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Willen in Bewegung Thomas Blechschmidt
Parteiloser Kandidat ( Parteilos)
http://www.thomasblechschmidt.de
Buchloe
Willen in Bewegung Thomas Blechschmidt
Parteiloser Kandidat ( Parteilos)
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Buchloe
Mein politisches Motto:
FÜR VOLKSENTSCHEIDE
Folgende Werte und Ziele sind mir besonders wichtig
(es steht insgesamt eine begrenzte Anzahl an 60 frei verteilbaren Sternchen zur Verfügung)
| Bürgerrechte und persönliche Freiheit |
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| Menschenwürde und Einhaltung der Menschenrechte |
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| Forschung und Förderung moderner Technologie |
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| Bildung |
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| Umwelt- und Tierschutz |
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| Offenheit und Toleranz |
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| Verbraucherschutz |
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| Wirtschaftliche Freiheit |
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| Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen |
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| Solidarität und soziale Absicherung |
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| Reduzierung der Staatsschulden |
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Meine wichtigsten politischen Ziele (Freitext)
Warum Sie mich wählen sollten: (Freitext)
Willen in Bewegung Thomas Blechschmidt hat die Thesen von Wen Wählen? beantwortet. Bei der Beantwortung der Thesen gibt es die Möglichkeit mit Ja/Eher ja/Unentschieden/Eher nein/Nein zu antworten, außerdem lassen sich Thesen als „Dies ist mir besonders wichtig“ markieren. Die Antworten können auch begründet werden.
| These | Antwort | Begründung (optional) |
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Ein allgemeiner Mindestlohn soll eingeführt werden.
Es soll ein für alle Branchen geltender Mindestlohn eingeführt werden. |
Ja! |
Anständige Bezahlung für geleistete Arbeit ist ein wesentlicher Aspekt von Menschenwürde. Der Entscheidung, zu arbeiten, sollte ein verantwortungsbewußter Arbeitgeber auch einen Lohn gegenüber stellen, der zu einem würdevollen Leben reicht. Eine weitere Aufspreizung zwischen Arm und reich gefährdet zudem das kapitalorientierte Wirtschaftssystem. Der Kapitalismus frisst sich gerade selbst., |
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Der Staat soll für ein Mindesteinkommen sorgen.
Wo die Löhne zu gering sind, soll der Lohn durch staatliche Mittel aufgestockt werden. |
Nein! |
Auf keinen Fall soll die Gemeinschaft der Steuerzahler Lohnzahlungen subventionieren. |
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Die Steuern sollen gesenkt werden.
Die Bundesregierung soll versuchen die Wirtschaft anzukurbeln, indem sie die Steuern senkt. |
Eher nicht |
Im bereinigten internationalen Vergleich tragen die gesamten deutschen Steuerzahler unter Durchschnitt zum Staatshaushalt bei. Wir können uns punktuelle Erhöhungen durchaus leisten: Mehrwertsteuer 20 %, Einkommenssteuer vierstufiger Tarif: 10 % ab 25.000 €, 25 % ab 35.000 €, 35 % ab 50.000 € und 50 % ab 100.000 €. |
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Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen gestoppt werden.
Die Bundeswehr soll ihre Auslandseinsätze schnellstmöglich stoppen und sich zum Beispiel aus Afghanistan zurückziehen. |
Eher ja |
Der Schwerpunkt und die Kommunikation müssen dabei verbessert werden. Derzeit wird es Guten zu viel gemacht und es wendet sich zum Schlechten. Das Vorgehen in Afghanistan ist Krieg und zu hart. Ein intelligenter Kurs und subtilere Strategien sind notwendig. Hilfe ja, aber nicht mit dem Dampfhammer. |
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Der Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden.
Vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen und langfristig neue geplant werden. |
Eher ja
Das ist mir wichtig!
