Antworten von Kandidaten aller Parteien auf die Forderung/These
»Mehr Videoüberwachung mit Gesichtserkennung!«
»Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze, Bahnhöfe und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.«
Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandkidatinnen und Kandidaten bei der Bundestagswahl 2025 zu der Forderung bzw. These Mehr Videoüberwachung mit Gesichtserkennung! – Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze, Bahnhöfe und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden. Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.
Hinweise: Reihenfolge: zufällig, aber langfristig gleich; es werden nur Kandidierende angezeigt, die eine Begründung angegeben haben.
| Kandidatin, Kandidat | Antwort | Kommentar/Begründung (optional) | |
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Susanne Baur | Tierschutzpartei „Den Stimmlosen eine Stimme geben!“ Kandidiert im Wahlkreis Fürstenfeldbruck.Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 5. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Die Videoüberwachung mit Gesichtserkennung verstößt gegen das Recht auf Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten. Sie ermöglicht eine lückenlose Überwachung und erfasst sensible biometrische Daten ohne explizite Zustimmung der Betroffenen. Dies führt zu einem Klima der ständigen Kontrolle, schränkt die individuelle Freiheit ein und birgt das Risiko von Missbrauch sowie fehlerhafter Identifikation. Außerdem verstößt sie gegen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit. |
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Adrian Manuel Mauson | MLPD „Make socialism great again! Gemeinsam sind wir stärker als Musk, AfD&Co.!“ Kandidiert im Wahlkreis Halle.Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 3. |
Nein! |
Datenmissbrauch wäre hier vorprogrammiert. |
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„Verantwortung für Frieden - Gesundheit - Gerechtigkeit +++ liegt in unserer Hand! “ Kandidiert im Wahlkreis Weiden. |
Nein! |
Kombiniert mit KI perfekt um Opposition zu kontrollieren. Ich traue "unserer Demokratie" nicht über den Weg. Deshalb meine Vorsicht. |
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Robert Wlodarczyk | GRÜNE „Robert Wlodarczyk für Ratzeburg“ Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 16. |
Nein! |
Die Ausweitung der Videoüberwachung und der Einsatz von Gesichtserkennung greifen tief in die Privatsphäre der Menschen ein und stellen eine Gefahr für die persönliche Freiheit dar. Statt auf Überwachung zu setzen, sollten mehr präventive Maßnahmen ergriffen werden. Sicherheit sollte im Einklang mit den Grundrechten gewahrt werden. |
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Ole Krüger | GRÜNE „Wenn wir Klimaschutz gegen soziale Gerechtigkeit ausspielen, werden wir beides verlieren!“ Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 6. |
Nein! |
Um die Sicherheit auf unseren Straßen und Plätzen zu erhöhen braucht es keine stummen Videokameras als Zeugen, sondern Polizeikräfte die vor Ort präsent sind und direkt eingreifen können. |
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Claus Christ | Volt „Politik für Menschen“ Kandidiert im Wahlkreis Schweinfurt. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Die Kehrseite von Sicherheit ist Freiheit. Ich finde Freiheit sehr wichtig! |
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Tim Reising | Volt „Politik aus Mut statt Angst – für eine gerechte Zukunft!“ Kandidiert im Wahlkreis Bamberg. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Auch hier lehne ich eine Ausweitung der Videoüberwachung mit Gesichtserkennung in öffentlichen Räumen entschieden ab. Während Sicherheit ein berechtigtes Anliegen ist, dürfen Grundrechte nicht leichtfertig geopfert werden. Die massenhafte Überwachung mittels biometrischer Gesichtserkennung stellt hier einen massiven Eingriff in die Privatsphäre dar und widerspricht grundlegenden Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit. Dabei beziehe ich mich auf den Europäischen Datenschutzbeauftragten, welcher festgestellt, dass biometrische Echtzeit-Überwachung zu einer „permanenten Identifizierung“ führt, die mit den Prinzipien der Menschenrechte unvereinbar ist. Zudem gibt es erhebliche Risiken bezüglich Fehlidentifikationen und Diskriminierung, da Gesichtserkennungssysteme besonders häufig ethnische Minderheiten falsch identifizieren, was in der Praxis bereits zu ungerechtfertigten Polizeimaßnahmen geführt hat. Es ist somit insgesamt ein ethisch und juristisch fragwürdiges Mittel mit hoher Fehleranfälligkeit und damit für den flächendeckenden Einsatz ungeeignet. Eine freiheitliche Gesellschaft darf nicht in einen Überwachungsstaat abgleiten. Anstatt Bürger unter ständige Beobachtung zu stellen, brauchen wir eine besser ausgestattete Polizei, gezielte Präventionsmaßnahmen und moderne Sicherheitskonzepte, die ohne massiven Eingriff in unsere Grundrechte auskommen. Freiheit und Sicherheit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. |
