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Henning Hintze
Die Linke (DIE LINKE)
München
Mein politisches Motto:
Rote Karte für die Wegbereiter der Krise!
Folgende Werte und Ziele sind mir besonders wichtig
(es steht insgesamt eine begrenzte Anzahl an 60 frei verteilbaren Sternchen zur Verfügung)
| Solidarität und soziale Absicherung |
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| Umwelt- und Tierschutz |
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| Menschenwürde und Einhaltung der Menschenrechte |
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| Bildung |
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| Bürgerrechte und persönliche Freiheit |
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| Offenheit und Toleranz |
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| Forschung und Förderung moderner Technologie |
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| Verbraucherschutz |
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| Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen |
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| Reduzierung der Staatsschulden |
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| Wirtschaftliche Freiheit |
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Meine wichtigsten politischen Ziele (Freitext)
Warum Sie mich wählen sollten: (Freitext)
Henning Hintze hat die Thesen von Wen Wählen? teilweise beantwortet. Bei der Beantwortung der Thesen gibt es die Möglichkeit mit Ja/Eher ja/Unentschieden/Eher nein/Nein zu antworten, außerdem lassen sich Thesen als „Dies ist mir besonders wichtig“ markieren. Die Antworten können auch begründet werden.
| These | Antwort | Begründung (optional) |
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Ein allgemeiner Mindestlohn soll eingeführt werden.
Es soll ein für alle Branchen geltender Mindestlohn eingeführt werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Menschen müssen von ihrer Arbeit leben können, das sollte eigentlich unumstritten sein. Wenn sich die CDU/CSU und vor allem die FDP dagegen so sträuben, hängt das mit ihrer engen Verbundenheit mit Industrieverbänden und Unternehmen zusammen. Politik hat Entscheidungen aber im Interesse der Menschen zu treffen. |
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Der Staat soll für ein Mindesteinkommen sorgen.
Wo die Löhne zu gering sind, soll der Lohn durch staatliche Mittel aufgestockt werden. |
Nein! |
Wenn der Staat für ein Mindesteinkommen sorgt, heißt das, daß Unternehmen Löhne zahlen dürfen, die unter dem Mindesteinkommen liegen. Das wollen wir als LINKE gesetzlich untersagen. Nur für eine Übergangszeit, bis es gesetzlich festgelegte Mindestlöhne gibt, sollte der Staat aus Gründen der Solidarität mit den wirtschaftlich Schwachen Zuschüsse zahlen. Grundsätzlich ist das jedoch keine Lösung. Unternehmen müssen ihre Mitarbeiter menschenwürdig bezahlen. Auch deshalb, damit diese Menschen später wegen geringer Renten nicht in die Altersarmut gestoßen werden. Die jetzige Regierung nimmt das alles in Kauf. Das sollte am Wahltag nicht vregessen werden. |
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Die Steuern sollen gesenkt werden.
Die Bundesregierung soll versuchen die Wirtschaft anzukurbeln, indem sie die Steuern senkt. |
Nein!
Das ist mir wichtig!
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Jeder, der denken kann, weiß, daß das in der gegenwärtigen Wirtschaftslage, zu der ein markanter Antieg der Arbeitslosigkeit in den nächsten zwölf Monaten hinzukommen wird, völlig unrealistisch ist. Nur Demagogen können angesichts von Milliarden Schulden etwas so Unsinniges fordern. |
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Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen gestoppt werden.
Die Bundeswehr soll ihre Auslandseinsätze schnellstmöglich stoppen und sich zum Beispiel aus Afghanistan zurückziehen. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Über zwei Drittel der Bevölkerung meinen, daß die Bundeswehr aus Afhanistan abgezogen werdeen sollte. Kaum jemand glaubt der Aussage des ehemaligen SPD-Verteidigungsministers Struck, unsere Freiheit werde am Hindukusch verteidigt. Die Regierung sollte in dieser wichtigen Frage auf das Volk hören. Selbst US-Generäle hatten den Krieg in Afghanistan inzwischen nicht mehr für gewinnbar. |
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Der Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden.
Vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen und langfristig neue geplant werden. |
Nein!
Das ist mir wichtig!
