- Ein allgemeiner Mindestlohn soll eingeführt werden.
- Der Staat soll für ein Mindesteinkommen sorgen.
- Die Steuern sollen gesenkt werden.
- Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen gestoppt werden.
- Der Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden.
- Das Internet sollte stärker reguliert werden.
- Die Anstrengungen zum Klimaschutz sollen in Deutschland verstärkt werden.
- Die Nährwertangaben auf Lebensmitteln sollen z.B. durch eine Ampelkennzeichnung besser sichtbar werden.
- Die Gehälter von Managern sollen begrenzt werden.
- Firmen, die ihre Mitarbeiter ausspitzeln, sollen härter bestraft werden.
- Die Bundeswehr soll auf eine Berufsarmee umgestellt werden.
- Volksentscheide bzw. Volksabstimmungen sollen bundesweit eingeführt werden.
- Die Bundeswehr soll auch im Inland eingesetzt werden können.
- Der Staat soll sich aus der Wirtschaft raushalten.
- Auch gleichgeschlechtliche Paare sollen Kinder adoptieren dürfen.
- Unternehmen sollen Staatshilfen nur erhalten, wenn der Staat Mitspracherechte bekommt.
- Vermögen sollen stärker besteuert werden.
- Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) soll zugunsten einer Steuerfinanzierung abgeschafft werden.
- Die Rechte von Leiharbeitnehmern sollen gestärkt werden
- Der Militärhaushalt soll verringert werden.
- Das Fernsehen sollte stärker kontrolliert werden.
- Ein Internet-Ausweis zur Identifizierung der Nutzer soll eingeführt werden.
- Regenerative Energien sollen stärker gefördert werden.
- Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten sollen entfernt statt blockiert werden.
- Das „Zugangserschwerungsgesetz“ soll ausgeweitet werden.
- Der Gesetzgeber soll härter gegen „Komasaufen“ einschreiten.
- Privatpersonen sollen keine Schusswaffen mehr zuhause lagern dürfen.
- Straftäter ab 18 Jahren sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden.
- Ausländer sollen sich zu Integrationskursen verpflichten, sofern sie dauerhaft in Deutschland leben wollen.
- Studiengebühren sollen grundsätzlich verboten werden.
- Die Inhaltstoffe aller Lebensmitteln sollen noch deutlicher gekennzeichnet werden, zum Beispiel „Analogkäse“.
- Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Sozialversicherungen einzahlen.
- Urheberrechtsverletzungen im Internet sollen stärker verfolgt werden.
- Es sollen alternative Entlohnungsmöglichkeiten für Künstler entwickelt werden, wie zum Beispiel eine „Kulturflatrate“.
- Der Kündigungsschutz soll aufgehoben oder eingeschränkt werden.
- Ökologische Landwirtschaft soll gefördert werden.
- Für mehr Sozialleistungen soll Deutschland eine höhere Staatsverschuldung in Kauf nehmen.
- Um das Wachstum anzustoßen, soll eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
- Langfristig soll ein Bürgergeld bzw. bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden.
- Weiche Drogen sollen legalisiert werden.
- Die EU soll die Verhandlungen mit der Türkei über deren Aufnahme in die EU abbrechen.
- Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
- Eine flächendeckende Videoüberwachung soll eingeführt werden.
- Der Solidaritätszuschlag soll früher als geplant abgeschafft oder reduziert werden.
- Die Betreuungsangebote für Kleinkinder sollen deutlich ausgeweitet werden.
- Wissenschaftliche Publikationen sollen öffentlich zugänglich sein.
- Landwirte sollen mehr Unterstützung erhalten.
- Die Bahn soll mittel- bis langfristig privatisiert werden.
- Verträge, die die Bundesregierung zum Beispiel mit der Privatwirtschaft abschließt, sollen öffentlich sein.
- Die Strafen für Kriminelle sollen erhöht werden.
- Die Polizei soll mit mehr Geld und Personal ausgestattet werden.
- Banken sollen verstaatlicht werden.
- Deutschland soll sich federführend an einer Mondmission beteiligen.
- Frauen sollen sich wieder mehr um die Familie kümmern.
- Der Anbau gentechnisch veränderter Lebensmittel soll verboten werden.
- Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
(Kandidaten haben geantwortet »Ja« oder »Eher ja«)
(Kandidaten haben geantwortet »Nein« oder »Eher nein«)
3,94 Euro sind im Regelsatz pro Tag für Essen und Trinken enthalten. Jede/r Nichtbezieher/in solcher Leistungen sollte sich überlegen, wieviel er/sie am gestrigen Tag für Essen und Trinken ausgegeben hat.
Siehe »Bedingungsloses Grundeinkommen«(von Karl-Peter Grube, ödp, Permalink)
Gerade die Beiträge für Kinder sind bei Hartz IV zu gering bemessen. Hier müssen wir ebenso nachbessern wie beim so genannten „Schonvermögen“. Der Regelsatz muss regelmäßig an den Stand der wirtschaftlichen Entwicklung angepasst, sprich erhöht, werden. (von René Röspel, SPD, Permalink)
Ich möchte, dass auch ein Hartz IV-Empfänger ein würdiges Leben führen kann. Daher muss der Regelsatz auf 420€ erhöht werden.(von Cem Özdemir, GRÜNE, Permalink)
Hartz IV reicht nicht zum Lebensunterhalt. Die unwürdige Bezahlung treib die Menschen in unwürdige Arbeitsbedingungen hinein. Die Sanktionierungen sind menschenrechtswidrig. Knast ist würdiger durchzustehen, als mittellos auf der Strasse zu sein. Unterschreiben Sie bitte die Petition(en) unter: fuer-grundeinkommen.de 
Wieder eine Suggestivfrage. Wenn ich die Erhöhung will, was ich eigentlich fordern würde, so akzeptiere ich Hartz IV. Es ist aber nichts anderes, als ein grundgesetzwidriges Mittel, den Bürger in Zwänge und Abhängigkeiten zu führen, ihn auszunehmen wie eine Weihnachtsgans und ihn in eine gesellschaftliche und finanzielle Sackgasse, ohne Chance auf Wiederkehr zu führen. Das garniert mit Totalüberwachung und Schnüffelei, schafft es die grundgesetzlich garantierten Menschenrechte ab. Solange es kein bGE und richtiges zins- und zinseszinsloses Gedsystem geben wird, ist jedoch die Erhöhung des Regelsatzes die einzige Möglichkeit, Härten wegzunehmen und auch mitbetroffene Kinder aus der Armut herauszuführen.
Das Problem was wir gesamtgesellschaftlich haben ist, daß Arbeit immer weniger wird, diese umverteilt werden müßte aber damit, daß man die Rente langsam auf derzeit 67 erhöhen wird (was sicher noch nicht das Ende der Fahnenstange ist), damit jüngeren die Arbeitsmöglichkeiten wegnimmt, die Rentenzahlungen minimiert, die Lohnniveaus durch gestiegenen Konkurrenzdruck zwischen 1Eurojobber, bald Zwangsarbeiter (0Eurojobber wie von CDU/CSU nach der Bundestagswahl geplant) erhöht, damit man als Konzern und Großverdiener noch mehr, als ohnehin heute schon, aus dem Arbeiter herauspressen kann.
www.dieechtenvolksvertreter.de
Danach aber durch eine ausreichende Grundsicherung ersetzt werden. Denn Hartz IV als diskriminierendes und armutfördendes System muss weg!(von Harald Koch, DIE LINKE, Permalink)
Die immer wachsende Armut in Deutschland bringt große soziale Probleme.(von Gudrun Diebold, ödp, Permalink)
auf 420,00 €(von Anke Pavlicek, GRÜNE, Permalink)
Hartz IV ist Armut und Ausgrenzung per Gesetz. Der Regelsatz von 359 Euro im Monat ist zu niedrig. Millionen Betroffene können damit nicht mehr am gesellschaftlichen und sozialen Leben teilhaben. Besonders häufig trifft es Menschen ohne Ausbildung, alleinerziehende Mütter und ältere Arbeitssuchende. Älteren Erwerbslosen, die keine realistische Aussicht auf Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt haben, droht ein massiver sozialer Absturz. Hartz IV bedeutet den Rückzug des Staates aus seiner sozialen Verantwortung. Stattdessen sollen sich Familie und Lebenspartner um die Betroffenen kümmern: So werden arbeitslose Jugendliche gezwungen, weiter bei ihren Eltern zu wohnen; zusammenlebende Menschen werden ausspioniert, ob sie eine eheähnliche Gemeinschaft darstellen.
Hartz IV zwingt Menschen durch die Maxime „Jede Arbeit ist zumutbar“ in den Niedriglohnsektor. Damit subventioniert der Staat ausbeuterische Arbeitgeber, die schlechte Löhne zahlen – fast 1,2 Millionen Menschen beziehen Hartz IV, weil ihr Lohn nicht zum Leben reicht. Hartz IV ist ein sozialpolitischer Holzweg – er drängt Menschen in Ein-Euro-Jobs, statt ihnen eine berufliche Perspektive zu eröffnen.
Für DIE LINKE ist Arbeitslosigkeit vor allem auf fehlende Arbeitsplätze zurückzuführen. Hartz IV dagegen stellt Erwerbslose unter den Generalverdacht, nicht arbeiten zu wollen. Diese Sichtweise lehnen wir ab. Es mangelt an guter Arbeit, nicht am Willen zu arbeiten.
Zur Überwindung von Hartz IV fordert DIE LINKE:- Die Anhebung des Hartz IV-Regelsatzes auf 500 Euro in der nächsten Wahlperiode. Perspektivisch setzen wir auf die Einführung einer bedarfsdeckenden und sanktionsfreien Mindestsicherung.
- Um einen schleichender Wertverlust zu vermeiden, muss der Regelsatz jährlich an die Preisentwicklung angepasst werden. Nachweisbare Sonderbedarfe müssen zusätzlich übernommen werden.
