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Walter Price
Ökologisch-Demokratische Partei (ödp)
Mein politisches Motto:
Weniger ist mehr
Folgende Werte und Ziele sind mir besonders wichtig
(es steht insgesamt eine begrenzte Anzahl an 60 frei verteilbaren Sternchen zur Verfügung)
| Reduzierung der Staatsschulden |
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| Umwelt- und Tierschutz |
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| Bildung |
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| Menschenwürde und Einhaltung der Menschenrechte |
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| Forschung und Förderung moderner Technologie |
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| Solidarität und soziale Absicherung |
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| Offenheit und Toleranz |
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| Verbraucherschutz |
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| Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen |
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| Bürgerrechte und persönliche Freiheit |
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| Wirtschaftliche Freiheit |
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Meine wichtigsten politischen Ziele (Freitext)
Warum Sie mich wählen sollten: (Freitext)
Walter Price hat die Thesen von Wen Wählen? beantwortet. Bei der Beantwortung der Thesen gibt es die Möglichkeit mit Ja/Eher ja/Unentschieden/Eher nein/Nein zu antworten, außerdem lassen sich Thesen als „Dies ist mir besonders wichtig“ markieren. Die Antworten können auch begründet werden.
| These | Antwort | Begründung (optional) |
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Ein allgemeiner Mindestlohn soll eingeführt werden.
Es soll ein für alle Branchen geltender Mindestlohn eingeführt werden. |
Ja! |
Da wohl nicht damit zu rechnen ist, dass eine faire Entlohnung auf freiwilliger Basis erreichbar ist, bleibt kein anderer Weg. |
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Der Staat soll für ein Mindesteinkommen sorgen.
Wo die Löhne zu gering sind, soll der Lohn durch staatliche Mittel aufgestockt werden. |
Unentschieden |
Das widerspräche These 1, es sei denn man geht von z.B. alleinerziehenden Elternteilen mit Halbtagsstellen aus. Dann wäre das Aufstocken korrekt. Es darf aber nicht passieren, dass ein Arbeitnehmer von einer Arbeitsleistung von ca. 35-40 Wochenstunden nicht leben und seine Familie ernähren kann. |
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Die Steuern sollen gesenkt werden.
Die Bundesregierung soll versuchen die Wirtschaft anzukurbeln, indem sie die Steuern senkt. |
Eher nicht |
Ich denke eine grundsätzliche Steuersenkung verhindert einen Schuldenabbau der dringend notwendig ist. Mit den 42,5 Mrd.Euro geplante Zinslast könnte man besseres anfangen.
Aber eine gerechtere Verteilung muss realisiert werden. -> Höherer Spitzensteuersatz -> höhere Steuerfreigrenze bei steilerer Progression -> Vermögenssteuer |
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Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen gestoppt werden.
Die Bundeswehr soll ihre Auslandseinsätze schnellstmöglich stoppen und sich zum Beispiel aus Afghanistan zurückziehen. |
Ja! |
Die Bundeswehr ist eine innerdeutsche Verteidigungsarmee. Sie hat außerhalb deutscher Grenzen nichts verloren. Mit Waffengewalt wurde noch kein Frieden geschaffen. Humanitäre Hilfe funktioniert auch ohne Militär. Wie bitte soll ein deutscher Soldat ohne polizeiliche Kenntnisse einen Afghanen zum Polizisten ausbilden?
Ich empfehle dringend die Bücher von Reinhard Erös. |
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Der Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden.
Vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen und langfristig neue geplant werden. |
Nein!
Das ist mir wichtig!
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Politiker vergangener Legislaturperioden haben es geschaft uns in 30 Jahren einen Müllberg für Jahrtausende einzubrocken. Wofür? Für 2% des weltweiten Primärenerieverbrauches.
Es gibt risikoärmere und auch kostengünstigere Wege der Energieversorgung. http://www.bmu.de/atomenergie_sicherheit/doc/2715.php |
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Das Internet sollte stärker reguliert werden.
