Antworten von Kandidaten aller Parteien auf die Forderung/These
»Datenschätze heben!«
»Die Wirtschaft soll die Möglichkeit erhalten, Daten von den Bürgerinnen und Bürgern umfangreicher als bisher zu nutzen, auch wenn dafür der Datenschutz reduziert werden muss. «
Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandkidatinnen und Kandidaten bei der Bundestagswahl 2025 zu der Forderung bzw. These Datenschätze heben! – Die Wirtschaft soll die Möglichkeit erhalten, Daten von den Bürgerinnen und Bürgern umfangreicher als bisher zu nutzen, auch wenn dafür der Datenschutz reduziert werden muss. Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.
Hinweise: Reihenfolge: zufällig, aber langfristig gleich; es werden nur Kandidierende angezeigt, die eine Begründung angegeben haben.
| Kandidatin, Kandidat | Antwort | Kommentar/Begründung (optional) | |
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Karl Kessner | FREIE WÄHLER „Kommunen eine Atempause verschaffen - Verantwortung für Deutschland“ Kandidiert im Wahlkreis Ludwigslust-Parchim II – Nordwestmecklenburg II – Landkreis Rostock I.Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 5. |
Unentschieden |
Die Daten könnten eine Einnahmequelle für Kommunen sein aber nicht zu Lasten des Datenschutzes. |
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Konrad Klamann | FDP „Alles lässt sich ändern“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Marzahn-Hellersdorf.Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 8. |
Unentschieden |
Der Zugang zu qualitativ hochwertigen Daten ist entscheidend für Künstliche Intelligenz und neue Geschäftsmodelle, den Aufbau von Start-ups und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Wir Freie Demokraten wollen das Teilen von Daten durch Anreize fördern und Hürden abbauen, die die Nutzung von Daten verhindern. Dazu gehört auch eine grundlegende Reform der Datengrundschutzverordnung auf europäischer Ebene sowie deren nationale Umsetzung. Wir stärken nationale und europäische Datenräume und erleichtern den Zugang zu öffentlichen Daten. Dabei geht es nicht um eine Absenkung des Datenschutzniveaus, sondern eine einheitlichere Auslegung der Regelungen. |
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Julian Korbel | FREIE WÄHLER „Ja zum Bürgerentscheid !“ Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart I.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 16. |
Unentschieden |
Wenn es zu werbezwecken genutzt werden soll, bin ich dagegen. Wenn es zur Verbesserung der Produkte genutzt wird, wäre es sinnvoll. Die Datenabgabe soll aber auf freiwilliger Basis geschehen. |
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„Direkte Demokratie und NATO-Austritt“ Kandidiert im Wahlkreis Potsdam – Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming II. |
Unentschieden |
Nach meinen Konzept, die Wahlberechtigten des Wahlkreises bei allen Abstimmungen im Bundestag (außer NATO-Themen) abstimmen zu lassen, wie ich abstimmen soll, kommt es nicht auf meine Meinung an, sondern auf die der Mehrheit der Wahlberechtigten zu jeder Frage. Konkret auf die Meinung der Wahlberechtigen zu einem konkreten Antrag zur Abstimmung im Bundestag. Alle Fragen nach meiner persönlichen Meinung sind dabei obsolet (ich bin nicht mal wahlberechtigt in dem Wahlkreis, in dem ich antrete, weil mein Wohnort 2021 aus diesem herausgefallen ist). |
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Kerstin Obladen | FREIE WÄHLER „Politik für dich - gemeinsam für das Recht “ Kandidiert im Wahlkreis Hannover-Land I.Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 3. |
Unentschieden |
Nur für die Bekämpfung von Missbrauch (z.B. bei Bezug von Sozialleistungen) oder bei gravierenden Straftaten sollte der Datenschutz reduziert werden dürfen! |
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Michael Priwe | FREIE WÄHLER „Auf dem Boden der Tatsachen, bürgernahe Politik mit gesunden Menschenverstand.“ Kandidiert im Wahlkreis Neustadt – Speyer.Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 4. |
Unentschieden
Ist mir wichtig!