- Kurzfristig müssen auch die Kinderregelsätze deutlich angehoben werden. Der Bedarf für Kinder muss eigens ermittelt werden, um Kinderarmut wirkungsvoll zu bekämpfen. Kinder dürfen nicht länger als „kleine Erwachsene“ betrachtet werden.
- Kinder und Jugendliche müssen in besonderem Maße gefördert werden. Kurzfristig sind insbesondere Kosten für Schulbedarfe und Schülerbeförderung sowie ein Mittagessen in der Schule zu finanzieren.
- Die unwürdige Behandlung von erwerbslosen Menschen muss an vielen Punkten beendet werden: Die Sanktionen müssen abgeschafft werden, die Bedarfsgemeinschaft durch ein individuelles Recht (auf Basis der gesetzlichen Unterhaltsverpflichtungen) überwunden. Zwangsumzüge und Schnüffeleien im Privatleben lehnen wir ab.
- Wir wollen Ein-Euro-Jobs durch einen qualitativ hochwertigen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor ersetzen. Dieser muss auf Freiwilligkeit und sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung beruhen. Die Entlohnung darf nicht unter dem gesetzlichen Mindestlohn erfolgen und muss sich darüber hinaus an vorhandenen Tarifverträgen oder an der ortsüblichen Bezahlung orientieren.
- Die Erhöhung der Regelsätze sind das eine; die Abschaffung der Kontrollen und Sanktionen das andere
Auf mind. 420 EUR pro Monat, zusätzlich müssen die Bedingungen für die Zuverdienstmöglichkeiten erleichtert werden!(von Agnes Krumwiede, GRÜNE, Permalink)
Die Arbeitslosenversicherung sollte wie gehabt wieder hersgestellt werden, um die Arbeitnehmer der Erpreßbarkeit der Arbeitgeber wieder zu entziehen.- Sie müssen den sozio-kulturellen Mindestbedarf decken.(von Cornelia Behm, GRÜNE, Permalink)
Aus Gründen der Menschenwürde (zu der m.E. auch die Möglichkeit der sozialen Teilnahme zählt). In der derzeitigen Situation auch ökonomisch sinnvoll zum Zweck der Anregung der (Binnen-)Konjunktur, deshalb war dies ja als Maßnahme im Rahmen des Konjunkturpakets im Gespräch.
Gerade bei Familien mit Kindern sollte eine Anpassung der Leistungen erfolgen.(von Elke Ferner, SPD, Permalink)
Vor allem brauchen wir einen eigenen, höheren Regelsatz für Kinder und Jugendliche.(von David Schichel, GRÜNE, Permalink)
Was heißt »deutlich«? Die Regelsätze für Kinder sind nicht bedarfsdeckend.(von Axel Schäfer, SPD, Permalink)
Dies kann aber nur eine Sofortmaßnahme sein: Hartz IV muss abgeschafft und durch eine armutsfeste, repressionsfreie Grundsicherung ersetzt werden.
Vor allem in München reichen die bundeseinheitlichen Sätze hinten und vorne nicht aus. Zumindest eine Regionalisierung wäre ein erster Schritt.(von Roland Fischer, SPD, Permalink)- Quantitativ auf 420,-€. Wichtiger scheint mir, dass die grünen Frauen einen individuellen Anspruch statt Bedarfsgemeinschaft im Parteiprogramm durchgesetzt haben. Damit ist Schluss mit der Abhängigkeit vom Ehemann.
Die Sätze für Kinder sind nicht ausreichend und müssen erhöht werden.(von Dietmar Nietan, SPD, Permalink)
Der Hartz IV-Regelsatz muss auf 500 Euro in der nächsten Wahlperiode angehoben werden. Perspektivisch muss Hartz IV abgeschafft und eine bedarfsdeckende, sanktionsfreie Mindestsicherung eingeführt werden. In jedem Fall ist Vollbeschäftigungspolitik für Erwerbsfähige besser als Grundeinkommenspolitik.
Auf mindestens 420 Euro/Monat. Jedoch müssen vor allem die Sanktionsregeln abgeschafft werden, mehr auf:
www.stroebele-online.de
Ich bin ausdrücklich für eine höhere Grundsicherung vor allem für Kinder.(von Mechthild Rawert, SPD, Permalink)
Die Hartz-Gesetze sind menschenverachtend und gehören daher abgeschafft. Der Hartz-IV-Regelsatz ist sofort auf 500 Euro zu erhöhen, damit die betroffenen Menschen JETZT ihre EXISTENZ SICHERN können.
... bis zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens in einer Höhe, die deutlich über der Armutsgrenze liegt.
Die Leistungen der Grundsicherung müssen angehoben werden. Der Regelsatz für Erwachsene soll in Zukunft 420 Euro betragen, wie es ein Gutachten des Paritätischen Wohlfahrtsverbands errechnet hat. Dieser Betrag muss in einem transparenten Verfahren regelmäßig angepasst werden. Darüber hinaus muss der Bedarf von Kindern eigenständig ermittelt werden. Notwendig sind – im Gegensatz zur jetzigen Praxis – Regelsätze für Kinder und Jugendliche, die ihren tatsächlichen entwicklungsbedingten Bedarf decken.(von Brigitte Pothmer, GRÜNE, Permalink)
Wir schlagen eine moderate Erhöhung des Hartz IV-Satzes auf 420 € und bessere Zuverdienstmöglichkeiten vor.(von Anja Kofbinger, GRÜNE, Permalink)
nur nach einer genauen Überprüfung durch unabhängige Experten.(von Paul Lauer, FDP, Permalink)
Auf vorerst 420 €.- Ziel sollte es immer sein, Arbeitsplätze zu vermitteln, aber wo dies nicht möglich ist, da wo Hartz-IV greift, sollten die Betroffenen noch würdevoll leben können. Und das ist mit den derzeitigen Regelungen nicht möglich.
Die Wohlfahrtsverbände halten die Erhöhung auf 420 Euro für den alleinstehenden Erwachsenen für erforderlich. Diesen Satz machen auch wir Grünen zu unserer Forderung. Außerdem brauchen wir eine Kindergrundsicherung und höhere Freibeträge für die Altersvorsorge.
Hartz IV ist Armut per Gesetz! DIE LINKE fordert in einem ersten Schritt die Erhöhung der Regelleistung auf 500 Euro und Übernahme der tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung. Langfristig muss Hartz IV zu Gunsten einer bedarfsorientierten sozialen Grundsicherung überwunden werden. Diese läge nach unseren Vorstellungen bei ca. 750 Euro monatlich zuzüglich Wohnkosten.
Hartz IV ist Armut per Gesetz. 
Der Regelsatz soll auf 420 Euro erhöht werden.(von Lisa Badum, GRÜNE, Permalink)
Auf 500 € – Alsbald soll diese neoliberale Gesetzesmißgeburt, die den Staat Millionen an Prozeßkosten gekostet hat, abgeschafft werden
Wir müssen die Bedarfssätze für Kinder- und Jugendliche deutlich erhöhen. (von Bärbel Bas, SPD, Permalink)
auf 420,00 euro(von Silke Gajek, GRÜNE, Permalink)
Denn das sind die ärmsten Leute.
Ich bin für ein bedingungsloses Grundeinkommen, dadurch erübrigt sich das Arbeitslosengeld 2.
Vorallem für alleinstehende Menschen und angekoppelt an die Lebenshaltungskosten, die differenzierter (. B. für Kinder) und in kürzeren Abständen erhoben werden müssen. (von Angela Godawa, SPD, Permalink)
Hartz IV muß als Instrument der dauerhaften Verarmung abgeschafft werden und durch eine diskriminierungsfreie soziale Absicherung ersetzt werden
SPD und Grüne haben Hartz IV eingeführt. CDU und SPD führen Hartz IV fort. Ich sage Hartz IV ist Armut per Gesetz und muss sofort abgeschaft werden. - Übergangsweise. Danach soll Hartz IV durch eine bedarfsorientierte Mindestsicherung abgelöst werden.
Die Bewertung des Existenzminimums muss neu vorgenommen werden.
Wir wollen den Regelsatz auf 420 Euro erhöhen.
Das fordern nicht nur die Grünen sondern auch der Paritätische Wohlfahrtsverband.(von Nicole Maisch, GRÜNE, Permalink)
Das stößt allerdings an Grenzen. Deswegen ist ein Grundeinkommen notwendig.
Arbeitslosigkeit darf nicht zu Armut führen. Es wird auch weiterhin eine Überprüfung der Regelsätze des Arbeitslosengelds II und gegebenenfalls dessen bedarfsgerechte Erhöhung geben. Vermögen, das der privaten Altersvorsorge dient, soll nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden. Voraussetzung ist, dass unwiderruflich mit Beginn des Ruhestandes eine monatliche Rente garantiert wird.
Ich bin dafür, dass insbesondere für Kinder die Regelsätze erhöht werden müssen.(von Swen Schulz, SPD, Permalink)
Die Regelsätze für Kinder müssen überprüft werden.(von Frank Hofmann, SPD, Permalink)- Durch Grundeinkommen!
Ein bedarfsgerechte Anpassung ist von Nöten !(von Arnd Kuhn, GRÜNE, Permalink)
Vor allem Kinder kann man von dem geringen Satz nicht gesund ernähren.(von Christine Färber, SPD, Permalink)
das wäre zwar schön, würde aber den Seelen- und Einkommensstripease nicht beenden, und das Schonvermögen würde auch weiterhin nicht geschont.(von Axel Mehldau, PIRATEN, Permalink)
sie müssen ein Leben in Würde ermöglichen und bedarfsdeckend sein
In der Höhe unserer Vorschläge.(von Dieter Lauinger, GRÜNE, Permalink)
Und vor allem müssen die Sanktionen ein Ende haben. In einer Situation, in der es zu wenige Stelle gibt, ist es schlicht unangebracht, die Daumenschrauben immer enger zu ziehen.
