Antworten von Kandidaten aller Parteien auf die Forderung/These
»Weniger Anonymität im Internet!«
»Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.«
Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandidatinnen und Kandidaten von allen Parteien bei der Bundestagswahl 2021 zu der Forderung bzw. These Weniger Anonymität im Internet! – Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können. Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.
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| Kandidatin, Kandidat | Antwort | Kommentar/Begründung (optional) | |
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Christian Kühn | GRÜNE „Bereit, weil ihr es seid.“ Kandidiert im Wahlkreis Tübingen.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 4. |
Eher nicht |
Es gibt ein europarechtlich verbürgtes Recht auf anonyme und pseudonyme Nutzung digitaler Dienste. Die Möglichkeit verschlüsselt kommunizieren zu können, ist essentiell für eine freiheitliche Demokratie und Rechtsstaat. Für die Polizeiarbeit und strafrechtliche Ermittlungen gibt es bereits zahlreiche Ansätze, für die verschlüsselte Kommunikation nicht hintergangen werden muss. Können potentielle Täter*innen nicht ermittelt werden, sollen Accounts gesperrt werden können. Dies und weitere Maßnahmen bündeln wir in einem Gesetz für digitalen Gewaltschutz. |
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Isabell Charlotte Steidel | GRÜNE „Mutig für echte Erneuerung!“ Kandidiert im Wahlkreis Heilbronn.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 30. |
Eher nicht |
Es gibt ein europarechtlich verbürgtes Recht auf anonyme und pseudonyme Nutzung digitaler Dienste. Die Möglichkeit verschlüsselt kommunizieren zu können, ist essentiell für eine freiheitliche Demokratie und Rechtsstaat. Für die Polizeiarbeit und strafrechtliche Ermittlungen gibt es bereits zahlreiche Ansätze, für die verschlüsselte Kommunikation nicht hintergangen werden muss. Können potentielle Täter*innen nicht ermittelt werden, sollen Accounts gesperrt werden können. Dies und weitere Maßnahmen bündeln wir in einem Gesetz für digitalen Gewaltschutz. |
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Annik Bernhardt | Die Humanisten „Mein Herz brennt für Innovation“ Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 4. |
Eher nicht |
Eine potentielle Aufweichung des Datenschutzes sehe ich kritisch. |
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Dieter Gerald Janecek | GRÜNE Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 4. |
Eher nicht |
Es gibt ein europarechtlich verbürgtes Recht auf anonyme und pseudonyme Nutzung digitaler Dienste. Die Möglichkeit verschlüsselt kommunizieren zu können, ist essentiell für eine freiheitliche Demokratie und Rechtsstaat. Für die Polizeiarbeit und strafrechtliche Ermittlungen gibt es bereits zahlreiche Ansätze, für die verschlüsselte Kommunikation nicht hintergangen werden muss. Können potentielle Täter*innen nicht ermittelt werden, sollen Accounts gesperrt werden können. Dies und weitere Maßnahmen bündeln wir in einem Gesetz für digitalen Gewaltschutz. |
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Imke Pirch | DIE LINKE „Miteinander. Besser. Für alle.“ Kandidiert im Wahlkreis Emmendingen – Lahr.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 9. |
Eher nicht |
Urheber können trotz Anonymisierung zurück verfolgt werden. Das muss durch die Polizei bzw. zuständigen Behörden zur Strafverfolgung möglich sein, nicht aber durch private Konzerne oder Privatpersonen. Der Datenschutz darf nicht weiter aufgeweicht werden. |
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Bruno Hönel | GRÜNE „Mut zum Wandel mit der Befähigung zum Kompromiss“ Kandidiert im Wahlkreis Lübeck.Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 6. |
Eher nicht |
Es gibt ein europarechtlich verbürgtes Recht auf anonyme und pseudonyme Nutzung digitaler Dienste. Die Möglichkeit verschlüsselt kommunizieren zu können, ist essentiell für eine freiheitliche Demokratie und Rechtsstaat. Für die Polizeiarbeit und strafrechtliche Ermittlungen gibt es bereits zahlreiche Ansätze, für die verschlüsselte Kommunikation nicht hintergangen werden muss. Können potentielle Täter*innen nicht ermittelt werden, sollen Accounts gesperrt werden können. Dies und weitere Maßnahmen bündeln wir in einem Gesetz für digitalen Gewaltschutz. |
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Tabea Rößner | GRÜNE „Veränderung geht nur gemeinsam. Gemeinsam für ein besseres Klima.“ Kandidiert im Wahlkreis Mainz.Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 1. |
Eher nicht |
Es gibt ein europarechtlich verbürgtes Recht auf anonyme und pseudonyme Nutzung digitaler Dienste. Die Möglichkeit verschlüsselt kommunizieren zu können, ist essentiell für eine freiheitliche Demokratie und Rechtsstaat. Für die Polizeiarbeit und strafrechtliche Ermittlungen gibt es bereits zahlreiche Ansätze, für die verschlüsselte Kommunikation nicht hintergangen werden muss. Können potentielle Täter*innen nicht ermittelt werden, sollen Accounts gesperrt werden können. Dies und weitere Maßnahmen bündeln wir in einem Gesetz für digitalen Gewaltschutz. |
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Dr. Tobias Lindner | GRÜNE „Verändern mit Verstand“ Kandidiert im Wahlkreis Südpfalz.Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 2. |
Eher nicht |
Es gibt ein europarechtlich verbürgtes Recht auf anonyme und pseudonyme Nutzung digitaler Dienste. Die Möglichkeit verschlüsselt kommunizieren zu können, ist essentiell für eine freiheitliche Demokratie und Rechtsstaat. Für die Polizeiarbeit und strafrechtliche Ermittlungen gibt es bereits zahlreiche Ansätze, für die verschlüsselte Kommunikation nicht hintergangen werden muss. Können potentielle Täter*innen nicht ermittelt werden, sollen Accounts gesperrt werden können. Dies und weitere Maßnahmen bündeln wir in einem Gesetz für digitalen Gewaltschutz. |
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Monique Woiton | FDP „Für ein liebens- und lebenswertes Deutschland!“ Kandidiert im Wahlkreis Chemnitzer Umland – Erzgebirgskreis II.Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 14. |
Eher nicht |
Im freien Internet sollen sich Nutzer auch anonym bewegen dürfen. Auch bei Zeitungen sind anonyme Leserbriefe Mittel der Kommunikation, um sich vor Diskriminierung oder Angriffen zu schützen. Außerdem gibt es bereits Studien, die belegen, dass Klarnamenpflicht nicht zu weniger negativen Kommentaren führt. |
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Elisabeth Victoria Sophie Löwenbourg-Brzezinski | GRÜNE „In unsere Zukunft investieren.“ Kandidiert im Wahlkreis Weilheim.Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 21. |
Eher nicht |
Es gibt ein europarechtlich verbürgtes Recht auf anonyme und pseudonyme Nutzung digitaler Dienste. Die Möglichkeit verschlüsselt kommunizieren zu können, ist essentiell für eine freiheitliche Demokratie und Rechtsstaat. Für die Polizeiarbeit und strafrechtliche Ermittlungen gibt es bereits zahlreiche Ansätze, für die verschlüsselte Kommunikation nicht hintergangen werden muss. Können potentielle Täter*innen nicht ermittelt werden, sollen Accounts gesperrt werden können. Dies und weitere Maßnahmen bündeln wir in einem Gesetz für digitalen Gewaltschutz. |
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Andreas Tesche | GRÜNE „Für eine nachhaltige Entwicklung-sozial und ökologisch zur Sicherung des Wohlstands“ Kandidiert im Wahlkreis Rostock – Landkreis Rostock II.Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 4. |
Eher nicht |
Es gibt ein europarechtlich verbürgtes Recht auf anonyme und pseudonyme Nutzung digitaler Dienste. Die Möglichkeit verschlüsselt kommunizieren zu können, ist essentiell für eine freiheitliche Demokratie und Rechtsstaat. Für die Polizeiarbeit und strafrechtliche Ermittlungen gibt es bereits zahlreiche Ansätze, für die verschlüsselte Kommunikation nicht hintergangen werden muss. Können potentielle Täter*innen nicht ermittelt werden, sollen Accounts gesperrt werden können. Dies und weitere Maßnahmen bündeln wir in einem Gesetz für digitalen Gewaltschutz. |
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Amelie Christina Pfeiffer | GRÜNE „Klimaschutz JETZT!!“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 36. |
Eher nicht |
Es gibt ein europarechtlich verbürgtes Recht auf anonyme und pseudonyme Nutzung digitaler Dienste. Die Möglichkeit verschlüsselt kommunizieren zu können, ist essentiell für eine freiheitliche Demokratie und Rechtsstaat. Für die Polizeiarbeit und strafrechtliche Ermittlungen gibt es bereits zahlreiche Ansätze, für die verschlüsselte Kommunikation nicht hintergangen werden muss. Können potentielle Täter*innen nicht ermittelt werden, sollen Accounts gesperrt werden können. Dies und weitere Maßnahmen bündeln wir in einem Gesetz für digitalen Gewaltschutz. |
