nicht umsonst für basisdemokratische Initiative. |
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Thomas Ponier-Kröhl | Volt „Pragmatismus statt Polemik – Für ein starkes Europa im Bundestag!“ Kandidiert im Wahlkreis Odenwald. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Ich stehe für transparente und demokratische Entscheidungsprozesse, bei denen die Bürger*innen aktiv beteiligt sind. |
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Jens Wesling | MENSCHLICHE WELT „Eine Welt, eine Menschheitsfamilie braucht keine Kriege.“ Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 2. |
Nein! |
In einem Rechtsstaat sollte es solche Forderungen nicht geben. |
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Vincent Janßen | Die Linke „Wir lassen niemanden zurück!“ Kandidiert im Wahlkreis Friesland – Wilhelmshaven – Wittmund. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Bürgerbeteiligung ist essenziell, um Entscheidungen transparent und demokratisch zu gestalten. Wenn wir wichtige Projekte ohne die Stimmen der Betroffenen durchziehen, riskieren wir Widerstand und verlieren ggf. das Vertrauen in die Politik. |
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Wolfgang Sälzer | dieBasis „Politk mit den Menschen für die Menschen“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 4. |
Nein! |
Ganz im Gegenteil! Die Menschen müssen basisdemokratisch möglichst in alle Prozesse und Entscheidungen eingebunden werden. Nur dann kann man davon ausgehen, dass sich der Widerstand für oder gegen viele Projekte in Nichts auflöst. Allerdings muss dann auch gewährleistet sein, dass die Menschen mit allen Pro und Contra Informationen ergebnisoffen und manipulationsfrei versorgt wird. Das ist derzeit leider nicht der Fall und muss dringen geändert werden. |
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Dr. Bruno Schwarz | Die Linke „Energiewende sozial JEZTZ“ Kandidiert im Wahlkreis Bergstraße. |
Nein! |
Bürger richtig beteiligen mit demokratischen Bürgerabstimmungen, dann geht es am schnellsten. |
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Heinz Berta | BÜNDNIS DEUTSCHLAND „Bürger an die Macht- Politische Arbeit hat sich stets an den Zielen für die Bürger auszurichten“ Kandidiert im Wahlkreis Pirmasens.Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 2. |
Nein! |
Demokratie und Verantwortung der Bürger für sich, Natur und Umwelt sind ein hohes Gut . |
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Andrea Ebert | MLPD „Umweltschutz statt Aufrüstung, Arbeitsplätze von den man leben kann statt Profitmaximierung “ Kandidiert im Wahlkreis Dresden II – Bautzen II.Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 3. |
Nein! |
Wichtiger ist eine offene und vor allem wahrheitsgemäße Einbeziehung der Bürger und Verbände. Und die berechtigten Interessen und Sorgen der Bevölkerung müssen ernst genommen werden. Es muss anständig und fair zugehen, was man von den Bürgern erwartet, sollten auch die Bürger erwarten dürfen. |
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Sabine Hahn | Tierschutzpartei „Wähle Mitgefühl! “ Kandidiert im Wahlkreis Starnberg – Landsberg am Lech.Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 7. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Bürgerbeteiligung ist gelebte Demokratie. Ich bin absolut für die Mitsprache der Bürger. |
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Monika Pranjic | Volt „Die Zukunft im Blick“ Kandidiert im Wahlkreis Gießen. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Volt setzt sich für mehr Bürgerbeteiligung und ein Budget für Projekte, über welches die Einwohner bestimmen, ein. |
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Julian Korbel | FREIE WÄHLER „Ja zum Bürgerentscheid !“ Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart I.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 16. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Besser wäre nur den Bürger zu fragen, in einem Bürgerentscheid. Dann hat man sofort Klarheit und demokratische Mehrheiten. |
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Lennart Niemeyer | Die Linke „Gemeinsam schaffen wir mehr! Politik für die Gesellschaft, nicht für das große Geld“ Kandidiert im Wahlkreis Plön – Neumünster. |
Nein! |
Mitspracherecht ist ein essentieller Teil einer Demokratie und verhindert, dass Infrastruktur nur auf dem Rücken der Bevölkerung ausgebaut wird (In puncto Kosten aber auch Versiegelung von Flächen -> Überflutungen, etc.) |
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Claus Christ | Volt „Politik für Menschen“ Kandidiert im Wahlkreis Schweinfurt. |