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Die Atomkraftwerke sollen ruhig laufen, so lange sie wirtschaftlich zu betreiben sind, Allerdings sollen alle Erträge und Gewinne aus der Energieerzeugung in den Aufbau einer Stromversorgung ausschließlich durch Solarthermiekraftwerke in Südeuropa und Nordafrika fließen. Modell www.desertec.org |
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Das Internet sollte stärker reguliert werden.
Das Internet sollte stärker reguliert werden, um die Bevölkerung und die Jugend vor Kriminalität, Terrorismus sowie „Schund und Schmutz“ zu schützen. |
Nein! |
Überwachung und Fahndung nach Straftätern unter Wahrung entsprechender gesetzlicher Vorschriften wie in der Realwelt: Ja. Regulierung: Nein. Keine Schaffung staatlicher Zensurmöglichkeiten. Es reicht, wenn wir eine Presse haben, die Pflichtarbeit abliefert statt über Innovatives zu berichten, gerade in der politischen Landschaft. |
| Die Anstrengungen zum Klimaschutz sollen in Deutschland verstärkt werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Volle Kraft voraus in die ökologische Zukunft. Wir sind Deutschland. Wenn wir das nicht können, wer denn dann? |
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Die Nährwertangaben auf Lebensmitteln sollen z.B. durch eine Ampelkennzeichnung besser sichtbar werden.
Dem Verbraucher soll eine einfache Möglichkeit gegeben werden, „gute“ von „schlechten“ Lebensmitteln zu unterscheiden. |
Ja! |
Das beantwortet sich von selbst. Dabei ist wichtig: Grüne Kennzeichnung nur für Lebensmittel die nach dem bayerischen Reinheitsgebot für Bier äquivalenten Regeln produziert wurden.
Dazu eine Angabe, wie viel Trinkwasser zur Produktion des Produkts verbraucht wurde. |
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Die Gehälter von Managern sollen begrenzt werden.
Hier sind verschiedene Arten denkbar, u.a. durch steuerliche Modelle, die extrem hohe Einkommen, Bonuszahlungen oder Abfindungen unattraktiv machen. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Pendant zum Mindestlohn (Fundament der Lohnarbeit) muss ein Maxi-Lohn sein. (Dach der Lohnarbeit). Ohne Dach regnet es herein!
Obergrenze 90.000 € pro Monat. Keine Boni, Gewinnanteile oder sonstwie verschleierte Zahlungen. Komplementär dazu Entkopplung von Wertpapieren und Finanzderivaten jeglicher Art vom Einfluss auf Arbeitsplätze und Wertsubstanz der Unternehmen. Reine Beteiligung an Gewinnen und Verlusten. Sonst nichts. |
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Firmen, die ihre Mitarbeiter ausspitzeln, sollen härter bestraft werden.
Firmen, die gegen den Datenschutz verstoßen und zum Beispiel ihre Mitarbeiter ausspähen, sollen härter bestraft werden. |
Unentschieden |
Firmen sollten Ihre Mitarbeiter informieren, was überwacht wird. Widerspricht der Mitarbeiter, so ist er von der Sammlung entsprechender Daten auszunehmen. Außerdem muss der Mitarbeiter jederzeit einsehen können, was aufgezeichnet wird. |
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Die Bundeswehr soll auf eine Berufsarmee umgestellt werden.
Durch diese Umstellung würden auch sowohl die Wehrpflicht als auch der Zivildienst entfallen. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Wehrgerechtigkeit ist nicht mehr herstellbar. An Stelle der Wehrpflicht, soll ein dreijähriger Sozialdienst für alle treten. Ein Teil dieses Dienstes kann in Form einer militärischen Grundausbildung von drei Monaten geleistet werden. Vergütung. 800 € pro Monat. |
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Volksentscheide bzw. Volksabstimmungen sollen bundesweit eingeführt werden.
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Das ist das Wichtigste überhaupt. Unsere Demokratieform ist an einem Punkt ,an dem sie sich ohne diese Elemente bürgerlicher Beteiligungsmöglichkeiten nicht mehr weiterentwickeln kann. Deutschland ist reif, unsere Bürger sind politisch erwachsen geworden. |
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Die Bundeswehr soll auch im Inland eingesetzt werden können.
