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Roland Fischer
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
http://www.fischer-spd.de
München
Roland Fischer
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
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München
Mein politisches Motto:
hält, was er verspricht...
Folgende Werte und Ziele sind mir besonders wichtig
(es steht insgesamt eine begrenzte Anzahl an 60 frei verteilbaren Sternchen zur Verfügung)
| Bürgerrechte und persönliche Freiheit |
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| Solidarität und soziale Absicherung |
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| Verbraucherschutz |
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| Bildung |
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| Offenheit und Toleranz |
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| Reduzierung der Staatsschulden |
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| Umwelt- und Tierschutz |
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| Forschung und Förderung moderner Technologie |
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| Menschenwürde und Einhaltung der Menschenrechte |
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| Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen |
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| Wirtschaftliche Freiheit |
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Meine wichtigsten politischen Ziele (Freitext)
Warum Sie mich wählen sollten: (Freitext)
Roland Fischer hat die Thesen von Wen Wählen? beantwortet. Bei der Beantwortung der Thesen gibt es die Möglichkeit mit Ja/Eher ja/Unentschieden/Eher nein/Nein zu antworten, außerdem lassen sich Thesen als „Dies ist mir besonders wichtig“ markieren. Die Antworten können auch begründet werden.
| These | Antwort | Begründung (optional) |
|
Ein allgemeiner Mindestlohn soll eingeführt werden.
Es soll ein für alle Branchen geltender Mindestlohn eingeführt werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
|
Menschen müssen – auch in München – von ihrer Vollzeitarbeit leben können! |
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Der Staat soll für ein Mindesteinkommen sorgen.
Wo die Löhne zu gering sind, soll der Lohn durch staatliche Mittel aufgestockt werden. |
Eher nicht |
Es ist nicht Aufgabe des Staates Dumpinglöhne und damit Konkurrenzdruck für die Firmen mit zu finanzieren, die faire Löhne zahlen. Aber natürlich sorgt der Sozialstaat im Ernstfall für den Lebensunterhalt. |
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Die Steuern sollen gesenkt werden.
Die Bundesregierung soll versuchen die Wirtschaft anzukurbeln, indem sie die Steuern senkt. |
Eher nicht |
In diesen Zeiten den Menschen Steuererleichterungen zu versprechen, ist unehrlich. Wir müssen eher aufpassen, dass es keine unsozialen Steuererhöhungen (Mehrwertsteuer!) gibt. |
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Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen gestoppt werden.
Die Bundeswehr soll ihre Auslandseinsätze schnellstmöglich stoppen und sich zum Beispiel aus Afghanistan zurückziehen. |
Eher ja |
Aber ein Rückzug muss geordnet über die Bühne gehen, keinesfalls überstürzt. |
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Der Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden.
Vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen und langfristig neue geplant werden. |
Ja! |
Atomenergie ist brandgefährlich und unwirtschaftlich. Wer, auch aus Gründen des Klimaschutzes, mehr erneuerbare Energien will, muss die Industrie zu Investitionen zwingen. Bei Milliardengewinnen längst abgeschriebener Atomkraftwerke würde dieser Zwang entfallen. |
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Das Internet sollte stärker reguliert werden.
Das Internet sollte stärker reguliert werden, um die Bevölkerung und die Jugend vor Kriminalität, Terrorismus sowie „Schund und Schmutz“ zu schützen. |
Nein!
Das ist mir wichtig!
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Wir brauchen keine Zensur des Internets, vor allem keine völlig unwirksame Vorschaltseiten. Kriminalität bekämpft man immer noch am besten mit einer konsequenten Verfolgung und Bestrafung der Straftäter. Dazu braucht es keinen Generalverdacht gegenüber der Bevölkerung. |
| Die Anstrengungen zum Klimaschutz sollen in Deutschland verstärkt werden. | Ja! |
Eine Klimakatastrophe lässt sich nur durch entschlossenes und umgehendes Handeln abmildern. Ich fürchte fast, dass wir sie schon nicht mehr völlig verhindern können. |
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Die Nährwertangaben auf Lebensmitteln sollen z.B. durch eine Ampelkennzeichnung besser sichtbar werden.
Dem Verbraucher soll eine einfache Möglichkeit gegeben werden, „gute“ von „schlechten“ Lebensmitteln zu unterscheiden. |
Ja! |
Die Verbraucher müssen klipp und klar erkennen können, was sie kaufen wollen und was nicht. Die heutigen Kennzeichnungen sind ein Witz. |
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Die Gehälter von Managern sollen begrenzt werden.