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Caspar M. Schneiders | PdH „Fakten. Fortschritt. Freiheit. Für eine gerechte, digitale und transparente Zukunft.“ Kandidiert im Wahlkreis Leipzig II. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Massenüberwachung macht uns nicht sicherer, sondern untergräbt Grundrechte. Gesichtserkennung ist fehleranfällig, diskriminierend und öffnet Tür und Tor für staatliche Überwachung. Statt Überwachungsstaat brauchen wir bessere Prävention, soziale Sicherheit und gezielte Strafverfolgung statt flächendeckender Kontrolle. |
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Sevim Dağdelen | BSW „Ohne Frieden ist alles nichts.“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Mitte.Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 2. |
Nein! |
Wir wollen keinen Überwachungsstaat. |
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Manuela Baker-Kriebel | Tierschutzpartei „Achtung vor dem Leben: Mensch Umwelt Tierschutz.“ Kandidiert im Wahlkreis Südpfalz.Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 4. |
Nein! |
Schon jetzt zeigt sich in Ländern wie China, wie eine Videoüberwachung durch den Einsatz von KI-Software gezielt nach Vorgaben, wie zum Beispiel biometrische Daten, Kleidung, Sprachauswertungen usw. Schlüsse zieht, die über das Maß von Gewaltprävention hinausgehen. |
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Sascha Mann | Volt „Wir sind die Generation, die sich ihre Zukunft zurückholt. Wir sind die Generation Volt.“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 16. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Die Forderung ist irreführend. Videoüberwachung verhindert keine Straftaten und schützt dementsprechend auch nicht davor. |
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Sebastian Thumbach | ÖDP „Jede Stimme zählt und bestärkt uns weiter zu machen! Für eine nachhaltige Politik und Wirtschaft! “ Kandidiert im Wahlkreis Donau-Ries. |
Nein! |
Bei Fahndungen kann eine Ausnahme erfolgen, aber die Videoüberwachung darf nicht zur Massenüberwachung werden. |
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Marco Kirstein | Die PARTEI „Können diese Augen lügen?“ Kandidiert im Wahlkreis Märkisch-Oderland – Barnim II. |
Nein! |
Bankräuber erkennt man an der Strumpfhose über dem Kopf. |
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Birgit Ruder | BÜNDNIS DEUTSCHLAND „Rette Dein Land! Wähle Veränderung! Ich stehe dafür, dass Deutschland wieder etwas wert wird!“ Kandidiert im Wahlkreis Roth.Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 1. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Nicht grundsätzlich. Die meisten sind rechtschaffene Bürger. Soweit Personen in den Fahndungscomputern der Bundespolizei insbesondere mit einem Foto erfasst sind, sollte auch die automatisierte Gesichtserkennung an Bahnhöfen genutzt werden dürfen, um diese baldmöglichst zu verhaften. Missbrauch ist zu verhindern. |
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Isabel Graumann | dieBasis „Gewaltenteilung-Verfassung-Volksabstimmungen“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 3. |
Nein! |
kein Überwachungsstaat! Die Kameras an den Weihnachtsmärkten verhindern nicht die Terroranschläge! Ich möchte nicht noch mehr Überwachung und Absperrung, ich möchte andere Strafen. Abschreckung durch langjährige Haftstrafen, statt Psychiatrie und Kameras, Polder und Polizeiaufgebot. |
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Andreas Kemna | Die PARTEI „Ich weiß es doch auch nicht“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 3. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Mehr Videoüberwachung nur, wenn im Gegenzug dss Vermummungsverbot kippt |
