- Ein allgemeiner Mindestlohn soll eingeführt werden.
- Der Staat soll für ein Mindesteinkommen sorgen.
- Die Steuern sollen gesenkt werden.
- Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen gestoppt werden.
- Der Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden.
- Das Internet sollte stärker reguliert werden.
- Die Anstrengungen zum Klimaschutz sollen in Deutschland verstärkt werden.
- Die Nährwertangaben auf Lebensmitteln sollen z.B. durch eine Ampelkennzeichnung besser sichtbar werden.
- Die Gehälter von Managern sollen begrenzt werden.
- Firmen, die ihre Mitarbeiter ausspitzeln, sollen härter bestraft werden.
- Die Bundeswehr soll auf eine Berufsarmee umgestellt werden.
- Volksentscheide bzw. Volksabstimmungen sollen bundesweit eingeführt werden.
- Die Bundeswehr soll auch im Inland eingesetzt werden können.
- Der Staat soll sich aus der Wirtschaft raushalten.
- Auch gleichgeschlechtliche Paare sollen Kinder adoptieren dürfen.
- Unternehmen sollen Staatshilfen nur erhalten, wenn der Staat Mitspracherechte bekommt.
- Vermögen sollen stärker besteuert werden.
- Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) soll zugunsten einer Steuerfinanzierung abgeschafft werden.
- Die Rechte von Leiharbeitnehmern sollen gestärkt werden
- Der Militärhaushalt soll verringert werden.
- Das Fernsehen sollte stärker kontrolliert werden.
- Ein Internet-Ausweis zur Identifizierung der Nutzer soll eingeführt werden.
- Regenerative Energien sollen stärker gefördert werden.
- Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten sollen entfernt statt blockiert werden.
- Das „Zugangserschwerungsgesetz“ soll ausgeweitet werden.
- Der Gesetzgeber soll härter gegen „Komasaufen“ einschreiten.
- Privatpersonen sollen keine Schusswaffen mehr zuhause lagern dürfen.
- Straftäter ab 18 Jahren sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden.
- Ausländer sollen sich zu Integrationskursen verpflichten, sofern sie dauerhaft in Deutschland leben wollen.
- Studiengebühren sollen grundsätzlich verboten werden.
- Die Inhaltstoffe aller Lebensmitteln sollen noch deutlicher gekennzeichnet werden, zum Beispiel „Analogkäse“.
- Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Sozialversicherungen einzahlen.
- Urheberrechtsverletzungen im Internet sollen stärker verfolgt werden.
- Es sollen alternative Entlohnungsmöglichkeiten für Künstler entwickelt werden, wie zum Beispiel eine „Kulturflatrate“.
- Der Kündigungsschutz soll aufgehoben oder eingeschränkt werden.
- Ökologische Landwirtschaft soll gefördert werden.
- Für mehr Sozialleistungen soll Deutschland eine höhere Staatsverschuldung in Kauf nehmen.
- Um das Wachstum anzustoßen, soll eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
- Langfristig soll ein Bürgergeld bzw. bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden.
- Weiche Drogen sollen legalisiert werden.
- Die EU soll die Verhandlungen mit der Türkei über deren Aufnahme in die EU abbrechen.
- Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
- Eine flächendeckende Videoüberwachung soll eingeführt werden.
- Der Solidaritätszuschlag soll früher als geplant abgeschafft oder reduziert werden.
- Die Betreuungsangebote für Kleinkinder sollen deutlich ausgeweitet werden.
- Wissenschaftliche Publikationen sollen öffentlich zugänglich sein.
- Landwirte sollen mehr Unterstützung erhalten.
- Die Bahn soll mittel- bis langfristig privatisiert werden.
- Verträge, die die Bundesregierung zum Beispiel mit der Privatwirtschaft abschließt, sollen öffentlich sein.
- Die Strafen für Kriminelle sollen erhöht werden.
- Die Polizei soll mit mehr Geld und Personal ausgestattet werden.
- Banken sollen verstaatlicht werden.
- Deutschland soll sich federführend an einer Mondmission beteiligen.
- Frauen sollen sich wieder mehr um die Familie kümmern.
- Der Anbau gentechnisch veränderter Lebensmittel soll verboten werden.
- Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
(Kandidaten haben geantwortet »Ja« oder »Eher ja«)
(Kandidaten haben geantwortet »Nein« oder »Eher nein«)
warum nicht?(von Peter Fischer, SPD, Permalink)
Wenn andere Hilfsangebote nicht hinreichend sind, sollte die Option einer Verstaatlichung ergebnisoffen geprüft werden. (von René Röspel, SPD, Permalink)
Das wäre der richtige Weg. Dazu gehörte jedoch, daß auch der Überbau verstaatlicht wird. Staat gleich Volk, wir jedoch haben Konzerne, nicht greifbare Systembanken + Marionetten, was auch bei tieferer Betrachtung nichts anderes ist, als ein Filz, den es aus Macht heruszudrängen gilt. Wenn Filz über die kleinen Banken Macht erhält, wird das Ergebnis sein, daß man Förder- und Staatsgelder in den Rachen der globalen Gier geworfen hat. Was bringt uns das? – Globale Abhängigkeit und Filz. – Also notwendige Schlußfolgerung: Unabhängiger Staat gleich Bank. Also nicht privatisierbarer Schöpfer des Geldes.
www.dieechtenvolksvertreter.de
Schlüsselbereiche unserer Volkswirtschaft müssen verstaatlicht bzw. unter strenge staatliche Kontrolle gestellt werden.(von Harald Koch, DIE LINKE, Permalink)
Wie die weltweite Finanzkrise zeigt, ist die Geld- und Kreditversorgung ein öffentliches Gut, das nicht
Spekulanten überlassen werden darf. Deshalb will DIE LINKE den Finanzsektor öffentlicher Kontrolle
unterwerfen und strikt regulieren. Außerbilanzielle Zweckgesellschaften, Derivate, Hedgefonds,
Private-Ecquity-Gesellschaften und volkswirtschaftlich unsinnige Finanzprodukte sind zu verbieten.
