Antworten von Kandidaten aller Parteien auf die Forderung/These

»Weniger Freiheitsrechte einschränken!«

»Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.«

Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandkidatinnen und Kandidaten bei der Bundestagswahl 2025 zu der Forderung bzw. These Weniger Freiheitsrechte einschränken! – Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt. Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.

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Kandidatin, Kandidat	Antwort	Kommentar/Begründung (optional)
Thomas Ponier-Kröhl \| Volt „Pragmatismus statt Polemik – Für ein starkes Europa im Bundestag!“ Kandidiert im Wahlkreis Odenwald.	Ja! Ist mir wichtig!	Ich setze mich konsequent für den Schutz unserer Grundrechte ein und kritisiere übermäßige staatliche Eingriffe.
Tomás Marcelo Santillán \| Die Linke „Deine Stimme für ein besseres Leben!“ Kandidiert im Wahlkreis Rheinisch-Bergischer Kreis.	Ja!	Grund- und Freiheitsrechte sind das Fundament unseres demokratischen Rechtsstaats und dürfen nicht ausgehöhlt werden. Die vorhanden Instrumente zur Kriminalitätsbekämpfung reichen eigentlich aus, wenn sie endlich effektiv eingesetzt werden würden, um die Menschen zu schützen.
Christian Tramnitz \| GRÜNE „Zukunft digital - aber sicher!“ Kandidiert im Wahlkreis Hochtaunus.	Ja!	Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (zu Polizei- und Geheimdienstgesetzen) und des EuGH (zu Vorratsdatenspeicherung) zeigen, dass die der Fall war.
Heinz Berta \| BÜNDNIS DEUTSCHLAND „Bürger an die Macht- Politische Arbeit hat sich stets an den Zielen für die Bürger auszurichten“ Kandidiert im Wahlkreis Pirmasens. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 2.	Ja!	Leider nur für Bürger werden diese Rechte eingeschränkt - nicht jedoch für Terroristen. Diese leben oft ohne Berechtigung im Lande.
Adam Balten \| AfD „Freiheit durch Bildung, Zukunft durch Kreativität, Stärke durch Eigenverantwortung. AfD“ Kandidiert im Wahlkreis Wesel I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 23.	Ja! Ist mir wichtig!	Im Zweifel IMMER für die Freiheit.
Axel Reineke \| FREIE WÄHLER „Bleibeperspektive“ Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 6.	Ja! Ist mir wichtig!	Der Staat muss sich zurückhalten!
Claudius Borgmann \| BÜNDNIS DEUTSCHLAND „Sozialismus? Nein danke. Vernunft statt Ideologie.“ Kandidiert im Wahlkreis Magdeburg. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 2.	Ja! Ist mir wichtig!	In den letzten Jahren haben wir gelernt, dass im "Kampf gegen .... " Freiheitsrechte eingeschränkt werden. Unser Grundgesetz garantiert uns Grund- und Menschenrechte. Das darf auf keinen Fall (wieder) ausgehebelt werden, wie es während der Coronazeit passiert ist.
Claus Christ \| Volt „Politik für Menschen“ Kandidiert im Wahlkreis Schweinfurt.	Ja! Ist mir wichtig!	Sicherheit ist di Kehrseite der Freiheit. Ich finde Freiheit sehr wichtig!
Isabel Graumann \| dieBasis „Gewaltenteilung-Verfassung-Volksabstimmungen“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 3.	Ja! Ist mir wichtig!	siehe oben
Konrad Dippel \| „Verantwortung für Frieden - Gesundheit - Gerechtigkeit +++ liegt in unserer Hand! “ Kandidiert im Wahlkreis Weiden.	Ja!	Wir werden mehr überwacht und durchschaut als uns meist bewusst ist. Mit KI wird alles nicht besser...
