- Ein allgemeiner Mindestlohn soll eingeführt werden.
- Der Staat soll für ein Mindesteinkommen sorgen.
- Die Steuern sollen gesenkt werden.
- Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen gestoppt werden.
- Der Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden.
- Das Internet sollte stärker reguliert werden.
- Die Anstrengungen zum Klimaschutz sollen in Deutschland verstärkt werden.
- Die Nährwertangaben auf Lebensmitteln sollen z.B. durch eine Ampelkennzeichnung besser sichtbar werden.
- Die Gehälter von Managern sollen begrenzt werden.
- Firmen, die ihre Mitarbeiter ausspitzeln, sollen härter bestraft werden.
- Die Bundeswehr soll auf eine Berufsarmee umgestellt werden.
- Volksentscheide bzw. Volksabstimmungen sollen bundesweit eingeführt werden.
- Die Bundeswehr soll auch im Inland eingesetzt werden können.
- Der Staat soll sich aus der Wirtschaft raushalten.
- Auch gleichgeschlechtliche Paare sollen Kinder adoptieren dürfen.
- Unternehmen sollen Staatshilfen nur erhalten, wenn der Staat Mitspracherechte bekommt.
- Vermögen sollen stärker besteuert werden.
- Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) soll zugunsten einer Steuerfinanzierung abgeschafft werden.
- Die Rechte von Leiharbeitnehmern sollen gestärkt werden
- Der Militärhaushalt soll verringert werden.
- Das Fernsehen sollte stärker kontrolliert werden.
- Ein Internet-Ausweis zur Identifizierung der Nutzer soll eingeführt werden.
- Regenerative Energien sollen stärker gefördert werden.
- Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten sollen entfernt statt blockiert werden.
- Das „Zugangserschwerungsgesetz“ soll ausgeweitet werden.
- Der Gesetzgeber soll härter gegen „Komasaufen“ einschreiten.
- Privatpersonen sollen keine Schusswaffen mehr zuhause lagern dürfen.
- Straftäter ab 18 Jahren sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden.
- Ausländer sollen sich zu Integrationskursen verpflichten, sofern sie dauerhaft in Deutschland leben wollen.
- Studiengebühren sollen grundsätzlich verboten werden.
- Die Inhaltstoffe aller Lebensmitteln sollen noch deutlicher gekennzeichnet werden, zum Beispiel „Analogkäse“.
- Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Sozialversicherungen einzahlen.
- Urheberrechtsverletzungen im Internet sollen stärker verfolgt werden.
- Es sollen alternative Entlohnungsmöglichkeiten für Künstler entwickelt werden, wie zum Beispiel eine „Kulturflatrate“.
- Der Kündigungsschutz soll aufgehoben oder eingeschränkt werden.
- Ökologische Landwirtschaft soll gefördert werden.
- Für mehr Sozialleistungen soll Deutschland eine höhere Staatsverschuldung in Kauf nehmen.
- Um das Wachstum anzustoßen, soll eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
- Langfristig soll ein Bürgergeld bzw. bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden.
- Weiche Drogen sollen legalisiert werden.
- Die EU soll die Verhandlungen mit der Türkei über deren Aufnahme in die EU abbrechen.
- Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
- Eine flächendeckende Videoüberwachung soll eingeführt werden.
- Der Solidaritätszuschlag soll früher als geplant abgeschafft oder reduziert werden.
- Die Betreuungsangebote für Kleinkinder sollen deutlich ausgeweitet werden.
- Wissenschaftliche Publikationen sollen öffentlich zugänglich sein.
- Landwirte sollen mehr Unterstützung erhalten.
- Die Bahn soll mittel- bis langfristig privatisiert werden.
- Verträge, die die Bundesregierung zum Beispiel mit der Privatwirtschaft abschließt, sollen öffentlich sein.
- Die Strafen für Kriminelle sollen erhöht werden.
- Die Polizei soll mit mehr Geld und Personal ausgestattet werden.
- Banken sollen verstaatlicht werden.
- Deutschland soll sich federführend an einer Mondmission beteiligen.
- Frauen sollen sich wieder mehr um die Familie kümmern.
- Der Anbau gentechnisch veränderter Lebensmittel soll verboten werden.
- Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
(Kandidaten haben geantwortet »Ja« oder »Eher ja«)
(Kandidaten haben geantwortet »Nein« oder »Eher nein«)
In der Krise ja. Aktuell braucht es dringend einen Schutzschirm für die Sozialversicherungssysteme. Ansonsten sichert gute Arbeit und gute Löhne auch vernünftige Sozialleistungen.
Die Frage ist zu ungenau, um eine klar Position zu beziehen. Wo im Bereich der Sozialleistungen Bedarf besteht und Hilfe notwendig sind, sollte der Staat Menschen helfen. Langfristig ist ein ausgeglichener Haushalt aber auch ein wichtiges Vermächtnis an unsere Kinder. (von René Röspel, SPD, Permalink)
Ohne dieses betrügerische Gelkdsystem gäbe es keine Staatsverschuldung mehr. Die Geldschöpfung gehört in die unabhängige Hand des Staates die Geldschöpfung den Banken aus der Hand genommen.
Staat ist überhaupt dazu da, sein Volk vor den Auswüchsen eines Wrtschaftssystems zu schützen, Sozialleistungen zu erbringen und nicht dafür da, Sozialleistungen den Konzernen hinterherzuwerfen.
www.dieechtenvolksvertreter.de
e.blip.tv
Durch eine gerechte Steuerpolitik wäre dies aber nicht notwendig.(von Harald Koch, DIE LINKE, Permalink)- In Zeiten der Krise ist die Erhöhung der öffentlichen Verschuldung unvermeidbar
Mit der LINKEN wird es keine weitere Kürzung der Sozialleistungen geben. Im Gegenteil: Wir streiten
für höhere Löhne, höhere Sozialleistungen und öffentliche Investitionen, um die Binnenkonjunktur zu
beleben. Aufgrund Wirtschaftskrise fordern wir eine umfassende Staatsgarantie für die Leistungen
der Sozialversicherungen. In den beitragsfinanzierten Sozialversicherungssystemen setzen wir uns
grundsätzlich für die paritätische Finanzierung – also die hälftige Finanzierung durch Arbeitgeber und
Arbeitnehmer – ein. Dadurch würde auch die Notwendigkeit für die Finanzierung von
Sozialleistungen über Staatsverschuldung begrenzt.
Gerade jetzt in der Krise wäre es unpassend, das neue gigantische Staatsdefizit mit Sozialabbau zu beantworten und zu lösen. Dazu müssen diejenigen herangezogen werden, die viel Vermögen haben (häufig identisch mit denjenigen, die von der Krise profitiert haben). Ich stimme der Formulierung zu, weil sie von »kurzfristiger« Verschuldungund spricht und nicht von dauerhafter Erhöhung von Sozialleistungen auf Pump.
Die Sozialleistungen dürfen nicht den Einsparerfordernissen des Staatshaushaltes geopfert werden. Auch deshalb haben wir ein Haushaltsdefizit, da es nicht hinnehmbar ist, Sozialleistungen zu kürzen, um den Staatshaushalt zu sanieren.(von Elke Ferner, SPD, Permalink)
Wenn es der Binnenwirtschaft nutzt, Ungerechtigkeiten abbaut und wirklich kurzfristig ist, würde ich darüber nachdenken. Was für Banken gilt, gilt im Grundsatz auch für die Schwächsten der Gesellschaft. Aber solide Staatsfinanzen müssen sein – sonst trifft es doch nur wieder die »kleinen« Leute.(von Roland Fischer, SPD, Permalink)
Wenn hier »kurzfristig« wirklich »kurzfristig« meint und schnell eine Umstellung der Versicherungssysteme (Renten- und Gesundheitsversicherung) umgestellt wird dahingehend, dass auch Selbständige und Beamte in die Versicherungen einzahlen. 
Wir wollen deutlich höhere Sozialleistungen (z.B. Regelsatzerhöhung im ALG II auf 420 Euro), diese sollen zwar nachhaltig finanziert werden. Wenn dies aber zunächst nicht möglich ist, dann zur Not durch mehr Schulden. Soziale Gerechtigkeit kostet eben und sollte das auch wert sein!
Das passiert aber bereits schon. (von Mechthild Rawert, SPD, Permalink)
Die Agenda 2010 der rot-grünen Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) war ein grundlegender Fehler. Mit ihren Hartz-Gesetzen hat sie den Menschen dauerhaft die soziale Sicherung genommen. Fehlende Einkommen durch hohe Arbeitslosenzahlen, bei gleichzeitig fehlender sozialer Absicherung, haben wesentlich dazu beigetragen, dass die Binnenkonjunktur nachhaltig geschwächt wurde. Die Finanz- und Wirtschaftskrise ist in Deutschland daher zu einem erheblichen Teil hausgemacht. Das zeigt ein Vergleich mit den europäischen Nachbarländern.
Die Abschaffung der menschenverachtenden Hartz-Gesetze ist daher nicht nur sozial geboten, sondern gleichfalls zur Belebung der Binnenkonjunktur dringend erforderlich. Ein höheres Einkommen der sozial Benachteiligten führt unmittelbar zu mehr Konsum.
Die höhere Staatsverschuldung gilt auch nur für die Gegenwart und eine gewisse Übergangszeit . Danach könnte sie drastisch zurückgefahren werden.- Die Betonung liegt hier auf »kurzfristig«. Wichtig sind mir hier vor allem Maßnahmen, die einen »Payback«-Effekt erziehlen: Wenn eine Maßnahme Geld kostet, aber z.B. Arbeitsplätze vermittelt, so dass das Geld über die Lohnsteuer nachher auch wieder zurück kommt, spricht für mich nichts dagegen, sozusagen als Staat in Vorlage zu treten.
Dies ist insbesondere in Krisenzeiten unabdingbar. Eine antizyklische Wirtschaftspolitik ist dringend erforderlich. Konsolidierung muss in guten Jahren erfolgen, nicht im Abschwung. Spart man zum falschen Zeitpunkt, erlischt die Volkswirtschaft. Letztlich bedeutet eine falsche Schuldenpolitik mit unhaltbaren Konsolidierungsversprechungen, dass andererseits dafür soziale Leistungen gestrichen werden müssen. Dies kann niemand wollen – jedenfalls niemand mit einem sozialen Gewissen.
Sofern die »Kurzfristigkeit« gewährleistet ist, ja. Sozialleistungen dauerhaft auf Pump zu finanzieren, ist keine akzeptable Politik. Für eine Ausweitung bestehender Leistungen sehe ich derzeit – angesichts fehlender Einnahmen – kaum Spielraum.(von Martin Gerster, SPD, Permalink)- Dies kann aber nur für die Phase der Krise gelten. Gleichzeitig brauchen wir Anstrengungen für neue Jobs.(von Volker Beck, GRÜNE, Permalink)
Betonung auf kurzfristig, wie akuell zum Erhalt von Arbeitsplätzen. Mittelfristig müssen diese Kosten von den Verursachern der Krise getragen werden.(von Angela Godawa, SPD, Permalink)
Das sollte aber wirklich nur kurzfristig geschehen. Langfristig muss der Sozialstaat durch Umverteilung, also durch eine Millionärssteuer und durch höhere Steuern für große Unternehmen finanziert werden.(von Marc Mulia, DIE LINKE, Permalink)
Kurzfristig muss dies möglich sein. Langfristig gefährdet eine hohe Staatsverschuldung umfangreiche Sozialleistungen.
Weg mit der unsinnigen Schuldenbremse!
aber nur kurzfristig, mittelfristig müssen die gegenfinanziert werden!