Soll die Bundeswehr für bestimmte Aufgaben wie beispielsweise Objektschutz oder Terrorabwehr auch im Inland eingesetzt werden? |
Nein!
Das ist mir wichtig!
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Die Bundeswehr ist eine Verteidigungsarmee. Wenn sich der Staat im Inneren nicht mehr zu helfen weiß, dann muss er eben dazulernen. So eine Aussage ist ein Armutszeugnis für die Politiker, die so etwas fordern. Ausnahme: Katastrophenhilfe. |
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Der Staat soll sich aus der Wirtschaft raushalten.
Der Staat soll auf die Kräfte des Marktes vertrauen und sich mit Staatshilfen für einzelne Unternehmen (auch Banken) und Subventionen zurückhalten. |
Unentschieden |
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Auch gleichgeschlechtliche Paare sollen Kinder adoptieren dürfen.
Gleichgeschlechtliche Paare sollen in Deutschland die Möglichkeit erhalten, Kinder zu adoptieren. |
Unentschieden |
Ja, es gibt keine nachweisbaren stichhaltigen Grund dagegen. Kinder brauchen Liebe und anleitendes Handeln. Keine Erziehung als Formung und Programmierung. |
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Unternehmen sollen Staatshilfen nur erhalten, wenn der Staat Mitspracherechte bekommt.
Der Staat soll wirtschaftlich in Not geratene Unternehmen nur dann finanziell unterstützen, wenn er im Gegenzug umfangreiche Kontrollmöglichkeiten und ein Mitspracherecht bei zukünftigen unternehmerischen Entscheidungen erhält. |
Eher nicht |
Staatshilfen sollten nur als Kredite gewährt werden und müssen zurückgezahlt werden. der Staat taugt nicht als Unternehmer. |
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Vermögen sollen stärker besteuert werden.
Private Vermögen wie Immobilien, Wertpapiere usw. sollen stärker besteuert werden. |
Eher ja |
Vermögen, die nicht sozial bedeutend reinvestiert werden, sollten in jedem Fall besteuert werden. |
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Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) soll zugunsten einer Steuerfinanzierung abgeschafft werden.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll nicht mehr durch eine geräteabhängige Rundfunkgebühr sondern über Steuern finanziert werden. |
Ja! |
Diese Abzockerei, die sich jeder demokratischen Kontrolle entzieht, gehört weg. |
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Die Rechte von Leiharbeitnehmern sollen gestärkt werden
Es sollen beispielsweise Lohnuntergrenzen eingeführt werden und der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. Auch eine gesetzliche Befristung solcher Verträge kommt in Frage. |
Ja! |
Leiharbeitnehmer sind vollwertige Menschen und müssen rechtlich gleichgestellt werden. Wegen des höheren Risikos des Arbeitsplatzverlustes sollten sie sogar über Tarif bezahlt werden. |
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Der Militärhaushalt soll verringert werden.
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch Auslandseinsätze eingeschränkt werden. |
Eher ja |
Vor allem sollte erst mal öffentlich transparent gemacht werden, in wie weit sich Kosten des Militärhaushalts auf andere haushalte verlagert haben: Ausgliederung von Dienstleistungen wie Verwaltung, Verpflegung, Sicherheit, geleaster Fuhrpark Wartung etc. |
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Das Fernsehen sollte stärker kontrolliert werden.
Die Fernsehsehnder sollen stärker kontrolliert werden, damit sie nicht ein „falsches“ Weltbild vermitteln, bespielsweise Gewalt, Schlankheitswahn, Luxuskonsum, Sexualisierung etc. |
Eher ja |
Generelles Verschlüsselungsverfahren und Codierung, damit Jugendschutz besser funktioniert. Beitrag für Zuschauer statt GEZ. Ansonsten ist die Inhaltskontrolle ausreichend, abgesehen von der nach wie vor fehlenden Verhinderung permanenter Volksverdummung durch Dieter Bohlen et Alii. |
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Ein Internet-Ausweis zur Identifizierung der Nutzer soll eingeführt werden.