Ein vernünftiges Ziel ist es, die Wochenarbeitsszeit herunter zu setzen, damit die vorhandene Arbeit auf mehr Schultern verteilt wird.(von Anne Klatt, GRÜNE, Permalink)
Der eigentliche Skandal ist aber, dass man vor Hartz IV erst seine gesamtes Vermögen und seine Altersversorgung aufbrauchen muss – auch wenn man jahrelang in die Kasse einbezahlt hat. Und sich der Staat dieser Gelder ständig für andere Projekte bedient.(von Günther Hartmann, ödp, Permalink)
Hartz IV gehört ganz abgeschafft. Bis dahin muß es mindestens eine Erhöhung auf 500,00 Euro geben.
Die Zahlungen im Hartz4-Bereich sind absolut ungenügend. Des weiteren gehören die ganzen Sanktionen abgeschafft, da sie derzeit reine Willkür darstellen.
Es muss abgewogen werden, inwiefern Erhöhungen notwendig sind und wenn dem so ist, muss es auch welche geben.
Für wichtiger würde ich es aber halten, die Gängelung und Überwachung von Hart4-Empfängern zu stoppen. Dazu gehört beispielsweise auch die »freiwillige Zwangsarbeit« auch bekannt als »1-Euro-Job«, die zusätzlich Arbeitsplätze vernichtet und die Löhne weiter drückt.
Lieber wäre mir wenn das ALGII durch etwas besseres, gerechteres ersetzt würde, aber das wird nicht gefragt.(von Thorsten Wirth, PIRATEN, Permalink)
Man kann davon nicht Leben.
Außerdem sollte es eine progressive Staffelung geben, welche in Abhängigkeit der Beschäftigungsjahre steht.
Damit ein menschenwürdiges Leben sowie Teilhabe an Kultur wieder möglich sind.(von David Mändlen, PIRATEN, Permalink)- ...bis wir beim bedingungslosen Grundeinkommen sind. Darüber hinaus muss vor allem der entwürdigende Umgang mit den Hilfeberechtigten abgeschafft werden!
Aber: Hartz IV gehört abgeschafft!
Ich habe selbst mit Freunden und Kollegen der BüSo im Sommer 2004 in Leizig die Montagsdemonstrationen begonnen, damit diese »Hartz Reform« gar nicht erst in Kraft treten würde.(von Stefan Tolksdorf, BüSo, Permalink)- Die Grundversorgung z. B. für Bildung, im Gesundheitswesen ( Brille, Zahnersatz), muss gewehrleistet sein, ohne erst ein Antrag zu stellen und nicht zu wissen, ob eine Hilfezuzahlung erteilt wird.
Wir wollen z. B. einen Regelsatz von 420€.(von Oliver Krischer, GRÜNE, Permalink)
Eigentlich gehört Hartz IV abgeschafft. Dafür gibt es bekanntlich bei den anderen Parteien keine Mehrheit. Obwohl die Linke dieses Ziel nicht aufgeben wird, ist sie kurzfristig für eine Anhebung der Leistungen. Unmittelbare Hilfe ist sehr wichtig für die Betroffenen. 
Gemäß § 850c ZPO liegt der Satz für eine »den Umständen angemessene und bescheidene Haushaltsführung« bei derzeit 989,99 € für einen Alleinstehenden. Dies muss auch für HARTZ IV Empfänger gelten.
und prinzipiell abgeschafft und durch eine bedarfsdeckende bedingungslose Grundsicherung ersetzt werden.
Die HARTZ IV-Leistungen sind auf einem Niveau, welches zum Leben reichen soll, mehr aber auch nicht. Hier gehört nachgebessert, aber nicht nur in der Höhe, vor allem müssen die Hinzuverdienstgrenzen erhöht werden. Die Leute brauchen eine Chance, um wieder in einen Job zu kommen. Abgeschafft werden muß auch die Anrechnung des Kindergeldes auf HARTZ IV, denn KG gehört in erster Linie dem Kind. Die Kinder können am wenigsten dafür, wenn sie in solchen Verhältnisen aufwachsen müssen. Im übrigen sind wir für die Abschaffung von HARTZ IV und für die Einführung eines Bürgergeldes, das würde viele Probleme beseitigen und neue Chancen aufzeigen.(von André Hubatschek, FDP, Permalink)
Wir haben eine Soziale Grundsicherung mit einer Mindesthöhe von 420 Euro beschlossen.
Hartz IV ist eine Demütigung für Millionen Bürgerinnen und Bürger und muss zu Gunsten einer bedarfsdeckenden und repressionsfreien Grundsicherung oder eines bedingungslosen Grundeinkommens vom Tisch. Bis diese Umstellung organisatorisch bewältigt ist, müssen die Grundbezüge auf 500€/Monat angehoben werden.- Die Hartz IV – Regelsätze sollen sofort auf 500 Euro angehoben werden. Mittelfristig soll Hartz IV durch eine sanktionsfreie, bedarfsorientierte Mindestsicherung ersetzt werden.
Ich fordere Hartz IV muss abgeschafft werden und damit auch die schädlichen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt beseitigt werden. Hartz Iv ist durch eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung zu ersetzen – 500 Euro Regelsatz.
Hartz IV muss weg!!
Von Hartz IV kann man nicht würdig leben, soziale Teilhabe ist kaum möglich. Noch besser: siehe Frage 39!- Es hat sich bestätigt, daß Hartz IV Armut per Gesetz ist- deshalb müssen zunächst die Sätze angehoben und dem Bedarf angepasst werden.
Unmittelbar sollte eine Anhebung auf zumindest € 420,- erfolgen. Außerdem muss eine eigenständige Kindergrundsicherung in Höhe von mindestens € 300,- eingeführt werden.
Allerdings kann dies nur eine Übergangslösung auf dem Weg zur Abschaffung von Hartz IV sein. (von Inge Höger, DIE LINKE, Permalink)
die Erhöhung muß im Zusammenhang mit dem gesetzliche Mindestlohn stehen.(von Katja Keul, GRÜNE, Permalink)
Für die Fraktion DIE LINKE ist Arbeitslosigkeit vor allem auf fehlende Arbeitsplätze zurückzuführen. Hartz IV dagegen stellt Erwerbslose unter den Generalverdacht, nicht arbeiten zu wollen. Diese Sichtweise lehnen wir ab. Es mangelt an guter Arbeit, nicht am Willen zu arbeiten. Zur Überwindung von Hartz IV fordert die Fraktion DIE LINKE:
- Die Anhebung des Hartz IV-Regelsatzes auf 500 Euro in der nächsten Wahlperiode. Perspektivisch setzen wir auf die Einführung einer bedarfsdeckenden und sanktionsfreien Mindestsicherung.
- Um einen schleichender Wertverlust zu vermeiden, muss der Regelsatz jährlich an die Preisentwicklung angepasst werden. Nachweisbare Sonderbedarfe müssen zusätzlich übernommen werden.
- Kurzfristig müssen auch die Kinderregelsätze deutlich angehoben werden. Der Bedarf für Kinder muss eigens ermittelt werden, um Kinderarmut wirkungsvoll zu bekämpfen. Kinder dürfen nicht länger als „kleine Erwachsene“ betrachtet werden.
- Kinder und Jugendliche müssen in besonderem Maße gefördert werden. Kurzfristig sind insbesondere Kosten für Schulbedarfe und Schülerbeförderung sowie ein Mittagessen in der Schule zu finanzieren.
- Die unwürdige Behandlung von erwerbslosen Menschen muss an vielen Punkten beendet werden: Die Sanktionen müssen abgeschafft werden, die Bedarfsgemeinschaft durch ein individuelles Recht (auf Basis der gesetzlichen Unterhaltsverpflichtungen) überwunden. Zwangsumzüge und Schnüffeleien im Privatleben lehnen wir ab.
- Wir wollen Ein-Euro-Jobs durch einen qualitativ hochwertigen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor ersetzen. Dieser muss auf Freiwilligkeit und sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung beruhen. Die Entlohnung darf nicht unter dem gesetzlichen Mindestlohn erfolgen und muss sich darüber hinaus an vorhandenen Tarifverträgen oder an der ortsüblichen Bezahlung orientieren.
(von Petra Sitte, DIE LINKE, Permalink)
DIE LINKE unterstützt den Kampf der Gewerkschaften und Sozialverbände für eine sofortige Anhebung der Regelsätze für Hartz IV-Empfängerinnen und -empfänger. Wir fordern für die nächste Wahlperiode die Anhebung auf 500 Euro. Danach soll der Regelsatz Jahr für Jahr zumindest in dem Maße wachsen, wie die Lebenshaltungskosten steigen.
Perspektivisch setzen wir auf die Einführung einer bedarfsdeckenden und sanktionsfreien Mindestsicherung.
Sofort auf 500 Euro Regelsatz!
Ich bin für eine Anhebung auf 420 Euro.(von Ulrich Schneider, GRÜNE, Permalink)
Die bestehenden Regelungen erfüllen unsere Anforderungen
an eine Grundsicherung nicht. Die Grünen fordern die Anhebung der
Regelsätze auf mindestens 420€, eine Abkehr von der Kultur des
Sanktionierens, den besseren Schutz von Altersvermögen und die
Abschaffung der Anrechnung des Partnereinkommens.(von Daniela Wagner, GRÜNE, Permalink)
Die Hartz IV Leistungen sollen auf 420 € erhöht werden und die Kinderbeiträge auf das Niveau einer Kindergrundsicherung angehoben werden.
Hartz IV ist Armut per Gesetz. Es ist nicht nur, aber eben auch zu wenig Geld für eine menschenwürdige Teilhabe in der Gesellschaft. Das macht Menschen erpressbar, die sich dann immer öfter auf sittenwidrig niedrige Armutslöhne einlassen. Damit wird eine Spirale der Armut in Gang gesetzt, die nicht nur ein persönliches Schicksal ist, sondern das Schicksal ganzer Regionen.
