Antworten von Kandidaten aller Parteien auf die Forderung/These
»Weniger Freiheitsrechte einschränken!«
»Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.«
Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandkidatinnen und Kandidaten bei der Bundestagswahl 2025 zu der Forderung bzw. These Weniger Freiheitsrechte einschränken! – Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt. Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.
Hinweise: Reihenfolge: zufällig, aber langfristig gleich; es werden nur Kandidierende angezeigt, die eine Begründung angegeben haben.
| Kandidatin, Kandidat | Antwort | Kommentar/Begründung (optional) | |
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Eric Clausnitzer | PdH „Gemeinsamkeiten kann man nur finden, wenn man miteinander redet.“ Kandidiert im Wahlkreis Chemnitz.Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 2. |
Eher nicht |
Aktuell werden nur wenige Freiheitsrechte eingeschränkt. Diese müssen geprüft werden, Ein Kontrollstaat ahben wir aber nicht. |
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Mark Hannig | PdH „Make facts great again!“ Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 8. |
Eher nicht |
Das passiert nach Aussage von Einigen / Vielen (?) ja gerade nicht, siehe Forderung Nr. 12 |
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Wilhelm-Ulrich Sander | FREIE WÄHLER „Arbeit, Wohlstand und Sicherheit: dies setzen wir mit Kompetenz und Leidenschaft um.“ Kandidiert im Wahlkreis Konstanz.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 8. |
Eher nicht |
Die Sicherheit der Bürger gehört zu den wichtigsten Aufgaben von Staaten. |
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„DEMOKRATIE Verantwortung und Gerechtigkeit“ Kandidiert im Wahlkreis Braunschweig. |
Eher nicht |
In Deutschland sind die Hürden zur anlasslosen Datensammlung, die digitale Überwachung mit Gesichtserkennung bislang ausreichend, so dass weder diese genannten Maßnahmen zur Verbrechensbekämpfung erweitert noch fallen gelassen werden sollten. Die Freiheitsrechte sehe ich nicht gefährdet. Im Falle besonderer Bedrohungslagen sind weitere temporäre Einschränkungen akzeptabel, diese müssen aber verhältnismäßig bleiben. |
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Susanne Baur | Tierschutzpartei „Den Stimmlosen eine Stimme geben!“ Kandidiert im Wahlkreis Fürstenfeldbruck.Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 5. |
Eher nicht |
Werden Menschen straffällig braucht es Maßnahmen, die ergriffen werden können. Das Recht auf Datenschutz, Unverletztheit der Wohnung und die Bewegungsfreiheit einzuschränken sind meiner Meinung nach Maßnahmen, die im Verhältnis zur Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus stehen und in erster Linie die Bevölkerung schützen sollen. |
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Julian Korbel | FREIE WÄHLER „Ja zum Bürgerentscheid !“ Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart I.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 16. |
Eher nicht |
Wenn es dem Schutz der Bevölkerung dient, soll jedes Mittel recht sein. |
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Holger Doktorowski | AfD „Ausbildung, Lebenserfahrung und der gesunde Menschenverstand muss wieder im Mittelpunkt der Politisc“ Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 11. |
Eher nicht |
Die Bestehenden Gesetze sind ausreichend. Freiheit ist nicht, das ich machen kann, was ich will. Freiheit ist, dass ich nicht machen muss, was ich nicht will |
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Dr. Ekkehard Grützner | FDP „Alles lässt sich ändern - auch Gesundheitspolitik“ Kandidiert im Wahlkreis Steinfurt I – Borken I. |
Eher nicht |
ich finde, die Balance stimmt aktuell |
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Hans-Ulrich Riedel | Die Linke „Zeit für Veränderung. Gemeinsam!“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Spandau – Charlottenburg Nord.Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 10. |
Eher nicht |
Aber die Grenze ist erreicht. |
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Ozren Vrsaljko | Bündnis C „Die Politik und den Menschen näher in den Bereich der Bibel bringen“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 5. |
Eher nicht |
Wer nichts zu verheimlichen und zu verstecken hat kann in Ruhe schlafen |
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Dr. Christian Lehr | FREIE WÄHLER „Für eine starke Wirtschaft und eine solidarische Gemeinschaft!“ Kandidiert im Wahlkreis Lörrach – Müllheim. |
Eher nicht |
