- Ein allgemeiner Mindestlohn soll eingeführt werden.
- Der Staat soll für ein Mindesteinkommen sorgen.
- Die Steuern sollen gesenkt werden.
- Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen gestoppt werden.
- Der Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden.
- Das Internet sollte stärker reguliert werden.
- Die Anstrengungen zum Klimaschutz sollen in Deutschland verstärkt werden.
- Die Nährwertangaben auf Lebensmitteln sollen z.B. durch eine Ampelkennzeichnung besser sichtbar werden.
- Die Gehälter von Managern sollen begrenzt werden.
- Firmen, die ihre Mitarbeiter ausspitzeln, sollen härter bestraft werden.
- Die Bundeswehr soll auf eine Berufsarmee umgestellt werden.
- Volksentscheide bzw. Volksabstimmungen sollen bundesweit eingeführt werden.
- Die Bundeswehr soll auch im Inland eingesetzt werden können.
- Der Staat soll sich aus der Wirtschaft raushalten.
- Auch gleichgeschlechtliche Paare sollen Kinder adoptieren dürfen.
- Unternehmen sollen Staatshilfen nur erhalten, wenn der Staat Mitspracherechte bekommt.
- Vermögen sollen stärker besteuert werden.
- Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) soll zugunsten einer Steuerfinanzierung abgeschafft werden.
- Die Rechte von Leiharbeitnehmern sollen gestärkt werden
- Der Militärhaushalt soll verringert werden.
- Das Fernsehen sollte stärker kontrolliert werden.
- Ein Internet-Ausweis zur Identifizierung der Nutzer soll eingeführt werden.
- Regenerative Energien sollen stärker gefördert werden.
- Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten sollen entfernt statt blockiert werden.
- Das „Zugangserschwerungsgesetz“ soll ausgeweitet werden.
- Der Gesetzgeber soll härter gegen „Komasaufen“ einschreiten.
- Privatpersonen sollen keine Schusswaffen mehr zuhause lagern dürfen.
- Straftäter ab 18 Jahren sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden.
- Ausländer sollen sich zu Integrationskursen verpflichten, sofern sie dauerhaft in Deutschland leben wollen.
- Studiengebühren sollen grundsätzlich verboten werden.
- Die Inhaltstoffe aller Lebensmitteln sollen noch deutlicher gekennzeichnet werden, zum Beispiel „Analogkäse“.
- Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Sozialversicherungen einzahlen.
- Urheberrechtsverletzungen im Internet sollen stärker verfolgt werden.
- Es sollen alternative Entlohnungsmöglichkeiten für Künstler entwickelt werden, wie zum Beispiel eine „Kulturflatrate“.
- Der Kündigungsschutz soll aufgehoben oder eingeschränkt werden.
- Ökologische Landwirtschaft soll gefördert werden.
- Für mehr Sozialleistungen soll Deutschland eine höhere Staatsverschuldung in Kauf nehmen.
- Um das Wachstum anzustoßen, soll eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
- Langfristig soll ein Bürgergeld bzw. bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden.
- Weiche Drogen sollen legalisiert werden.
- Die EU soll die Verhandlungen mit der Türkei über deren Aufnahme in die EU abbrechen.
- Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
- Eine flächendeckende Videoüberwachung soll eingeführt werden.
- Der Solidaritätszuschlag soll früher als geplant abgeschafft oder reduziert werden.
- Die Betreuungsangebote für Kleinkinder sollen deutlich ausgeweitet werden.
- Wissenschaftliche Publikationen sollen öffentlich zugänglich sein.
- Landwirte sollen mehr Unterstützung erhalten.
- Die Bahn soll mittel- bis langfristig privatisiert werden.
- Verträge, die die Bundesregierung zum Beispiel mit der Privatwirtschaft abschließt, sollen öffentlich sein.
- Die Strafen für Kriminelle sollen erhöht werden.
- Die Polizei soll mit mehr Geld und Personal ausgestattet werden.
- Banken sollen verstaatlicht werden.
- Deutschland soll sich federführend an einer Mondmission beteiligen.
- Frauen sollen sich wieder mehr um die Familie kümmern.
- Der Anbau gentechnisch veränderter Lebensmittel soll verboten werden.
- Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
(Kandidaten haben geantwortet »Ja« oder »Eher ja«)
(Kandidaten haben geantwortet »Nein« oder »Eher nein«)
Ein bedingungsloses Grundeinkommen entmündigt nicht die Bürger, ermöglicht Freiheit und weckt somit Eigeninitiative.(von Stephan Beyer, PIRATEN, Permalink)
Ja, aber nur in Verbindung mit einer radikalen Neugestaltung des gesamten Steuersystems.
Bedingungsloses Grundeinkommen
Finanzierung des BGE
Der IRAK-Krieg kostet der Menschheit pro Tag = 400 Millionen Dollar.
Allein die ersten 14 Tage des Irak-Krieges haben soviel gekostet, dass
jeder Mensch auf der Welt ein eigenes Einfamilienhaus incl. Swimmingpool
hätte erhalten können.
Hartz IV kostet uns in der Auszahlung und »Verwaltung« (Widersprüche, Anwälte, Richter, Behörden, Beratungsstellen etc.) bereits HEUTE soviel, dass JEDER Bundesbürger ~ 900,- € / monatlich als Bedingungsloses Grundeinkommen erhalten könnte.
Da zahlen wir Manager-Abfindungen in Millionenhöhe für Manager, die IHR Projekt an die Wand gefahren haben.
Und so weiter ...
Und da fragen wir uns, wo das Geld herkommen soll !?!(von Karl-Peter Grube, ödp, Permalink)
Die CDU berät das Thema derzeit in einer Kommission und hat ihre Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen. Klar ist für uns jedoch, dass ggf. bedingungslos ausgezahlte Gelder im Höchstfall zum Abdecken des Existenzminimums und nicht zum Bestreiten eines üblichen Lebensunterhalts geeignet sein dürften. Alles andere wäre Verhöhnung der Fleißigen in unserem Land und würde zu ökonomischem und moralischem Chaos und letztendlich zum Zusammenbruch der Grundlagen des Sozialstaats führen. 
Die Idee ist nicht uninteressant, muss aber noch weiterentwickelt und auf ihre konkrete Umsetzbarkeit geprüft werden. Das wird sicher noch einige Jahre dauern.(von Stefan Kisters, GRÜNE, Permalink)
jeder muß eine existentielle Grundversorgung erhalten
Bedingungsloses Grundeinkommen: Ja – aber nicht in zu geringer Höhe! Man muss entspannt davon leben können – sonst steigt die Macht der Arbeitgeber. Die heutigen Sozialleistungen »entfallen« nicht – sie werden durch das Grundeinkommen ersetzt! Notwendige, darüber hinaus liegende Leistungen werden nicht »bedingungslos« – sondern, wie heute – nach Bedürftigkeitsprüfung bezahlt. Alles weitere:
fuer-grundeinkommen.de
Allerdings sollte darauf geachtet werden, dass dieses Grundeinkommen eine Ausgestaltung hat, welches die Bürger wirklich emanzipiert.
ja, unbedingt, aber auch wieder nur mit einem richtigen und staatsgeschöpften Geld. Das derzeitige Geldsystem ist ein Schuldgeldsystem, welches kurz vor seinem Zerfalle steht. Nicht auszudenken, wenn man mit diesem Geldsystem ein bedingungsloses Grundeinkommen schafft, dem Bürger 1000- 1500 Euro verspricht, dann aber das Geldsystem in Hyperinflation aufgehen wird. Dann könnte sich der Mensch vielleicht noch eine Briefmarke dafür kaufen und der größte Teil der Bevölkerung, wäre zu einem Sklavendasein verurteilt. Wollen Sie das? Wenn nicht, wählen Sie Leute ins Parlament, welche diesen angehenden Betrug erkannt haben und für Volksentscheide stehen. Damit kann man nämlich jederzeit auch gefällte Entscheidungen rückabwickeln, welche in die falsche Richtung gehen.
Kein Bürgergeld, weil dieses viel zu niedrig ausgelegt (nämlich am Existenzminimum, bei gleichzeitigem Verlust jeglicher Sozialleistung) worden ist.
www.dieechtenvolksvertreter.de
Bürgergeld ja, bedingungslos nein. Der Staat muss Anreize schaffen dürfen, aus diesem neuen Modell der Sozialleistungen auszusteigen und sich selbst zu versorgen.
Die FDP fordert ein bedarfsorientiertes Bürgergeld, das Hilfebedürftigen die notwendige Hilfe gewährt und Erwerbsfähige zur Arbeitsaufnahme motiviert. Das Bürgergeld stellt ein Mindesteinkommen für jeden sicher und schafft zusätzliche Anreize,
durch Arbeit ein höheres Netto-Einkommen zu erzielen. Es sichert damit die Lebensgrundlage für Bürger, die nicht über ein ausreichendes Einkommen verfügen.
Das Bürgergeld ermöglicht so ein selbstbestimmtes Leben, fördert die Aufnahme einer eigenen Tätigkeit und ist deshalb leistungsgerecht. Durch die Zusammenfassung und Pauschalierung von Leistungen und ihrer Verwaltung in einer Behörde
werden diejenigen vom Bürgergeld profitierten, die dies nach unserem Willen sollen: die Bedürftigen.(von Michael Postel, FDP, Permalink)
Ich bin für ein Grundeinkommen, da jeder Mensch, ganz einfach weil er/sie ein Mensch ist, ein Grundrecht auf ein menschenwürdiges Leben und echte Teilhabe in der Gesellschaft hat. Ich denke, dass mittelfristig ein bedingungsloses Grundeinkommen bei gleichzeitigem Ausbau des öffentlichen Sektors (ÖPNV, KiTas, Schulen, Universitäten, Büchereien, Kultur, Energieversorgung etc.) eine visionäre, aber auch gleichzeitig realistische Möglichkeit ist, um Armut zu bekämpfen, jedem Menschen eine individuelle, armutsfeste Absicherung zu garantieren und Perspektiven für eine emanzipatorische Gesellschaft aufzuzeigen.
Kurzfristig werde ich mich in der nächsten Legislaturperiode für eine soziokulturelle Existenzsicherung ohne Sanktionen und Repressionen und die Stärkung der öffentlichen Institutionen einsetzen. Wichtig ist mir, dass ein Grundeinkommen solidarisch über höhere Steuern auf Spitzeneinkommen, hohe Erbschaften und Vermögen finanziert wird und zu einer Umverteilung des Reichtums führt.
Bitte kein »Bürgergeld« in dem von der FDP formulierten Sinn! Diese »Bürgergeld« läuft auf nichts anderes hinaus als auf eine weitere Kürzung der derzeitigen unzureichenden sozialen Sicherung durch ALGII.
Ganz anders ein Grundeinkommen ohne Bedingungen. Das ist mir sympathisch, ich bin mir aber nicht sicher, ob und wie das vernünftig finanzierbar wäre.
Das Liberale Bürgergeld.
Leistungsfördernd, gerecht und mit weniger Bürokratie.(von Manuel Höferlin, FDP, Permalink)
Das Bürgergeldkonzept der FDP beendet unwürdige Bittstellerei vor unzähligen Behörden, vereinfacht die Verwaltung und erleichtert die Rückkehr in den Arbeitsmarkt.(von Kurt Lehner, FDP, Permalink)
... sofern der Bürger nicht über Arbeit seinen Lebensunterhalt bestreiten kann.(von Rolf Breidenbach, FDP, Permalink)
Hier die Erklärung zum liberalen Bürgergeld: tinyurl.com- Unser Sozialsystem stammt aus dem letzten Jahrhundert. Heute ist die Produktivität so hoch, dass Vollbeschäftigung irreal ist. Nicht jeder kann mehr seine Existenz mit Erwerbsarbeit bestreiten. Damit ist aber die Tür für ein neues emanzipatorisches und auf Teilhabe des Einzelnen als demokratischer Bürger statt als Arbeitnehmer abzielenden Gemeinsystem offen. Grundeinkommen gehört dazu.
Aber nur ein bedingungsloses, welches individuell ausgezahlt wird. Jedoch sollen Sozialleistungen wie z.B. die gesetzliche Krankenversicherung nicht entfallen!
DIE LINKE tritt nicht für ein bedingungsloses Grundeinkommen ein, sondern für eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung, die allen Menschen ohne ausreichendes eigenes Einkommen oder Vermögen ein Leben ohne Armut ermöglicht.