Hartz IV sollte generell als gescheitert angesehen werden, die Mittel mit welchen Hartz IV Empfaenger ihr Leben bestreiten sollen liegen an der Armutsgrenze, auf der anderen Seite muss jedoch dem Missbrauch von Sozialleistungen einhalt geboten werden, ich denke da an den Bezug von Leistungen mit einem Wohnort im Ausland und Aehnlichem.(von Milan Berger, PIRATEN, Permalink)
Vor allem die Regelsätze für Kinder.(von Astrid Klug, SPD, Permalink)
Wir wollen die Anhebung der Hartz IV-Regelsätze für alle Erwachsenen sofort auf zunächst 420 Euro. Die Regelsätze für Kinder und Jugend-liche wollen wir auf eine neue
Berechnungsgrundlage stellen, die ihre tatsächlichen Bedarfe berücksichtigt und sie ebenfalls sofort anheben.
Wir fordern eine Erhöhung des Regelsatzes auf 420 Euro.(von Britta Haßelmann, GRÜNE, Permalink)- 420.- € sind nach Auffassung aller Experten angebracht.(von Jochen Luczak, GRÜNE, Permalink)
-> bedingungsloses Grundeinkommen(von Leo Wandersleb, PIRATEN, Permalink)
Die Hartz IV-Regelsätze sind nicht bedarfsgerecht, nicht für die Erwachsenen und schon gar nicht für Kinder. Sie müssen schnell deutlich nach oben korrigiert werden. Nähere Infos gibt es beim Paritätischen Wohlfahrtsverband.(von Diana Golze, DIE LINKE, Permalink)
Das bedingungslose Grundeinkommen, welches u.a. die Hartz-Leistungen ersetzt, muss um einiges höher liegen, so dass niemand in unserem Land Existenzängste haben muss.
500 – 700 Euro, je nach Wohnort. Aber nur, wenn das Lohnniveau ebenfalls deutlich steigt bei den Niedriglöhnen und unteren Einkommen (bis etwa 1200,- €).
Die Steigerung folgt wie bei der Rente der Entwicklung der Löhne im Vorjahr. Ich will den Freibetrag beim Schonvermögen wesentlich erhöhen. (von Manfred Grund, CDU, Permalink)
insbesondere längere Bezahlung bei vielen Berufsjahren
Der Kampf gegen Hartz IV ist einer meiner politischen Schwerpunkte. DIE LINKE will Hartz IV überwinden.
Aktuell aber gilt:
DIE LINKE unterstützt den Kampf der Gewerkschaften und Sozialverbände
im »Bündnis soziales Deutschland« für eine sofortige Anhebung der Regelsätze
für Hartz IV-Empfängerinnen und -Empfänger. Wir fordern für die nächste Wahlperiode die Anhebung auf 500 Euro. Danach soll der Regelsatz Jahr für Jahr zumindest in dem Maße wachsen, wie die Lebenshaltungskosten steigen. Perspektivisch setzen wir auf die Einführung eine bedarfsdeckenden und sanktionsfreien Mindestsicherung;- nachweisbare Sonderbedarfe werden
zusätzlich übernommen;- das Kindergeld ist anrechnungsfrei;
- Abschaffung des Sanktionsparagraphen
31 im SGB II;- angemessene Wohnkosten in Höhe
der tatsächlichen Aufwendungen ersetzen (Maßstab Wohnfläche: Kriterien
sozialer Wohnungsbau, Maßstab Miete:
Mittelwert der ortsüblichen Vergleichsmiete, Bruttowarmmiete); ein Umzug – frühestens nach einem Jahr Übergangsfrist – ist unzumutbar, wenn
er eine soziale Härte darstellt oder
die Kommune keine angemessene
Ersatzwohnung nachweisen kann;- die Schnüffelpraxis der Wohnungsbesuche einstellen;
- die U25-Regelung ersatzlos streichen;
- die Bedarfsgemeinschaft abschaffen,
das Individualprinzip auf der Basis der gesetzlichen Unterhaltsverpflichtungen
einführen; – die Vermögensfreigrenzen auf 20 000 Euro pro Person heraufsetzen
und das Schonvermögen für die Altersvorsorge auf 700 Euro pro Lebensjahr anheben;- das Rückgriffsrecht des Staates
gegenüber den Erben von Grundsicherungsbezieherinnen
und -beziehern (§ 35 SGB II) abschaffen.
Hartz IV abschaffen und damit die schädlichen Wirkungen auf den Arbeitsmarkt zu beseitigen heißt auch: Alle Erwerbslosen gleich behandeln; den gleichen Zugang zu arbeitsmarktpolitischen
Integrationsleistungen herstellen und
alle Ein-Euro-Jobs in sozialversicherungspflichtige, tariflich bezahlte Arbeitsverhältnisse umwandeln; Das Gesetz Hartz IV selbst (SGB II) durch eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzen, die Armut tatsächlich verhindert und die die Bürgerrechte
der Betroffenen achtet: – Anspruch für alle in der Bundesrepublik lebenden Menschen, die über kein ausreichendes Einkommen und Vermögen verfügen, um ihren Mindestbedarf zu decken; Erwerbslosigkeit ist nicht nur ein konjunkturelles, sondern auch
ein strukturelles Problem. Es muss
durch eine nachhaltige öffentliche
Investitionspolitik, durch eine sozialökologische Neuausrichtung der
Wirtschaftspolitik, durch Schaffung
guter Arbeit und durch Beschäftigungs
politik gelöst werden. Den Niedriglohnsektor auszuweiten und den
Druck auf Erwerbslose zu erhöhen,
wie mit der Agenda 2010 geschehen,
gehört zu den schwerwiegenden
Folgen der Schröder-Fischer-Politik.
Die Spaltung der Erwerbslosen in
noch »aussichtsreiche« Arbeitsuchende
im ALG I und in »arbeitsmarktferne«
Almosenempfängerinnen und -empfänger im sogenannten Fürsorgesystem des ALG II muss überwunden werden. Die massive Senkung der Beitragssätze in der Arbeitslosenversicherung von 6,5 Prozent auf 2,8 Prozent war ein Milliardengeschenk an die Unternehmerinnen und Unternehmer.
Langzeiterwerbslose haben wie alle Arbeitssuchenden Anspruch auf eine gute Beratung und Unterstützung
bei ihrer Arbeitsplatzsuche.
DIE LINKE fordert:den Schutz durch die Arbeitslosenversicherung verbessern: Kurzarbeitergeld in der Krise verlängern und ausweiten, Erstattungspflichten für
Unternehmen nach der Krise erhöhen,
die Einrichtung von Auffang- und Beschäftigungsgesellschaften erleichtern, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes verlängern; die aktive Arbeitsmarktpolitik ausbauen: die Weiterbildung stärken, einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor
mit sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen schaffen und die Ansprüche auf Förderung als eine Versicherungsleistung verankern;
die Zumutbarkeit von Arbeit für ALG I-Beziehende an neue Bedingungen knüpfen: existenzsicherndes Einkommen schaffen; die berufliche Qualifikation in Wert stellen, am vorherigen Verdienst orientieren, die Ansprüche an Flexibilität und Pendelzeiten senken, die politische und religiöse Gewissensfreiheit achten, freiwillige Teilnahme an arbeitsmarktpolitischen Förderprogrammen gewähren;
DIE LINKE unterstützt den Kampf der
Gewerkschaften und Sozialverbände
im »Bündnis soziales Deutschland«
für eine sofortige Anhebung der Regelsätze für Hartz IV-Empfängerinnen
und -Empfänger. Wir fordern für die
nächste Wahlperiode die Anhebung
auf 500 Euro. Es muss nach französischem Vorbild ein existenzsichernder, flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden, der in der nächsten Wahlperiode auf zehn Euro erhöht wird. Dies ist notwendig, denn SPD und Grüne und später CDU/CSU und SPD haben große Löcher in das soziale Netz gerissen. Viele Menschen fürchten Armut im Alter und den sozialen Absturz und sorgen sich, Gesundheits-
und Pflegeleistungen nicht bezahlen
zu können. Mit Hartz IV wurden Armut und Ausgrenzung zum Gesetz.Das ist offensichtlich politisches Kalkül: Die millionenfache Angst vor Hartz IV erhöht die Möglichkeiten für Unternehmen, die Löhne zu senken.
Wir brauchen aber auch einen höheren Regelsatz für Kinder und Jugendliche, die Leistungen nach Hartz IV beziehen: den Regelsatz sofort deutlich anheben; jungen Erwachsenen ab dem 18. Lebensjahr einen Anspruch auf eine eigene Haushaltsführung außerhalb des Elternhauses verschaffen; einen eigenständigen Mindestsicherungsanspruch für Kinder unter Berücksichtigung von eigenem Einkommen und Unterhaltsansprüchen einführen; Kinderarmut dauerhaft verhindern: Den bedarfsorientierten Kinderzuschlag und das Kindergeld sofort auf je 200 Euro erhöhen; beide Leistungen zu einer bedarfsorientierten
Kindergrundsicherung zusammenführen
und ausbauen und familienpolitische
Leistungen für alle in Deutschland
lebenden Kinder und Familien unabhängig von Staatsbürgerschaft
und Aufenthaltsstatus auszahlen!
Für Kinder sollten Sie nach einer neuen Bedarfsberechnung erhöht werden. Bildungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten müssen ausgebaut und wirklich hilfreich werden. Die jetzige »Weiterbildungsindustrie« rund um die ARGE muss dringend überprüft werden.(von Ines Vogel, SPD, Permalink)
generell nur als Übergang- ich trete für die Abschaffung von Hartz IV ein!
Entgegen den einhelligen Meinungen Hartz IV wäre ausreichend, bin ich für eine Erhöhung der Hartz IV Leistungen.
Hartz IV ist nicht ausreichend. Das gezahlte Geld enthält Leistungen die damit gar nicht bezahlbar sind. Dazu zählen zum Beispiel sogar 50 EUR die man jeden Monat mit Hartz IV sparen soll!
Hartz IV muss entweder deutlich erhöht werden, oder durch etwas anderes wie Bürgergeld ersetzt werden.