Das Internet sollte stärker reguliert werden, um die Bevölkerung und die Jugend vor Kriminalität, Terrorismus sowie „Schund und Schmutz“ zu schützen. |
Eher nicht |
Ich denke nicht, dass eine stärkere Regulierung notwendig ist. Die Datenmenge ist immens, die »Sichtung« aufwendig, aber die rechtliche Handhabe bei krimminellen Inhalten sollte ausreichen.
Im Zweifel einfach mal ein paar Provider entsprechnder Inhalte härter anfassen, schon funktioniert auch die Selbstkontrolle wieder besser. |
| Die Anstrengungen zum Klimaschutz sollen in Deutschland verstärkt werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Immer nur darauf warten bis andere etwas tun bewegt nichts und hat nur Beamtenmikado zur Folge. Mit dem EEG haben wir einen Marktrenner entwickelt und unseren Herstellern eine tolle Startposition verschafft. Ettliche Arbeitsplätze geschaffen und eine eindeutige und zukunftweisende Vorbildfunktion übernommen.
Wir haben nur eine Erde und diesen Lebensraum müssen wir für spätere Generationen erhalten! |
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Die Nährwertangaben auf Lebensmitteln sollen z.B. durch eine Ampelkennzeichnung besser sichtbar werden.
Dem Verbraucher soll eine einfache Möglichkeit gegeben werden, „gute“ von „schlechten“ Lebensmitteln zu unterscheiden. |
Eher nicht |
Kürze sollte niemals auf Kosten der Genauigkeit gehen.(Talleyrand)
Wenn wir alles mit der Ampel regeln, braucht sich bald keiner mehr wundern, wenn die Leute keine Hintergründe und Zusammenhänge verstehen und glauben Kohlehydrate sind »ultraleichte Kabel aus der Formel 1«. - Lesen bildet. - Farben tarnen und täuschen. |
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Die Gehälter von Managern sollen begrenzt werden.
Hier sind verschiedene Arten denkbar, u.a. durch steuerliche Modelle, die extrem hohe Einkommen, Bonuszahlungen oder Abfindungen unattraktiv machen. |
Eher ja |
Verantwortungsbewusste Manager sollen fundierte zukunftsorientierte Entscheidungen fällen. Ein selbständiger Geschäftsmann der sein eigenes Kapital einsetzt bekommt nur dann eine »Rendite« wenn er gute Entscheidungen fällt. Warum sollte also ein Manager für die schlechte Verwaltung fremden Geldes Unsummen erhalten? Lassen wir besser die Mitarbeiter und nicht die Aktionäre über die Bonuszahlung entscheiden und die Entscheidungen werden bald nachhaltiger sein.
Gute Arbeit -> gutes Geld Schlechte Arbeit -> ... |
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Firmen, die ihre Mitarbeiter ausspitzeln, sollen härter bestraft werden.
Firmen, die gegen den Datenschutz verstoßen und zum Beispiel ihre Mitarbeiter ausspähen, sollen härter bestraft werden. |
Ja! |
Das ist kein Kavaliersdelikt!
Wobei so manches das derzeit von den Medien gepuscht wird nicht wirklich kriminell ist. Aufzeichnungen zu Krankheitstagen von Mitarbeitern sind letztlich nichts anderes als Aufzeichnungen zu Maschinenstillstandszeiten einer Maschine, nämlich Dokumentationen zur Verfügbarkeit der vorhandenen Kapazität. Auch um etwaige Überlastungen einzelner Mitarbeiter erkennen zu können muss ein verantwortungsbewusster Arbeitgeber im Rahmen seiner Sorgfaltspflicht Aufzeichnungen führen. Letzlich entscheidend ist, was man aus den Daten macht. |
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Die Bundeswehr soll auf eine Berufsarmee umgestellt werden.
Durch diese Umstellung würden auch sowohl die Wehrpflicht als auch der Zivildienst entfallen. |
Ja! |
Den oft gebrachten Argumenten, dass sich dann Geklüngel und Hobby-Rambos zu einem nicht mehr steuerbaren Machtpomplex verselbständigen, kann und muss aus meiner Sicht mit entsprechender Ausgestaltung entgegen gewirkt werden.