Mit der Einführung eines Internet-Ausweises soll es möglich werden, bei Straftaten wie Diffamierungen, Beleidigungen und Urheberrechtsverletzungen Nutzer zu identifizieren und zurückzuverfolgen. |
Eher nicht |
Wo gefährliche Inhalte angeboten werden können sollten auchdi e Urheber dingfest gemacht werden können. Klares Ja für die eindeutige Identifizierung von Anbietern, Nutzeridentifizierung nur betreffend definierter Inhalte, die den Schutz der Jugend sicherstellen sollen. Direkt und demokratische gewählte Gremien sollen die Inhalte bei Anzeige kontrollieren. |
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Regenerative Energien sollen stärker gefördert werden.
Regenerative Energien wie beispielsweise Solar-, Windkraft- und Biogasanlagen oder alternative Antriebe für Autos sollen stärker als bisher gefördert werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Mit absolutem Schwerpunkt auf Solarthermie. Keine Förderung von Geothermie und Windkraft mehr. |
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Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten sollen entfernt statt blockiert werden.
Derzeit erstellt das BKA Listen mit Webseiten, die kinderpornographische Inhalte haben. Die Internet-Zugangs-Anbieter sind verpflichtet, diese Sperrlisten einzusetzen. Dadurch bleiben die Webseiten im Netz, nur der Zugang aus Deutschland wird erschwert. Sollen stattdessen Strukturen ausgeweitet werden, die das Löschen entsprechender Webseiten auch auf internationaler Ebene möglich machen? |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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In jedem Fall. Diese Seiten sollen blockiert und die Anbieter bestraft werden. |
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Das „Zugangserschwerungsgesetz“ soll ausgeweitet werden.
Die geheimen Internet-Sperrlisten des Bundeskriminalamts dürfen derzeit nur Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten enthalten. Sollen die Sperren auch auf andere Inhalte wie beispielsweise Urheberrechtsverletzungen, Glücksspiel-Angebote (z.B. Online-Poker), rechtsextremistische Inhalte, islamistische Propaganda oder Beleidigungen ausgeweitet werden? |
Nein! |
Nur Gefahren, die man erkennt, kann man begegnen. Keine Sperrung von gar nichts, sondern Recherche, Verfolgung, Entfernen, Schließen der Provider und Bestrafung der Beteiligten. |
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Der Gesetzgeber soll härter gegen „Komasaufen“ einschreiten.
Jugendliche sollen durch strengere Gesetze und bessere Kontrollen vor den Folgen des Alkoholkonsums geschützt werden. |
Eher nicht |
Das bringt gar nichts. Dann geschieht es eben geheim. Die Jugendlichen sollen erfasst werden, ebenso alle Beteiligten, da Gruppenzwang meist die Ursache der Exzesse ist. Sie sollen Sozialarbeit in Pflegeeinrichtungen mit Alkoholkranken leisten und die Bildung muss intensiviert werden. Kein erhobener Zeigefinger. |
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Privatpersonen sollen keine Schusswaffen mehr zuhause lagern dürfen.
Beispielsweise Mitglieder von Schützenvereinen oder Jäger dürften ihre Waffen z.B. nur noch an besonders geschützten Orten und nicht mehr zuhause aufbewahren. |
Eher ja |
Das wäre ein Plus an Sicherheit , ohne die Betroffenen zu überfordern. Ein Thema wären sicher die Kosten, da viele Schützenverine nicht dafür ausgelegt sind. Bei Jägern stellt sich das Thema aber etwas anders dar. |
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Straftäter ab 18 Jahren sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden.