Wolfgang Sälzer \| dieBasis „Politk mit den Menschen für die Menschen“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 4.	Ja! Ist mir wichtig!	Freiheitsrechte sind in Deutschland ein hohes Gut, dass nicht eingeschränkt werden darf. Die letztmalige Einschränkung, die noch immer nicht komplett aufgehoben wurde, kam zur Corona-Zeit. Noch immer gibt es Menschen, die wegen ihrer Kritik an den Maßnahmen und unrechtmäßigen partiellen Impfpflicht vor Gericht stehen, inhaftiert sind oder ihre Berufe nicht mehr ausüben dürfen, teilweise sogar das Land verlassen mussten. Nein, das Grundgesetz steht über allem und diese Rechte dürfen niemals wieder eingeschränkt werden.
Bernd Kriebel \| Tierschutzpartei „Statt Rolle rückwärts: "Mit uns Zukunft gestalten!" “ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 1.	Ja!	Um 18 Hundert wurde von einem unbekanten deutschen Dichter der Satz formuliert "Die Gedanken sind frei, wer kann sie errathen". Stimmt der Satz heute in einer Gegenwart zunehmender Überwachung und Beurteilung durch Videokameras und künstlicher intelligenz, die bis in die innersten Winkel menschlicher Gedanken vordringen und diese beurteilen noch? Das Freiheitsrecht wurde in der Vergangenheit mit sehr viel Leid und Blut bezahlt, stellt es doch neben dem Recht auf Leben das wichtigste Merkmal einer Demokratie dar.
Johannes Rupprecht \| MLPD „Unbestechlich, Rechenschaftspflichtig, abwählbar!“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 14.	Ja! Ist mir wichtig!	Wir verteidigen diese gegen die faschistische Tendenz gemeinsam mit vielen demokratisch eingestellten Menschen.
Sebastian Thumbach \| ÖDP „Jede Stimme zählt und bestärkt uns weiter zu machen! Für eine nachhaltige Politik und Wirtschaft! “ Kandidiert im Wahlkreis Donau-Ries.	Ja!	Es gibt bereits viele Mittel Gefährder oder Kriminelle zu überwachen oder festzunehmen.
Ann Christin Hahn \| GRÜNE „Die einfachen Dinge sind erledigt, kümmern wir uns um die wichtigen Dinge!“ Kandidiert im Wahlkreis Pinneberg. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 13.	Ja!	Häufig wird mich Sicherheit argumentiert, wenn eigentlich andere Ziele dahinter liegen. Die Einschränkung von Freiheitsrechten darf nicht leichtfertig geschehen.
Christoph Grimm \| AfD „Zeit für Deutschland“ Kandidiert im Wahlkreis Ludwigslust-Parchim II – Nordwestmecklenburg II – Landkreis Rostock I.	Ja!	Das gilt insbesondere für Bargeldabschaffung, Einführung digitaler Währungen und die Abschaffung des Bankgeheimnisses.
Jochen Horst \| BÜNDNIS DEUTSCHLAND „Handeln statt reden und reden mit allen. Keine Ideologien, nur Lösungen!“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 2.	Ja! Ist mir wichtig!	Im Moment leider ja. In Deutschland gab es in nur zwei Monaten 7 Tote und über 300 Verletzte durch islamistischen Terror. Das verdeutlicht die Notwendigkeit, einen Notstand auszurufen. Ein Notstand würde den Behörden mehr Handlungsspielraum verschaffen, um schnell auf diese Bedrohungen zu reagieren und die öffentliche Sicherheit wiederherzustellen, ohne die Freiheitsrechte dauerhaft zu beschneiden.
Karsten Robert Thamm \| dieBasis „Ich stehe nur auf der Landesliste und brauche kein Motto“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 13.	Ja! Ist mir wichtig!	"Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt." Nein, müssen sie nicht. Freiheitsrechte sind Grundrechte und diese stehen nicht zur Disposition (das schließt übrigens GG Art 16 A mit ein)
Michael Gebhardt \| AfD „Heimat schützen, Zukunft sichern“ Kandidiert im Wahlkreis Coburg. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 24.	Ja!	Wir betonen in unserem Grundsatzprogramm die Bedeutung der Freiheitsrechte und der informationellen Selbstbestimmung der Bürger. Wir sprechen uns gegen die anlasslose Überwachung der Kommunikation aus und lehnen Maßnahmen wie die Vorratsdatenspeicherung ab. Wir fordern, dass Eingriffe in die private Kommunikation nur bei konkretem Verdacht und mit richterlicher Anordnung erfolgen dürfen. Zudem setzen wir uns für die Abschaffung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und die Einführung eines neuen, schlanken Datenschutzgesetzes ein, das die informationelle Selbstbestimmung wahrt.
