Kontaktdaten
Dr. Hans-Peter Uhl
Christlich Soziale Union (CSU)
http://www.uhl-csu.de
München
Mein politisches Motto:
Erfahrung und Verantwortung
Folgende Werte und Ziele sind mir besonders wichtig
(es steht insgesamt eine begrenzte Anzahl an 60 frei verteilbaren Sternchen zur Verfügung)
| Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen |
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| Menschenwürde und Einhaltung der Menschenrechte |
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| Wirtschaftliche Freiheit |
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| Bildung |
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| Forschung und Förderung moderner Technologie |
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| Reduzierung der Staatsschulden |
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| Bürgerrechte und persönliche Freiheit |
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| Solidarität und soziale Absicherung |
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| Offenheit und Toleranz |
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| Verbraucherschutz |
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| Umwelt- und Tierschutz |
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Meine wichtigsten politischen Ziele (Freitext)
Warum Sie mich wählen sollten: (Freitext)
Dr. Hans-Peter Uhl hat die Thesen von Wen Wählen? beantwortet. Bei der Beantwortung der Thesen gibt es die Möglichkeit mit Ja/Eher ja/Unentschieden/Eher nein/Nein zu antworten, außerdem lassen sich Thesen als „Dies ist mir besonders wichtig“ markieren. Die Antworten können auch begründet werden.
| These | Antwort | Begründung (optional) |
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Ein allgemeiner Mindestlohn soll eingeführt werden.
Es soll ein für alle Branchen geltender Mindestlohn eingeführt werden. |
Nein! |
Gerade im Bereich der geringer qualifizierten Beschäftigung würde der Mindestlohn – so die übereinstimmende Auffassung der meisten Ökonomen – Arbeitsplätze gefährden. Richtig können dagegen branchenspezifische Lösungen nach Arbeitnehmerentsende- oder Mindestarbeitsbedingungsgesetz sein. Das notwendige Einkommen sichert nicht ein einheitlicher, gesetzlicher Mindestlohn, sondern eine Kombination aus fairen Löhnen und ergänzenden staatlichen Leistungen. Die Tarifautonomie, also das Verhandlungsmandat zwischen Arbeitgebern und Beschäftigtenvertretern sollte nicht leichtfertig geopfert werden. Ein Verbot sittenwidriger Löhne ist zu prüfen. |
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Der Staat soll für ein Mindesteinkommen sorgen.
Wo die Löhne zu gering sind, soll der Lohn durch staatliche Mittel aufgestockt werden. |
Nein! |
Sozialleistungen ohne Bedarfsprüfungen wären ein falsches Signal. Die Gesellschaft muss dort helfen, wo der Lebensunterhalt nicht aus eigener Kraft erbracht werden kann. Wir wollen die Menschen zur Eigenverantwortung befähigen statt sie an Abhängigkeiten zu gewöhnen. |
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Die Steuern sollen gesenkt werden.
Die Bundesregierung soll versuchen die Wirtschaft anzukurbeln, indem sie die Steuern senkt. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen ist erforderlich und möglich. Dies stabilisiert das Wirtschaftswachstum und damit die Staatseinnahmen. Der Staat nimmt auch in den nächsten Jahren mehr Steuern als heute ein, wenngleich auch nicht soviel wie erwartet. Es verbleibt jedoch ausreichend Spielraum für steuerliche Entlastungen. Wir wollen, dass sich Leistung wieder lohnt. Arbeitnehmern, Familien und Mittelstand muss mehr Netto vom Brutto bleiben. Wir werden schleichende Steuererhöhungen allein aufgrund des Tarifverlaufs ("Kalte Progression") spürbar abmildern. |
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Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen gestoppt werden.
Die Bundeswehr soll ihre Auslandseinsätze schnellstmöglich stoppen und sich zum Beispiel aus Afghanistan zurückziehen. |
Nein! |
Deutschland trägt Mitverantwortung für eine möglichst friedliche und gerechte Entwicklung der Welt. Dazu gehört neben allen Formen der internationalen Politik und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit gelegentlich auch der Einsatz militärischer Mittel, um Unrecht und Menschenrechtsverletzungen entgegenzutreten. Es ist zum Beispiel wichtig, dass von Afghanistan nicht Instabilität und Terror auf andere Teile der Welt ausstrahlen. Daher leisten wir einen Beitrag, damit Afghanistan für seine Sicherheit sorgen kann. Das Schaffen tragfähiger staatlicher Strukturen ist die Voraussetzung für eine künftige Beendigung unseres militärischen Einsatzes. |
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Der Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden.
Vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen und langfristig neue geplant werden. |
Eher nicht |
Kernenergie ist wohl ein Auslaufmodell. ABER: In Deutschland sind die Sicherheitsstandards der Atomkraftwerke sehr hoch und werden streng kontrolliert. Wir treten für eine Laufzeitverlängerung von sicheren Kernkraftwerken ein, da klimafreundliche und kostengünstige Alternativen noch nicht ausreichend verfügbar sind. Einen Neubau von Anlagen lehnen wir ab. |
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Das Internet sollte stärker reguliert werden.
