Antworten von Die Linke-Kandidaten auf die Forderung/These
»Schuldenbremse reformieren!«
»Die im Grundgesetz festgeschriebene Begrenzung der Neuverschuldung soll reformiert werden und zum Beispiel mehr Ausnahmen für Investitionen möglich machen.«
Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandkidatinnen und Kandidaten bei der Bundestagswahl 2025 zu der Forderung bzw. These Schuldenbremse reformieren! – Die im Grundgesetz festgeschriebene Begrenzung der Neuverschuldung soll reformiert werden und zum Beispiel mehr Ausnahmen für Investitionen möglich machen. Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.
Hinweise: Reihenfolge: alphabetisch nach Nachname, Vorname; es werden alle Kandidierenden angezeigt, die eine Angabe gemachthaben.
| Kandidatin, Kandidat | Antwort | Kommentar/Begründung (optional) | |
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Moses Arndt | Die Linke „Konstruktiv. Innovativ. Saarland“ Kandidiert im Wahlkreis Homburg.Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 1. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Alexander Bayas | Die Linke |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Klaus Becker | Die Linke |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Lorenz Gösta Beutin | Die Linke „Für soziale und Klimagerechtigkeit.“ Kandidiert im Wahlkreis Flensburg – Schleswig.Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 1. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Tobias Boegelein | Die Linke „Söder quälen, Die Linke wählen!“ Kandidiert im Wahlkreis Erding – Ebersberg. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Sonja Crämer-Gembalczyk | Die Linke „Jesus würde die Linke wählen!“ Kandidiert im Wahlkreis Coesfeld – Steinfurt II. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Nicht Ausnahmen, sondern weg damit! |
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Janson Damasceno da Costa e Silva | Die Linke „Nach der Ampel links! Für soziale Gerechtigkeit“ Kandidiert im Wahlkreis Hof.Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 10. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Johann Erdwiens | Die Linke |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Alexandra Erikson | Die Linke „Politik für die Menschen statt für Profite“ Kandidiert im Wahlkreis Mosel/Rhein-Hunsrück. |
Eher ja
Ist mir wichtig!
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Schuldenbremse abschaffen. |
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Erik Frerker | Die Linke „Für gerechte Löhne und starke Betriebe.“ Kandidiert im Wahlkreis Osnabrück-Land.Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 10. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Abschaffen der Schuldenbremse ist besser und generationsgerechter. Wenn eine Regierung keine Schulden machen will hindert sie nichts daran mit und ohne Schuldenbremse. Aber andere Regierungen sollen das Rechthaben haben für unsere nachfolgenden Generationen investieren zu können. |
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Dr. Stefan Giebel | Die Linke „Von hier nach Berlin für Dich!“ Kandidiert im Wahlkreis Waldeck. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Die Schuldenbremse im Grundgesetz ist ein Relikt aus der Vergangenheit, das dringend einer Reform bedarf. Aktuelle Vorschläge zielen darauf ab, den Spielraum für Investitionen zu erweitern, ohne die Staatsfinanzen zu gefährden. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) schlägt beispielsweise eine Nettoinvestitionsregel vor, die den Handlungsspielraum für zukunftsorientierte Ausgaben erheblich vergrößern würde. Ein solcher Schritt ist essenziell, um in Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung zu investieren und somit das Vermögen der Gesellschaft nachhaltig zu steigern. Die derzeitige starre Begrenzung der Neuverschuldung hindert uns daran, notwendige Zukunftsinvestitionen zu tätigen. Eine Reform der Schuldenbremse würde es ermöglichen, diese Investitionen zu finanzieren, ohne die finanzielle Stabilität des Landes zu gefährden. Aktuelle Entwicklungen: Politische Diskussion: Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) fordert eine umfassende Reform der Schuldenbremse, um notwendige Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung zu ermöglichen. Wirtschaftliche Perspektive: Das IW schlägt eine Nettoinvestitionsregel vor, die den Spielraum für Zukunftsausgaben deutlich erweitern würde. Kritische Betrachtung: Die derzeitige Schuldenbremse ist ein Hemmschuh für notwendige Investitionen in die Zukunft. Eine Reform ist unerlässlich, um den finanziellen Spielraum für zukunftsorientierte Ausgaben zu erweitern und das Vermögen der Gesellschaft nachhaltig zu steigern. Alternative Ansätze: Investitionsregel: Einführung einer Investitionsregel, die es ermöglicht, notwendige Investitionen über eine Kreditaufnahme zu finanzieren, ohne die Schuldenbremse zu verletzen. Flexibilisierung der Schuldenbremse: Anpassung der Schuldenbremse, um in Zeiten niedriger Zinsen und hoher Investitionsbedarfe mehr Spielraum für notwendige Ausgaben zu schaffen. Eine Reform der Schuldenbremse ist notwendig, um die finanziellen Mittel für Investitionen in die Zukunft bereitzustellen und das Vermögen der Gesellschaft nachhaltig zu steigern. |