Nach dem 27. September auf 500 €, um langfristig abgeschafft zu werden zugunsten eines Mindesteinkommens.(von Sylvia Mang, DIE LINKE, Permalink)
Aber nur als möglicherweise notwendiger Zwischenschritt bis zu ihrer Abschaffung.
Die Regelsätze sind in diesem sinne auf 500 Euro zu erhöhen.(von Gerd Nier, DIE LINKE, Permalink)
Eine Anhebung der Hartz-IV Leistungen verschafft den betroffenen Familien Planungssicherheiten und tritt der Entstehung einer Zwei-Klassen-Gesellschaft entgegen. (von Monya Schnittke, GRÜNE, Permalink)
und in ein Grundeinkommen überführt werden. Man kann von Hartz in der derzeitigen Höhe nicht leben.(von Jörg Rupp, GRÜNE, Permalink)- Hartz IV muss weg. Verstößt gegen die Menschenwürde. Bis es so weit ist, ist eine Erhöhung der Sätze unbedingt notwendig
Hartz IV gehört abgeschafft.
Siehe auch: www.wahlmanifest09.de(von Lars Castellucci, SPD, Permalink)
DIE LINKE unterstützt den Kampf der Gewerkschaften und Sozialverbände im Bündnis soziales
Deutschland für eine sofortige Anhebung der Regelsätze für Hartz IV-Empfängerinnen und -
empfänger. Wir fordern für die nächste Wahlperiode die Anhebung auf 500 Euro. Danach soll der
Regelsatz Jahr für Jahr zumindest in dem Maße wachsen, wie die Lebenshaltungskosten steigen.
Perspektivisch setzen wir auf die Einführung einer bedarfsdeckenden und sanktionsfreien
Mindestsicherung.
Wir fordern die Anhebung des Regelsatzes auf 420 €(von Peter Hettlich, GRÜNE, Permalink)
500€ + Miete und Nbenkosten + Repressionsverzicht.
Höheres Arbeitslosengeld kurbelt zusätzlich den Binnenmarkt an.
DIE LINKE unterstützt den Kampf der Gewerkschaften und Sozialverbände im Bündnis soziales
Deutschland für eine sofortige Anhebung der Regelsätze für Hartz IV-Empfängerinnen und -
empfänger. Wir fordern für die nächste Wahlperiode die Anhebung auf 500 Euro. Danach soll der
Regelsatz Jahr für Jahr zumindest in dem Maße wachsen, wie die Lebenshaltungskosten steigen.
Perspektivisch setzen wir auf die Einführung einer bedarfsdeckenden und sanktionsfreien
Mindestsicherung.
Eine Anhebung auf 500.- Euro ist dringend geboten. Die einzelnen Posten, aus denen sich der Regelsatz zusammen setzt, sind nicht bedarfsdeckend. Ziel muss es aber sein, langfristig zu einer bedarfsdeckenden und sanktionsfreien Absicherung zu kommen.- Nicht nur das, sondern Arbeitsplätze müssen geschaffen werden.(von Xenia Biereichelt, BüSo, Permalink)
DIE LINKE unterstützt den Kampf der Gewerkschaften und Sozialverbände im Bündnis soziales Deutschland für eine sofortige Anhebung der Regelsätze für Hartz IV-Geschädigte. Wir fordern für die nächste Wahlperiode die Anhebung auf 500 Euro. Danach soll der Regelsatz Jahr für Jahr zumindest in dem Maße wachsen, wie die Lebenshaltungskosten steigen.
Grundsätzlich aber ist das ALG II duech eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung zu ersetzen.
hartz IV gehört abgeswchafft. Es ist menschenunwürdig. Dafür, ich sage es erneut, brauchen wir das bedingungslose Grundeinkommen. Schröder und Fischer haben gute Jobs vermittelt bekommen, für alle anderen ist Hartz IV ungeeignet. Viel zu teuer (riesige Verwaltung!) und uneffektiv. (von Arfst Wagner, GRÜNE, Permalink)
Die Hartz-IV-Leistungen müssen einen diskriminierungsfreien Zugang zum gesellschaftlichen Leben ermöglichen.(von Wolfgang Weiß, GRÜNE, Permalink)
Was heißt »deutlich«? Sie sollten erhöht werden. Die Frage ist, um wieviel. (von Christian Keller, SPD, Permalink)
Und zwar auf 500 € in der kommenden Legislatur. Damit soziale Teilhabe für Hartz IV EmpfängerInnen möglich ist. Mit 359 €, die es zurzeit sind, kann man kein würdiges Leben führen. 
Die Regelsätze müssen auf 420 EUR steigen.(von Omid Nouripour, GRÜNE, Permalink)
Kurzfristig. Langfristig müssen wir eine sanktionsfreie Mindestsicherung entwickeln.(von Mark Roach, DIE LINKE, Permalink)
Die Regelsätze für Kinder sind nicht bedarfsdeckend(von Ulrich Kelber, SPD, Permalink)
Die Hartz IV-Leistungen müssen endlich auf ein menschenwürdiges Niveau angehoben werden – das bedeutet 500 Euro plus Miete. Außerdem muss das repressive Sanktionssystem abgeschafft und die Mitarbeiter der Arbeitsagenturen dadurch wieder in die Lage kommen, echte Hilfestellung bei der Rückkehr auf den Arbeitsmarkt zu geben.(von Ulla Jelpke, DIE LINKE, Permalink)- Im Prinzip ja, aber nur für Leute, die sich aktiv gesellschaftlich einbringen uind eine Gegenleistung bringen.
DIE LINKE unterstützt den Kampf der Gewerkschaften und Sozialverbände im Bündnis soziales Deutschland für eine sofortige Anhebung der Regelsätze für Hartz IV-Empfängerinnen und – empfänger. Wir fordern für die nächste Wahlperiode die Anhebung auf 500 Euro. Danach soll der Regelsatz Jahr für Jahr zumindest in dem Maße wachsen, wie die Lebenshaltungskosten steigen. Perspektivisch setzen wir auf die Einführung einer bedarfsdeckenden und sanktionsfreien Mindestsicherung.
Armut muss ausgemerzt werden, Menschenwürde erhalten bleiben.(von Robert Huemer, ödp, Permalink)
Sie sollten auf 500 € angehoben werden, damit das Existenzminimum davon bestritten werden kann.
Gesellschaftliche Teilhabe ist mit einem Betrag von 350 € nicht möglich. Hinzu kommen die entwürdigenden Repressionsmechanismen, die ausgeübt werden, um vermeintliche Sozialbetrüger zu entlarven.
Dabei befinden sich die wirklichen Sozialbetrüger ganz woanders: in den Chefetagen von Konzernen und Banken
Darüberhinaus gehört die ganze HARTZ IV Gesetzgebung ausgetauscht.
Angenommen BGE kommt nicht, dann sicherlich
Der Hartz IV-Regelsatz sollte sofort auf 500 Euro angehoben werden. Perspektivisch soll Hartz IV durch eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt werden.(von Barbara Höll, DIE LINKE, Permalink)
Es muss ein soziokulturelles Existenzminimum für Alle sicher gestellt werden.(von Ulla Lötzer, DIE LINKE, Permalink)
Dies ist derzeit notwendig für ein menschenwürdiges, sozial gerechtes und selbstbestimmtes Leben aller betroffenen Bundesbürger. Der Hartz-IV-Regelsatz muss deutlich um ca. 100 Euro angehoben werden. Außerdem ist künftig ein bedingungsloses Grundeinkommen auf den Weg zu bringen.
Erststimme: David Perteck!
Zweitstimme: ödp Hamburg!(von David Perteck, ödp, Permalink)
Leistungen für Kinder müssen bedarfsorientiert erhöht werden. (von Kirsten Lühmann, SPD, Permalink)
Das Existenzminimum muss gewährleistet sein. Gerade in Großstädten sind die Sätze heute zu niedrig und müssen erhöht werden.(von Adrian Heim, ödp, Permalink)
H4-Empfänger die sich an gemeinnütziger Arbeit beteiligen sollen mehr bekommen(von Kai Gersch, FDP, Permalink)
Bei einem Grundeinkommen ist diese These gegenstandslos.
Wir fordern 420 Euro für Erwachsene, Kinder sollten gemäß des tatsächlichen Bedarfes finanziert werden.
Bis zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens (kumulativ).
erhöht ja, deutlich weiß ich nicht(von Guido Klamt, ödp, Permalink)
HartzIV ist ein die Menschenwürde verletzendes Gesetz. Es macht arm, besonder Kinder. In einem so reichen Land wie Deutschland ist HartzIV eine Schande!
Eine Erhöhung des Regelsatzes auf 420 € für Erwachsene und ein bedarfsgerechter Regelsatz für Kinder sind notwendig.(von Markus Kurth, GRÜNE, Permalink)- Die Einkommen der Schwächsten in der gesellschaft müssen gestärkt wrrden, um die Wirtschaftskrise zu überwinden. Sie bringen Geld in die Geschäfte. Die Würde des Menschen ist zudem unantastbar. Die Hartz IV-Regelsätze sind würdelos.
Letztendlich muss Hartz IV, also v.a. die Sanktionen und Zumutbarkeitsregeln, abgeschafft bzw. überwunden werden.
Die LINKE steht, abgesehen von der Forderung nach einer Mindestsicherung, für eine Anhebung auf 500 € in der nächsten Legislaturperiode, als Sofortmaßnahme in der Krise 435 €.(von Klaus Ernst, DIE LINKE, Permalink)
Wir GRÜNE fordern eine Erhöhung des Regelsatzes auf 420 €. Ich denke nicht, dass dies eine deutliche Erhöhung ist.
Wichtig bleibt aber, dass derjenige der arbeitet mehr haben muss, als derjenige der nicht arbeitet.(von Tammo Lenger, GRÜNE, Permalink)
Der offizielle Hartz-IV Satz ist zu niedrig, um ein angemessenes Leben führen zu können.
So kann man nicht leben!
