Antworten von Kandidaten aller Parteien auf die Forderung/These
»Mehr Videoüberwachung mit Gesichtserkennung!«
»Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze, Bahnhöfe und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.«
Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandkidatinnen und Kandidaten bei der Bundestagswahl 2025 zu der Forderung bzw. These Mehr Videoüberwachung mit Gesichtserkennung! – Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze, Bahnhöfe und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden. Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.
Hinweise: Reihenfolge: zufällig, aber langfristig gleich; es werden nur Kandidierende angezeigt, die eine Begründung angegeben haben.
| Kandidatin, Kandidat | Antwort | Kommentar/Begründung (optional) | |
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Peter Neßmann | Die Linke |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Auch hier, ich möchte nicht in einem Buch von Orwell leben |
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Jochen Horst | BÜNDNIS DEUTSCHLAND „Handeln statt reden und reden mit allen. Keine Ideologien, nur Lösungen!“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 2. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Leider ja. In Zeiten wachsender Bedrohungen durch Kriminalität und Terror ist mehr Videoüberwachung mit Gesichtserkennung ein notwendiges Übel. Die Sicherheit unserer Bürger hat oberste Priorität. Doch wir müssen wachsam bleiben: Solche Maßnahmen dürfen nicht zum Freibrief für einen Überwachungsstaat werden. Strenge Kontrolle, klare gesetzliche Grenzen und der Schutz der Privatsphäre müssen gewährleistet bleiben – denn was heute unabdingbar scheint, darf nicht zur Normalität einer gläsernen Gesellschaft werden. |
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Michael Priwe | FREIE WÄHLER „Auf dem Boden der Tatsachen, bürgernahe Politik mit gesunden Menschenverstand.“ Kandidiert im Wahlkreis Neustadt – Speyer.Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 4. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Wie schon geschrieben, Sicherheit liegt mir am Herzen und ich komme aus dem Bereich. In anderen Ländern ist es bereits gängig. Wer nichts zu verbergen hat braucht sich nicht zu verstecken. Es dient zum einen der Sicherheit, zum anderen um Straftaten aufzuklären. Natürlich nur an stark frequentierten Orten bzw. an Schwerpunktorten. |
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Dr. Philip Zeschmann | AfD „Die aktuellen Probleme aufnehmen, Lösungen dafür entwickeln und diese Umsetzen!“ Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 7. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Totale Überwachung für Jedermann auf Schritt und Tritt!? Nein Danke. Wo bleibt das die unserem Rechtssystem zugrunde liegende Unschuldsvermutung? |
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Vincent Janßen | Die Linke „Wir lassen niemanden zurück!“ Kandidiert im Wahlkreis Friesland – Wilhelmshaven – Wittmund. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Massenüberwachung mit Gesichtserkennung gefährdet Grundrechte und Privatsphäre und führt zu unverhältnismäßiger Kontrolle. Sicherheit darf nicht auf Kosten der Freiheit gehen. |
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Pierre Fuchs | FDP „Für einen starken Staat der sich nicht verzettelt.“ Kandidiert im Wahlkreis Montabaur.Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 11. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Die Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, sich ohne ständige Kontrolle im öffentlichen Raum zu bewegen. Videoüberwachung kann an einzelnen Kriminalitätsschwerpunkten wie Bahnhöfen sinnvoll sein, ersetzt jedoch niemals die Präsenz von Polizistinnen und Polizisten sowie funktionierende Präventionskonzepte. Eine flächendeckende Überwachung im öffentlichen Raum darf es daher nicht geben. Den Einsatz von automatisierter Gesichtserkennung im öffentlichen Raum lehnen wir ab. |
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Walter Stadelmann | ÖDP „Mensch und Umwelt vor Profit!“ Kandidiert im Wahlkreis Roth.Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 18. |
Eher nicht
Ist mir wichtig!