Das Internet sollte stärker reguliert werden, um die Bevölkerung und die Jugend vor Kriminalität, Terrorismus sowie „Schund und Schmutz“ zu schützen. |
Eher nicht |
Es geht nicht um eine stärkere Regulierung, aber vielleicht um eine intelligentere Form der Regulierung. Grundsätzlich ist gerade die Freiheit des Internets das, was es zu einem großartigen Medium macht. Andererseits muss es auch im Internet möglich sein, den Jugendschutz zu gewährleisten und strafbare Inhalte zu sanktionieren – um die Bevölkerung und die Jugend vor Kriminalität, Terrorismus und Schmutz zu schützen. |
| Die Anstrengungen zum Klimaschutz sollen in Deutschland verstärkt werden. | Ja! |
Erfolgreicher Klimaschutz erfordert weltweit gemeinsames Handeln. Wir wollen dazu beitragen, die durchschnittliche Erwärmung der Erdatmosphäre auf maximal 2 Grad Celsius im Vergleich zur vorindustriellen Ausgangssituation zu begrenzen. Wir setzen uns für ein verbindliches Kyoto-Plus-Abkommen ein. Wir wollen bis 2020 den Co2-Ausstoß im Vergleich zu 1990 um 40% senken und den Anteil erneuerbarer Energien auf 30% anheben. |
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Die Nährwertangaben auf Lebensmitteln sollen z.B. durch eine Ampelkennzeichnung besser sichtbar werden.
Dem Verbraucher soll eine einfache Möglichkeit gegeben werden, „gute“ von „schlechten“ Lebensmitteln zu unterscheiden. |
Eher ja |
Nährwert, Inhaltsstoffe und die Abdeckung des Tagesbedarfs müssen deutlich, exakt und aussagekräftig ausgewiesen werden. Grafische Darstellungen sind hilfreich. Grobe Vereinfachungen, wie die Ampel können jedoch zu Fehlinterpretationen führen. Eine solche Kennzeichnung hätte zur Folge, dass Lebensmittel in „gute“ und „schlechte“ unterteilt werden. Wichtig für den eigenverantwortlich handelnden Verbraucher ist aber detaillierte Information anstatt Steuerung. Dabei sind klare Angaben wichtig – und die Einheitlichkeit in der Darstellung. |
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Die Gehälter von Managern sollen begrenzt werden.
Hier sind verschiedene Arten denkbar, u.a. durch steuerliche Modelle, die extrem hohe Einkommen, Bonuszahlungen oder Abfindungen unattraktiv machen. |
Unentschieden |
Grundsätzlich gehen Gehälter in der Privatwirtschaft den Gesetzgeber nichts an. Wenn von den Gehaltsvereinbarungen jedoch Anreize für kurzfristiges Denken in der Unternehmensführung ausgehen und das Gemeinwohl dadurch Schaden erleidet, muss der Gesetzgeber Grenzen einziehen. |
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Firmen, die ihre Mitarbeiter ausspitzeln, sollen härter bestraft werden.
Firmen, die gegen den Datenschutz verstoßen und zum Beispiel ihre Mitarbeiter ausspähen, sollen härter bestraft werden. |
Ja! |
Die geheime Überwachung von Arbeitnehmern, die gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstößt, ist ein inakzeptabler Eingriff in die Freiheitsrechte der Mitarbeiter.
Der Arbeitnehmerdatenschutz wurde infolge der Datenschutznovelle durch eine neue Grundsatzregelung in das Bundesdatenschutzgesetz aufgenommen. Dadurch wird künftig geregelt, inwiefern Daten eines Beschäftigten für Zwecke des Arbeitsverhältnisses erhoben, verarbeitet oder genutzt werden dürfen. Diese vorhandenen rechtlichen Regelungen müssen konsequent angewandt werden, um eine Ausspähung der Mitarbeiter zu ahnden. Darüber hinaus sind weitere rechtliche Schritte zu prüfen. |
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Die Bundeswehr soll auf eine Berufsarmee umgestellt werden.
Durch diese Umstellung würden auch sowohl die Wehrpflicht als auch der Zivildienst entfallen. |
Nein! |
Ich stehe zur Bundeswehr, so wie sie heute strukturiert ist. Die Streitkräfte bieten Männern und Frauen attraktive berufliche Chancen, sowohl als Soldaten als auch als zivile Beschäftigte. Neben Zeit und Berufsoldaten brauchen wir auch weiterhin Wehrpflichtige. Dies sichert die schnelle Aufwuchsfähigkeit der Bundeswehr für den Verteidigungs- und Spannungsfall, der auch in Zukunft nicht auszuschließen ist. Zudem sorgt die Wehrpflicht für eine breite gesellschaftliche Verankerung der Bundeswehr. Ich persönlich habe meinen Dienst – zuerst als Wehrpflichtiger, dann als Zeitsoldat – als sinnvoll, fordernd, abwechslungsreich und im Ganzen sehr positiv erlebt. |
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Volksentscheide bzw. Volksabstimmungen sollen bundesweit eingeführt werden.