Man muß davon leben können. Auf 500,- € muss sofort erhöht werden. 
Hartz IV gehört generell abgeschafft!
420 EUR ist das Mindeste, zudem müssen die Leistungen dynamisiert werden.(von Stefanie Henneke, GRÜNE, Permalink)
Die Regelungen der Hartz-Gesetze müssen an vielen Stellen nachgebessert werden. Insbesondere müssen die Schonvermögen erhöht werden und private Rentenvorsorgen geschützt werden. Kinder müssen besser gestellt werden.(von Daniela Kolbe, SPD, Permalink)
Generell gehört Hartz IV abgeschafft!
Wir sind für eine Erhöhung des Regelsatzes auf 420 Euro.(von Tobias Lindner, GRÜNE, Permalink)
Siehe Bürgergeld der FDP.(von Markus Bestgen, FDP, Permalink)
Wir fordern in einem ersten Schritt mindestens 420 Euro!(von Holger Mrosek, GRÜNE, Permalink)
359 Euro, wovon auch die Stromkosten bezahlt werden müssen, reichen nicht aus, um in Würde leben zu können.
Ein menschenwürdiges Leben ist mit den heutigen Sätzen kaum möglich. Ich halte es für problematisch, daß für die Würfelbuden des Kapitalmarktes mal soeben 100 Mrd. mit schneller Hand rausgefeuert werden, andererseits bei den Grundbedürfnissen der Betroffenen mit einem Euro gerechnet wird.
Da fehlen einfach die Relationen. Das macht mein Gewissen nicht mit.(von Thomas Dyhr, GRÜNE, Permalink)
auf 420,00 €
Schonvermögen und Grundleistungen des ALG II sind regelmäßig entsprechend des Bedarfs und der wirtschaftlichen Entwicklung anzupassen um schlimme Armut und Perspektivlosigkeit zu verhindern.(von Jan Mönikes, SPD, Permalink)
Als ein erster Schritt zur Überwindung von Hartz IV ist das eine sinnvolle Maßnahme. Die Forderung bleibt aber: Hartz IV muss weg!
Der Regelsatz ist vorläufig auf mindestens 500 € zu erhöhen. Hartz IV ist abzuschaffen, denn es ist demütigend, grenzt aus und macht arm, vor allem auch Kinder: Weg mit diesem menschenverachtenden SPD/Grüne Konstrukt!
Alle Menschen sollen ein sozio-kulturelles Existenzminimum erhalten, um in Würde am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können.
Hartz IV muss überwunden werden, denn es ist ARmut per Gesetz!- Auf eine Höhe von 420 Euro, so wie es die paritätischen Wohlfahrtsverbände errechnet haben.(von Harald Wolfert, GRÜNE, Permalink)
Von 359 Euro im Monat kann man in Deutschland nicht menschenwürdig leben. Der Schutz der Menschenwürde ist aber unserem Grundgesetz zufolge das höchste Staatsziel der Bundesrepublik Deutschland. Für mich ergibt sich daraus zwangsläufig eine deutliche Erhöhung des Regelsatzes.
auf jeden Fall ist streng zu prüfen, ob die Mittel für einen angemessenen Lebensunterhalt ausreichen. Ob sie deutlich angehoben werden müssen ist die Frage – dabei kommt es darauf an, was man unter deutlich versteht. Das Verhältnis zu niedrigen Löhnen muss jedenfalls stimmen, damit auch der Anreiz zum Arbeiten da ist. Dies sollte aber eher dazu führen, dass die niedrigen Löhne deutlich angehoben werden und nicht, dass Hartz IV auf niedrigem Niveau gehalten wird.(von Thorsten Majer, SPD, Permalink)
Sie müssen entweder (moderat) erhöht oder es muss sichergestellt werden, dass jeder sie immer und überall dann erhält, wenn er sie braucht. (von Sabine Bätzing, SPD, Permalink)
HartzIV nimmt mit seinen Auswirkungen den Menschen die Würde und muss weg.
Wir fordern die Anhabung des Regelsatzes auf 500 €.
Wir streben eine Erhöhung auf zunächst 420 EURO an.(von Harald Terpe, GRÜNE, Permalink)
Besser wäre es aber, die Hartz IV Gesetze durch das bedingungslose Grundeinkommen zu ergänzen.
Hartz-4 muß weg und durch die frühere ALU-Regelung ersetzt werden. 
Erste Schritte wären eine Anhebung des Regelsatzes auf 420 € und die Abschaffung der Sanktionen. Mein Ziel wäre das bedingungslose Grundeinkommen.
HartzIV sollte abgeschafft werden.
Dazu müssen uns die Menschen aber wählen. Ansonsten bin ich für eine Erhöhung auf 530 Euro.
War von Rot-Grün so geplant und wurde von der grossen Koalition auf Eis gelegt.(von Stefan Haug, GRÜNE, Permalink)
Ich bin der Meinung, dass Hartz-IV abgeschafft gehört, und eine bessere Lösung gefunden wird. Bis dahin sollte den Menschen geholfen werden, die Hilfe benötigen
wir schlagen 420 € vor. Für die Kinder muss eine existenssichernde Grundsicherung eingeführt werden(von Thomas Marwein, GRÜNE, Permalink)
Statt 359€ müsse 500 € /Person sowie Kinder ohne Anrechnung des Kindergeldes bezahlt werden+Unterkunft etc.
Und dann baldmöglichst abgeschafft.
DIE LINKE hat bessere Vorschläge: Mindestlohn(s.o.), fairteilte Arbeit d.h. Arbeitszeitkürzungen, Kündiggsschutz, Beschäftigungsprogramme,Grundsicherung, Ausbildungsumlage, Bildungsprogramme, Binnenmarkt, Wirtschaftsdemokratie, Förderung kl. Unternehmen etc.
Insbesondere für Kinder, da die Sätze nicht dem Bedarf entsprechen. Transferleistungen dieser Art dürfen aber nicht die eigenen gewünschten Lebensperspektiven auf Dauer bestimmen. (von Joachim Schulze, GRÜNE, Permalink)
Auf die Höhe einer Grundversorgung. BGE wäre noch besser. Der Konsument bestimmt den Markt. Und solange das Volk ausgeblutet wird, kann auch die Wirtschaft nicht existieren.(von Michael Musil, GRÜNE, Permalink)- Meine Partei hat 420 Euro beschlossen – und steht damit in Übereinstimmung mit den Sozialverbänden. – Ob das »deutlich« ist, wage ich nicht zu beurteilen. – Übrigens weiß ich, wovon ich rede: Als schon langjähriger EU-Rentner bekomme ich auch nicht mehr Rente als Hartz-IV-EmpfängerInnen ihr Geld.(von Eduard Stapel, GRÜNE, Permalink)
- Transfereinkommen müssen bedarfsgerecht sein. Eine Erhöhung stärkt auch die Binnennachfrage.
- Noch wichtiger erscheint mir die Verbesserung der öffenlichen Daseinsvorsorge (kostenloser öffentlicher Nahverkehr, Schwimmbadnutzung, Kulturteilhabe), die gezielte Förderung in Notlagen, Schuss mit den Überprüfungen und schikanösen Behandlungen, z.B. bei den Miet-Nebenkosten, sowie deutliche Verbesserungen für Kinder (finanziell / die Bildungschancen betreffend)(von Thomas Röver, DIE LINKE, Permalink)
Hartz-IV ist eine Grundsicherung. Einer Anpassung zwecks Ausgleich von Preissteigerungen würde ich zustimmen, einer grundsätzlichen deutlichen Erhöhhung aber nicht.
- Die Grundsicherung nach SGB XII bzw. das Arbeitslosengeld nach SGB II (Hartz IV), umfasst neben dem Regelsatz die Übernahme der Wohnungskosten und weitere Leistungen. Die Höhe ist angemessen und im internationalen Vergleich gut.
- Die Vermögensfreibeträge sind zu erhöhen, damit bei zeitweiser Arbeitslosigkeit nicht die für die Alterssicherung angesparten Beträge nahezu aufgebraucht werden müssen.
- Arbeitsfähige Empfänger sind stets zu Gegenleistungen zu verpflichten.
(von Leo Meyer-Giesow, ödp, Permalink)
Die Entwicklung des Regelsatzes soll sich weiterhin an den Ergebnissen der jeweils aktuellen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe und der
jährlichen Anpassung der Renten- und damit letztendlich auch an der Lohnentwicklung orientieren. Aus keiner dieser Größen ergibt sich derzeit eine deutliche Erhöhung des
Regelsatzes.(von Tankred Schipanski, CDU, Permalink)
Ersatz durch Bürgergeld- Aber Hinzuverdienstgrenzen müssen nach oben verändert werden.(von Steffen Kanitz, CDU, Permalink)
Die Entwicklung des Regelsatzes soll sich weiterhin an den Ergebnissen der jeweils aktuellen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe und der jährlichen Anpassung der Renten- und damit letztendlich auch an der Lohnentwicklung orientieren. Aus keiner dieser Größen ergibt sich derzeit eine deutliche Erhöhung des Regelsatzes.
Aufgabe der Regelsätze in der Grundsicherung ist es, einen Mindestlebensstandard einschließlich einer Teilnahme am kulturellen Leben in vertretbarem Umfang zu ermöglichen. Die Höhe der Regelsätze ist daher auf der Basis einer detaillierten Ermittlung des tatsächlichen Bedarfs festzusetzen. Entscheidend ist, insbesondere Langzeitarbeitslosen eine Perspektive auf Beschäftigung zu eröffnen und dadurch ihre finanzielle Situation spürbar zu verbessern. Zu beachten ist auch, dass der Abstand zu Familien mit geringem Einkommen ohne Leistungsbezug, die für diesen Bedarf kalkulieren und selbst ansparen müssen, nicht geringer wird und das mit höheren Leistungsbezügen gleichzeitig der Anreiz sinkt, ein eigenes Einkommen zu erwirtschaften.