Hier sind verschiedene Arten denkbar, u.a. durch steuerliche Modelle, die extrem hohe Einkommen, Bonuszahlungen oder Abfindungen unattraktiv machen. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Es kann nicht sein, dass Manager abhängig vom Quartalsbericht Millionen kassieren, das über Hundertfache des Durchschnitts der eigenen Arbeitnehmer. Leistung muss sich in der Tat lohnen – aber für alle, nicht nur für ganz wenige. |
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Firmen, die ihre Mitarbeiter ausspitzeln, sollen härter bestraft werden.
Firmen, die gegen den Datenschutz verstoßen und zum Beispiel ihre Mitarbeiter ausspähen, sollen härter bestraft werden. |
Ja! |
Ohne Wenn und Aber: Ja! Fälle wie bei der Bahn, der Telekom, Lidl, usw. sind für einen freiheitlichen Rechtsstaat nicht hinnehmbar. |
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Die Bundeswehr soll auf eine Berufsarmee umgestellt werden.
Durch diese Umstellung würden auch sowohl die Wehrpflicht als auch der Zivildienst entfallen. |
Nein! |
Die Bundeswehr darf keine reine Berufsarmee werden, ich will weiter den Bürger und die Bürgerin in Uniform. Allerdings sollten nur noch die als Wehrpflichtige eingezogen werden, die dazu freiwillig bereit sind. |
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Volksentscheide bzw. Volksabstimmungen sollen bundesweit eingeführt werden.
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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In unserer gefestigten Demokratie sollten die rundum positiven Erfahrungen mit Volksentscheiden in den Kommunen und in den Ländern endlich auch im Bund möglich sein. Leider blockiert das die Union seit über 60 Jahren. Wie sagte schon Willy Brandt: »Mehr Demokratie wagen«. |
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Die Bundeswehr soll auch im Inland eingesetzt werden können.
Soll die Bundeswehr für bestimmte Aufgaben wie beispielsweise Objektschutz oder Terrorabwehr auch im Inland eingesetzt werden? |
Nein!
Das ist mir wichtig!
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Die strikte Trennung zwischen Armee und Polizei ist für mich eine der wesentlichen Vorschriften im Grundgesetz. Ich sehe nicht den geringsten Grund, daran etwas zu ändern. Im Katastrophenfall kann die Bundeswehr längst zur Unterstützung (z. B. beim Hochwasser) eingesetzt werden. |
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Der Staat soll sich aus der Wirtschaft raushalten.
Der Staat soll auf die Kräfte des Marktes vertrauen und sich mit Staatshilfen für einzelne Unternehmen (auch Banken) und Subventionen zurückhalten. |
Nein!
Das ist mir wichtig!
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Ein ungezügleter Casino-Kapitalismus führt genau dahin, wohin uns die Finanzkrise gebracht hat. Der Staat muss klare Regeln aufstellen und dann auch kontrollieren, damit soziale Marktwirtswchaft wieder ihren Namen verdient. |
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Auch gleichgeschlechtliche Paare sollen Kinder adoptieren dürfen.
Gleichgeschlechtliche Paare sollen in Deutschland die Möglichkeit erhalten, Kinder zu adoptieren. |
Ja! |
Ich finde, wir sollten endlich wirklich in der Realität und im 21. Jahrhundert ankommen. |
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Unternehmen sollen Staatshilfen nur erhalten, wenn der Staat Mitspracherechte bekommt.
Der Staat soll wirtschaftlich in Not geratene Unternehmen nur dann finanziell unterstützen, wenn er im Gegenzug umfangreiche Kontrollmöglichkeiten und ein Mitspracherecht bei zukünftigen unternehmerischen Entscheidungen erhält. |
Ja! |
Nur dann ist gewährleistet, dass nicht nur die Gewinne privatisiert und die Verluste sozialisiert werden. |
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Vermögen sollen stärker besteuert werden.