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Michael Kellner | GRÜNE Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 2. |
Eher nicht |
Es gibt ein europarechtlich verbürgtes Recht auf anonyme und pseudonyme Nutzung digitaler Dienste. Die Möglichkeit verschlüsselt kommunizieren zu können, ist essentiell für eine freiheitliche Demokratie und Rechtsstaat. Für die Polizeiarbeit und strafrechtliche Ermittlungen gibt es bereits zahlreiche Ansätze, für die verschlüsselte Kommunikation nicht hintergangen werden muss. Können potentielle Täter*innen nicht ermittelt werden, sollen Accounts gesperrt werden können. Dies und weitere Maßnahmen bündeln wir in einem Gesetz für digitalen Gewaltschutz. |
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Mitja Stachowiak | EB: Stachowiak „Eine realisierbare Energiewende umsetzen!“ Kandidiert im Wahlkreis Darmstadt. |
Eher nicht |
Obwohl ich selber seltenst anonym unterwegs bin, sollte der Ausbau eines Überwachungsstaats nicht weiter vorangetrieben werden. |
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Wolfgang Wiehle | AfD „Unser Leben: frei, sicher, bezahlbar“ Kandidiert im Wahlkreis München-Süd.Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 7. |
Eher nicht |
Es gibt einen großen Ausgrenzungsdruck auf Andersdenkende. Erst wenn die Gesellschaft in dieser Hinsicht viel demokratischer geworden ist, kann stärker auf Anonymität verzichtet werden. |
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Dr. Günther Bittel | MLPD „Gesundheitsschutz vor Profit!“ Kandidiert im Wahlkreis Duisburg I.Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 18. |
Eher nicht |
Faschisten und ihre Umtriebe verbieten, ob im oder außerhalb Internet. Schluss mit Bespitzelung, Bundes-Trojaner etc. zur Bespitzelung der Bevölkerung. |
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Dietmar Löder | Team Todenhöfer „Für Gerechtigkeit und Humanismus“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 16. |
Eher nicht |
Öffentlich da wo Sie angebracht ist. Privatsphäre kommt aber immer zuerst. |
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Canan Bayram | GRÜNE „Mieter*innenrechte stärken, Wohnraumspekulation stoppen. “ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost. |
Eher nicht |
Es gibt ein europarechtlich verbürgtes Recht auf anonyme und pseudonyme Nutzung digitaler Dienste. Die Möglichkeit verschlüsselt kommunizieren zu können, ist essentiell für eine freiheitliche Demokratie und Rechtsstaat. Für die Polizeiarbeit und strafrechtliche Ermittlungen gibt es bereits zahlreiche Ansätze, für die verschlüsselte Kommunikation nicht hintergangen werden muss. Können potentielle Täter*innen nicht ermittelt werden, sollen Accounts gesperrt werden können. Dies und weitere Maßnahmen bündeln wir in einem Gesetz für digitalen Gewaltschutz. |
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Harald Ebner | GRÜNE „Klima und Vielfalt retten“ Kandidiert im Wahlkreis Schwäbisch Hall – Hohenlohe.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 7. |
Eher nicht |
Es gibt ein europarechtlich verbürgtes Recht auf anonyme und pseudonyme Nutzung digitaler Dienste. Die Möglichkeit verschlüsselt kommunizieren zu können, ist essentiell für eine freiheitliche Demokratie und Rechtsstaat. Für die Polizeiarbeit und strafrechtliche Ermittlungen gibt es bereits zahlreiche Ansätze, für die verschlüsselte Kommunikation nicht hintergangen werden muss. Können potentielle Täter*innen nicht ermittelt werden, sollen Accounts gesperrt werden können. Dies und weitere Maßnahmen bündeln wir in einem Gesetz für digitalen Gewaltschutz. |
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Robert Fischer | ÖDP „Mensch (und Natur) vor Profit!“ Kandidiert im Wahlkreis Regensburg. |
Eher nicht |
Sobald einmal ein faschistisches Regime an der Macht ist, wird uns das auf die Füße fallen. Eher muss es schneller Möglich sein, solche Inhalte zu löschen und Kommentarspalten müssen einfach wieder moderiert werden. So wie es am Anfang des Internets der Fall war... |
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Stefan Schmidt | GRÜNE „Volle Kraft für Mensch und Klima“ Kandidiert im Wahlkreis Regensburg.Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 10. |
Eher nicht |
Es gibt ein europarechtlich verbürgtes Recht auf anonyme und pseudonyme Nutzung digitaler Dienste. Die Möglichkeit verschlüsselt kommunizieren zu können, ist essentiell für eine freiheitliche Demokratie und Rechtsstaat. Für die Polizeiarbeit und strafrechtliche Ermittlungen gibt es bereits zahlreiche Ansätze, für die verschlüsselte Kommunikation nicht hintergangen werden muss. Können potentielle Täter*innen nicht ermittelt werden, sollen Accounts gesperrt werden können. Dies und weitere Maßnahmen bündeln wir in einem Gesetz für digitalen Gewaltschutz. |
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Dorothea Hafner | GRÜNE „Für einen lebenswerten ländlichen Eifelraum zwischen Vulkanen, Mosel und Eifelwäldern!“ Kandidiert im Wahlkreis Bitburg. |
Eher nicht |
Dem Staat kommt eine wichtige Schutzverantwortung zu. Der Datenschutz schützt nicht die Daten, sondern die Grundrechte aller Bürger*innen. Außerdem ist hohe Daten- und IT-Sicherheit ein Standortfaktor. Es gibt ein europarechtlich verbürgtes Recht auf anonyme und pseudonyme Nutzung digitaler Dienste. Die Möglichkeit verschlüsselt kommunizieren zu können, ist essentiell für eine freiheitliche Demokratie und Rechtsstaat. Für die Polizeiarbeit und strafrechtliche Ermittlungen gibt es bereits zahlreiche Ansätze, für die verschlüsselte Kommunikation nicht hintergangen werden muss. Können potentielle Täter*innen nicht ermittelt werden, sollen Accounts gesperrt werden können. Dies und weitere Maßnahmen bündeln wir in einem Gesetz für digitalen Gewaltschutz. |
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Karin Beese | GRÜNE „Mut zu Grün! Für eine gerechtere Welt - für uns und unsere Kinder“ Kandidiert im Wahlkreis Meißen.Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 15. |
Eher nicht |
Es gibt ein europarechtlich verbürgtes Recht auf anonyme und pseudonyme Nutzung digitaler Dienste. Die Möglichkeit verschlüsselt kommunizieren zu können, ist essentiell für eine freiheitliche Demokratie und Rechtsstaat. Für die Polizeiarbeit und strafrechtliche Ermittlungen gibt es bereits zahlreiche Ansätze, für die verschlüsselte Kommunikation nicht hintergangen werden muss. Können potentielle Täter*innen nicht ermittelt werden, sollen Accounts gesperrt werden können. Dies und weitere Maßnahmen bündeln wir in einem Gesetz für digitalen Gewaltschutz. |
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Denise Loop | GRÜNE „Gesellschaft gerecht gestalten!“ Kandidiert im Wahlkreis Nordfriesland – Dithmarschen Nord.Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 5. |
Eher nicht |
Es gibt ein europarechtlich verbürgtes Recht auf anonyme und pseudonyme Nutzung digitaler Dienste. Die Möglichkeit verschlüsselt kommunizieren zu können, ist essentiell für eine freiheitliche Demokratie und Rechtsstaat. Für die Polizeiarbeit und strafrechtliche Ermittlungen gibt es bereits zahlreiche Ansätze, für die verschlüsselte Kommunikation nicht hintergangen werden muss. Können potentielle Täter*innen nicht ermittelt werden, sollen Accounts gesperrt werden können. Dies und weitere Maßnahmen bündeln wir in einem Gesetz für digitalen Gewaltschutz. |
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Helge Schmidt | Volt „Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit sind zwei Seiten der gleichen Medaille.“ Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 2. |
Eher nicht |
Hier ist eine sorgsame Abwägung erforderlich. Die Einschränkung von Bürgerrechten muss nicht automatisch zu mehr Sicherheit führen. Die Stärkung von Medienkompetenz und der Ausbau der Digitalisierung würden uns auch in diesem Punkt deutlich weiterbringen. |
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Jürgen Trittin | GRÜNE Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 4. |
Eher nicht |
Es gibt ein europarechtlich verbürgtes Recht auf anonyme und pseudonyme Nutzung digitaler Dienste. Die Möglichkeit verschlüsselt kommunizieren zu können, ist essentiell für eine freiheitliche Demokratie und Rechtsstaat. Für die Polizeiarbeit und strafrechtliche Ermittlungen gibt es bereits zahlreiche Ansätze, für die verschlüsselte Kommunikation nicht hintergangen werden muss. Können potentielle Täter*innen nicht ermittelt werden, sollen Accounts gesperrt werden können. Dies und weitere Maßnahmen bündeln wir in einem Gesetz für digitalen Gewaltschutz. |