Auch mir ist es wichtig, dass finanziell Benachteiligte ein menschenwürdiges Leben führen können. Aber auch da muss Sorgfalt walten, denn jemand der arbeitet, soll auch von der Arbeit mehr haben, als wenn er nicht arbeitet. Das heißt, der Missbrauch wird durch eine Erhöhung der Sozialleistungen natürlich auch gefördert.(von Agnes Meier, FDP, Permalink)
Kindermut ist ein Skandal. Um dieser angemessen zu begegnen braucht es ggf. auch eine Verschuldung
Die Sozialleistungen gehen sofort nachfrageschaffend in den Wirtschaftskreislauf ein. Sie sind auf der einen Seite Kosten, auf der anderen Seite Einnahmen.
Besser wäre es natürlich, die Mehrbedarfe mit der Einführung einer Vermögens-, Millionärs- und Börsenumsatzsteuer sowie einer Bürgerversicherung bei den Sozialleisten zu finanzieren. (von Caren Lay, DIE LINKE, Permalink)
Auf Dauer wäre das natürlich kein Modell (weil nicht nachhaltig), aber für kurzfristige Zeiträume stimme ich hier durchaus zu. Ich halte das soziale Netz für einen der zentralen Aspekte unseres Staates.
Die bessere Finanzierung für höhere Sozialleistungen wäre solidarische BürgerInnen(-Erwerbstätigen-)versicherung für Krankenversorgung und Rente; ohne Beitragsbemessungsgrenze und unter Einbeziehung aller Einkünfte, so dass alle mit dem gleichen Beitragsanteil dabei wären. 
Sozialleistungen dürfen durch eine hohe Staatsverschuldung nicht gekürzt werden.
Besser wären höhere Steuern auf große Vermögen, hohe Einkommen, Börsenum sätze und Erbschaften. 
Zur Rettung von Vermögen werden hunderte Milliarden als Zuschüsse für Banken verschleudert.
Die Folgen der Krise werden erst nach der Wahl richtig zum Tragen kommen. Die Sozialausgaben werden steigen, während die Steuereinnahmen einbrechen. Die schlimmste Not muss bekämpft werden.
Der Staat muss sich antizyklisch verhalten: Schulden können in der Konjunktur abgebaut werden. (Das hat man nicht gemacht, sondern man hat den Konzernen Steuern erlassen.)
In Krisenzeiten müssen Investitionen in Bildung, Gesundheit, Umwelt und Infrastruktur getätigt werden, um die Wirtschaft anzukurbeln. Dafür kann man auch Schulden machen.
Wir brauchen doch eher eine Gewinnbremse als eine Schuldenbremse!
Nichts ist schlimmer, als in Krisenzeiten wie diesen zu sparen! Das nötige Wiederaufbauprogramm muß die Schaffung von Mehrwert im Blick haben, also Produktivität und Wohlstand erhöhen, im Gegensatz zum Lohn- und Qualitätsdumping der Globalisierung zugunsten großer Kartelle. Dann kann man sich auch Sozialprogramme leisten.(von Karsten Werner, BüSo, Permalink)
Dies kann aber durch eine gerechtere Steuerverteilung und Abhebung des Spitzensteuersatzes ausgeglichen werden.
Sozialer Unfrieden gefährdet die Demokratie.
Diese Staatsverschuldung sollte dann aber auch in Zeiten wirtschaftlichen Aufschwungs abgebaut werden, z.B. über die Besteuerung von Gewinnen.
Wenn höhrer Einkommen und Vermögen stärker besteuert werden, dann wird dies nicht dauerhaft nötig sein.(von Inge Höger, DIE LINKE, Permalink)
Die Schulden der öffentlichen Haushalte belaufen sich auf über 1 Billion Euro, davon entfallen auf den Bund 964 Milliarden Euro (Stand: 30.6.2009). Dies entspricht 67 Prozent beziehungsweise 41 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung, dem sogenannten Bruttoinlandsprodukt. Allein für seine Schulden muss der Bund 2009 voraussichtlich insgesamt 42 Milliarden Euro Zinsen an Kreditinstitute und andere Geldgeber zahlen. Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte wird über die Zinszahlungen zu einer sicheren Einkommensquelle vor allem für vermögende Anlegerinnen und Anleger. CDU/SPD und davor SPD/Grüne haben die Finanzmärkte dereguliert und dadurch die Finanz- und Wirtschaftskrise mit verursacht. Die Bewältigung dieser Krise treibt die öffentlichen Schulden nach oben.
Immer neue Steuergeschenke für Unternehmen und Wohlhabende führen zu Haushaltslöchern, die dann als Begründung für angeblich unvermeidliche Kürzungen im sozialen Bereich herhalten müssen. Auch die lang anhaltende hohe Arbeitslosigkeit führt zu wachsender Staatsverschuldung: Steuereinnahmen und Beiträge zu den Sozialversicherungssystemen sinken, die Ausgaben für die Unterstützung arbeitsloser Menschen steigen. Die auf die öffentlichen Schulden zu zahlenden Zinsen verschärfen die Verteilungsungerechtigkeit, da diese Zinsen überwiegend an ohnehin schon Wohlhabende gezahlt werden.
Öffentliche Verschuldung lässt sich nicht dadurch bekämpfen, dass die Verantwortung für aktive Gestaltung von Politik durch automatisch greifende „Schuldenbremsen“ ersetzt wird. Die Fraktion DIE LINKE will die öffentlichen Schulden schrittweise abbauen, und zwar durch eine stärkere Beteiligung der wirtschaftlich Leistungsfähigen an den Kosten des Gemeinwesens. Unternehmen, große Erbschaften und Einkommen sollen angemessen besteuert werden, die Vermögensteuer und die Börsenumsatzsteuer wieder erhoben werden. Durch intensivere Betriebsprüfungen bei Großunternehmen und Banken sowie eine bessere personelle und technische Ausstattung der Steuerfahndung können höhere Einnahmen erzielt werden. Einen Schwerpunkt bildet die Bekämpfung der Umsatzsteuerhinterziehung über Scheinfirmen. Den Abbau öffentlicher Schulden durch Leistungskürzung für Menschen mit geringem Einkommen und Streichung von Mitteln für die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen lehnt die Fraktion DIE LINKE ab.(von Petra Sitte, DIE LINKE, Permalink)
Mit der LINKEN wird es keine weitere Kürzung der Sozialleistungen geben. Im Gegenteil: Wir streiten für höhere Löhne, höhere Sozialleistungen und öffentliche Investitionen, um die Binnenkonjunktur zu beleben. Aufgrund der Wirtschaftskrise fordern wir eine umfassende Staatsgarantie für die Leistungen der Sozialversicherungen. In den beitragsfinanzierten Sozialversicherungssystemen setzen wir uns grundsätzlich für die paritätische Finanzierung – also die hälftige Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer – ein. Dadurch würde auch die Notwendigkeit für die Finanzierung von Sozialleistungen über Staatsverschuldung begrenzt.
Eine vorübergehende Verschuldung um erwerbende Ausgaben zu tätigen kann sinnvoll sein.- Zur Zeit ist die staatliche Verschuldung zur Krisenbewältigung und sozialen Sicherung der Bevölkerung nicht ganz vermeidbar. Umso mehr gehört jede Ausgabe auf den Prüfstand. Prioritäten sind durch die Parlamente fest zu legen. (von Jochen Luczak, GRÜNE, Permalink)
Öffentliche Verschuldung lässt sich nicht dadurch bekämpfen, dass die Verantwortung für aktive Gestaltung von Politik durch automatisch greifende „Schuldenbremsen“ ersetzt wird. DIE LINKE will die öffentlichen Schulden schrittweise abbauen, und zwar durch eine stärkere Beteiligung der wirtschaftlich Leistungsfähigen an den Kosten des Gemeinwesens. (von Diana Golze, DIE LINKE, Permalink)
Schulden sind generell nichts Schlechtes. Wer sich ein Haus oder eine Wohnung kauft, verschuldet sich ebenfalls, in der Regel hoch. Dafür erhält man aber einen wertvollen Gegenwert. Wenn in der Krise der Staat einen Schutzschirm für die Menschen statt für die Banken spannt und zum Beispiel – wie DIE LINKE es fordert – das Kurzarbeitergeld steuerfrei stellt, das Arbeitslosengeld auf bis zu 36 Monate oder mehr verlängert und den Hartz IV-Regelsatz deutlich erhöht, z.B. auf 500,- Euro, dann sichert dies die Existenz und die Zukunftsperspektiven von Menschen in einer schwierigen Situation. Dies ist allemal soviel wert, wie ein Haus oder eine Wohnung. 
Eine höhere Staatsverschuldung für höhere Sozialleistungen ist nicht nötig, wenn alle Einkommen angemessen für die Sicherung der Sozialleistungen einbezogen werden. Im Falle eines plötzlichen Anstiegs der Arbeitslosigkeit muss aber auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. (von Ulla Jelpke, DIE LINKE, Permalink)
Hartz IV sofort auf 500 € erhöhen, langfristig abschaffen zugunsten eines Mindesteinkommens über dem Existenzminimum, Mindestrenten ab 800 € tragen dazu bei, den Menschen in diesem Land eine würdevollere Existenz zu erlauben, kurbeln die Binnennachfrage an, schaffen Arbeitsplätze und führen so zu weniger
Konkursen.(von Sylvia Mang, DIE LINKE, Permalink)
Eine Grundrente und eine Grundsicherung statt Hartz IV sind das Gebot der Stunde. Die Staatsverschuldung könnte aber durch eine radikale Steuerreform in Grenzen gehalten werden.(von Gerd Nier, DIE LINKE, Permalink)- Sozialleistungen zu kürzen führt zu einer endgültigen Spaltung der Gesellschaft und zur Ausgrenzung vor allem junger Menschen. Kurzfristig müssen also ggfls. mehr öffentliche Gelder eingesetzt werden.Die Refinanzierung über eine veränderte Steuerstruktur zu Lasten hoher Einkommen (auch aus Kapitalgeschäften) muss angegangen werden.
- Die Staatsverschuldung kann verhindert werden indem Reichtum stärker besteuert wird
Die Hohe Staatsverschuldung kommt nicht von den Sozialleistungen. Noch besser wäre, das Gesellschaftsgefüge und die Möglichkeiten zu bezahlter Arbeit wären so, dass kaum noch jemand Sozialleistungen bräuchte.(von Ulrike Sturm, GRÜNE, Permalink)
Der soziale Frieden ist ein wichtiges Gut. Gerechtigkeit auch. Allerdings müssen auch Lösungen gefunden werden, die dann sicher stellen, dass die höhere Staatsverschuldung tatsächlich von begrenzter Dauer ist.(von Wolfgang Weiß, GRÜNE, Permalink)
Mit der LINKEN wird es keine weitere Kürzung der Sozialleistungen geben. Im Gegenteil: Wir streiten
für höhere Löhne, höhere Sozialleistungen und öffentliche Investitionen, um die Binnenkonjunktur zu
beleben. Aufgrund Wirtschaftskrise fordern wir eine umfassende Staatsgarantie für die Leistungen
der Sozialversicherungen. In den beitragsfinanzierten Sozialversicherungssystemen setzen wir uns
grundsätzlich für die paritätische Finanzierung – also die hälftige Finanzierung durch Arbeitgeber und
Arbeitnehmer – ein. Dadurch würde auch die Notwendigkeit für die Finanzierung von
Sozialleistungen über Staatsverschuldung begrenzt.