Bei 10 monatiger Wehrpflicht, kann aber wohl eher nicht von ausgebildeten Soldaten, auf die man sich im Ernstfall verlassen kann, gesprochen werden. Bei einer Berufsausbildung befänden sich die Wehrpflichtigen beim Verlassen der BW gerade mal im ersten Lehrjahr. Würden Sie sich im Ernstfall gerne auf »Ausbildungsabbrecher« verlassen? Mein ganz persönlicher Wunsch wären 18 Monate Dienst am Staat, ob nun als Soldat, als Zivildienstleistender oder in der Entwicklungshilfe. Anschließend 6 bezahlte Monate (6x 1000 Euro brutto) zur »Selbstfindung/Orientierung« oder schlicht zum Weltenbummeln für jeden (männlich & weiblich). Das würde wohl so manchen Horizont erweitern und Akzeptanz und Toleranz für andere Kulturen fördern. |
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Volksentscheide bzw. Volksabstimmungen sollen bundesweit eingeführt werden.
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden. |
Ja! |
Dieser Punkt sollte für jeden demokratischen Staat eine Selbstverständlichkeit sein.
Der Aufwand mag immens erscheinen, aber die heutigen Mittel helfen, diesen in Grenzen zu halten. Eine volksnähere Demokratie ist kaum vorstellbar. |
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Die Bundeswehr soll auch im Inland eingesetzt werden können.
Soll die Bundeswehr für bestimmte Aufgaben wie beispielsweise Objektschutz oder Terrorabwehr auch im Inland eingesetzt werden? |
Nein!
Das ist mir wichtig!
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Die Väter des Grundgesetztes haben sich hier eindeutig und mit taufrischer Erfahrung dagegen ausgesprochen.
Nicht militärischer Einsatz !!ohne Waffen!! wie etwa im Katastrophenfall/-schutz unter Leitung des THW ist ok. Dies den Soldaten die Möglichkeit die erlernten Fähigkeiten sinnvoll anzuwenden. |
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Der Staat soll sich aus der Wirtschaft raushalten.
Der Staat soll auf die Kräfte des Marktes vertrauen und sich mit Staatshilfen für einzelne Unternehmen (auch Banken) und Subventionen zurückhalten. |
Eher nicht |
Der Staat sollte durchaus seine gestalterische Pflicht nutzen um die Kräfte des Marktes in die gewünschte Richtung zu lenken. Anschubfinanzierungen wie etwa Forschungsgelder oder auch zweckgebundene Umlagefinanzierungen wie das EEG sind wichtige Steuerelemente. Staatshilfen aber wie die Bankenfinanzierung oder die Abwrackprämie als »Prämie« für deutsche Automobiler die den Markt verpennt haben sind aber kontraproduktiv und verhindern sinnvolle Investitionen in Zukunftstechnologien.
Abschreckendstes Beispiel für die Kräfte des Marktes: Deutschland ist der 3. größte Rüstungsexporteur der Welt. |
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Auch gleichgeschlechtliche Paare sollen Kinder adoptieren dürfen.
Gleichgeschlechtliche Paare sollen in Deutschland die Möglichkeit erhalten, Kinder zu adoptieren. |
Eher nicht |
Man möge es mir nachsehen, aber ich glaube dafür ist die Zeit noch nicht reif.
Kinder können sehr grausm sein. Ohne dass diese From des Zusammenlebens eine »gewisse Normalität« erlangt hat, wird es nur einen zusätzlichen Angriffspunkt für Hänseleien oder gar Mobbing darstellen. Ob also das Leben im Heim oder in einem Haushalt mit gleichgeschlechtlichen Erziehungsberechtigten die bessere Basis für einen behüteten Start ins Leben darstellt ist noch zu prüfen. Einstweilen könnte man mit dem Versuch von Pflegestellen, aus denen die Kinder auf eigenen Wunsch sofort wieder genommen werden können, Erfahrung sammeln. |
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Unternehmen sollen Staatshilfen nur erhalten, wenn der Staat Mitspracherechte bekommt.