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden. |
Unentschieden |
Volksbegehren und Volksabstimmung haben sich auf der kommunalen und auf der Landesebene bewährt. Bei nationalen Plebisziten wäre jedoch die nach Art. 79 Abs. 3 GG notwendige Mitwirkung der Bundesländer an der Gesetzgebung nicht sichergestellt. Wenn wichtige Zuständigkeiten von den Mitgliedstaaten auf die EU übertragen werden sollen, sollen Volksabstimmungen darüber befinden. |
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Die Bundeswehr soll auch im Inland eingesetzt werden können.
Soll die Bundeswehr für bestimmte Aufgaben wie beispielsweise Objektschutz oder Terrorabwehr auch im Inland eingesetzt werden? |
Eher ja |
Der Staat hat die Pflicht, seine Bürger wirksam zu schützen. Wenn im Einzelfall polizeiliche Mittel zur Terrorbekämpfung im Inneren nicht ausreichen, sollte die Möglichkeit bestehen, unter engen Voraussetzungen auf militärische Mittel zurückzugreifen. Die strikte Trennung zwischen Polizei und Militär muss in jedem Falle gewahrt bleiben. |
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Der Staat soll sich aus der Wirtschaft raushalten.
Der Staat soll auf die Kräfte des Marktes vertrauen und sich mit Staatshilfen für einzelne Unternehmen (auch Banken) und Subventionen zurückhalten. |
Eher ja |
Gemeint ist mit Sozialer Marktwirtschaft eine Ordnung, die auf Eigenverantwortung des einzelnen baut. Gemeint ist damit zugleich ein starker Staat, der das Wirtschaftsleben gesetzlich reguliert zum Schutz von öffentlichen Gütern (z.B. Umwelt). Er muss für fairen Interessenausgleich (z.B. Arbeitnehmerrechte) und für mehr Chancengerechtigkeit sorgen. Private Wirtschaftstätigkeit und öffentliches Wohl gehören zusammen. Die Soziale Marktwirtschaft wird jedoch immer von zwei Seiten bedroht:
Sie wird einerseits missverstanden als Politik ausufernder Umverteilung und zentraler Lenkung. Das hat zu einer teilweise leistungsfeindlichen Besteuerung geführt. Folge: Wer arbeitet, hat zum Teil nicht mehr als jemand, der Transferleistungen bezieht. Unternehmen und freie Berufe wurden mit Bürokratie überlastet. Soziale Marktwirtschaft wurde andererseits ausgehöhlt durch rücksichtslose Gruppeninteressen: Auf dem Finanzmarkt gibt es zu wenig Risikokontrolle und Haftung der Handelnden. Und durch kurzfristige Orientierung steigen Managergehälter, selbst wenn es mit der Firma bergab geht. Während die politische Linke den Markt für unsozial hält, ist für viele Liberale der Markt schon ausreichend sozial. Die CSU sieht sowohl die Chancen als auch die Risiken: Wir sagen Ja zu Eigenverantwortung und Wettbewerb. Aber wir sehen auch sehr genau die Negativkräfte des Kapitalismus. Deshalb brauchen wir einen intelligenten Staat, der das Gemeinwohl schützt. |
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Auch gleichgeschlechtliche Paare sollen Kinder adoptieren dürfen.
Gleichgeschlechtliche Paare sollen in Deutschland die Möglichkeit erhalten, Kinder zu adoptieren. |
Unentschieden |
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Unternehmen sollen Staatshilfen nur erhalten, wenn der Staat Mitspracherechte bekommt.
Der Staat soll wirtschaftlich in Not geratene Unternehmen nur dann finanziell unterstützen, wenn er im Gegenzug umfangreiche Kontrollmöglichkeiten und ein Mitspracherecht bei zukünftigen unternehmerischen Entscheidungen erhält. |
Eher ja |
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Vermögen sollen stärker besteuert werden.
Private Vermögen wie Immobilien, Wertpapiere usw. sollen stärker besteuert werden. |
Nein! |
Die oberen 20 Prozent der Einkommensbezieher bestreiten mit gut 70 Prozent bereits den Löwenanteil des gesamten Einkommensteueraufkommens. Im Übrigen sind viele „Vermögende“ selbstständige Unternehmer und Betriebsinhaber. Wenn wir hier Betriebsvermögen besteuern wollten, würde dies Leistungsträger bestrafen und Arbeitsplätze gefährden. |
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Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) soll zugunsten einer Steuerfinanzierung abgeschafft werden.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll nicht mehr durch eine geräteabhängige Rundfunkgebühr sondern über Steuern finanziert werden. |
Eher nicht |
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Die Rechte von Leiharbeitnehmern sollen gestärkt werden
Es sollen beispielsweise Lohnuntergrenzen eingeführt werden und der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. Auch eine gesetzliche Befristung solcher Verträge kommt in Frage. |
Eher ja |
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Der Militärhaushalt soll verringert werden.
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch Auslandseinsätze eingeschränkt werden. |
Eher nicht |
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Das Fernsehen sollte stärker kontrolliert werden.