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Sonja Crämer-Gembalczyk | Die Linke „Jesus würde die Linke wählen!“ Kandidiert im Wahlkreis Coesfeld – Steinfurt II. |
Nein! |
Überwachung! Verletzung des Rechts auf Privatsphäre |
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Lennart Niemeyer | Die Linke „Gemeinsam schaffen wir mehr! Politik für die Gesellschaft, nicht für das große Geld“ Kandidiert im Wahlkreis Plön – Neumünster. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Ich persönlich lege großen Wert in Privatsphäre und denke eine gute Demokratie, die es wert ist, legt nicht den Fokus auf Überwachung und Kontrolle um sich zu erhalten. Die Missbrauchsgefahr ist sehr hoch, zudem mangelt es uns immer noch an Datensicherheit - die Daten könnten sehr schnell in falsche Hände geraten und KI füttern |
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Ellen Oelkers | Die Linke „Friede den Nestern, Krieg den Palästen! “ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 5. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Es gibt zahlreiche Studien über Videoüberwachung. Das Ergebnis: Sie hilft nicht bei der Vermeidung allgemeiner Kriminalität, nur in einzelnen Sonderfällen (z. B. Autoknacken in Parkhäusern) kann sie in Kombination mit anderen Maßnahmen wie besserer Beleuchtung vorbeugend wirken. |
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Reiner Dworschak | MLPD „Make Socialism great again! Wer AfD wählt, wählt Faschismus!“ Kandidiert im Wahlkreis Leverkusen – Köln IV. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Es ist erwiesen durch die Erfahrungen anderer Länder, dass die Kriminalität dadurch eben nicht gesenkt wurde. Diese Massnahme soll vielmehr die Massenbespitzelung der Bevölkerung vorantreiben. Das lehne ich entschieden ab. |
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Konrad Klamann | FDP „Alles lässt sich ändern“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Marzahn-Hellersdorf.Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 8. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Die Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, sich ohne ständige Kontrolle im öffentlichen Raum zu bewegen. Videoüberwachung kann an einzelnen Kriminalitätsschwerpunkten wie Bahnhöfen sinnvoll sein, ersetzt jedoch niemals die Präsenz von Polizistinnen und Polizisten sowie funktionierende Präventionskonzepte. Eine flächendeckende Überwachung im öffentlichen Raum darf es daher nicht geben. Den Einsatz von automatisierter Gesichtserkennung im öffentlichen Raum lehnen wir ab. |
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Saskia Esken | SPD „FÜR EINE ZUKUNFT MIT RESPEKT: FAIRE CHANCEN, GUTE ARBEIT UND EIN SICHERES LEBEN FÜR ALLE!“ Kandidiert im Wahlkreis Calw.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 1. |
Nein! |
Für die Stärkung von Sicherheit und Sicherheitsgefühl kann Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen sinnvoll sein. Diese sollte aber nicht flächendeckend um sich greifen, sondern ganz gezielt an Kriminalitätsschwerpunkten eingesetzt werden. Dabei darf sie klassische Polizeiarbeit niemals ersetzen. Den Einsatz biometrischer Gesichtserkennung lehnen wir ab, da er einen zu tiefen Eingriff in die Grundrechte darstellt. |
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Nicole Hess | AfD „Meinungsfreiheit und Demokratie haben eines gemeinsam: Es gibt keine "unsere". “ Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 9. |
Nein! |
Eine solche Überwachung hilft nur, wenn vor jedem Bildschirm rund um die Uhr ein Mensch sitzt und ein entsprechender Zugriff umgehend erfolgen kann. Beides ist aktuell nicht gegeben. |
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Vincent Janßen | Die Linke „Wir lassen niemanden zurück!“ Kandidiert im Wahlkreis Friesland – Wilhelmshaven – Wittmund. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Massenüberwachung mit Gesichtserkennung gefährdet Grundrechte und Privatsphäre und führt zu unverhältnismäßiger Kontrolle. Sicherheit darf nicht auf Kosten der Freiheit gehen. |
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Jana Neuhaus | Tierschutzpartei „"Alles muss kl. beginnen, lass etwas Zeit verinnen und plötzlichen ist es groß" “ Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 9. |
Nein! |
In Öffis gibt es bereits Kameras. Ein intensiver Ausbau verleitet eher zum Mißbrauch und der totalen Überwachung. |