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In meiner Schulzeit war der Science-fiction-Roman "1984" von George Orwell im Gespräch. Heute sind wir in manchen Themen fast schon im Überwachungsstaat angelangt. Eine anlasslose Datenspeicherung und Videoüberwachung mit Gesichtserkennung sehe ich von unseren Verfassungsrechten her nicht geboten. |
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Annette Granzin | GRÜNE „Klartext“ Kandidiert im Wahlkreis Ostholstein – Stormarn-Nord.Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 11. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Wir lehnen flächendeckende Videoüberwachung und Gesichtserkennung ab, da sie Datenschutzrechte verletzen und keine nachweislich höhere Sicherheit bieten. |
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Susanne Baur | Tierschutzpartei „Den Stimmlosen eine Stimme geben!“ Kandidiert im Wahlkreis Fürstenfeldbruck.Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 5. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Die Videoüberwachung mit Gesichtserkennung verstößt gegen das Recht auf Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten. Sie ermöglicht eine lückenlose Überwachung und erfasst sensible biometrische Daten ohne explizite Zustimmung der Betroffenen. Dies führt zu einem Klima der ständigen Kontrolle, schränkt die individuelle Freiheit ein und birgt das Risiko von Missbrauch sowie fehlerhafter Identifikation. Außerdem verstößt sie gegen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit. |
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Birgit Ruder | BÜNDNIS DEUTSCHLAND „Rette Dein Land! Wähle Veränderung! Ich stehe dafür, dass Deutschland wieder etwas wert wird!“ Kandidiert im Wahlkreis Roth.Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 1. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Nicht grundsätzlich. Die meisten sind rechtschaffene Bürger. Soweit Personen in den Fahndungscomputern der Bundespolizei insbesondere mit einem Foto erfasst sind, sollte auch die automatisierte Gesichtserkennung an Bahnhöfen genutzt werden dürfen, um diese baldmöglichst zu verhaften. Missbrauch ist zu verhindern. |
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Claudia Zitter | Tierschutzpartei „Tierschutz ist Erziehung zur Menschlichkeit. “ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 14. |
Eher nicht
Ist mir wichtig!
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Ich bin gegen die totale Überwachung. Sie ist sehr lästig, nicht immer eindeutig und führt häufig zu weit. |
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Angelika Syring | SPD „Für ein ökologisches und friedliches Zusammenleben!“ Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 18. |
Eher ja
Ist mir wichtig!
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Es gibt viele Straftäter, die sonst nicht ermittelt werden könnten. Nicht nur Video-Überwachung ist notwendig, sondern m. E. auch Überwachung mit kamerabestückten Drohnen. |
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Klaus Hamal | FREIE WÄHLER „Zu wenige Handwerks-Meister sind im Bundestag. Brauchen Praktiker!“ Kandidiert im Wahlkreis Altötting.Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 34. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Als Spezialist für Videoüberwachung lehne ich die öffentliche Gesichtserkennung per Kameras komplett ab. Kameras ja, Gesichtserkennung nein, da der Staat sehr schnell zu viel an Daten speichert und damit schnell eine Komplettüberwachung möglich ist. Das Ergebnis ist zwar mehr gefühlte Sicherheit, aber auf Kosten der Permanenten Überwachung. Auf keinen Fall darf das eingeführt werden. |
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Markus Meier | Volt „Gemeinsam lässt sich mehr erreichen“ Kandidiert im Wahlkreis Amberg. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Persönliche Rechte sollten gewahrt werden. Eine solche generalisierte Totalüberwachung erinnert eher an dystopische Phantasiewelten à la George Orwell's 1984. |
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Karsten Robert Thamm | dieBasis „Ich stehe nur auf der Landesliste und brauche kein Motto“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 13. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Wir sollten uns stärker gegen digitalen Missbrauch wehren. Insbesondere wurde mit den aktuellen AI-Produkten die Büchse der Pandorra geöffnet (Gesichtserkennung ist eine AI-basierte Leistung) |
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Michaela Rutte | Tierschutzpartei „Soziale Gerechtigkeit für Mensch und Tier“ Kandidiert im Wahlkreis Montabaur. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Bei der momentanen Gewaltbereitschaft unentbehrluch. |
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Konrad Klamann | FDP „Alles lässt sich ändern“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Marzahn-Hellersdorf.Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 8. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Die Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, sich ohne ständige Kontrolle im öffentlichen Raum zu bewegen. Videoüberwachung kann an einzelnen Kriminalitätsschwerpunkten wie Bahnhöfen sinnvoll sein, ersetzt jedoch niemals die Präsenz von Polizistinnen und Polizisten sowie funktionierende Präventionskonzepte. Eine flächendeckende Überwachung im öffentlichen Raum darf es daher nicht geben. Den Einsatz von automatisierter Gesichtserkennung im öffentlichen Raum lehnen wir ab. |
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Caspar M. Schneiders | PdH „Fakten. Fortschritt. Freiheit. Für eine gerechte, digitale und transparente Zukunft.“ Kandidiert im Wahlkreis Leipzig II. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Massenüberwachung macht uns nicht sicherer, sondern untergräbt Grundrechte. Gesichtserkennung ist fehleranfällig, diskriminierend und öffnet Tür und Tor für staatliche Überwachung. Statt Überwachungsstaat brauchen wir bessere Prävention, soziale Sicherheit und gezielte Strafverfolgung statt flächendeckender Kontrolle. |
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Ellen Oelkers | Die Linke „Friede den Nestern, Krieg den Palästen! “ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 5. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Es gibt zahlreiche Studien über Videoüberwachung. Das Ergebnis: Sie hilft nicht bei der Vermeidung allgemeiner Kriminalität, nur in einzelnen Sonderfällen (z. B. Autoknacken in Parkhäusern) kann sie in Kombination mit anderen Maßnahmen wie besserer Beleuchtung vorbeugend wirken. |
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Sascha Mann | Volt „Wir sind die Generation, die sich ihre Zukunft zurückholt. Wir sind die Generation Volt.“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 16. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Die Forderung ist irreführend. Videoüberwachung verhindert keine Straftaten und schützt dementsprechend auch nicht davor. |
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Julian Korbel | FREIE WÄHLER „Ja zum Bürgerentscheid !“ Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart I.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 16. |
Eher ja
Ist mir wichtig!