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Auf keinen Fall! Die Argumente besonders von FDP und CSU für eine Verlängerung sind nicht haltbar, sie zeigen allerdings die große Nähe zur Atomlobby. Mit erneuerbaren Energien läßt sich der Stombebedarf in wenigen Jahren decken. In diesem Punkt stimme ich voll mit den Grünen überein, deren Zustimmung zum Afghanistan-Krieg ich aber entschieden ablehne. |
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Das Internet sollte stärker reguliert werden.
Das Internet sollte stärker reguliert werden, um die Bevölkerung und die Jugend vor Kriminalität, Terrorismus sowie „Schund und Schmutz“ zu schützen. |
Eher nicht |
Kriminalität und Terrorismus können und sollten anders bekämpft werden. |
| Die Anstrengungen zum Klimaschutz sollen in Deutschland verstärkt werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Sie sollten ganz erheblich verstärkt werden. Die Große Koalition hat bei weitem nicht genug dafür getan. |
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Die Nährwertangaben auf Lebensmitteln sollen z.B. durch eine Ampelkennzeichnung besser sichtbar werden.
Dem Verbraucher soll eine einfache Möglichkeit gegeben werden, „gute“ von „schlechten“ Lebensmitteln zu unterscheiden. |
Ja! |
Angesichts der Manipulationsbemühungen der Nahrungsmittelkonzerne, deren Gewinnstreben offenbar alle anderen Überlegungen dominiert, halte ich das für zwingend geboten. |
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Die Gehälter von Managern sollen begrenzt werden.
Hier sind verschiedene Arten denkbar, u.a. durch steuerliche Modelle, die extrem hohe Einkommen, Bonuszahlungen oder Abfindungen unattraktiv machen. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Viel zu lange hat die Große Koalition dem tatenlos zugesehen, Rot-Grün unter Schröder hat aber ebenfalls große Schuld auf sich geladen. |
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Firmen, die ihre Mitarbeiter ausspitzeln, sollen härter bestraft werden.
Firmen, die gegen den Datenschutz verstoßen und zum Beispiel ihre Mitarbeiter ausspähen, sollen härter bestraft werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Sie sollten viel härter bestraft werden. Die verantwortlichen Manager wie z.B. der ehemalige Bahnchef Mehdorn sollten möglicherweise für zehn Jahre keinerlei Führungsposition in der Wirtschaft mehr übernehmen können. |
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Die Bundeswehr soll auf eine Berufsarmee umgestellt werden.
Durch diese Umstellung würden auch sowohl die Wehrpflicht als auch der Zivildienst entfallen. |
Ja! |
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Volksentscheide bzw. Volksabstimmungen sollen bundesweit eingeführt werden.
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden. |
Ja! |
Weil die Regierung sich allzu oft über den Willen der Bevölkerung hinweggesetzt und damit Demokratieverdrossenheit fördert. |
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Die Bundeswehr soll auch im Inland eingesetzt werden können.
Soll die Bundeswehr für bestimmte Aufgaben wie beispielsweise Objektschutz oder Terrorabwehr auch im Inland eingesetzt werden? |
Nein!
Das ist mir wichtig!
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Dafür ist aus aus guten Gründen die Polizei da. Verfassungswidrig wird die Bundeswehr übrigens zum Schutz der Münchner Sicherheitskonferenz eingesetzt. Wo bleibt der Protest von SPD und Grünen? |
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Der Staat soll sich aus der Wirtschaft raushalten.
Der Staat soll auf die Kräfte des Marktes vertrauen und sich mit Staatshilfen für einzelne Unternehmen (auch Banken) und Subventionen zurückhalten. |
Nein!
Das ist mir wichtig!
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Es ist doch unübersehbar, daß das Vertrauen auf »die Kräfte des Marktes« das verheerende Finanzdesaster ermöglicht hat. Alle Parteien mit Ausnahme der LINKEN haben Deregulierungen im Bankengeschäft und bei Unternehmen (Leiharbeit) zugestimmt. Sie alle tragen Verantwortung für die jetzige Krise, deren ganzes Ausmaß im Moment noch geschickt verschleiert wird. |
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Auch gleichgeschlechtliche Paare sollen Kinder adoptieren dürfen.
Gleichgeschlechtliche Paare sollen in Deutschland die Möglichkeit erhalten, Kinder zu adoptieren. |
Eher ja |
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Unternehmen sollen Staatshilfen nur erhalten, wenn der Staat Mitspracherechte bekommt.