18- bis 20-jährige Straftäter können bisher nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. In Zukunft sollen Volljährige generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden und so zum Beispiel zu höheren Strafen verurteilt werden können. |
Ja! |
Volljährig ist volljährig. |
| Ausländer sollen sich zu Integrationskursen verpflichten, sofern sie dauerhaft in Deutschland leben wollen. | Ja! |
In jedem Fall. Ein wichtiges Moment des Erhalt der Kultur ist diese anderen zugänglich zu machen,. Das darf aber nicht nur ein wenig oberflächliches Staatsrecht und ein paar lasche Deutschkurse enthalten, sondern muss auch kulturell bedeutende, alltägliche Verhaltensweisen umfassen: Nicht auf den Boden spucken, nicht vor den Türen öffentlicher Gebäude rauchen, etc. |
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Studiengebühren sollen grundsätzlich verboten werden.
Der Bund soll den Ländern untersagen, Studiengebühren zu erheben. |
Eher nicht |
Auf keinen Fall. Statt Studiengebühren zu verbieten, wäre es sinnvoller, den Studierenden Studienschecks auszustellen, mit denen sie die Gebühren ganz oder zu einem großen Teil decken können, der aber gleichzeitig die Studiendauer begrenzen helfen. Zugleich lernen sowohl Universitäten als auch Studenten ein wenig mehr wirtschaftliches Denken und Ausgabendisziplin. |
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Die Inhaltstoffe aller Lebensmitteln sollen noch deutlicher gekennzeichnet werden, zum Beispiel „Analogkäse“.
Alle Inhalts- und Hilfsstoffe, auch die Angabe gentechnisch veränderter Zutaten, sollen auf Lebensmitteln deutlicher angegeben werden. Der Verbraucher soll beispielsweise „Analogkäse“ schnell identifizieren können. Dies soll auch für lose verpackte Waren gelten. Auch ist es wünschenswert anzugeben, unter welchen Bedingungen die Lebensmittel produziert wurden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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JA! Der Mensch soll sich bewusst sein, mit was er sich da womöglich zu Tode mästet. |
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Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Sozialversicherungen einzahlen.
Dies betrifft zum Beispiel die Kranken- und Rentenversicherung. |
Nein! |
Zunächst brauchen wir eine kompakte Grundversorgung, deren Umfang durch Volksentscheid beschlossen und auch nur durch Volksentscheid geändert werden kann. Diese wird durch Steuermittel finanziert. Darüber hinaus wird alles weitere privat durch Vorsorge versichert. |
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Urheberrechtsverletzungen im Internet sollen stärker verfolgt werden.
Es soll eine stärkere rechtliche Grundlage geschaffen werden, um zum Beispiel gegen Tauschbörsen im Internet und deren Nutzer vorgehen zu können. Auch Privatpersonen sollen stärker belangt werden. |
Eher nicht |
Nein. Es ist alles gut so , wie es ist. Nicht noch mehr Regeln und Überwachung. Im Gegenteil: Das Unwesen der Abmahnungen gehört verboten. |
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Es sollen alternative Entlohnungsmöglichkeiten für Künstler entwickelt werden, wie zum Beispiel eine „Kulturflatrate“.
Es sollte über alternative Verwertungsmöglichkeiten wie eine „Kulturflatrate“ zum Beispiel für Musik- und Filmschaffende und Autoren nachgedacht werden. Damit sollen sie für die Nutzung ihrer Werke in Tauschbörsen entschädigt werden, die im Gegenzug legalisiert werden. |
Unentschieden |
Ist mir fremd. Unentschieden. So lange es per Volksentscheid beschlossen werden kann, in Ordnung. |
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Der Kündigungsschutz soll aufgehoben oder eingeschränkt werden.
Der Kündigungsschutz soll zugunsten garantierter Abfindungen eingeschränkt bzw. abgeschafft werden. |
Eher ja |
Flexiblere Arbeitszeiten, Aufhebung der Minijob-Regelungen, Lockerung des Kündigungsschutzes gegen eine anständige Abfindung, die nachgelagert besteuert wird, bzw. steuerfrei ist. |
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Ökologische Landwirtschaft soll gefördert werden.