Mit der LINKEN wird es keine weitere Kürzung der Sozialleistungen geben. Im Gegenteil: Wir streiten
für höhere Löhne, höhere Sozialleistungen und öffentliche Investitionen, um die Binnenkonjunktur zu
beleben. Aufgrund Wirtschaftskrise fordern wir eine umfassende Staatsgarantie für die Leistungen
der Sozialversicherungen. In den beitragsfinanzierten Sozialversicherungssystemen setzen wir uns
grundsätzlich für die paritätische Finanzierung – also die hälftige Finanzierung durch Arbeitgeber und
Arbeitnehmer – ein. Dadurch würde auch die Notwendigkeit für die Finanzierung von
Sozialleistungen über Staatsverschuldung begrenzt.
Höhere Sozialleistungen, höhere Löhne und mehr öffentliche Investitionen beleben die Binnennachfrage, kommen also auch den Unternehmen zu Gute.
Bei einer Krisensitzuation, wie wir sie derzeit haben, ist eine höhere Staatsverschuldung zur Deckung von Sozialleistungen durchaus möglich, aber mittel- und langfristig müssen die Ausgaben für die Sozialleistungen ohne höhere Staatsverschuldung möglich sein. (von Ludwig Tauscher, CDU, Permalink)
Aber: Mehr soziale Sicherheit muss nicht notwendigerweise mehr Staatsverschuldung bedeuten.DIE LINKE steht für höhere Löhne, höhere Sozialleistungen und öffentliche Investitionen, um die Binnenkonjunktur zu beleben. Vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise fordern wir auch eine umfassende Staatsgarantie für die Leistungen
der Sozialversicherungen. In den beitragsfinanzierten Sozialver-sicherungssystemen setzen wir uns aber
grundsätzlich für die paritätische Finanzierung ein und dafür, dass alle Einkommensarten und Erwerbstätigkeiten zur Finanzierung herangezogen werden. Wenn dann noch Reichtum angemessen besteuert wird,würde die Notwendigkeit für die Finanzierung von Sozialleistungen über Staatsverschuldung begrenzt.
Die Betonung liegt auf kurzfristig. Allerdings ist der Spielraum in der derzeitigen Situation für höhere Staatsschulden ausgereizt. (von Christian Keller, SPD, Permalink)
Leistungen müssen an tatsächliche Bedarfe angepasst werden.(von Omid Nouripour, GRÜNE, Permalink)
„Keine Staatsschulden“ ist kein Selbstzweck. Gleichwertige Lebensbedingungen und Startchancen müssen hergestellt werden. (von Mark Roach, DIE LINKE, Permalink)
Diese Verschuldung muss allerdings in kurzer Zeit wieder zurückgefahren werden.
Mit der LINKEN wird es keine weitere Kürzung der Sozialleistungen geben. Im Gegenteil: Wir streiten für höhere Löhne, höhere Sozialleistungen und öffentliche Investitionen, um die Binnenkonjunktur zu beleben. Aufgrund Wirtschaftskrise fordern wir eine umfassende Staatsgarantie für die Leistungen der Sozialversicherungen. In den beitragsfinanzierten Sozialversicherungssystemen setzen wir uns grundsätzlich für die paritätische Finanzierung – also die hälftige Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer – ein. Dadurch würde auch die Notwendigkeit für die Finanzierung von Sozialleistungen über Staatsverschuldung begrenzt.
Die Kaufkraft der Menschen muss gestärkt werden, und in einem so reichen Land ist es eine Schande, dass immer mehr Menschen so wenig Geld haben, dass sie sich nicht mal mehr das Nötigste leisten können. Staatsgeld sollte jedoch in erster Linie dazu verwandt werden, neue Arbeitsplätze zu schaffen.
Es ist wichtig, das Steuersystem zu reformieren. Wenn Reiche sich nicht mehr aus ihrer gesellschaftlichen Verantwortung ziehen können, kann ein Sozialstaat auch wieder funktionieren und die Staatsverschuldung muss nicht weiter erhöht werden. Dennoch halte ich die Erhöhung der Staatsverschuldung zu Gunsten der Bevölkerung für absolut legitim. 
Die Staatsschulden aus den unsinnigen Rettungspaketen für die Banken, darf nicht durch Kürzungen bei den Sozialsystemen gegenfinanziert werden. Aber auch hier gilt: Wir brauchen schnellsten die neue, gerechte Weltwirtschaftsordnung um uns aus der Krise herausproduzieren zu können. Wenn wieder mehr Menschen in die Sozialsysteme einzahlen, können auch die notwendigen Ausgaben bestritten werden. (von Klaus Fimmen, BüSo, Permalink)
Sozialleistungen wie z.B. Arbeitslosengeld, HartzIV, Rente, Krankengeld, Eingliederungshilfe etc. dienen zur Sicherung oder Verwirklichung der Grundbedürfnisse des menschlichen Daseins und der Teilhabe an der Gesellschaft. Eine längere Bezugsdauer von ALG I, die Erhöhung des Hartz IV-Satzes beispielsweise, oder eine gute Rente erhöhen die Binnennachfrage und stärken damit die Wirtschaft.
Wir brauchen eine ausreichende Basissicherung. Der Hartz IV – Satz dürfte darunter liegen. Das Existenzminimum zu garantieren geht vor.
Was bei Banken und Großkonzernen möglich ist, muss auch für Sozialleistungen gelten.
Erststimme: David Perteck!
Zweitstimme: ödp Hamburg!(von David Perteck, ödp, Permalink)- Wir brauchen eine langfristige Investition in revolutionäre Infrastrukturprojekte, wie der CargoCap, Transrapid, und den inhärent sicheren nuklearen Hochtemperaturreaktor. Dazu bedarf es der Ausweitung von Staatskrediten zur Rettung und Unterstützung des Mittelstands, insbesondere die Maschinenbaukapizität Deutschlands, welche weltweit einzigartig ist.
Ausreichende Sozialleistungen sind eine vom Grundgesetz vorgeschriebene Pflicht des Staates. Diese Sozialleistungen können in einer funktionierenden Sozialen Marktwirtschaft ganz problemlos erwirtschaftet werden. Eine dadurch bedingte höhere Staatsverschuldung darf wirklich nur kurzfristig sein, um Notsituationen zu überbrücken. Der Ersatz der neoliberalen Wirtschaftsordnung durch die bewährte Soziale Marktwirtschaft ist also das dringende Gebot der Stunde.(von Hubertus Mohs, BüSo, Permalink)
Zumindest für eine gewisse Zeit kann das notwendig sein.(von Markus Kurth, GRÜNE, Permalink)- Eine menschliche Pflege, mehr Bildung oder Kurzarbeit dürfen in Krisenzeiten nicht leiden. (von Lars Klingbeil, SPD, Permalink)
- Dies würde in der aktuellen Situation das Wachstum stärken. Es geht allerdings nicht um die Ausweitung der Staatsverschuldung sondern der kurzfristigen Kreditfianzierung. Denn die Staatsverschuldung könnte durch stärkeres Wachstum langfristig sogar sinken (oder wneiger stark steigen als ohne eine Anhebung der Sozialleistungen). Im Mittelpunkt stehen aber gerechte Steuern auf hohe Einkommen und Vermögen.
Ein Mehr an Sozialleistungen wäre leicht durch Steueränderungen finanzierbar.
Ich nenne hier die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 53 % sowie die Millionärssteuer.(von Klaus Ernst, DIE LINKE, Permalink)
Solange wie das Steuersystem nicht gerechter wird mit höheren Abgaben für die Reichen, muß wohl eine höher Staatslast hingenommen werde.
Wir müssen den Sozialstaat deutlich verändern, um langfristig für alle zu mehr Gerechtigkeit (vor allem auch im Sinne der Generationengerechtigkeit) zu schaffen. Dies muss kurzfristig auch über Kredite finanziert werden. Auch hier empfehle ich, sich mit dem Green-New-Deal (www.holger-mrosek.de) zu beschäftigen, das kann natürlich hier nicht alles aufgezeigt werden.(von Holger Mrosek, GRÜNE, Permalink)
Kurzfristig ist eine höhere Staatsverschuldung eine Möglichkeit, jedoch muss langfristig eine andere Verteilung von Vermögen und Einkommen in der Bundesrepublik durchgesetzt werden!
Dies darf meiner Meinung nach nur für Zukunftsinvestitionen gelten, also für Kinder und Bildung. Für andere Sozialleistungen (Rente, Gesundheit) müssen umfassende Reformen eingeleitet werden.
Abgesehen davon, dass dies nicht notwendig ist, wenn alle mit ihren gesamten Einkünften in die Sicherungssystem einzahlen. Die Beitragsbemessungsgrenzen brauchen nur abgeschafft zu werden, alle Einkunftsarten in die Versicherungspflicht einbezogen werden und schon sind viele »schein«-Probleme gelöst.
Mehr Soziales soll dadurch finanziert werden, dass die Profiteure der neoliberalen Politik, also die Reichen, stärker zur Kasse gebeten werden. Eine höhere Staatsverschuldung könnte nur als kurzfristige Übergangslösung in Betracht gezogen werden.
Außerdem: Wenn die Bankmanager nach Geld schreien, wird vom Staat offensichtlich sofort und gern geholfen. Wenn die wirklich Bedürftigen sich melden, heißt es immer, es sei kein Geld da. Das glaubt doch heute kein Mensch mehr!
Was für die sog. Abwrackprämie, für Bankenrettung und Wirtschaftspakete gilt, sollte auch in gleichem Maße zur Bewältung der Auswirkungen dieser Finanzkrise gelten. Nicht die »Bankster« sollen weich gepolstert fallen, vielmehr ihre Opfer.
Auch wenn angeblich die Rezession überwunden sein soll – die Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt sind es noch lange nicht. Es steht uns ein sehr teuerer Strukturwandel bevor, der nicht auf Kosten der Schwachen gehen darf.
Wir brauchen ein Programm zur Schaffung von 10 Millionen produktiven Arbeitsplätzen, um Vollbeschäftigung herzustellen. Dazu muß zunächst einmal der Staat investieren. 
Ja, aber die Leistungen müssen sinnvoll sein. Leider ist das zur Zeit nicht immer der Fall.
Höhere Sozialleistungen sorgen unmittelbar für eine Stärkung der Binnenkaufkraft. Ziel muss aber sein, dies nicht durch höhere Schulden, sondern ein gerechtes Steuersystem zu finanzieren.
Für Banken sind 500 Mrd€ innerhalb von 7 Tagen da.
Schuldenabbau nicht auf den Schultern der kleinen Leute! Die riesigen Vermögen haben uns die Schulden beschert – über Zins und Zinseszins verschulden wir uns weiter, denn »Kapital muss bedient werden«. Warum denn Schuldenaufnahme zur Kapitalbedienung, wenn Menschen hungern?
Dies wäre mit Modellrechnungen zu begründen z.B. mit der Vermeidung sonst eintretender späterer höherer Folgekosten.Und es müsste sich um besondere (Ausnahme-)Situationen handeln, in denen eine derartige »Brücke« gebaut werden muss.(von Joachim Schulze, GRÜNE, Permalink)- Die Staatsverschuldung muss durch Erhöhung der Staatseinnahmen, durch Verringerung unmäßiger und schädlicher Subventionen sowie Bürokratieabbau (bei Erhalt der Arbeitsplätze!) verringert werden. (von Thomas Röver, DIE LINKE, Permalink)
Die Staatsverschuldung soll für Investitionen in Kauf genommen werden; dies führt zu mehr Wachstum und Steuer- und Beitragseinnahmen. Konsumtive Ausgaben und Sozialleistungen können aus diesen Einnahmen finanziert werden – nicht aus laufenden Krediten.(von Peter Falk, SPD, Permalink)
Sozialleistungen müssen dauerhaft finanzierbar sein.