Der Hartz-IV-Regelsatz ist sofort auf 500 Euro zu erhöhen. Im Übrigen sind die Hartz-Gesetze abzuschaffen. Die Arbeitslosenhilfe ist wieder einzuführen.
»Ich bin für das bedingungslose Grundeinkommen und finde die unterschiedlichen Modelle/Überlegungen dazu sind durchaus zukunftsfähig.«
Bürgergeld ja, bedingungsloses Einkommen nein(von Alexander Vogel, FDP, Permalink)
Die Idee hat Charme, wenn also die Grundbedürfnisse befriedigt sind und die Existenz gesichert ist, sollte der Einzelne ungehindert seine Selbstverwirklichung finden. Wenn diese dann einen »Nutzen« für die Gesellschaft generiert jedoch keinem wirtschaftlichem Zwang unterliegt könnte es wirklich dorthin führen, dass wir ein besseres Miteinander erreichen.
Dass sich dann alle auf die faule Haut legen, ist beim umtriebigen »deutschen Michl« nicht wirklich anzunehmen. Ohne Existenzängste der Kreativität oder dem weit verbreiteten Helfersyndrom freien Lauf zu lassen, könnte echte Innovationen hervorbringen. Die »Kulturflatrate« wäre damit auch schon erledigt ;-) , und ob die Kriminalität zurück ginge wäre ebenfalls eine interessante Frage.
Ein Modellversuch wäre sicher aufschlussreich und würde den Unterschied zwischen Theorie und Praxis aufzeigen, vor allem aber die Entwicklung im Bereich der Systemgrenzen könnten erkannt werden.(von Walter Price, ödp, Permalink)
Die CDU berät das Thema derzeit in einer Kommission und hat ihre Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen. Klar ist für uns jedoch, dass ggf. bedingungslos ausgezahlte Gelder im Höchstfall zum Abdecken des Existenzminimums und nicht zum Bestreiten eines üblichen Lebensunterhalts geeignet sein dürften. Alles andere wäre Verhöhnung der Fleißigen in unserem Land und würde zu ökonomischem und moralischem Chaos und letztendlich zum Zusammenbruch der Grundlagen des Sozialstaats führen. (von Anette Hübinger, CDU, Permalink)
Liberales Bürgergeld: Ja!
Bedingungsloses Bürgergeld: Klares NEIN!
Faulheit soll erlaubt sein, aber nicht auf Kosten der Fleißigen.(von Lutz Recknagel, FDP, Permalink)
Ich ziehe ein bedarfsorientiertes Grundeinkommen einem bedingungslosen Grundeinkommen vor.
Im Bürgergeld werden alle bisherigen Transferleistungen zusammengefasst und durch eine einzige Behörde verwaltet und ausgegeben. Das verringert den bürokratischen Aufwand.(von Jimmy Schulz, FDP, Permalink)
Modell der FDP mit Anreiz zur Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt.(von Winfried Polch, FDP, Permalink)- Diese Idee gibt es bei allen Parteien in der Schublade, aber keiner hat den Mut es anzupacken, dabei bietet es enorme Vorteile.
- deutlich kleineres Verwaltungsaufkommen
- kein unmenschliches Harz IV mehr
- jeder Mensch ist dem Staat gleich viel wert
Aber das ist ein langfristiger Prozess, der einen totalen Umbau des Steuersystems und der Sozialversicherungssysteme erfordert.(von Marcus Schaper, GRÜNE, Permalink)
Es bedarf einer sehr sorgsamen Austarierung, damit nicht wieder die finanziell Ärmsten das Nachsehen haben.(von Irmgard Pehle, GRÜNE, Permalink)
Die FDP fordert ein bedarfsorientiertes Bürgergeld, das Hilfebedürftigen die notwendige Hilfe gewährt und Erwerbsfähige zur Arbeitsaufnahme motiviert. Das Bürgergeld stellt ein Mindesteinkommen für jeden sicher und schafft zusätzliche Anreize, durch Arbeit ein höheres Netto-Einkommen zu erzielen. Es sichert damit die Lebensgrundlage für Bürger, die nicht über ein ausreichendes Einkommen verfügen. Das Bürgergeld ermöglicht so ein selbstbestimmtes Leben, fördert die Aufnahme einer eigenen Tätigkeit und ist deshalb leistungsgerecht. Durch die Zusammenfassung und Pauschalierung von Leistungen und ihrer Verwaltung in einer Behörde werden diejenigen vom Bürgergeld profitierten, die dies nach unserem Willen sollen: die Bedürftigen.(von Marina Schuster, FDP, Permalink)- Arbeit kann nicht mehr für alle zur Verfügung gestellt werden, da Rationalisierungsmaßnahmen immer mehr Arbeitnehmer aus ihrem Arbeitplatz drängen. Das Recht zu Leben kann daher nicht mehr mit der Pflicht zu arbeiten gekoppelt werden.(von Adrian Mork, GRÜNE, Permalink)
allerdings sollen nicht alle Sozialleistungen entfallen. Leistungen, die über das Grundeinkommen hinaus gehen, sollen bestehen bleiben.
Dafür trete ich seit 30 Jahren ein.
www.joytopia.net
Das Bürgergeld ist transparent und schützt die Schwachen aber unterstützt nicht die Findigen.(von Enrico Buchs, FDP, Permalink)
Die FDP fordert ein bedarfsorientiertes Bürgergeld, das Hilfebedürftigen die notwen-dige Hilfe gewährt und Erwerbsfähige zur Arbeitsaufnahme motiviert. Das Bürgergeld stellt ein Mindesteinkommen für jeden sicher und schafft zusätzliche Anreize, durch Arbeit ein höheres Netto-Einkommen zu erzielen. Es sichert damit die Lebensgrundlage für Bürger, die nicht über ein ausreichendes Einkommen verfügen. Das Bürgergeld ermöglicht so ein selbstbestimmtes Leben, fördert die Aufnahme einer eigenen Tätigkeit und ist deshalb leistungsgerecht. Durch die Zusammenfassung und Pauschalierung von Leistungen und ihrer Verwaltung in einer Behörde werden diejenigen vom Bürgergeld profitierten, die dies nach unserem Willen sollen: die Bedürftigen.(von Horst Meierhofer, FDP, Permalink)
das halte ich für eine gute Idee, nicht über, wie von Anderen Parteien beschrieben, negative Einkommensteuer, sondern bedingungslos und in ausreichender Höhe. Das wird leider nicht einmal diskutiert!(von Axel Mehldau, PIRATEN, Permalink)
Hier kommt es sehr auf die Umsetzung an. Wichtig sind gewisse Bedingung, wie ein Mindestlohn und alternative Finanzierungsquellen wie Ressourcensteuer, CO2 Steuer, Börsenumsatzsteuer usw.(von Anne Klatt, GRÜNE, Permalink)
Aber Achtung. Den letzten satz im Untertitel (wegfall der Sozialleistungen) teile ich baer ausdrücklich NICHT! Dies ist nur ein bestimmtes – liberales – Modell eines BGEs. Ich will BGE bei Beibehaltung der Sozialversicherungssysteme.(von Caren Lay, DIE LINKE, Permalink)- Nachdem ich mich ansatzweise mit dem BGE auseinandergesetzt habe, habe ich meine Vorbehalte heruntergefahren.
Ich sehe es auch so, dass wir in Deutschland nicht genug bezahlte Arbeit für alle haben.
Dieses würde ja auch einen Mindestlohn überflüssig machen. Wer einen Arbeitnehmer haben möchte, muss mehr als BGE zahlen.(von Patrick Wolter, PIRATEN, Permalink) 
Es gibt vorliegende Berechnungen, Fakten und Zahlen, die bereits durch die Bürger bezahlt wurden, jedoch von den Verantwortlichen ignoriert werden.
In Verbindung mit dem Abbau von viel zu hohen Verwaltungskosten und einer öffentlichen fachlich-sachlichen Aufklärung werden die Bürger solidarisch mehrheitlich abstimmen.
Wäre sehr einfach umzusetzen. Für Zweifler könnte man es ja in einem kleinen begrenztem Gebiet ausprobieren. Ich biete dafür den Wahlkreis 235 Weiden an. 
Es gibt bei der FDP seit 2005 ein Konzept für die Einführung des Bürgergeldes, dafür muß es aber einen grundlegenden Umbau des Steuer- und Transfersystem geben.
Das Bürgergeld soll jedem Menschen ein Grundeinkommen garantieren und macht HARTZ IV überflüssig.(von André Hubatschek, FDP, Permalink)
Ich sehe in dem Modell des bedingungslosen Grundeinkommens, in Form einer negativen Einkommensteuer, eine ausbaufähige Weiterentwicklung zu der von uns Grünen beschlossenen Sozialen Grundsicherung mit einer Mindesthöhe von 420 Euro. Ich halte die Verbindung des Steuersystems mit dem Sozialsystem an dieser Stelle für sehr nachhaltig. Nebenbei würde meiner Meinung eine erhebliche Entbürokratisierung stattfinden
www.axel-berg.de(von Axel Berg, SPD, Permalink)- Hartz IV muss abgeschafft und durch eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt werden, die Armut tatsächlich verhindert und die die Bürgerrechte der Betroffenen achtet
Ich bin für das liberale Bürgergeldkonzept.(von Marcel Klinge, FDP, Permalink)
Ein Bedingungsloses Grundeinkommen ist Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben.
Das geld soll an die Bedürftigen gehen – nicht an die Findigen, die sich in den heute bestehenden unzähligen Gesetzen und Regelungen am besten auskennen.(von Andreas Klaschka, FDP, Permalink)
Die Frage ist alein die Finanzierbarkeit!?(von Christian Gerber, GRÜNE, Permalink)
Ein bedingungsloses Grundeinkommen muss allerdings so ausgestaltet werden, dass damit tatsächlich die sozio-kulturelle Teilhabe ermöglicht wird. 
Die CDU berät das Thema derzeit in einer Kommission und hat ihre Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen. Klar ist für uns jedoch, dass ggf. bedingungslos ausgezahlte Gelder im Höchstfall zum Abdecken des Existenzminimums und nicht zum Bestreiten eines üblichen Lebensunterhalts geeignet sein dürften. Alles andere wäre Verhöhnung der Fleißigen in unserem Land und würde zu ökonomischem und moralischem Chaos und letztendlich zum Zusammenbruch der Grundlagen des Sozialstaats führen. 
DIE LINKE. fordert stattdessen eine bedarfsorientierte soziale Grundsicherung für alle, die von Armut betroffen sind, also arbeitslos, krank oder erwerbsunfähig sind, sich in Ausbildung befinden, zuwenig Einkommen oder im Alter einfach zuwenig zum Leben haben. Die Grundsicherung soll Armut und Abhängigkeit überwinden und die Mindestbedingungen für ein selbst bestimmtes Leben aller garantieren. Um die steuerfinanzierten Systeme des ALG II, der Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter sowie bei Erwerbsunfähigkeit zu einer wirklichen Grundsicherung zu entwickeln, müssen die Regelleistungen auf ein am Bedarf der Betroffenen orientiertes Niveau angehoben werden. Bedarfsorientiert heißt dabei armutsvermeidend und gesellschaftliche Teilhabe sichernd. Jeder und jede, jedes Paar, jede Familie mit Kindern dürfen nicht weniger im Monat zur Verfügung als zum Erreichen der Armutsrisikogrenze (60% des mittleren personengewichteten Haushaltseinkommens) notwendig ist. Für Alleinstehende hieße dies zwischen 860 und 940 Euro und für eine Familie mit zwei kleinen Kindern nicht weniger als 2000 Euro. Eine soziale Grundsicherung muss außerdem repressionsfrei und individuell gewährt werden, d.h. das Verwandte nicht untereinander für das Lebensnotwendige aufkommen müssen. Auch dürfen aufgebaute Altersicherungen nicht zerstört werden. Eine solche Grundsicherung ist keine Zukunftsmusik, sondern kann schrittweise auf Basis bestehender Regelungen entwickelt werden. Deshalb fordert DIE LINKE. die Anhebung der Regelsätze auf 435 Euro, höhere Freibeträge für Vermögen (insbesondere für die Alterssicherung), deutlich höhere Freibeträge bei der Anrechnung von Partnereinkommen und eine Neuregelung der Zumutbarkeit von Arbeit, die sich am Qualifikationsschutz sowie an Tarif- und Mindestlohnstandards orientiert, die Anforderungen ab Flexibilität und Mobilität entschärft und die politische und religiöse Gewissensfreiheit berücksichtigt. Dies sind erste Schritte zu einer sozialen Grundsicherung, die diesen Namen auch verdient.