Die Fernsehsehnder sollen stärker kontrolliert werden, damit sie nicht ein „falsches“ Weltbild vermitteln, bespielsweise Gewalt, Schlankheitswahn, Luxuskonsum, Sexualisierung etc. |
Eher nicht |
Auch der private Rundfunk hat eine gesellschaftliche Verantwortung und darf auf Qualität im Programm nicht verzichten. Die Rundfunkanstalten werden aufgefordert, Qualitätskriterien für ihre Programme unter Einbeziehung der Gremien transparent zu entwickeln und die Einhaltung der Kriterien in der Umsetzung zu überprüfen. |
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Ein Internet-Ausweis zur Identifizierung der Nutzer soll eingeführt werden.
Mit der Einführung eines Internet-Ausweises soll es möglich werden, bei Straftaten wie Diffamierungen, Beleidigungen und Urheberrechtsverletzungen Nutzer zu identifizieren und zurückzuverfolgen. |
Nein! |
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Regenerative Energien sollen stärker gefördert werden.
Regenerative Energien wie beispielsweise Solar-, Windkraft- und Biogasanlagen oder alternative Antriebe für Autos sollen stärker als bisher gefördert werden. |
Eher ja |
Erneuerbare Energien bieten große Chancen im Hinblick auf umweltverträgliches und klimaschonendes Wachstum, innovative Geschäftsfelder, neue Arbeitsplätze und Wertschöpfung im ländlichen Raum. Wir haben uns ehrgeizige Ziele im Bereich des Ausbaus erneuerbarer Energien( 20% bis 2020) gesetzt. Wir streben einen qualitativen Ausbau an, insbesondere durch eine zukunftsfähige Strominfrastruktur unter Einschluss „intelligenter Stromnetze“ und Speichertechnologien. Auf Wirtschaftlichkeit dieser Forderung ist zu achten. |
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Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten sollen entfernt statt blockiert werden.
Derzeit erstellt das BKA Listen mit Webseiten, die kinderpornographische Inhalte haben. Die Internet-Zugangs-Anbieter sind verpflichtet, diese Sperrlisten einzusetzen. Dadurch bleiben die Webseiten im Netz, nur der Zugang aus Deutschland wird erschwert. Sollen stattdessen Strukturen ausgeweitet werden, die das Löschen entsprechender Webseiten auch auf internationaler Ebene möglich machen? |
Ja! |
Das Zugangserschwerungsgesetz schreibt den Grundsatz Löschen vor Sperren fest. Erst wenn ein kinderpornographischer Web-content sich nicht kurzfristig löschen lässt, ist das BKA befugt, mittels Sperrliste ein access-blocking gegen kinderpornographische Websites durchzuführen. Das Gesetz ist auf 3 Jahre befristet. Im Anschluss daran wird neu zu diskutieren sein, ob diese Maßnahme sinnvoll ist. |
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Das „Zugangserschwerungsgesetz“ soll ausgeweitet werden.
Die geheimen Internet-Sperrlisten des Bundeskriminalamts dürfen derzeit nur Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten enthalten. Sollen die Sperren auch auf andere Inhalte wie beispielsweise Urheberrechtsverletzungen, Glücksspiel-Angebote (z.B. Online-Poker), rechtsextremistische Inhalte, islamistische Propaganda oder Beleidigungen ausgeweitet werden? |
Eher nicht |
Der Unrechtsgehalt und das Tatbestandsmerkmal von Kinderpornographie sind so eindeutig zu bestimmen, dass es dem BKA zuzutrauen ist, auch ohne Richtervorbehalt die geheime Sperrliste angemessen zu führen. Auf die Problematik mit anderen Rechtsverstößen ist die nicht übertragbar. |
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Der Gesetzgeber soll härter gegen „Komasaufen“ einschreiten.
Jugendliche sollen durch strengere Gesetze und bessere Kontrollen vor den Folgen des Alkoholkonsums geschützt werden. |
Unentschieden |
Um Alkoholexzesse zu grundsätzlich vermeiden, ist eine verstärkte Präventionsarbeit notwendig, die in den Elternhäusern beginnt. Dazu gehört, dass Eltern mit ihren Kindern über die Gefahren des Alkoholkonsums reden und einen verantwortungsvollen Umgang mit Alkohol in der Öffentlichkeit und in der Familie vorleben. Auch eine entsprechende Aufklärung an Schulen muss ausgebaut werden.
Das Urteil im Prozess um das tödliche Wetttrinken ist ein klares Zeichen insbesondere an Gastwirte und deren Beschäftigte: Wer gegen die Bestimmungen des Jugendschutz- oder des Gaststättengesetzes verstößt, wird mit der ganzen Härte des Gesetzes bestraft. Es ist notwendig, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um Jugendliche vor gesundheitsschädlichem Alkoholkonsum zu schützen. |
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Privatpersonen sollen keine Schusswaffen mehr zuhause lagern dürfen.
Beispielsweise Mitglieder von Schützenvereinen oder Jäger dürften ihre Waffen z.B. nur noch an besonders geschützten Orten und nicht mehr zuhause aufbewahren. |
Nein!
Das ist mir wichtig!