Der Staat soll wirtschaftlich in Not geratene Unternehmen nur dann finanziell unterstützen, wenn er im Gegenzug umfangreiche Kontrollmöglichkeiten und ein Mitspracherecht bei zukünftigen unternehmerischen Entscheidungen erhält. |
Ja! |
Liegt auf der Hand. Der Staat könnte und sollte es einrichten, daß VertreterInnen der Arbeitnehmer an den Entscheidungen beteiligt werden. Personen wie z.B. dem derzeitigen Finanzstaatssekretär Asmussen würde ich nicht zutrauen, Entscheidungen im Interesse der Beschäftigten eines betroffenen Unternehmens zu treffen. |
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Vermögen sollen stärker besteuert werden.
Private Vermögen wie Immobilien, Wertpapiere usw. sollen stärker besteuert werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Durch eine Vermögensbesteuerung wie in England hätte der Staat jährliche Mehreinnahme von über 80 Milliarden Euro.
Damit könnten notwendige Investitionen z.B. im Bildungs- und Gesundheitsbereich vorgenommen und Hartz IV abgeschafft werden. |
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Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) soll zugunsten einer Steuerfinanzierung abgeschafft werden.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll nicht mehr durch eine geräteabhängige Rundfunkgebühr sondern über Steuern finanziert werden. |
Unentschieden |
Damit habe ich mich bisher noch nicht beschäftigt. |
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Die Rechte von Leiharbeitnehmern sollen gestärkt werden
Es sollen beispielsweise Lohnuntergrenzen eingeführt werden und der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. Auch eine gesetzliche Befristung solcher Verträge kommt in Frage. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Als Zwischenschritt zur völligen Abschaffung der Leiharbeit. Es darf nicht ArbeitnehmerInnen erster und zweiter Klasse geben. |
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Der Militärhaushalt soll verringert werden.
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch Auslandseinsätze eingeschränkt werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Eine Verringerung um 10 Prozent wäre ein erster Schritt. Die Welt würde insgesamt friedlicher, wenn die Versuchung zu militärischen Konfliktlösungen kontinuierlich abgebaut würde. |
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Das Fernsehen sollte stärker kontrolliert werden.
Die Fernsehsehnder sollen stärker kontrolliert werden, damit sie nicht ein „falsches“ Weltbild vermitteln, bespielsweise Gewalt, Schlankheitswahn, Luxuskonsum, Sexualisierung etc. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Das Fernsehen muß dringend wieder unabhängiger werden, damit es ein wirkliches Gegengewicht zur Presse bilden kann, die aufgrund privater Eigentümer und Anzeigenabhängigkeit von Unternehmen ihre Unabhängigkeit großenteils verloren hat. Dafür brauchte das öffentlich-rechtliche Fernsehen andere Aufsichtsstrukturen, in denen die großen Parteien im Gegensatz zur heutigen Situation möglichst wenig Einfluß haben sollten. Stattdessen müßten Organisationen der Zivilgesellschaft das Hauptgewicht in den Aufsichtsgremien haben.
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Ein Internet-Ausweis zur Identifizierung der Nutzer soll eingeführt werden.
Mit der Einführung eines Internet-Ausweises soll es möglich werden, bei Straftaten wie Diffamierungen, Beleidigungen und Urheberrechtsverletzungen Nutzer zu identifizieren und zurückzuverfolgen. |
Nein! |
Nihct noch mehr Überwachungsmöglichkeiten, wir haben schon zu viele. |
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Regenerative Energien sollen stärker gefördert werden.
Regenerative Energien wie beispielsweise Solar-, Windkraft- und Biogasanlagen oder alternative Antriebe für Autos sollen stärker als bisher gefördert werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Damit der Ausstieg aus der Atomkraft so schnell wie möglich vollzogen werden kann und auch Kohlekraftwerke stillgelegt werden. |
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Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten sollen entfernt statt blockiert werden.