Der Staat soll wirtschaftlich in Not geratene Unternehmen nur dann finanziell unterstützen, wenn er im Gegenzug umfangreiche Kontrollmöglichkeiten und ein Mitspracherecht bei zukünftigen unternehmerischen Entscheidungen erhält. |
Ja! |
Wenn schon, denn schon.
Wer zahlt schafft an. Allerdings muss der Staat dann bitte auch qualifiziertes »Personal« einsetzen. |
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Vermögen sollen stärker besteuert werden.
Private Vermögen wie Immobilien, Wertpapiere usw. sollen stärker besteuert werden. |
Eher ja |
Tobin-Steuer und Börsenumsatzsteuer sind z.B. interessante Werkzeuge.
Wobei über die Grenze von privaten und gewerblichen Vermögen näher nachgedacht werden muss. http://www.attac.de/aktuell/neuigkeiten/detailansicht/datum/2009/07/22/attac-begruesst-juengste-diw-aussagen-zur-vermoegensbesteuerung/ |
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Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) soll zugunsten einer Steuerfinanzierung abgeschafft werden.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll nicht mehr durch eine geräteabhängige Rundfunkgebühr sondern über Steuern finanziert werden. |
Ja! |
Es ist mir unerklärlich warum sich Deutschland eine eigene Institution leistet, mit noch dazu derart zweifelhaftem Ruf anstatt die Steuerlast um 0,0x% Punkte anzuheben und den Part ohne große Administration abzuwickeln. |
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Die Rechte von Leiharbeitnehmern sollen gestärkt werden
Es sollen beispielsweise Lohnuntergrenzen eingeführt werden und der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. Auch eine gesetzliche Befristung solcher Verträge kommt in Frage. |
Ja! |
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit wäre der erste Ansatz um Zeitarbeit überhaupt akzeptabel zu machen. Ansonsten ist Zeitarbeit einzig eine Aushöhlung der Sozialkassen und der Einstieg in die Altersarmut. |
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Der Militärhaushalt soll verringert werden.
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch Auslandseinsätze eingeschränkt werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Dieses Geld kann an anderen Stellen deutlich sinnvoller eingesetzt werden. Die Liste der Möglichkeiten ist so lange, das ich gar nicht erst anfange... |
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Ein Internet-Ausweis zur Identifizierung der Nutzer soll eingeführt werden.
Mit der Einführung eines Internet-Ausweises soll es möglich werden, bei Straftaten wie Diffamierungen, Beleidigungen und Urheberrechtsverletzungen Nutzer zu identifizieren und zurückzuverfolgen. |
Nein! |
dafür gibt es bereits heute die (zugegeben aufwendige und mit entsprechenden Mitteln umgehbare) Möglichkeit durch die Protokollierung und Rückverfolgung der IP-Adresse den »Urheber« der jeweiligen Straftat zu ermitteln. Ein Internet Ausweis bringt hier wohl eher gar nix, weil eine Person mit kriminellen Absichten diesen nicht benutzt oder fälscht, also würden einzig die "Bewegungen des braven Bürgers dokumentiert.
Wieder ein Versuch der Volksverdummung um dem Überwachungsstaat näher zu kommen. |
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Regenerative Energien sollen stärker gefördert werden.
Regenerative Energien wie beispielsweise Solar-, Windkraft- und Biogasanlagen oder alternative Antriebe für Autos sollen stärker als bisher gefördert werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Privatpersonen sollen keine Schusswaffen mehr zuhause lagern dürfen.