Private Vermögen wie Immobilien, Wertpapiere usw. sollen stärker besteuert werden. |
Ja! |
Es wird höchste Zeit, dass die starken Schultern in diesem Land endlich angemessen zur Finanzierung herangezogen werden. Fast nirgends ist die Besteuerung von Vermögen so gering, wie in Deutschland – auch nicht in den USA und der Schweiz. Es wäre ein echter Beitraqg zu mehr Gerechtigkeit. |
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Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) soll zugunsten einer Steuerfinanzierung abgeschafft werden.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll nicht mehr durch eine geräteabhängige Rundfunkgebühr sondern über Steuern finanziert werden. |
Ja! |
Vor allem das aus meiner Sicht manchmal fast kriminelle Verhalten der GEZ hätte dann ein Ende. Dieses Relikt gehört längst abgeschafft und der wichtige öffentlich-rechtliche Rundfunk aus Steuermitteln finanziert. |
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Die Rechte von Leiharbeitnehmern sollen gestärkt werden
Es sollen beispielsweise Lohnuntergrenzen eingeführt werden und der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. Auch eine gesetzliche Befristung solcher Verträge kommt in Frage. |
Ja! |
Keiner ist Herr, keiner ist Knecht. So einfach ausgedrückt funktioniert soziale Marktwirtschaft aus meiner Sicht. Gleiche Augenhöhe – so wie es sich in einer Demokratie gehört. |
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Der Militärhaushalt soll verringert werden.
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch Auslandseinsätze eingeschränkt werden. |
Unentschieden |
Diese Frage kann man nicht mit Ja oder Nein beantworten. Ich will, dass unsere Soldaten bestmöglich ausgestattet und versorgt sind. Dabei sind mir die Kosten zweitrangig. Auslandseinsätze beurteile ich nicht nach Kassenlage. |
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Das Fernsehen sollte stärker kontrolliert werden.
Die Fernsehsehnder sollen stärker kontrolliert werden, damit sie nicht ein „falsches“ Weltbild vermitteln, bespielsweise Gewalt, Schlankheitswahn, Luxuskonsum, Sexualisierung etc. |
Unentschieden |
Ich teile die in der Frage angelegte Kritik an manchen Sendungen, vor allem im Privatfernsehen. Aber ich lehne jede Zensur grundsätzlich ab. Da käme es mir sehr auf die Details an. |
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Ein Internet-Ausweis zur Identifizierung der Nutzer soll eingeführt werden.
Mit der Einführung eines Internet-Ausweises soll es möglich werden, bei Straftaten wie Diffamierungen, Beleidigungen und Urheberrechtsverletzungen Nutzer zu identifizieren und zurückzuverfolgen. |
Nein! |
Ich bin mir sicher, dass ein solcher Ausweis eher zur Überwachung der Bürger benutzt werden würde – Herr Schäuble hat sicher schon einen Entwurf dazu in der Tasche. |
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Regenerative Energien sollen stärker gefördert werden.
Regenerative Energien wie beispielsweise Solar-, Windkraft- und Biogasanlagen oder alternative Antriebe für Autos sollen stärker als bisher gefördert werden. |
Ja! |
Mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz haben wir ein internationales Erfolgsmodell gestartet. Wer weg will von sinnlosem Energieverbrauch und wirklich etwas zum Klimaschutz beitragen will, wer zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen will, muss hier mehr investieren. |
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Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten sollen entfernt statt blockiert werden.
Derzeit erstellt das BKA Listen mit Webseiten, die kinderpornographische Inhalte haben. Die Internet-Zugangs-Anbieter sind verpflichtet, diese Sperrlisten einzusetzen. Dadurch bleiben die Webseiten im Netz, nur der Zugang aus Deutschland wird erschwert. Sollen stattdessen Strukturen ausgeweitet werden, die das Löschen entsprechender Webseiten auch auf internationaler Ebene möglich machen? |
Ja! |
Löschen statt Sperren ist der richtige Weg, unwirksame Vorschaltseiten eher lächerlich und vor allem gefährlich für die Freiheit des Internets. |
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Das „Zugangserschwerungsgesetz“ soll ausgeweitet werden.
Die geheimen Internet-Sperrlisten des Bundeskriminalamts dürfen derzeit nur Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten enthalten. Sollen die Sperren auch auf andere Inhalte wie beispielsweise Urheberrechtsverletzungen, Glücksspiel-Angebote (z.B. Online-Poker), rechtsextremistische Inhalte, islamistische Propaganda oder Beleidigungen ausgeweitet werden? |
Nein! |
Wir brauchen nicht weniger Bürger- und Freiheitsrechte, sondern wieder mehr. Ein Staat, der seine Bürger unter Generalverdacht stellt, hat das Vertrauen seiner Bürger auch nicht verdient. |
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Der Gesetzgeber soll härter gegen „Komasaufen“ einschreiten.