(von Petra Sitte, DIE LINKE, Permalink)
Bürgergeld ja, bedingungslos nein(von Walter Jung, FDP, Permalink)
Das würde einen heftigen Systemschnitt bedeuten. Die Finanzierbarkeit kann nicht einfach gegengerechnet werden.(von Harald Ebner, GRÜNE, Permalink)
Ja, ein Grundeinkommen wird aber nur über mehrere Schritte realisierbar sein. Die Grüne Kindergrundsicherung kann als ein erster Schritt verstanden werden.(von Gerhard Schick, GRÜNE, Permalink)
Die CDU berät das Thema derzeit in einer Kommission und hat ihre Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen. Klar ist für uns jedoch, dass ggf. bedingungslos ausgezahlte Gelder im Höchstfall zum Abdecken des Existenzminimums und nicht zum Bestreiten eines üblichen Lebensunterhalts geeignet sein dürften. Alles andere wäre Verhöhnung der Fleißigen in unserem Land und würde zu ökonomischem und moralischem Chaos und letztendlich zum Zusammenbruch der Grundlagen des Sozialstaats führen. (von Hans-Werner Kammer, CDU, Permalink)
Die CDU berät das Thema derzeit in einer Kommission und hat ihre Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen. Klar ist für uns jedoch, dass ggf. bedingungslos ausgezahlte Gelder im Höchstfall zum Abdecken des Existenzminimums und nicht zum Bestreiten eines üblichen Lebensunterhalts geeignet sein dürften. Alles andere wäre Verhöhnung der Fleißigen in unserem Land und würde zu ökonomischem und moralischem Chaos und letztendlich zum Zusammenbruch der Grundlagen des Sozialstaats führen. (von Matthias Lietz, CDU, Permalink)
An sich ist das BGE eine gute Ueberlegung, allerdings nur, wenn es ohne soziale Einschnitte finanzierbar ist. Mit der jetzigen Regierung waere das also undenkbar. Wenn sich aber die Piratenpartei bei der Wahl durchsetzt, dann haetten wir eine vereinfachung des Urheberrechts, weniger Ueberwachung, weniger Buerokratie und somit mehr Geld in den Kassen. Dann waere auch das BGE ohne soziale Einschnitte ein Thema, dass man angehen koennte(von Milan Berger, PIRATEN, Permalink)
Ich bin für ein Grundeinkommen, weil es jedem Menschen die Möglichkeit bietet, gleichberechtigt an der Gesellschaft Teil zu haben. Es gibt keine wirtschaftliche Not mehr, weil jeder und jede genug zum Leben hat. Das Grundeinkommen sollte von der Höhe her ein menschenwürdiges, aber nicht luxuriöses Leben ermöglichen. Wer mehr haben möchte, geht weiterhin arbeiten. Wer gerne ehrenamtlich arbeiten möchte, oder eine Stelle annehmen möchte, die nicht viel Verdienst bringt, wird dazu befähigt. In folge dessen erwarte ich mir mehr Engagement im sozialen, aber auch im künstlerischen Bereich. Davon profitiert die ganze Gesellschaft. 
Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens ist interessant, ja sie erscheint auf den ersten Blick geradezu visionär.
Doch Vorsicht: Man muss genau hinschauen, da es in der Diskussion inzwischen eine Vielzahl von Modellen gibt, die von mir persönlich aufgrund der unterschiedlichen Zielsetzungen und Wirkungsweisen auch eine differenzierte Bewertung erfahren.
Unter der Vielzahl kursierender und diskutierter Modelle, die mir teilweise sehr unkonkret und unausgegoren erscheinen, sticht für mich ein Modell positiv hervor: Das »Solidarische Bürgergeld«.
Das Modell des Solidarischen Bürgergelds stellt eine Grundsicherung dar und orientiert sich dabei in seiner Höhe am soziokulturellen Existenzminimum, und ist, im Gegensatz etwa zum derzeitigen ALG II, nicht an Bedingungen geknüpft.
Die Finanzierung erfolgt dabei – im Gegensatz zu anderen Modellen, die sich ausschließlich über eine erhöhte Mehrwertsteuer finanzieren – über die Besteuerung der Arbeitseinkommen. Je nach Besteuerung der Arbeitseinkommen (zwei Steuersätze: 25% oder 50%) liegt es in einer Höhe von 800,- Euro oder 400,- Euro für Erwachsene sowie 500,- Euro für Kinder im Monat. Bis zu einem monatlichen Bruttoeinkommen von 1.600,- Euro fällt keine Einkommensteuer an.(von Volkmar Vogel, CDU, Permalink)
Das Bürgergeld soll nur bei Bereitschaft zur Arbeitsaufnahme gezahlt werden.(von Florian Toncar, FDP, Permalink)
Ich bin für ein Grundeinkommen, weil nicht nur in Zeiten der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise deutlich wird, wie wichtig für unsere Gesellschaft eine soziale Absicherung ist, die Ängste und Unsicherheiten nimmt.(von Monika Lazar, GRÜNE, Permalink)- Das Grundeinkommen ist ein moderner Weg, für eine armutsfeste Absicherung zu sorgen. Der Teufel steckt aber im Detail: die gesellschaftlichen Aufgaben eines Sozialstaates fallen damit nicht weg. Bildung und Teilhabe an der Gesellschaft zu gewährleisten bleibt als Aufgabe. Ein Freikaufen für gut Verdienende darf es nicht geben. (von Jochen Luczak, GRÜNE, Permalink)
Dies ist für mich eine langfristige Option. Kurzfristig brauchen wir einen Mindestlohn und eine soziale Mindestsicherung für Erwerbslose.(von Diana Golze, DIE LINKE, Permalink)
Dafür stehen die Violetten. Die Einführung soll lieber heute als morgen stattfinden, um ein selbstbestimmtes und von Existenz-ängsten befreites Leben führen zu können.
Das BGE soll kumulative und substituive Elemente enthalten, bei der Ausgestaltung (Fragen zu entfallenden und ergänzenden Sozialleistungen, Steuern, Höhe des BGE etc.) kann nur ein ganzheitliches Konzept tragfähig sein.
Ein weiteres unserer Hauptthemen.
Wir starten unser Leben in einem System, dass schon alle Besitztümer aufgeteilt hat, also muss dieses System uns auch die Möglichkeit geben darin möglichst frei zu leben. Menschen, die frei von den Sorgen um ihre eigene Existenzsicherung sind, entwickeln verstärkt die Bereitschaft sich für andere und die Gesellschaft einzusetzen.
aber zuerst Einführung eines Erziehungsgehaltes- Aus meiner Sicht ist eine Grundsicherung ein unumgängliches Instrument zukunftsfähiger Sozialpolitik, weil Sie
1) den Bürger zum Mittelpunkt des Staates macht, anstatt ihn als Bittsteller zu diskreditieren!
2) eine logische Fortentwicklung der heutigen Sozialsicherungen darstellt und hilft Bürokratie abzubauen!
3) die Binnennachfrage stimuliert, da kaum eine volkswirtschaftliche Sparquote im Bereich der Grundsicherung zu erwarten ist. Beides zusammen – der Effekt der steigenden Binnennachfrage und daraus resultierende Steuermehreinnahmen, sowie immense Einsparungen im Verwaltungsbereich – führt zur kostenneutralen Umsetzungsmöglichkeit! 
Ich trete für eine bedarfsgerechte, sanktionsfrreie Grundsicherung ein.
Die heutigen Gesetze bzgl. Arbeitslosengeld und Hartz IV sind meiner Meinung nach veraltet und diskriminierend.
Ich bin daher für eine Abschaffung von Arbeitslosengeld und Hartz IV, und für eine Einführung vom sog. Bürgereinkommen.
Jeder Mensch hat aufgrund seiner Existenz ein Recht auf ein menschenwürdiges, erfülltes Leben, was ohne Bildung und Kultur undenkbar ist. Vollzeitbeschäftigung wird es nicht geben, das ist eine Lüge der etablierten Parteien. Ein Bürgergeld an alle Bürger hilft die aufgeblähte Bürokratie von Sozialbehörden einzudämmen. Stattdessen sind solidarische Teilzeitarbeit, Jobsharing etc. als Modelle sinnvoll, die auf das Bürgergeld aufgesetzt und so entsprechend dem Lebensstandard eingesetzt werden können. Das ist zukunftsorientiert und das ist sozial und gerecht.(von Sylvia Mang, DIE LINKE, Permalink)
Ich bin für ein Bürgergeld nach FDP-Grundsätzen sowie ein Mindesteinkommen.(von Daniela Seidl, FDP, Permalink)
Ein weiteres unserer Hauptthemen.
Wir starten unser Leben in einem System, dass schon alle Besitztümer aufgeteilt hat, also muss dieses System uns auch die Möglichkeit geben darin möglichst frei zu leben. Menschen, die frei von den Sorgen um ihre eigene Existenzsicherung sind, entwickeln verstärkt die Bereitschaft sich für andere und die Gesellschaft einzusetzen.
Bedürftigkeitsüberprüfungen, Sanktionen und Diskriminierung durch Hartz IV sollte durch einen Anspruch auf ein Grundeinkommen abgelöst werden(von Gerd Nier, DIE LINKE, Permalink)
Eine verlässliche Grundsicherung ist wichtig um den Unsicherheiten des heutigen Arbeitsmarktes entgegen zu wirken. (von Monya Schnittke, GRÜNE, Permalink)
Es sei denn, es gäbe plötzlich wieder Vollbeschäftigung...(von Ulrike Sturm, GRÜNE, Permalink)
Die Debatte über das
bedingungslose Grundeinkommen darf aber nicht losgelöst von der
Frage nach der Verteilung bzw. Umverteilung gesellschaftlicher
Reichtümer und einer Diskussion über den Arbeitsbegriff generell
geführt werden. Desweiteren erachte ich es für notwendig, dass eine
eventuelle Einführung eines solchen Grundeinkommens nicht zur
Privatisierung von Risiken führt. (Debatte über Sozial- und
Krankenversicherungen, Altersvorsorge, gesellschaftliche Organisation
der Bürgerinnen und Bürger usw.)(von Mike Nagler, DIE LINKE, Permalink)
Es hat etwas mit dem Anerkennen von Grundrechten zu tun. Und es kann zu einem gewissen Teil durch den Abbau von staatlichen Bürokratien in den sogenannten Sozialverwaltungen gegenfinanziert werden.(von Wolfgang Weiß, GRÜNE, Permalink)
Welche Sozialleistungen im einzelnen wegfallen sollen muss speziell geprüft werden.(von Janina Pfau, DIE LINKE, Permalink)
Der Vorschlag der FDP hierzu ist das Liberale Bürgergeld auf der Grundlage der sog. Negativen Einkommenssteuer.(von Stephan Thomae, FDP, Permalink)
In Deutschland gibt es derzeit eine Fülle von steuerfinanzierten Sozialleistungen, die von den verschiedensten Stellen ausbezahlt werden. Das Bürgergeld ist nicht mehr und nicht weniger als die Bündelung dieser Sozialleistungen im Finanzamt zu einem Universaltransfer, der mit der Einkommensbesteuerung zu einem Steuer-Transfersystem aus einem Guss verbunden wird. Dadurch wird ausgeschlossen, dass staatliche Hilfen zu Unrecht mehrfach in Anspruch genommen werden können. Hilfe bekommen nicht mehr diejenigen, die sich im Sozialdickicht am besten auskennen, sondern diejenigen, die Hilfe wirklich brauchen. Das Bürgergeld schützt so die Bedürftigen vor den Findigen. Das Bürgergeld baut Bürokratie im Sozialsystem ab, macht es einfacher und dadurch gerechter und treffsicherer.(von Daniel Volk, FDP, Permalink)
Ich bin Sprecher der BürgerInnen-Initiative bedingungsloses Grundeinkommen Schleswig-Holstein. Damit ist hoffentlich genug gesagt.(von Arfst Wagner, GRÜNE, Permalink)
Ich halte die Idee grundsätzlich für visionär. Derzeit nicht umsetzbar, aber wir sollten und auf jeden Fall damit beschäftigen. (von Christian Keller, SPD, Permalink)
Die Würde des Menschen ist unantastbar GG Artikel 1.1. In unserem reichen Land ist
es finanzzierbar einem jeden deutschen Bürger ein Grundeinkommen zu geben, damit er Nahrung. Kleidung und Wohnung
hat. Darüberhinus soll er sich eine Betätigung aussuchen, die ihm Spaß macht
und ihn ausfüllt.