Beispielsweise Mitglieder von Schützenvereinen oder Jäger dürften ihre Waffen z.B. nur noch an besonders geschützten Orten und nicht mehr zuhause aufbewahren. |
Eher ja |
Für Mitglieder in Schützenvereinen steht wohl hoffentlich in jedem Vereinsheim ein entsprechender Waffenschrank zur Verfügung. Wozu benötigt der einzelne seine Waffe Zuhause? Für Arbeiten und Anpassungen an die eigenen Bedürfnisse, dass sollte eigentlich der Büchsenmacher machen. Aber egal, letztlich ist eine Waffe ohne Munition deutlich weniger gefährlich, und die braucht nun wirklich keiner Zuhause. Doppelt gesicherte Tresore (Schlüssel und Zahlenkombination) würde ebenfalls helfen, ich hab nämlich schon Verständnis, dass jemand mit nem Waffenschrank nicht ständig den Schlüssel bei sich tragen will/kann.
Außerdem würde die getrennte Lagerung von Waffe und Munition ebenfalls helfen. Andererseits, wie soll das ein Jäger machen? Soll er sein Jagdgewehr auf der nächsten Polizeiwache wegsperren und dann auf dem Weg ins Revier jedesmal dort abholen und dann auch vor Ort auf der Wache reinigen? Oder soll er die Waffen in ner Blockhütte im Wald verstauen? (Ironie!!) Letztlich ist nicht die Waffe selbst das Übel aber ihre Existenz erleichter den Ge-/Missbrauch. Alles mit Maß und Ziel und mit dem Blick auf's Wesentliche und das sind halt häufig »fehlgeleitete und fehlende« Aufmersamkeit |
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Straftäter ab 18 Jahren sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden.
18- bis 20-jährige Straftäter können bisher nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. In Zukunft sollen Volljährige generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden und so zum Beispiel zu höheren Strafen verurteilt werden können. |
Unentschieden |
Ich denke, da haben die Richter einen Spielraum den sie je nach Situation ausnutzen können und sollen. Einer Änderung kann ich keinen Vorteil abgewinnen. |
| Ausländer sollen sich zu Integrationskursen verpflichten, sofern sie dauerhaft in Deutschland leben wollen. | Unentschieden |
Grundvoraussetzung dafür sind aber auch allenorts entsprechende Angebote, die bei weitem nicht überall vorhanden sind.
Zudem muss zur Förderung der Integration auch der »Ghettoisierung« entgegen gewirkt werden. Wo ist eigentlich die Grenze der Integration? Mir würde es genügen, wenn der Betreffende der deutschen Sprache soweit mächtig ist um sein tägliches Umfeld und Amtgänge zu bewältigen, wichtiger wäre mir die Kenntnis und Einhaltung der relevanten Gesetzte. |
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Studiengebühren sollen grundsätzlich verboten werden.
Der Bund soll den Ländern untersagen, Studiengebühren zu erheben. |
Ja! |
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Die Inhaltstoffe aller Lebensmitteln sollen noch deutlicher gekennzeichnet werden, zum Beispiel „Analogkäse“.
Alle Inhalts- und Hilfsstoffe, auch die Angabe gentechnisch veränderter Zutaten, sollen auf Lebensmitteln deutlicher angegeben werden. Der Verbraucher soll beispielsweise „Analogkäse“ schnell identifizieren können. Dies soll auch für lose verpackte Waren gelten. Auch ist es wünschenswert anzugeben, unter welchen Bedingungen die Lebensmittel produziert wurden. |
Ja! |
Aber bitte nicht mit Ampeln oder sonstigen ComicBildern, ich will nicht nur zwischen rot/gelb/grün unterscheiden,ich will wissen was drin ist!!
Und auch bitte nicht mit immer mehr kryptischen Abkürzungen oder fremdsprachlichen Namensgebungen sondern so, dass ich den Inhaltsstoff zwar nachschlagen kann aber nicht muss. |
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Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Sozialversicherungen einzahlen.
Dies betrifft zum Beispiel die Kranken- und Rentenversicherung. |
Ja! |
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Urheberrechtsverletzungen im Internet sollen stärker verfolgt werden.
Es soll eine stärkere rechtliche Grundlage geschaffen werden, um zum Beispiel gegen Tauschbörsen im Internet und deren Nutzer vorgehen zu können. Auch Privatpersonen sollen stärker belangt werden. |
Eher nicht |
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Es sollen alternative Entlohnungsmöglichkeiten für Künstler entwickelt werden, wie zum Beispiel eine „Kulturflatrate“.