Die deutliche Erhöhung der Hartz IV-Leistungen würde die Sozialkassen sprengen und das Arbeiten für Menschen mit eher niedrigem Einkommen unattraktiv machen. Gleichwohl gilt, dass die derzeitigen Sätze auf den Prüfstand gehören. Auch das so genannte Schonvermögen sollte deutlich erhöht werden. (von Werner Böhler, SPD, Permalink)
Die Hartz-IV-Leistungen müssen immer wieder angepasst werden, so wie sie z. B. zum 01. Juli 2009 erhöht wurden. Eine „deutliche Erhöhung“ wäre nicht ohne Überforderung der Leistungsträger oder nachkommender Generationen finanzierbar.(von Ingo Wellenreuther, CDU, Permalink)
wenn eine Grundversorgung vorhanden ist, brauche ich kein Hartz-IV Geld
Vielmehr sollten die Zuverdienstmöglichkeiten erhöht werden, um eine Brücke in den regulären Arbeitsmarkt zu bauen.(von Thomas Fickenwirth, FDP, Permalink)
Trotzdem müssen die Konstruktionsfehler behoben werden. Beispiel: Die Sätze für Kinder sind zu niedrig angesetzt und werden der Realität nicht gerecht. 
Siehe bedingungsloses Grundeinkommen etc. (die Hartz IV Leistungen sind keine Zukunftslösungen)
Für die Einführung des Bürgergeldes!(von Thomas Bläsche, FDP, Permalink)- Das Schonvermögen muss verdreifacht werden.(von Patrick Meinhardt, FDP, Permalink)
Lieber das Bürgergeld einführen(von Rüdiger Kruse, CDU, Permalink)
Hartz – IV muss abgeschafft werden.
Es sollte zwar zu einer Erhöhung kommen, allerdings nicht »deutlich«.(von Marc Großjean, PIRATEN, Permalink)
Die Entwicklung des Regelsatzes soll sich weiterhin an den Ergebnissen der jeweils aktuellen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe und der jährlichen Anpassung der Renten- und damit letztendlich auch an der Lohnentwicklung orientieren. Aus keiner dieser Größen ergibt sich derzeit eine deutliche Erhöhung des Regelsatzes.(von Joachim Pfeiffer, CDU, Permalink)
Hartz IV muss durch Mindesteinkommen ersetzt werden.(von Patrick Kurth, FDP, Permalink)
Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte dazu treffend fest: »Wir müssen aufpassen, dass derjenige, der den ganzen Tag arbeitet, zum Schluss mehr Geld hat, als wenn er nicht arbeitet […].« So sehe ich das auch.(von Anette Hübinger, CDU, Permalink)
In erheblichem Umfang ist dies gegenwärtig leider nicht finanzierbar. Dennoch müssen die Regelsätze weiterhin regelmäßig überprüft und angepasst werden. Gerade die Regelsätze für Kinder müssen eindeutig erhöht werden. Überdies ist zu bedenken: Solange wir im Niedriglohnsektor keine Mindestlöhne haben, würde eine deutliche Erhöhung der Regelsätze auch die Kosten, die durch das staatliche »Aufstocken« entstehen, erhöhen. Denn in noch höherem Umfang würden so die Kosten von Dumpinglöhnen auf die Allgemeinheit überwälzt.(von Martin Gerster, SPD, Permalink)
Neuordnung der Transferleistungen,
Die Auszahlungen der Sozialleistungen sollten einem Zuständigkleitsbereich (Finanzamt) zugeordnet werden,
FDP Modell sollte Vorrang eingeräumt werden.
Wer am Leistungsprozeß teilnimmt und damit einen Beitrag für die Solidargemeinschaft erbringt, sollte besser gestellt werden als der Nichtteilnehmende,
keine Schaffung oder Duldung von Transferempfängern, die sich damit abgefunden haben und dies an die nächste Generation weitergeben.(von Winfried Polch, FDP, Permalink)- Harz-IV sollte abgeschafft werden. Ein unmenschliches Verfahren wie dieses ist mit keinem Geld der Welt zu verbessern. Beispiel? Beim Harz-IV Antrag soll man seine Sexualpartner angeben ....
Die Zuverdienstgrenzen für Hartz IV sollen angehoben werden.(von Ruth Hohenadl, FDP, Permalink)
Hartz iV sollte abgeschafft werden. Ich empfehle unsere Vorschläge zum Bürgergeld.(von Jörn Langefeld, FDP, Permalink)
Arbeitslosigkeit darf nicht zu Armut führen. Es wird auch weiterhin eine regelmäßige Überprüfung der Regelsätze des Arbeitslosengeldes II und gegebenenfalls dessen bedarfsgerechte Erhöhung geben. Darüber hinaus erfolgt die Anpassung der Regelsätze jährlich entsprechend der Rentenanpassung. Wir werden außerdem Vermögen, das der Altersvorsorge dient und zur Garantie einer monatlichen Rente führt, von der Anrechnung auf das Arbeitslosengeld II frei stellen.(von Josip Juratovic, SPD, Permalink)
Die Bemessungsgrundlage der Regelsätze für die Hartz-IV-Leistungen werden regelmäßig überprüft. Dazu wird der Bundesregierung in regelmäßigen Abständen vom Bundesfinanzminister der Existenzminimumsbericht vorgelegt. Dieses Verfahren sollten wir beibehalten.(von Michael Fuchs, CDU, Permalink)- Das Lohnabstandsgebot muss bestehen bleiben: Wer arbeitet, soll mehr haben, als derjenige, der nicht arbeitet.(von Norbert Barthle, CDU, Permalink)
Hartz-IV muss abgeschafft werden, dafür Bürgergeld.(von Enrico Buchs, FDP, Permalink)
Nicht die grundsätzliche Leistung soll erhöht werden. Es sollen aber unterschiedliche Arbeitszeiten berücksichtigt werden, ausßerdem muss das Schonvermögen erhöht werden. Meiner Meinung nach sollen auch die Möglichkeiten eines Zugewinns erleichtert werden.(von Agnes Meier, FDP, Permalink)
Die Bezieher von Arbeitslosengeld II und von Sozialhilfe müssen eine bedarfsdeckende Regelleistungen erhalten. Arbeitslosigkeit darf nicht zu Armut führen. Deshalb muss es auch weiterhin eine regelmäßige Überprüfung der Regelsätze des Arbeitslosengeldes II und gegebenenfalls dessen bedarfsgerechte Erhöhung geben. (von Ute Vogt, SPD, Permalink)
Solange es keinen Mindestlohn in Deutschland gibt, fehlt auch das Kriterium für eine gerechte Sozialleistung. des Staates.(von Ernst Kranz, SPD, Permalink)
Arbeit muss sich auch in Zukunft lohnen Der, der arbeitet, muss mehr haben, als der, der staatliche Transferleistungen bezieht. 
Hartz IV sollte abgeschafft werden und der Zustand davor wiederhergestellt werden. Durch eine aktive Wirtschaftspolitik seitens des Bundes können 10 Millionen produktive Arbeitsplätze geschaffen werden. Dabei sind die zukünftig arbeitslosen Finanzdienstleister u.ä. eingeschlossen.(von Karsten Werner, BüSo, Permalink)
Es ist gesetzlich vorgeschrieben, dass in regelmäßigen Abständen erhoben wird, ob das ALG II noch auskömmlich ist oder angehoben werden muss. Das muss beibehalten werden.
Für eine gernelle Erhöhung bin ich jedoch nicht, weil diese Leistungen auf Steuergeldern beruhen und erst erwirtschaftet werden müssen.
Vielmehr müssen wir alles dafür tun, dass die Bezieher von ALG II wieder in Arbeit kommen.(von Ulrike Merten MdB, SPD, Permalink)
Die Leistungen nach dem SGBII haben Übergangscharakter. Eine deutliche Erhöhung würde einen Mindeslohn von 7.50 € verhindern.(von Karl-Heinz Brunner, SPD, Permalink)
In Arbeit stehende Menschen sind die Erbringer der Gelder, die zur Verfügung gestellt werden. Sie haben schon heute oft das Gefühl die »Dummen« zu sein.
Ich bin der Meinung es müssen Anreize geschaffen werden zumutbare Arbeit anzunehmen. Arbeit muss sich wieder lohnen.(von Andreas Klaschka, FDP, Permalink)
Die Entwicklung des Regelsatzes soll sich weiterhin an den Ergebnissen der jeweils aktuellen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe und der jährlichen Anpassung der Renten- und damit letztendlich auch an der Lohnentwicklung orientieren. Aus keiner dieser Größen ergibt sich derzeit eine deutliche Erhöhung des Regelsatzes.
Wenn der Bedarf steigt, dann müssen die Leistungen angepasst werden. (von Uwe Dörnhöfer, SPD, Permalink)
Im Vordergrund sollen Leistungen für Qualifizierung und Vermittlung stehen, nicht pauschal höhere Geldleistungen.(von Marcus Weinberg, CDU, Permalink)
Die Entwicklung des Regelsatzes soll sich weiterhin an den Ergebnissen der jeweils aktuellen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe und der jährlichen Anpassung der Renten- und damit letztendlich auch an der Lohnentwicklung orientieren. Aus keiner dieser Größen ergibt sich derzeit eine deutliche Erhöhung des Regelsatzes.(von Hans-Werner Kammer, CDU, Permalink)
Die Entwicklung des Regelsatzes soll sich weiterhin an den Ergebnissen der jeweils aktuellen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe und der jährlichen Anpassung der Renten- und damit letztendlich auch an der Lohnentwicklung orientieren. Aus keiner dieser Größen ergibt sich derzeit eine deutliche Erhöhung des Regelsatzes.(von Matthias Lietz, CDU, Permalink)
Die Entwicklung des Regelsatzes soll sich weiterhin an den Ergebnissen der jeweils aktuellen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe und der jährlichen Anpassung der Renten- und damit letztendlich auch an der Lohnentwicklung orientieren. Aus keiner dieser Größen ergibt sich derzeit eine deutliche Erhöhung des Regelsatzes.(von Volkmar Vogel, CDU, Permalink)
Eine Erhöhung der Leistungen würde ich jedem Betroffenen sehr gerne gönnen. Aufs Ganze gesehen halte ich dies jedoch für nicht sinnvoll finanzierbar. Wir müssen auch die Belastungen der Steuer- und Beitragszahler sehen und darauf achten, dass diejenigen, die arbeiten, im Ergebnis mehr haben als diejenigen, die – aus welchen Gründen auch immer – Transferleistungen beziehen.