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Legalwaffenbesitzer sind in aller Regel sehr zuverlässige und ehrenamtlich engagierte Bürger. Jagd und Schießsport sind anerkennenswerte Zwecke. Man darf Waffenbesitzer nicht grundsätzlich des missbräuchlichen Verwendens ihrer Waffen verdächtigen. Durch das neue Waffengesetz wurden strikte Aufbewahrungsregeln festgelegt. Das Verbot der Aufbewahrung von Schusswaffen zu Hause würde jedoch zu einem „Zentrallager“ im Schützenverein führen, das der Gefahr des Waffendiebstahls Vorschub leisten würde. |
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Straftäter ab 18 Jahren sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden.
18- bis 20-jährige Straftäter können bisher nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. In Zukunft sollen Volljährige generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden und so zum Beispiel zu höheren Strafen verurteilt werden können. |
Eher ja
Das ist mir wichtig!
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Momentan ist eine Bestrafungsmilderung nach Jugendstrafrecht für Täter bis 21 Jahren möglich. Die einschlägige Vorschrift des Jugendgerichtsgesetzes von 18-21 stammt aus einer Zeit, als die Volljährigkeit erst mit 21 begann. Häufigkeit und Schwere der gerade von dieser Altersgruppe begangenen Straftaten haben gegenüber früher jedoch signifikant zugenommen. Daher ist im Regelfall eine Bestrafung nach Erwachsenenstrafrecht wünschenswert. Im Einzelfall muss es weiterhin möglich sein, die Strafe von Tätern bis 21 Jahren aufgrund ihrer psychischen Entwicklung nach dem Jugendgerichtsgesetz entsprechend zu mildern. |
| Ausländer sollen sich zu Integrationskursen verpflichten, sofern sie dauerhaft in Deutschland leben wollen. | Ja! |
Wir müssen einerseits die Zuwanderer bei ihrer Integration unterstützen. Dazu gehören vor allem Sprach- und Integrationskurse. Wir müssen andererseits die Zuwanderer auch in die Pflicht nehmen. Dazu gehört, dass es die Einbürgerung nicht zum Nulltarif gibt: Deshalb hat die große Koalition einen Einbürgerungstest eingeführt. Zudem müssen ausländische Ehegatten schon vor ihrer Einreise ein paar Worte deutsch lernen. Dies ist seit zwei Jahren Pflicht.
Die große Koalition hat eine echte Wende in der Integrationspolitik gebracht. Die neuen Integrationskurse sind schon jetzt eine große Erfolgsgeschichte, nicht zuletzt für die nachholende Integration. Dazu haben wir u.a. die Vermittlung von politischen und historischen Grundkenntnissen ausgebaut, Qualifikationsanforderungen für Lehrkräfte im Orientierungskurs und einen bundeseinheitlicher Abschlusstest eingeführt. Für die im Integrationskurs erfolgreichen Ausländerinnen und Ausländer ist das „Zertifikat Integrationskurs“ unmittelbar mit Vorteilen verbunden: Wichtige Voraussetzungen für eine Niederlassungserlaubnis oder eine Einbürgerung sind damit bereits erfüllt. Außerdem haben wir spezielle Eltern- und Frauenkurse eingeführt, die mit einer eigenen Kinderbetreuung durchgeführt werden. |
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Studiengebühren sollen grundsätzlich verboten werden.
Der Bund soll den Ländern untersagen, Studiengebühren zu erheben. |
Nein! |
Bildung darf keine Frage des Einkommens der Eltern sein. Wir haben BAföG erhöht, die Begabtenförderung ausgebaut und Studienkredite aufgelegt. Mit sozialverträglichen Studienbeiträgen sollen die Hochschulen ihre Lehrangebote gezielt verbessern. Das nutzt den Studenten. |
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Die Inhaltstoffe aller Lebensmitteln sollen noch deutlicher gekennzeichnet werden, zum Beispiel „Analogkäse“.
Alle Inhalts- und Hilfsstoffe, auch die Angabe gentechnisch veränderter Zutaten, sollen auf Lebensmitteln deutlicher angegeben werden. Der Verbraucher soll beispielsweise „Analogkäse“ schnell identifizieren können. Dies soll auch für lose verpackte Waren gelten. Auch ist es wünschenswert anzugeben, unter welchen Bedingungen die Lebensmittel produziert wurden. |
Ja! |
Wichtig für den eigenverantwortlich handelnden Verbraucher ist aber detaillierte Information anstatt Steuerung. Dabei sind klare Angaben wichtig – und die Einheitlichkeit in der Darstellung. Die Verbraucherinnen und Verbraucher erfahren meist nicht, dass Käseersatzstoffe verwendet wurden. Dies verstößt gegen die geltende Gesetzeslage und ist eine dreiste Kundentäuschung. Wenn „Käse“ als Zutat auf der Verpackung angegeben wird, muss dieser auch aus 100 % Milch hergestellt sein. |
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Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Sozialversicherungen einzahlen.
