Antworten von Kandidaten aller Parteien auf die Forderung/These
»Weniger Freiheitsrechte einschränken!«
»Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.«
Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandkidatinnen und Kandidaten bei der Bundestagswahl 2025 zu der Forderung bzw. These Weniger Freiheitsrechte einschränken! – Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt. Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.
Hinweise: Reihenfolge: zufällig, aber langfristig gleich; es werden nur Kandidierende angezeigt, die eine Begründung angegeben haben.
| Kandidatin, Kandidat | Antwort | Kommentar/Begründung (optional) | |
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Reiner Dworschak | MLPD „Make Socialism great again! Wer AfD wählt, wählt Faschismus!“ Kandidiert im Wahlkreis Leverkusen – Köln IV. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Richtig, unter diesem Motto werden besonders die Terroranschläge genutzt, um die Freiheitsrechte massiv abzubauen. Das machen alle bürgerlichen Parteien mit der AfD an der Spitze. Ausnahme ist die Linke. |
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Axel Reineke | FREIE WÄHLER „Bleibeperspektive“ Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 6. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Der Staat muss sich zurückhalten! |
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Nicole Hess | AfD „Meinungsfreiheit und Demokratie haben eines gemeinsam: Es gibt keine "unsere". “ Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 9. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Die Grundrechte sind zu achten. Dauerhaft und ohne Einschränkungen. |
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Johannes Rupprecht | MLPD „Unbestechlich, Rechenschaftspflichtig, abwählbar!“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 14. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Wir verteidigen diese gegen die faschistische Tendenz gemeinsam mit vielen demokratisch eingestellten Menschen. |
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Dr. Philip Zeschmann | AfD „Die aktuellen Probleme aufnehmen, Lösungen dafür entwickeln und diese Umsetzen!“ Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 7. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Leider ist das so. Der vermeintliche Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus wird sogar oft nur vorgeschoben, um unsere Grundrecht zu beschneiden oder ganz auszuhebeln. Die Grundrechte nach unserem Grundgesetz sind aber Verteidigungsrechte eines jeden Bürgers gegen den Staat! die werden wir noch dringend brauchen. |
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Michaela Rutte | Tierschutzpartei „Soziale Gerechtigkeit für Mensch und Tier“ Kandidiert im Wahlkreis Montabaur. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Also ich habe mich nich nicht eingeschränkt gefühlt. Und vor mehr Überwachung habe ich auch keine Angst (in Maßen, wie vorher schon erklärt). |
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Claudius Borgmann | BÜNDNIS DEUTSCHLAND „Sozialismus? Nein danke. Vernunft statt Ideologie.“ Kandidiert im Wahlkreis Magdeburg.Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 2. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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In den letzten Jahren haben wir gelernt, dass im "Kampf gegen .... " Freiheitsrechte eingeschränkt werden. Unser Grundgesetz garantiert uns Grund- und Menschenrechte. Das darf auf keinen Fall (wieder) ausgehebelt werden, wie es während der Coronazeit passiert ist. |
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Jochen Horst | BÜNDNIS DEUTSCHLAND „Handeln statt reden und reden mit allen. Keine Ideologien, nur Lösungen!“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 2. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Im Moment leider ja. In Deutschland gab es in nur zwei Monaten 7 Tote und über 300 Verletzte durch islamistischen Terror. Das verdeutlicht die Notwendigkeit, einen Notstand auszurufen. Ein Notstand würde den Behörden mehr Handlungsspielraum verschaffen, um schnell auf diese Bedrohungen zu reagieren und die öffentliche Sicherheit wiederherzustellen, ohne die Freiheitsrechte dauerhaft zu beschneiden. |
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Adam Balten | AfD „Freiheit durch Bildung, Zukunft durch Kreativität, Stärke durch Eigenverantwortung. AfD“ Kandidiert im Wahlkreis Wesel I.Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 23. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Im Zweifel IMMER für die Freiheit. |
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Patrick Schnoor | BÜNDNIS DEUTSCHLAND „Gegen ein falsches jetzt - für ein besseres morgen. “ Kandidiert im Wahlkreis Segeberg – Stormarn-Mitte.Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 8. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Es werden Freiheitsrechte eingeschränkt? Wir haben es eher mit einer Kuscheljustitz, also dem Gegenteil zu tun. Gewaltverbrecher laufen einfach frei herum. Ich fordere: deutlich höhere Strafen für Täter! |
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Tim Nusser | FDP „Deutschland braucht Mut zur Veränderung. ‚Weiter so‘ ist keine Option.“ Kandidiert im Wahlkreis Heidelberg.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 22. |
Eher ja
Ist mir wichtig!