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Stephan Hagemes | Die Linke „Soziale Sicherheit statt Armut!“ Kandidiert im Wahlkreis Krefeld I – Neuss II. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Martina Hamich | Die Linke „Mit dem Blick auf das Wesentliche: Den Menschen!“ Kandidiert im Wahlkreis Stadt Hannover I. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Vincent Janßen | Die Linke „Wir lassen niemanden zurück!“ Kandidiert im Wahlkreis Friesland – Wilhelmshaven – Wittmund. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Die Schuldenbremse blockiert für uns wichtige Investitionen, welche für zukünftige Generationen von enormer Bedeutung wären. Kurzzeitige Schuldenaufnahme sichert die Zukunft und damit auch eine langfristig stärkere Wirtschaft. |
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Stanislav Jurk | Die Linke „Abrüsten statt kürzen! Sozialstaat verteidigen.“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Tempelhof-Schöneberg. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Fritz Laser | Die Linke „Jeder Mensch zählt!“ Kandidiert im Wahlkreis Rhein-Erft-Kreis I. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Vincent Le Claire | Die Linke „Kein „Lindner“, kein „Merz“, sondern Mensch mit Herz“ Kandidiert im Wahlkreis Neu-Ulm.Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 16. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Tobias Mainka | Die Linke „Wir stärken den sozialen Zusammenhalt!“ Kandidiert im Wahlkreis Schwandorf. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Die Schuldenbremse gehört abgeschafft. Wer nicht investiert kann auch nicht wachsen. Seit Jahren spart sich die Bundesrepublik kaputt. Nun sind Großinvestitionen erforderlich um den Rückstau wieder aufzuholen. |
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Marcell Menzel | Die Linke „Gemeinsam solidarisch für alle“ Kandidiert im Wahlkreis Lörrach – Müllheim.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 18. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form ist ein Hindernis für notwendige Investitionen und gehört mindestens reformiert, besser noch abgeschafft. Sie verhindert, dass der Staat in Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz investiert – Bereiche, die für die soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Zukunftssicherung essenziell sind. Eine sinnvolle Finanzpolitik muss sich an den realen Bedürfnissen der Gesellschaft orientieren, nicht an starren Regeln, die den Staat in Krisen lähmen. Statt Kürzungen und Investitionsstau brauchen wir eine handlungsfähige Politik, die gezielt Geld dort einsetzt, wo es langfristig Wachstum und gesellschaftlichen Fortschritt sichert. |
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Marion Morassi | Die Linke „Für Solidarität und soziale Gerechtigkeit!“ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 9. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Volker Napp | Die Linke „Wir kämpfen für Solidarität“ Kandidiert im Wahlkreis Hannover-Land I. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Peter Neßmann | Die Linke |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Lennart Niemeyer | Die Linke „Gemeinsam schaffen wir mehr! Politik für die Gesellschaft, nicht für das große Geld“ Kandidiert im Wahlkreis Plön – Neumünster. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Das Geld für Kitas, Schulen, Krankenhäuser, bezahlbares Wohnen und besonders im Klimaschutz fehlt und muss jetzt investiert werden, sonst zahlen wir später doppelt. |
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Hans-Ulrich Riedel | Die Linke „Zeit für Veränderung. Gemeinsam!“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Spandau – Charlottenburg Nord.Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 10. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Dabei ist der Begriff "Investitionen" zu überdenken. Finanzierung von Bildung etwa ist eine Investition in die Zukunft unserer Kinder. |
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Georg Riemann | Die Linke |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Dr. Bruno Schwarz | Die Linke „Energiewende sozial JEZTZ“ Kandidiert im Wahlkreis Bergstraße. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Die wirklichen Schulden, die wir hinterlassen sind die fehlenden Investitionen in die Zukunft. |
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Christian Schwarzenberger | Die Linke „Deine Stimme für bezahlbares Wohnen“ Kandidiert im Wahlkreis München-Nord. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Lars Thiele-Kensbock | Die Linke „Gemeinsam ist man stärker“ Kandidiert im Wahlkreis Nordfriesland – Dithmarschen Nord. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Erich Utz | Die Linke „Ich behandle ander Menschen so, wie ich selbst behandelt werden möchte“ Kandidiert im Wahlkreis Bad Tölz-Wolfratshausen – Miesbach. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Es muss in die Zukunft investiert werden |
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Sascha H. Wagner | Die Linke „Die soziale Stimme im Bundestag“ Kandidiert im Wahlkreis Oberhausen – Wesel III.Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 1. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Sebastian Wanner | Die Linke „Ich trete nicht nach unten - niemals.“ Kandidiert im Wahlkreis Regensburg.Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 12. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Die Schuldenbremse ist in ihrer aktuellen Form eine reine Investitionsbremse, die es verhindert, dass wir Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Soziales treffen - sie muss weg. |