Dies betrifft zum Beispiel die Kranken- und Rentenversicherung. |
Eher nicht |
Beamte haben ein eigenes Versorgungssystem. Hintergrund sind die Grundsätze des Berufsbeamtentums, die gegenüber dem normalen Angestelltenverhältnis besondere Rechte aber auch Treue und Loyalitätspflichten gegenüber dem Dienstherrn begründen. Selbstständigen soll die Wahl freigestellt bleiben in die staatlichen Renten- und Versicherungssysteme einzuzahlen. |
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Urheberrechtsverletzungen im Internet sollen stärker verfolgt werden.
Es soll eine stärkere rechtliche Grundlage geschaffen werden, um zum Beispiel gegen Tauschbörsen im Internet und deren Nutzer vorgehen zu können. Auch Privatpersonen sollen stärker belangt werden. |
Eher ja |
Dem Wert des geistigen Eigentums für die Kreativen muss auch im digitalen Zeitalter durch das Urheberrecht Rechnung getragen werden. CDU und CSU setzen sich für einen fairen Ausgleich der Interessen von Künstlern, der Kultur- und Kreativwirtschaft, dem Verbraucher- und Datenschutz sowie der Technologieanbieter ein. |
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Es sollen alternative Entlohnungsmöglichkeiten für Künstler entwickelt werden, wie zum Beispiel eine „Kulturflatrate“.
Es sollte über alternative Verwertungsmöglichkeiten wie eine „Kulturflatrate“ zum Beispiel für Musik- und Filmschaffende und Autoren nachgedacht werden. Damit sollen sie für die Nutzung ihrer Werke in Tauschbörsen entschädigt werden, die im Gegenzug legalisiert werden. |
Unentschieden |
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Der Kündigungsschutz soll aufgehoben oder eingeschränkt werden.
Der Kündigungsschutz soll zugunsten garantierter Abfindungen eingeschränkt bzw. abgeschafft werden. |
Nein! |
CDU und CSU sehen im Bereich des Kündigungsschutzes keinen Änderungsbedarf. |
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Ökologische Landwirtschaft soll gefördert werden.
Die ökologische Landwirtschaft soll im Vergleich zur konventionellen Landwirtschaft stärker gefördert werden. |
Unentschieden |
Die CSU wird Investitionen und Innovationen in der Land- und Ernährungswirtschaft fördern,
die sie effizienter machen und gleichzeitig tier- und umweltfreundlich sind. Wir wollen eine Innovations- und Qualifizierungsoffensive über die gesamte Wertschöpfungskette. Dazu gehören eine Stärkung der Agrarforschung und die Sicherung des hohen Niveaus der Ausbildung. Wir werden die politischen Rahmenbedingungen so setzen, dass sich unsere Land- und Forstwirtschaft – konventionell und ökologisch wirtschaftende, Familienbetriebe und Gemeinschaftsunternehmen– gut entwickeln können. Wir wollen ein Miteinander, kein Gegeneinander in der Landwirtschaft. |
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Für mehr Sozialleistungen soll Deutschland eine höhere Staatsverschuldung in Kauf nehmen.
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Nein! |
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Um das Wachstum anzustoßen, soll eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Unentschieden |
Die beschlossenen Konjunkturmaßnahmen zur Eindämmung der schweren Rezession sind insgesamt betrachtet alternativlos. Dennoch: Ein Haushalt ohne Neuverschuldung soll so schnell wie möglich erreicht werden. |
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Langfristig soll ein Bürgergeld bzw. bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden.
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines Bürgergeldes bzw. bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen. |
Nein! |
Sozialleistungen ohne Bedarfsprüfungen wären ein falsches Signal. Die Gesellschaft muss dort helfen, wo der Lebensunterhalt nicht aus eigener Kraft erbracht werden kann. Wir wollen die Menschen zur Eigenverantwortung befähigen statt sie an Abhängigkeiten zu gewöhnen. |
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Weiche Drogen sollen legalisiert werden.
„Weiche Drogen“ wie beispielsweise Haschisch, Marihuana oder psychoaktive Pilze sollen legalisiert werden. |
Nein! |
Weiche Drogen sind in vielen Fällen die Einstiegsdroge auf dem Weg zu einer schweren, häufig zum Tod führenden Suchterkrankung. |
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Die EU soll die Verhandlungen mit der Türkei über deren Aufnahme in die EU abbrechen.
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt nicht ergebnisoffen fortführt sondern abbricht. |
Eher ja |
Die Stärke nach außen setzt innere Geschlossenheit voraus. Ein Erweiterungstempo wie in den letzten Jahren lehne ich ab. Wir wollen ein Europa mit klaren Grenzen. Die bisherigen EU-Erweiterungen waren ein Erfolg und im Interesse Deutschlands und Europas. Für Staaten mit einer europäischen Beitrittsperspektive gilt, dass für die Aufnahme neuer Mitglieder in die Europäische Union das Kriterium der Aufnahmefähigkeit der EU ebenso wichtig ist, wie die vollständige Erfüllung aller politischen und wirtschaftlichen Kriterien durch die Bewerberländer. Die Türkei erfüllt die Voraussetzungen noch nicht. Wir halten eine Privilegierte Partnerschaft für die richtige Lösung. |
| Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden. | Eher nicht |
Eine Erhöhung der Leistungen würde ich jedem Betroffenen sehr gerne gönnen. Aufs Ganze gesehen halte ich dies jedoch für nicht sinnvoll finanzierbar. Wir müssen auch die Belastungen der Steuer- und Beitragszahler sehen und darauf achten, dass diejenigen, die arbeiten, im Ergebnis mehr haben als diejenigen, die – aus welchen Gründen auch immer – Transferleistungen beziehen.