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Ekin Deligöz | GRÜNE „Veränderung geht nur gemeinsam“ Kandidiert im Wahlkreis Neu-Ulm.Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 3. |
Eher nicht |
Es gibt ein europarechtlich verbürgtes Recht auf anonyme und pseudonyme Nutzung digitaler Dienste. Die Möglichkeit verschlüsselt kommunizieren zu können, ist essentiell für eine freiheitliche Demokratie und Rechtsstaat. Für die Polizeiarbeit und strafrechtliche Ermittlungen gibt es bereits zahlreiche Ansätze, für die verschlüsselte Kommunikation nicht hintergangen werden muss. Können potentielle Täter*innen nicht ermittelt werden, sollen Accounts gesperrt werden können. Dies und weitere Maßnahmen bündeln wir in einem Gesetz für digitalen Gewaltschutz. |
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Bettina Anna Christine Wolff | Volt „Für nachhaltige Politik und ein solidarisches Europa!“ Kandidiert im Wahlkreis Trier.Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 17. |
Eher nicht |
Wir wollen die Möglichkeit schaffen, im Fall von anonym getätigten rechtswidrigen Äußerungen im Netz auch „virtuelle Personen“ (Accounts und andere Online-Auftritte) zu sanktionieren. Damit wollen wir gewährleisten, dass auch im häufigen Falle der Nichtauffindbarkeit von Täter*innen eine alternative Form von Rechtsdurchsetzung möglich ist. |
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Claas Fiete Goldenstein | GRÜNE „Deine Stimme für die letzte Bundesregierung, die an der Klimakrise etwas tun kann!“ Kandidiert im Wahlkreis Stade I – Rotenburg II.Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 22. |
Eher nicht |
Es gibt ein europarechtlich verbürgtes Recht auf anonyme und pseudonyme Nutzung digitaler Dienste. Die Möglichkeit verschlüsselt kommunizieren zu können, ist essentiell für eine freiheitliche Demokratie und Rechtsstaat. Für die Polizeiarbeit und strafrechtliche Ermittlungen gibt es bereits zahlreiche Ansätze, für die verschlüsselte Kommunikation nicht hintergangen werden muss. Können potentielle Täter*innen nicht ermittelt werden, sollen Accounts gesperrt werden können. Dies und weitere Maßnahmen bündeln wir in einem Gesetz für digitalen Gewaltschutz |
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Felix Engelke | dieBasis „Freiheit bedeutet selbstbestimmt Entscheidungen zu treffen“ Kandidiert im Wahlkreis Duisburg I.Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 27. |
Eher nicht |
Die hierzu geschaffene Infrastruktur kann leider auch für andere Sachverhalte missbraucht werden. |
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Alexandra Schoo | GRÜNE „Politik ist das, was Du daraus machst!“ Kandidiert im Wahlkreis Steinfurt I – Borken I.Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 37. |
Eher nicht |
Es gibt ein europarechtlich verbürgtes Recht auf anonyme und pseudonyme Nutzung digitaler Dienste. Die Möglichkeit verschlüsselt kommunizieren zu können, ist essentiell für eine freiheitliche Demokratie und Rechtsstaat. Für die Polizeiarbeit und strafrechtliche Ermittlungen gibt es bereits zahlreiche Ansätze, für die verschlüsselte Kommunikation nicht hintergangen werden muss. Können potentielle Täter*innen nicht ermittelt werden, sollen Accounts gesperrt werden können. Dies und weitere Maßnahmen bündeln wir in einem Gesetz für digitalen Gewaltschutz. |
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Katja Keul | GRÜNE Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 7. |
Eher nicht |
Es gibt ein europarechtlich verbürgtes Recht auf anonyme und pseudonyme Nutzung digitaler Dienste. Die Möglichkeit verschlüsselt kommunizieren zu können, ist essentiell für eine freiheitliche Demokratie und Rechtsstaat. Für die Polizeiarbeit und strafrechtliche Ermittlungen gibt es bereits zahlreiche Ansätze, für die verschlüsselte Kommunikation nicht hintergangen werden muss. Können potentielle Täter*innen nicht ermittelt werden, sollen Accounts gesperrt werden können. Dies und weitere Maßnahmen bündeln wir in einem Gesetz für digitalen Gewaltschutz. |
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Thomas Lörinczy | V-Partei³ „Gut Leben ohne Ausbeutung!“ Kandidiert im Wahlkreis Chemnitz.Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 1. |
Eher nicht |
Bei dieser Frage klingt an, dass anonyme Internetnutzung auch immer gleich Kriminalität sei. Jedoch wird völlig außen vor gelassen, dass es für JEDEN von Interesse sein sollte, so wenige Daten von sich im Netz zu hinterlassen wie möglich, um das Erstellen von Verhaltensprofilen und die Gefahr des Betrugs mit gefälschten Daten zu verhindern. Natürlich sollen Straftäter im Netz auch verfolgt werden - dafür gibt aber Möglichkeiten, dies auch ohne die Preisgabe unseres persönlichen Datenschutzes zu realisieren. |
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Peter Pokrzywnicki | ÖDP „Volksentscheide und strikt keine Firmenspenden - gemeinsam die Welt verbessern“ Kandidiert im Wahlkreis Magdeburg.Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 4. |
Eher nicht |
Vorteil der besseren Strafverfolgung erkauft mit dem Nachteil der Vereinfachung von Spionage durch nicht so wohlwollende andere Staaten. Weißrussland hat gezeigt, dass es Dissidenten bis in Flugzeuge anderer Staaten hinein verfolgt |
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Samuel Knewitz | Die PARTEI |
Eher nicht |
Ich will auch weiterhin bei Twitter anonym pöbeln. |
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Leon Eckert | GRÜNE „Zukunft geht nur gemeinsam“ Kandidiert im Wahlkreis Freising.Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 18. |
Eher nicht |
Es gibt ein europarechtlich verbürgtes Recht auf anonyme und pseudonyme Nutzung digitaler Dienste. Die Möglichkeit verschlüsselt kommunizieren zu können, ist essentiell für eine freiheitliche Demokratie und Rechtsstaat. Für die Polizeiarbeit und strafrechtliche Ermittlungen gibt es bereits zahlreiche Ansätze, für die verschlüsselte Kommunikation nicht hintergangen werden muss. Können potentielle Täter*innen nicht ermittelt werden, sollen Accounts gesperrt werden können. Dies und weitere Maßnahmen bündeln wir in einem Gesetz für digitalen Gewaltschutz. |
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Erhard Grundl | GRÜNE Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 8. |
Eher nicht |
Es gibt ein europarechtlich verbürgtes Recht auf anonyme und pseudonyme Nutzung digitaler Dienste. Die Möglichkeit verschlüsselt kommunizieren zu können, ist essentiell für eine freiheitliche Demokratie und Rechtsstaat. Für die Polizeiarbeit und strafrechtliche Ermittlungen gibt es bereits zahlreiche Ansätze, für die verschlüsselte Kommunikation nicht hintergangen werden muss. Können potentielle Täter*innen nicht ermittelt werden, sollen Accounts gesperrt werden können. Dies und weitere Maßnahmen bündeln wir in einem Gesetz für digitalen Gewaltschutz. |
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Lisa Hildegard Badum | GRÜNE Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 9. |
Eher nicht |
Es gibt ein europarechtlich verbürgtes Recht auf anonyme und pseudonyme Nutzung digitaler Dienste. Die Möglichkeit verschlüsselt kommunizieren zu können, ist essentiell für eine freiheitliche Demokratie und Rechtsstaat. Für die Polizeiarbeit und strafrechtliche Ermittlungen gibt es bereits zahlreiche Ansätze, für die verschlüsselte Kommunikation nicht hintergangen werden muss. Können potentielle Täter*innen nicht ermittelt werden, sollen Accounts gesperrt werden können. Dies und weitere Maßnahmen bündeln wir in einem Gesetz für digitalen Gewaltschutz. |
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Sven-Christian Kindler | GRÜNE „Klima. Gerecht. Wirtschaften.“ Kandidiert im Wahlkreis Stadt Hannover II.Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 2. |
Eher nicht |
Es gibt ein europarechtlich verbürgtes Recht auf anonyme und pseudonyme Nutzung digitaler Dienste. Die Möglichkeit verschlüsselt kommunizieren zu können, ist essentiell für eine freiheitliche Demokratie und Rechtsstaat. Für die Polizeiarbeit und strafrechtliche Ermittlungen gibt es bereits zahlreiche Ansätze, für die verschlüsselte Kommunikation nicht hintergangen werden muss. Können potentielle Täter*innen nicht ermittelt werden, sollen Accounts gesperrt werden können. Dies und weitere Maßnahmen bündeln wir in einem Gesetz für digitalen Gewaltschutz. |
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Klaus Heger | AfD „Keine ideologiegetriebenen Einschränkungen unserer Freiheit, wirtschaftliche Vernunft “ Kandidiert im Wahlkreis Olpe – Märkischer Kreis I. |