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Wolfgang Sälzer | dieBasis „Politk mit den Menschen für die Menschen“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 4. |
Nein! |
Mehr Überwachung bedeutet zwar einen suggestiven Schutz, der in Wirklichkeit jedoch nicht vorhanden ist. Das einzige was hierdurch geschieht ist, dass die Menschen immer mehr überwacht werden. Der eigentliche Effekt Straftäter zu finden wird eher marginal ausfallen. Eine höhere Polizeipräsenz, gerade an gefährdeten Plätzen, sollte gewährleistet sein. Sogenannte NoGo-Areas, in die nicht einmal die Polizei hineingeht, darf es nicht geben. |
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Eric Clausnitzer | PdH „Gemeinsamkeiten kann man nur finden, wenn man miteinander redet.“ Kandidiert im Wahlkreis Chemnitz.Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 2. |
Nein! |
Anlasslose Überwachung ist kein sicherer Staat. |
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Ulrike Harzer | FDP „"Der Sinn von Politik ist Freiheit, und ohne sie wäre das politische Leben sinnlos." Hannah Arendt“ Kandidiert im Wahlkreis Erzgebirgskreis I.Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 3. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Als Freie Demokratin verteidige ich die Privatsphäre im öffentlichen Raum. Die Bürgerinnen und Bürger in einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat haben ein Recht darauf, sich ohne ständige staatliche Kontrolle im öffentlichen Raum bewegen zu können. Sie haben ein Recht auf Anonymität im öffentlichen Raum. Eine flächendeckende Überwachung im öffentlichen Raum darf es daher nicht geben. Diese kann sich auch aus der flächendeckenden Präsenz von Überwachung durch Private ergeben. Videoüberwachung kann an einzelnen Kriminalitätsschwerpunkten wie Bahnhöfen Sinn ergeben, wird jedoch niemals die Präsenz von ausreichend gut ausgestatteten Polizistinnen und Polizisten und funktionierende Präventionskonzepte ersetzen können. Den Einsatz von automatisierter Gesichtserkennung lehne ich ab. |
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Rhavin Grobert | Die PARTEI „Ich brauche keine teuren Berater, um festzustellen, wie es nicht geht.“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Spandau – Charlottenburg Nord. |
Nein! |
Klar: die Kamera kommt dann sofort vorbei und hilft mir. |
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Emil Bauer | MLPD „Make Socialism great again! Mach mit damit sich wirklich was verändert! “ Kandidiert im Wahlkreis Augsburg-Stadt. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Schluss mit dem weiteren Ausbau der Bespitzelung |
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Tomás Marcelo Santillán | Die Linke „Deine Stimme für ein besseres Leben!“ Kandidiert im Wahlkreis Rheinisch-Bergischer Kreis. |
Nein! |
Der Abbau von Grund- und Freiheitrechten muss endlich gestoppt werden. Wir wollen keinen Überwachungsstaat. |
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Christian Tramnitz | GRÜNE „Zukunft digital - aber sicher!“ Kandidiert im Wahlkreis Hochtaunus. |
Nein! |
Videoüberwachung stärkt eher das Gefühl von Sicherheit als das eine relevante, generelle Präventionswirkung von ihnen ausgeht. Denn auch die Täter wissen: An belebten Plätzen ist die Zuordnung von Straftaten trotz Videoaufnahmen oft schwierig. Deswegen muss der Einsatz von Videoüberwachungssystemen auf die Bereiche begrenzt werden in denen, unter Abwägung der Grundrechte aller Betroffenen (denn das sind alle - nicht nur potentielle Täter!), tatsächlich eine positive Wirkung ausgehen kann. |
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Lewin Albrecht | Volt |
Nein! |
Wie gesagt: Um Kriminalität nachhaltig zu reduzieren, muss man die strukturellen Ursachen der Kriminalität bekämpfen und nicht die Grundrechte und die Privatsphäre der Menschen. |
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Peter Neßmann | Die Linke |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Auch hier, ich möchte nicht in einem Buch von Orwell leben |
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Thomas Ponier-Kröhl | Volt „Pragmatismus statt Polemik – Für ein starkes Europa im Bundestag!“ Kandidiert im Wahlkreis Odenwald. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Ich setze mich für den Schutz der Privatsphäre ein und lehne invasive Überwachungslösungen ab, die unsere Grundrechte gefährden. |