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Wenn es dazu dient Straftäter und Terrorverdächtige schneller zu verhaften unbedingt ! Es wird durch die Videoüberwachung an kriminellen Brennpunkten eine Verbesserung für die Bürger geben, da sich kriminelle von diesen Orten dann eher fern halten würden. |
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Andreas Kemna | Die PARTEI „Ich weiß es doch auch nicht“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 3. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Mehr Videoüberwachung nur, wenn im Gegenzug dss Vermummungsverbot kippt |
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Claus Christ | Volt „Politik für Menschen“ Kandidiert im Wahlkreis Schweinfurt. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Die Kehrseite von Sicherheit ist Freiheit. Ich finde Freiheit sehr wichtig! |
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Therese Gmelch | MLPD „Make Sozialism great again - contra Weltkriegsvorbereitung, Umweltkatastrophe, Faschismus“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 6. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Dient dem Staat der Monopole, für die Bespitzelung von fortschrittlichen und revolutionären Menschen |
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Reiner Dworschak | MLPD „Make Socialism great again! Wer AfD wählt, wählt Faschismus!“ Kandidiert im Wahlkreis Leverkusen – Köln IV. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Es ist erwiesen durch die Erfahrungen anderer Länder, dass die Kriminalität dadurch eben nicht gesenkt wurde. Diese Massnahme soll vielmehr die Massenbespitzelung der Bevölkerung vorantreiben. Das lehne ich entschieden ab. |
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Johannes Rupprecht | MLPD „Unbestechlich, Rechenschaftspflichtig, abwählbar!“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 14. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Bei China hat man das schärfsten berechtigt kritisiert. Jetzt will man das bei uns einführen? |
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Lennart Niemeyer | Die Linke „Gemeinsam schaffen wir mehr! Politik für die Gesellschaft, nicht für das große Geld“ Kandidiert im Wahlkreis Plön – Neumünster. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Ich persönlich lege großen Wert in Privatsphäre und denke eine gute Demokratie, die es wert ist, legt nicht den Fokus auf Überwachung und Kontrolle um sich zu erhalten. Die Missbrauchsgefahr ist sehr hoch, zudem mangelt es uns immer noch an Datensicherheit - die Daten könnten sehr schnell in falsche Hände geraten und KI füttern |
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Patrick Schnoor | BÜNDNIS DEUTSCHLAND „Gegen ein falsches jetzt - für ein besseres morgen. “ Kandidiert im Wahlkreis Segeberg – Stormarn-Mitte.Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 8. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Sofern unnötige Daten nicht gespeichert werden bin ich durchaus dafür moderne Technik für Fahndungen zu nutzen. Deutschland muss wieder sicher werden. |
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Emil Bauer | MLPD „Make Socialism great again! Mach mit damit sich wirklich was verändert! “ Kandidiert im Wahlkreis Augsburg-Stadt. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Schluss mit dem weiteren Ausbau der Bespitzelung |
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Carmen Wegge | SPD „Mutig sein!“ Kandidiert im Wahlkreis Starnberg – Landsberg am Lech.Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 12. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Ich setze mich für Bürgerrechte und Datenschutz ein und lehne unverhältnismäßige Überwachungsmaßnahmen und vor allem Videoüberwachung mit Gesichtserkennung ab. |
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Sibylle Schmidt | AfD „Wenn man Zahlungswege verfolgt, werden Begründungen verständlicher!“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost. |
Eher ja
Ist mir wichtig!
