- Auf den Anschluss der DDR an die BRD folgte die »Abwicklung« der DDR-Industrie. Gleiche Lebensbedingungen erfordern den Abbau von Benachteiligungen – das gilt auch für strukturschwache Gebiete im Westen. Die Erfahrungen in Ostdeutschland sind für Gebiete mit ähnlichen Problem auch im Westen zu nutzen.
- Die »neuen« Bundesländer müssen planvoll aufgebaut werden.
- Projekt Kooperatismus 2020
- Es kommt drauf an wofür. Subventionen an private Unternehmen lehne ich ab. Öffentliche Investitionen in qualifizierte, tarifliche bezahlte Arbeitsplätze, in Gesundheit, Bildung, öffentlichen Verkehr sind sinnvoll.
- Es ist wichtig, die föderalen Strukturen in Deutschland vernünftig zu sozial gerecht zu gestalten – dementsprechend müssen strukturschwache Gebiete (ganz gleich, ob im Osten oder Westen) gefördert werden!
- Die Menschen im Osten dürfen nicht länger als Bürger-Innen zweiter Klasse behan-delt werden. Bisher wurde Ostdeutschalnd als eine Art Niedriglohnzone behandelt.
- Anstatt mehr Geld in den Osten zu pumpen sollten wir den Osten zu einer Sonderwirtschaftszone mit geringeren Steuern und weniger Bürokratie machen. Bei Erfolg sollte das auf ganze Deutschland ausgedeht werden.
- Es ist wichtig, die föderalen Strukturen in Deutschland vernünftig und sozial gerecht zu gestalten – dementsprechend müssen strukturschwache Gebiete (ganz gleich, ob im Osten oder Westen) gefördert werden
- ja, für spezielle, gesellschaftlich bedeutsame Aufgaben!
- Es ist wichtig, die föderalen Strukturen in Deutschland vernünftig zu sozial gerecht zu gestalten – dementsprechend müssen strukturschwache Gebiete (ganz gleich, ob im Osten oder Westen) gefördert werden
- Es ist wichtig, die föderalen Strukturen in Deutschland vernünftig zu sozial gerecht zu gestalten – dementsprechend müssen strukturschwache Gebiete (ganz gleich, ob im Osten oder Westen) gefördert werden!
- Die Menschen sollen in Deutschland gleichgestellt sein
- Sonst leert sich der Osten
- Man sollte zudem die Herrschaften zur Rechenschaft ziehen, die den Osten um die schon bezahlten Gelder und Zuschüsse betrogen haben.
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- Es ist wichtig, die föderalen Strukturen in Deutschland vernünftig und sozial gerecht zu gestalten – dementsprechend müssen strukturschwache Gebiete (ganz gleich, ob im Osten oder Westen) gefördert werden
- Anstatt mehr Geld in den Osten zu pumpen sollten wir den Osten zu einer Sonderwirtschaftszone mit geringeren Steuern und weniger Bürokratie machen. Bei Erfolg sollte das auf ganze Deutschland ausgedeht werden.
- Strukturschwache Regionen müssen zu Modellregionen werden, wo von Flächentarifverträgen und Genehmigungsverfahren abgewichen werden kann.
- Mittel sind bereits jetzt genug da. Sie müssen allerdings zielgerichtet zur Schaffung zukunftfähiger Wirtschafts- und Beschäftigungsgelder eingesetzt werden,
- Lebensverhältnisse in ganz Deutschland.
- Benachteiligte Regionen sollten modellhaft zu zu Sonderwirt-schaftszonen mit geringeren Steuern und weniger Bürokratie machen. Bei Erfolg sollte das auf ganze Deutschland ausgedeht werden. Ziel sind gleichwertige
- Wir wollen das Geld gezielter einsetzen: für Bildung, Forschung und direkte Wirtschaftsförderung. Wir wollen die Entwicklung von Wachstumsregionen für Industrie und Dienstleistungen fördern und kleine und mittelständische Unternehmen nachhaltig unterstützen.
- Geld ist genug da, es muss nur effizienter verwendet werden: für Bildung, Forschung, Wirtschaftsförderung, neue Entwicklungen. Zur Zeit wird es zum Stopfen von Haushaltslöchern zweckentfremdet und für den Ausbau der Infrastrutur nicht nachhaltig verwendet.
- Das ist der falsche Weg – richtig wäre es, endlich eine konsequente Standort- und Infrastrukturpolitik in den neuen Bundesländern zu betreiben, nachdem Kohl/Breuel nach der Wiedervereinigung konsequent die DDR-Industrielandschaft zerschlagen haben; das rächt sich bis heute.