Staatsschulden führen nur zu dauerhafter Mehrbelastung des Haushalts und somit langfristig zu weniger Sozialleistungen.
- Bei einer Fortsetzung der Neuverschuldung der letzten 50 Jahre kann der finale Staatsbankrott nur durch Währungsreform, Hyperinflation oder Enteignung der Vermögenden vermieden werden.
- Zum Verschuldungsabbau ist unverzüglich eine Erhöhung der Einnahmen UND eine Kürzung der Ausgaben vorzunehmen.
(von Leo Meyer-Giesow, ödp, Permalink)
Wir können nicht unsere Probleme auf Kosten der nächsten Generation lösen wollen. (von Horst Gaumann, FDP, Permalink)
Eine Politik der soliden Finanzen entspricht dem Prinzip der Generationengerechtigkeit, denn die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Nicht nur das Wohl unserer Generation darf uns interessieren.Wir sind auch dem Wohl der Kinder von heute und dem Wohl noch nicht geborener Generationen verpflichtet. Wir werden die von uns im Bundestag durchgesetzte Schuldenbremse im Grundgesetz einhalten. Unser Anspruch ist, so bald wie möglich einen Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung
vorzulegen.(von Tankred Schipanski, CDU, Permalink)
Ist nicht notwendig.(von Karl-Peter Grube, ödp, Permalink)- In Krisenzeiten kann Staatsverschuldung ein Weg sein, das soziale Gleichgewicht der Gesellschaft zu erhalten. Die Konsolidierung des Staatshaushaltes ist aber trotz allem ein wichtiges Ziel. Langfristig müssen Staatsschulden reduziert werden.(von Martin Schwanholz, SPD, Permalink)
Eine Politik der soliden Finanzen entspricht dem Prinzip der Generationengerechtigkeit, denn die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Nicht nur das Wohl unserer Generation darf uns interessieren. Wir sind auch dem Wohl der Kinder von heute und dem Wohl noch nicht geborener Generationen verpflichtet. Wir werden die von uns im Bundestag durchgesetzte Schuldenbremse im Grundgesetz einhalten. Unser Anspruch ist, so bald wie möglich einen Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung vorzulegen.
Wir wollen deutlich höhere Sozialleistungen (z.B. Regelsatzerhöhung im ALG II auf 420 Euro), diese sollen aber nachhaltig finanziert werden.(von Peter Sokolowski, GRÜNE, Permalink)
Wir wollen deutlich höhere Sozialleistungen (z.B. Regelsatzerhöhung im ALG II auf 420 Euro), diese sollen aber nachhaltig finanziert werden.(von Thomas Gambke, GRÜNE, Permalink)- Wenn Sozialleistungen ausgeweitet werden sollen, muss eine Gegenfinanzierung an anderer Stelle erfolgen. Generell ist – stärker als in der Vergangenheit – bei der Aus-gabenplanung eine Orientierung an den zur Verfügung stehenden Einnahmen notwendig. Dies wäre u. a. ein Beitrag zu mehr Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit.(von Dirk Niebel, FDP, Permalink)
Wenn Sozialleistungen ausgeweitet werden sollen, muss eine Gegenfinanzierung an anderer Stelle erfolgen. Generell ist – stärker als in der Vergangenheit – bei der Ausgabenplanung eine Orientierung an den zur Verfügung stehenden Einnahmen notwendig. Dies wäre u. a. ein Beitrag zu mehr Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit.
Wenn Sozialleistungen ausgeweitet werden sollen, muss eine Gegenfinanzierung an anderer Stelle erfolgen. Generell ist – stärker als in der Vergangenheit – bei der Aus-gabenplanung eine Orientierung an den zur Verfügung stehenden Einnahmen not-wendig. Dies wäre u. a. ein Beitrag zu mehr Generationengerechtigkeit und Nachhal-tigkeit.
Es gilt, den Sozialstaat für die Zukunft zu sichern. Deshalb wurden in den letzten Jahren unpopuläre, aber notwendige Maßnahmen wie die Rente mit 67 und die Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe eingeführt. Sicherlich muss geprüft werden, ob die eine oder andere Stellschraube korrigiert werden muss. Ich möchte den Sozialstaat dauerhaft erhalten. Dies darf nicht zu Lasten nachfolgender Generationen geschehen. (von Werner Böhler, SPD, Permalink)
Hohere Sozialleistungen müssen durch den Abbau von Subventionen (Kohle, Atomenergie, Flugbenzin,etc) und ggbfalls einer zeitlich befristeten Vermögensabgabe gegenfinanziert werden.(von Stefan Kisters, GRÜNE, Permalink)
Wir haben ein hohes Sozialniveau, das erhalten werden muss. Um die nachkommenden Generationen nicht über Gebühr zu belasten, dürfen höhere Sozialleistungen nicht „auf Pump“ finanziert werden.(von Ingo Wellenreuther, CDU, Permalink)
Wir wollen die Sozialleistungen deutlich erhöhen (Z.B. den Regelsatz im ALG II auf 420 Euro). Die Finanzierung findet aber nachhaltig statt.(von Cem Özdemir, GRÜNE, Permalink)
Der Schuldenberg ist jetzt schon viel zu groß!(von Lothar Hänsch, FDP, Permalink)
Besser ist der andere Weg: die Arbeitslosigkeit durch Ankurbeln der Wirtschaft reduzieren. Dann sinken auch die Sozialausgaben.(von Thomas Fickenwirth, FDP, Permalink)
Wenn Sozialleistungen ausgeweitet werden sollen, muss eine Gegenfinanzierung an anderer Stelle erfolgen. Generell ist – stärker als in der Vergangenheit – bei der Ausgabenplanung eine Orientierung an den zur Verfügung stehenden Einnahmen
notwendig. Dies wäre u. a. ein Beitrag zu mehr Generationengerechtigkeit und
Nachhaltigkeit.(von Michael Postel, FDP, Permalink)
Unsere Staatsverschuldung kommt von ganz anderen Bereichen als den Sozialausgaben. (von Gudrun Diebold, ödp, Permalink)
Eher soll eine Umverteilung, die teilweise über Umlagesysteme wie die grüne Bürgerversicherung oder der Bildungssoli stattfinden und der Spitzensteuersatz auf 45% aufgestockt werden. Prinzipiell sagen wir Grüne: Mehr Geld in Köpfe statt in Beton!(von Anke Pavlicek, GRÜNE, Permalink)
Wir wollen deutlich höhere Sozialleistungen (z.B. Regelsatzerhöhung im ALG II auf 420 Euro), diese sollen aber nachhaltig finanziert werden.- Dafür soll auf ökologisch schädliche Subventionen und öjkonomisch unsinnige Infrastrukturinvestitionen verzichtet werden.(von Cornelia Behm, GRÜNE, Permalink)
Staatsverschuldung heißt einfach nur Belastung der jungen Generation – und das ist das unsozialste, was es gibt!(von Kurt Lehner, FDP, Permalink)
Wir müssen grundsätzlich die Staatsverschuldung zurückfahren, deshalb kann es für mehr Sozialleistungen auch keine zusätzlichen Schulden geben. (von Rolf Breidenbach, FDP, Permalink)- Wir wollen deutlich höhere Sozialleistungen (z.B. Regelsatzerhöhung im ALG II auf 420 Euro), diese sollen aber nachhaltig finanziert werden.
Wir wollen deutlich höhere Sozialleistungen (z.B. Regelsatzerhöhung im ALG II auf 420 Euro). Diese sollen aber nachhaltig finanziert werden.(von Benjamin Raschke, GRÜNE, Permalink)
Wir wollen deutlich höhere Sozialleistungen (z.B. Regelsatzerhöhung im ALG II auf 420 Euro), diese sollen aber nachhaltig finanziert werden.(von Kai Gehring, GRÜNE, Permalink)- Wir wollen deutlich höhere Sozialleistungen (z.B. Regelsatzerhöhung im ALG II auf 420 Euro), diese sollen aber nachhaltig finanziert werden.(von Simone Maaß, GRÜNE, Permalink)
- Es wäre genug Geld da, es muss innerhalb der Behörden vernünftig umverteilt werden und Kompetenzen um Bürokratie abzubauen, zusammengeleget werden(von Reinhard Strehlke, SPD, Permalink)
Wir wollen deutlich höhere Sozialleistungen (z.B. Regelsatzerhöhung im ALG II auf 420 Euro), diese sollen aber nachhaltig finanziert werden.(von Ekin Deligöz, GRÜNE, Permalink)
Wir wollen deutlich höhere Sozialleistungen (z.B. Regelsatzerhöhung im Arbeitslosengeld II auf 420 Euro), diese sollen aber nachhaltig finanziert werden. (von Brigitte Pothmer, GRÜNE, Permalink)
Wenn Sozialleistungen ausgeweitet werden sollen, muss eine Gegenfinanzierung an anderer Stelle erfolgen. Generell ist – stärker als in der Vergangenheit – bei der Ausgabenplanung eine Orientierung an den zur Verfügung stehenden Einnahmen notwendig. Dies wäre u. a. ein Beitrag zu mehr Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit.- Das kann und darf nur unter sehr engen Grenzen erfolgen. Irgendwer muß ja diese Schulden bezahlen; unsere Kinder??
In der jetzigen Finanzsituation ist das leider nicht möglich.
Wir wollen deutlich höhere Sozialleistungen (z.B. Regelsatzerhöhung im ALG II auf 420 Euro), diese sollen aber nachhaltig finanziert werden.
Mehr Schulden machen den Staat zukünftig handlungsunfähig(von Rüdiger Kruse, CDU, Permalink)- Ich glaube dass wir ausreichend Sozialleistungen vorhalten. Wir müssen den Menschen mehr Hilfe zur Selbsthilfe anbieten. Jeder der von Sozialleistungen abhängig ist, sollte die Möglichkeit haben dazuzuverdienen, ohne dass dies auf die Sozialleistungen angerechnet wird.(von Iris Langguth, GRÜNE, Permalink)
Das ist weder nötig, noch gegenüber nachfolgenden Generationen zu verantworten. Wiederherstellung der wirtschaftlichen Dynamik durch Entlastung!!(von Uli Walter, FDP, Permalink)
Vielmehr müssen die Sozialleistungen gezielter erfolgen.(von Laszlo Riedl, FDP, Permalink)
Durch eine höhere Staatsverschuldung werden wir zwangsläufig in den Staatsbankrott getrieben, da irgendwann die Zinsen für unsere Kredite die Staatseinnahmen übersteigen werden.(von Marc Großjean, PIRATEN, Permalink)
Man darf aktuelle Probleme nicht auf Kosten nachfolgender Generationen angehen.(von Rudolf Lörcks, PIRATEN, Permalink)
Bitte nicht noch weitere Milliarden Schuldenberge. Schon die jetzigen sind für die junge Generation eine unerträgliche, für Jahrzehnte drückende Last. Eine Verlagerung von Sozialversicherungsaufgaben auf Steuerfinanzierung ist o.K., wenn sie in der Versicherung Entlastung bringt. Eine Ausweitung ist nicht diskutabel.