Tim Reising \| Volt „Politik aus Mut statt Angst – für eine gerechte Zukunft!“ Kandidiert im Wahlkreis Bamberg.	Ja!	Freiheit und Sicherheit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. In den letzten Jahren wurden unter dem Vorwand der Terror- und Kriminalitätsbekämpfung zahlreiche Grundrechte eingeschränkt, von anlassloser Vorratsdatenspeicherung bis zu immer weiter ausgeweiteter Videoüberwachung. Doch mehr Überwachung bedeutet nicht automatisch mehr Sicherheit, vor allem, da viele dieser Maßnahmen kaum messbaren Nutzen haben, während sie tief in die Privatsphäre eingreifen und rechtsstaatliche Prinzipien aushöhlen. Besonders bedenklich ist, dass auf EU-Ebene immer wieder Versuche unternommen werden, digitale Überwachung auszuweiten, etwa durch Chatkontrollen oder Massenbiometrie-Datenbanken. Anstatt in einem Überwachungsstaat zu enden, braucht Europa eine kluge Sicherheitsstrategie, die gezielte Strafverfolgung, bessere Polizeiausstattung und internationale Zusammenarbeit stärkt, ohne dabei Grundrechte zu opfern. Und es bleibt: Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.
Caspar M. Schneiders \| PdH „Fakten. Fortschritt. Freiheit. Für eine gerechte, digitale und transparente Zukunft.“ Kandidiert im Wahlkreis Leipzig II.	Ja! Ist mir wichtig!	Sicherheit darf nicht auf Kosten der Freiheit gehen. Immer neue Überwachungsmaßnahmen schränken Grundrechte ein, während ihre Wirksamkeit oft fraglich bleibt. Terrorismus und Kriminalität bekämpft man mit Prävention, Aufklärung und sozialer Stabilität und nicht mit Massenüberwachung und der Aushöhlung unserer freiheitlichen Gesellschaft.
Michael Scholz \| Die Linke „Mit Verstand und Fantasie für eine bessere Zukunft“ Kandidiert im Wahlkreis Burgenland – Saalekreis. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 8.	Ja!	Die Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus ist wichtig, darf aber nicht auf Kosten grundlegender Freiheitsrechte gehen. In den letzten Jahren wurden immer mehr Überwachungsmaßnahmen eingeführt, die Bürger:innen unter Generalverdacht stellen – oft ohne nachweisbaren Sicherheitsgewinn.
Nicole Hess \| AfD „Meinungsfreiheit und Demokratie haben eines gemeinsam: Es gibt keine "unsere". “ Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 9.	Ja! Ist mir wichtig!	Die Grundrechte sind zu achten. Dauerhaft und ohne Einschränkungen.
Dr. Philip Zeschmann \| AfD „Die aktuellen Probleme aufnehmen, Lösungen dafür entwickeln und diese Umsetzen!“ Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 7.	Ja! Ist mir wichtig!	Leider ist das so. Der vermeintliche Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus wird sogar oft nur vorgeschoben, um unsere Grundrecht zu beschneiden oder ganz auszuhebeln. Die Grundrechte nach unserem Grundgesetz sind aber Verteidigungsrechte eines jeden Bürgers gegen den Staat! die werden wir noch dringend brauchen.
