Antworten von Kandidaten aller Parteien auf die Forderung/These
»Mehr Videoüberwachung mit Gesichtserkennung!«
»Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze, Bahnhöfe und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.«
Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandkidatinnen und Kandidaten bei der Bundestagswahl 2025 zu der Forderung bzw. These Mehr Videoüberwachung mit Gesichtserkennung! – Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze, Bahnhöfe und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden. Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.
Hinweise: Reihenfolge: zufällig, aber langfristig gleich; es werden nur Kandidierende angezeigt, die eine Begründung angegeben haben.
| Kandidatin, Kandidat | Antwort | Kommentar/Begründung (optional) | |
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Karen Buchholz | FREIE WÄHLER „MIT MENSCHEN FÜR MENSCHEN“ Kandidiert im Wahlkreis Hagen – Ennepe-Ruhr-Kreis I. |
Eher ja |
Insbesondere in sogenannten "Angsträumen" erhöht eine Videoüberwachung das Sicherheitsgefühl von Frauen. Durch Videoüberwachung können Straftaten verhindert oder aufgezeichnet werden, so dass die Fahndung nach Tätern deutlich erleichtert wird. |
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Karl Kessner | FREIE WÄHLER „Kommunen eine Atempause verschaffen - Verantwortung für Deutschland“ Kandidiert im Wahlkreis Ludwigslust-Parchim II – Nordwestmecklenburg II – Landkreis Rostock I.Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 5. |
Eher ja |
Mehr Sicherheit durch Videoüberwachung im öffentlichen Raum schaffen. |
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Ozren Vrsaljko | Bündnis C „Die Politik und den Menschen näher in den Bereich der Bibel bringen“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 5. |
Eher ja |
Wir sind an der Schwelle wo wir uns an Ländern und Partnern orientieren sollten, die in diesen Dingen mehr Erfahrung haben |
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Sibylle Schmidt | AfD „Wenn man Zahlungswege verfolgt, werden Begründungen verständlicher!“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost. |
Eher ja
Ist mir wichtig!
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Zu jedem Zeitpunkt der Geschichte wurden in jedem Land die neuesten Technologien zur Strafverfolgung eingesetzt. |
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Armin Nowak | FDP „Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft geht es nicht.“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 66. |
Eher ja |
An wichtigen öffentlichen Plätzen sollte diese eingeführt werden. Im Privatbereich nicht. |
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Dr. Christian Lehr | FREIE WÄHLER „Für eine starke Wirtschaft und eine solidarische Gemeinschaft!“ Kandidiert im Wahlkreis Lörrach – Müllheim. |
Eher ja |
Ausgewogenes Verhältnis zwischen Sicherheit und Freiheit! Eine gezielte Videoüberwachung kann helfen, Straftaten aufzuklären und zu verhindern, darf aber nicht zu einer flächendeckenden Überwachung der Bevölkerung führen. Der Einsatz von Gesichtserkennung muss sorgfältig abgewogen werden, um Datenschutz und Bürgerrechte zu wahren. Sicherheitsmaßnahmen sollten effektiv, verhältnismäßig und rechtsstaatlich kontrolliert sein, um Missbrauch zu verhindern. |
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Wilhelm-Ulrich Sander | FREIE WÄHLER „Arbeit, Wohlstand und Sicherheit: dies setzen wir mit Kompetenz und Leidenschaft um.“ Kandidiert im Wahlkreis Konstanz.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 8. |
Eher ja |
Die Sicherheitslage erfordert dies. Ein Rechtsstaat mit Gewaltenteilung findet Prinzipien, mit den Daten im Sinne der Bürger umzugehen - anders als Autokratien. |
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Dr. Peter Heß | FDP „Mehr Eigenverantwortung für alle Bürger - weniger staatliche Bevormundung“ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 19. |
Eher ja |
Das ist ein zweischneidiges Schwert und dem müssen enge Grenzen gesetzt werden. Auch eine dauerhafte Speicherung halte ich für kritisch. Aber heute sehen wir eine Ausweitung der Kriminalität und Täter müssen wissen dass sie mit großer Wahrscheinlichkeit dingfest gemacht werden können (Prävention). Der Kontrollverlust unserer Polizeibehörden ist so nicht weiter tragbar. |
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Rüdiger König | FDP „Freiheit und Energie für den Aufbruch“ Kandidiert im Wahlkreis Essen III.Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 58. |
Eher ja |
Mit starken rechtsstaatlichen Einschränkunegn (Speicherdauer, wer darf wann/wie einsehen, ...) |
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Dr. Stefan Giebel | Die Linke „Von hier nach Berlin für Dich!“ Kandidiert im Wahlkreis Waldeck. |
Eher ja |
