Antworten von Kandidaten aller Parteien auf die Forderung/These
»Weniger Freiheitsrechte einschränken!«
»Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.«
Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandkidatinnen und Kandidaten bei der Bundestagswahl 2025 zu der Forderung bzw. These Weniger Freiheitsrechte einschränken! – Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt. Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.
Hinweise: Reihenfolge: zufällig, aber langfristig gleich; es werden nur Kandidierende angezeigt, die eine Begründung angegeben haben.
| Kandidatin, Kandidat | Antwort | Kommentar/Begründung (optional) | |
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Saskia Esken | SPD „FÜR EINE ZUKUNFT MIT RESPEKT: FAIRE CHANCEN, GUTE ARBEIT UND EIN SICHERES LEBEN FÜR ALLE!“ Kandidiert im Wahlkreis Calw.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 1. |
Unentschieden |
Wir stehen für einen starken Rechtsstaat, der die Sicherheit und die Freiheitsrechte unserer Bürger*innen gleichermaßen schützt und respektiert. |
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Walter Stadelmann | ÖDP „Mensch und Umwelt vor Profit!“ Kandidiert im Wahlkreis Roth.Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 18. |
Unentschieden |
Wir haben schon einige Rechte eingeschränkt, andere nicht. Wie wir zuletzt gesehen haben, sind andwere Themen zu bearbeiten. |
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Dr. Peter Heß | FDP „Mehr Eigenverantwortung für alle Bürger - weniger staatliche Bevormundung“ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 19. |
Unentschieden |
Auch hier müssen wir eine Balance finden zwischen der individuellen Freiheit des Einzelnen und den Sicherheitsinteressen aller Bürger |
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Marten Henning | Die Linke „Nach der Ampel links“ Kandidiert im Wahlkreis Chemnitz.Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 6. |
Unentschieden |
Es braucht insgesamt mehr Prävention und nicht immer mehr Strafen und Überwachung |
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Kevin Blechschmidt | FDP Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 64. |
Unentschieden |
Effektive Verbrechensbekämpfung muss rechtsstaatlich bleiben und darf keine pauschale Einschränkung individueller Freiheiten bedeuten. |
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„Geben Sie Ihre Macht als Souverän nicht leichtfertig weg!“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Neukölln. |
Unentschieden |
Soweit ich es überblicke, war Deutschland bei der tatsächlichen Einschränkung der Freiheitsrechte im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus bisher vergleichsweise zurückhaltend? |
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Sven Elbers | AfD „Nicht in Problemen sondern in Lösungen denken“ Kandidiert im Wahlkreis Kleve. |
Unentschieden |
Mir sind keine Einschränkungen bekannt, die der inneren Sicherheit dienen. Die größten Freiheitseinschränkungen gab es während der sogenannten Corona-Pandemie. |
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Julia Weisenberger | Die Linke „Das Herz schlägt links, das Blut ist rot.“ Kandidiert im Wahlkreis Altötting.Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 19. |
Unentschieden |
Das ist mir zu schwammig. Wenn ich genauere Infos dazu erhalte, kann ich eine vernünftige Entscheidung treffen, aber so bleibe ich bei Unentschieden. |
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Angelika Syring | SPD „Für ein ökologisches und friedliches Zusammenleben!“ Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 18. |
Unentschieden |
Es ist ein Ausgleich zwischen den Interessen einzelner und den Verpflichtungen des Staates auf Schutz der Individuen zu schaffen. |
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Mariano Dechow | PdH „Logik statt Lobbyismus. Rückgrat statt Gier.“ Kandidiert im Wahlkreis Leipzig-Land. |
Unentschieden |
Es ist eine ständige Abwägung zwischen der Wahrung der persönlichen Freiheiten und der Notwendigkeit, die Gesellschaft vor Bedrohungen wie Kriminalität und Terrorismus zu schützen. Zu viele Einschränkungen der Freiheitsrechte können die Grundlage einer freien Gesellschaft untergraben und das Vertrauen in demokratische Institutionen schädigen. Andererseits erfordert die Sicherheit eines Landes, insbesondere im digitalen Zeitalter, Maßnahmen, die Verbrechen und Bedrohungen effektiv bekämpfen. Es ist wichtig, dass jede Maßnahme verhältnismäßig und transparent bleibt, um Missbrauch zu verhindern. Sicherheitsmaßnahmen sollten stets so gestaltet sein, dass sie die Rechte der Bürger respektieren und nicht unnötig einschränken. |