Es sollte über alternative Verwertungsmöglichkeiten wie eine „Kulturflatrate“ zum Beispiel für Musik- und Filmschaffende und Autoren nachgedacht werden. Damit sollen sie für die Nutzung ihrer Werke in Tauschbörsen entschädigt werden, die im Gegenzug legalisiert werden. |
Unentschieden |
Wenn es konkrete Ideen gibt, kann man die bewerten... |
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Der Kündigungsschutz soll aufgehoben oder eingeschränkt werden.
Der Kündigungsschutz soll zugunsten garantierter Abfindungen eingeschränkt bzw. abgeschafft werden. |
Nein! |
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Ökologische Landwirtschaft soll gefördert werden.
Die ökologische Landwirtschaft soll im Vergleich zur konventionellen Landwirtschaft stärker gefördert werden. |
Ja! |
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Für mehr Sozialleistungen soll Deutschland eine höhere Staatsverschuldung in Kauf nehmen.
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Eher nicht |
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Um das Wachstum anzustoßen, soll eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Nein! |
Das einzige Wachstum das wir brauchen ist das Wachstum der Pflanzen und Tiere sowie von Solidarität und Gerechtigkeit. |
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Langfristig soll ein Bürgergeld bzw. bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden.
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines Bürgergeldes bzw. bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen. |
Eher ja |
Die Idee hat Charme, wenn also die Grundbedürfnisse befriedigt sind und die Existenz gesichert ist, sollte der Einzelne ungehindert seine Selbstverwirklichung finden. Wenn diese dann einen »Nutzen« für die Gesellschaft generiert jedoch keinem wirtschaftlichem Zwang unterliegt könnte es wirklich dorthin führen, dass wir ein besseres Miteinander erreichen.
Dass sich dann alle auf die faule Haut legen, ist beim umtriebigen »deutschen Michl« nicht wirklich anzunehmen. Ohne Existenzängste der Kreativität oder dem weit verbreiteten Helfersyndrom freien Lauf zu lassen, könnte echte Innovationen hervorbringen. Die »Kulturflatrate« wäre damit auch schon erledigt ;-) , und ob die Kriminalität zurück ginge wäre ebenfalls eine interessante Frage. Ein Modellversuch wäre sicher aufschlussreich und würde den Unterschied zwischen Theorie und Praxis aufzeigen, vor allem aber die Entwicklung im Bereich der Systemgrenzen könnten erkannt werden. |
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Weiche Drogen sollen legalisiert werden.
„Weiche Drogen“ wie beispielsweise Haschisch, Marihuana oder psychoaktive Pilze sollen legalisiert werden. |
Eher nicht |
Nein für den Berich der "Genuss"mittel
Ja für den medizinischen Bereich der Schmerzmittel unter ärztlicher Aufsicht. |
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Die EU soll die Verhandlungen mit der Türkei über deren Aufnahme in die EU abbrechen.
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt nicht ergebnisoffen fortführt sondern abbricht. |
Nein! |
Ein Abbruch der Verhandlungen ist unnötig, unhöflich und falsch. Aber nur freundlich lächeln anstatt Tacheles zu reden kostet alle nur Zeit und Geld. Die aktuellen Mitglieder der EU haben Werte
an denen sich Bewerber orientieren müssen und an deren Einhaltung kein Weg vorbei führt. Blöd halt nur wenn man selbst nicht alle Regeln einhält, das macht es natürlich bei der Argumentation schwerer ;-( Da solche Veränderungen aber Zeit brauchen, sollen die Verhandlungen weitergeführt werden und die eigenen Schwächen eben auch ausgemerzt werden. |
| Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden. | Unentschieden |
Man muss über das gesamte Sozialsystem nachdenken, Hartz-IV ist »nur« eine neue Stilblüte, daran herumzudoktern ist nicht wirklich optimal. Eine vernünftige Gesamtlösung ist zielführender. |
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Eine flächendeckende Videoüberwachung soll eingeführt werden.