Jugendliche sollen durch strengere Gesetze und bessere Kontrollen vor den Folgen des Alkoholkonsums geschützt werden. |
Eher ja |
Alkohol ist eine Droge und sollte auch als solche behandelt werden. |
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Privatpersonen sollen keine Schusswaffen mehr zuhause lagern dürfen.
Beispielsweise Mitglieder von Schützenvereinen oder Jäger dürften ihre Waffen z.B. nur noch an besonders geschützten Orten und nicht mehr zuhause aufbewahren. |
Eher nicht |
Ich halte die bestehenden Bestimmungen für ausreichend. Und ich will keine Sammellager für Waffen, die ohnehin nicht wirklich ausreichend geschützt werden könnten. |
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Straftäter ab 18 Jahren sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden.
18- bis 20-jährige Straftäter können bisher nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. In Zukunft sollen Volljährige generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden und so zum Beispiel zu höheren Strafen verurteilt werden können. |
Eher nicht |
Die Jugendgerichte können entscheiden, welches Strafrecht sie anwenden. Und nur sie können entscheiden, ob ein eigentlich Volljähriger auch wirklich erwachsen ist. Ich wäre aber durchaus einverstanden, wenn von der Entscheidungsfreiheit auch tatsächlich öfter Gebrauch gemacht weren würde. |
| Ausländer sollen sich zu Integrationskursen verpflichten, sofern sie dauerhaft in Deutschland leben wollen. | Unentschieden |
Ich glaube nicht, dass Integration in Kursen stattfinden kann. Eine Sprachförderung unterstütze ich vorbehaltslos. |
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Studiengebühren sollen grundsätzlich verboten werden.
Der Bund soll den Ländern untersagen, Studiengebühren zu erheben. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Gleiche Bildungschancen für alle – unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Alles andere ist wieder einmal ein Beitrag zu mehr Ungerechtigkeit, statt zu mehr Gerechtigkeit. |
|
Die Inhaltstoffe aller Lebensmitteln sollen noch deutlicher gekennzeichnet werden, zum Beispiel „Analogkäse“.
Alle Inhalts- und Hilfsstoffe, auch die Angabe gentechnisch veränderter Zutaten, sollen auf Lebensmitteln deutlicher angegeben werden. Der Verbraucher soll beispielsweise „Analogkäse“ schnell identifizieren können. Dies soll auch für lose verpackte Waren gelten. Auch ist es wünschenswert anzugeben, unter welchen Bedingungen die Lebensmittel produziert wurden. |
Ja! |
Klarheit und Wahrheit müssen staatlich kontrolliert werden. Verbraucher müssen tatsächlich und frei entscheiden können, waqs sie kaqufen oder essen wollen – und was nicht. |
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Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Sozialversicherungen einzahlen.
Dies betrifft zum Beispiel die Kranken- und Rentenversicherung. |
Ja! |
Wir brauchen eine Bürgerversicherung, an der sich alle beteiligen, übrigens auch alle Arten von Einkommen – nicht nur Lohn und Gehalt. Unter Solidarität verstehe ich die Solidarität aller, nicht nur einer Gruppe. |
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Urheberrechtsverletzungen im Internet sollen stärker verfolgt werden.
Es soll eine stärkere rechtliche Grundlage geschaffen werden, um zum Beispiel gegen Tauschbörsen im Internet und deren Nutzer vorgehen zu können. Auch Privatpersonen sollen stärker belangt werden. |
Unentschieden |
Schwierig. Ich verfechte den Schutz der Urheber, die den zustehenden Lohn für ihre Arbeit erhalten sollen. Ich will aber das Recht z. B. auf Privatkopie nicht einschränken. |
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Es sollen alternative Entlohnungsmöglichkeiten für Künstler entwickelt werden, wie zum Beispiel eine „Kulturflatrate“.
Es sollte über alternative Verwertungsmöglichkeiten wie eine „Kulturflatrate“ zum Beispiel für Musik- und Filmschaffende und Autoren nachgedacht werden. Damit sollen sie für die Nutzung ihrer Werke in Tauschbörsen entschädigt werden, die im Gegenzug legalisiert werden. |
Unentschieden |
Auch hier käme es mir wieder sher auf die Details an. Wer entscheidet nach welchen Kriterien, welcher Künstler wieviel erhält? Eine weitere GEMA will ich jedenfalls nicht. |
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Der Kündigungsschutz soll aufgehoben oder eingeschränkt werden.
Der Kündigungsschutz soll zugunsten garantierter Abfindungen eingeschränkt bzw. abgeschafft werden. |
Nein!
Das ist mir wichtig!