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Yvonne Hoffmann, Königin von Westend-Charlottenburg Wilmersdorf und Witzleben | Die PARTEI „Vote for the Queen - Monarchie statt Wahlqual “ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf. |
Unentschieden |
Die Welt gehört in Kinderhände Dem Trübsinn ein Ende |
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Pierre Fuchs | FDP „Für einen starken Staat der sich nicht verzettelt.“ Kandidiert im Wahlkreis Montabaur.Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 11. |
Unentschieden |
Der Staat muss die Rechtsgüter der Bürgerinnen und Bürger schützen. Technisch und personell gut ausgestattete Behörden müssen zügig und effizient für Sicherheit sorgen und Straftaten verfolgen. Es gibt aber keine Sicherheit um jeden Preis. Bei der Ausgestaltung der Inneren Sicherheit sind wir dem Rechtstaat und den Bürgerrechten verpflichtet. Wir schützen die Freiheitsrechte des Einzelnen auch gegenüber dem Staat. Denn wer die Freiheit um der Sicherheit willen aufgibt, wird am Ende beides verlieren. |
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Ellen Oelkers | Die Linke „Friede den Nestern, Krieg den Palästen! “ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 5. |
Unentschieden |
Zur Verbrechensbekämpfung sind bestimmte Maßnahmen notwendig, diese dürfen aber nicht zu einem Generalverdacht gegenüber dem Bürger führen. |
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Domenic Gehrmann | Volt „Lasst es uns besser machen! Holen wir uns die Zukunft zurück!“ Kandidiert im Wahlkreis Waldshut.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 14. |
Unentschieden |
Freiheitsrechte ist ein (Corona sei Dank) sehr abgenutzter Begriff. Wir müssen den Kampf gegen Kriminalität, Terrorismus und auch Extremismus verstärken. Behörden, Polizei und Staat müssen besser ausgebildet, vernetzt und ausgerüstet sein. Doch Datenschutzrechte und Co. sind essentieller Bestandteil unseres Staates und müssen auch hier gelten. |
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Fabian Schmidt | PdH „Weil eine starke Bildung der Grundstein für eine starken Gesellschaft ist.“ Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 1. |
Unentschieden |
Es ist eine ständige Abwägung zwischen der Wahrung der persönlichen Freiheiten und der Notwendigkeit, die Gesellschaft vor Bedrohungen wie Kriminalität und Terrorismus zu schützen. Zu viele Einschränkungen der Freiheitsrechte können die Grundlage einer freien Gesellschaft untergraben und das Vertrauen in demokratische Institutionen schädigen. Andererseits erfordert die Sicherheit eines Landes, insbesondere im digitalen Zeitalter, Maßnahmen, die Verbrechen und Bedrohungen effektiv bekämpfen. Es ist wichtig, dass jede Maßnahme verhältnismäßig und transparent bleibt, um Missbrauch zu verhindern. Sicherheitsmaßnahmen sollten stets so gestaltet sein, dass sie die Rechte der Bürger respektieren und nicht unnötig einschränken. |
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Elke Weihusen | Tierschutzpartei „Alle sagten, das geht nicht, dann kam einer, der hat es einfach gemacht. – Wähle Mitgefühl!“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Mitte.Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 8. |
Unentschieden |
Kommt drauf an, welche Rechte hier gemeint sind. Demonstrations- und Meinungsfreiheit sind wichtig, aber haben wir aktuell zu zum Glück. |
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Josef Drexl | Die PARTEI „Politik statt Satire!“ Kandidiert im Wahlkreis Freiburg. |
Unentschieden |
Ein schwieriges Thema, zu dem ich mir erstmal etwas Faktenwissen aneignen müsste. |
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Matthias Dietrich | ÖDP „Für eine lebensfreundliche Politik“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 19. |
Unentschieden |
Bei der Einschränkung von Freiheitsrechten ist stets zu prüfen, ob sie sachlich wirklich geboten ist. |
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Verena Machnik | GRÜNE „"Das Absurde hat nur insofern einen Sinn, als man sich nicht mit ihm abfindet." (Albert Camus)“ Kandidiert im Wahlkreis Starnberg – Landsberg am Lech.Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 18. |
Unentschieden |
Hier ist mir wichtig, immer genau abzuwägen. |