Als letzte Option wäre eine – eventuell auch nur zeitlich beschränkte – Verstaatlichung von Banken bei einer Verschärfung der Finanzkrise wahrscheinlich ein sinnvolleres Mittel, als weiterhin nur finanzielle Unterstützung zu leisten.(von Elke Ferner, SPD, Permalink)
Teilverstaatlichungen können übergangsweise im Einzelfall richtig sein.(von David Schichel, GRÜNE, Permalink)
Mir hätte besser gefallen, wenn gefragt worden wäre, ob die Banken durch die öffentliche Hand kontrolliert werden sollen und in öffentliches Eigentum übergehen sollen. Das würde die Möglichkeit eröffnen, auch die Zivilgesellschaft einzubeziehen und nicht alles allein dem Staat zu überlassen. 
allerdings sollte die Deutsche Bundesbank(zur Nationalbank) verstaatlicht werden.Damit kann man die Finanzdiktatur der EZB brechen und wie mit den Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg heute ein Wirtschaftswunder schaffen!(von Daniel Köppen, BüSo, Permalink)
Die öffentliche Daseinsvorsorge gehört grundsätzlich in staatliche Hand, damit es ein funktionierendes Gemeinwesen gibt. Welche Schwierigkeiten zu bewältigen sind und welch enormer Aufwand auf das Volk zukommt, wenn Private versagen, ist am Beispiel der herrschenden Bankenkrise deutlich zu sehen.
In einer Krisensituation wie der jetzigen, muss der Staat sich vorübergehend an Banken beteiligen.
Er muss dann auch Kontrollrechte haben und diese Beteiligung nach der Krise wieder aufgeben.
Die Täter spielen sich heute als die Hüter der Moral auf.
Wenn sich hier der Markt nicht selbst regulieren kann oder will, sollte der Staat nicht einfach nur weiter Geld in die Banken pumpen, sondern selbst handeln.
Allein die Ankündigung einer Verstaatlichung wird für die meisten Banken ja schon ausreichen ;).(von Marc Großjean, PIRATEN, Permalink)
Wer zahlt schafft an.
Deshalb müssen Banken wenn sie schon Unterstützungsgelder anfordern und annehmen, diese nicht nur zum Stopfen ihrer Spekulationslöcher nutzen, sondern auch den Unternehmern, die mit ihren Mitarbeitern den Karren wieder aus dem Dreck ziehen sollen die benötigten Mittel zur Verfügung stellen. Wenn nicht, dann »Machtentzug« und staatliche Führung.(von Walter Price, ödp, Permalink)
In Ausnahmefällen können Banken auch verstaatlicht werden, oftmals bedeutet die Verstaatlichung – wie im Beispiel Island – die letzte Chance, einen Staatsbankrot zu verhindern. Dennoch setzt DIE LINKE eher auf das Instrument der Vergesellschaftung nach dem Beispiel von Kreissparkassen und Genossenschaftsbanken. Diese Institute beweisen, dass eine Verpflichtung auf das Allgemeinwohl durchaus auch wirtschaftlich betrieben werden kann.- Das ist von Fall zu Fall zu entscheiden und nicht pauschal zu beantworten.(von Simon Lissner, GRÜNE, Permalink)
Vergesellschaftung des Finanzsektors, Demokratisierung der Wirtschaft, mehr soziale Gerechtigkeit, stärkerer Binnenmarkt und konsequenter ökologischer Umbau – diese Leitlinien sind zugleich eine wirksame Politik für kleine und mittlere Unternehmen.- Durch die Finanzhilfen kauft der Staat ansonsten insolvente Banken. Dann soll er gleich Eigentümer werden, damit es nicht zu einer Sozialisierung der Verluste bzw, einer Privatisierung der Gewinne kommt.
- Die Banken erfüllen derzeit nicht ihre Aufgabe den Geldumlauf sicherzustellen. Auch müsste das Horten von großen Vermögen nicht auch noch durch Zinszahlungen begünstigt werden.(von Adrian Mork, GRÜNE, Permalink)
Das machen jetzt sogar Länder wie die USA und Großbrittanien. Wenn der Staat in den Banken Geld einsetzt, muss er auch die Verwendung kontrollieren können.
Strengere Regeln, stärkere Bankenaufsicht, bessere Eigenkapitalsicherung der Kredite.(von Wolfgang Wodarg, SPD, Permalink)-
Die Banken müssen ihre Aufgaben
für die Gesellschaft erfüllen und nicht
auf dem internationalen Finanzmarkt
spekulieren. Wenn sie sich nicht an
Regeln halten sollen sie vergesell-
schaftet werden. Allerdings müssen
die Beteiligungsrechte der Beschäftig-
ten und der Öffentlichkeit deutlich
ausgedehnt werden.(von Helmut Born, DIE LINKE, Permalink) 
Wenn Banken systemrelevant sind, das ist ja die Begründung für die Milliarden für die Banken gewesen, dann gehören sie auch unter demokratischer Kontrolle. 
Die umfassende Regulierung der Finanzdienstleistungen und damit in staatlicher Hand gewährleistet Die Entwicklung einer Gesellschaft mit gerechter Verteilung. 
Zumindest vom staat stärker reguliert werden.- nicht nur wenn sich die Krise verschärft. Der Finanzsektor gehört unter öffentliche Kontrolle
Sollen die Banken ihre gesellschaftliche Aufgabe erfüllen – nämlich durch Kredite wirtschaftliche Initiativen zu ermöglichen – müssen sie demokratisch kontrolliert werden. Das hat die jüngste Finanzkatastrophe gezeigt. Jetzt starten die Spekulanten schon wieder ihre Zockerei, nachdem sie Hunderte Milliarden Staatsknete erhalten haben.
Wenn der Staat Hilfen leistet, müssen Anteile der Bank an ihn übergehen.
Am Wichtigsten ist die demokratische Konrolle.
Am wichtigsten ist die Frage einer staatlichen Notenbank, so daß nur der Staat das Geld emittiert, und nicht »unabhängige« Zentralbanken. Private Banken kann es geben, aber unter einem streng regulierten Nationalbankensystem, das dem Gemeinwohl verpflichtet ist. So sind die Staaten nicht mehr der Willkür privater Finanzinteressen ausgeliefert.(von Karsten Werner, BüSo, Permalink)
Jedes Baby hat eine Steuernummer. Jeder Bürger, der für ein paar Euro Staatsanleihen hat, bekommt ein kostenloses Depot. Die Aktien der durch den Steuerzahler geretteten Firmen in die Bürgerdepots! Aktie ist Aktie. Depot ist Depot. Oder? 
Die vergangenen vier Jahre haben gezeigt, dass selbst die Banken und Konzerne nach dem rettenden Staat rufen. Statt von Banken und Konzernen erpresst zu werden ist es angesicht der kapitalistischen Krise angbracht, dass die krankhafte Profitsucht einer neuen Wirtschaftsstruktur weichen muss.
