Thesen: Pro und Kontra der Kandidaten

Die Thesen

Siehe auch Aktuelle Antworten 2009!

Begründungen der Kandidaten zum 16. Deutschen Bundestag 2005 bei der These:

Jeder Telefon- und Internetanbieter soll die Verbindungsdaten seiner Kunden zwei Jahre lang speichern müssen.

Telefon- und Internetanbieter sollen zur Speicherung von Verbindungsdaten für mindestens zwei Jahre verpflichtet werden. Dazu gehören Informationen darüber, welche Teilnehmer zu welchem Zeitpunkt miteinander telefoniert haben, SMS und E-Mails verschickt oder welche Webseiten sie gelesen haben. Diese Informationen sollen bei Bedarf Ermittlungsbehörden ausgeliefert werden.

Pro
  • Ja, auf jeden Fall.
  • Ja, aber nur ein Jahr.
 Kontra
  • Nein, auf keinen Fall.
  • Nein, eher nicht.
  • Datenschutz ist zwingend, Mißbrauch muss ausgeschlossen sein
    (von Harald Baumann-Hasske, SPD)
  • Es ist nicht notwendig, auch die Daten der aufgerufenen Webseiten zu speichern
    (von Harald Baumann-Hasske, SPD)
  • Die Speicherung ist zur Kriminalitätsbekämpfung erforderlich, aber eine Regelung für 6 Monate reicht aus
    (von Harald Baumann-Hasske, SPD)
  • Eine Vorratsdatenspeicherung ist mit Blick auf oben genannte Auskunftspflicht im Interesse der Inneren Sicherheit Deutschlands aber auf jeden Fall notwendig. Ob es 12 Monate sein müssen, wie es Bundesinnenminister Schily und Bundesjustizministerin Zypries fordern, erscheint fraglich. Auch an diesem Punkt muss die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Notwendigkeit und Effizienz der Vorratsdatenspeicherung müssen gegen Aufwand und Kosten abgewogen werden. Die Frage stellt sich also nicht nur aus sicherheitspolitischer-, sondern auch aus wirtschaftspolitischer Sicht.
    (von Hans-Peter Uhl, CSU)
  • Es werden auch nur 6 Monate reichen um die Sicherheit im Internet zu Garantieren !
    (von Jaroslav Curlisca, BP)
  • Man kann die Freiheit nicht schützen, indem man die Freiheit abschafft! Deshalb: NEIN zum Überwachungsstaat!
    (von Thomas Fickenwirth, FDP)
  • Damit würde Mißbrauch Tür und Tor geöffnet.
    (von Wolfgang Zenetti, Die Linke.)
  • Datenschutz vor Überwachung undf Kontrolle
    (von Antje Esser, SPD)
  • Der rot-grüne Überwachungsstaat ist schon weit genug vorangeschritten. Misstrauen Sie einem Staat, der Ihnen misstraut.
    (von Lutz Rüdiger Recknagel, FDP)
  • Die Kosten, die für die sog. Vorratsdatenspeicherung für die Wirtschaft entstehen, stehen in keinem Verhältnis zum möglichen Nutzen.
    (von Gisela Piltz, FDP)
  • Der Datenschutz darf nicht ausgehebelt werden, um ein vermeintliches Plus an Sicherheit zu gewinnen. Der Grundsatz der Datensparsamkeit muss insbesondere für die verdachtsunabhängige Datenspeicherung gelten.
    (von Gisela Piltz, FDP)
  • Die Rechte, auch von unbescholtenen Bürgern, werden in zu hohem Maße eingeschränkt.
    (von Folker Dutzmann, Die Linke.)
  • Die Gefahr des Datenmißbrauchs ist zu groß
    (von Martin Klein, Die Linke.)
  • Wie schon bei einigen anderen Fragen: Unter dem Deckmantel böse Buben zu fangen, soll unsere Gesellschaft für die Machthaber transparent werden. 1984 war gestern, Orwell ist längst übertrumpft!
    (von Rose-Felicitas Pauly, FDP)
  • Schnüffelei und Generalverdacht gegen alle BürgerInnen ist absolut unangemessen und bringt keinen Sicherheitsgewinn
    (von Kai Boris Gehring, GRÜNE)
  • Das hilft nicht Terroristen zu finden, denn durch die Möglichkeiten zur verschlüsselten Kommunikation fallen eben die, die wirklich etwas vorhaben, aus der Überwachung heraus.
    (von Christian Otto, GRÜNE)
  • Das hilft nicht Terroristen zu finden, denn durch die Möglichkeiten zur verschlüsselten Kommunikation fallen eben die, die wirklich etwas vorhaben, aus der Überwachung heraus.
    (von Peter Manthey, FDP)
  • Das hilft nicht Terroristen zu finden, denn durch die Möglichkeiten zur verschlüsselten Kommunikation fallen eben die, die wirklich etwas vorhaben, aus der Überwachung heraus.
    (von Sebastian Engelmann, GRÜNE)
  • Wir werden eh schon zu viel überwacht.
    (von Adelheid Scharf, Die Linke.)
  • Wie schon bei einigen anderen Fragen: Unter dem Deckmantel böse Buben zu fangen, soll unsere Gesellschaft für die Machthaber transparent werden. 1984 war gestern, Orwell ist längst übertrumpft!
    (von Stephan Meise, NPD)
  • Die Rechte, auch von unbescholtenen Bürgern, werden in zu hohem Maße eingeschränkt.
    (von Peter Pawlak, Die Linke.)
  • Die Rechte, auch von unbescholtenen Bürgern, werden in zu hohem Maße eingeschränkt.
    (von Rüdiger Kahsner, NPD)
  • Wer bestimmt den »Bedarf« der Ermittlungsbehörden? Ha! – Nein, Verbindungsdaten sind nutzloser Ballast. Weg damit!
    (von Manfred Bartl, Parteilos)
  • Das hilft nicht Terroristen zu finden, denn durch die Möglichkeiten zur verschlüsselten Kommunikation fallen eben die, die wirklich etwas vorhaben, aus der Überwachung heraus.
    (von Kálmán György Graffi, UNABHÄNGIGE)
  • Es entsteht noch mehr Verwaltung, noch mehr Archiv.
    (von Holger Thiesen, Einzelbewerber)
  • Vollkommener Blödsinn! Eine sozial gerechtere Gesellschaft mit einer vernünftigen und menschenwürdigen Integration zu schaffen, wäre der langfristig beste Beitrag »Terrorismus« (und sonstige Kirminalität) zu bekämpfen.
    (von Christian Heinrici, HP)