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Ulrike Harzer | FDP „"Der Sinn von Politik ist Freiheit, und ohne sie wäre das politische Leben sinnlos." Hannah Arendt“ Kandidiert im Wahlkreis Erzgebirgskreis I.Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 3. |
Unentschieden |
Selbstbestimmung ist die unmittelbarste Form der Freiheit. Wir wollen eine Gesellschaft freier Bürgerinnen und Bürger. Die Menschen in unserem Land müssen über ihre privaten Angelegenheiten so frei und selbstbestimmt entscheiden können wie möglich. Die Grundrechte unserer Verfassung schützen diese Freiheitsräume des Einzelnen. Wir wollen die Grundrechte stärken. Wir verteidigen den Einzelnen gegen Diskriminierung und eröffnen den Bürgerinnen und Bürgern neue Räume der Selbstbestimmung. Wir stärken die Rechte von Frauen und sorgen für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Eine freiheitliche Gesellschaft und eine funktionierende Demokratie gehören zusammen. Wir verteidigen die Institutionen der liberalen Demokratie gegen Angriffe von Extremisten und gegen die Unterwanderung durch autoritäre Regime. Wir bekämpfen politischen und religiösen Extremismus.Der Staat muss die Rechtsgüter der Bürgerinnen und Bürger schützen. Technisch und personell gut ausgestattete Behörden müssen zügig und effizient für Sicherheit sorgen und Straftaten verfolgen. Es gibt aber keine Sicherheit um jeden Preis. Bei der Ausgestaltung der Inneren Sicherheit sind wir dem Rechtstaat und den Bürgerrechten verpflichtet. Wir schützen die Freiheitsrechte des Einzelnen auch gegenüber dem Staat. Denn wer die Freiheit um der Sicherheit willen aufgibt, wird am Ende beides verlieren. |
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Mathias Papendieck | SPD „Engagiert für Gerechtigkeit“ Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt (Oder) – Oder-Spree.Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 7. |
Unentschieden |
Die effektive Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus ist wichtig, darf jedoch nicht auf Kosten grundlegender Freiheitsrechte geschehen. Eine Balance zwischen Sicherheitsbedürfnis und Vertrauen in die Bevölkerung muss gefunden werden. |
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Thorsten Althaus | AfD |
Unentschieden |
Es bedarf einer ständigen Abwägung zwischen den Grundrechten Sicherheit und Freiheit. |
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Andrea Ebert | MLPD „Umweltschutz statt Aufrüstung, Arbeitsplätze von den man leben kann statt Profitmaximierung “ Kandidiert im Wahlkreis Dresden II – Bautzen II.Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 3. |
Unentschieden |
Die Frage läßt sich nicht so kurz beantworten |
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Andreas Johren | Die Linke „Gerechtigkeit für alle!“ Kandidiert im Wahlkreis Mülheim – Essen I. |
Unentschieden |
Hier muss immer abgewogen werden, inwieweit Einschränkungen von Freiheitsrechten tatsächlich um Erfolg führen könnten. |
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Armin Nowak | FDP „Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft geht es nicht.“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 66. |
Unentschieden |
Es sollte ausgewogen sein. |
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„Direkte Demokratie und NATO-Austritt“ Kandidiert im Wahlkreis Potsdam – Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming II. |
Unentschieden |
Nach meinen Konzept, die Wahlberechtigten des Wahlkreises bei allen Abstimmungen im Bundestag (außer NATO-Themen) abstimmen zu lassen, wie ich abstimmen soll, kommt es nicht auf meine Meinung an, sondern auf die der Mehrheit der Wahlberechtigten zu jeder Frage. Konkret auf die Meinung der Wahlberechtigen zu einem konkreten Antrag zur Abstimmung im Bundestag. Alle Fragen nach meiner persönlichen Meinung sind dabei obsolet (ich bin nicht mal wahlberechtigt in dem Wahlkreis, in dem ich antrete, weil mein Wohnort 2021 aus diesem herausgefallen ist). |
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Heike Hannker | FDP „Zähne zeigen in der Politik “ Kandidiert im Wahlkreis Diepholz – Nienburg I.Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 19. |
Unentschieden |
Die FDP setzt sich dafür ein, Freiheitsrechte zu schützen und unnötige Einschränkungen zu vermeiden. Sie betont die Bedeutung von Bürgerrechten und persönlicher Freiheit und lehnt eine übermäßige staatliche Überwachung ab. Ziel ist es, ein Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Freiheit zu gewährleisten, ohne die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zu beeinträchtigen. |