Wir stehen für eine effektive und effiziente Arbeitsmarktpolitik, die Arbeitslose dabei unterstützt, rasch wieder eine Stelle zu finden. Wir begegnen den Sorgen vieler Menschen vor Abstieg und Überforderung, indem wir marktgerechte Arbeitsplätze fördern statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Das Prinzip des „Förderns und Forderns“ wird weiter Maßstab unseres Handelns sein. Nur Maßnahmen, die Arbeitslose wirksam in Beschäftigung mit Perspektive bringen, sollen fortbestehen. |
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Eine flächendeckende Videoüberwachung soll eingeführt werden.
Alle öffentlichen Orte sollen flächendeckend per Video überwacht und die Bewegungen aller Menschen aufgezeichnet werden. |
Nein! |
Aber Bürgerinnen und Bürger müssen sich auf öffentlichen Plätzen und z.B. Bahnhöfen sicher fühlen können. Die Videoüberwachung leistet hierzu einen inzwischen unverzichtbaren Beitrag, wie die Überführung zahlreicher Täter auf Grund von Videoaufzeichnungen belegen. |
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Der Solidaritätszuschlag soll früher als geplant abgeschafft oder reduziert werden.
Der Solidaritätszuschlag ist ein Steuerzuschlag, der von den Steuerzahlern in allen Bundesländern erhoben wird und dem Bund zusteht. Ein großer Teil davon steht den neuen Bundesländern zur Verfügung. |
Eher ja |
Aber: Neben den im Regierungsprogramm von CDU und CSU geplanten steuerlichen Entlastungen sehe ich für die Senkung oder gar die Abschaffung des Solidaritätszuschlags in der nächsten Legislaturperiode keinen Spielraum. |
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Die Betreuungsangebote für Kleinkinder sollen deutlich ausgeweitet werden.
Der Bund soll die Ausweitung von Betreuungsangeboten für Kleinkinder (Kindergärten, Kinderkrippen usw.) finanziell stärker unterstützen. |
Ja! |
Wir, die Union, wollen unsere Anstrengungen im Bereich bedarfsgerechter Betreuungsangebote für Kinder unter 3 Jahren fortsetzen und nach Möglichkeit ein Betreuungsgeld einführen, das Eltern erhalten, die ihre Kinder vor allem zu Hause erziehen. |
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Wissenschaftliche Publikationen sollen öffentlich zugänglich sein.
Alle mit öffentlichen Mitteln geförderten wissenschaftlichen Publikationen sollen auch öffentlich und frei zugänglich sein. |
Unentschieden |
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Landwirte sollen mehr Unterstützung erhalten.
Zur Stärkung des ländlichen Raumes soll der Staat verstärkt z.B. Milchbauern unterstützen. |
Eher ja |
Die Versorgung der Menschheit mit Nahrungsmitteln gehört zu den zentralen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Diese Herausforderung macht bewusst, wie wertvoll unsere heimische Landwirtschaft ist. Das vertraute vielfältige Angebot qualitativ hochwertiger Lebensmittel wäre nicht denkbar ohne die starke Landwirtschaft in Deutschland. Faire Rahmenbedingungen für die Landwirte sorgen für Versorgungssicherheit und faire Preise. Eine gesunde und starke Landwirtschaft sichert die Ernährung, erhält unsere Kulturlandschaft, produziert nachwachsende Rohstoffe und trägt zur Energiesicherheit bei. Wir, die CSU, wollen, dass unsere Landwirte vernünftige Einkommen erwirtschaften können und für ihre Leistungen für das Gemeinwohl die verdiente Anerkennung bekommen. Dabei wollen wir den Reichtum der unterschiedlichen Formen der Landwirtschaft in Deutschland erhalten, denn sie prägen die kulturelle und landschaftliche Vielfalt Deutschlands
Wir werden Investitionen und Innovationen in der Land- und Ernährungswirtschaft fördern, die sie effizienter machen und gleichzeitig tier- und umweltfreundlich sind. Wir wollen eine Innovations- und Qualifizierungsoffensive über die gesamte Wertschöpfungskette. Dazu gehören eine Stärkung der Agrarforschung und die Sicherung des hohen Niveaus der Ausbildung. |
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Die Bahn soll mittel- bis langfristig privatisiert werden.
Der Bund soll weite Teile der Bahn in einem Börsengang verkaufen. Das dadurch beschaffte Kapital soll die Bahn im In- und Ausland investieren. |
Eher ja |
Wir verkaufen unsere Bahn nicht unter Wert. Was am Ende nicht sein darf, ist eine Privatisierung, die dem Kunden keine Vorteile und dem Steuerzahler keine Ersparnis bringt.