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Andrea Ebert | MLPD „Umweltschutz statt Aufrüstung, Arbeitsplätze von den man leben kann statt Profitmaximierung “ Kandidiert im Wahlkreis Dresden II – Bautzen II.Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 3. |
Nein! |
Videoüberwachung gibt es jetzt schon zuviel und potentielle Verbrecher spähen die in der Regel vorher aus und wissen sich zu tarnen oder den Überwachungskameras auszuweichen. Die Mittel könnte man zur Verbesserung der Personalstruktur der entsprechenden Diensstellen (Kriminalpolizei, usw.) und deren Ausrüstung einsetzen. |
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Carmen Wegge | SPD „Mutig sein!“ Kandidiert im Wahlkreis Starnberg – Landsberg am Lech.Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 12. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Ich setze mich für Bürgerrechte und Datenschutz ein und lehne unverhältnismäßige Überwachungsmaßnahmen und vor allem Videoüberwachung mit Gesichtserkennung ab. |
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Therese Gmelch | MLPD „Make Sozialism great again - contra Weltkriegsvorbereitung, Umweltkatastrophe, Faschismus“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 6. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Dient dem Staat der Monopole, für die Bespitzelung von fortschrittlichen und revolutionären Menschen |
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Mike Decker | Die PARTEI „Als Politiker unsichtbar, mache ich Politik transparent. “ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 9. |
Nein! |
Wenn ich tiktok Videos machen will, dann will ich auch selbst entscheiden welche Filter drüber gelegt werden. Aber wenn es eingeführt wird, dann bitte Zugang für alle - Germany-next-bigbrother.de und ein Abomodell das sich nach der Anzahl der erkannten Gesichter richtet, mulitpliziert mit der Anzahl der Gesichter aus der Familie, Bekanntschaft und politischer Gegner. |
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Christoph Gärtner | MLPD „Make socialism great again! Die einzig wirkliche Alternative!“ Kandidiert im Wahlkreis Solingen – Remscheid – Wuppertal II. |
Nein! |
Das käme einer flächendeckenden Bespitzelung und Kontrolle gleich |
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Dr. Rainer Rothfuß | AfD „Frieden JETZT! Runter mit Belastung durch Steuern, Bürokratie und Inflation!“ Kandidiert im Wahlkreis Oberallgäu.Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 3. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Nur sofortige Abschiebung ausländischer Straftäter hilft, nicht die Überwachung aller redlichen Bürger! |
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Jens Wesling | MENSCHLICHE WELT „Eine Welt, eine Menschheitsfamilie braucht keine Kriege.“ Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 2. |
Nein! |
Hier wird mit der Angst der Bevölkerung gespielt um etwas durchzusetzen. Unsere jetzigen Regelungen reichen aus um Strafen zu verhindern. |
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Kareen Heineking | FREIE WÄHLER „Für Wandel ohne Weidel! Mit Herz, Hand und Verstand. Wer Wechsel will muss Wechsel wählen. “ Kandidiert im Wahlkreis Diepholz – Nienburg I. |
Nein! |
Statt die Bürger immer mehr unter Generalverdacht zu stellen und mit weiteren Vorschriften zu belegen, sollten die Ursachen der Kriminalität bekämpft werden. Das sind neben einer unzureichenden Strafverfolgung und Ausstattung der Exekutive (vor allem in personeller Hinsicht, die Polizei kann ja nur eingreifen wo sie auch genügend anwesend und erreichbar sein kann) auch die seit der Wende stetig weiter zunehmende Ungleichverteilung des Vermögens und Ungerechtigkeiten, die für steigende Gewalt auf allen Ebenen und den Vertrauensverlust der Wähler in die Politik ursächlich sind. |
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Stefan Michael Kanitzky | Volt „Holen wir uns die Zukunft zurück!“ Kandidiert im Wahlkreis Helmstedt – Wolfsburg. |
Nein! |
Wir lehnen eine flächendeckende und automatische Auswertung von Überwachungstechnologien ab. Systeme zur biometrischen Echtzeit-Fernidentifikation sollen verboten werden, auch an sensiblen Orten. |
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Armin Bachl | BÜNDNIS DEUTSCHLAND „Politik muss wieder normal werden! Erst kommen die eigenen Bürger, dann der Rest der Welt. “ Kandidiert im Wahlkreis Schwandorf.Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 11. |