Wir treten für eine soziale Marktwirtschaft ein. Menschen, die bedürftig sind, brauchen die Unterstützung durch die Gemeinschaft. Das Bürgergeld ersetzt die bisherigen Sozialleistungen. Es sichert die Lebensgrundlage der Bürger und wird in einer Pauschale in Höhe von 662 € pro Monat ausgezahlt.
Das Bürgergeld wird zentral vom Finanzamt berechnet und ausgezahlt anstatt wie bisherige Sozialleistungen von 45 unterschiedlichen staatlichen Stellen. Dies spart Geld in der Verwaltung.
Das Bürgergeld fördert zudem die Aufnahme einer eigenen Erwerbstätigkeit. Die Anrechnungsfreiheit vom Hinzuverdienst wird erhöht:
100 € bleiben anrechnungsfrei, zwischen 100 € und 600 € bleiben 40% des Bruttoeinkommes anrechnungsfrei und ab 600 € bis zum Auslaufen des Bürgergeldes bleiben 60% anrechnungsfrei.
Die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit lohnt sich somit immer!
Das Bürgergeld ist jedoch alleine für die wirklich Bedürftigen vorgesehen.
Missbrauch von Sozialleistungen muss weiterhin bekämpft werden und ist kein Kavaliersdelikt.
Insbesondere bei Ablehnung einer zumutbaren Arbeit wird das Bürgergeld gekürzt.
Das Bürgergeld ist die liberale Alternative zu dem bisherigen Modell „Hartz IV“ und zu Mindestlöhnen.(von Frank Berger, FDP, Permalink)
Aber nicht auf oder gar unter dem „Hartz IV-Niveau“ [siehe „Bürgergeld“-Vorschlag der FDP](von Mark Roach, DIE LINKE, Permalink)
Das ist das Thema des »Willi Weise Projekts«
In Abstimmung durch Volksentscheide
und dem Bundestag sollte darüber
entschieden werden.(von Ahmet Kansiz, Parteilos, Permalink)- Ich habe Probleme mit »bedingungslos«. Aber jeder sollte die Chance haben, sich nach seinen Fähigkeiten gesellschaftlich einzubringen und dafür dann eine Grundversorgung zu erhalten, wenn er am Arbeitsmarkt nicht unter kommt.
Ein Erziehungsgehalt an Familien halte ich für wichtiger. Hier wird was geleistet und das kann man fördern und so den Arbeitsmarkt entlasten oder neue Arbeitsplätze schaffen (z.B. Tagesmütter). 
Es muss allerdings eine spürbare Differenz zu unteren Einkommensgruppen bleiben, sonst gibt es keinen Anreiz zu arbeiten. 
Vom Ansatz her richtig, es spart Verwaltungskosten und schafft mehr Menschenwürde.(von Robert Huemer, ödp, Permalink)
Das ist der Garant für den sozialen Frieden und ein neues Miteinander in unserer Gesellschaft.
Sowie die einzige Möglichkeit dem demografischen Wandel und einer Verelendung der Gesellschaft zu begegnen.
Die Existenzsicherung muss staatlich garantiert werden, wie sonst. Der Verwaltungsapparat kann erheblich reduziert werden durch ein bedinglungsloses Grundeinkommen. Arbeitseinkommen muss aber darüber liegen, daher Mindestlöhne, die das Abstandsgebot sichern.
Dadurch werden Gesellschaft und Wirtschaft sozial gerecht und zukunftsfähig gestaltet.
Erststimme: David Perteck!
Zweitstimme: ödp Hamburg!(von David Perteck, ödp, Permalink)
Weniger Bürokratie würde das auf jeden Fall mit sich bringen.(von Andreas Neuner, FDP, Permalink)
Bereits die sozialen Gruppen in der Steinzeit haben für ihre Mitglieder gesorgt. Die Jagdbeute wurde geteilt, so dass alle satt wurden. Das schaffen sogar Wölfe und Löwen. Ebenso das Mittelalter kannte die Versorgung der Schwachen. Sind wir etwa zurückgefallen? Sogar wenn wir Hobbes Folgen: Homo Homini Lupus, dann haben wir die ererbte Pflicht, für unseresgleichen zu sorgen. Prinzip der Arterhaltung.
Ich sympathisiere mit der Idee des Grundeinkommens. Ich glaube jedoch nicht, dass dies generell für jeden – unabhängig von der Beschäftigung – finanziert werden kann. Insoweit tendiere ich eher zu einem Grundeinkommen für Arbeitslose.
Ein Grundeinkommen könnte den Menschen wieder die Freiheit und Würde zurückgeben. Die Motivation bei der Arbeit wäre viel höher, da man sie aussuchen kann u. sie nicht mehr Not-wendig ist.
Das Grundeinkommen sichert die Menschenwürde des Einzelnen, wenn es nicht als Almosen gegeben wird. ES IST DAS BESTE MITTEL GEGEN ANGST! Es kann uns die blühenden Landschaften bringen, die schon vor langer Zeit versprochen wurden. Eine Vollbeschäftigung in der Zukunft ist nicht mehr zu verwirklichen. Zusätzlich sollte jeder die Möglichkeit haben, sich nach seinen Fähigkeiten und Vorstellungen in die Gesellschaft einzubringen.
Ich befürworte die Idee des Grundeinkommen und halte es für eine sinnvolles Instrument für eine sozial gerechte Gesellschaft.- Ich trete für eine sanktionsfreie und bedarfsdeckende Mindestsicherung ein, die allen Menschen ohne ausreichenden Einkommen und Vermögen ein Leben ohne Armut und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht.
- Produktivitätsfortschritt und massenweise
auslagerungen von Arbeitsplätzen verhindern Vollbeschäftigung. 
Wer kein oder nur ein geringes Einkommen hat, hat nichts von Steuersenkungen. Ihm hilft das leistungsgerechte Bürgergeld der FDP zu mehr Netto. Mit dem Bürgergeld fassen wir möglichst viele steuerfinanzierte Sozialleistungen zu einer einzigen Leistung zusammmen ausgezahlt von einer einzigen Behörde, dem Finanzamt. Das vermindet Bürokratie und erleichtert den Leistungsbezug. Gewinner ist der wirklich Bedürftige; der findige Faule hat in diesem System keine Vorteile mehr.(von Katja Suding, FDP, Permalink)
Das ist die FDP-Idee des Bürgergeldes.(von Thomas Wolters, FDP, Permalink)
Bürgergeld ja, aber nicht bedingungsloses Grundeinkommen, zwei grundverschiedene Dinge werden hier vermischt. Bedingungslos heißt, daß auch Josef Ackermann und Wendelin Wiedeking vom Staat eine Grundsicherung bekommen: Was für ein Blödsinn!(von Alexander Müller, FDP, Permalink)- Konzeptionell ist der Vorschlag des bedingungslosen Grundeinkommens zum Abbau von Bürokratie zu begrüßen. Details sind aber noch zu klären.(von Hans Plate, GRÜNE, Permalink)
aber bitte immer an das Vermögen der Empfänger geknüpft und an einen fairen Beschäftigungsnachweis. Erster Schritt muss aber sein: ALG II anheben, Sanktionen stoppen.(von Benedikt Lux, GRÜNE, Permalink)
Jeder Bürger hat ein Recht auf ein GUTES LEBEN!
Nicht bedingunslos aber ohne Repression.
Wir brauchen ein Bürgergeldsystem, daß Anreize zur Aufnahme einer Arbeit setzt und gleichzeitig für ein Mindesteinkommen sorgt, wenn der Ertrag dieser Arbeit (vorübergehend noch) nicht ausreicht. Außerdem können mit einem Bürgergeldsystem die vielen Sozialleistungen in einer gebündelt werden, was bei der Verwaltung einsparen hilft.(von Björn Sänger, FDP, Permalink)
Das hätte diverse Vorteile wie weniger Vewaltungsaufwand, Respektierung der Menschenwürde (im Gegensatz zum Status heutiger Hartz-IV-Empfänger) und Berücksichtigung der durch die steigende Produktivität immer mehr zurückgehenden verfügbaren Erwerbsarbeit. Allerdings muss das sorgfältig ausgearbeitet und vorbereitet werden, denn das bedeutet einen Systemwechsel mit einigen Risiken.(von Stefan Urbat, PIRATEN, Permalink)
Ja, aber nur für Leute die bereit sind eine reguläre Arbeit anzunehmen und ihren Pflichten nachkommen. Drückerei darf nicht gefördert werden.(von Christoph Hentzen, FDP, Permalink)
Endlich weg vom Bürokratismus und Schluss mit unendlichen Zumutungen für Sozialhilfeempfänger. (von Markus Bestgen, FDP, Permalink)
Ich habe meine Zweifel daran, daß der riesige Verwaltungsaufwand einschließlich der nachgeschalteten Justizinstanzen für die Prüfung der Vielzahl von Tatbeständen billiger sein soll, als ein bedingungsloses Grundeinkommen.
Andererseits sehe ich bei einem bedingungslosen Grundeinkommen durchaus Chancen zur Lösung offener sozialer Probleme.
Überzeugende Finanzierungsmodelle habe ich aber leider noch nicht gesehen. Daher meine Einschränkung im Votum.(von Thomas Dyhr, GRÜNE, Permalink)- Im Dschungel der heutigen Sozialtransferleistungen aus vielen öffentlichen Kassen ist das die einzige vernünftige Lösung(von Christian Eberl, FDP, Permalink)
Dies kann eine Maßnahme sein zu mehr sozialer Gerechtigkeit. Voraussetzung ist, dass das Grundeinkommen ein Leben in Würde ermöglicht und nicht an Zwang und Repressionen gebunden ist, wie heututage Hartz IV.
Ich will eine saktionsfreie Mindestsicherung, die Armut tatsächlich verhindert und die Bürgerrechte der Betroffenen achtet.
Ein Bürgergeld wie das von der FDP lehne ich ab. Aber ein bedingungsloses Grundeinkommen befürworte ich. Wichtig ist: zusätzliche individuelle Sozialleistungen (beispielsweise für Behinderte) sind weiterhin notwendig und ebenso Investitionen in die soziale Infrastruktur. 
Diese Diskussion muss differenziert geführt werden. Die Forderung nach repressionsfreier Zahlung ist auf jeden Fall berechtigt.
Ein menschenwürdiges Grundeinkommen, ein allgemeiner Mindestlohn und eine Verkürzung der Arbeitszeit sind zusammen ein hervorragendes Maßnahmenpaket, um (a) jedem ein anständiges Leben zu ermöglichen und die Repressalien der heutigen Erwerbslosenverwaltung abzuschaffen, (b) anständige Arbeitsbedingungen in allen Branchen zu schaffen und (c) mehr Menschen in Arbeit zu bringen.
Es gibt dort erheblichen Klärungsbedarf, ich kann mich aber mit dem Grundgedanken anfreunden. (von Sabine Bätzing, SPD, Permalink)
Ja zu Bürgergeld, so wie wir Liberale es verstehen!(von Gino Leonhard, FDP, Permalink)
Ohne gute Sozialpolitik wird es keine gute Klimapolitik geben – Menschen die Angst haben sind nicht an Umweltpolitik interessiert. Deshalb – und aus einer Menge anderer Gründe – ist es wichtig, den BürgerInnen die Angst vor dem sozialen Absturz zu nehmen. Dann kann sich auch die Kreativität entfalten die wir zur Bewältigung der Herausforderungen im 21. Jahrhundert brauchen.(von Hermann Ott, GRÜNE, Permalink)
Das ist das prinzip des liberalen Bürgergeldes. (von Daniel Fahr, FDP, Permalink)
Mit dem letzten Satz bin ich nicht einverstanden. Wer besondere Förderung braucht, muss sie weiter bekommen.
Der Grundgedanke ist: Jede-r hat das Recht auf eine gesicherte Existenz, auch, wer nicht arbeitet. Wer mehr will, kann arbeiten – mit Mindestlohn. Ab einer festgelegten Grenze wird das BGE versteuert. Wer besondere Förderung braucht, bekommt sie weiter. So sieht eine menschliche Gesellschaft aus.
Das Bürgergeld ermöglicht ein selbstbestimmtes Leben, fördert die Aufnahme einer eigenen Tätigkeit und ist deshalb leistungsgerecht. Sozialleistungen, die sich aus Steuern finanzieren, sollen möglichst vollständig in einer einzigen Transferleistung – dem Bürgergeld – zusammengefasst werden. Damit ist das Bürgergeld einfach und transparent.(von Christian Schmitt, FDP, Permalink)
Wir haben seit 20 Jahren ca 7 Mio Arbeitslose. Wo sollen diese alle sinnvoll untergebracht werden?