Wie die weltweite Finanzkrise zeigt, ist die Geld- und Kreditversorgung ein öffentliches Gut, das nicht
Spekulanten überlassen werden darf. Deshalb will DIE LINKE den Finanzsektor öffentlicher Kontrolle unterwerfen und strikt regulieren.- »Die Banken« gibt es nicht und die Forderung nach ihrer Vergesellschaftung hat prinzipiell nichts mit der konkreten Krise und auch nur zum teil mit ihrer konkreten Kreditpolitik zu tun.
Privatbanken versparkassen!
Banken sollen nur verstaatlicht werden, wenn sie sonst zu einer Gefahr für die gesamte Volkswirtschaft werden.(von Ulrich Schneider, GRÜNE, Permalink)
Der Staat sollte als einziger die Hoheit über das Geld und die Währung des Landes haben und nur er soll dieses drucken und aushändigen dürfen. Er muss dafür sorgen, dass es im Umlauf bleibt und ihm ein reeller Wert gegenüber steht, dass es also nicht aus sich selber vermehrt werden kann.
Das Geld gehört eindeutig in die Hände des Volkes, denn von den Geldmagnaten werden wir seit über 100 Jahren nur betrogen und in die Schulden- sowie Zinses-Zins-Falle gestürzt.
Die Privatbanken sollten vergesellschaftet werden und staatliche Hilfen nur im Tausch gegen entsprechende Eigentumsanteile
und Entscheidungsrechte der öffentlichen
Hand und Belegschaften vergeben werden. Die LINKE favorisiert den Weg, die Finanzinstitute zu verstaatlichen, um dann den Umfang der faulen Papiere zu ermitteln und die Banken wieder flott zu machen. Die ebenso unvermeidlichen Verluste sollten dann u.E. über eine Vermögensabgabe beglichen werden. Die Verstaatlichung aller Banken hat übrigens schon vor knapp einem Jahr der Wirtschaftsfachmann Robert von Heusinger in der Frankfurter Rundschau gefordert. Ich persönlich betone, dass die Volks- und Raiffeisenbanken und die Sparkassen zwar auch weiterer Kontrolle bedürfen, ihr Vergesellschaftungsgrad mir aber genügt.
Gutwirtschaftende Banken müssen nicht notwendigerweise verstaatlicht werden, jedoch jene, die ihre Aufgabe, das ist Dienstleistung am Kunden, nicht erfüllen oder die Gelder der Kunden in dubiosen Transaktionen verzocken. (von Sylvia Mang, DIE LINKE, Permalink)
Der Staat sollte als einziger die Hoheit über das Geld und die Währung des Landes haben und nur er soll dieses drucken und aushändigen dürfen. Er muss dafür sorgen, dass es im Umlauf bleibt und ihm ein reeller Wert gegenüber steht, dass es also nicht aus sich selber vermehrt werden kann.
Zumindest sobald öffentliche Mittel in die Rettung einer Bank fließen, sollte eine Vergesellschaftung ernstlich in Betracht gezogen werden.(von Gerd Nier, DIE LINKE, Permalink)- Spätestens die Finanzkrise und die verfehlten Investmentgeschäfte haben gezeigt, dass die Finanzwirtschaft eine öffentliche Aufgabe sein muss.
Der Staat muss auf Geschäftsmodelle verzichten, die bspw. Leerverkäufe und Risikospekulationen beinhalten. Verpflichtung der Banken ist die Deckung öffentlichen Finanzbedarfes. - Die jüngsten Machenschaften der Banker dürfen sich nicht wiederholen. Dazu gehört, dass die Aufsichtsräte nicht mit Politikern besetzt werden die sich nebenbei die Taschen mit den Tantiemen vollstopfen, sondern mit »normalen« Bürgern, die die Kontrollpflicht auch wahrnehmen
Eine vorrübergehende Verstaatlichung garantiert den Kresitfluss an Unternehmen. Steuergelder die investiert werden, können wieder erwirtschaftet werden. Anschließend sollte einen Vergesellschaftung erfolgen (Genossenschaftsbanken). Das Casino wird so geschlossen!
Wie die weltweite Finanzkrise zeigt, ist die Geld- und Kreditversorgung ein öffentliches Gut, das nicht
Spekulanten überlassen werden darf. Deshalb will DIE LINKE den Finanzsektor öffentlicher Kontrolle
unterwerfen und strikt regulieren. Außerbilanzielle Zweckgesellschaften, Derivate, Hedgefonds,
Private-Ecquity-Gesellschaften und volkswirtschaftlich unsinnige Finanzprodukte sind zu verbieten.
Die Finanzkrise hat gezeigt, das Kreditwesen ist ein öffentliches Gut. Dies darf nicht den Spekulanten überlassen werden. Außerbilanzielle Zweckgesellschaften, Derivate, Hedgefonds,
Private-Ecquity-Gesellschaften und volkswirtschaftlich unsinnige Finanzprodukte sind zu verbieten.
Zumindest dann, wenn sie staatliche Hilfen annehmen(von Thomas Lutze, DIE LINKE, Permalink)
Der Begriff der Verstaatlichung trifft nicht exakt das Problem, um das es derzeit geht. Wie die weltweite Finanzkrise zeigt, ist die Geld- und Kreditversorgung ein öffentliches Gut, das nicht Spekulanten ("Investmentbankern") überlassen werden darf. Deshalb will DIE LINKE den Finanzsektor öffentlicher Kontrolle
unterwerfen und strikt regulieren. Außerbilanzielle Zweckgesellschaften, Derivate, Hedgefonds,
Private-Ecquity-Gesellschaften und volkswirtschaftlich unsinnige Finanzprodukte sind zu verbieten.- Um die produktive Kreditschöpfung für das
Gemeinwohl zu gewährleisten. - Da allen Banken mehr oder weniger bankrott sind, müssen sie einem Konkursverfahren unterzogen werden.
Dabei müssen die traditionellen Bankgeschäfte (Spareinlagen, Kreditvergabe, Girokonten ...) geschützt und der finanzielle Giftmüll eliminiert werden. 
Sie müssen ihrer gesellschaftlichen Aufgabe – Versorgung der Bevölkerung mit Krediten – nachkommen. Wenn Verstaatlichung dazu notwendig ist, kann das kein Tabu sein.