Eher nicht |
Hier geht es um den Konflikt, wie weit die persönlichen Freiheiten durch den Staat eingeschränkt werden dürfen. Um wenige zu identifizieren, sollte nicht die Freiheit Aller begrenzt werden. |
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Matthias Gottfried | Tierschutzpartei „Für eine Politik im Sinne von Mensch, Tier und Umwelt“ Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart II.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 10. |
Eher nicht |
Es ist richtig, dass die Anonymität im Internet für kriminelle Zwecke missbraucht werden kann. Allerdings gibt es auch Menschen, die gerade auf diese Anonymität angewiesen sind, da sie vielleicht anonyme Hilfe suchen und selber nicht erkannt werden wollen. |
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Mike Moncsek | AfD „Sei schlau, wähl Blau!“ Kandidiert im Wahlkreis Chemnitzer Umland – Erzgebirgskreis II.Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 14. |
Eher nicht |
Das ist sehr heikel. Wir erleben ja bereits jetzt, dass normale Inhalte wegen bestimmter Stichworte von Computern gesperrt werden. Die Meinungsfreiheit ist wichtig. Die Strafverfolgungsmöglichkeiten für gesetzwirdige Inhalte sind m.E. ausreichend |
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Lena Gumnior | GRÜNE Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 17. |
Eher nicht |
Es gibt ein europarechtlich verbürgtes Recht auf anonyme und pseudonyme Nutzung digitaler Dienste. Die Möglichkeit verschlüsselt kommunizieren zu können, ist essentiell für eine freiheitliche Demokratie und Rechtsstaat. Für die Polizeiarbeit und strafrechtliche Ermittlungen gibt es bereits zahlreiche Ansätze, für die verschlüsselte Kommunikation nicht hintergangen werden muss. Können potentielle Täter*innen nicht ermittelt werden, sollen Accounts gesperrt werden können. Dies und weitere Maßnahmen bündeln wir in einem Gesetz für digitalen Gewaltschutz. |
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Mirko Dachroth | FDP „Nie gab es mehr zu tun“ Kandidiert im Wahlkreis Märkisch-Oderland – Barnim II.Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 4. |
Eher nicht |
Sicherheit gegen Freiheit zu tauschen, ist ein Trugschluss. Es gibt auch heut schon viele und ausreichende Möglichkeiten, bei Straftatverdacht zu ermitteln. |
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Henrik Werner | GRÜNE „Wirtschaft und Umwelt zusammendenken“ Kandidiert im Wahlkreis Gifhorn – Peine.Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 18. |
Eher nicht |
Es gibt ein europarechtlich verbürgtes Recht auf anonyme und pseudonyme Nutzung digitaler Dienste. Die Möglichkeit verschlüsselt kommunizieren zu können, ist essentiell für eine freiheitliche Demokratie und Rechtsstaat. Für die Polizeiarbeit und strafrechtliche Ermittlungen gibt es bereits zahlreiche Ansätze, für die verschlüsselte Kommunikation nicht hintergangen werden muss. Können potentielle Täter*innen nicht ermittelt werden, sollen Accounts gesperrt werden können. Dies und weitere Maßnahmen bündeln wir in einem Gesetz für digitalen Gewaltschutz. |
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Marcel Emmerich | GRÜNE „Klima schützen - Demokratie stärken“ Kandidiert im Wahlkreis Ulm.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 11. |
Eher nicht |
Es gibt ein europarechtlich verbürgtes Recht auf anonyme und pseudonyme Nutzung digitaler Dienste. Die Möglichkeit verschlüsselt kommunizieren zu können, ist essentiell für eine freiheitliche Demokratie und Rechtsstaat. Für die Polizeiarbeit und strafrechtliche Ermittlungen gibt es bereits zahlreiche Ansätze, für die verschlüsselte Kommunikation nicht hintergangen werden muss. Können potentielle Täter*innen nicht ermittelt werden, sollen Accounts gesperrt werden können. Dies und weitere Maßnahmen bündeln wir in einem Gesetz für digitalen Gewaltschutz. |
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Hannah Heller | GRÜNE „Wirtschaften für morgen. Demokratisch. Regional. Gerecht.“ Kandidiert im Wahlkreis Neustadt – Speyer.Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 7. |
Eher nicht |
Es gibt ein europarechtlich verbürgtes Recht auf anonyme und pseudonyme Nutzung digitaler Dienste. Die Möglichkeit verschlüsselt kommunizieren zu können, ist essentiell für eine freiheitliche Demokratie und Rechtsstaat. Für die Polizeiarbeit und strafrechtliche Ermittlungen gibt es bereits zahlreiche Ansätze, für die verschlüsselte Kommunikation nicht hintergangen werden muss. Können potentielle Täter*innen nicht ermittelt werden, sollen Accounts gesperrt werden können. Dies und weitere Maßnahmen bündeln wir in einem Gesetz für digitalen Gewaltschutz. |
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Felix Möller | Die Humanisten „Mein Herz brennt für Innovationen“ Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 1. |
Eher nicht |
Das Problem ist weniger die Anonymität als viel mehr die fehlenden Ressourcen bei Polizei und Staatsanwaltschaft bei der Strafverfolgung. Statt Symbolpolitik mehr Geld den Behörden geben zur Strafverfolgung . Und wenn es um die Finanzierung geht, siehe Steuerpolitik. |
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Dr. Tobias Kretschmer | ÖDP „Es braucht dringend frischen Parteienwind und mehr Vielfalt im Bundestag“ Kandidiert im Wahlkreis Leipzig II. |
Eher nicht |
Tiefere Einschnitte in die digitale Selbstbestimmung und Datensicherheit lehne ich ab. Bei klaren Hinweisen auf (Vorbereitung von) Straftaten, muss die Sicherheitsbehörde aber an Informationen kommen, die Gefahren abwenden können. |
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Karola Köpferl | GRÜNE Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 11. |
Eher nicht |
Es gibt ein europarechtlich verbürgtes Recht auf anonyme und pseudonyme Nutzung digitaler Dienste. Die Möglichkeit verschlüsselt kommunizieren zu können, ist essentiell für eine freiheitliche Demokratie und Rechtsstaat. Für die Polizeiarbeit und strafrechtliche Ermittlungen gibt es bereits zahlreiche Ansätze, für die verschlüsselte Kommunikation nicht hintergangen werden muss. Können potentielle Täter*innen nicht ermittelt werden, sollen Accounts gesperrt werden können. Dies und weitere Maßnahmen bündeln wir in einem Gesetz für digitalen Gewaltschutz. |
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Kordula Anna Paula Schulz-Asche | GRÜNE Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 3. |
Eher nicht |
Es gibt ein europarechtlich verbürgtes Recht auf anonyme und pseudonyme Nutzung digitaler Dienste. Die Möglichkeit, verschlüsselt kommunizieren zu können ist essentiell für eine freiheitliche Demokratie und Rechtsstaat. Für die Polizeiarbeit und strafrechtliche Ermittlungen gibt es bereits zahlreiche Ansätze, für die verschlüsselte Kommunikation nicht hintergangen werden muss. Können potentielle Täter*innen nicht ermittelt werden, sollen Accounts gesperrt werden können. Dies und weitere Maßnahmen bündeln wir in einem Gesetz für digitalen Gewaltschutz. |
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Jürgen Kretz | GRÜNE „Für klimagerechten Wohlstand!“ Kandidiert im Wahlkreis Rhein-Neckar.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 19. |
Eher nicht |
Es gibt ein europarechtlich verbürgtes Recht auf anonyme und pseudonyme Nutzung digitaler Dienste. Die Möglichkeit verschlüsselt kommunizieren zu können, ist essentiell für eine freiheitliche Demokratie und Rechtsstaat. Für die Polizeiarbeit und strafrechtliche Ermittlungen gibt es bereits zahlreiche Ansätze, für die verschlüsselte Kommunikation nicht hintergangen werden muss. Können potentielle Täter*innen nicht ermittelt werden, sollen Accounts gesperrt werden können. Dies und weitere Maßnahmen bündeln wir in einem Gesetz für digitalen Gewaltschutz. |
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Nina Stahr | GRÜNE „Kinder und Familien brauchen endlich eine stärkere Stimme in der Politik. “ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Steglitz-Zehlendorf.Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 5. |
Eher nicht |
Es gibt ein europarechtlich verbürgtes Recht auf anonyme und pseudonyme Nutzung digitaler Dienste. Die Möglichkeit verschlüsselt kommunizieren zu können, ist essentiell für eine freiheitliche Demokratie und Rechtsstaat. Für die Polizeiarbeit und strafrechtliche Ermittlungen gibt es bereits zahlreiche Ansätze, für die verschlüsselte Kommunikation nicht hintergangen werden muss. Können potentielle Täter*innen nicht ermittelt werden, sollen Accounts gesperrt werden können. Dies und weitere Maßnahmen bündeln wir in einem Gesetz für digitalen Gewaltschutz. |