Ein Bürgergeld ist der richtige Ansatz um unsere soziale Wohlfahrt zu erhalten.(von Marcus Fischer, FDP, Permalink)
Ist finanzierbar. Umsonst arbeiten, schenken, organisieren, mitmachen, anfangen, beteiligen – das alles werden wir weiterhin tun. Nur viel angenehmer!
Und zwar auf der Basis von Freigeld, das der Staat selbst emittiert.(von Michael Musil, GRÜNE, Permalink)
Ja aber sicher ! 
Sie muss ein menschenwürdiges Leben ermöglichen(von Rolf Grüning, DIE LINKE, Permalink)- Aber eben langfristig – zur Zeit überhaupt kein ernsthaft zu diskutierendes Thema(von Thomas Röver, DIE LINKE, Permalink)
- Ein Bürgergeld zur Verwaltungsvereinfachung ist diskutabel.
- Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist nicht diskutabel, wenn dadurch die Motivation verringert wird für den eigenen Lebensunterhalt zu sorgen.
(von Leo Meyer-Giesow, ödp, Permalink)- Ich halte an der Forderung der Vollbeschäftigung fest. Wer sagt, es gäbe nicht mehr genug Arbeit, schiebt Menschen in die Perspektivlosigkeit ab und nimmt ihnen damit auch ein Stück ihrer Würde. Das Grundeinkommen wäre somit eine Art Stillhalteprämie.
Ich will Mindestlöhne statt staatliche Lohnsubventionen. Menschen, die Arbeit und Existenz sichernde Löhne haben, brauchen keine Grundeinkommen.(von Martin Schwanholz, SPD, Permalink) 
Ein Grundeinkommen von nur 500 EUR pro Person kostet 480 Mrd. EUR pro Jahr zusätzlich; dafür müsste man z.B. die Mehrwertsteuer auf 79 Prozentpunkte anheben.(von Peter Sokolowski, GRÜNE, Permalink)
Ein Grundeinkommen von nur 500 pro Person kostet 480 Mrd. EUR pro Jahr zusätzlich; dafür müsste man z.B. die Mehrwertsteuer auf 79 Prozentpunkte anheben.(von Thomas Gambke, GRÜNE, Permalink)
Ich lehne das bedingungslose Grundeinkommen ab. Es ist unsozial, weil es Menschen verführt, von staatlicher Unterstützung zu leben, die für sich selbst sorgen könnten.
Die FDP fordert dagegen ein bedarfsorientiertes Bürgergeld, das Hilfebedürftigen die notwendige Hilfe gewährt und Erwerbsfähige zur Arbeitsaufnahme motiviert. Das Bürgergeld stellt ein Mindesteinkommen für jeden sicher und schafft zusätzliche Anreize, durch Arbeit ein höheres Netto-Einkommen zu erzielen. Es sichert damit die Lebensgrundlage für Bürger, die nicht über ein ausreichendes Einkommen verfügen. Das Bürgergeld ermöglicht so ein selbstbestimmtes Leben, fördert die Aufnahme einer eigenen Tätigkeit und ist deshalb leistungsgerecht. Durch die Zusammenfassung und Pauschalierung von Leistungen und ihrer Verwaltung in einer Behörde werden diejenigen vom Bürgergeld profitierten, die dies nach unserem Willen sollen: die Bedürftigen.
Wir brauchen einen allgemeinen Mindestlohn, damit Menschen von ihrer Arbeit gut leben können. Wir brauchen Hilfen für Menschen, die keinen Arbeitsplatz finden oder annehmen können. Das Konzept eines bedingungslosen Grundeinkommens überzeugt hier aber nicht. (von René Röspel, SPD, Permalink)
Wir halten an der Forderung der Vollbeschäftigung fest. Wer sagt, es gäbe nicht mehr genug Arbeit, schiebt Menschen in die Perspektivlosigkeit ab und nimmt ihnen damit auch ein Stück ihrer Würde.
Das Grundeinkommen wäre somit eine Art Stillhalteprämie. Wir wollen Mindestlöhne statt staatliche Lohnsubventionen. Menschen, die Arbeit und Existenz sichernde Löhne haben, brauchen keine Grundeinkommen.(von Andreas Steppuhn, SPD, Permalink)
Das Bürgergeldkonzept der FDP fördert die Aufnahme einer eigenen Tätigkeit und ist deshalb leistungsgerecht. Es soll im Bundesdurchschnitt 662 Euro pro Monat betragen und baut durch faire Zuverdienstmöglichkeiten Brücken ins Berufsleben.
(von Thomas Fickenwirth, FDP, Permalink)
Ich ziehe eine aktive Arbeitsmarktpolitik durch ein beschäftigungswirksames sozial-ökologisches Investitionsprogramm, die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns, die Kürzung der Arbeitszeit und eine armutsfeste Grundsicherung bei Erwerbsverlust dem bedingungslosen Grundeinkommen vor.
Wir Grünen sind für die Einführung einer Bürgerversicherung, die Schluss macht mit der 2-Klassen-Gesellschaft und somit bei Sozialleistungen, Rente und im Gesundheitswesen mehr soziale Gerechtigkeit bedeutet(von Agnes Krumwiede, GRÜNE, Permalink)- Gegenwärtig ist das völlig unrealistisch.(von Cornelia Behm, GRÜNE, Permalink)
Es gibt ja bereits eine soziale Grundsicherung. Trotz der angedachten Einsparungen bei den Sozialleistungen sind die bisherigen Modelle eines Grundeinkommens nicht finanzierbar. Außerdem halte ich es gesamtgesellschaftlich für ein falsches Signal.(von Elke Ferner, SPD, Permalink)
... Arbeit ist Bestätigung ... aber Arbeit muss weiter gefasst werden! Auch die häusliche Pflege und Kindererziehung ist Arbeit!
Einem bedingungslosen Grundeinkommen stehe ich kritisch gegenüber. Eine Kindergrundsicherung und eine Grundsicherung im Bereich der Rente brauchen wir sehr wohl.(von David Schichel, GRÜNE, Permalink)
Faktisch haben wir eine Grundabsicherung durch die Füllen an Sozialleistungen. Für mich ist Arbeit nicht nur Finanzierung des Lebensunterhalts, sondern auch Teilhabe an der Gesellschaft. Das will ich nicht gefährden.(von Roland Fischer, SPD, Permalink)
Wir halten an der Forderung der Vollbeschäftigung fest. Wer sagt, es gäbe nicht mehr genug Arbeit, schiebt Men-schen in die Perspektivlosigkeit ab und nimmt ihnen damit auch ein Stück ihrer Würde. Das Grundeinkommen wäre somit eine Art Stillhalteprämie.
Wir wollen Mindestlöhne statt staatliche Lohnsubventionen. Menschen, die Arbeit und Existenz sichernde Löhne haben, brauchen keine Grundeinkommen.(von Barbara Hendricks, SPD, Permalink)
Ein Grundeinkommen von nur 500 pro Person kostet 480 Mrd. EUR pro Jahr zusätzlich; dafür müsste man die Mehrwertsteuer auf 79 Prozentpunkte anheben.(von Kai Gehring, GRÜNE, Permalink)
Wir halten an der Forderung der Vollbe-schäftigung fest. Wer sagt, es gäbe nicht mehr genug Arbeit, schiebt Menschen in die Perspektivlosigkeit ab und nimmt ihnen damit auch ein Stück ihrer Würde. Das Grundeinkommen wäre somit eine Art Stillhalteprämie.
Wir wollen Mindestlöhne statt staatliche Lohnsubventionen. Menschen, die Arbeit und Existenz sichernde Löhne haben, brauchen keine Grundeinkommen.(von Dagmar Freitag, SPD, Permalink)- Ein Grundeinkommen von nur 500 pro Person kostet 480 Mrd. EUR pro Jahr zusätzlich; dafür müsste man die Mehrwertsteuer auf 79 Prozentpunkte anheben.(von Simone Maaß, GRÜNE, Permalink)
Der Hartz IV-Regelsatz muss auf 500 Euro in der nächsten Wahlperiode angehoben werden. Perspektivisch muss Hartz IV abgeschafft und eine bedarfsdeckende, sanktionsfreie Mindestsicherung eingeführt werden. In jedem Fall ist Vollbeschäftigungspolitik für Erwerbsfähige besser als Grundeinkommenspolitik.
Wir halten an der Forderung der Vollbeschäftigung fest. Wer sagt, es gäbe nicht mehr genug Arbeit, schiebt Menschen in die Perspektivlosigkeit ab und nimmt ihnen damit auch ein Stück ihrer Würde. Das Grundeinkommen wäre somit eine Art Stillhalteprämie.
Wir wollen Mindestlöhne statt staatliche Lohnsubventionen. Menschen, die Arbeit und Existenz sichernde Löhne haben, brauchen keine Grundeinkommen.(von Ute Berg, SPD, Permalink)
Ein Grundeinkommen von nur 500 pro Person kostet 480 Mrd. EUR pro Jahr zusätzlich; dafür müsste man z.B. die Mehrwertsteuer auf 79 Prozentpunkte anheben.(von Ekin Deligöz, GRÜNE, Permalink)
Die SPD lehnt ein bedingungsloses Grundeinkommen ab. Arbeit bleibt für uns die Grundlage von Wohlstand und sozialer Sicherheit. Wer sagt, es gebe nicht genug Arbeit, schiebt Menschen in die Perspektivlosigkeit. Arbeit gibt es genug, z.B. im sozialen Bereich. Sie muss gerecht verteilt werden. (von Uwe Beckmeyer, SPD, Permalink)
Wir haben eine Grundsicherung – noch konnte mir niemand sagen, wo die über 80 Milliarden Euro dazu herkommen sollen. Ich glaube auch, dass es ein falsches Signal ist.(von Mechthild Rawert, SPD, Permalink)
die Leute die so etwas sagen haben keine ahnung von Wirtschaft.(von Daniel Köppen, BüSo, Permalink)
Viel besser finde ich eine gezielte Förderung der Familien, die Kinder selbst erziehen!(von Hermann Schweiger, ödp, Permalink)
Wir halten an der Forderung der Vollbeschäftigung fest. Wer sagt, es gäbe nicht mehr genug Arbeit, schiebt Menschen in die Perspektivlosigkeit ab und nimmt ihnen damit auch ein Stück ihrer Würde. Das Grundeinkommen wäre somit eine Art Stillhalteprämie.
Wir wollen Mindestlöhne statt staatliche Lohnsubventionen. Menschen, die Arbeit und Existenz sichernde Löhne haben, brauchen keine Grundeinkommen.
Grundeinkommensmodelle legen ihren Schwerpunkt auf die Verteilung von materiellen Leistungen. Damit kann die Spaltung der Gesellschaft vielleicht gelindert werden, beseitigt wird sie dadurch aber nicht. Die dauerhafte und bedingungslose Unterhaltszahlung an Menschen läuft Gefahr, zu einem politischen und gesellschaftlichen Ablasshandel zu werden, der schnell zur organisierten Ruhigstellung ganzer Bevölkerungsgruppen führen kann.
Ich orientiere mich lieber an den skandinavischen Ländern. Dort werden hohe Investitionen in Gemeinschaftsgüter, öffentliche Infrastruktur und Hilfesysteme mit der Mobilisierung der Bürgerinnen und Bürger zur aktiven Mitarbeit verbunden. Der skandinavische Weg setzt erfolgreich an den Ursachen der Armut an und legt den Schwerpunkt auf die Betreuungs- und Förderinfrastruktur.(von Brigitte Pothmer, GRÜNE, Permalink)- Ich habe bisher keine brauchbare Kalkulation dafür gesehen.
ich bin für eine bedingtes Bürgergeld, also die Verpflichtung der Betroffenen, sich um ein Erwerbseinkommen zu bemühen.(von Paul Lauer, FDP, Permalink)
Wird im Kreisverband unterschiedlich diskutiert.
Wir halten an der Forderung der Vollbeschäftigung fest. Wer sagt, es gäbe nicht mehr genug Arbeit, schiebt Menschen in die Perspektivlosigkeit ab und nimmt ihnen damit auch ein Stück ihrer Würde. Das Grundeinkommen wäre somit eine Art Stillhalteprämie.
Wir wollen Mindestlöhne statt staatliche Lohnsubventionen. Menschen, die Arbeit und Existenz sichernde Löhne haben, brauchen keine Grundeinkommen.