Nein! |
Privatsphäre unserer Bürger muss erhalten bleiben. Nur noch anständige, arbeits und anpassungswillige Menschen ins Land lassen. Mehr Befugnisse für unsere Polizei, den Frieden und die Sicherheit an öffentlichen Plätzen zu wahren und durchzusetzen! |
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„Geben Sie Ihre Macht als Souverän nicht leichtfertig weg!“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Neukölln. |
Nein! |
Videoaufzeichnungen mit kurzer Speicherzeit in Inselsystemen, die unmittelbar nach einer Straftat die manuelle Spurensicherung ermöglichen, sind das eine. Vernetzte, automatisierte Überwachungssysteme, die die weitreichende Überwachung der Menschen ermöglichen, gefährden hingegen die Freiheit. |
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Domenic Gehrmann | Volt „Lasst es uns besser machen! Holen wir uns die Zukunft zurück!“ Kandidiert im Wahlkreis Waldshut.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 14. |
Nein! |
Wir lehnen die flächendeckende Videoüberwachung mit Gesichtserkennung ab, weil sie einen unverhältnismäßigen Eingriff in die digitale Privatsphäre und Grundrechte darstellt. Ich sehe in solchen Überwachungsmethoden ein hohes Missbrauchsrisiko und fordere daher klare rechtliche Schranken für den Einsatz KI-gestützter Überwachung, um verfassungskonforme und datenschutzfreundliche Polizeiarbeit zu gewährleisten. |
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Judith Skudelny | FDP Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 1. |
Nein! |
Wir Freie Demokraten verteidigen die Privatsphäre im öffentlichen Raum. Denn wir alle haben das Recht, uns ohne ständige Kontrolle im öffentlichen Raum zu bewegen. Videoüberwachung kann an einzelnen Kriminalitätsschwerpunkten wie Bahnhöfen Sinn ergeben, ersetzt jedoch niemals die Präsenz von Polizistinnen und Polizisten sowie funktionierende Präventionskonzepte. Eine flächendeckende Überwachung im öffentlichen Raum darf es daher nicht geben. Den Einsatz von automatisierter Gesichtserkennung im öffentlichen Raum lehnen wir ab. |
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Billy Bauer | FDP „Wer das Problem vollständig beschreiben kann, hat 80% der Lösung.“ Kandidiert im Wahlkreis Chemnitzer Umland – Erzgebirgskreis II.Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 14. |
Nein! |
Die Vielen leiden also wegen den wenigen Straftätern und Straftäterinnen? Haben wir den Glauben an die Fähigkeiten von Polizei und Kripo schon verloren!? Auch hier glaube ich die an die Macht der Ordnungspolitik und das gute Arbeit und ein gutes Leben für Jedermann, der es zumindest schafft früh pünktlich aufzustehen, von Beschaffungskriminalität und anderem Mist abhält. Wir brauchen nur den internationalen Vergleich wagen und uns anschauen wie sehr Gewalt mit Armut und existenziellen Nöten einher geht. Man hat neben einer 40 h Woche auch gar nicht mehr so viel Zeit Straftaten zu begehen. Ich verfolge also einen Bürgerrechte-freundlichen Ansatz. |
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Vedat Akter | Die Linke „Die anderen wollen regieren, wir wollen verändern! Denn wir verdienen mehr! Nach der Ampel links! “ Kandidiert im Wahlkreis Leverkusen – Köln IV. |
Nein! |
Mehr Videoüberwachung führt nicht automatisch zu weniger Straftaten. Wir müssen die Ursachen für Kriminalität und Straftaten bekämpfen. In einer gerechteren Gesellschaft ohne Armut, Ausgrenzung, Obdachlose, Wohnungslose gibt es weniger Drogenabhängige, weniger Diebstahl und weniger Gewalttaten. |
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Karsten Robert Thamm | dieBasis „Ich stehe nur auf der Landesliste und brauche kein Motto“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 13. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Wir sollten uns stärker gegen digitalen Missbrauch wehren. Insbesondere wurde mit den aktuellen AI-Produkten die Büchse der Pandorra geöffnet (Gesichtserkennung ist eine AI-basierte Leistung) |
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Andreas Badenhop | Volt „Mit europäischen Lösungen und mehr Demokratie mutig die Zukunft Deutschlands in Europa gestalten.“ Kandidiert im Wahlkreis Stadt Hannover II.Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 12. |
Nein! |
Stattdessen moderne, gezielte Kriminalitätsbekämpfung, bessere Polizeiausbildung und europäische Zusammenarbeit. |