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Sicherheit ist wichtig, aber sie darf nicht auf Kosten unserer Freiheit gehen. Statt immer neuer Überwachungsmaßnahmen braucht es einen starken Rechtsstaat, gezielte Ermittlungen und eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden. |
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Karsten Robert Thamm | dieBasis „Ich stehe nur auf der Landesliste und brauche kein Motto“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 13. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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"Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt." Nein, müssen sie nicht. Freiheitsrechte sind Grundrechte und diese stehen nicht zur Disposition (das schließt übrigens GG Art 16 A mit ein) |
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Isabel Graumann | dieBasis „Gewaltenteilung-Verfassung-Volksabstimmungen“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 3. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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siehe oben |
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Dr. Stefan Giebel | Die Linke „Von hier nach Berlin für Dich!“ Kandidiert im Wahlkreis Waldeck. |
Eher nicht
Ist mir wichtig!
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Die Wahrung der Freiheitsrechte ist ein zentrales Element einer demokratischen Gesellschaft. Maßnahmen zur Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus dürfen nicht zu einer unverhältnismäßigen Einschränkung dieser Rechte führen. Es ist essenziell, dass Eingriffe in die Freiheitsrechte stets verhältnismäßig sind und einer sorgfältigen rechtlichen Prüfung unterzogen werden. Aktuelle Entwicklungen: In vielen EU-Staaten wurden im Zuge der Terrorismusbekämpfung Gesetze erlassen, die erhebliche Auswirkungen auf die Grundrechte haben. Diese Maßnahmen umfassen unter anderem Ausgangssperren, Reiseverbote und elektronische Fußfesseln. Amnesty International kritisiert, dass solche Eingriffe oft ohne ausreichende rechtliche Grundlage und ohne richterliche Kontrolle erfolgen, was zu einer Gefährdung der individuellen Freiheitsrechte führt. Die Europäische Union hat in diesem Kontext die Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung erlassen. Diese Richtlinie zielt darauf ab, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu stärken und Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung zu harmonisieren. Allerdings wird auch hier die Notwendigkeit betont, dass solche Maßnahmen im Einklang mit den Grundrechten stehen und nicht zu unverhältnismäßigen Eingriffen führen. Bedeutung der Verhältnismäßigkeit: Die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit ist ein zentrales Thema in demokratischen Gesellschaften. Eingriffe in die Freiheitsrechte müssen stets verhältnismäßig sein und dürfen nicht zu einer Aushöhlung der Grundrechte führen. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass solche Maßnahmen transparent sind, einer unabhängigen Kontrolle unterliegen und regelmäßig auf ihre Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit überprüft werden. Fazit: Die Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus darf nicht auf Kosten der Freiheitsrechte gehen. Es ist unerlässlich, dass alle Maßnahmen im Einklang mit den Grundrechten stehen und einer sorgfältigen rechtlichen Prüfung unterzogen werden. Nur so kann gewährleistet werden, dass die Freiheit nicht zur Verteidigung der Freiheit verloren geht. |
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Vincent Janßen | Die Linke „Wir lassen niemanden zurück!“ Kandidiert im Wahlkreis Friesland – Wilhelmshaven – Wittmund. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Freiheitsrechte sind grundlegend und dürfen nicht für Sicherheitsmaßnahmen geopfert werden. Ich fordere, dass wir in einer Demokratie immer einen fairen Ausgleich zwischen Sicherheit und Privatsphäre wahren. |
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Thomas Ponier-Kröhl | Volt „Pragmatismus statt Polemik – Für ein starkes Europa im Bundestag!“ Kandidiert im Wahlkreis Odenwald. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Ich setze mich konsequent für den Schutz unserer Grundrechte ein und kritisiere übermäßige staatliche Eingriffe. |
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Wolfgang Sälzer | dieBasis „Politk mit den Menschen für die Menschen“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 4. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Freiheitsrechte sind in Deutschland ein hohes Gut, dass nicht eingeschränkt werden darf. Die letztmalige Einschränkung, die noch immer nicht komplett aufgehoben wurde, kam zur Corona-Zeit. Noch immer gibt es Menschen, die wegen ihrer Kritik an den Maßnahmen und unrechtmäßigen partiellen Impfpflicht vor Gericht stehen, inhaftiert sind oder ihre Berufe nicht mehr ausüben dürfen, teilweise sogar das Land verlassen mussten. Nein, das Grundgesetz steht über allem und diese Rechte dürfen niemals wieder eingeschränkt werden. |
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Caspar M. Schneiders | PdH „Fakten. Fortschritt. Freiheit. Für eine gerechte, digitale und transparente Zukunft.“ Kandidiert im Wahlkreis Leipzig II. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Sicherheit darf nicht auf Kosten der Freiheit gehen. Immer neue Überwachungsmaßnahmen schränken Grundrechte ein, während ihre Wirksamkeit oft fraglich bleibt. Terrorismus und Kriminalität bekämpft man mit Prävention, Aufklärung und sozialer Stabilität und nicht mit Massenüberwachung und der Aushöhlung unserer freiheitlichen Gesellschaft. |
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Claus Christ | Volt „Politik für Menschen“ Kandidiert im Wahlkreis Schweinfurt. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Sicherheit ist di Kehrseite der Freiheit. Ich finde Freiheit sehr wichtig! |