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Wir dürfen das amerikanische Hire and Fire nicht zulassen. Die Menschen brauchen letztlich auch ein Mindestmaß an Sicherheit – nur dann sind sie wirklich frei. Außerdem ist der Kündigungsschutz heute ohnehin schon extrem flexibel. |
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Ökologische Landwirtschaft soll gefördert werden.
Die ökologische Landwirtschaft soll im Vergleich zur konventionellen Landwirtschaft stärker gefördert werden. |
Eher ja |
Eigentlich will ich nicht die Landwirtschaft gefördert sehen, sondern die Beiträge von Bauern zum Landschaftsschutz und Umweltschutz. |
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Für mehr Sozialleistungen soll Deutschland eine höhere Staatsverschuldung in Kauf nehmen.
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Eher ja |
Wenn es der Binnenwirtschaft nutzt, Ungerechtigkeiten abbaut und wirklich kurzfristig ist, würde ich darüber nachdenken. Was für Banken gilt, gilt im Grundsatz auch für die Schwächsten der Gesellschaft. Aber solide Staatsfinanzen müssen sein – sonst trifft es doch nur wieder die »kleinen« Leute. |
|
Um das Wachstum anzustoßen, soll eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Unentschieden |
Nur, wenn wir es tatsächlich leisten können und das Geld auch zumindest mittelfrisitg bei den Menschen ankommt. Derzeit bin ich da sehr skeptisch. |
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Langfristig soll ein Bürgergeld bzw. bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden.
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines Bürgergeldes bzw. bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen. |
Eher nicht |
Faktisch haben wir eine Grundabsicherung durch die Füllen an Sozialleistungen. Für mich ist Arbeit nicht nur Finanzierung des Lebensunterhalts, sondern auch Teilhabe an der Gesellschaft. Das will ich nicht gefährden. |
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Weiche Drogen sollen legalisiert werden.
„Weiche Drogen“ wie beispielsweise Haschisch, Marihuana oder psychoaktive Pilze sollen legalisiert werden. |
Eher nicht |
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Die EU soll die Verhandlungen mit der Türkei über deren Aufnahme in die EU abbrechen.
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt nicht ergebnisoffen fortführt sondern abbricht. |
Nein! |
Es kann doch nur von Nutzen sein, wenn durch die Verhandlungen z. B. mehr Menschenrechte in der Türkei gewährleistet werden und wir einen islamischen Gottesstaat weniger auf dieser Welt haben. Ein Beitritt kann nur erfolgen, wenn die Voraussetzungen dafür tatsächlich gegeben sind. |
| Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden. | Ja! |
Vor allem in München reichen die bundeseinheitlichen Sätze hinten und vorne nicht aus. Zumindest eine Regionalisierung wäre ein erster Schritt. |
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Eine flächendeckende Videoüberwachung soll eingeführt werden.
Alle öffentlichen Orte sollen flächendeckend per Video überwacht und die Bewegungen aller Menschen aufgezeichnet werden. |
Nein! |
Mehr Sicherheit gibt es z. B. durch mehr Polizeipräsenz im öffentlichen Raum. Ich will keinen Überwachungsstaat. Nebenbei: Wer soll eigentlich die ganzen Kameras beobachten? |
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Der Solidaritätszuschlag soll früher als geplant abgeschafft oder reduziert werden.
Der Solidaritätszuschlag ist ein Steuerzuschlag, der von den Steuerzahlern in allen Bundesländern erhoben wird und dem Bund zusteht. Ein großer Teil davon steht den neuen Bundesländern zur Verfügung. |
Eher ja |
Ich glaube, dass ein solcher Soli inzwischen besser für die Bildung ausgegeben werden sollte. Ich halte zumindest nicht alles in den neuen Bundesländern für sinnvoll, was damit finanziert wurde (Kläranlagen, Gewerbeflächen,...). Aber: Es ist Aufgabe des Staates, für gleiche Bedingungen zu sorgen. |
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Die Betreuungsangebote für Kleinkinder sollen deutlich ausgeweitet werden.
Der Bund soll die Ausweitung von Betreuungsangeboten für Kleinkinder (Kindergärten, Kinderkrippen usw.) finanziell stärker unterstützen. |
Ja! |
Eltern müssen einen garantierten und qualitativ hochwertigen Betreuungsplatz bekommen, wenn sie ihn brauchen. Lieber wäre es, der Bund könnte den Kommunen direkt helfen, ohne Umweg über die Länder. Nach den bayerischen Erfahrungen beim Ganztagsschulprogramm traue ich dem Freistaat hier wenig zu. |
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Wissenschaftliche Publikationen sollen öffentlich zugänglich sein.