Eine Politik der soliden Finanzen entspricht dem Prinzip der Generationengerechtigkeit, denn die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Nicht nur das Wohl unserer Generation darf uns interessieren. Wir sind auch dem Wohl der Kinder von heute und dem Wohl noch nicht geborener Generationen verpflichtet. Wir werden die von uns im Bundestag durchgesetzte Schuldenbremse im Grundgesetz einhalten. Unser Anspruch ist, so bald wie möglich einen Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung vorzulegen.(von Joachim Pfeiffer, CDU, Permalink)
Besser: Vermögensteuer wieder einführen!(von Marion Reuther, SPD, Permalink)
Umverteilung ist unsinn. Zeigt auch der Armutsbericht.(von Patrick Kurth, FDP, Permalink)
Wenn Sozialleistungen ausgeweitet werden sollen, muss eine Gegenfinanzierung an anderer Stelle erfolgen. Generell ist – stärker als in der Vergangenheit – bei der Ausgabenplanung eine Orientierung an den zur Verfügung stehenden Einnahmen notwendig. Dies wäre u. a. ein Beitrag zu mehr Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit.
Eine Politik der soliden Finanzen entspricht dem Prinzip der Generationengerechtigkeit, denn die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Nicht nur das Wohl unserer Generation darf uns interessieren. Wir sind auch dem Wohl der Kinder von heute und dem Wohl noch nicht geborener Generationen verpflichtet. Wir werden die von uns im Bundestag durchgesetzte Schuldenbremse im Grundgesetz einhalten. Unser Anspruch ist, so bald wie möglich einen Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung vorzulegen.(von Anette Hübinger, CDU, Permalink)
Es gilt: Für alle Vorschläge muss es einen Gegenfinanzierungsvorschlag geben! Denn jetzt die Sozialleistungen zu erhöhen, um der späteren Generation höhere Schulden aufzubürden, ist widersinnig.(von Lisa Badum, GRÜNE, Permalink)
Wir wollen deutlich höhere Sozialleistungen (z.B. Regelsatzerhöhung im ALG II auf 420 Euro), diese sollen aber nachhaltig finanziert werden.(von Janosch Dahmen, GRÜNE, Permalink)
Schon heute sind die Sozialleistungen der weitaus größte Posten bei den Staatsausgaben. Es wäre besser, die Menschen mit dem liberalen Bürgergeld zu eigener Leistung anzuspornen.(von Lutz Recknagel, FDP, Permalink)
Nein – Erhöhung der Steuern für diejenigen, die auf dem Weg in die Krise gut verdient haben!
Höhere Sozialleistungen müssen durch eine höhere Besteuerung der Reichen und der Konzerne finanziert werden.(von Franz Groll, DIE LINKE, Permalink)
Mehr Staatsverschuldung führt am Ende zu einem schwachen Staat! Und den können sich dann wirklich nur Reiche leisten!(von Sören Bartol, SPD, Permalink)
Wir wollen deutlich höhere Sozialleistungen (z.B. Regelsatzerhöhung im ALG II auf 420 Euro), diese sollen aber nachhaltig finanziert werden.(von Silke Gajek, GRÜNE, Permalink)
Rentenzusagen sollten gesichert sein.
Keine artfremde Verwendung der erbrachten Ansparungen in der Sozialversicherung.
Entlastungspotentiale der Rentenversicherungen prüfen.(von Winfried Polch, FDP, Permalink)
Wir wollen deutlich höhere Sozialleistungen (z.B. Regelsatzerhöhung im ALG II auf 420 Euro), diese sollen aber nachhaltig finanziert werden.(von Judith Greif, GRÜNE, Permalink)- Die nächsten Generationen werden irgendwann kein soziales Leben mehr haben können.
Nach uns die Sintflut, oder wie?(von Ruth Hohenadl, FDP, Permalink)
Wir brauchen bessere Leistung für die, die auf Hilfe angewiesen sind. Das geht aber nicht auf Pump.(von Marcus Schaper, GRÜNE, Permalink)- Eine Erhöhung der Staatsverschuldung ist unverantwortlich! Wenn mehr Geld für Sozialleistungen benötigt wird, muss man über andere Finanzierungsformen und Einnahmemöglichkeiten nachdenken.(von Tanja Och, ödp, Permalink)
Für eine Ausweitung der derzeitigen Sozialleistungen bräuchten wir mehr Einnahmen. (von Jörn Langefeld, FDP, Permalink)- Davor sollte eine detaillierte Überprüfung der Mittelverwendung stehen und es sollten Prioritäten der Mittelverwendung im Rahmen einer intensiven Gesellschaftlichen Diskussion gesetzt werden.(von Simon Lissner, GRÜNE, Permalink)
Eine höherer Staatsverschuldung und/oder auch Steuererhöhungen würde ich akzeptieren für die dringend notwendigen Investitionen in die Bildungschancen junger Menschen – das ist Sozialpolitik.(von Saskia Esken, SPD, Permalink)
Wir wollen deutlich höhere Sozialleistungen (z.B. Regelsatzerhöhung im ALG II auf 420 Euro), diese sollen aber nachhaltig finanziert werden.(von Claudia Dalbert, GRÜNE, Permalink)
Wenn Sozialleistungen ausgeweitet werden sollen, muss eine Gegenfinanzierung an anderer Stelle erfolgen. Generell ist – stärker als in der Vergangenheit – bei der Ausgabenplanung eine Orientierung an den zur Verfügung stehenden Einnahmen notwendig. Dies wäre u. a. ein Beitrag zu mehr Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit.
Ich setze mich für deutlich höhere Sozialleistungen (z.B. Regelsatzerhöhung
im ALG II auf 420 Euro), diese sollen aber nachhaltig finanziert werden.(von Farid Müller, GRÜNE, Permalink)
Staatsverschuldung ist letztlich nur ein Kredit auf Kosten der nächsten Generation. Das ist kein sinnvolles nachhaltiges Konzept.
Wenn Sozialleistungen ausgeweitet werden sollen, muss eine Gegenfinanzierung an anderer Stelle erfolgen. Generell ist – stärker als in der Vergangenheit – bei der Ausgabenplanung eine Orientierung an den zur Verfügung stehenden Einnahmen notwendig. Dies wäre u. a. ein Beitrag zu mehr Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit.(von Marina Schuster, FDP, Permalink)
Wir wollen deutlich höhere Sozialleistungen (z.B. Regelsatzerhöhung im ALG II auf 420 Euro), diese sollen aber nachhaltig finanziert werden.(von Thomas Oelmayer, GRÜNE, Permalink)
Es gibt keine Geschenke zu verteilen. Die Staatsverschuldung darf nicht noch mehr steigen.(von Dieter Stier, CDU, Permalink)
Wir wollen deutlich höhere Sozialleistungen (z.B. Regelsatzerhöhung
im ALG II auf 420 Euro), diese sollen aber nachhaltig finanziert
werden.
Sozial ist, was Arbeit schafft. Darum wollen wir alles dafür tun, was mehr Arbeitsplätze in Deutschland schafft, statt durch mehr Schulden weiter Umverteilung zu betreiben. (von Michael Fuchs, CDU, Permalink)- Brauchen wir auch nicht!
- Wir geben heute schon fast die Hälfte des Bundeshaushalts für Zinsen und Soziales aus. Wir dürfen die Zukunft unserer Kinder und Enkel nicht konsumieren!(von Norbert Barthle, CDU, Permalink)
Wir brauchen nicht mehr Sozialleistungen, sonder mehr Arbeit für alle.(von Enrico Buchs, FDP, Permalink)
Wir wollen deutlich höhere Sozialleistungen (z.B. Regelsatzerhöhung im ALG II auf 420 Euro), diese sollen aber nachhaltig finanziert werden.(von Ute Koczy, GRÜNE, Permalink)
Die Zeche zahlen unsere Kinder und Kindeskinder. (von Arnd Kuhn, GRÜNE, Permalink)
Wir wollen deutlich höhere Sozialleistungen (z.B. Regelsatzerhöhung
im ALG II auf 420 Euro), diese sollen aber nachhaltig finanziert
werden.(von Anjes Tjarks, GRÜNE, Permalink)
Derzeit geht es um den Erhalt des momentanen Standards. Die soziale Situation darf nicht schlechter werden.(von Monika Griefahn, SPD, Permalink)
Wenn Sozialleistungen ausgeweitet werden sollen, muss eine Gegenfinanzierung an anderer Stelle erfolgen. Generell ist – stärker als in der Vergangenheit – bei der Ausgabenplanung eine Orientierung an den zur Verfügung stehenden Einnahmen notwendig. Dies wäre u. a. ein Beitrag zu mehr Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit.(von Horst Meierhofer, FDP, Permalink)
Hein, nicht höhere Schulden zu Lasten weiterer Generationen, sondern eine gerechtere Umverteilung im Haushalt.(von Ilko Keßler, SPD, Permalink)
Wir wollen deutlich höhere Sozialleistungen (z.B. Regelsatzerhöhung im ALG II auf 420 Euro), diese sollen aber nachhaltig finanziert werden.(von Undine Kurth, GRÜNE, Permalink)
Wir müssen aufhören, auf Kosten der künftigen Generationen zu leben! Es ist nicht aktuell zu wenig Vermögen vorhanden, sondern es ist zu ungleich verteilt!(von Anne Klatt, GRÜNE, Permalink)
wenn wir keine bzw. weniger sittenwidrige Arbeitsverhältnisse haben und viele in die Sicherungssysteme einzahlen, gibt es das Problem nicht.(von Annette Sawade, SPD, Permalink)
Für auszugebendes Geld sollte immer auch ein Gegenfinanzierungsmodell vorhanden sein.(von Birger Schmidt, PIRATEN, Permalink)
Wir wollen deutlich höhere Sozialleistungen (z.B. Regelsatzerhöhung im ALG II auf 420 Euro), diese sollen aber nachhaltig finanziert werden.(von Mareike Grigo, GRÜNE, Permalink)
Nicht die Höhe der Sozialleistungen ist das Problem, sondern wie sie finanziert werden. Wenn auch Beamte und Selbstständige endlich ihren Beitrag leisten und Vermögenszuwächse angemessen besteuert werden, sind die höhere Sozialleistungen möglich.(von Günther Hartmann, ödp, Permalink)
Wir wollen deutlich höhere Sozialleistungen (z.B. Regelsatzerhöhung im ALG II auf 420 Euro), diese sollen aber nachhaltig finanziert werden.(von Ulle Schauws, GRÜNE, Permalink)
Für die Einnahmeseite sind die Unternehmen und Personen mit höheren Einnahmen mehr in die Pflicht zu nehmen.
Desweiteren müssen die paritätischen Finanzierungen – z.b. bei Rente- und Krankenversicherungen wieder hergestellt werden.- Es muß etwas gegen die Staatsverschuldung getan werden, sonst frißt sie uns auf.(von Patrick Wolter, PIRATEN, Permalink)
Wir brauchen wieder produktive Vollbeschäftigung. Punkt. (von Stefan Tolksdorf, BüSo, Permalink)
Ich befürworte z. B. die Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes, diese sollte jedoch nicht durch Staatsschulden finanziert werden, statt dessen durch den Abbau von Steuersubventionen wie Ehegattensplitting, Dienstwagenprivileg usw.(von Oliver Krischer, GRÜNE, Permalink)
Wir wollen deutlich höhere Sozialleistungen (z.B. Regelsatzerhöhung im ALG II auf 420 Euro), diese sollen aber nachhaltig finanziert werden. Deshalb wollen wir eine glaubwürdige Politik machen, nicht die Fehler aus der Vergangenheit wiederholen und auf Kosten der kommenden Generationen leben.
Wenn Sozialleistungen ausgeweitet werden sollen, muss eine Gegenfinanzierung an anderer Stelle erfolgen. Generell ist – stärker als in der Vergangenheit – bei der Aus-gabenplanung eine Orientierung an den zur Verfügung stehenden Einnahmen not-wendig. Dies wäre u. a. ein Beitrag zu mehr Generationengerechtigkeit und Nachhal-tigkeit.(von Michael Dimitrov, FDP, Permalink)
... das machen wir schon seit geraumer Zeit – damit wird die Problemlösung nur in die Zukunft verschoben .... 