Alle öffentlichen Orte sollen flächendeckend per Video überwacht und die Bewegungen aller Menschen aufgezeichnet werden. |
Nein! |
Videoüberwachung ist eine mögliche Lösung, aber sicher nicht die beste.
Es gab mal einen »Werbeslogan« um die Akzeptanz der Polizei bei den Bürgern zu steigern: Die Polizei dein Freund und Helfer. Das ist/war aber eine etwas andere Sichtweise und Zielrichtung für die Beamten als sie momentan gelebt wird. (das ist kein Vorwurf an den einzelnen Beamten! sondern ans System) Warum? Es gibt echt tolle Beamte die einem freundlichst, höflichst und kompetent Auskunft und Hilfestellung bieten. Also echte Freunde und Helfer sind. Mehr Präsenz würde mehr helfen. Das wäre nämlich Vorbeugen und nicht erst nach der Auswertung des Videos die Täter suchen. Ich bin gegen eine generelle Videoüerwachung und denke mit der hier beschriebenen Position liegt man näher am Soll: http://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/Posa/$file/PosVideo.pdf |
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Der Solidaritätszuschlag soll früher als geplant abgeschafft oder reduziert werden.
Der Solidaritätszuschlag ist ein Steuerzuschlag, der von den Steuerzahlern in allen Bundesländern erhoben wird und dem Bund zusteht. Ein großer Teil davon steht den neuen Bundesländern zur Verfügung. |
Nein! |
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Die Betreuungsangebote für Kleinkinder sollen deutlich ausgeweitet werden.
Der Bund soll die Ausweitung von Betreuungsangeboten für Kleinkinder (Kindergärten, Kinderkrippen usw.) finanziell stärker unterstützen. |
Ja! |
Aber trotzdem muss es den Eltern überlassen bleiben die Kinder auch zuhause zu erziehen. Deshalb müssen auch dafür die finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden!
Also nicht einfach Betreuungsangebote generieren, wo kein Bedarf/Wunsch besteht. |
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Wissenschaftliche Publikationen sollen öffentlich zugänglich sein.
Alle mit öffentlichen Mitteln geförderten wissenschaftlichen Publikationen sollen auch öffentlich und frei zugänglich sein. |
Ja! |
Die Bürger sollenn wissen wofür ihr Geld ausgegeben wird |
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Landwirte sollen mehr Unterstützung erhalten.
Zur Stärkung des ländlichen Raumes soll der Staat verstärkt z.B. Milchbauern unterstützen. |
Ja! |
Die ödp fordert:
1.Die Milchquote erhalten 2.Existenzsicherung der Milchbauern 3.Kartellbildung im Agrarsektor bekämpfen Ein Umbau der Landwirtschaft bietet neue Chancen zu einer umweltorientierten Landwirtschaft. Dazu muss die Flächenbelastung durch Gülle und Mineraldünger reduziert, die Massentierhaltung begrenzt und der Tierschutz konsequent beachtet werden. Die Vergabe der Direkthilfen sollte an ökologische Kriterien und an eine gentechnikfreien Landwirtschaft gebunden werden. Regionale Molkereien müssen erhalten bleiben und lokale Direktvermarktungsstrukturen aufgebaut werden. |
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Die Bahn soll mittel- bis langfristig privatisiert werden.
Der Bund soll weite Teile der Bahn in einem Börsengang verkaufen. Das dadurch beschaffte Kapital soll die Bahn im In- und Ausland investieren. |
Nein! |
Es gab mal die Bundesbahn, die war angeblich defizitär... erfüllte aber ihren Staatsauftrag der Personen- und Güterbeförderung auch in abgelegeneren Orten.
Jetzt haben wir die Deutsche Bahn, die macht 3 stellige Milionen Gewinne durch Stillegungen nicht »lukrativer« Strecken und die Veräußerung der Trassen. Und nun sollen wir den »Goldesel« an die nächste Heuschrecke »verkaufen«? Nein! |
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Verträge, die die Bundesregierung zum Beispiel mit der Privatwirtschaft abschließt, sollen öffentlich sein.