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Annette Reif | GRÜNE „DIE ZEIT IST REIF!“ Kandidiert im Wahlkreis Rottweil – Tuttlingen.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 34. |
Eher nicht |
Es gibt ein europarechtlich verbürgtes Recht auf anonyme und pseudonyme Nutzung digitaler Dienste. Die Möglichkeit verschlüsselt kommunizieren zu können, ist essentiell für eine freiheitliche Demokratie und Rechtsstaat. Für die Polizeiarbeit und strafrechtliche Ermittlungen gibt es bereits zahlreiche Ansätze, für die verschlüsselte Kommunikation nicht hintergangen werden muss. Können potentielle Täter*innen nicht ermittelt werden, sollen Accounts gesperrt werden können. Dies und weitere Maßnahmen bündeln wir in einem Gesetz für digitalen Gewaltschutz. |
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Martin Georg Kesztyüs | GRÜNE „Veränderung geht nur gemeinsam“ Kandidiert im Wahlkreis Hamm – Unna II.Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 58. |
Eher nicht |
Es gibt ein europarechtlich verbürgtes Recht auf anonyme und pseudonyme Nutzung digitaler Dienste. Die Möglichkeit verschlüsselt kommunizieren zu können, ist essentiell für eine freiheitliche Demokratie und Rechtsstaat. Für die Polizeiarbeit und strafrechtliche Ermittlungen gibt es bereits zahlreiche Ansätze, für die verschlüsselte Kommunikation nicht hintergangen werden muss. Können potentielle Täter*innen nicht ermittelt werden, sollen Accounts gesperrt werden können. Dies und weitere Maßnahmen bündeln wir in einem Gesetz für digitalen Gewaltschutz. |
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Maximilian Kowol | GRÜNE „Verantwortung für nächste Generationen.“ Kandidiert im Wahlkreis Prignitz – Ostprignitz-Ruppin – Havelland I.Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 8. |
Eher nicht |
Es gibt ein europarechtlich verbürgtes Recht auf anonyme und pseudonyme Nutzung digitaler Dienste. Die Möglichkeit verschlüsselt kommunizieren zu können, ist essentiell für eine freiheitliche Demokratie undRechtsstaat. Für die Polizeiarbeit und strafrechtliche Ermittlungen gibt es bereits zahlreiche Ansätze, für die verschlüsselte Kommunikation nicht hintergangen werden muss.Können potentielle Täter*innen nicht ermittelt werden, sollen Accounts gesperrt werden können. Dies und weitere Maßnahmen bündeln wir in einem Gesetz für digitalen Gewaltschutz. |
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Uwe Kekeritz | GRÜNE „Gemeinsam Zukunft gestalten“ Kandidiert im Wahlkreis Fürth.Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 20. |
Eher nicht |
Es gibt ein europarechtlich verbürgtes Recht auf anonyme und pseudonyme Nutzung digitaler Dienste. Die Möglichkeit verschlüsselt kommunizieren zu können, ist essentiell für eine freiheitliche Demokratie und Rechtsstaat. Für die Polizeiarbeit und strafrechtliche Ermittlungen gibt es bereits zahlreiche Ansätze, für die verschlüsselte Kommunikation nicht hintergangen werden muss. Können potentielle Täter*innen nicht ermittelt werden, sollen Accounts gesperrt werden können. Dies und weitere Maßnahmen bündeln wir in einem Gesetz für digitalen Gewaltschutz. |
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Ricarda Lang | GRÜNE Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 10. |
Eher nicht |
Es gibt ein europarechtlich verbürgtes Recht auf anonyme und pseudonyme Nutzung digitaler Dienste. Die Möglichkeit verschlüsselt kommunizieren zu können, ist essentiell für eine freiheitliche Demokratie und Rechtsstaat. Für die Polizeiarbeit und strafrechtliche Ermittlungen gibt es bereits zahlreiche Ansätze, für die verschlüsselte Kommunikation nicht hintergangen werden muss. Können potentielle Täter*innen nicht ermittelt werden, sollen Accounts gesperrt werden können. Dies und weitere Maßnahmen bündeln wir in einem Gesetz für digitalen Gewaltschutz. |
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Christian Sontag | Volt „Für eine Gesellschaft die gemeinsam Chancen schafft.“ Kandidiert im Wahlkreis Rhein-Sieg-Kreis I.Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 14. |
Eher nicht |
Ein Pseudonym dient auch zum Schutz. Bei Hetze und Straftaten sollen konsequente Maßnahmen erfolgen - Verwarnung, Ausschluss und Nachverfolgung. |
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Clemens Ruhl | ÖDP „Schöpfung bewahren für die Nächsten“ Kandidiert im Wahlkreis Bitburg.Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 4. |
Eher nicht |
Die Forderung erscheint mir nicht realistisch. Wie heißt es immer, der Markt regelt es selbst. Das ist der Preis für das Internet. |
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Philip Alexander Hiersemenzel | GRÜNE „Klimaneutrales Leben für ALLE - für eine dezentrale Energiewende - von, für und mit allen!“ Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 12. |
Eher nicht
Ist mir wichtig!
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Freiheit ist ein hohes Gut, auch wenn ich manchmal nicht gut finde was andere mit ihrer Freiheit machen. Aber: Hass und Hetze - und natürlich auch andere Straftaten müssen konsequent verfolgt werden. Aber das scheitert in den seltensten Fällen daran, das die Identität nicht ermittelt werden kann, sondern daran, dass es einfach nicht konsequent gemacht wird. |
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Jens Herrndorff | GRÜNE „Von hier. Für euch: Ökologisch, sozial, gerecht. “ Kandidiert im Wahlkreis Pinneberg.Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 10. |
Eher nicht |
Es gibt ein europarechtlich verbürgtes Recht auf anonyme und pseudonyme Nutzung digitaler Dienste. Die Möglichkeit verschlüsselt kommunizieren zu können, ist essentiell für eine freiheitliche Demokratie und Rechtsstaat. Für die Polizeiarbeit und strafrechtliche Ermittlungen gibt es bereits zahlreiche Ansätze, für die verschlüsselte Kommunikation nicht hintergangen werden muss. Können potentielle Täter*innen nicht ermittelt werden, sollen Accounts gesperrt werden können. Dies und weitere Maßnahmen bündeln wir in einem Gesetz für digitalen Gewaltschutz. |
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Wolfgang Wetzel | GRÜNE „Zuversicht wagen. Für ein weltoffenes und tolerantes Deutschland.“ Kandidiert im Wahlkreis Zwickau. |
Eher nicht |
Es gibt ein europarechtlich verbürgtes Recht auf anonyme und pseudonyme Nutzung digitaler Dienste. Die Möglichkeit verschlüsselt kommunizieren zu können, ist essentiell für eine freiheitliche Demokratie und Rechtsstaat. Für die Polizeiarbeit und strafrechtliche Ermittlungen gibt es bereits zahlreiche Ansätze, für die verschlüsselte Kommunikation nicht hintergangen werden muss. Können potentielle Täter*innen nicht ermittelt werden, sollen Accounts gesperrt werden können. Dies und weitere Maßnahmen bündeln wir in einem Gesetz für digitalen Gewaltschutz. |
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Urs Liebau | GRÜNE „Wirtschaft mit Zukunft - Ökologie, Soziales und Ökonomie zusammenbringen“ Kandidiert im Wahlkreis Magdeburg.Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 2. |
Eher nicht |
Es gibt ein europarechtlich verbürgtes Recht auf anonyme und pseudonyme Nutzung digitaler Dienste. Die Möglichkeit verschlüsselt kommunizieren zu können, ist essentiell für eine freiheitliche Demokratie und Rechtsstaat. Für die Polizeiarbeit und strafrechtliche Ermittlungen gibt es bereits zahlreiche Ansätze, für die verschlüsselte Kommunikation nicht hintergangen werden muss. Können potentielle Täter*innen nicht ermittelt werden, sollen Accounts gesperrt werden können. Dies und weitere Maßnahmen bündeln wir in einem Gesetz für digitalen Gewaltschutz. |
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Emilia "Milla" Fester | GRÜNE „jung. grün. feministisch. klimagerecht.“ Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 3. |
Eher nicht |
Es gibt ein europarechtlich verbürgtes Recht auf anonyme und pseudonyme Nutzung digitaler Dienste. Die Möglichkeit verschlüsselt kommunizieren zu können, ist essentiell für eine freiheitliche Demokratie und Rechtsstaat. Für die Polizeiarbeit und strafrechtliche Ermittlungen gibt es bereits zahlreiche Ansätze, für die verschlüsselte Kommunikation nicht hintergangen werden muss. Können potentielle Täter*innen nicht ermittelt werden, sollen Accounts gesperrt werden können. Dies und weitere Maßnahmen bündeln wir in einem Gesetz für digitalen Gewaltschutz. |
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Liliana Josek | GRÜNE |
Eher nicht |