Ein Grundeinkommen von nur 500 pro Person kostet 480 Mrd. EUR pro Jahr zusätzlich; dafür müsste man die Mehrwertsteuer auf 79 Prozentpunkte anheben.
Wir halten an der Forderung der Vollbe-schäftigung fest. Wer sagt, es gäbe nicht mehr genug Arbeit, schiebt Men-schen in die Perspektivlosigkeit ab und nimmt ihnen damit auch ein Stück ihrer Würde. Das Grundeinkommen wäre somit eine Art Stillhalteprämie.
Wir wollen Mindestlöhne statt staatliche Lohnsubventionen. Menschen, die Arbeit und Existenz sichernde Löhne haben, brauchen keine Grundeinkommen.(von Wolfgang Tiefensee, SPD, Permalink)
Zuerst sollte die geleistete Arbeit der Mütter und Väter durch ein Erziehungsgehalt entlohnt werden. (von Elisabeth Winkler, ödp, Permalink)- Die Grundidee finde ich toll, doch halte ich sie für (noch) nicht umsetzbar. Okay, hier ist auch von langfristig die Rede, da langfristig für mich aber so viel bedeutet wie »nicht in der nun kommenden Legislaturperiode« ist das Thema für mich erst mal noch nicht relevant.
Eine Grundsicherung für bedürftige Haushalte ist sinnvoll und notwendig. Aber ein bedingungsloses Grundeinkommen nimmt den Bürgern und Bürgerinnen die Eigenverantwortung für ihre Existenzsicherung ab und macht sie zu unmündigen Almosenempfängern desw Staates. Darum Hilfe zur Selbsthilfe ja – einen Rundumversorgungsstaat aber nein.
Das Bürgergeld entspricht genauso wenig wie das bedingungslose Grundeinkommen den Vorstellungen der LINKEN. Wir wollen eine armutsfeste und bedarfsorientierte Grundsicherung für finanziell Bedürftige. Bedarfsorientiert bedeutet, dass Fälle wie Schickedanz oder Scheffler nicht zum förderungsfähigen Personenkreis gehören – und das ist gut so.
Ein Grundeinkommen von nur 500 pro Person kostet 480 Mrd. EUR pro Jahr zusätzlich; dafür müsste man z.B. die Mehrwertsteuer auf 79 Prozentpunkte anheben.
Ein Grundeinkommen von nur 500 pro Person kostet 480 Mrd. EUR pro Jahr zusätzlich; dafür müsste man z.B. die Mehrwertsteuer auf 79 Prozentpunkte anheben.(von Janosch Dahmen, GRÜNE, Permalink)
So charmant die Idee an sich ist, sehe ich kein realistisches Konzept, um entsprechende Vorschläge langfristig zu finanzieren. Deshalb hält die SPD weiterhin am Ziel der Vollbeschäftigung bei gesicherten Mindestlöhnen fest.(von Martin Gerster, SPD, Permalink)
Ich bin noch nicht überzeugt von diesem Konzept!(von Sören Bartol, SPD, Permalink)
Wir wollen Mindestlöhne statt staatliche Lohnsubventionen. Menschen, die Arbeit und Existenz sichernde Löhne haben, brauchen keine Grundeinkommen. Wir halten an der Forderung der Vollbeschäftigung fest. Wer sagt, es gäbe nicht mehr genug Arbeit, schiebt Menschen in die Perspektivlosigkeit ab und nimmt ihnen damit auch ein Stück ihrer Würde.(von Martin Burkert, SPD, Permalink)
Ein Grundeinkommen von nur 500 pro Person kostet 480 Mrd. EUR pro Jahr zusätzlich; dafür müsste man z.B. die Mehrwertsteuer auf 79 Prozentpunkte anheben.(von Judith Greif, GRÜNE, Permalink)- Die Leistung des Einzelnen muss sich lohnen.(von Karin Maag, CDU, Permalink)
Bei gerechten Löhnen ist dies nicht notwendig. Schwierig: wie wird Familienarbeit und ehrenamtliches Engagement anerkannt?(von Angela Godawa, SPD, Permalink)
Bedingungsloses Grundeinkommen löst die Verteilungskonflikte im Kapitalismus nicht.
Ein Grundeinkommen von nur 500,- Euro pro Person kostet 480 Mrd. EUR pro Jahr zusätzlich; dafür müsste man die Mehrwertsteuer auf 79 Prozentpunkte anheben.(von Farid Müller, GRÜNE, Permalink)- Das ist ein gezieltes Programm zur Verarmung und Ausgrenzung arbeitsloser Menschen
Wir halten an der Forderung der Vollbeschäftigung fest. Wer sagt, es gäbe nicht mehr genug Arbeit, schiebt Menschen in die Perspektivlosigkeit ab und nimmt ihnen damit auch ein Stück ihrer Würde. Das Grundeinkommen wäre somit eine Art Stillhalteprämie.
Wir wollen Mindestlöhne statt staatliche Lohnsubventionen. Menschen, die Arbeit und Existenz sichernde Löhne haben, brauchen keine Grundeinkommen.(von Josip Juratovic, SPD, Permalink)
Hierzu bedarf es einer belastbaren Kalkulation. Eine solche habe ich aber noch nirgends gesehen.
Ein Grundeinkommen von nur 500 pro Person kostet 480 Mrd. EUR pro Jahr zusätzlich; dafür müsste man z.B. die Mehrwertsteuer auf 79 Prozentpunkte anheben.(von Thomas Oelmayer, GRÜNE, Permalink)
Wir wollen Menschen in Arbeit bringen und den Mindestlohn. Menschen, die Arbeit und einen existenzsichernden Lohn haben, brauchen kein Grundeinkommen.(von Swen Schulz, SPD, Permalink)
Ein Grundeinkommen von nur 500 pro Person kostet 480 Mrd. EUR
pro Jahr zusätzlich; dafür müsste man die Mehrwertsteuer auf 79
Prozentpunkte anheben.
Die Armut muss verhindert werden.
DIE LINKE will Hartz IV durch eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzen.(von Figen Izgin, DIE LINKE, Permalink)- Wo bleibt der Anreiz, eine Arbeit aufzunehmen, wenn man trotz Nichtstun vom Bürgergeld leben kann?(von Norbert Barthle, CDU, Permalink)
Ein Grundeinkommen von nur 500 pro Person kostet 480 Mrd. EUR pro Jahr zusätzlich; dafür müsste man die Mehrwertsteuer auf 79 Prozentpunkte anheben.(von Ute Koczy, GRÜNE, Permalink)
Eine Grundsicherung und bedarfsgerechte finanzielle Ausstattung halte ich für sinnvoller und für gesellschaftlich durchsetzbar. Für Kinder sollte es einen Grundbetrag unabhängig vom einkommender Eltern geben.(von Arnd Kuhn, GRÜNE, Permalink)
Wir halten an der Forderung der Vollbe-schäftigung fest. Wer sagt, es gäbe nicht mehr genug Arbeit, schiebt Men-schen in die Perspektivlosigkeit ab und nimmt ihnen damit auch ein Stück ihrer Würde. Das Grundeinkommen wäre somit eine Art Stillhalteprämie.
Wir wollen Mindestlöhne statt staatliche Lohnsubventionen. Menschen, die Arbeit und Existenz sichernde Löhne haben, brauchen keine Grundeinkommen.(von Thurid Küber, SPD, Permalink)
Ein Grundeinkommen von nur 500 pro Person kostet 480 Mrd. EUR
pro Jahr zusätzlich; dafür müsste man die Mehrwertsteuer auf 79
Prozentpunkte anheben.(von Anjes Tjarks, GRÜNE, Permalink)
Der Grundgedanke ist interessant aber es fehlt ein Modell, das in der Realität bestehen könnte.(von Monika Griefahn, SPD, Permalink)
Ein Grundeinkommen von nur 500 pro Person kostet 480 Mrd. EUR pro Jahr zusätzlich; dafür müsste man die Mehrwertsteuer auf 79 Prozentpunkte anheben.(von Undine Kurth, GRÜNE, Permalink)
da stehen wir ehr für das Modell der bedarfsdeckenden Grundsicherung
Alle Bürger sollen die Möglichkeit der umfassenden Teilhabe an der Gesellschaft ohne Existenzängste und Geldsorgen haben. Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens beruht meiner Meinung nach jedoch auf einer Vorstellung von einem Staat, in dem alle auf Kosten aller anderen leben könnten. Zudem birgt es Risiken, wie beispielsweise ein starkes Sinken der Arbeitsmotivation, besonders bei den „Schlechtverdienenden“. Zusätzlich besteht die Gefahr, dass Arbeitslose als nutzlos abgestempelt werden und noch mehr an den Rand der Gesellschaft gedrängt, anstatt wieder aktiv in das soziale Leben eingebunden werden.(von Ute Vogt, SPD, Permalink)
Ein Grundeinkommen beruht auf der Annahme, es gebe nicht genug Arbeit für jeden Menschen, so dass die soziale Grundsicherung neu ausgestaltet werden muss. Ich denke, dass es genug Arbeit gibt, die nur gerecht verteilt werden muss. Daher halte auch ich an der Forderung der Vollbeschäftigung fest.(von Nicolette Kressl, SPD, Permalink)
Ein Grundeinkommen von nur 500 pro Person kostet 480 Mrd. EUR pro Jahr zusätzlich; dafür müsste man z.B. die Mehrwertsteuer auf 79 Prozentpunkte anheben.(von Mareike Grigo, GRÜNE, Permalink)
Klingt gut, ist aber ein Irrweg. Es würde, wie Prof. Butterwegge schreibt, dem Sozialstaat den Todesstoß versetzen. Existenzrisiken sowie Ausgleich zwischen Arm und Reich könnten noch weniger als bisher erfüllt werden. Da der Platz für geneuaere Erklärungen nicht reicht, hier ein Link: www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=2335
Leistung muss sich auch lohnen.(von Günther Hartmann, ödp, Permalink)- Hierzu habe ich noch keine Abschiessende Meinung.(von Christian Koch, PIRATEN, Permalink)
Ein Grundeinkommen von nur 500 Euro pro Person kostet 480 Mrd. EUR pro Jahr zusätzlich; dafür müsste man z.B. die Mehrwertsteuer auf 79 Prozentpunkte anheben.(von Ulle Schauws, GRÜNE, Permalink)
Verdienst muß Erwerbsabhängig funktionieren. Ansonsten werden wir ein Staat der Müßiggänger, daß gefährdet die ganze ökonomische Struktur. Bezahlbar ist das in Zukunft dann nicht mehr.- Nein! Das bedingungslose Grundeinkommen entlässt Kranken- und Rentenversicherungsträger nicht aus der Pflicht!
Solange nicht jede/r einen guten Arbeitsplatz bekommen kann brauchen wir eine repressionsfreie, armutsfeste Grundsicherung.
Jeder Mensch soll an der Gesellschaft teilhaben und jeder soll seinen Beitrag leisten können. Dies wird Millionen derzeit vorenthalten, während andere wegen zu viel Arbeit ihre Gesundheit aufs Spiel setzen.
Das Ziel muss sein die Arbeit und die Früchte der Arbeit zu teilen.
Das heißt die Arbeitszeitverkürzung, höhere Löhne und Qualifizierung ist der Weg.
Woher soll das kommen, wenn wir keine produktive Industriegesellschaft mehr sind? (von Stefan Tolksdorf, BüSo, Permalink)
Ein Grundeinkommen von nur 500 pro Person kostet 480 Mrd. EUR pro Jahr zusätzlich; dafür müsste man z.B. die Mehrwertsteuer auf 79 Prozentpunkte anheben.(von Oliver Krischer, GRÜNE, Permalink)
Zuerst steht das Recht auf Arbeit, gesellschaftliche Teilhabe und ausreichenden Lohn, von dem man leben kann. Ein-Euro-Jobs müssen in versicherungspflichtige tariflich bezahlte Arbeitsverhältnisse umgewandelt werden.
Hartz IV gehört abgeschafft und muss durch eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt werden.
Wir wollen den solidarischen Staat und keine Ausgrenzung. Nur durch Teilhabe, vorallem im Berufsleben, wird jedem Bürger seine Möglichkeit gegeben.(von Ernst Kranz, SPD, Permalink)
Ein Grundeinkommen von nur 500 pro Person kostet 480 Mrd. EUR pro Jahr zusätzlich; dafür müsste man z.B. die Mehrwertsteuer auf 79 Prozentpunkte anheben.