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Zu jedem Zeitpunkt der Geschichte wurden in jedem Land die neuesten Technologien zur Strafverfolgung eingesetzt. |
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Michael Scholz | Die Linke „Mit Verstand und Fantasie für eine bessere Zukunft“ Kandidiert im Wahlkreis Burgenland – Saalekreis.Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 8. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Die Forderung nach mehr Videoüberwachung mit Gesichtserkennung berührt einen grundlegenden Konflikt zwischen Sicherheitsinteressen und Grundrechten. Während Überwachung helfen kann, Straftaten zu verhindern oder aufzuklären, birgt sie auch erhebliche Risiken für Datenschutz, persönliche Freiheit und Missbrauch. Stattdessen brauchen wir mehr Personal im öffentlichen Raum und auf Bahnhöfen, das Unterstützung, Auskunft und Hilfe bieten kann. Eine Kamera verhindert keine Gewalt und leistet keine Hilfe. |
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Dr. Rainer Rothfuß | AfD „Frieden JETZT! Runter mit Belastung durch Steuern, Bürokratie und Inflation!“ Kandidiert im Wahlkreis Oberallgäu.Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 3. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Nur sofortige Abschiebung ausländischer Straftäter hilft, nicht die Überwachung aller redlichen Bürger! |
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Ulrich Zons | AfD „Klare Werte und klare Kante im Dienst der Freiheit und Verantwortung.“ Kandidiert im Wahlkreis Soest.Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 21. |
Eher ja
Ist mir wichtig!
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Ich befürworte eine stärkere Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen, Bahnhöfen und in Verkehrsmitteln, um die innere Sicherheit zu erhöhen. Ich sehe darin ein effektives Mittel zur Abschreckung und Aufklärung von Straftaten. Besonders in Kriminalitätsschwerpunkten ist eine Ausweitung der Überwachung sinnvoll, um Straftäter schneller zu identifizieren und Bürger besser zu schützen. |
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Ulrike Harzer | FDP „"Der Sinn von Politik ist Freiheit, und ohne sie wäre das politische Leben sinnlos." Hannah Arendt“ Kandidiert im Wahlkreis Erzgebirgskreis I.Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 3. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Als Freie Demokratin verteidige ich die Privatsphäre im öffentlichen Raum. Die Bürgerinnen und Bürger in einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat haben ein Recht darauf, sich ohne ständige staatliche Kontrolle im öffentlichen Raum bewegen zu können. Sie haben ein Recht auf Anonymität im öffentlichen Raum. Eine flächendeckende Überwachung im öffentlichen Raum darf es daher nicht geben. Diese kann sich auch aus der flächendeckenden Präsenz von Überwachung durch Private ergeben. Videoüberwachung kann an einzelnen Kriminalitätsschwerpunkten wie Bahnhöfen Sinn ergeben, wird jedoch niemals die Präsenz von ausreichend gut ausgestatteten Polizistinnen und Polizisten und funktionierende Präventionskonzepte ersetzen können. Den Einsatz von automatisierter Gesichtserkennung lehne ich ab. |
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Thomas Ponier-Kröhl | Volt „Pragmatismus statt Polemik – Für ein starkes Europa im Bundestag!“ Kandidiert im Wahlkreis Odenwald. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Ich setze mich für den Schutz der Privatsphäre ein und lehne invasive Überwachungslösungen ab, die unsere Grundrechte gefährden. |
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Tim Reising | Volt „Politik aus Mut statt Angst – für eine gerechte Zukunft!“ Kandidiert im Wahlkreis Bamberg. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Auch hier lehne ich eine Ausweitung der Videoüberwachung mit Gesichtserkennung in öffentlichen Räumen entschieden ab. Während Sicherheit ein berechtigtes Anliegen ist, dürfen Grundrechte nicht leichtfertig geopfert werden. Die massenhafte Überwachung mittels biometrischer Gesichtserkennung stellt hier einen massiven Eingriff in die Privatsphäre dar und widerspricht grundlegenden Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit. Dabei beziehe ich mich auf den Europäischen Datenschutzbeauftragten, welcher festgestellt, dass biometrische Echtzeit-Überwachung zu einer „permanenten Identifizierung“ führt, die mit den Prinzipien der Menschenrechte unvereinbar ist. Zudem gibt es erhebliche Risiken bezüglich Fehlidentifikationen und Diskriminierung, da Gesichtserkennungssysteme besonders häufig ethnische Minderheiten falsch identifizieren, was in der Praxis bereits zu ungerechtfertigten Polizeimaßnahmen geführt hat. Es ist somit insgesamt ein ethisch und juristisch fragwürdiges Mittel mit hoher Fehleranfälligkeit und damit für den flächendeckenden Einsatz ungeeignet. Eine freiheitliche Gesellschaft darf nicht in einen Überwachungsstaat abgleiten. Anstatt Bürger unter ständige Beobachtung zu stellen, brauchen wir eine besser ausgestattete Polizei, gezielte Präventionsmaßnahmen und moderne Sicherheitskonzepte, die ohne massiven Eingriff in unsere Grundrechte auskommen. Freiheit und Sicherheit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. |