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Yvonne Hoffmann, Königin von Westend-Charlottenburg Wilmersdorf und Witzleben | Die PARTEI „Vote for the Queen - Monarchie statt Wahlqual “ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf. |
Nein! |
I-Phones für Alle. Bitte Lächeln. |
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Enno Kirchner | BÜNDNIS DEUTSCHLAND „Vernunft statt Ideologie.“ Kandidiert im Wahlkreis Pinneberg.Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 7. |
Nein! |
Nein, Videoüberwachung mit Gesichtserkennung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre von unbescholtenen Bürgern. Eine solche Technologie, in den falschen Händen, kann große Schäden an unserer Demokratie anrichten. |
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Paulus Guter | GRÜNE „Antrieb. Für Zukunft.“ Kandidiert im Wahlkreis Erlangen.Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 40. |
Nein! |
Das sind massive Eingriffe in Grundrechte. Technologien begünstigen häufig auch Diskriminierung und führen zu einen Überwachungsstaat. Statt flächendeckender Überwachung setzen wir Grünen auf gezielte, verhältnismäßige Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung, die den Datenschutz und die Freiheitsrechte wahren. |
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Claudia Boas | Die PARTEI „Mit Altersdemenz kenne ich mich aus. Da bin ich richtig im Bundestag“ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 2. |
Nein! |
siehe China. The Big Brother watching you |
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Dr. Philip Zeschmann | AfD „Die aktuellen Probleme aufnehmen, Lösungen dafür entwickeln und diese Umsetzen!“ Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 7. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Totale Überwachung für Jedermann auf Schritt und Tritt!? Nein Danke. Wo bleibt das die unserem Rechtssystem zugrunde liegende Unschuldsvermutung? |
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Markus Meier | Volt „Gemeinsam lässt sich mehr erreichen“ Kandidiert im Wahlkreis Amberg. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Persönliche Rechte sollten gewahrt werden. Eine solche generalisierte Totalüberwachung erinnert eher an dystopische Phantasiewelten à la George Orwell's 1984. |
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Jenny Hannig | Die PARTEI „Irgendwas Is Immer!“ Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 2. |
Nein! |
Ich fordere lieber eine Politiker-Bodycam #Lobbyismus=Korruption |
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Ann Christin Hahn | GRÜNE „Die einfachen Dinge sind erledigt, kümmern wir uns um die wichtigen Dinge!“ Kandidiert im Wahlkreis Pinneberg.Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 13. |
Nein! |
In den falschen Händen sind solche Systeme gefährlich. |
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Axel Reineke | FREIE WÄHLER „Bleibeperspektive“ Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 6. |
Nein! |
Hackts??? |
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Annette Granzin | GRÜNE „Klartext“ Kandidiert im Wahlkreis Ostholstein – Stormarn-Nord.Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 11. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Wir lehnen flächendeckende Videoüberwachung und Gesichtserkennung ab, da sie Datenschutzrechte verletzen und keine nachweislich höhere Sicherheit bieten. |
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Josef Drexl | Die PARTEI „Politik statt Satire!“ Kandidiert im Wahlkreis Freiburg. |
Nein! |
Die Strafverfolgungsbehörden haben genug Rechte. |
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Brigitte Aldinger | dieBasis „Gemeinsam gestalten, kreativ Lösungen finden mit Achtsamkeit und Wertschätzung“ Kandidiert im Wahlkreis Waiblingen.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 6. |
Nein! |
Die Beispiele in China sind ernüchternd, die Gesichtserkennung wird hier bereits im großen Stile genutzt. |
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Dr. Wiebke Esdar | SPD Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 12. |
Nein! |
Der Schutz der Privatsphäre und der Bürgerrechte darf nicht durch flächendeckende Überwachungsmaßnahmen geopfert werden. |