Reiner Dworschak \| MLPD „Make Socialism great again! Wer AfD wählt, wählt Faschismus!“ Kandidiert im Wahlkreis Leverkusen – Köln IV.	Ja! Ist mir wichtig!	Richtig, unter diesem Motto werden besonders die Terroranschläge genutzt, um die Freiheitsrechte massiv abzubauen. Das machen alle bürgerlichen Parteien mit der AfD an der Spitze. Ausnahme ist die Linke.
Dr. Wiebke Esdar \| SPD Kandidiert im Wahlkreis Bielefeld – Gütersloh II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 12.	Ja!	Der Schutz von Freiheitsrechten ist ein fundamentales Prinzip, das auch im Sicherheitskontext stets gewahrt bleiben muss.
Billy Bauer \| FDP „Wer das Problem vollständig beschreiben kann, hat 80% der Lösung.“ Kandidiert im Wahlkreis Chemnitzer Umland – Erzgebirgskreis II. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 14.	Ja!	Hatten wir schon an anderer Stelle bloß umgedreht formuliert. Im Grundsatz lasse ich nicht die vielen redlichen Bürger für wenige Kriminelle leiden. Das ist für mich eine Kollektivstrafe. Ich glaube darüber hinaus, dass Polizei und Kripo viel mehr selbst regeln könne, wären sie hinreichend ausgestattet. Bürgerrechte gehen vor!
Jens Wesling \| MENSCHLICHE WELT „Eine Welt, eine Menschheitsfamilie braucht keine Kriege.“ Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 2.	Ja!	Hier wird mit Angst manipuliert damit wir zustimmen sollen.
Vincent Janßen \| Die Linke „Wir lassen niemanden zurück!“ Kandidiert im Wahlkreis Friesland – Wilhelmshaven – Wittmund.	Ja! Ist mir wichtig!	Freiheitsrechte sind grundlegend und dürfen nicht für Sicherheitsmaßnahmen geopfert werden. Ich fordere, dass wir in einer Demokratie immer einen fairen Ausgleich zwischen Sicherheit und Privatsphäre wahren.
Manuela Baker-Kriebel \| Tierschutzpartei „Achtung vor dem Leben: Mensch Umwelt Tierschutz.“ Kandidiert im Wahlkreis Südpfalz. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 4.	Ja!	Um 18 Hundert wurde von einem unbekanten deutschen Dichter der Satz formuliert "Die Gedanken sind frei, wer kann sie errathen". Stimmt der Satz heute in einer Gegenwart zunehmender Überwachung und Beurteilung durch Videokameras und künstlicher intelligenz, die bis in die innersten Winkel menschlicher Gedanken vordringen und diese beurteilen noch? Das Freiheitsrecht wurde in der Vergangenheit mit sehr viel Leid und Blut bezahlt, stellt es doch neben dem Recht auf Leben das wichtigste Merkmal einer Demokratie dar.
Mike Decker \| Die PARTEI „Als Politiker unsichtbar, mache ich Politik transparent. “ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 9.	Ja!	Machen wir doch ein ganz neues Gesellschaftsspiel - wir versuchen alle keine Scheiße zu bauen, lassen alle anderen ohne persönliches Einwirken irgendwann sterben und für die paar Spielverderber bauen wir kleine Häuser mit betreuten Wohngemeinschaften.
Dr. Peter Zimmer \| Tierschutzpartei „Wähle Mitgefühl für Mensch Umwelt und Tiere - die Stimme die was bringt “ Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 1.	Ja!	Die Freiheit des Menschen und alle Lebewesen ist eines der obersten Gute welche nicht durch Angst vor Kriminelle und Terroristen eingeschränkt werden darf.
Ole Krüger \| GRÜNE „Wenn wir Klimaschutz gegen soziale Gerechtigkeit ausspielen, werden wir beides verlieren!“ Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 6.	Ja!	Überwachung bringt keinen sicherheitspolitischen Mehrwert, wenn die Sicherheitsbehörden weiterhin unzureichend kooperieren. Es besteht die große Gefahr, dass eine anlasslose Überwachung ermöglicht wird, die alle Bürger*innen unter einem Generalverdacht stellt. Dies wäre das Ende unserer freien Gesellschaft.

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