Die ökologische Landwirtschaft soll im Vergleich zur konventionellen Landwirtschaft stärker gefördert werden. |
Ja! |
Auf jeden Fall. Keine Produktionsprämien mehr auf Masse, sondern im Mix auf Qualität. |
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Für mehr Sozialleistungen soll Deutschland eine höhere Staatsverschuldung in Kauf nehmen.
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Eher nicht
Das ist mir wichtig!
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Das ist gar nicht nötig. Das System zu reformieren und durch ein Grundeinkommen zu vereinfachen genügt. |
|
Um das Wachstum anzustoßen, soll eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Eher ja |
Nur wenn der Impuls nachhaltig und sinnvoll in den Ausbau der Infrastrukturen (Transrapid, Schiene, Energie, Wasser, Kommunikation, Glasfaser, Radwege, ÖPNV und Strasse – in dieser Reihenfolge) investiert wird. |
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Langfristig soll ein Bürgergeld bzw. bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden.
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines Bürgergeldes bzw. bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen. |
Ja! |
Bereits die sozialen Gruppen in der Steinzeit haben für ihre Mitglieder gesorgt. Die Jagdbeute wurde geteilt, so dass alle satt wurden. Das schaffen sogar Wölfe und Löwen. Ebenso das Mittelalter kannte die Versorgung der Schwachen. Sind wir etwa zurückgefallen? Sogar wenn wir Hobbes Folgen: Homo Homini Lupus, dann haben wir die ererbte Pflicht, für unseresgleichen zu sorgen. Prinzip der Arterhaltung. |
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Weiche Drogen sollen legalisiert werden.
„Weiche Drogen“ wie beispielsweise Haschisch, Marihuana oder psychoaktive Pilze sollen legalisiert werden. |
Eher ja |
Bei genau kontrollierter und dokumentierter Abgabe und verkauf über Apotheken. Komplementär dazu sollen Zigaretten nur noch über Apotheken verkauft werden und Alkohol in speziellen Fachgeschäften. Positive Beispiel bieten Finnland und Schweden. |
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Die EU soll die Verhandlungen mit der Türkei über deren Aufnahme in die EU abbrechen.
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt nicht ergebnisoffen fortführt sondern abbricht. |
Nein! |
Die Verhandlungne dürfen weitergehen. Je mehr Länder sich unter gemeinsamen Bedingungen vereinen, desto sicherer wird diese Welt. Gerade mit einer Aufnahme der Türkei können wir ein Beispiel für interkulturelles Zusammenleben geben. Und wenn es unseren Vorfahren gelungen ist, so unterschiedliche Völker wir Römer, Kelten, Germanen und Slawen zu integrieren, nicht zu vergessen die Sorben in der Lausitz, die jüdischen Einwanderer und die türkischen Kriegsgefangenen nach der Belagerung von Wien, dann sollten wir das locker wiederholen können. Sogar wir Bayern konnten erfolgreich nach Deutschland integriert werden. Allerdings muss jede Neuaufnahme durch einen Volksentscheid im betreffenden Land und durch Volksentscheide in den einzelnen Ländern der EU bestätigt werden. |
| Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden. | Eher nicht |
Weg damit – vor allem mit den entwürdigenden Bedingungen der Antragsstellung – und dafür ein allgemeines bedingungsloses Grundeinkommen von 500 Euro. |
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Eine flächendeckende Videoüberwachung soll eingeführt werden.
Alle öffentlichen Orte sollen flächendeckend per Video überwacht und die Bewegungen aller Menschen aufgezeichnet werden. |
Eher nicht |
Wozu? Wer will leben wie im Gestapo- oder Stasi-Staat. Zentrale, öffentliche Bereiche mit Gefährdungspotential: OK! (Bahnhöfe, U-Bahnen, Bushaltestellen, Wichtige Gebäude). Aber alles? Und jede Kamera muss mit einem Hinweis ersehen werden. |
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Der Solidaritätszuschlag soll früher als geplant abgeschafft oder reduziert werden.