Derzeit erstellt das BKA Listen mit Webseiten, die kinderpornographische Inhalte haben. Die Internet-Zugangs-Anbieter sind verpflichtet, diese Sperrlisten einzusetzen. Dadurch bleiben die Webseiten im Netz, nur der Zugang aus Deutschland wird erschwert. Sollen stattdessen Strukturen ausgeweitet werden, die das Löschen entsprechender Webseiten auch auf internationaler Ebene möglich machen? |
Eher nicht |
Solche Seiten sollten gelöscht werden aufgrund richterlicher Entscheidung. Dem BKA möchte ich grundsätzlich keine Entscheidungen über die S p e r r u n g von Webseiten übertragen, weil hier die Gefahr der Schaffung einer Grauzone entsteht. |
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Das „Zugangserschwerungsgesetz“ soll ausgeweitet werden.
Die geheimen Internet-Sperrlisten des Bundeskriminalamts dürfen derzeit nur Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten enthalten. Sollen die Sperren auch auf andere Inhalte wie beispielsweise Urheberrechtsverletzungen, Glücksspiel-Angebote (z.B. Online-Poker), rechtsextremistische Inhalte, islamistische Propaganda oder Beleidigungen ausgeweitet werden? |
Nein!
Das ist mir wichtig!
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Das BKA ist hierfür nicht die geeignete Einrichtung, weil es nicht unabhängig genug ist. |
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Der Gesetzgeber soll härter gegen „Komasaufen“ einschreiten.
Jugendliche sollen durch strengere Gesetze und bessere Kontrollen vor den Folgen des Alkoholkonsums geschützt werden. |
Ja! |
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Privatpersonen sollen keine Schusswaffen mehr zuhause lagern dürfen.
Beispielsweise Mitglieder von Schützenvereinen oder Jäger dürften ihre Waffen z.B. nur noch an besonders geschützten Orten und nicht mehr zuhause aufbewahren. |
Ja! |
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Straftäter ab 18 Jahren sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden.
18- bis 20-jährige Straftäter können bisher nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. In Zukunft sollen Volljährige generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden und so zum Beispiel zu höheren Strafen verurteilt werden können. |
Nein! |
Das kann in Einzelfällen geschehen, muß aber individuell entschieden werden. |
| Ausländer sollen sich zu Integrationskursen verpflichten, sofern sie dauerhaft in Deutschland leben wollen. | Ja! |
Ist in beiderseitigem Interesse. |
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Studiengebühren sollen grundsätzlich verboten werden.
Der Bund soll den Ländern untersagen, Studiengebühren zu erheben. |
Ja! |
Kinder aus sozial schwächeren Familien müssen die gleichen Bildungschancen haben, mit Studiengebühren findet eine ungerechte Selektion statt. Wir haben in diesem Bereich leider eine demokratische Rückentwicklung festzustellen. CDU/CSU und FDP tragen dafür wesentliche Verantwortung. |
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Die Inhaltstoffe aller Lebensmitteln sollen noch deutlicher gekennzeichnet werden, zum Beispiel „Analogkäse“.
Alle Inhalts- und Hilfsstoffe, auch die Angabe gentechnisch veränderter Zutaten, sollen auf Lebensmitteln deutlicher angegeben werden. Der Verbraucher soll beispielsweise „Analogkäse“ schnell identifizieren können. Dies soll auch für lose verpackte Waren gelten. Auch ist es wünschenswert anzugeben, unter welchen Bedingungen die Lebensmittel produziert wurden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Sozialversicherungen einzahlen.
Dies betrifft zum Beispiel die Kranken- und Rentenversicherung. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Es ist eine krasse Ungerechtigkeit, daß das bisher noch nicht verwirklicht wurde. Die SPD trägt daran eine Mitschuld. |
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Urheberrechtsverletzungen im Internet sollen stärker verfolgt werden.
Es soll eine stärkere rechtliche Grundlage geschaffen werden, um zum Beispiel gegen Tauschbörsen im Internet und deren Nutzer vorgehen zu können. Auch Privatpersonen sollen stärker belangt werden. |
Eher nicht |
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Es sollen alternative Entlohnungsmöglichkeiten für Künstler entwickelt werden, wie zum Beispiel eine „Kulturflatrate“.
Es sollte über alternative Verwertungsmöglichkeiten wie eine „Kulturflatrate“ zum Beispiel für Musik- und Filmschaffende und Autoren nachgedacht werden. Damit sollen sie für die Nutzung ihrer Werke in Tauschbörsen entschädigt werden, die im Gegenzug legalisiert werden. |
Unentschieden |
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