- Es müßen für Gesamtdeutschland wohldefinierte Gelder für produktive Investitionen bereitgestellt werden
- Mehr Geld in Menschen und Zukunft, vor allem in Bildung als bisher. Der Ausbau der Straßen und weniger Prestigeobjekte muss als gescheitert angesehen werden.
- Der Aufbau Ost muss mit dem vorhandenen Geld umgestaltet werden:
- Wenn schon investiert wird soll es auch richtig transparent sein und in zukunftsorientierte und wirtschaftliche Projekte!
- Der bis 2019 beschlossene Solidarpakt umfasst ein gigantisches Volumen. Zu dem stehe ich ausdrücklich. Er ist aber ausreichend. Jetzt gilt es, diese Mittel so nutzbringend wie möglich einzusetzen.
- Geld allein löst viele Probleme nicht; der vorhandene Finanztransfer reicht meiner Meinung nach aus, er muss aber zielgerichteter sein: Förderung und Unterstützung in den Regionen, die es benötigen – bereits jetzt vorhandene Boomregionen brauchen keine Hilfe.
- auch andere benachteiligte Regionen – wie Teile des Ruhrgebiets – müssen berücksichtigt werden
- nicht mehr Geld, sondern zielgenauer
- Die Mittel müssen anders verteilt werden – weniger für Straßenbau und Einkaufszentren auf der grünen Wiese, dafür für Bildung und Förderung von regionalen Wirtschaftsstrukturen
- Gezieltere Einsatz der Mittel ist notwendig, dazu mehr Entscheidungsraum für die Regionen bei der Verwendung von Mitteln
- Die bis 2019 beschlossene Förderung ist einstweilen ausreichend und es gilt, diese Mittel so nutzbringend wie möglich einzusetzen. Im Interesse der Vermeidung einer noch höheren Staatsverschuldung sollte nicht mehr draufgesattelt werden.
- Das Geld muss nicht erhöht werden, es muss zielgerichteter eingesetzt werden, damit in den neuen Bundesländern Arbeitsplätze entstehen.
- Der Aufbau Ost muss solidarisch weiter geführt werden.
- Aufbau Ost ja, wenn er tatsächlich den Menschen direkt zugute kommt und nicht in irgendwelchen Kanälen versickert.
- Deutschland muss endlich als ein Land betrachtet werden. Deshalb keine generelle Förderung des Ostens sondern Schaffung von Niedrigsteuergebieten in Ost und West in besonders strukturschwachen Gebieten.
- Es ist ein typischer Irrglaube des westlichen Teils unseres Vaterlandes, zuglauben, alle Probleme wären mit Geld zu lösen. Zunächst: Gleicher Lohn in der Mitte wie im Westen! Strukturförderung im Westen wie im Osten. Keine Angleichung der Lebensverhältnisse auf DDR-Niveau!
- Mittel sind bereits jetzt genug da. Sie müssen allerdings zielgerichtet zur Schaffung zukunftfähiger Wirtschafts- und Beschäftigungsgelder eingesetzt werden als zum Stopfen von Haushaltslöchern und dem Bau von noch mehr Strassen
- Sinnvolle Projekte sollen Gleichbehandlung im Westen und im Osten erfahren.
- Der Osten braucht nicht mehr Geld, sondern weniger Bürokratie, damit den besonderen Bedingungen im Osten Rechnung getragen werden kann
- Die bis 2019 beschlossene Förderung ist einstweilen ausreichend und es gilt, diese Mittel so nutzbringend wie möglich einzusetzen. Im Interesse der Vermeidung einer noch höheren Staatsverschuldung sollte nicht mehr draufgesattelt werden.
- Die vorhandenen Gelder sollten gezielt und konzentriert in die Wirtschaftsförderung gehen, um den Osten mittelfristig konkurenzfähig zu machen
- Nur, wenn ein zielgenauer Einsatz der Mittel gewährleistet ist.
- Die bis 2019 beschlossene Förderung ist einstweilen ausreichend und es gilt, diese Mittel so nutzbringend wie möglich einzusetzen. Im Interesse der Vermeidung einer noch höheren Staatsverschuldung sollte nicht mehr draufgesattelt werden.
- Eine Kosten-, Nutzenfrage ist auf jeden Fall die Grundlage für eine Förderung.
- Konzentration auf KMU und Innovations- und Wachstumsbranchen
- Man sollte eher die Herrschaften zur Rechenschaft ziehen, die den Osten um die schon bezahlten Gelder und Zuschüsse betrogen haben.
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