Entscheidend wird sein, dass wir Basel II, also die Rahmenbedingungen, das Regelwerk der Banken so ändern, dass es nicht mehr krisenverschärfend wirkt!(von Mark Roach, DIE LINKE, Permalink)
Wenn die Banken ihre wesentliche Funktion für das Wirtschaftssystem nicht mehr erfüllen, müssen sie liquidiert werden. Eine Verstaatlichung ist dann nur der erste Schritt. Eine reine Verstaatlichung, die lediglich die Verluste sozialisiert und durch Privatisierungen später das gleiche Spiel von vorne startet, ist der falsche Weg. Statt dessen muss es um mehr öffentliche Kontrolle gehen.(von Ulla Jelpke, DIE LINKE, Permalink)
Der Kapitalverkehr und die Versorgung der Wirtschaft mit Geld waren nach meiner Auffassung imnmer schon gemeinwirtschaftliche Aufgaben, die zumindest unter die Kontrolle des Staates gehören.
Wie die weltweite Finanzkrise zeigt, ist die Geld- und Kreditversorgung ein öffentliches Gut, das nicht Spekulanten überlassen werden darf. Deshalb will DIE LINKE den Finanzsektor öffentlicher Kontrolle unterwerfen und strikt regulieren. Außerbilanzielle Zweckgesellschaften, Derivate, Hedgefonds, Private-Ecquity-Gesellschaften und volkswirtschaftlich unsinnige Finanzprodukte sind zu verbieten.
Eine Verstaatlichung allein reicht jedoch nicht, wie wir an den Landesbanken sehen. Banken gehören vergesellschaftet, d. h. die Kunden müssen Anteile erwerben können und Mitbestimmung haben.
Das sollte nicht nur passieren, wenn sich die Krise weiter verschärft. Gleichzeitig müssen die demokratischen Kontrollorgane aber auch aus kompetenten Personen bestehen, die Spekulationen nicht bedingungslos abnicken.
Die Krise wird sich weiter verschärfen und es wird sich herausstellen, daß alle »Rettungspakete« rausgeschmissenes Geld bedeuten. Soviel Geld kann garnicht gedruckt werden, wie die Banken für die Bereinigung ihre schlechten Wertpapiere benötigen. Deshalb müssen die Banken und Hedgefonds usw. einem geordnetem Bankrottverfahren unterzogen werden.
Dabei kann die kurzfristige Verstaatlichung eine Möglichkeit sein.
Wichtiger ist, daß der Staat über eine zu errichtende Nationalbank die Kreditschöpfung für die wichtigen Aufbauprojekte in die eigene Hand nimmt.(von Klaus Fimmen, BüSo, Permalink)
Der Staat soll selbstbewußt, wie ein privater Investor auftreten.
Das ist für die Steuerzahlerinnen und -zahler die günstigste Lösung.(von Barbara Höll, DIE LINKE, Permalink)
Es muss garantiert sein, das Banken ihrem eigentlichen Geschäftszweck nachkommen!- Geldsystem ist zu erneuern.
Aus Geld soll kein Geld zu machen sein.
Nur für Tausch und Leihen. 
Das derzeitige Weltfinanzsystem stellt ein System der Räuberei dar, das sich in seiner Habgier selbst zerstört hat und das unrettbar bankrott ist. Vor allem das Derivate-Unwesen der letzten 20 Jahre muss restlos abgeschafft werden. Gegen die 1.500.000 Milliarden Dollar an weltweiten Derivatschulden können die Rettungsbemühungen verschiedener Staaten letztlich nichts ausrichten. Absolut unverzichtbar ist deshalb ein Konkursverfahren über das ganze Weltfinanzsystem, bei dem alle Schulden in legitime und illegitime sortiert werden. Die illegitimen Schulden, also der »Giftmüll«, müssen abgeschrieben werden. Nur so kann die Realwirtschaft zur Versorgung der Menschen mit den notwendigen Gütern von der Strangulierung durch Spekulanten befreit werden. Andernfalls wird der Zusammenbruch des Finanzsystems den Absturz der weltweiten Zivilisation in ein finsteres Zeitalter bewirken.
Zum Zwecke dieses Konkursverfahrens müssen alle Banken unter staatliche Kontrolle gestellt werden. Nur Banken, die danach noch funktionsfähig sind und die Unternehmen mit Krediten versorgen können, dürfen wieder selbständig arbeiten.(von Hubertus Mohs, BüSo, Permalink)- Das ist die billigste Lösung, weil sichj Banken dann günstiger refiannzieren können und der Staat die Gewinne von morgen einstreicht, um die Kosten der krise zu bezahlen. Das Casino muss endlich geschlossen werden.
Zwar ist – siehe Landesbanken – Staatsbesitz alleine noch keine Garantie für vernünftiges Geschäftsgebahren. Aber verbunden mit einem Verbot von Investmentbanking und hochspekulative Anlagen könnten die Banken wieder auf ihre eigentliche Aufgabe konzentriert werden. 
Wenn Banken Milliarden zur Verfügung gestellt bekommen, bzw. sie damit vor dem Kollaps gerettet werden, teilweise mit dem Mehrfachen des eigentlichen Wertes, müssen die Banken in staatliches Eigentum überführt und der staatlichen Kontrolle unterworfen werden.
Geschieht dies nicht, ist das eine Enteignung der Bürger.(von Klaus Ernst, DIE LINKE, Permalink)
Verstaatlichung bedeutet, dass die Kreditvergabe der Banken an nützliche Unternehmungen von dem Staat garantiert wird. Banken müssen dem Gemeinwohl dienen.
(von Marcus Kührt, BüSo, Permalink)
auch hier: Es kommt darauf an!(von Benedikt Lux, GRÜNE, Permalink)
Die beste Lösung!
Sparkassen sind schon immer in öffentlicher Hand, und die sind relativ unbeschadet durch die Krise gekommen und nehmen ihre Aufgaben nach wie vor wahr.
Man kann nicht das Wohl eines ganzen Volkes und seiner Wirtschaft einigen raffgierigen und unverantwortungslosen Emporkömmlingen überlassen. Verstaatlichung mit demokratischer Kontrolle.
Auch für Banken muss der Gemeinwohlauftrag des Grundgesetzes gelten. Diesen Auftrag kann der Staat bei eigenen Unternehmen viel einfacher durchsetzen als bei privaten Konzernen. Die Finanzkrise hat meiner Meinung nach gezeigt, dass es ohne Vergesellschaftungen kaum gehen wird.- Die Fragestellung »die Banken« ist zu ungenau. Auf jeden Fall sollen systemrelevate Banken verstaatlicht werden, wenn diese staaliche Hilfe beanspruchen.
Wichtige Infrastruktur gehört nicht in private Hand – oder zumindest strengen Regeln, deren Einhaltung strikt kontrolliert wird unterzogen.