Sämtliche Rechtsgeschäfte der Bundesregierung, insbesondere Verträge mit der Privatwirtschaft, sollten für den Bürger einsehbar sein. |
Ja! |
Das ist der beste Weg um Verschwendung un Klüngeleien abzustellen. |
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Die Strafen für Kriminelle sollen erhöht werden.
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden. |
Nein! |
Höhere Strafmaße helfen nicht , wenn sie nicht oder zu spät angewandt werden. Deshalb muss der Ermittlungserfolg gesteigert werden, wenn das Risiko des Erwischtwerdens steigt, steigt auch die Hemschwelle. Die bestehenden Strafmaße sind ausreichend, müssten nur ausgeschöpft werden. Aber wie lange die »Resozialisierung« dauert, ist eh individuell.
Wie wäre es mit grundsätzlich lebenslänglich mit jährlicher Prüfung ob eine erfolgversprechende Wiedereingliederung erfolgversprechend ist? Dann wäre die Diskussion über strengere Strafen beendet und alle Beteiligten könnte sich auf die Resozialisierung konzentrieren, je mehr Engagament der Einzelen zeigt, desto schneller ist er wieder erwirtschaftendes Mitglied der Gesellschaft. Dabei gibt es Mindestfristen je nach Delikt und eine progressive Steigerung bei Wiederholungstätern. |
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Die Polizei soll mit mehr Geld und Personal ausgestattet werden.
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen die Polizei und andere Ermittlungsbehörden finanziell und personell besser ausgestattet werden. |
Ja! |
Ja, solange es zur Verbrechensvermeidung durch Präsenz und nicht durch »präventive« On- wie Offline Bespitzelung des unverdächtigen Normalbürgers verwendet wird.
z.B. Radarfallen an willkürlichen Stellen oder zu Zeiten ohne Gefährdungspotential sind wenig hilfreich um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu steigern. Es gab mal die schönen Begriffe »Schutzmann« oder »Freund und Helfer« |
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Banken sollen verstaatlicht werden.
Wenn sich die Finanzkrise weiter verschärft und die Banken den Unternehmen nicht genug Kredite geben, sollen die Banken verstaatlicht werden. |
Ja! |
Wer zahlt schafft an.
Deshalb müssen Banken wenn sie schon Unterstützungsgelder anfordern und annehmen, diese nicht nur zum Stopfen ihrer Spekulationslöcher nutzen, sondern auch den Unternehmern, die mit ihren Mitarbeitern den Karren wieder aus dem Dreck ziehen sollen die benötigten Mittel zur Verfügung stellen. Wenn nicht, dann »Machtentzug« und staatliche Führung. |
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Deutschland soll sich federführend an einer Mondmission beteiligen.
Deutschland soll den Mond erkunden und so langfristig das Ziel haben, wichtige Rohstoffe vom Mond zur Erde zu transportieren. |
Nein! |
Die Erde hat genug für jedermans Bedürfnisse, aber nicht für jedermans Gier.
Mahatma Ghandi Und auf dem Mond gibt es nichts wovon man Menschen ernähren könnte. |
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Frauen sollen sich wieder mehr um die Familie kümmern.
Mit finanzieller Unterstützung soll es Frauen ermöglicht werden, sich verstärkt der Kindererziehung zu widmen. |
Unentschieden |
Die Beschränkung auf Frauen und auf die finanzielle Unterstützung sind wenig zielführend. Eltern(teile) müssen eine echte Wahlfreiheit haben, ob sie ihre Kinder selbst(ändig) erziehen oder lieber dauerhaft oder auch nur situationsbezogen profesionelle Unterstützung in Anspruch nehmen. |
| Der Anbau gentechnisch veränderter Lebensmittel soll verboten werden. | Ja! |
Braucht keiner will keiner.
Mehr ist dazu nicht zu sagen. |
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Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
Die Bundesregierung soll sich verstärkt darum bemühen, dass Deutschland international eine größere Rolle spielt, beispielsweise durch einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat. |
Nein! |
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