Daher der Beschluss der großen Koalition zur Teilprivatisierung der Bahn: Die steuerfinanzierte Schieneninfrastruktur, das sowohl das Schienennetz als auch Bahnhöfe und Energieversorgung umfasst, ist als Renditeobjekt des Kapitalmarktes ungeeignet und bleibt zu 100 Prozent beim Bund. Privates Kapital kann sich an den Verkehrsgesellschaften beteiligen – bis zu einer Höhe von 25%. Eine private Kapitalbeteiligung am Bahnbetrieb kann der Bahn helfen, mit schnellen, großen Investitionen mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen. Die einzig rechtlich saubere Bedingung ist jedoch, dass das Netz ohne Umschweife beim Bund bleibt. Daher bin ich froh, dass der ursprüngliche Plan der SPD und ihres Ministers Tiefensee (und seines Freundes Mehdorn) vom Tisch ist. Die Verquickung von integrierter Netzprivatisierung und staatlichem Unterhaltsauftrag war verständlichen bahngewerkschaftlichen Motiven geschuldet (einheitlicher konzerninterner Arbeitsmarkt etc.); doch sie war ein hölzernes Eisen: untauglich und unvermittelbar. Wenn hingegen der Bund das Netz behält, für den Bahnbetrieb privates Kapital aufnimmt und die Erlöse wiederum konsequent in den Schienenausbau investiert, kann eine runde Sache daraus werden. |
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Verträge, die die Bundesregierung zum Beispiel mit der Privatwirtschaft abschließt, sollen öffentlich sein.
Sämtliche Rechtsgeschäfte der Bundesregierung, insbesondere Verträge mit der Privatwirtschaft, sollten für den Bürger einsehbar sein. |
Unentschieden |
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Die Strafen für Kriminelle sollen erhöht werden.
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden. |
Unentschieden |
Im Großen und Ganzen halte ich die Rechtspraxis im Strafrecht für zufriedenstellend. Im Einzelnen kann man natürlich über das Strafmaß diskutieren. So sollte es eher die Regel als die Ausnahme sein, dass Beschuldigte ab einem Alter von 18 Jahren nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden. |
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Die Polizei soll mit mehr Geld und Personal ausgestattet werden.
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen die Polizei und andere Ermittlungsbehörden finanziell und personell besser ausgestattet werden. |
Ja! |
Die Polizei von Bund und Ländern ist Freund und Partner der Bürger. Sie muss zeitgemäß ausgestattet werden mit Personal- und Sachmitteln und den erforderlichen Rechtsgrundlagen, damit sie effektiv die Freiheits- und Sicherheitsinteressen der Bürger schützen kann. |
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Banken sollen verstaatlicht werden.
Wenn sich die Finanzkrise weiter verschärft und die Banken den Unternehmen nicht genug Kredite geben, sollen die Banken verstaatlicht werden. |
Nein! |
Eine Verstaatlichung von Banken kommt für uns nicht in Frage. Wenn die öffentliche Hand das Eigentum zu 100 % übernimmt dann führt dies am Ende zu einem staatlichen Bankensektor. Bei einer staatlichen Beteiligung an Banken geht es nicht um eine Übernahme der operativen Verantwortung des Bankers. Wir wollen vielmehr – im gesamtwirtschaftlichen Interesse – das jeweilige Institut unterstützen, die Finanzkrise zu überwinden. |
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Deutschland soll sich federführend an einer Mondmission beteiligen.
Deutschland soll den Mond erkunden und so langfristig das Ziel haben, wichtige Rohstoffe vom Mond zur Erde zu transportieren. |
Unentschieden |
Dazu habe ich keine Meinung. |
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Frauen sollen sich wieder mehr um die Familie kümmern.
Mit finanzieller Unterstützung soll es Frauen ermöglicht werden, sich verstärkt der Kindererziehung zu widmen. |
Unentschieden |
Ehe und Familie sind von zentralem Wert. Dazu gehört, dass die Eltern sich liebevoll und verantwortlich um die Erziehung ihrer Kinder sorgen, Gleichwohl brauchen moderne Familien die Freiheit, das Zusammenleben mit Kindern mit Berufstätigkeit zu vereinbaren. Es muss sich weder die Hausfrau noch die berufstätige Frau ihrer Tätigkeit schämen. |
| Der Anbau gentechnisch veränderter Lebensmittel soll verboten werden. | Unentschieden |
Ich sehe Gentechnik in der Landwirtschaft mit großer Skepsis aufgrund der möglichen Umweltrisiken. Zudem ist der Verbraucherwunsch nach nicht-gv Lebensmitteln zu respektieren. Ich will auch nicht, dass die bäuerliche Landwirtschaft in missbräuchliche Abhängigkeiten von Konzernen gelangt. Dennoch müssen wir die Freiheit der Forschung – auch zur Gentechnik – gewährleisten (Art. 5, Abs. 3 GG). |
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Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
Die Bundesregierung soll sich verstärkt darum bemühen, dass Deutschland international eine größere Rolle spielt, beispielsweise durch einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat. |
Eher nicht |
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