Das Grunddeinkommen nimmt der Arbeit die Würde. Für si ch selbst sorgen zu können, ohne die Gemeinschaft in Anspruch zu nehmen, ermöglicht ein Gefühl von Selbstbewußtsein und Freihet! 
Ein Grundeinkommen von nur 500 pro Person kostet 480 Mrd. EUR pro Jahr zusätzlich; dafür müsste man z.B. die Mehrwertsteuer auf 79 Prozentpunkte anheben.(von Marieluise Beck, GRÜNE, Permalink)- Ein Grundeinkommen von nur 500 pro Person kostet 480 Mrd. EUR pro Jahr zusätzlich; dafür müsste man die Mehrwertsteuer auf 79 Prozentpunkte anheben.(von Wolfgang Wieland, GRÜNE, Permalink)
Die SPD ist die Partei der Arbeit. Ich kann persönlich gut nachvollziehen, dass ein solches Bürgergeld sehr verführerisch klingt und habe mir die Vor- und Nachteile gut angeschaut. Aber nicht nur, dass im Grunde sämtliche Sozialleistungen wegfielen und damit tausende Arbeitsplätze in dem Bereich, würde das der Arbeit immer noch als Basis unseres (Erwerbs-)einkommens früher oder später den Boden entziehen.
Mein Ziel von Politik ist es, dass so viele Menschen wie möglich einen Arbeitsplatz haben, mit dem sie ihren Lebensunterhalt verdienen. Dafür soll Politik die Rahmenbedingungen schaffen.(von Ulrike Merten MdB, SPD, Permalink)- Ein Grundeinkommen von nur 500 pro Person kostet 480 Mrd. EUR pro Jahr zusätzlich; dafür müsste man z.B. die Mehrwertsteuer auf 79 Prozentpunkte anheben.(von Stefan Krabbes, GRÜNE, Permalink)
Ein Grundeinkommen von nur 500 pro Person kostet 480 Mrd. EUR pro Jahr zusätzlich; dafür müsste man die Mehrwertsteuer auf 79 Prozentpunkte anheben. (von Reiner Neumann, GRÜNE, Permalink)
DIE LINKE will Hartz IV durch eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzen, die Armut tatsächlich verhindert und die die Rechte der Betroffenen achtet. Die Einführung eines Bürgergeldes lehnen wir als staatliche Subventionierung von Dumpinglöhnen ab.
Repressionsfreie Mindestsicherung für alle, die sie brauchen, nicht für Wohlhabende und Reiche. 
Zumindest ein bedingungsloses Grundeinkommen kann ich nicht befürworten, da es werde die Interessen, Ansprüche, noch die Bedürftigkeit des Einzelnen berücksichtigt und damit dem prinzip der sozialen Marktwirtschaft widerspricht. Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen bestünde darüber hinaus u.a. die Gefahr, dass Beschäftigungsanreize verloren gehen.(von Marcus Weinberg, CDU, Permalink)
Ein Grundeinkommen von nur 500 pro Person kostet 480 Mrd. EUR pro Jahr zusätzlich; dafür müsste man z.B. die Mehrwertsteuer auf 79 Prozentpunkte anheben.(von Maike Schaefer, GRÜNE, Permalink)
Ein Grundeinkommen von nur 500 pro Person kostet 480 Mrd. EUR pro Jahr zusätzlich; dafür müsste man z.B. die Mehrwertsteuer auf 79 Prozentpunkte anheben.(von Jerzy Montag, GRÜNE, Permalink)- Ich trete für eine ausreichende Grundsicherung in Notlagen ein – aber nicht für ein bedingungsloses Grundeinkommen, bei dem gleichzeitig die Soziallleistungen entfallen. Viele Langzeitarbeitslose würden gleich ausgegrenzt und auf des Grundeinkommen verwiesen werden.(von Dorothea Steiner, GRÜNE, Permalink)
Ein Grundeinkommen von nur 500 pro Person kostet 480 Mrd. EUR pro Jahr zusätzlich; dafür müsste man z.B. die Mehrwertsteuer auf 79 Prozentpunkte anheben.- Ein Grundeinkommen von nur 500,- € pro Person kostet rund 480 Mrd. EUR pro Jahr zusätzlich; dafür müsste man z.B. die Mehrwertsteuer auf 79 Prozentpunkte anheben(von Torsten Koch, GRÜNE, Permalink)
Ein Grundeinkommen von nur 500 pro Person kostet 480 Mrd. EUR pro Jahr zusätzlich; dafür müsste man z.B. die Mehrwertsteuer auf 79 Prozentpunkte anheben.
(von Anna Rutz, GRÜNE, Permalink)
Das ist nicht finanzierbar!(von Gesine Haerting, GRÜNE, Permalink)
Ein Grundeinkommen von nur 500 pro Person kostet 480 Mrd. EUR pro Jahr zusätzlich; dafür müsste man z.B. die Mehrwertsteuer auf 79 Prozentpunkte anheben.(von Peter Uldahl, GRÜNE, Permalink)
Ein Grundeinkommen von nur 500 pro Person kostet 480 Mrd. EUR pro Jahr zusätzlich; dafür müsste man zum Beispiel die Mehrwertsteuer kräftig anheben.(von Claudia Roth, GRÜNE, Permalink)
Sicher ist das Bedingungslose Grundeinkommen bzw. die Einführung eines so genannten Bürgergeldes eine reizvolle Idee, mehr aber leider auch nicht. In der Praxis ist sie weder durchsetzbar noch wünschenswert. Ein Grundeinkommen von nur 500 pro Person kostet 480 Mrd. EUR pro Jahr zusätzlich; dafür müsste man die Mehrwertsteuer auf 79 Prozentpunkte anheben.Ich finde es richtig, dass nach wie vor den Ärmsten unserer Gesellschaft mehr geholfen wird als anderen. 
Ein Grundeinkommen von nur 500 pro Person kostet 480 Mrd. EUR pro Jahr zusätzlich; dafür müsste man die Mehrwertsteuer auf 79 Prozentpunkte anheben.(von Britta Haßelmann, GRÜNE, Permalink)
Ein Grundeinkommen von nur 500 pro Person kostet 480 Mrd. EUR pro Jahr zusätzlich; dafür müsste man die Mehrwertsteuer auf 79 Prozentpunkte anheben.(von Manuel Sarrazin, GRÜNE, Permalink)
Ein Grundeinkommen von nur 500 pro Person kostet 480 Mrd. EUR pro Jahr zusätzlich; dafür müsste man die Mehrwertsteuer auf 79 Prozentpunkte anheben.(von Steffen Marklein, GRÜNE, Permalink)
Sozialleistungen ohne Bedarfsprüfungen wären ein falsches Signal. Die Gesellschaft muss dort helfen, wo der Lebensunterhalt nicht aus eigener Kraft erbracht werden kann. Wir wollen die Menschen zur Eigenverantwortung befähigen statt sie an Abhängigkeiten zu gewöhnen.(von Hans-Peter Uhl, CSU, Permalink)
Ein Grundeinkommen von nur 500 pro Person kostet 480 Mrd. EUR pro Jahr zusätzlich; dafür müsste man die Mehrwertsteuer auf 79 Prozentpunkte anheben.(von Kerstin Müller, GRÜNE, Permalink)
Ein Grundeinkommen von nur 500 pro Person kostet 480 Mrd. EUR pro Jahr zusätzlich; dafür müsste man die Mehrwertsteuer auf 79 Prozentpunkte anheben.(von Jürgen Trittin, GRÜNE, Permalink)
Ein Grundeinkommen von nur 500 pro Person kostet 480 Mrd. EUR pro Jahr zusätzlich; dafür müsste man die Mehrwertsteuer auf 79 Prozentpunkte anheben.
Wir halten an der Forderung der Vollbeschäftigung fest. Wer sagt, es gäbe nicht mehr genug Arbeit, schiebt Menschen in die Perspektivlosigkeit ab und nimmt ihnen damit auch ein Stück ihrer Würde. Das Grundeinkommen wäre somit eine Art Stillhalteprämie.
Wir wollen Mindestlöhne statt staatliche Lohnsubventionen. Menschen, die Arbeit und Existenz sichernde Löhne haben, brauchen keine Grundeinkommen.(von Carola Reimann, SPD, Permalink)
Ich finde Vollbeschäftigung wichtiger.(von Claudia Blum, SPD, Permalink)
Unser Sozialstaat kann nur für die diejenigen da sein, die auf ihn angewiesen sind. Es wäre eine Überforderung, wenn er im Rahmen eines bedingungslosen Grundeinkommens künftig für diejenigen da wäre, die keine Unterstützung brauchen sondern einfach nur wollen. (von Angelika Graf, SPD, Permalink)
Über das bedingungslose Grundeinkommen wird in der Partei DIE LINKE ziemlich breit und kontrovers diskutiert. Diese Diskussion taucht im Zusammenhang mit verschiedenen anderen Fragen regelmäßig auf, beim Thema Rentenpolitik zum Beispiel oder in Verbindung mit Alternativen zu Hartz IV. Bislang gibt es innerhalb der Partei DIE LINKE keine endgültige Einigung zur Frage nach dem bedingungslosen Grundeinkommen. Diese Frage wird nach der Bundestagswahl, wenn DIE LINKE mit ihrer Programmdiskussion beginnt, diskutiert und entschieden werden. Ich selbst habe großen Respekt vor den meisten Unterstützerinnen und Unterstützern eines bedingungslosen Grundeinkommens, denn viele ihrer Ziele teile ich. Sie suchen nach Wegen, um Armut zu verhindern und die materiellen Voraussetzungen zu schaffen, damit die und der Einzelne frei und selbstbestimmt leben kann. Dennoch habe ich hinsichtlich des bedingungslosen Grundeinkommens große Bedenken. Ich befürchte zum einen, dass es als Türöffner für Niedriglöhne dienen könnte. Nicht ohne Grund gibt es unter den Befürworter eines Grundeinkommens zahlreiche Unternehmer und Unternehmerinnen, denen ich nicht allein reine Menschenliebe unterstelle. Lohnsenkungen würden ziemlich einfach möglich, da die Existenzsicherung der Beschäftigten ja bereits durch das Grundeinkommen geleistet würde. Die Unternehmen würden aus der Verantwortung entlassen, gute Löhne zahlen zu müssen. Da das Grundeinkommen bedingungslos gezahlt werden soll, käme das Grundeinkommen zum zweiten grundsätzlich allen in Deutschland lebenden Menschen zugute. Ich sehe aber keinen Grund, warum zum Beispiel der Unternehmer, der seinen Angestellten nun Niedriglöhne zahlen könnte, auch selber auf das Grundeinkommen zurückgreifen dürfte.
Drittens wird in allen in der Öffentlichkeit diskutierten Grundeinkommensmodellen eine Gegenfinanzierung rein durch Steuern vorgeschlagen. Die geschätzten jährlichen Kosten von rund einer Billion Euro sollen nach Ansicht aus einer Erhöhung der Umsatz- und Massensteuern finanziert werden. Sollte zum Bespiel die Mehrwertsteuer zur Begleichung der Kosten genutzt werden, müsste diese um rund 40 Prozent erhöht werden. So würden extreme Preissteigerungen entstehen, die die Idee des Grundeinkommens ad absurdum führen würden. Aus den genannten Gründen ziehe ich aus der durchaus richtigen Kritik an der kapitalistischen Verwertungslogik andere Schlussfolgerungen: Ich werbe für einen existenzsichernden, flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn und arbeite unterstütze die Forderung nach einer sinnvollen Verteilung der gesellschaftlichen Arbeitszeit durch Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich. Ich gehöre selbst zu einer Arbeitsgruppe, die ein Konzept für eine armutsfeste, bedarfsdeckende und sanktionsfreie soziale Mindestsicherung vorgelegt hat. Menschen, die auf eine solche soziale Mindestsicherung angewiesen sind, wie z.B. diejenigen, die vorübergehend länger aus dem Erwerbsleben ausscheiden müssen, müssen in Würde leben können. Selbstverständlich muss die soziale Mindestsicherung repressionsfrei gezahlt werden. An dem Tag, an dem die soziale Mindestsicherung in Deutschland eingeführt sein wird, beginne ich, ernsthaft über das bedingungslose Grundeinkommen nachzudenken. Bis dahin steht für mich im Vordergrund, die Armut zu bekämpfen und nicht mit der Gießkanne jenen Geld zu geben, die es nicht brauchen.