Der Solidaritätszuschlag ist ein Steuerzuschlag, der von den Steuerzahlern in allen Bundesländern erhoben wird und dem Bund zusteht. Ein großer Teil davon steht den neuen Bundesländern zur Verfügung. |
Eher ja |
Zumindest muss er zweckgebunden eingesetzt werden und der Zweck einem Volksentscheid unterworfen werden. |
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Die Betreuungsangebote für Kleinkinder sollen deutlich ausgeweitet werden.
Der Bund soll die Ausweitung von Betreuungsangeboten für Kleinkinder (Kindergärten, Kinderkrippen usw.) finanziell stärker unterstützen. |
Eher ja |
Es herrscht offenbar Mangel. Komplementär sollen Mütter die Möglichkeit haben einen Tag in der Woche dort mitzuarbeiten. |
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Wissenschaftliche Publikationen sollen öffentlich zugänglich sein.
Alle mit öffentlichen Mitteln geförderten wissenschaftlichen Publikationen sollen auch öffentlich und frei zugänglich sein. |
Ja! |
Wir finanzieren das Entstehen von Wissen über Steuern. Es gehört zu einem wesentlichen Teil uns, denn wir stellen das nötige Wissen durch Ausbildung, das Kapital doch Steuern und den Boden durch die Forschungsstätten.. Der Wissen Schaffende bekommt Geld für seine Arbeit. Da ist es doch klar, dass das Produkt uns gehört. |
|
Landwirte sollen mehr Unterstützung erhalten.
Zur Stärkung des ländlichen Raumes soll der Staat verstärkt z.B. Milchbauern unterstützen. |
Eher ja |
Es ist allerdings Unsinn, die Überproduktion von Milch auch noch weiter zu fördern. Insofern ist die Frage unglücklich gestellt, da sie die Antwortmöglichkeiten einschränkt. Die Förderung der Landwirtschaft sollte als Rahmen und mit fester Mindestförderung für jeden Betrieb bereit gestellt werden und dann spezifisch fördern. Vor allem die Aufforstung in allen europäischen Ländern. |
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Die Bahn soll mittel- bis langfristig privatisiert werden.
Der Bund soll weite Teile der Bahn in einem Börsengang verkaufen. Das dadurch beschaffte Kapital soll die Bahn im In- und Ausland investieren. |
Unentschieden |
Die Frage ist zu allgemein formuliert. Das Netz und die begleitende Infrastruktur sind Gemeinschaftliches Eigentum und dürfen nicht verschenkt werden. Bei den genannten Privatisierungserlösen reden wir über ein Geschenk, nicht über einen Verkauf. Das sind nur neue Goldgruben für finanzstarke Kreise. Die Verkäufe von Grundstücken und und Bahnhöfen waren ein Fehler. Das darf nicht privatisiert werden. Der Betrieb der Strecken darf privat organisiert sein, gegen Nutzungsentgelt für die Strecken.
Generell wäre es an der zeit weltweit über die Definition des Eigentums nachzudenken: Privateigentum an Produkten ist ein vertretbarer Begriff. Privateigentum an endlichen Produktionsfaktoren (Boden & Ressourcen) ist kontraproduktiv. Die Rohstoffe der Welt und der Boden der Welt gehören der Menschheit insgesamt. |
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Verträge, die die Bundesregierung zum Beispiel mit der Privatwirtschaft abschließt, sollen öffentlich sein.
Sämtliche Rechtsgeschäfte der Bundesregierung, insbesondere Verträge mit der Privatwirtschaft, sollten für den Bürger einsehbar sein. |
Ja! |
Natürlich, Die Verträge werden in unserem namen abgeschlossen. Wir alle sind verpflichtete Vertragspartner. Der Vorbehalt eines Volksentscheids ist auch hier notwendig. |
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Die Strafen für Kriminelle sollen erhöht werden.