Der Sozialstaat ist schon an seiner Leistungsgrenze angelangt, wenn man sich überlegt, dass allein für die Rentenkasse ein jährlicher Zuschuss von über 80 Mrd. Euro gezahlt wird. Noch mehr Staatsschulden um hier weiter ausbauen zu können sind abzulehnen, denn diese Lasten trägt die nächste Generation. Diese Generation wird sowieso schon große Probleme haben, alles zu schultern.(von André Hubatschek, FDP, Permalink)
Wir wollen deutlich höhere Sozialleistungen (z.B. Regelsatzerhöhung im ALG II auf 420 Euro), diese sollen aber nachhaltig finanziert werden.
Wir wollen deutlich höhere Sozialleistungen (z.B. Regelsatzerhöhung im ALG II auf 420 Euro), diese sollen aber nachhaltig finanziert werden.(von Maaret Westphely, GRÜNE, Permalink)
Wenn Sozialleistungen ausgeweitet werden sollen, muss eine Gegenfinanzierung an anderer Stelle erfolgen. Generell ist – stärker als in der Vergangenheit – bei der Ausgabenplanung eine Orientierung an den zur Verfügung stehenden Einnahmen notwendig. Dies wäre u. a. ein Beitrag zu mehr Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit.(von Hartfrid Wolff, FDP, Permalink)
Wir wollen deutlich höhere Sozialleistungen (z.B. Regelsatzerhöhung im ALG II auf 420 Euro), diese sollen aber nachhaltig finanziert werden.(von Marieluise Beck, GRÜNE, Permalink)- Wir wollen deutlich höhere Sozialleistungen (z.B. Regelsatzerhöhung im ALG II auf 420 Euro), diese sollen aber nachhaltig finanziert werden.(von Wolfgang Wieland, GRÜNE, Permalink)
Statt Sparen an der den Ausgaben für die Daseinvorsorge der Bürgerinnen und Bürger, fordern wir eine Erhöhung der Erbschaftssteuer, die Vermögenssteuer als Millionärssteuer wieder ein-führen und eine Börsenumsatzsteuer zu erheben.- Wir wollen deutlich höhere Sozialleistungen (z.B. Regelsatzerhöhung im ALG II auf 420 Euro), diese sollen aber nachhaltig finanziert werden.(von Stefan Krabbes, GRÜNE, Permalink)
die Erhöhung der Staatsverschuldung ist keine Lösung des Problems, es wird nur in die Zukunft, auf die Schultern der übernächsten Generation verschoben.
Das Gesamtsystem in Deutschland muss reformiert werden um Generationengerechtigkeit zu erreichen.(von Andreas Klaschka, FDP, Permalink)
Wir wollen deutlich höhere Sozialleistungen (z.B. Regelsatzerhöhung im ALG II auf 420 Euro), diese sollen aber nachhaltig finanziert werden.(von Reiner Neumann, GRÜNE, Permalink)- Wenn Sozialleistungen ausgeweitet werden sollen, muss eine Gegenfinanzierung an anderer Stelle erfolgen. Generell ist – stärker als in der Vergangenheit – bei der Aus-gabenplanung eine Orientierung an den zur Verfügung stehenden Einnahmen notwendig. Dies wäre u. a. ein Beitrag zu mehr Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit.
Sozialleistungen müssen nachhaltig und nicht auf Pump finanziert werden.(von Christian Gerber, GRÜNE, Permalink)
.. weil wir das nicht brauchen. Es gibt genug Geld, welches im aktuellen Haushalt umgewidmet werden kann. (von Marlene Löhr, GRÜNE, Permalink)
Eine Politik der soliden Finanzen entspricht dem Prinzip der Generationengerechtigkeit, denn die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Nicht nur das Wohl unserer Generation darf uns interessieren. Wir sind auch dem Wohl der Kinder von heute und dem Wohl noch nicht geborener Generationen verpflichtet. Wir werden die von uns im Bundestag durchgesetzte Schuldenbremse im Grundgesetz einhalten. Unser Anspruch ist, so bald wie möglich einen Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung vorzulegen.
Wenn Sozialleistungen ausgeweitet werden sollen, muss eine Gegenfinanzierung an anderer Stelle erfolgen. Generell ist – stärker als in der Vergangenheit – bei der Aus-gabenplanung eine Orientierung an den zur Verfügung stehenden Einnahmen notwendig. Dies wäre u. a. ein Beitrag zu mehr Generationengerechtigkeit und Nachhal-tigkeit.(von Elke Hoff, FDP, Permalink)
Viel zu pauschal! Für bessere Sozialleistungen braucht es keine weiteren Schulden, sondern eine andere Umverteilung vorhandener Mittel(von Carsten Meyer, GRÜNE, Permalink)
Wir wollen deutlich höhere Sozialleistungen (z.B. Regelsatzerhöhung im ALG II auf 420 Euro), diese sollen aber nachhaltig finanziert werden.(von Ulrich Schneider, GRÜNE, Permalink)
Es gilt, eine immer weiter ansteigende
Staatsverschuldung durch eine flexible und mit der Konjunktur
atmende Schuldenbremse im Grundgesetz zu verhindern und
sicherzustellen, dass die dringend notwendigen Zukunftsinvestitionen
und die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte
Hand in Hand gehen. Die im Rahmen der Schuldenbremse
erlaubte Neuverschuldung wollen wir deckeln und an die Nettoinvestitionen,
etwa bei Bildung und Forschung koppeln. Der
Verkauf von öffentlichem Vermögen darf nicht länger als Konsolidierung
deklariert werden. Ziel muss eine ökonomisch verträgliche
Rückführung der Schuldenstandsquote sein, denn die
Schulden, die in den öffentlichen Haushalten über Jahrzehnte
aufgebaut wurden, lassen sich nicht binnen weniger Jahre abbauen.(von Daniela Wagner, GRÜNE, Permalink)
Wir wollen deutlich höhere Sozialleistungen (z.B. Regelsatzerhöhung im ALG II auf 420 Euro), diese sollen aber nachhaltig finanziert werden.(von Maike Schaefer, GRÜNE, Permalink)
Wir wollen deutlich höhere Sozialleistungen (z.B. Regelsatzerhöhung im ALG II auf 420 Euro), diese sollen aber nachhaltig finanziert werden.(von Jerzy Montag, GRÜNE, Permalink)- Wir wollen deutlich höhere Sozialleistungen (z.B. Regelsatzerhöhung im ALG II auf 420 Euro), diese sollen aber nachhaltig finanziert werden.(von Dorothea Steiner, GRÜNE, Permalink)
Wir wollen deutlich höhere Sozialleistungen (z.B. Regelsatzerhöhung im ALG II auf 420 Euro), diese sollen aber nachhaltig finanziert werden.(von Gerhard Schick, GRÜNE, Permalink)
Wir wollen deutlich höhere Sozialleistungen (z.B. Regelsatzerhöhung im ALG II auf 420 Euro), diese sollen aber nachhaltig finanziert werden.
Eine Politik der soliden Finanzen entspricht dem Prinzip der Generationengerechtigkeit, denn die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Nicht nur das Wohl unserer Generation darf uns interessieren. Wir sind auch dem Wohl der Kinder von heute und dem Wohl noch nicht geborener Generationen verpflichtet. Wir werden die von uns im Bundestag durchgesetzte Schuldenbremse im Grundgesetz einhalten. Unser Anspruch ist, so bald wie möglich einen Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung vorzulegen.(von Hans-Werner Kammer, CDU, Permalink)
Eine Politik der soliden Finanzen entspricht dem Prinzip der Generationengerechtigkeit, denn die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Nicht nur das Wohl unserer Generation darf uns interessieren. Wir sind auch dem Wohl der Kinder von heute und dem Wohl noch nicht geborener Generationen verpflichtet. Wir werden die von uns im Bundestag durchgesetzte Schuldenbremse im Grundgesetz einhalten. Unser Anspruch ist, so bald wie möglich einen Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung vorzulegen(von Matthias Lietz, CDU, Permalink)
Wir wollen deutlich höhere Sozialleistungen (z.B. Regelsatzerhöhung im ALG II auf 420 Euro), diese sollen aber nachhaltig finanziert werden.(von Birgit Raab, GRÜNE, Permalink)- Wir wollen deutlich höhere Sozialleistungen (z.B. Regelsatzerhöhung im ALG II auf 420 Euro), diese sollen aber nachhaltig finanziert werden.(von Torsten Koch, GRÜNE, Permalink)
Wir wollen deutlich höhere Sozialleistungen (z.B. Regelsatzerhöhung im ALG II auf 420 Euro), diese sollen aber nachhaltig finanziert werden.
(von Anna Rutz, GRÜNE, Permalink)
Die Einführung der Kindergrundsicherung und die Anhebung des ALG II auf sofort 420 € wollen wir Grünen durch die Anhebung des Spitzensteuersatzes und die Reform der Erbschaftssteuer finanzieren.(von Gesine Haerting, GRÜNE, Permalink)
Wir wollen deutlich höhere Sozialleistungen (z.B. Regelsatzerhöhung im ALG II auf 420 Euro), diese sollen aber nachhaltig finanziert werden.(von Peter Uldahl, GRÜNE, Permalink)
Wir wollen deutlich höhere Sozialleistungen (z.B. Regelsatzerhöhung im ALG II auf 420 Euro), diese sollen aber nachhaltig finanziert werden.(von Claudia Roth, GRÜNE, Permalink)
Verschuldung bedeutet Leben auf Kosten der nächsten Generationen. Das ist nicht nachhaltig und nicht fair.(von Astrid Klug, SPD, Permalink)
Die Einnahmeseite des Staates ist komplett auszuschöpfen, wie z.B. durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, Einführung einer Finanzumsatzsteuer (gibt es in England schon lange).(von Valerie Wilms, GRÜNE, Permalink)
Im Bundeshaushalt hat das Ministerium für Arbeit und Soziales einen Anteil von 43%. Deutschland ist ein sehr soziales Land. Eine Politik der soliden Finanzen entspringt dem Prinzip der Generationengerechtigkeit, denn die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Nicht nur das Wohl unserer Generation darf uns interessieren. Wir sind auch dem Wohl der Kinder von heute und dem Wohl noch nicht geborener Generationen verpflichtet. Wir werden die von uns im Bundestag durchgesetzte Schuldenbremse im Grundgesetz einhalten. Unser Anspruch ist, so bald wie möglich einen Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung vorzulegen.(von Volkmar Vogel, CDU, Permalink)
Ehrliche Politik schenkt den Menschen reinen Wein ein und
drückt sich nicht vor Prioritäten und mathematischen Wahrheiten. Unseriös ist, wer wie die FDP und CDU/CSU Steuersenkungen
wohlfeil als Allheilmittel propagiert – in Zeiten der Krise ebenso wie in Zeiten des Aufschwungs.
Eine immer weiter ansteigende
Staatsverschuldung wollen wir durch eine flexible und mit der Konjunktur
atmende Schuldenbremse im Grundgesetz verhindern und
sicherzustellen, dass die dringend notwendigen Zukunftsinvestitionen
und die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte Hand in Hand gehen.Die im Rahmen der Schuldenbremse erlaubte Neuverschuldung wollen wir deckeln und an die Nettoinvestitionen,
etwa bei Bildung und Forschung koppeln.