Wenn die Bundesregierung und die Zentralbank sich weigern, den finanziellen Giftmüll der Banken zu stützen, sind praktisch alle Banken insolvent. Es sollten daher gezwungen werden, einen Insolvenzantrag zu stellen, und den betrieb in Insolvenz fortzusetzen. Die Bundesregierung sollte dann alle Spareinlagen garantieren, um einen »run« zu verhindern, gleichzeitig aber Richtlinien erlassen, wonach im Insolvenzverahren nach dem Gemeinwohlprinzip zu entscheiden ist, welche Forderungen an die Bank berücksichtigt werden, und weche Forderungen abzuschreiben sind. Dadurch können die Spareinlagen und der weitere Betrieb geschützt werden, während der Giftmüll gordnet entsorgt wird. In der Praxis bedeutet dies, daß der Staat bis zum Abschluß des Insolvenzverfahrens durch gerichtlich eingesetzte Insolvenzverwalter das Ruder in den Banken übernehmen würde.
Eine Bankenkrise reicht.
Dass die Banken nun die Finanzkrise zu einer Wirtschaftskrise machen,indem sie geschenktes Geld nicht günstig an kleine und mittelständische Unternehmer und Freiberufler weiterrreichen sondern zum Aufpolieren Ihrer Quartalsbilanzen benutzen,ist wirklich ein Skandal!
»Verstaatlichung« -es schauert einen bei diesem Wort! Und so fällt es auch mir schwer,sachlich zu entscheiden. Ich glaube aber,dass die Banken im Prinzip die Spinne im allesüberziehenden kriminellen Netz waren und auch noch sind und deshalb STARKE staatliche Kontrolle -zumindest bis zum Heranwachsen eine verantwortlicheren Banker-Generation- richtig wäre.(von Stefan Haug, GRÜNE, Permalink)
Banken haben spekuliert und die Unternehmer müssen darunter leiden. So darf es nicht sein.
manche sollten in Konkurs gehen.
Sie haben dann denn Auftrag, dem Gemeinwohl zu dienen, Spareinlagen zu verwalten und Kredite zu vergeben. Organisationstalent haben »sie« ja. 
Banken die ihre Funktion als Kreditinstitute missbrauchen um den eigenen Mangern in die Tasche zu wirtschaften gehören sofort verstaatlicht.(von Werner Henn, SPD, Permalink)
Wenn private Banken Unternehmen keine Kredite geben, kann der Staat diese nicht einfach einteignen.
Hier sollte der Staat lieber mit den staatseigenen Banken (z.B. KfW) mit gutem Beispiel vorangehen und der Wirtschaft entsprechende Kredite anbieten.
- Ein funktionierender Wettbewerb zwischen kommunalen Sparkassen, genossenschaftlichen Volks- und Raiffeisenbanken, sowie Privatbanken ist sicherzustellen.
- Privatbanken die ihre Einlagen verspekulieren sollen nach den Regeln der Marktwirtschaft Insolvenz oder Konkurs anmelden, zu Lasten ihrer risikofreudigen Anleger. Solide wirtschaftende Banken überleben eine solche Marktbereinigung. Sie können davon profitieren und ihren Kunden vermehrt Kredite anbieten.
- Bei einer tatsächlichen Kreditklemme könnten Sparkassen und KfW anstelle privater Banken verstärkt Kredite anbieten. Es bedarf dazu weder der staatlichen Stützung noch der Verstaatlichung von unfähigen Privatbanken.
(von Leo Meyer-Giesow, ödp, Permalink)
Gerade die staatlichen Banken haben am stärksten zur Finanzkrise beigetragen. Die Kreditklemme hat es nicht gegeben.(von Horst Gaumann, FDP, Permalink)
Für die CDU ist klar: Im Augenblick der Not muss der Staat einspringen –aber nur dann. Denn es wäre ein großer Fehler, wenn wir die Rolle des
Staates falsch verstünden und ihm nun auf Dauer immer neue Aufgaben übertragen wollten. Genau das will die CDU nicht.
Wir haben hohe Achtung vor der unternehmerischen Verantwortungsbereitschaft, ohne die Arbeitsplätze nicht geschaffen werden können. Dem Irrglauben, der Staat sei der bessere Unternehmer,
treten wir entschieden entgegen. Staatswirtschaften schaffen keinen Wohlstand, sondern sie nehmen den
Menschen die Freiheit. Darum lehnen wir es ab, dass der Staat unternehmerische Entscheidungen an sich zieht. Aber wir treten dafür ein, dass er Hüter der Ordnung ist. Er
muss helfen, dass die Selbstheilungskräfte der Wirtschaft neu geweckt werden.(von Tankred Schipanski, CDU, Permalink)
Für die CDU ist klar: Im Augenblick der Not muss der Staat einspringen – aber nur dann. Denn es wäre ein großer Fehler, wenn wir die Rolle des Staates falsch verstünden und ihm nun auf Dauer immer neue Aufgaben übertragen wollten. Genau das will die CDU nicht. Wir haben hohe Achtung vor der unternehmerischen Verantwortungsbereitschaft, ohne die Arbeitsplätze nicht geschaffen werden können. Dem Irrglauben, der Staat sei der bessere Unternehmer, treten wir entschieden entgegen. Staatswirtschaften schaffen keinen Wohlstand, sondern sie nehmen den Menschen die Freiheit. Darum lehnen wir es ab, dass der Staat unternehmerische Entscheidungen an sich zieht. Aber wir treten dafür ein, dass er Hüter der Ordnung ist. Er muss helfen, dass die Selbstheilungskräfte der Wirtschaft neu geweckt werden.
Banken sollen nur verstaatlicht werden, wenn sie sonst zu einer Gefahr für die gesamte Volkswirtschaft werden.(von Peter Sokolowski, GRÜNE, Permalink)
Banken sollen nur verstaatlicht werden, wenn sie sonst zu einer Gefahr für die gesamte Volkswirtschaft werden.(von Thomas Gambke, GRÜNE, Permalink)- Die massive Staatsbeteiligung, vor allem im Finanzsektor, kann nur durch die krisenhafte Ausnahmesituation der Weltwirtschaft begründet werden. Sobald sich die wirt-schaftlichen Bedingungen wieder verbessert haben, muss mit dem Ausstieg des Staates begonnen werden.(von Dirk Niebel, FDP, Permalink)
Die massive Staatsbeteiligung, vor allem im Finanzsektor, kann nur durch die krisenhafte Ausnahmesituation der Weltwirtschaft begründet werden. Sobald sich die wirtschaftlichen Bedingungen wieder verbessert haben, muss mit dem Ausstieg des Staates begonnen werden.