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Pierre Fuchs | FDP „Für einen starken Staat der sich nicht verzettelt.“ Kandidiert im Wahlkreis Montabaur.Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 11. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Die Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, sich ohne ständige Kontrolle im öffentlichen Raum zu bewegen. Videoüberwachung kann an einzelnen Kriminalitätsschwerpunkten wie Bahnhöfen sinnvoll sein, ersetzt jedoch niemals die Präsenz von Polizistinnen und Polizisten sowie funktionierende Präventionskonzepte. Eine flächendeckende Überwachung im öffentlichen Raum darf es daher nicht geben. Den Einsatz von automatisierter Gesichtserkennung im öffentlichen Raum lehnen wir ab. |
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Johannes Rupprecht | MLPD „Unbestechlich, Rechenschaftspflichtig, abwählbar!“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 14. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Bei China hat man das schärfsten berechtigt kritisiert. Jetzt will man das bei uns einführen? |
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Dr. Jens Brandenburg | FDP „Mut zur Veränderung“ Kandidiert im Wahlkreis Rhein-Neckar.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 6. |
Nein! |
Wir verteidigen die Privatsphäre im öffentlichen Raum. Denn wir alle haben das Recht, uns ohne ständige Kontrolle im öffentlichen Raum zu bewegen. Videoüberwachung kann an einzelnen Kriminalitätsschwerpunkten wie Bahnhöfen Sinn ergeben, ersetzt jedoch niemals die Präsenz von Polizistinnen und Polizisten sowie funktionierende Präventionskonzepte. Eine flächendeckende Überwachung im öffentlichen Raum darf es daher nicht geben. Den Einsatz von automatisierter Gesichtserkennung im öffentlichen Raum lehnen wir ab. Der Schutz der Privatsphäre muss auch in der digitalen Welt gelten. |
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Klaus Hamal | FREIE WÄHLER „Zu wenige Handwerks-Meister sind im Bundestag. Brauchen Praktiker!“ Kandidiert im Wahlkreis Altötting.Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 34. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Als Spezialist für Videoüberwachung lehne ich die öffentliche Gesichtserkennung per Kameras komplett ab. Kameras ja, Gesichtserkennung nein, da der Staat sehr schnell zu viel an Daten speichert und damit schnell eine Komplettüberwachung möglich ist. Das Ergebnis ist zwar mehr gefühlte Sicherheit, aber auf Kosten der Permanenten Überwachung. Auf keinen Fall darf das eingeführt werden. |
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Michael Scholz | Die Linke „Mit Verstand und Fantasie für eine bessere Zukunft“ Kandidiert im Wahlkreis Burgenland – Saalekreis.Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 8. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Die Forderung nach mehr Videoüberwachung mit Gesichtserkennung berührt einen grundlegenden Konflikt zwischen Sicherheitsinteressen und Grundrechten. Während Überwachung helfen kann, Straftaten zu verhindern oder aufzuklären, birgt sie auch erhebliche Risiken für Datenschutz, persönliche Freiheit und Missbrauch. Stattdessen brauchen wir mehr Personal im öffentlichen Raum und auf Bahnhöfen, das Unterstützung, Auskunft und Hilfe bieten kann. Eine Kamera verhindert keine Gewalt und leistet keine Hilfe. |
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Susanne Floß | GRÜNE „Anpacken für Menschen und Umwelt. Für eine ökologische und soziale Ausrichtung von Politik.“ Kandidiert im Wahlkreis Emmendingen – Lahr.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 24. |
Nein! |
Es muss in jedem Fall zwingend ausgeschlossen werden, dass massenhaft Daten unbescholtener Bürger*innen gesammelt werden. |
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Dr. Peter Zimmer | Tierschutzpartei „Wähle Mitgefühl für Mensch Umwelt und Tiere - die Stimme die was bringt “ Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 1. |
Nein! |
Videoüberwachung mit Gesichtserkennung birgt erhebliche Risiken für die Privatsphäre, die Freiheit, Demokratie und die grundliegende Menschenrechte. Die potenziellen negativen Folgen überwiegen die zweifelhaften Vorteile. Daher ist es wichtig, dass wir uns gegen den Einsatz dieser Technologie einsetzen - es verstößt gegen grundliegenden demokratische Grundprinzipien und ist sehr gefährlich. Die Nachteile überwiegen jegliche potentielle Vorteile. Es ist ein Mittel welches missbraucht werden kann um Menschen willkürlich und unberechtigt zu verfolgen. |