Wir wollen deutlich höhere Sozialleistungen (z.B. Regelsatzerhöhung im ALG II auf 420 Euro), diese sollen aber nachhaltig finanziert werden.(von Britta Haßelmann, GRÜNE, Permalink)
Wir wollen deutlich höhere Sozialleistungen (z.B. Regelsatzerhöhung im ALG II auf 420 Euro), diese sollen aber nachhaltig finanziert werden.(von Manuel Sarrazin, GRÜNE, Permalink)
Wir wollen deutlich höhere Sozialleistungen (z.B. Regelsatzerhöhung im ALG II auf 420 Euro), diese sollen aber nachhaltig finanziert werden.(von Steffen Marklein, GRÜNE, Permalink)
Wir wollen deutlich höhere Sozialleistungen (z.B. Regelsatzerhöhung im ALG II auf 420 Euro), diese sollen aber nachhaltig finanziert werden.(von Kerstin Müller, GRÜNE, Permalink)
Wir wollen deutlich höhere Sozialleistungen (z.B. Regelsatzerhöhung im ALG II auf 420 Euro), diese sollen aber nachhaltig finanziert werden.(von Monika Lazar, GRÜNE, Permalink)
Wir wollen deutlich höhere Sozialleistungen (z.B. Regelsatzerhöhung im ALG II auf 420 Euro), diese sollen aber nachhaltig finanziert werden.(von Jürgen Trittin, GRÜNE, Permalink)
Wir wollen deutlich höhere Sozialleistungen (z.B. Regelsatzerhöhung im ALG II auf 420 Euro), diese sollen aber nachhaltig finanziert werden.- Wir wollen deutlich höhere Sozialleistungen (z.B. Regelsatzerhöhung im ALG II auf 420 Euro), diese sollen aber nachhaltig finanziert werden.
- Wenn Sozielleistungen ausgeweitet werden sollen, muss eine Gegenfinanzierung an anderer Stelle erfolgen. Generell ist, stärker als in der Vergangenheit, bei der ausgabenplanung eine Orientierung an den zur Verfügung stehenden Einnahmen notwendig. Dies wäre u. a. ein Beitrag zu mehr Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit.(von Gudrun Kopp, FDP, Permalink)
Wenn Sozialleistungen ausgeweitet werden sollen, muss eine Gegenfinanzierung an anderer Stelle erfolgen. Generell ist – stärker als in der Vergangenheit – bei der Ausgabenplanung eine Orientierung an den zur Verfügung stehenden Einnahmen notwendig. Dies wäre u. a. ein Beitrag zu mehr Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit.(von Patrick Döring, FDP, Permalink)
Die Verschuldung ist unüberschaubar hoch. Diese Last kann nicht noch weiter in die Höhe geschraubt werden zu Lasten künftiger Generationen.
Wir brauchen Sozialsysteme, die ohne Verschuldung auskommen, indem sie aus dem System selber finanziert werden können.
Neue Schulden nur für Investitionen.(von Claudia Blum, SPD, Permalink)
Die Staatsverschuldigung steigt bis 2013 auf 2 Billionen Euro, das reicht!
Wichtig ist, dass die jährlich 30 bis 40 Milliarden Steuerverschwendung (laut Bund der Steuerzahler) endlich aufhören.
Wenn Sozialleistungen ausgeweitet werden sollen, muss eine Gegenfinanzierung an anderer Stelle erfolgen. Generell ist – stärker als in der Vergangenheit – bei der Aus-gabenplanung eine Orientierung an den zur Verfügung stehenden Einnahmen not-wendig. Dies wäre u. a. ein Beitrag zu mehr Generationengerechtigkeit und Nachhal-tigkeit.(von Michael Link, FDP, Permalink)
Wenn Sozialleistungen ausgeweitet werden sollen, muss eine Gegenfinanzierung an anderer Stelle erfolgen. Generell ist – stärker als in der Vergangenheit – bei der Ausgabenplanung eine Orientierung an den zur Verfügung stehenden Einnahmen not-wendig. Dies wäre u. a. ein Beitrag zu mehr Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit.(von Gisela Piltz, FDP, Permalink)
Deutschland ist ein reiches Land! Das Geld ist aber sehr ungerecht verteilt.
Nehmen wir das Beispiel bedingungsloses Familien-Grundeinkommen von 1.000 €/Monat plus Rentenanwartschaft.
Wir haben ca. 12,5 Mill. Familien mit Kindern und wenn wir es schaffen, 4-5 Mill. Doppelverdiener mit diesem Grundeinkommen aus dem Arbeitsmarkt zu lösen, dann haben wir keine Arbeitslosen mehr, die uns mehr kosten sowie für die Betroffenen entwürdigend ist. Die übrigen 7-8 Mill. Doppelverdiener, sollten sie sich damit auch reizen lassen, sorgen wieder für ehrwürdige Familienverbände, die dem Staat viel weniger Sozialleistung kosten als bisher. Es rechnet sich 100 %ig von selbst, wir sind nur auf den falschen Weg geführt worden, um uns ab dem 3. Lebensmonat in die Kinderkrippe zu stecken und bereit zu machen für ein Leben der Ausbeutung im Hamsterrad.
Was sind wir für arme Tiere!
Es wäre nicht sozial, wenn wir Sozialleistungen auf Pump ausbauen.(von Angelika Graf, SPD, Permalink)
Zu hohe Schulden schränken die staatliche Handlungsfähigkeit ein. Dies ist auch nicht im Sinne des Sozialstaats. Deshalb sind derzeitige Steuersenkungsversprechen Unsinn.(von Ines Vogel, SPD, Permalink)- grundlegende Änderung der Sozialsysteme,
Bedingungsloses Grundeinkommen ist auch ohne höhere Schulden finanzierbar, siehe Althaus Modell von Adenauer Stiftung als refinanzierbar eingestuft 
Wir brauchen Sozialsysteme, die ohne Verschuldung auskommen, indem sie aus dem System selber finanziert werden können.
Statt Staatsverschuldung sind Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Staatseinnahmen zu erhöhen: z.B. Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 45% (soll erst bei einem höheren Einkommen als heute wirksam werden), Börsenumsatzsteuer, Kerosinsteuer.
Die Gelder müssen entsprechend umgeschichtet werden – Subverntionen streichen, Reiche stärker besteuern, Militärausgaben kürzen, Familien- statt Ehegattensplitting....(von Jörg Rupp, GRÜNE, Permalink)
Noch höher? Und wer soll diese Staatsverschuldung wann bezahlen?(von Volker Koß, GRÜNE, Permalink)
Damit bindet man der nächsten Generation eine zu hohe Bürde auf nur um einen kurzzeitigen Gewinn zu haben.
Der Staats-Etat muss nicht weiter ausgeweitet werden, um eine gerechte Unterstützung derer herbeizuführen, die der staatlichen Hilfe bedürfen. Z.Zt. sind die Systeme unübersichtlich und gestatten Mißbrauch. Auch hier wäre das Bürgergeld eine bessere Alternative.(von Konrad Schily, FDP, Permalink)
Noch höher? Und was heißt kurzfristig? Spielräume im Haushalt nutzen für zielgenaue Hilfen.(von Lars Castellucci, SPD, Permalink)
Wir dürfen der zukünftigen Generation nicht immer mehr aufbürden durch höhere Schulden, Schuldenbremse ist richtig.
Auf keinen Fall! Unsere Kinder und Kindeskinder werden so schon alle Mühe haben unser schönes Leben abzubezahlen!
(Besser: "Spare in der Zeit – dann hast Du in der Not!")(von Rudolf Lang, ödp, Permalink)
Staatsverschuldung ist unsozial. Wir können nicht noch mehr Geld ausgeben, das unsere Kinder und Enkel erst noch erwirtschaften müssen. Jede Generation kann nur ausgeben und (um-)verteilen, was sie selbst vorher erwirtschaftet hat.(von Stephan Thomae, FDP, Permalink)
Es muss doch alles bezahlt werden ... warum sollten unsere Kinder und Enkelkinder unseren Wohlstand zahlen?
Keine Schulden – kein Raubbau –(von Claire Labigne, GRÜNE, Permalink)
Eine höhere Staatsverschuldung ist unsozial, weil sie spätere Generationen über Gebühr belasten. Trotz der Not eines Teils der Bevölkerung ist Deutschland im Ganzen gesehen ein wohlhabendes Land. Leider ist die Anspruchshaltung recht ausgeprägt. Wir haben Jahrzehnte über unsere Verhältnisse gelebt – es ist Zeit Maß zu halten. Erforderliche Sozialleistungen lassen sich finanzieren, wenn Geldverschwendung für Prestigeprojekte oder steuerfreies Flugbenzin engedämmt wird.(von Matthias Dietrich, ödp, Permalink)
Was heißt kurzfristig? wer zahlt diese wann mit Zins und Zinseszins zurück?(von Birgit Reinemund, FDP, Permalink)
Das geht nach hinten los.
Jede weitere Staatsverschuldung muss sofort gestoppt werden. Sozialleistungen müssen zusammengefasst werden durch das Bürgergeld. Ein Ausbau der sozialen Leistungen führt dazu, dass Arbeit für viele uninteressant wird und sich auf der sozialen Hängematte ausruhen.(von Frank Berger, FDP, Permalink)
Verschuldung ist nicht nachhaltig und schränkt die Möglichkeiten der nächsten Generation ein(von Ulrich Kelber, SPD, Permalink)
Der Grundsatz der Solidarversicherung besteht darin, dass die Ausgaben durch Beiträge der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten finanziert werden. Um entlastung bei den Lohnnebenkosten zu erreichen haben wir u.a. den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 2,8 % reduziert. Die Wirtschaftskrise wird zu einem Anstieg auch von Sozialleistungen führen. Hier muss ggf. auch über zusätzliche staatliche Hilfe nachgedacht werden um die Lohnkosten nicht zu sehr zu belasten.(von Dirk Becker, SPD, Permalink)
In Abstimmung durch Volksentscheide
und dem Bundestag sollte darüber
entschieden werden.(von Ahmet Kansiz, Parteilos, Permalink)- Wir sind sowieso schon nicht mehr kurzfristig verschuldet. es muss stärker auf Gegenleistungen der Sozialleistungsempfänger geachtet werden, sofern machbar.
Die Schulden sind seit Kohl zu hoch. An den richtigen Stellen sparen und raus aus den Schulden, damit wir nicht für Zinsen zahlen.(von Robert Huemer, ödp, Permalink)
Für Zukunftinvestitionen Klimaschutz und Bildung sollten Investitionen getätigt werden. Sozialleistungen brauchen eine REFORM.
BGE ist die Beste Sozialleistung, die es gibt 
Die jetzt schon angefallenen Schulden sind schon jetzt für nachfolgende Generationen kaum zu bewältigen.
Wir dürfen nicht auf Kosten der kommenden Generationen leben! Zur Zeit ist die demographische Lage so, dass auf viele Erwerbsfähige wenig Kinder und wenig Rentner kommen. In Kürze kommen auf wenige Erwerbstätige viele Rentner: Dann können wir Schulden erst recht nicht zurückzahlen.
Eine höhere Staatsverschuldung für mehr Sozialleistungen ist nicht notwendig, wenn Vermögende und Konzerne gerecht besteuert werden.(von Ulla Lötzer, DIE LINKE, Permalink)
Keinesfalls! Wer soll das zahlen? Alles auf Kosten unserer Kinder und Enkel.(von Andreas Neuner, FDP, Permalink)
Die Ausweitung von Sozialleistungen muss dauerhaft finanziert werden, nicht kurzfristig durch Schulden.(von Ingo Egloff, SPD, Permalink)
Das ist überhaupt nicht notwendig, wenn das System entsprechend geändert wird.