Es gibt ein europarechtlich verbürgtes Recht auf anonyme und pseudonyme Nutzung digitaler Dienste. Die Möglichkeit verschlüsselt kommunizieren zu können, ist essentiell für eine freiheitliche Demokratie und Rechtsstaat. Für die Polizeiarbeit und strafrechtliche Ermittlungen gibt es bereits zahlreiche Ansätze, für die verschlüsselte Kommunikation nicht hintergangen werden muss. Können potentielle Täter*innen nicht ermittelt werden, sollen Accounts gesperrt werden können. Dies und weitere Maßnahmen bündeln wir in einem Gesetz für digitalen Gewaltschutz. |
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Dr. Kirsten Kappert-Gonther | GRÜNE „Miteinander reden hilft“ Kandidiert im Wahlkreis Bremen I.Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 1. |
Eher nicht |
Es gibt ein europarechtlich verbürgtes Recht auf anonyme und pseudonyme Nutzung digitaler Dienste. Die Möglichkeit verschlüsselt kommunizieren zu können, ist essentiell für eine freiheitliche Demokratie und Rechtsstaat. Für die Polizeiarbeit und strafrechtliche Ermittlungen gibt es bereits zahlreiche Ansätze, für die verschlüsselte Kommunikation nicht hintergangen werden muss. Können potentielle Täter*innen nicht ermittelt werden, sollen Accounts gesperrt werden können. Dies und weitere Maßnahmen bündeln wir in einem Gesetz für digitalen Gewaltschutz. |
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Dr. Inés Brock | GRÜNE Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 3. |
Eher nicht |
Es gibt ein europarechtlich verbürgtes Recht auf anonyme und pseudonyme Nutzung digitaler Dienste. Die Möglichkeit verschlüsselt kommunizieren zu können, ist essentiell für eine freiheitliche Demokratie und Rechtsstaat. Für die Polizeiarbeit und strafrechtliche Ermittlungen gibt es bereits zahlreiche Ansätze, für die verschlüsselte Kommunikation nicht hintergangen werden muss. Können potentielle Täter*innen nicht ermittelt werden, sollen Accounts gesperrt werden können. Dies und weitere Maßnahmen bündeln wir in einem Gesetz für digitalen Gewaltschutz. |
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Frederik F. Hartmann | GRÜNE „Klimaschutz gerecht gestalten“ Kandidiert im Wahlkreis Düsseldorf I.Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 70. |
Eher nicht |
Es gibt ein europarechtlich verbürgtes Recht auf anonyme und pseudonyme Nutzung digitaler Dienste. Die Möglichkeit verschlüsselt kommunizieren zu können, ist essentiell für eine freiheitliche Demokratie und Rechtsstaat. Für die Polizeiarbeit und strafrechtliche Ermittlungen gibt es bereits zahlreiche Ansätze, für die verschlüsselte Kommunikation nicht hintergangen werden muss. Können potentielle Täter*innen nicht ermittelt werden, sollen Accounts gesperrt werden können. Dies und weitere Maßnahmen bündeln wir in einem Gesetz für digitalen Gewaltschutz |
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Omid Nouripour | GRÜNE „Für Frieden und Eintracht weltweit!“ Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt am Main II.Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 2. |
Eher nicht |
Es gibt ein europarechtlich verbürgtes Recht auf anonyme und pseudonyme Nutzung digitaler Dienste. Die Möglichkeit verschlüsselt kommunizieren zu können, ist essentiell für eine freiheitliche Demokratie und Rechtsstaat. Für die Polizeiarbeit und strafrechtliche Ermittlungen gibt es bereits zahlreiche Ansätze, für die verschlüsselte Kommunikation nicht hintergangen werden muss. Können potentielle Täter*innen nicht ermittelt werden, sollen Accounts gesperrt werden können. Dies und weitere Maßnahmen bündeln wir in einem Gesetz für digitalen Gewaltschutz. |
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Felix Mangen | du. „Strebe die Utopie an, um das bestmögliche zu erreichen “ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 3. |
Eher nicht |
Ich bin mir der Probleme von Kriminalität im Internet bewusst, sehe aber eine größere Gefahr durch staatliche Repressionen. |
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Jens Palandt | GRÜNE „Notwendige Veränderungen schaffen wir nur gemeinsam. Gräben schließen - Brücken bauen.“ Kandidiert im Wahlkreis Hannover-Land I.Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 24. |
Eher nicht |
Es gibt ein europarechtlich verbürgtes Recht auf anonyme und pseudonyme Nutzung digitaler Dienste. Die Möglichkeit verschlüsselt kommunizieren zu können, ist essentiell für eine freiheitliche Demokratie und Rechtsstaat. Für die Polizeiarbeit und strafrechtliche Ermittlungen gibt es bereits zahlreiche Ansätze, für die verschlüsselte Kommunikation nicht hintergangen werden muss. Können potentielle Täter*innen nicht ermittelt werden, sollen Accounts gesperrt werden können. Dies und weitere Maßnahmen bündeln wir in einem Gesetz für digitalen Gewaltschutz. |
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Britta Maria Haßelmann | GRÜNE Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 1. |
Eher nicht |
Es gibt ein europarechtlich verbürgtes Recht auf anonyme und pseudonyme Nutzung digitaler Dienste. Die Möglichkeit verschlüsselt kommunizieren zu können, ist essentiell für eine freiheitliche Demokratie und Rechtsstaat. Für die Polizeiarbeit und strafrechtliche Ermittlungen gibt es bereits zahlreiche Ansätze, für die verschlüsselte Kommunikation nicht hintergangen werden muss. Können potentielle Täter*innen nicht ermittelt werden, sollen Accounts gesperrt werden können. Dies und weitere Maßnahmen bündeln wir in einem Gesetz für digitalen Gewaltschutz. |
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Thomas Lothar Zawalski | GRÜNE Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 25. |
Eher nicht |
Es gibt ein europarechtlich verbürgtes Recht auf anonyme und pseudonyme Nutzung digitaler Dienste. Die Möglichkeit verschlüsselt kommunizieren zu können, ist essentiell für eine freiheitliche Demokratie und Rechtsstaat. Für die Polizeiarbeit und strafrechtliche Ermittlungen gibt es bereits zahlreiche Ansätze, für die verschlüsselte Kommunikation nicht hintergangen werden muss. Können potentielle Täter*innen nicht ermittelt werden, sollen Accounts gesperrt werden können. Dies und weitere Maßnahmen bündeln wir in einem Gesetz für digitalen Gewaltschutz. |
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Alexandra Pichl | GRÜNE „Veränderung geht nur gemeinsam. Bereit, weil Ihr es seid.“ Kandidiert im Wahlkreis Brandenburg an der Havel – Potsdam-Mittelmark I – Havelland III – Teltow-Fläming I. |
Eher nicht |
Es gibt ein europarechtlich verbürgtes Recht auf anonyme und pseudonyme Nutzung digitaler Dienste. Die Möglichkeit verschlüsselt kommunizieren zu können, ist essentiell für eine freiheitliche Demokratie und Rechtsstaat. Für die Polizeiarbeit und strafrechtliche Ermittlungen gibt es bereits zahlreiche Ansätze, für die verschlüsselte Kommunikation nicht hintergangen werden muss. Können potentielle Täter*innen nicht ermittelt werden, sollen Accounts gesperrt werden können. Dies und weitere Maßnahmen bündeln wir in einem Gesetz für digitalen Gewaltschutz. |
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Sabine Brigitte Petra Schumacher | PIRATEN „Es gibt keine guten Gründe für Ungleichbehandlung oder nicht zu tun was getan werden muss!“ Kandidiert im Wahlkreis Lörrach – Müllheim.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 5. |
Eher nicht |
Die These ist so wie sie hier steht irreführend. Überall in der Welt werden Menschenrechte mit Füßen getreten. Menschen werden politisch verfolgt oder sind Zeugen von Korruption etc., die sie nicht hinnehmen und aufdecken wollen. Für sie als Wistleblower, für die Recherche von Pressevertreter:innen und für viele andere Menschen in der Welt ist Anonymität im Netz wichtig! Straftaten, die über das Netz passieren, können, müssen und werden genauso wie außerhalb strafrechtlich verfolgt. Die Möglichkeiten dafür sind da und sollten keinesfalls noch weiter ausgeweitet werden! |
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Wiebke Richter | GRÜNE „Unsere Vielfalt macht uns stark.“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 23. |
Eher nicht |
Es gibt ein europarechtlich verbürgtes Recht auf anonyme und pseudonyme Nutzung digitaler Dienste. Die Möglichkeit verschlüsselt kommunizieren zu können, ist essentiell für eine freiheitliche Demokratie und Rechtsstaat. Für die Polizeiarbeit und strafrechtliche Ermittlungen gibt es bereits zahlreiche Ansätze, für die verschlüsselte Kommunikation nicht hintergangen werden muss. Können potentielle Täter*innen nicht ermittelt werden, sollen Accounts gesperrt werden können. Dies und weitere Maßnahmen bündeln wir in einem Gesetz für digitalen Gewaltschutz. |
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Kilian Leon Moser | EB: Moser „Parteifrei, unabhängig und transparent. Für eine direktere Demokratie ohne Fraktionszwang“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Neukölln. |
Eher nicht |
Das könnte zur Verfolgung von Menschen in der Opposition führen. |