Die Videoüberwachung mit Gesichtserkennung wirft erhebliche datenschutzrechtliche und ethische Bedenken auf. Anstatt die Überwachung zu verstärken, sollte der Fokus auf der Stärkung der sozialen Sicherheit und der Prävention von Kriminalität durch Bildung, Chancengleichheit und soziale Integration liegen. Aktuelle Entwicklungen: In Deutschland wird zunehmend über den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) zur Überwachung öffentlicher Räume diskutiert. Nach dem tödlichen Messerangriff in Solingen forderte der Städte- und Gemeindebund eine zusätzliche Finanzierung von „mindestens 100 Millionen Euro“ jährlich für die Bundespolizei, um deren Flexibilität und Reaktionsfähigkeit zu verbessern. Dabei wird auch der verstärkte Einsatz von Videoüberwachung mit Gesichtserkennung als Maßnahme zur Erhöhung der Sicherheit und Identifikation von Straftätern diskutiert. Kritische Betrachtung: Datenschutz: Die Verarbeitung biometrischer Daten, wie sie bei der Gesichtserkennung erfolgt, ist datenschutzrechtlich problematisch. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verbietet die Verarbeitung biometrischer Daten ohne ausdrückliche Einwilligung, was bei der automatisierten Gesichtserkennung oft nicht gewährleistet ist. Fehleranfälligkeit: Gesichtserkennungssysteme sind nicht immer präzise und können zu Fehlidentifikationen führen, was Unschuldige fälschlicherweise belastet. Überwachungsgesellschaft: Ein verstärkter Einsatz von Überwachungstechnologien kann zu einer Überwachungsgesellschaft führen, in der die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger erheblich eingeschränkt wird. Alternative Ansätze: Prävention durch Bildung und Chancengleichheit: Investitionen in Bildung, soziale Integration und Chancengleichheit können langfristig zur Verringerung von Kriminalität beitragen. Community-basierte Sicherheitsmaßnahmen: Die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Gemeinschaften kann effektiver sein als technologische Überwachungsmaßnahmen. Ein ausgewogener Ansatz, der die Sicherheit der Gesellschaft gewährleistet und gleichzeitig die Grundrechte der Individuen respektiert, ist essenziell. Am Ende brauchen wir dringend mehr Personal im Bereich der Sicherheit. Die Aufzeichnung allein nützt nicht so viel. |
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Ulrich Zons | AfD „Klare Werte und klare Kante im Dienst der Freiheit und Verantwortung.“ Kandidiert im Wahlkreis Soest.Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 21. |
Eher ja
Ist mir wichtig!
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Ich befürworte eine stärkere Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen, Bahnhöfen und in Verkehrsmitteln, um die innere Sicherheit zu erhöhen. Ich sehe darin ein effektives Mittel zur Abschreckung und Aufklärung von Straftaten. Besonders in Kriminalitätsschwerpunkten ist eine Ausweitung der Überwachung sinnvoll, um Straftäter schneller zu identifizieren und Bürger besser zu schützen. |
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Julian Korbel | FREIE WÄHLER „Ja zum Bürgerentscheid !“ Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart I.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 16. |
Eher ja
Ist mir wichtig!
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Wenn es dazu dient Straftäter und Terrorverdächtige schneller zu verhaften unbedingt ! Es wird durch die Videoüberwachung an kriminellen Brennpunkten eine Verbesserung für die Bürger geben, da sich kriminelle von diesen Orten dann eher fern halten würden. |
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Fabian Schmidt | PdH „Weil eine starke Bildung der Grundstein für eine starken Gesellschaft ist.“ Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 1. |
Eher ja |
Mehr Videoüberwachung und Gesichtserkennung können in bestimmten Fällen die Sicherheit erhöhen, jedoch muss dabei immer die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit gewahrt bleiben. Übermäßige Überwachung kann den öffentlichen Raum in eine kontrollierte Zone verwandeln, was die individuelle Freiheit einschränkt. Statt pauschal auf mehr Überwachung zu setzen, sollte der Fokus auf der Bekämpfung von Armut und sozialen Ungleichheiten liegen, die oft die Ursache für Kriminalität sind. Strikte Strafverfolgung und eine stärkere Polizeipräsenz können gezielt in Bereichen eingesetzt werden, wo sie wirklich gebraucht werden, ohne die gesamte Gesellschaft unter Generalverdacht zu stellen. |
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Angelika Syring | SPD „Für ein ökologisches und friedliches Zusammenleben!“ Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 18. |
Eher ja
Ist mir wichtig!
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Es gibt viele Straftäter, die sonst nicht ermittelt werden könnten. Nicht nur Video-Überwachung ist notwendig, sondern m. E. auch Überwachung mit kamerabestückten Drohnen. |
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Gerhard Weihrather | BÜNDNIS DEUTSCHLAND „Nur gemeinsam erreicht man Ziele“ Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 6. |
Eher ja |
Es ist im Sinne der Bevölkerung, dass sie vor Verbrechen geschützt werden. Der Missbrauch der Daten ist jedoch auch eine Straftat. |
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Horst Karpinsky | AfD „Südwestfalen wieder nach vorne bringen. Dem Volk dienen statt persönlicher Interessen.“ Kandidiert im Wahlkreis Olpe – Märkischer Kreis I. |
Eher ja |
Eine Löschung von nicht benötigten Daten muss zügig erfolgen. |