Das ist gar nicht nötig. Das System zu reformieren und durch ein Grundeinkommen zu vereinfachen genügt.
Eine höhere Staatsverschuldung ist nur für langfristige Zukunftsinvestitionen akzeptabel, z.B. für eine bessere Bildung unserer Kinder. Geld heute in Sozialausgaben zu stecken und die Schulden von künftigen Generationen zahlen zu lassen, ist rücksichtslos und nicht nachhaltig.(von Adrian Heim, ödp, Permalink)
Das könnte ich meinem Kind nicht erklären. Sie müsste dafür aufkommen.Und wohl auch meine noch nicht geborenen Enkel(von Kai Gersch, FDP, Permalink)
Die Sozialleistungen sollten finanziert werden durch die sozialversicherungspflicht von Kapitalerträgen oberhalb einer Freigrenze von z.B. 12.000 Euro Gesamteinnahmen pro Jahr. Jeder Euro mehr an Einnahmen und Zinseinnahmen zahlt somit auch für die Rente, für die Krankenversicherung usw.
weil uns das langfristig in den Ruin treibt. Ich bin für ein soziales Netz, aber wir müssen dies gegenfinanzieren.(von Björn Walden, SPD, Permalink)
Verschuldung abbauen(von Guido Klamt, ödp, Permalink)- ausufern der Schulden sind keine Lösung.
Hohe Vermögen – ca ab 50 Millionen sind mit Sondersteuer zu belangen. 
Staatsschulden belasten kommende Generationen und sind daher alles andere als sozial. Es gilt, eine vernünftige Balance zwischen Ausgaben und Leistungen des Staates zu finden.(von Johannes Kahrs, SPD, Permalink)
Im Interesse künftiger Generationen müssen sich staatliche Ausgaben grundsätzlich an
der Höhe der Einnahmen orientieren. Neue Schulden sind nur in Notlagen zu verantworten.
Ich möchte ein einfaches und faires Steuerkonzept mit niedrigen Sätzen, damit sich alle Bürger mehr leisten können. Entlastung ist dir Voraussetzung für gesunde Staatsfinanzen, nicht die Folge!
Wer aber kein oder nur ein geringes Einkommen hat, hat nichts von Steuersenkungen. Ihm hilft das leistungsgerechte Bürgergeld der FDP zu mehr Netto. Mit dem Bürgergeld fassen wir möglichst viele steuerfinanzierte Sozialleistungen zu einer einzigen Leistung zusammmen ausgezahlt von einer einzigen Behörde, dem Finanzamt. Das vermindet Bürokratie und erleichtert den Leistungsbezug. Gewinner ist der wirklich Bedürftige; der findige Faule hat in diesem System keine Vorteile mehr.(von Katja Suding, FDP, Permalink)
Fast 2/3 der Einnahmen aus Steuern und Abgaben werden ja schon für Soziales ausgegeben, mehr als der Staat sich leisten kann. Daher haben wir so viele Schulden und zu wenig Geld für Zukunftsinvestitionen. (von Oliver Luksic, FDP, Permalink)
Das ist nicht nötig, die FDP hat bessere Wege aufgezeigt. (von Thomas Wolters, FDP, Permalink)
Wir können nicht heute alles Geld auf den Kopf hauen, für das unsere Kinder dann aufkommen müssen. Jede Generation muß den Grad ihres Wohlstands selbst finanzieren.(von Alexander Müller, FDP, Permalink)- Kosten für Sozialleistungen dürfen nicht die Altlasten der Staatsverschulgung erhöhen, da Sozialleistungen keine Rendite abwerfen, wie z.B. Bildung. Vielmehr sollen Sozialleistungen aus laufenden Einnahmen finanzierbar sein.(von Hans Plate, GRÜNE, Permalink)
Wir können nicht ständig mehr verteilen als wir haben. Wenn die Sozialleistungen erhöht werden sollen, dann muss an anerer Stelle gespart werden. Wir können nicht weiter auf Kosten unserer Kinder leben, die sowieso schon unsere Schulden bezahlen müssen.(von Tammo Lenger, GRÜNE, Permalink)
Eher durch die Verbreiterung der Einnahmebasis (Vermögens-, Erbschafts- und Reichensteuer – bei Sozialversicherungen: Bürgerversicherung)(von Benedikt Lux, GRÜNE, Permalink)
Stattdessen sollen lieber Steuerschlupflöcher gestopft und die Steuerkontrollen ausgeweitet werden.
Dies ist keine Frage der Staatsverschuldung. Es<ist eher eine Frage der gerechten Lastenverteilung, um Sozialleistungen zu finanzieren. Beispielsweise im Gesundheitswesen eine Bürgerversicherung, statt Kopfpauschale.(von Udo Schiefner, SPD, Permalink)
Ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem ist die beste Sozialleistung für Deutschland! Dafür kann man befristet durchaus auch eine erhöhte Verschuldung in Kauf nehmen, weil Wachstumsimpulse gesetzt werden, die für mehr Beschäftigung, damit weniger Sozialausgaben und mehr Steuereinnahmen, sorgen.(von Björn Sänger, FDP, Permalink)
Nein. Die Kosten tragen die Kinder und berauben diese um die Chancen der Gestaltung. Statt Sozialleistungsausbau ist die Leistungsbereitschaft der Einzelnen zu fördern durch bessere Zuverdienstmöglichkeiten bei Sozialleistungsempfängern und niedrigere Steuern.(von Christoph Hentzen, FDP, Permalink)
Ist nicht nötig. Es werden im Jahr 7 Billionen Euro (!!!) Umsatz an den deutschen Aktienbörsen getätigt. 1 % Steuer darauf bringt 70 Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen. Soviel Schulden macht nicht mal Steinbrück.
Das Problem hier ist, dass die Staatsverschuldung nicht nur kurzfristig wäre.(von Tobias Lindner, GRÜNE, Permalink)
Bereits heute ist Deutschland in einem Maße verschuldet, was jegliche Spielräume einschränkt. Mit höherer Verschuldung sinken die Spielräume noch weiter.
Eine Höherverschuldung lehne ich daher schon im Grundsatz (egal wofür...) ab und setze eher auf Erhöhung der Einnahmen.(von Thomas Dyhr, GRÜNE, Permalink)
Wir brauchen eine gerechtere Verteilung der Ressourcen (auch der Finanzen) in Deutschland. Das darf aber nicht über eine höhere Staatsverschuldung erkauft werden.
Anders als in einer konkreten, extremen Krise, erweist sich eine generelle Ausweitung von Sozialleistungen auf Pump ihrerseits als Unsozial: Denn die nachfolgende Generation muß dafür gerade stehen und wird ihrerseits daran gehindert, angemessene soziale Leistungen zu gewähren.(von Jan Mönikes, SPD, Permalink)- Dann bezahlen das unsere Kinder und Enkel! Das ist nicht Nachhaltig.(von Christian Eberl, FDP, Permalink)
Für mehr Sozialleistungen sind nicht zwingend höhere Schulden erforderlich, es müssen einfach die Prioritäten anders gesetzt werden. Wem fehlgeplante Projekte wie Stuttgart 21, verfehlte Atommüll-Endlager oder Militärausgaben wichtiger sind, braucht sich nicht wundern, wenn das Geld für wichtige soziale Leistungen fehlt.(von Andreas Roll, GRÜNE, Permalink)
Bei einer vernünftigen, fairen Besteuerung großer Einkommen und der Gewinne (Millionärssteuer, Börsenumsatzsteuer usw. und die Einsparungen im Kriegshaushalt – rund 250 Mill. im Jahr nur in Afghanistan) dürfte das nicht notwendig sein.
wir müssen die Ausgabenseite in vielen Bereichen in Frage stellen und sollten die dabei frei werdenden Mittel eventuell für mehr Sozialleistungen bereit stellen. Eine transparentere Verteilung der Sozialleistungen würde sicher zeigen, dass man diese nicht zwingend pauschal erhöhen muss, sondern dass man diese Leistungen besser verteilen und einsetzen muss.(von Thorsten Majer, SPD, Permalink)
Wichtig ist erst einmal der Erhalt des Standards, es darf nicht schlechter werden. Höhere Staatsverschuldung aber heißt, dass es unseren Kindern und Kindeskindern schlechter gehen wird, weil die die schulden bezahlen müssen.(von Sabine Bätzing, SPD, Permalink)
Es gibt genügend Geld in Deutschland. Die Verteilung ist nur sehr ungerecht geworden. Das wollen wir ändern.
Ich spreche mich ganz klar gegen eine höhere Staatsverschuldung aus. Wir machen seit 1969 jedes Jahr neue Staatsschulden. Selbst im Jahr 2007, wo wir so hohe Steuereinnahmen wie noch nie zu verzeichen hatten, ist es der Bundesregierung nicht gelungen einen ausgegliechenen Haushalt aufzuweisen. Um die nachfolgende Generation nicht noch mehr zu belasten, bin ich für die Einführung einer funktionierenden Schudenbremse.(von Daniel Fahr, FDP, Permalink)
Das geht auch schlauer!(von Stefan Haug, GRÜNE, Permalink)
Um die Banken zu retten, die für Spekulationen die Vermögen von Kunden verspielt haben, wurden Milliarden verschwendet. Spekulation, Reichensteuer und andere Alternativen können Geld in die Kassen spülen.
Durch höhere Staatsverschuldung schränken wir doch die Handlungsfähigkeit des Staates zunehmend ein. Deshalb ist es wichtiger die Ausgaben zu überprüfen, als den einfachen Weg über die Neuverschuldung zu wählen.
Die FDP macht in Ihrem Programm Vorschläge, wie dies erreicht werden kann.(von Sandro Dierbeck, FDP, Permalink)
Eine höhere Staatsverschuldung geht auf Kosten der nächsten Generation.(von Marcus Fischer, FDP, Permalink)
Ausgaben sollten durch Einnahmen (Steuern) gedeckt werden bzw. durch Einsparungen an anderen Haushaltsstellen – Verschuldung bürdet dagegen die Lasten unseres heutigen Konsums unseren Kindern auf.(von Peter Meiwald, GRÜNE, Permalink)
Denn das würde bedeuten, dass diese Generation schon mal die Wertschöpfung der nachfolgenden Generation verfrühstückt.
Wir leben jetzt schon auf Kosten unserer Enkel.(von Conrad Buchholz, FDP, Permalink)
Da die Sozialleistungen gleich wieder abgeschöpft werden müssten um die Zinsen zu bezahlen. Blödsinn!
Kapitalertragssteuer von 101% reicht zur Staatsfinanzierung, solange man sich an dem Anachronismus Steuern orientiert.(von Michael Musil, GRÜNE, Permalink)
Schluss mit der Staatsverschuldung !! 
Nein, denn die Zinsleistungen des Staates behindern jetzt schon eine nachhaltige Finanz- und Sozialpolitik.(von Werner Henn, SPD, Permalink)- Nein – eher nicht. Stattdessen müssen »die Reichen« höhere Steuern zahlen (siehe oben). Die Frage ist aber auch, um welche Sozialleistungen es gehen soll...(von Eduard Stapel, GRÜNE, Permalink)
In Deutschland gibt kein Problem des Geldmangels, sondern ein massives Verteilungsproblem. Wenn die Spitzenverdiener und Millionäre einen angemessenen Beitrag für den Erhalt und Ausbau des Sozialsystems leisten ist keine höher Verschuldung erforderlich.(von Werner Groß, SPD, Permalink)- Besser ist es an der Bürokratie zu sparen und nicht der Jugend die Zukunft zu verbauen.(von Per Knöß, FDP, Permalink)