Nein! |
Bürgerbeteiligung ist in einer Demokratie unerlässlich |
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Axel Reineke | FREIE WÄHLER „Bleibeperspektive“ Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 6. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Soweit kommt es noch!!! |
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Ole Krüger | GRÜNE „Wenn wir Klimaschutz gegen soziale Gerechtigkeit ausspielen, werden wir beides verlieren!“ Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 6. |
Nein! |
Große Infrastrukturprojekte können nicht gegen den Willen der lokalen Bevölkerung "durchgedrückt" werden. Sonst scheitern sie. |
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Dr. Christian Lehr | FREIE WÄHLER „Für eine starke Wirtschaft und eine solidarische Gemeinschaft!“ Kandidiert im Wahlkreis Lörrach – Müllheim. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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o Ein Volksentscheid ist ein gutes Instrument, um den Bürgern eine stärkere Stimme in politischen Entscheidungsprozessen zu geben. Die Bürger haben die Möglichkeit, durch Volksabstimmungen mit über Gesetze, Änderungen oder wichtige gesellschaftliche Fragen zu entscheiden. Dies stärkt die politische Teilhabe und das Vertrauen in den demokratischen Prozess. Allerdings muss der Volksentscheid auch klare Regeln haben, um Missbrauch oder populistische Entscheidungen zu verhindern. Das Spannungsverhältnis zwischen direkter Demokratie und Effizienz in der Verwaltung ist eine Herausforderung. Den Bürgerbeteiligung kann den Entscheidungsprozess verlangsamen, aber sie sorgt dafür, dass wichtige gesellschaftliche Entscheidungen auch die breite Zustimmung der Bevölkerung finden. Also eine Balance zwischen Effizienz und Bürgernähe, wobei der Volksentscheid ein essenzielles Element für eine gesunde, funktionierende Demokratie aus meiner Sicht darstellt. |
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Mike Decker | Die PARTEI „Als Politiker unsichtbar, mache ich Politik transparent. “ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 9. |
Nein! |
Ich würde ja erst mal die Bürgerbeteiligung einführen wollen. |
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Hans-Ulrich Riedel | Die Linke „Zeit für Veränderung. Gemeinsam!“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Spandau – Charlottenburg Nord.Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 10. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Bescheunigungseffekte würde man damit erreichen, die durch BauGB gegebenen Instrumente rechtzeitig einzusetzen, statt nichts zu tun und auf Ideen von Investoren zu warten. |
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Domenic Gehrmann | Volt „Lasst es uns besser machen! Holen wir uns die Zukunft zurück!“ Kandidiert im Wahlkreis Waldshut.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 14. |
Nein! |
Im Gegenteil, wir brauchen Bürger*innenbudets, Bürger*innenräte, etc. Durch Teilhabe an der Politik und Gesellschaft wird diese auch endlich wieder spannender und die Politikverdrossenheit nimmt ab. Die Schweiz macht es uns vor, wie es gehen kann. |
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Dr. Max Huber | ÖDP „Die Welt hat genug für jedermanns Bedürfnisse. Aber nicht für jedermanns Gier. (Mahatma Gandhi)“ Kandidiert im Wahlkreis Landshut.Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 14. |
Nein! |
Das führt nur zu noch mehr Flächenfraß. |
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Vedat Akter | Die Linke „Die anderen wollen regieren, wir wollen verändern! Denn wir verdienen mehr! Nach der Ampel links! “ Kandidiert im Wahlkreis Leverkusen – Köln IV. |
Nein! |
Insbesondere von großen Infrastrukturprogrammen betroffene Menschen müssen viel mehr Mitspracherecht erhalten. Die Interessen dieser Menschen vor Ort müssen gehört werden und es müssen Kompromisse gefunden werden. |
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Jörg Weidemann | MLPD „Make Socialism great again!“ Kandidiert im Wahlkreis Leipzig I.Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 1. |
Nein! |
Mehr qualifizierte Bürgerbeteiligung! |
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Reiner Dworschak | MLPD „Make Socialism great again! Wer AfD wählt, wählt Faschismus!“ Kandidiert im Wahlkreis Leverkusen – Köln IV. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Die Einschränkungen führen dazu, dass es einen Freifahrtschein für Großunternehmen ohne Rücksicht auf Umweltschutz gibt. Deshalb unterstützen wir von der MLPD aktiv z.B. den Kampf gegen Monster-Stromtrassen in Deutschland. |