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden. |
Nein! |
Es ist ein altes Märchen, durch Erhöhung der Abschreckung die Kriminalität einzudämmen.
Das ist so sinnvoll wie der Slogan der Bayernpartei: »Kriminalöität verbieten« |
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Die Polizei soll mit mehr Geld und Personal ausgestattet werden.
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen die Polizei und andere Ermittlungsbehörden finanziell und personell besser ausgestattet werden. |
Ja! |
In jeden Fall. Vor allem soll die Polizei zum Bürger in Uniform werden. Die Normalität des Soldatenberufs in Deutschland ist auch durch die entsprechende Positionierung des Bürgers in Uniform entstanden. Deshalb sollte jeder Jugendliche ein sechsmonatiges Praktikum bei der Polizei durch uniformierte Begleitung der Streifenbeamten absolvieren. |
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Banken sollen verstaatlicht werden.
Wenn sich die Finanzkrise weiter verschärft und die Banken den Unternehmen nicht genug Kredite geben, sollen die Banken verstaatlicht werden. |
Nein! |
Keinesfalls. Dann sind die Schaltzentralen der wirtschaftlichen Macht auch noch direkt in den Händen derer, die den Wildwuchs zugelassen haben: Bankengröße maximieren und große Banken aufteilen. Folgen wir den Gedanken des Yale Professors Shiller. Die heutigen Banken sind zu groß und zu mächtig. Wir dürfen nicht länger zulassen, dass das Wohl und Wehe der Wirtschaft unseres Landes vom Überleben einer Bank abhängt. Wäre die HRE nur ein Zehntel so groß, hätten wir sie sterben lassen könne. So müssen wir alle für die Fehler einzelner Größenwahnsinniger zahlen |
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Deutschland soll sich federführend an einer Mondmission beteiligen.
Deutschland soll den Mond erkunden und so langfristig das Ziel haben, wichtige Rohstoffe vom Mond zur Erde zu transportieren. |
Eher ja |
Aber wozu federführend? Besser gemeinsam mit anderen. Und wozu Rohstoffe vom Mond zu Erde transportieren? Zunächst sollten wir daran arbeiten, ein einfaches und kostengünstiges System zum Starten und Landen von Raumfahrzeugen zu entwickeln und mit der Raketentechnologie aufzuhören. |
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Frauen sollen sich wieder mehr um die Familie kümmern.
Mit finanzieller Unterstützung soll es Frauen ermöglicht werden, sich verstärkt der Kindererziehung zu widmen. |
Unentschieden |
Wenn Sie wollen, sollen Sie das dürfen. Grundeinkommen schafft Möglichkeiten dazu. Weder die klassisch patriarchalische, wertkonservative Meinung, noch die pseudo-feministische oder moderne Meinung sollten sich anmaßen, verbindliche Leitbilder zu sein. |
| Der Anbau gentechnisch veränderter Lebensmittel soll verboten werden. | Eher nicht |
Wir sind Menschen und folgen unserer Natur. Dazu gehört, alles zu erforschen und auszuprobieren. Davon geht die Welt nicht unter. Aber wir lernen dazu Was sie Natur im Zufallsprinzip und durch einfache, spontane Selektion durchführt, können wir geplant kopieren. Wichtig ist, dass wir verantwortungsbewusst damit umgehen. Gentechnisch veränderte Lebensmittel müssen als solche eindeutig gekennzeichnet werden. |
|
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
Die Bundesregierung soll sich verstärkt darum bemühen, dass Deutschland international eine größere Rolle spielt, beispielsweise durch einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat. |
Nein! |
Wozu? Wir sind das Herz Europas. Wir brauchen keinen Großmachtphantasien zu folgen. Ein ständiger Sitz Europas unter Rotation des Inhabers wäre sinnvoller. Ebenso ein europäischer Aussenminister. Diese sollen direkt von einem europäischen Senat gewählt werden, der wiederum aus direkt gesamteuropäisch gewählten Abgeordneten besteht. |