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Da ich kein Experte auf diesem Gebiet bin, müsste ich mich erst tiefer einarbeiten und mich von Fachleuten informieren lassen. Daher unentschieden. Schließlich soll es sinnvoll für die Allgemeinheit und zum Wohl des Volkes sein. |
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Wilhelm-Ulrich Sander | FREIE WÄHLER „Arbeit, Wohlstand und Sicherheit: dies setzen wir mit Kompetenz und Leidenschaft um.“ Kandidiert im Wahlkreis Konstanz.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 8. |
Unentschieden |
Der Begriff "die Wirtschaft" ist zu allgemein, um diese Frage präzise beantworten zu können. |
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Franziska Brandmann | FDP „Die Zukunft ist besser als ihr Ruf! “ Kandidiert im Wahlkreis Münster.Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 10. |
Unentschieden |
Es gibt einige Datenschutzregeln, deren Nutzen für Bürgerinnen und Bürger ich in Frage stelle. Aber: Nur dort sollte er reduziert werden. |
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Holger Doktorowski | AfD „Ausbildung, Lebenserfahrung und der gesunde Menschenverstand muss wieder im Mittelpunkt der Politisc“ Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 11. |
Unentschieden |
nicht mein Thema |
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Jasmina Hostert | SPD „Soziale Politik für Dich“ Kandidiert im Wahlkreis Böblingen.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 7. |
Unentschieden |
Unter strengen Auflagen und staatlicher Aufsicht können anonymisierte Daten zu Forschungszwecken an Unternehmen weitergegeben werden, wie z.B. im Rahmen der Elektronischen Patientenakte durch das speziell dafür eingerichtete Forschungsdatenzentrum. |
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Marcus Fischer | FDP „Mut zu klugen Entscheidungen “ Kandidiert im Wahlkreis Essen II.Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 56. |
Unentschieden |
Unser Datenschutz ist auf deiner einen Seite wichtig, er verhindert in unserem Land viel Wertschöpfung. |
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Severin Eder | SPD „Dei Stimm fia Dahoam.“ Kandidiert im Wahlkreis Rottal-Inn.Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 27. |
Unentschieden |
Kommt auf Zweck und Ausgestaltung an. |
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Marco Seeling | PdF |
Unentschieden |
Ja, solange der Bürger selbst entscheiden kann, wann, wie und zu welchen Preis er sie heraus gibt. Nein, wenn die Daten ohne klarer Vergütung oder Erklärung zu dessen Verwendung "gefischt" würden. Was die nicht personalisierten Daten angeht, sollten Unternehmen noch effizienter Datenpools nutzen und in Verwendung bringen. |
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Pierre Fuchs | FDP „Für einen starken Staat der sich nicht verzettelt.“ Kandidiert im Wahlkreis Montabaur.Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 11. |
Unentschieden |
Der Zugang zu qualitativ hochwertigen Daten ist entscheidend für Künstliche Intelligenz und neue Geschäftsmodelle, den Aufbau von Start-ups und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Wir Freie Demokraten wollen das Teilen von Daten durch Anreize fördern und Hürden abbauen, die die Nutzung von Daten verhindern. Dazu gehört auch eine grundlegende Reform der Datengrundschutzverordnung auf europäischer Ebene sowie deren nationale Umsetzung. Wir stärken nationale und europäische Datenräume und erleichtern den Zugang zu öffentlichen Daten. Dabei geht es nicht um eine Absenkung des Datenschutzniveaus, sondern eine einheitlichere Auslegung der Regelungen. |
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Dr. Jens Brandenburg | FDP „Mut zur Veränderung“ Kandidiert im Wahlkreis Rhein-Neckar.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 6. |
Unentschieden |
Wir fordern den Aufbau einer zukunftsfähigen Dateninfrastruktur und die Reform der zersplitterten Datenschutzaufsicht, um die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu stärken. Wir setzen uns daher für eine einheitliche Auslegung des Datenschutzrechts durch die Aufsichtsbehörden ein. Den europäischen AI-Act wollen wir in der Umsetzung deutlich innovationsfreundlicher gestalten. Einen vereinfachten Zugang zu Forschungsdaten wollen wir über ein Forschungsdatengesetz rechtssicher ermöglichen. |
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Christoph Schröder | Volt „Bildung. Digitalisierung. Soziales. “ Kandidiert im Wahlkreis Würzburg.Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 36. |
Unentschieden
Ist mir wichtig!
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Grundsätzlich sollten mehr Open Date-Ansätze, ergo von öffentlichen Stellen erhobenen, anonymisierten Daten unter der Berücksichtigung des Datenschutzes der Wirtschaft und den Bürger:innen zur Verfügung gestellt werden |
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Gwydion Enbarr | Volt „Für pragmatische, faktenbasierte und menschliche Lösungen, denn Populismus ist KEINE Alternative!“ Kandidiert im Wahlkreis Regensburg. |
Unentschieden |
Die Wirtschaft nicht. Der Staat ja, um Bürokratie abzubauen und zu vereinfachen, Kosten zu reduzieren und Prozesse für alle schneller zu machen. |