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Steffi Lemke | GRÜNE „Klimaschutz jetzt.“ Kandidiert im Wahlkreis Dessau – Wittenberg.Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 1. |
Eher nicht |
Es gibt ein europarechtlich verbürgtes Recht auf anonyme und pseudonyme Nutzung digitaler Dienste. Die Möglichkeit verschlüsselt kommunizieren zu können, ist essentiell für eine freiheitliche Demokratie und Rechtsstaat. Für die Polizeiarbeit und strafrechtliche Ermittlungen gibt es bereits zahlreiche Ansätze, für die verschlüsselte Kommunikation nicht hintergangen werden muss. Können potentielle Täter*innen nicht ermittelt werden, sollen Accounts gesperrt werden können. Dies und weitere Maßnahmen bündeln wir in einem Gesetz für digitalen Gewaltschutz. |
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Corinna Martina Rüffer | GRÜNE Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 3. |
Eher nicht |
Es gibt ein europarechtlich verbürgtes Recht auf anonyme und pseudonyme Nutzung digitaler Dienste. Die Möglichkeit verschlüsselt kommunizieren zu können, ist essentiell für eine freiheitliche Demokratie und Rechtsstaat. Für die Polizeiarbeit und strafrechtliche Ermittlungen gibt es bereits zahlreiche Ansätze, für die verschlüsselte Kommunikation nicht hintergangen werden muss. Können potentielle Täter*innen nicht ermittelt werden, sollen Accounts gesperrt werden können. Dies und weitere Maßnahmen bündeln wir in einem Gesetz für digitalen Gewaltschutz. |
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Dr. Uta Brehm | GRÜNE „Klimaschutz braucht jede Stimme“ Kandidiert im Wahlkreis Wiesbaden.Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 17. |
Eher nicht |
Es gibt ein europarechtlich verbürgtes Recht auf anonyme und pseudonyme Nutzung digitaler Dienste. Die Möglichkeit verschlüsselt kommunizieren zu können, ist essentiell für eine freiheitliche Demokratie und Rechtsstaat. Für die Polizeiarbeit und strafrechtliche Ermittlungen gibt es bereits zahlreiche Ansätze, für die verschlüsselte Kommunikation nicht hintergangen werden muss. Können potentielle Täter*innen nicht ermittelt werden, sollen Accounts gesperrt werden können. Dies und weitere Maßnahmen bündeln wir in einem Gesetz für digitalen Gewaltschutz. |
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Sören Alexander Horn | Volt „Politiker*Innen sollten jeden Atemzug dafür nutzen eine bessere Zukunft zu schaffen.“ Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Eimsbüttel.Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 4. |
Eher nicht |
Wie die letzten Jahre gezeigt haben, hindert auch eine Klarnamenpflicht, wie sie beispielsweise auf Facebook bereits laut den AGB gegeben ist, übergriffige Täterinnen und Täter nicht daran, andere zu belästigen oder zu beleidigen. Klarnamen erleichtern politische Verfolgung wo Aktivistinnen und Aktivisten arbeiten und aufgrund politischer Spannungen anonym bleiben wollen. Wie auch auf der Straße, auf der sich Menschen anonym bewegen dürfen und kein Namensschild vor sich her tragen müssen, gilt dieses Recht auch für das Internet, das ebenfalls ein öffentlicher Raum ist. |
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Ina Gießwein | GRÜNE Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 33. |
Eher nicht |
Es gibt ein europarechtlich verbürgtes Recht auf anonyme und pseudonyme Nutzung digitaler Dienste. Die Möglichkeit verschlüsselt kommunizieren zu können, ist essentiell für eine freiheitliche Demokratie und Rechtsstaat. Für die Polizeiarbeit und strafrechtliche Ermittlungen gibt es bereits zahlreiche Ansätze, für die verschlüsselte Kommunikation nicht hintergangen werden muss. Können potentielle Täter*innen nicht ermittelt werden, sollen Accounts gesperrt werden können. Dies und weitere Maßnahmen bündeln wir in einem Gesetz für digitalen Gewaltschutz. |
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Matthias Moosdorf | AfD „Für eine Politik der Neubesinnung! Deutschland - aber normal!“ Kandidiert im Wahlkreis Zwickau. |
Eher nicht |
Nicht alle Nutzer sind Täter! Und nicht alle staatlichen Kontrollen folgen hehren Zielen. Wer Freiheit will, muss Freiheit lassen. |
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Gülistan Yüksel | SPD „Mit Herz und Hand.“ Kandidiert im Wahlkreis Mönchengladbach.Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 22. |
Eher nicht |
Die anonyme und pseudonyme Nutzung des Netzes schützt viele Journalist*innen und Freiheitskämpfer*innen in aller Welt vor Verfolgung und Bedrohung. Die SPD ist gegen eine Klarnamenpflicht im Netz und setzen uns weiterhin für die Möglichkeit einer anonymen und pseudonymen Nutzung ein. Das ist eine wichtige Voraussetzung für eine freie Meinungsäußerung und der beste Schutz vor Diskriminierungen. Eine technisch sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ist für uns selbstverständlich. |
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Behzad Borhani | GRÜNE „Für sozial-gerechten Klimaschutz“ Kandidiert im Wahlkreis Gießen.Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 12. |
Eher nicht |
Es gibt ein europarechtlich verbürgtes Recht auf anonyme und pseudonyme Nutzung digitaler Dienste. Die Möglichkeit verschlüsselt kommunizieren zu können, ist essentiell für eine freiheitliche Demokratie und Rechtsstaat. Für die Polizeiarbeit und strafrechtliche Ermittlungen gibt es bereits zahlreiche Ansätze, für die verschlüsselte Kommunikation nicht hintergangen werden muss. Können potentielle Täter*innen nicht ermittelt werden, sollen Accounts gesperrt werden können. Dies und weitere Maßnahmen bündeln wir in einem Gesetz für digitalen Gewaltschutz. |
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Marcus Manfred Eschborn | ÖDP „Mehr Gemeinsinn tut allen gut.“ Kandidiert im Wahlkreis Worms. |
Eher nicht |
Anonymität sichert die freie Meinungsäußerung im Internet. |
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Annalena Charlotte Alma Baerbock | GRÜNE „Klimaschutz: Keine halben Sachen mehr.“ Kandidiert im Wahlkreis Potsdam – Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming II.Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 1. |
Eher nicht |
Es gibt ein europarechtlich verbürgtes Recht auf anonyme und pseudonyme Nutzung digitaler Dienste. Die Möglichkeit verschlüsselt kommunizieren zu können, ist essentiell für eine freiheitliche Demokratie und Rechtsstaat. Für die Polizeiarbeit und strafrechtliche Ermittlungen gibt es bereits zahlreiche Ansätze, für die verschlüsselte Kommunikation nicht hintergangen werden muss. Können potentielle Täter*innen nicht ermittelt werden, sollen Accounts gesperrt werden können. Dies und weitere Maßnahmen bündeln wir in einem Gesetz für digitalen Gewaltschutz. |
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Julia Schmidt | GRÜNE „Aufbruch statt Weiter so“ Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 9. |
Eher nicht |
Es gibt ein europarechtlich verbürgtes Recht auf anonyme und pseudonyme Nutzung digitaler Dienste. Die Möglichkeit verschlüsselt kommunizieren zu können, ist essentiell für eine freiheitliche Demokratie und Rechtsstaat. Für die Polizeiarbeit und strafrechtliche Ermittlungen gibt es bereits zahlreiche Ansätze, für die verschlüsselte Kommunikation nicht hintergangen werden muss. Können potentielle Täter*innen nicht ermittelt werden, sollen Accounts gesperrt werden können. Dies und weitere Maßnahmen bündeln wir in einem Gesetz für digitalen Gewaltschutz. |
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Mathias Stein | SPD „Weil es für Dich um Kiel geht.“ Kandidiert im Wahlkreis Kiel.Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 7. |
Eher nicht |
Häufig gibt es gute Gründe, warum jemand anonym bleiben möchte, zum Beispiel um sich vor Diskriminierung oder Angriffen zu schützen. Es muss andere Wege als eine Klarnamenpflicht geben, um Hass und Hetze im Internet zu bekämpfen. |
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Sebastian Stölting | GRÜNE „Grüne Wirtschaft für die Jobs von morgen.“ Kandidiert im Wahlkreis Gütersloh I.Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 34. |
Eher nicht |
Es gibt ein europarechtlich verbürgtes Recht auf anonyme und pseudonyme Nutzung digitaler Dienste. Die Möglichkeit verschlüsselt kommunizieren zu können, ist essentiell für eine freiheitliche Demokratie und Rechtsstaat. Für die Polizeiarbeit und strafrechtliche Ermittlungen gibt es bereits zahlreiche Ansätze, für die verschlüsselte Kommunikation nicht hintergangen werden muss. Können potentielle Täter*innen nicht ermittelt werden, sollen Accounts gesperrt werden können. Dies und weitere Maßnahmen bündeln wir in einem Gesetz für digitalen Gewaltschutz. |