Es muss die Sicherheit aller Bürger gewährleistet sein, insbesondere im Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus! Es ist jedoch entscheidend, dass individuelle Freiheitsrechte nicht pauschal und ohne klare Notwendigkeit eingeschränkt werden. Es mag Situationen geben, in denen vorübergehende Einschränkungen erforderlich ist, um die Gesellschaft als Ganzes zu schützen. Diese Maßnahmen müssen jedoch stets verhältnismäßig und transparent sein. Sie sollten gezielt und auf das absolut Notwendigste beschränkt bleiben, ohne grundlegende Rechte wie die Meinungsfreiheit oder das Recht auf Privatsphäre zu gefährden. Ein solcher Eingriff muss sorgfältig geprüft und gegebenenfalls streng kontrolliert werden, um das Vertrauen der Bürger in den Staat und seine Institutionen zu bewahren. |
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Robert Wlodarczyk | GRÜNE „Robert Wlodarczyk für Ratzeburg“ Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 16. |
Eher nicht |
Sicherheitsmaßnahmen sind notwendig, um Kriminalität und Terrorismus zu bekämpfen, aber sie dürfen nicht zu weit gehen und die Freiheitsrechte der Menschen zu stark einschränken. Es ist wichtig, eine Balance zwischen Sicherheit und individuellen Rechten zu wahren. |
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Benedikt Eikmanns | Volt |
Eher nicht |
Sicherheit und Freiheitsrechte müssen in einer Demokratie in einem ausgewogenen Verhältnis stehen. Effektive Maßnahmen zur Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus sind notwendig, dürfen aber nicht zu einer unverhältnismäßigen Einschränkung bürgerlicher Freiheiten führen. Statt pauschaler Überwachungsmaßnahmen sollte gezielt in Prävention, Rechtsstaatlichkeit und moderne Ermittlungsmethoden investiert werden. |
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Kerstin Obladen | FREIE WÄHLER „Politik für dich - gemeinsam für das Recht “ Kandidiert im Wahlkreis Hannover-Land I.Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 3. |
Eher nicht |
Ich wünsche mir eine bessere Nutzung bestehender Mittel, z. B. eine effizientere Justiz, mehr Polizei vor Ort und eine gezielte Bekämpfung von Extremismus. So kann Sicherheit gewährleistet werden, ohne die Freiheit der Bürger unnötig einzuschränken. |
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Dr. Stefan Giebel | Die Linke „Von hier nach Berlin für Dich!“ Kandidiert im Wahlkreis Waldeck. |
Eher nicht
Ist mir wichtig!
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Die Wahrung der Freiheitsrechte ist ein zentrales Element einer demokratischen Gesellschaft. Maßnahmen zur Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus dürfen nicht zu einer unverhältnismäßigen Einschränkung dieser Rechte führen. Es ist essenziell, dass Eingriffe in die Freiheitsrechte stets verhältnismäßig sind und einer sorgfältigen rechtlichen Prüfung unterzogen werden. Aktuelle Entwicklungen: In vielen EU-Staaten wurden im Zuge der Terrorismusbekämpfung Gesetze erlassen, die erhebliche Auswirkungen auf die Grundrechte haben. Diese Maßnahmen umfassen unter anderem Ausgangssperren, Reiseverbote und elektronische Fußfesseln. Amnesty International kritisiert, dass solche Eingriffe oft ohne ausreichende rechtliche Grundlage und ohne richterliche Kontrolle erfolgen, was zu einer Gefährdung der individuellen Freiheitsrechte führt. Die Europäische Union hat in diesem Kontext die Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung erlassen. Diese Richtlinie zielt darauf ab, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu stärken und Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung zu harmonisieren. Allerdings wird auch hier die Notwendigkeit betont, dass solche Maßnahmen im Einklang mit den Grundrechten stehen und nicht zu unverhältnismäßigen Eingriffen führen. Bedeutung der Verhältnismäßigkeit: Die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit ist ein zentrales Thema in demokratischen Gesellschaften. Eingriffe in die Freiheitsrechte müssen stets verhältnismäßig sein und dürfen nicht zu einer Aushöhlung der Grundrechte führen. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass solche Maßnahmen transparent sind, einer unabhängigen Kontrolle unterliegen und regelmäßig auf ihre Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit überprüft werden. Fazit: Die Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus darf nicht auf Kosten der Freiheitsrechte gehen. Es ist unerlässlich, dass alle Maßnahmen im Einklang mit den Grundrechten stehen und einer sorgfältigen rechtlichen Prüfung unterzogen werden. Nur so kann gewährleistet werden, dass die Freiheit nicht zur Verteidigung der Freiheit verloren geht. |
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Martin Hartmann | BÜNDNIS DEUTSCHLAND „Ehrlichkeit und Sachlichkeit ist das was zählt!“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 10. |
Eher nicht |
Es werden die Freiheitsrechte normaler Bürger eingeschränkt, während Terroristen frei rumlaufen dürfen! Das Problem ist hier Polizei und Staatsanwaltschaft! |