Die massive Staatsbeteiligung, vor allem im Finanzsektor, kann nur durch die krisen-hafte Ausnahmesituation der Weltwirtschaft begründet werden. Sobald sich die wirt-schaftlichen Bedingungen wieder verbessert haben, muss mit dem Ausstieg des Staates begonnen werden.
Die staatlich geführten Landesbanken haben die größten Verluste verursacht und gehören geschlossen oder verkauft. Eine Bundesbank (später Staatsbank) kann alle staatlichen Finanzgeschäfte abwickeln.
Die Verstaatlichung von Banken muss die allerletzte Maßnahme sein, wenn es krisenbedingt keinen anderen Ausweg gibt.(von Ingo Wellenreuther, CDU, Permalink)
Banken dürfen nur verstaatlicht werden, wenn sie sonst zu einer Gefahr für die gesamte Volkswirtschaft werden.(von Cem Özdemir, GRÜNE, Permalink)
In Zukunft geht es nicht um dauerhafte staatliche Beteiligung an privaten Banken, sondern um andere und wirksamere Regeln für den Finanzsektor.(von Andreas Steppuhn, SPD, Permalink)
Das GELD soll verstaatlicht, die Geld-SCHÖPFUNG ent-privatisiert werden. Dann dürfen Banken frei damit verfahren – es gehört ihnen dann nicht mehr! Sie können nur noch dienstleistend damit tätig sein. Man lese Joseph Huber: »Geldschöpfung in öffentlicher Hand«. – Verstaatlichung von Banken? Geht nur in Diktaturen. In Demokratien mit ihren langfristigen Entscheidungsprozessen sind die Banken sind sofort bankrott.
Die massive Staatsbeteiligung, vor allem im Finanzsektor, kann nur durch die krisenhafte Ausnahmesituation der Weltwirtschaft begründet werden. Sobald sich die wirtschaftlichen Bedingungen wieder verbessert haben, muss mit dem Ausstieg des Staates begonnen werden.(von Michael Postel, FDP, Permalink)
Das wäre das falsche Signal.
Mehr Kontrolle durch eine Bankenaufsicht, keine Verstaatlichung.(von Christian Röner, GRÜNE, Permalink)
... der Staat ist nicht der bessere Banker ... – s. Landesbanken! ABER: FINANZAUFSICHT, FINANZAUFSICHT, FINANZAUFSICHT... 
Wenn sie sinnvoll wirtschaften, ist das in Ordnung(von Karl-Edmund Vogt, ödp, Permalink)- Staat kann nicht besser Bank . Kontrollmechanismen müssen verschärft werden.(von Wilfried Präger, SPD, Permalink)
Eine Verstaatlichung aller Banken ginge mir zu weit – warum auch? Im gleichen Jahr, in dem die bayerische Landesbank ihre Milliardenpleite hingelegt hat, schloß die Stadtsparkasse München mit ihrem besten Ergebnis ab. Mehr Druck auf die Banken, günstige Zinsen an die Kunden weiter zu geben: Eindeutig Ja.(von Roland Fischer, SPD, Permalink)- Es waren staatliche deutsche Landesbanken, die kräftig bei der Finanzkrise mitgemischt haben. Was für Banken brauchen wir? Banken, die ihrer Aufgabe als Knotenpunkt im Geldverkehrssystem nachkommen, die der Realwirtschaft dienen statt im virtuellen Raum des Casino-Kapitalismus auf Kosten aller zu zocken.
West/LB, Bayer/LB und Sachsen/LB zeigen, dass staatliche Banken nicht besser wirtschaften als Private. Wir brauchen eine bessere Bankenaufsicht, die die Banken sachkundig kontrolliert und nicht mehr ahnungslose Politiker in Aufsichtsgremien von Banken.
Banken sollten nur verstaatlicht werden, wenn sie sonst zu einer Gefahr für die gesamte Volkswirtschaft werden.(von Benjamin Raschke, GRÜNE, Permalink)
In Zukunft geht es nicht um dauerhafte staatliche Beteiligung an privaten Ban-ken, sondern um andere und wirksamere Regeln für den Finanzsektor.(von Barbara Hendricks, SPD, Permalink)
Banken sollen nur verstaatlicht werden, wenn sie sonst zu einer Gefahr für die gesamte Volkswirtschaft werden.(von Kai Gehring, GRÜNE, Permalink)
In Zukunft geht es nicht um dauerhafte staatliche Beteiligung an privaten Banken, sondern um andere und wirksamere Regeln für den Finanzsektor.(von Dagmar Freitag, SPD, Permalink)- Banken sollen nur verstaatlicht werden, wenn sie sonst zu einer Gefahr für die gesamte Volkswirtschaft werden.(von Simone Maaß, GRÜNE, Permalink)
In Zukunft geht es nicht um dauerhafte staatliche Beteiligung an privaten Banken, sondern um andere und wirksamere Regeln für den Finanzsektor.(von Ute Berg, SPD, Permalink)
Banken sollen nur verstaatlicht werden, wenn sie sonst zu einer Gefahr für die gesamte Volkswirtschaft werden.
Banken sollen nur verstaatlicht werden, wenn sie sonst zu einer Gefahr für die gesamte Volkswirtschaft werden.(von Ekin Deligöz, GRÜNE, Permalink)
In Zukunft geht es nicht um dauerhafte staatliche Beteiligung an privaten Banken, sondern um andere und wirksamere Regeln für den Finanzsektor. (von Uwe Beckmeyer, SPD, Permalink)
In Zukunft geht es nicht um dauerhafte staatliche Beteiligung an privaten Banken, sondern um andere und wirksamere Regeln für den Finanzsektor.
Banken sollen nur verstaatlicht werden, wenn sie sonst zu einer Gefahr für die gesamte Volkswirtschaft werden.(von Brigitte Pothmer, GRÜNE, Permalink)
Die massive Staatsbeteiligung, vor allem im Finanzsektor, kann nur durch die krisenhafte Ausnahmesituation der Weltwirtschaft begründet werden. Sobald sich die wirtschaftlichen Bedingungen wieder verbessert haben, muss mit dem Ausstieg des Staates begonnen werden.
In Zukunft geht es nicht um dauerhafte staatliche Beteiligung an privaten Banken, sondern um andere und wirksamere Regeln für den Finanzsektor.
Banken sollen nur verstaatlicht werden, wenn sie sonst zu einer Gefahr für die gesamte Volkswirtschaft werden.