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Claudia Müller | GRÜNE „Kompetenz aus MV“ Kandidiert im Wahlkreis Vorpommern-Rügen – Vorpommern-Greifswald I.Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 1. |
Eher nicht |
Es gibt ein europarechtlich verbürgtes Recht auf anonyme und pseudonyme Nutzung digitaler Dienste. Die Möglichkeit verschlüsselt kommunizieren zu können, ist essentiell für eine freiheitliche Demokratie und Rechtsstaat. Für die Polizeiarbeit und strafrechtliche Ermittlungen gibt es bereits zahlreiche Ansätze, für die verschlüsselte Kommunikation nicht hintergangen werden muss. Können potentielle Täter*innen nicht ermittelt werden, sollen Accounts gesperrt werden können. Dies und weitere Maßnahmen bündeln wir in einem Gesetz für digitalen Gewaltschutz. |
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Schahina Gambir | GRÜNE „Für Demokratie - ohne Alternative“ Kandidiert im Wahlkreis Minden-Lübbecke I.Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 19. |
Eher nicht |
Es gibt ein europarechtlich verbürgtes Recht auf anonyme und pseudonyme Nutzung digitaler Dienste. Die Möglichkeit verschlüsselt kommunizieren zu können, ist essentiell für eine freiheitliche Demokratie und Rechtsstaat. Für die Polizeiarbeit und strafrechtliche Ermittlungen gibt es bereits zahlreiche Ansätze, für die verschlüsselte Kommunikation nicht hintergangen werden muss. Können potentielle Täter*innen nicht ermittelt werden, sollen Accounts gesperrt werden können. Dies und weitere Maßnahmen bündeln wir in einem Gesetz für digitalen Gewaltschutz. |
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Julian Joswig | GRÜNE „Mit Mut und Verantwortung in die Zukunft!“ Kandidiert im Wahlkreis Mosel/Rhein-Hunsrück.Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 6. |
Eher nicht |
Es gibt ein europarechtlich verbürgtes Recht auf anonyme und pseudonyme Nutzung digitaler Dienste. Die Möglichkeit verschlüsselt kommunizieren zu können, ist essentiell für eine freiheitliche Demokratie und Rechtsstaat. Für die Polizeiarbeit und strafrechtliche Ermittlungen gibt es bereits zahlreiche Ansätze, für die verschlüsselte Kommunikation nicht hintergangen werden muss. Können potentielle Täter*innen nicht ermittelt werden, sollen Accounts gesperrt werden können. Dies und weitere Maßnahmen bündeln wir in einem Gesetz für digitalen Gewaltschutz. |
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Dr. Kristian Klinck | SPD „Politik für Arbeitnehmer und Familien.“ Kandidiert im Wahlkreis Plön – Neumünster.Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 13. |
Eher nicht |
Das erscheint mir denkbar, sofern der Datenschutz gewahrt bleibt. |
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Dr. Konstantin Notz | GRÜNE Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 4. |
Eher nicht |
Es gibt ein europarechtlich verbürgtes Recht auf anonyme und pseudonyme Nutzung digitaler Dienste. Die Möglichkeit verschlüsselt kommunizieren zu können, ist essentiell für eine freiheitliche Demokratie und Rechtsstaat. Für die Polizeiarbeit und strafrechtliche Ermittlungen gibt es bereits zahlreiche Ansätze, für die verschlüsselte Kommunikation nicht hintergangen werden muss. Können potentielle Täter*innen nicht ermittelt werden, sollen Accounts gesperrt werden können. Dies und weitere Maßnahmen bündeln wir in einem Gesetz für digitalen Gewaltschutz. |
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Laura Manuela Kraft | GRÜNE „Mit ganzer Kraft für eine grüne Zukunft!“ Kandidiert im Wahlkreis Siegen-Wittgenstein.Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 23. |
Eher nicht |
Es gibt ein europarechtlich verbürgtes Recht auf anonyme und pseudonyme Nutzung digitaler Dienste. Die Möglichkeit verschlüsselt kommunizieren zu können, ist essentiell für eine freiheitliche Demokratie und Rechtsstaat. Für die Polizeiarbeit und strafrechtliche Ermittlungen gibt es bereits zahlreiche Ansätze, für die verschlüsselte Kommunikation nicht hintergangen werden muss. Können potentielle Täter*innen nicht ermittelt werden, sollen Accounts gesperrt werden können. Dies und weitere Maßnahmen bündeln wir in einem Gesetz für digitalen Gewaltschutz. |
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Katrin Göring-Eckardt | GRÜNE Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 1. |
Eher nicht |
Es gibt ein europarechtlich verbürgtes Recht auf anonyme und pseudonyme Nutzung digitaler Dienste. Die Möglichkeit verschlüsselt kommunizieren zu können, ist essentiell für eine freiheitliche Demokratie und Rechtsstaat. Für die Polizeiarbeit und strafrechtliche Ermittlungen gibt es bereits zahlreiche Ansätze, für die verschlüsselte Kommunikation nicht hintergangen werden muss. Können potentielle Täter*innen nicht ermittelt werden, sollen Accounts gesperrt werden können. Dies und weitere Maßnahmen bündeln wir in einem Gesetz für digitalen Gewaltschutz. |
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Martin Rübner | Bündnis C |
Eher nicht |
Durch die Eischränkung der Anonymität werden sich die Täter vermutlich nur besser tarnen, bzw. falsche Identitäten verwenden, die dann auch nicht zum Ziel führen. Besser wäre eine besser Ausgestattete IT-Polizei (personell und finanziell) zur aufklärung von Online-Verbrechen. |
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Kai Gehring | GRÜNE „Beste Bildung und Chancengleichheit für jedes Kind!“ Kandidiert im Wahlkreis Essen III.Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 16. |
Eher nicht |
Es gibt ein europarechtlich verbürgtes Recht auf anonyme und pseudonyme Nutzung digitaler Dienste. Die Möglichkeit verschlüsselt kommunizieren zu können, ist essentiell für eine freiheitliche Demokratie und Rechtsstaat. Für die Polizeiarbeit und strafrechtliche Ermittlungen gibt es bereits zahlreiche Ansätze, für die verschlüsselte Kommunikation nicht hintergangen werden muss. Können potentielle Täter*innen nicht ermittelt werden, sollen Accounts gesperrt werden können. Dies und weitere Maßnahmen bündeln wir in einem Gesetz für digitalen Gewaltschutz. |
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Josefine Ruth Naton | Volt „Für transparente und glaubwürdige Politik“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 21. |
Eher nicht |
Allen Menschen sollte es frei stehen sich anonym im Netz bewegen zu können. Denn Anonymität kann auch Schutz bieten. Trotzdem müssen Hetze und Straftaten im Internet belangt werden können. Dafür ist eine Möglichkeit wichtig, auch "virtuelle Personen" ernsthaft sanktionieren zu können. |
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Martin Josef Hartmann | dieBasis „Nicht meckern, machen!“ Kandidiert im Wahlkreis Traunstein.Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 49. |
Eher nicht |
weniger Anonymität bedeutet auch eine leichtere Verfolgbarkeit und Spionage. Auch die "Daten-Sammelwut" von Großkonzernen würde das natürlich nur befeuern. Schon jetzt ist außerhalb des Darknet Anonymität ein Wunschdenken. Und kriminelle werden immer Wege finden die eigene Identität zu verschleiern. Identitätsdiebstahl ist ja heute schon gang und gäbe! Vor allem orientiert sich das Internet nicht an Ländergrenzen weshalb eine Umsetzung solcher Forderungen nur global funktionieren würde. Alles andere ist Zensur! |
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Nicolas Künzel | Volt „Die Herausforderungen unserer Zeit, wie die Klimakrise, machen nicht an Grenzen halt.“ Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 1. |
Eher nicht |
Wir wollen die Möglichkeit schaffen, im Fall von anonym getätigten rechtswidrigen Äußerungen im Netz auch „virtuelle Personen“ (Accounts und andere Online-Auftritte) zu sanktionieren. Damit wollen wir gewährleisten, dass auch im häufigen Falle der Nichtauffindbarkeit von Täter*innen eine alternative Form von Rechtsdurchsetzung möglich ist. Eine Klarnamenpflicht für soziale Netzwerke, oder sonstige Maßnahmen, die zu einer vergleichbaren De-Anonymisierung aller Menschen führen würden, lehnen wir ab. |
Manuel Ferdinand Theodor Sarrazin | GRÜNE Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 4. |
Eher nicht |
Es gibt ein europarechtlich verbürgtes Recht auf anonyme und pseudonyme Nutzung digitaler Dienste. Die Möglichkeit verschlüsselt kommunizieren zu können, ist essentiell für eine freiheitliche Demokratie und Rechtsstaat. Für die Polizeiarbeit und strafrechtliche Ermittlungen gibt es bereits zahlreiche Ansätze, für die verschlüsselte Kommunikation nicht hintergangen werden muss. Können potentielle Täter*innen nicht ermittelt werden, sollen Accounts gesperrt werden können. Dies und weitere Maßnahmen bündeln wir in einem Gesetz für digitalen Gewaltschutz. |