Antworten von Kandidaten aller Parteien auf die Forderung/These
»Weniger Freiheitsrechte einschränken!«
»Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.«
Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandkidatinnen und Kandidaten bei der Bundestagswahl 2025 zu der Forderung bzw. These Weniger Freiheitsrechte einschränken! – Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt. Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.
Hinweise: Reihenfolge: zufällig, aber langfristig gleich; es werden nur Kandidierende angezeigt, die eine Begründung angegeben haben.
| Kandidatin, Kandidat | Antwort | Kommentar/Begründung (optional) | |
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Tim Nusser | FDP „Deutschland braucht Mut zur Veränderung. ‚Weiter so‘ ist keine Option.“ Kandidiert im Wahlkreis Heidelberg.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 22. |
Eher ja
Ist mir wichtig!
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Sicherheit ist wichtig, aber sie darf nicht auf Kosten unserer Freiheit gehen. Statt immer neuer Überwachungsmaßnahmen braucht es einen starken Rechtsstaat, gezielte Ermittlungen und eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden. |
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Annette Granzin | GRÜNE „Klartext“ Kandidiert im Wahlkreis Ostholstein – Stormarn-Nord.Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 11. |
Eher ja |
Wir setzen uns für einen starken Datenschutz und Bürgerrechte ein und sehen die Gefahr einer zunehmenden Überwachung kritisch. |
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Paulus Guter | GRÜNE „Antrieb. Für Zukunft.“ Kandidiert im Wahlkreis Erlangen.Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 40. |
Eher ja |
Es braucht kluge und gezielte Maßnahmen statt pauschaler Überwachung. |
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Rhavin Grobert | Die PARTEI „Ich brauche keine teuren Berater, um festzustellen, wie es nicht geht.“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Spandau – Charlottenburg Nord. |
Eher ja |
Wer satt ist, eine sichere Wohnung hat und eine gute Lebensperspektive, neigt eher nicht zu Terrorismus. Solange wir lieber was mit Fähnchen machen, ist der Kampf so nicht zu gewinnen. |
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Daniel Protzmann | FDP „Alles lässt sich ändern.“ Kandidiert im Wahlkreis Hanau.Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 11. |
Eher ja |
Die Einschränkung von Freiheitsrechten darf nicht gegenüber allen Bürgern, sondern muss gegenüber Kriminellen und Gefährdern wirken. |
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Dr. Jens Brandenburg | FDP „Mut zur Veränderung“ Kandidiert im Wahlkreis Rhein-Neckar.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 6. |
Eher ja |
Wir wollen bei jeder neuen Befugnis für die Sicherheitsbehörden zunächst die Auswirkungen auf die Bürgerrechte und die technische Realisierbarkeit prüfen. Zu diesem Zweck braucht es eine dauerhaft fortgeschriebene Überwachungsgesamtrechnung. Eine dauerhaft eingesetzte unabhängige Freiheitskommission soll zudem das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit im Licht bereits bestehender Befugnisse bewerten, wenn neue Befugnisse beschlossen werden sollen. |
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Markus Meier | Volt „Gemeinsam lässt sich mehr erreichen“ Kandidiert im Wahlkreis Amberg. |
Eher ja |
Freiheitsrechte und Persönlichkeitsrechte müssen generell gewahrt werden. Natürlich gibt es Ausnahmen, in denen eine Abschwächung im Einzelfall durchaus sinnvoll ist. |
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Norma Grube | FDP „Wirtschaft beginnt im Klassenzimmer“ Kandidiert im Wahlkreis Chemnitz.Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 11. |
Eher ja |
Sicherheit ist wichtig, aber Freiheit darf nicht zum Opfer überzogener Maßnahmen werden – präventive Massenüberwachung und anlasslose Eingriffe in Bürgerrechte schwächen den Rechtsstaat mehr, als sie ihn schützen. Gezielte Strafverfolgung und effektive Polizeiarbeit sind sinnvoller als pauschale Einschränkungen der Freiheitsrechte. |
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Samuel Scholz (Nacpany) | Volt „Mein Lebensmotto lautet: „Jeder Mensch kann alles erreichen – mit den richtigen Menschen an seiner S“ Kandidiert im Wahlkreis Wuppertal I. |
Eher ja |
Sicherheit darf nicht auf Kosten unserer Freiheit gehen. Statt immer neuer Einschränkungen brauchen wir gezielte, rechtsstaatliche Maßnahmen gegen Kriminalität und Terrorismus. Freiheit und Sicherheit müssen in Balance bleiben! |
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Raphael Lachenmayer | PdH „Miteinander, auf Augenhöhe!“ Kandidiert im Wahlkreis Neu-Ulm.Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 11. |
Eher ja |
Der Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus darf nicht als Vorwand für übermäßige Einschränkungen von Freiheitsrechten dienen. Stattdessen sollte die Politik auf effektive, faktenbasierte Maßnahmen setzen, die sowohl Sicherheit als auch individuelle Freiheiten bewahren. |
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Viola Gebek | FDP Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 6. |
Eher ja |
Vorratsdatenspeicherung und anlasslose Überwachung lehne ich ab. |
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Lisa Marie Iser | FREIE WÄHLER „für eine Heimat, die wieder Geborgenheit bietet“ Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 5. |
Eher ja |
Die Frage ist wieder bereits wertend geschrieben. Der Kampf gegen den Terrorismus sollte uns auch die Einschränkung einzelner Rechte wert sein. Aber wie während der Pandemie darf es nie wieder werden, da wurde viel zu weit in unsere Rechte eingegriffen. |
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Konrad Klamann | FDP „Alles lässt sich ändern“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Marzahn-Hellersdorf.Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 8. |
Eher ja |
Der Staat muss die Rechtsgüter der Bürgerinnen und Bürger schützen. Technisch und personell gut ausgestattete Behörden müssen zügig und effizient für Sicherheit sorgen und Straftaten verfolgen. Es gibt aber keine Sicherheit um jeden Preis. Bei der Ausgestaltung der Inneren Sicherheit sind wir dem Rechtstaat und den Bürgerrechten verpflichtet. Wir schützen die Freiheitsrechte des Einzelnen auch gegenüber dem Staat. Denn wer die Freiheit um der Sicherheit willen aufgibt, wird am Ende beides verlieren. |