Menschen sollen aktiviert und nicht abgespeist werden. Gerecht ist das nicht. Fragen von Inflation, wenn Geld ohne Gegenwert ausgegeben wird sind zudem unbeantwortet.(von Ines Vogel, SPD, Permalink)
Das »Hatz IV«-System ist zu einem waren Bürokratie-Monster und einer vielarmigen Datenkrake herangewachsen. Die soziale Minimal-Sicherung sollte deshalb durch ein bedingungsloses Grundeinkommen ersetzt werden. Ich beorzuge hier das Modell der negativen Einkommenssteuer.
Höhere Bezüge frei nach dem Motto »ein 'mittleres' Einkommen für alle«, die über eine Minimalsicherung hinausgehen, werden gravierende Effekte auf die Volkswirtschaft haben, die bisher noch nicht untersucht sind. Ein solches Risiko ist aktuell nicht tragbar. Diese Form des BGE ist daher noch ein Fall für die Wissenschaft und nicht für die Politik.
Diese Aussage ist eine Einzelaussage von Andreas Popp (wiki.piratenpartei.de(von Andreas Popp, PIRATEN, Permalink)
DIE LINKE will Hartz IV durch eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzen,
die Armut tatsächlich verhindert und die die Bürgerrechte der Betroffenen achtet. Die Einführung
eines Bürgergeldes lehnen wir als staatliche Subventionierung von Dumpinglöhnen ab.(von Ulla Jelpke, DIE LINKE, Permalink)
Im Grunde ist das bedingungslose Grundeinkommen nur eine sehr starke Umverteilung, die dafür sorgen wird dass sich Arbeit noch weniger lohnt.
DIE LINKE will Hartz IV durch eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzen,
die Armut tatsächlich verhindert und die die Bürgerrechte der Betroffenen achtet. Die Einführung
eines Bürgergeldes lehnen wir als staatliche Subventionierung von Dumpinglöhnen ab.
Aber staatliche Transfers und gesetzliche Rahmenbedingungen, sodass jeder ein Einkommen zu entsprechenden Lebensverhältnissen hat.
Mich stört das »bedingungslos« . wer nicht arbeitet (bzw. arbeiten will) braucht auch nichts zu Essen. Was brauchen die Ackermanns & Co. noch ein Bürgergeld?(von Rudolf Lang, ödp, Permalink)
Grundsatz muss sein: keine Leistung ohne Gegenleistung! Wir sind kein Wohlfahrtsstaat.(von Andreas Seitz, ödp, Permalink)
DIE LINKE will Hartz IV durch eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzen,
die Armut tatsächlich verhindert und die die Bürgerrechte der Betroffenen achtet. Die Einführung
eines Bürgergeldes lehnen wir als staatliche Subventionierung von Dumpinglöhnen ab.- Egal, ob man das Geld in bankrotte Banken oder woanders hinwirft – es schafft keine realen Werte, sondern eien Hyperinflation.
Investitionen in den Aufbau von Infrastruktut muss getätigt und Arbeitsplätze geschaffen werden.(von Xenia Biereichelt, BüSo, Permalink) 
DIE LINKE will Hartz IV durch eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzen,
die Armut tatsächlich verhindert und die die Bürgerrechte der Betroffenen achtet. Die Einführung
eines Bürgergeldes lehnen wir als staatliche Subventionierung von Dumpinglöhnen ab.
DIE LINKE will Hartz IV durch eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzen, die Armut tatsächlich verhindert und die die Bürgerrechte der Betroffenen achtet. Die Einführung eines Bürgergeldes lehnen wir als staatliche Subventionierung von Dumpinglöhnen ab.(von Olcay Kanmaz, DIE LINKE, Permalink)
Das Grundeinkommen ist abzulehnen. Zum einen erhalten es auch Millionäre, die es gar nicht nötig haben. Dass ist nicht einzusehen. Zum anderen führt das Grundeinkommen zu Lohndumping, weil der Arbeitgeber sich denkt: Der hat ja schon genug, ich kann dem weniger Lohn zahlen. 
Ein Einkommen kann nicht bedingungslos sein – denn es muss erwirtschaftet werden. Diese Forderung ist volkswirtschaftlich unvernünftig und behandelt alle gleich, wobei einige viel Hilfe und andere wenig der Gesellschaft benötigen. Das ist nicht Sinn und Zweck des Sozialstaates.(von Harald Leibrecht, FDP, Permalink)
Für jedem arbeitsfähigen Bürger soll ein Arbeitsplatz vorhanden sein.
Beim Grundeinkommen sind viele Hintergründe unklar: z. B.- Höhe des Grundeinkommen – wie soll dies finanziert werden
(von Rita Wiesend, ödp, Permalink)
Ich sehe hierfür keine Notwendigkeit. Ein Bürgergeld gibt es bereits in Form der Grundsicherung.(von Sebastian Edathy, SPD, Permalink)
Ausnahme ist eine ausreichende Kindergrundsicherung(von Dirk Becker, SPD, Permalink)
DIE LINKE will Hartz IV durch eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzen, die Armut tatsächlich verhindert und die die Bürgerrechte der Betroffenen achtet. Die Einführung eines Bürgergeldes lehnen wir als staatliche Subventionierung von Dumpinglöhnen ab.
Das hebt nicht die Kluft zwischen arm und reich auf, und es würde die Unternehmen dazu bringen, nur noch geringe Löhne zu zahlen. Ausserdem ist Arbeit nicht nur etwas zur Existenzsicherung, sondern auch ein wesentlicher Punkt zur Teilhabe an der Gesellschaft. Es sollte meiner Meinung nach ein einklagbare Recht auf tariflich bezahlte Arbeit zu vernünftigen Bedingungen geben.
Fest steht: Das restriktive ALG II muss weg. Wir brauchen eine Versorgung von der Menschen vernünftig leben können und frei von Repression sind. Auch jemand der keiner Beschäftigung nachgeht, hat ein Recht auf gesellschaftliche Teilhabe. Das ist mit Hartz IV nicht möglich.
Ein bedingungsloses Grundeinkommen halte ich jedoch derzeit für aussichtslos.
Ist bei Wiedereinführung der Vollbeschäftigung nicht nötig.(von Klaus Fimmen, BüSo, Permalink)
Ich denke, dass sich unser System des primär durch Arbeit erzielten Einkommens verbunden mit dem solidarischen Sozialsystem bewährt hat. (von Rainer Tabillion, SPD, Permalink)
Als erstes muss ein Erziehungsgehalt eingeführt werden, denn auch Leistung, die in den Familien erbracht wird, muss sich endlich lohnen. Wir erwarten davon eine Revolution am Arbeitsmarkt, die ein Bürgergeld unnötig macht.
Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist abzulehnen, weil unrealistisch. Das liberale Bürgergeld will Menschen bei Bedürftigkeit unterstützen, gleichzeitig aber die Leistungsbereitschaft und Eigeninitiative fördern. (von Hubert Klodt, FDP, Permalink)
Die SPD lehnt ein (bedingungsloses) Grundeinkommen ab. Arbeit bleibt für uns die Grundlage von Wohlstand und sozialer Sicherheit. Arbeit gibt es in der Gesellschaft genug. Sie muss organisiert und gerecht verteilt werden. Deswegen halten wir an der Forderung der Vollbeschäftigung fest.(von Andreas Weigel, SPD, Permalink)
Ein bedingungslos gewährtes Grundeineinkommen für alle widerspricht dem Grundsatz, dass jeder zunächst für sich selbst zu sorgen hat, so weit ihm das möglich ist. Es ist nicht leistungsgerecht. Es beeinträchtigt die Arbeitsmotivation bei denen, die es erhalten und bei denen, die es bezahlen. Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist ausschließlich bei Kindern gerechtfertigt, da von ihnen keine erwerbsbezogene Arbeitsleistung erwartet werden kann, ja nicht einmal erwünscht ist.(von Adrian Heim, ödp, Permalink)
Interessante Idee, aber halte sie nicht für realisierbar.(von Björn Walden, SPD, Permalink)- Wir brauchen ein Recht auf Arbeit, nicht ein Recht auf Geld. Denn Geld garantiert kein würdiges Leben, entgegen der existienzialistischen Lebenseinstellung der Achtundschziger und deren geistige Kinder. Nur an ein positiver Veränderung teilnehmendes Mitglied der Gesellschaft lebt ein glückseliges Leben, da sein Tun in den Dienst kommender Generationen gestellt wird.
nicht bedingungslos(von Guido Klamt, ödp, Permalink)
Das Bürgergeld ist letzten Endes eine Stillhalteprämie für die sozial Schwächeren. Es fördert weder Weiterbildung noch schafft es Anreize für persönlichen Erfolg. Ganz davon abgesehen ist die Finanzierung des Bürgergeldes völlig ungeklärt.(von Johannes Kahrs, SPD, Permalink)
Ich denke, dass die Gesellschaft auch weiterhin eine Gegenleistung für Zahlungen erwarten wird.(von Markus Kurth, GRÜNE, Permalink)- Das wäre nur eine riesige Subevntion für den Niedriglohnsektor und würde von Menschen mit Arbeit nicht akzeptiert werden. Die Staatsquote müsste ins Uneremessliche steigen, für Menschen mit Mehrbedarf würde es aber dennoch nicht reichen. Arbeit ist mehr als Geld verdienen. Die Arbeitsagenturen sollten Menschen unterstützen, nicht bevormudnen. Hartz IV muss daher weg. Ein Grundeinkommen löst diese Probelme aber nicht.
Das gab es nicht mal im real existierenden Sozialismus. Wer will dann noch arbeiten?(von Oliver Luksic, FDP, Permalink)
Ich kenne zuviele Leute (inklusive mir selbst), die deutlich weniger gewillt wären zu arbeiten, wenn ein ausreichendes Grundeinkommen vorhanden wäre.
Das würde den Lebensstandard vieler verschlechter. Breite Schichten der Bevölkerung fänden sich auf Sozialhilfeniveau wieder.(von Burkhard Lischka, SPD, Permalink)
Das ist das Schlaraffenland für Faule ! Zahlen sollen es dann diejenigen, die (noch) arbeiten gehen. Dies ist vollständig der falsche Weg !(von Horst-Peter Stein, FDP, Permalink)
Die mir bisher bekannten Konzepte zum Bürgergeld führen entweder zu Sozialabbau oder sind kaum finanzierbar.(von Daniela Kolbe, SPD, Permalink)
Sozialleistung müssen bedarfsgerecht sein. Das kann mit Pauschalbeträgen nicht funktionieren.
Ein bedingungsloses Grundeinkommen, das Sozialleistungen ersetzt, macht keinen Unterschied zwischen Bedürftigen und Wohlhabenden.(von Tobias Lindner, GRÜNE, Permalink)
Wir rbauchen aber ein einfacheres soziales Siccherungsystem, nach dem Motto: ein Haushalt, ein Amt, eine Leistung
Eine Gesellschaft darf sich nicht von dem Ziel der Vollbeschäftigung verabschieden. Die Gefahr des bedingungslosen Grundeinkommens ist jedoch, eine minderqualifizierte Schicht dauerhaft dorthin und damit aus der Gesellschaft abzuschieben.(von Jan Mönikes, SPD, Permalink)
denn in größerem Maßstab wurde dieses »System« noch nicht getestet. Die Diskussion darüber sollte aber offen und ohne Vorurteile geführt werden.(von Thorsten Majer, SPD, Permalink)
Der Staat sollte ein Grundeinkommen nur für die Teile der Bevölkerung garantieren, die nicht arbeitsfähig sind, also für Kinder und Jugendliche, Behinderte, Rentner etc.
Besser ist doch ein Grundfreibetrag pro Person (also inkl. aller Kinder). So wird auch die individuelle Leistungsfähigkeit mit einbezogen.
Ein bedingungsloses Grundeinkommen gibt es bereits: Hartz IV.
Nein!!! Almosen des Staates ohne jedwelche Voraussetzung untergraben den Gerechtigkeitssinn und das Engagement derjenigen, die sich um Arbeit kümmern und einer geregelten Beschäftigung nachgehen.(von Werner Henn, SPD, Permalink)
Sog. Bürgergeld sowie bedingungsloses Grundeinkommen stellen faktisch massive Einschränkungen sozialer Leistungen auch zum jetzt eher bescheidenen Ist-Zustand dar. Zudem stellen sich manche Apologeten des Grundeinkommens Mehrwertsteuersätze von über 30% (!) vor. Die Unverträglichkeit liegt auf der Habnd.(von Peter Falk, SPD, Permalink)