In Zukunft geht es nicht um dauerhafte staatliche Beteiligung an privaten Banken, sondern um andere und wirksamere Regeln für den Finanzsektor.(von Wolfgang Tiefensee, SPD, Permalink)
Gerade staatliche Banken (BayernLB, HSH Nordbank) waren krasse Fälle von Misswirtschaft.(von Laszlo Riedl, FDP, Permalink)
Nein. Hätte ein staatliches Bankensystem die Finanzkrise verhindert?(von Rudolf Lörcks, PIRATEN, Permalink)- Eine stärkere Reglementierung erscheint mir sinnvoll, z.B. sollten Banken gegenüber ihren Kunden transparent darlegen, was sie mit dem ihnen gegebenen Geld zu tun gedenken, aber eine komplette Verstaatlichung halte ich für nicht zielführend. Letztlich belebt Konkurrenz immer noch das Geschäft.
Es sollen vielmehr rationale Lehren aus der Bankenkrise gezogen werden und die Aufsichtsinstrumentarien entsprechend gestaltet werden.(von Wolfgang Döcke, FDP, Permalink)
Das Nebeneinander von Sparkassen und Privatbanken ist gut. Aber mehr Staat muß hier nicht sein. Wir brauchen auch nicht mehr als ein bis zwei Landesbanken. Da sind klare Regeln der Finanzaufsicht und der Beschränkung unanständiger Finanzgeschäfte viel wichtiger.
Für die CDU ist klar: Im Augenblick der Not muss der Staat einspringen – aber nur dann. Denn es wäre ein großer Fehler, wenn wir die Rolle des Staates falsch verstünden und ihm nun auf Dauer immer neue Aufgaben übertragen wollten. Genau das will die CDU nicht. Wir haben hohe Achtung vor der unternehmerischen Verantwortungsbereitschaft, ohne die Arbeitsplätze nicht geschaffen werden können. Dem Irrglauben, der Staat sei der bessere Unternehmer, treten wir entschieden entgegen. Staatswirtschaften schaffen keinen Wohlstand, sondern sie nehmen den Menschen die Freiheit. Darum lehnen wir es ab, dass der Staat unternehmerische Entscheidungen an sich zieht. Aber wir treten dafür ein, dass er Hüter der Ordnung ist. Er muss helfen, dass die Selbstheilungskräfte der Wirtschaft neu geweckt werden.(von Joachim Pfeiffer, CDU, Permalink)
Banken sollen nur verstaatlicht werden, wenn sie sonst zu einer Gefahr für die gesamte Volkswirtschaft werden.
Die Staatsbanken hatten als erste Probleme.(von Patrick Kurth, FDP, Permalink)
Die massive Staatsbeteiligung, vor allem im Finanzsektor, kann nur durch die krisenhafte Ausnahmesituation der Weltwirtschaft begründet werden. Sobald sich die wirtschaftlichen Bedingungen wieder verbessert haben, muss mit dem Ausstieg des Staates begonnen werden.
Für die CDU ist klar: Im Augenblick der Not muss der Staat einspringen – aber nur dann. Denn es wäre ein großer Fehler, wenn wir die Rolle des Staates falsch verstünden und ihm nun auf Dauer immer neue Aufgaben übertragen wollten. Genau das will die CDU nicht. Wir haben hohe Achtung vor der unternehmerischen Verantwortungsbereitschaft, ohne die Arbeitsplätze nicht geschaffen werden können. Dem Irrglauben, der Staat sei der bessere Unternehmer, treten wir entschieden entgegen. Staatswirtschaften schaffen keinen Wohlstand, sondern sie nehmen den Menschen die Freiheit. Darum lehnen wir es ab, dass der Staat unternehmerische Entscheidungen an sich zieht. Aber wir treten dafür ein, dass er Hüter der Ordnung ist. Er muss helfen, dass die Selbstheilungskräfte der Wirtschaft neu geweckt werden.(von Anette Hübinger, CDU, Permalink)
Banken sollen nur verstaatlicht werden, wenn sie sonst zu einer Gefahr für die gesamte Volkswirtschaft werden.(von Janosch Dahmen, GRÜNE, Permalink)
Es waren gerade staatliche Banken, die am meisten von der Krise betroffen sind. Staatswirtschaft führt zu Willkür, Sozialismus und Armut. Die DDR ist schließlich auch an ihrer Staatswirtschaft verendet.(von Lutz Recknagel, FDP, Permalink)
Unser dreigliedriges Bankensystem mit Sparkassen, Landesbanken und Privatbanken hat sich gerade in der Krise sehr bewährt. Ein langfristiges staatliches Engagment im privaten Bankensektor halte ich jedoch nicht für sinnvoll. Was es braucht sind klare Spielregeln auf den Finanzmärkten und Transparenz für den Kunden bezüglich der dort gehandelten Produkte.(von Martin Gerster, SPD, Permalink)
In Zukunft geht es nicht um dauerhafte staatliche Beteiligung an privaten Banken, sondern um andere und wirksamere Regeln für den Finanzsektor.(von Martin Burkert, SPD, Permalink)
Das wäre Sozialismus und der ist gescheitert. (von Jimmy Schulz, FDP, Permalink)
Banken sollen nur verstaatlicht werden, wenn sie sonst zu einer Gefahr für die gesamte Volkswirtschaft werden.(von Silke Gajek, GRÜNE, Permalink)
Banken sind Systemträger unserer Marktwirtschaft,
die Aufsicht sollte verbessert werden, nicht die soziale Marktwirtschaft hat in der Krise versagt, sondern der Staat mit seinen ordnungspolitischen Vorgaben und deren Anwendung und Durchsetzung,
Nachbesserung, da wo nötig,(von Winfried Polch, FDP, Permalink)
Banken sollen nur verstaatlicht werden, wenn sie sonst zu einer Gefahr für die gesamte Volkswirtschaft werden.(von Judith Greif, GRÜNE, Permalink)- Nicht den Bock zum Gärtner machen.