Alle mit öffentlichen Mitteln geförderten wissenschaftlichen Publikationen sollen auch öffentlich und frei zugänglich sein. |
Eher ja |
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Landwirte sollen mehr Unterstützung erhalten.
Zur Stärkung des ländlichen Raumes soll der Staat verstärkt z.B. Milchbauern unterstützen. |
Eher nicht |
Ich will keine Subventionierung von Betrieben (ein Bäcker wird auch nicht subventioniert), sondern von Leistungen für die Allgemeinheit, also Landschafts- und Umweltschutz. |
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Die Bahn soll mittel- bis langfristig privatisiert werden.
Der Bund soll weite Teile der Bahn in einem Börsengang verkaufen. Das dadurch beschaffte Kapital soll die Bahn im In- und Ausland investieren. |
Nein!
Das ist mir wichtig!
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Eine Kapitalprivatisierung der Bahn wäre so ziemlich das Dümmste, was wir machen könnten. Der heutige schon bedauernswerte Zustand der Bahn, weil im Hinblick auf den Börsengang zu wenig investiert wurde, spricht Bände. England sollte ein abschreckendes Beispiel, die Schweiz ein Vorbild sein. |
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Verträge, die die Bundesregierung zum Beispiel mit der Privatwirtschaft abschließt, sollen öffentlich sein.
Sämtliche Rechtsgeschäfte der Bundesregierung, insbesondere Verträge mit der Privatwirtschaft, sollten für den Bürger einsehbar sein. |
Ja! |
Mehr Transparenz. Sonst heißt es doch in einschlägigen Kreisen auch immer, wer nichts zu verbergen habe, habe auch nichts zu befürchten. |
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Die Strafen für Kriminelle sollen erhöht werden.
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden. |
Nein! |
Wir brauchen nicht härtere Strafen und Gesetze, wir brauchen eine zeitnahe Bestrafung und ein Ausschöpfen des existierenden Strafrahmens. |
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Die Polizei soll mit mehr Geld und Personal ausgestattet werden.
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen die Polizei und andere Ermittlungsbehörden finanziell und personell besser ausgestattet werden. |
Ja! |
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|
Banken sollen verstaatlicht werden.
Wenn sich die Finanzkrise weiter verschärft und die Banken den Unternehmen nicht genug Kredite geben, sollen die Banken verstaatlicht werden. |
Eher nicht |
Eine Verstaatlichung aller Banken ginge mir zu weit – warum auch? Im gleichen Jahr, in dem die bayerische Landesbank ihre Milliardenpleite hingelegt hat, schloß die Stadtsparkasse München mit ihrem besten Ergebnis ab. Mehr Druck auf die Banken, günstige Zinsen an die Kunden weiter zu geben: Eindeutig Ja. |
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Deutschland soll sich federführend an einer Mondmission beteiligen.
Deutschland soll den Mond erkunden und so langfristig das Ziel haben, wichtige Rohstoffe vom Mond zur Erde zu transportieren. |
Nein! |
Peterchens Mondfahrt (Peter Hintze, CDU) ist wahrlich nicht das Problem oder Projekt in dieser Zeit. |
|
Frauen sollen sich wieder mehr um die Familie kümmern.
Mit finanzieller Unterstützung soll es Frauen ermöglicht werden, sich verstärkt der Kindererziehung zu widmen. |
Nein! |
Es ist Entscheidung der Frau bzw. der Familie, wie sie ihr Leben gestaltet. Finanzielle Förderung für Kinder ja, Herdprämie für Frauen nein. Wir leben im 21. Jahrhundert! |
| Der Anbau gentechnisch veränderter Lebensmittel soll verboten werden. | Ja! |
Niemand kann die Risiken auch nur annähernd einschätzen – und die Verbraucher lehnen gentechnisch veränderte Lebensmittel ab. |
|
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
Die Bundesregierung soll sich verstärkt darum bemühen, dass Deutschland international eine größere Rolle spielt, beispielsweise durch einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat. |
Unentschieden |
Die Frage, ob Deutschland einen Sitz im UN-Sicherheitsrat hat oder nicht, halte ich für – vorsichtig formuliert – nicht bedeutend. Wichtiger wäre es mir, sich mit dem Vetorecht einiger Staaten in diesem Gremium auseinander zu setzen. |