Wir stehen für eine effektive und effiziente Arbeitsmarktpolitik, die Arbeitslose dabei unterstützt, rasch wieder eine Stelle zu finden. Wir begegnen den Sorgen vieler Menschen vor Abstieg und Überforderung, indem wir marktgerechte Arbeitsplätze fördern statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Das Prinzip des „Förderns und Forderns“ wird weiter Maßstab unseres Handelns sein. Nur Maßnahmen, die Arbeitslose wirksam in Beschäftigung mit Perspektive bringen, sollen fortbestehen.(von Hans-Peter Uhl, CSU, Permalink)
Die Hartz-IV-Leistungen werden regelmäßig überprüft und an die Lebenshaltungskosten angepasst.(von Karin Evers-Meyer, SPD, Permalink)
Hartz-IV-Leistungen möchte ich durch ein bedingungsloses Grundeinkommen überflüssig machen, dessen Betrag deutlich höher liegt.
Mit einem bedingungslosen Familien-Grundeinkommen und demzufolge Vollbeschäftigung brauchen wir kein erbärmliches Hartz-IV mehr.
Das Problem des ALG-II ist nicht dessen Höhe, sondern dessen Individualisierung. Während Singles davon gut leben können, ist es für Familien meist deutlich schwerer. Anstatt die Pauschale des ALG II zu erhöhen, sollten andere Sozialleistungen, wie etwa das Kindergeld angepasst werden.
Diese Aussage ist eine Einzelaussage von Andreas Popp (wiki.piratenpartei.de(von Andreas Popp, PIRATEN, Permalink)
Was ist deutlich?(von Gerd Bollmann, SPD, Permalink)
Ich bin für die Einführung des FDP-Bürgergeldes.(von Daniela Seidl, FDP, Permalink)
Hartz-IV-Leistungen möchte ich durch ein bedingungsloses Grundeinkommen überflüssig machen, dessen Betrag deutlich höher liegt.
Eine grundsätzliche Erhöhung würde zu einer erheblichen Ausweitung des Staatshaushaltes führen und die diejenigen benachteiligen, die durch ihre Arbeit das Geld aufbringen müssen.
Das System insgesamt muss erneuert werden, transparent sein.(von Konrad Schily, FDP, Permalink)
Beträge sollen entsprechend der Lebensstandardentwicklung steigen, wichtiger ist die Schonung von zurückgelegten Geldern und Eigentum.- Ersatz durch ein liberales Bürgergeld in Verbindung mit einer Steuerstrukturreform(von Frank Erkner, FDP, Permalink)
Das Lohnabstandsgebot ist zu wahren. (von Stephan Thomae, FDP, Permalink)
Die Hartz-IV Leistungen müssen den allgemeinen Lebensbedingungen angepasst werden.(von Ludwig Tauscher, CDU, Permalink)- Die eigenen Hinzuverdienste sollen geringer angerechnet werden.
Im Einzelfall kann eine Erhöhung erforderlich sein, eine deutliche Erhöhung halte ich aber schon deshalb nicht für sinnvoll, weil manche Arbeiten kaum über Hartz IV-Niveau entlohnt werden. Eine deutliche Erhöhung würde zudem die Anspruchsmentalität bestärken.(von Matthias Dietrich, ödp, Permalink)
Wir fordern ein Bürgergeldkonzept, in dem alle staatlichen Transferleistungen steuerfinanziert aus einer Hand, dem Finanzamt, gezahlt werden.(von Birgit Reinemund, FDP, Permalink)
Hartz IV muß weg !
Wir wollen Hartz IV durch das Bürgergeld ersetzen. Die Höhe muss so bemessen sein, dass jeder davon leben kann. Wir fordern das Bürgergeld in Höhe von 662,00 € insgesamt. Davon sind alle Ausgaben zu bestreiten.(von Frank Berger, FDP, Permalink)
Es sollte eine regelmäßige Überprüfung der Leistungen stattfinden, und diese gegebenenfalls den Lebenshaltungskosten angeglichen werden.
Da wir für das bedingungslose Grundeinkommen eintreten, sind Harz IV-Leistungen in Zukunft nicht mehr notwendig.
Ich stehe für die Finanzielle Unabhängigkeit für jeden Bürger durch ein bedingungsloses Grundeinkommen!(von Ahmet Kansiz, Parteilos, Permalink)
Hartz V soll durch das bedingugslose Grundeinkommen ersetzt werden!!!
Die Arbeit soll bezahlbar bleiben. Eine Anhebung der Regelsätze bedeutet auch eine Erhöhung der Sozialabgaben
und somit der Lohnkosten. ALG II soll aber so hoch sein, dass menschenwürdige Teilhabe am gesellschaftlichen Dasein möglich ist.
Im Allgemeinen sollen die Hartz IV-Sätze nicht angehoben werden. Lediglich der Zuschlag für Kinder sollte angehoben werden. (von Helmut Brandt, CDU, Permalink)
Besser ist es den Empfänger einen höhren Zuverdienst zu zugestehen, wie das FDP-Bürgergeld-Modell vorsieht.(von Andreas Neuner, FDP, Permalink)
Weg damit – vor allem mit den entwürdigenden Bedingungen der Antragsstellung – und dafür ein allgemeines bedingungsloses Grundeinkommen von 500 Euro.
Hartz-IV hat sich aus vielerlei Gründen nicht bewährt und sollte durch ein neues Konzept – beispielsweise das bedingungslose Grundeinkommen – abgelöst werden.- Wir müssen Hartz IV abschaffen, da es gegen die Idee Deutschlands als Sozialstaat verstösst. Wir können produktive Vollbeschäftigung schaffen!
Regelmäßge Anpassung an die Lebenshaltungskosten nötig. Aber es muss doch ein Anreiz vorhanden sein eine Arbeit anzunehmen.(von Björn Walden, SPD, Permalink)
Hartz-IV-Leistungen sind Ausdruck von Menschenverachtung derer, die sich nie Sorgen um ihren Lebensunterhalt machen müssen und die sich berechtigt glauben, für die Sicherung ihres Reichtums ihre Mitmenschen auspressen zu dürfen. In einer Sozialen Marktwirtschaft sind solche unwürdigen Sparmaßnahmen nicht nötig. Hartz IV ist zu ersetzen durch eine menschenwürdige Sozialhilfe.(von Hubertus Mohs, BüSo, Permalink)
Die FDP hat als Alternative das Bürgergeld zur Sicherung der sozialen Transferleistungen.- Die Leistungen etwa für Kinder müssen zielgerichtet angepasst werden.(von Lars Klingbeil, SPD, Permalink)
Wir brauchen einen eigenen Regelsatz für Kinder und mehr Schonvermögen. Generelle Erhöhungen führen aber dazu, dass sich Arbeit nicht mehr lohnt.(von Oliver Luksic, FDP, Permalink)
Über die Höhe der Hartz-IV-Leistungen kann ein Politiker nicht befinden, das ist eine rechnerische Frage, d.h. wie sich die allgemeinen Preise entwickelt haben. Ein Rückgang der allgemeinen Preisentwicklung btw. eine Inflation von 0% spricht nicht für eine Ausweitung der Hartz-IV-Sätze.(von Björn Sänger, FDP, Permalink)
Nach einem Gutachten der Uni Chemnitz (FAZ 6.9.2008) reichen Sätze von weniger als 280 €, auch bei dem Einkauf in Fachgeschäften aus. Vielmehr sind bessere Zuverdienstregeln zu schaffen und eine Weiterbildung der Hartz IV Empfänger durchzuführen, damit sie wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden können.(von Christoph Hentzen, FDP, Permalink)
Bürgergeld mit Aufstockungsmöglichkeiten, sowie verdreifachung des Schonvermögens(von Knuth Uhland, FDP, Permalink)- siehe Bürgergeld(von Christian Eberl, FDP, Permalink)
Im Bürgergeld werden das Arbeitslosengeld II einschließlich der Leistungen für Wohnen und Heizung, das Sozialgeld, die Grundsicherung im Alter, die Sozialhilfe (ohne Sozialhilfe in besonderen Lebenslagen), der Kinderzuschlag und das Wohngeld zusammengefasst. Die Leistungen werden beim Bürgergeld grundsätzlich pauschaliert gewährt und von einer einzigen Behörde, dem Finanzamt, verwalte .Der Bürgergeldanspruch für einen Alleinstehenden ohne Kinder soll im Bundesdurchschnitt 662 Euro pro Monat betragen. Dieser Betrag entspricht den heutigen durchschnittlichen Ausgaben für Grundleistung, Unterkunft und Heizung eines ALG-II-Empfängers.(von Christian Schmitt, FDP, Permalink)
Es gilt das gesame Konzept auf den Prüfstein zu stellen.
Auch hier ist mit dem von der FDP vorgeschlagenem Bürgergeld ein Großteil der derzeitig herrschenden Probleme hinfällig.(von Sandro Dierbeck, FDP, Permalink)
Sie sollten sich weiterhin an der Entwicklung der Renten orientieren.
Wer etwas anderes fordert, soll mir erst mal erklären, wer das womit bezahlen soll.
Das Bürgergeld ersetzt Hartz IV und ist vor allem gerechter. 
Ich bin dafür, wenn Geld übrig sein sollte, dass dies wirklich den Kindern zugute kommt. Das heißt das Geld geht direkt in die Kita oder Schule, um zum Beispiel für jedes Kind ein kostenfreies Mittagessen zu ermöglichen.