Die Kreditvergabe gehört zu den primären Aufgaben der Banken. Der Staat hat darauf zu achten, dass sie dieser Aufgabe auch gerecht werden. Aber der Staat ist nicht der bessere Banker!(von Ruth Hohenadl, FDP, Permalink)
Wir brauchen den bisherigen Mix privater, öffentlicher und genossenschaftlicher Banken.(von Marcus Schaper, GRÜNE, Permalink)
Das schließt jedoch nicht aus, daß der Staat durch eigene Banken, wie z.B. der KfW selber Kredite vergibt und in Konkurrenz zu den Privatbanken tritt. Dies bedeutet jedoch nicht, daß marode Unternehmen vom Staat frei finanziert werden sollen. Es muss eine Prüfung stattfinden, daß das Unternehmen diesen Kredit auch zurückzahlen kann.(von Jörn Langefeld, FDP, Permalink)
Die Banken sollen Auflage für ihre günstigen Geldzugänge erhalten.(von Irmgard Pehle, GRÜNE, Permalink)
Banken sollen nur verstaatlicht werden, wenn sie sonst zu einer Gefahr für die gesamte Volkswirtschaft werden.(von Claudia Dalbert, GRÜNE, Permalink)
Die massive Staatsbeteiligung, vor allem im Finanzsektor, kann nur durch die krisenhafte Ausnahmesituation der Weltwirtschaft begründet werden. Sobald sich die wirtschaftlichen Bedingungen wieder verbessert haben, muss mit dem Ausstieg des Staates begonnen werden.
Banken sollen nur verstaatlicht werden, wenn sie sonst zu einer Gefahr für die gesamte Volkswirtschaft werden.(von Farid Müller, GRÜNE, Permalink)
In Zukunft geht es nicht um dauerhafte staatliche Beteiligung an privaten Banken, sondern um andere und wirksamere Regeln für den Finanzsektor.(von Josip Juratovic, SPD, Permalink)
Ein vollständig verstaatlichtes Bankensystem ist einer freiheitlichen Demokratie nicht angemessen.
Die massive Staatsbeteiligung, vor allem im Finanzsektor, kann nur durch die krisenhafte Ausnahmesituation der Weltwirtschaft begründet werden. Sobald sich die wirtschaftlichen Bedingungen wieder verbessert haben, muss mit dem Ausstieg des Staates begonnen werden.
(von Marina Schuster, FDP, Permalink)
Mit der HRE wurde bereits eine Bank verstaatlicht.
Ich finde, man hätte den Bankenrettungsschirm an Bedingungen knüpfen sollen.(von Nicole Maisch, GRÜNE, Permalink)
Banken sollen nur verstaatlicht werden, wenn sie sonst zu einer Gefahr für die gesamte Volkswirtschaft werden.(von Thomas Oelmayer, GRÜNE, Permalink)
Banken sollen nur verstaatlicht werden, wenn sie sonst zu einer
Gefahr für die gesamte Volkswirtschaft werden.- Warum? Mit die größten Probleme hatten wir in der Krise mit den LANDESbanken...(von Norbert Barthle, CDU, Permalink)
Banken sollen nur verstaatlicht werden, wenn sie sonst zu einer Gefahr für die gesamte Volkswirtschaft werden.(von Ute Koczy, GRÜNE, Permalink)
In Zukunft geht es nicht um dauerhafte staatliche Beteiligung an privaten Banken, sondern um andere und wirksamere Regeln für den Finanzsektor.(von Thurid Küber, SPD, Permalink)
Allerdings sollten Banken, die nur durch öffentliche Mittel am Leben erhalten werden, verstaatlicht werden.(von Christine Färber, SPD, Permalink)
Banken sollen nur verstaatlicht werden, wenn sie sonst zu einer
Gefahr für die gesamte Volkswirtschaft werden.(von Anjes Tjarks, GRÜNE, Permalink)
wenn die Banken ihrer ureigensten Aufgabe nicht mehr selbst gerecht werden können, müssen halt andere Banken einspringen, und/oder neue Entstehen.(von Axel Mehldau, PIRATEN, Permalink)
Wir würden in einem Sozialismus landen. Es müssen andere Maßnahmen ergriffen werden.(von Agnes Meier, FDP, Permalink)
Banken sollen nur verstaatlicht werden, wenn sie sonst zu einer Gefahr für die gesamte Volkswirtschaft werden.(von Undine Kurth, GRÜNE, Permalink)
Die Vergangenheit hat gezeigt, dass eine Planwirtschaft nicht sinnvoll ist.
Ich halte jedoch eine grundsätzliche Neuregelung des Finanzmarktes für unumgänglich.(von Ute Vogt, SPD, Permalink)
das drei Säulen Modell aus Sparkassen, Landesbanken und Privatbanken hat sich bewährt. Allerdings gehört ein Banken TÜV eingeführt um grobe Zockereien und Spekualtionsgeschäfte, die zu Lasten der Allgemeinheit gehen verboten.(von Annette Sawade, SPD, Permalink)- Damit kommt die soziale Marktwirt-
schaft zum erliegen.(von Markus Fischer, FDP, Permalink) 
Eine dauerhafte staatliche Beteiligung an privaten Banken lehne ich ab.(von Nicolette Kressl, SPD, Permalink)
Die massive Staatsbeteiligung, vor allem im Finanzsektor, kann nur durch die krisenhafte Ausnahmesituation der Weltwirtschaft begründet werden. Sobald sich die wirtschaftlichen Bedingungen wieder verbessert haben, muss mit dem Ausstieg des Staates begonnen werden.(von Horst Meierhofer, FDP, Permalink)
Banken sollen nur verstaatlicht werden, wenn sie sonst zu einer Gefahr für die gesamte Volkswirtschaft werden.(von Mareike Grigo, GRÜNE, Permalink)- Hierzu habe ich noch keine Abschiessende Meinung.(von Christian Koch, PIRATEN, Permalink)
Banken sollen nur verstaatlicht werden, wenn sie sonst zu einer Gefahr für die gesamte Volkswirtschaft werden.(von Ulle Schauws, GRÜNE, Permalink)
Nein, es gibt staatliche Banken und die gehen reihenweise pleite. Also ein klares NEIN. (von Thorsten Wirth, PIRATEN, Permalink)
Für die CDU ist klar: Im Augenblick der Not muss der Staat einspringen – aber nur dann. Denn es wäre ein großer Fehler, wenn wir die Rolle des Staates falsch verstünden und ihm nun auf Dauer immer neue Aufgaben übertragen wollten. Genau das will die CDU nicht. Wir haben hohe Achtung vor der unternehmerischen Verantwortungsbereitschaft, ohne die Arbeitsplätze nicht geschaffen werden können. Dem Irrglauben, der Staat sei der bessere Unternehmer, treten wir entschieden entgegen. Staatswirtschaften schaffen keinen Wohlstand, sondern sie nehmen den Menschen die Freiheit. Darum lehnen wir es ab, dass der Staat unternehmerische Entscheidungen an sich zieht. Aber wir treten dafür ein, dass er Hüter der Ordnung ist. Er muss helfen, dass die Selbstheilungskräfte der Wirtschaft neu geweckt werden.(von Matthias Hauer, CDU, Permalink)
Nicht nötig. Die Giftmüllpapiere müssen gestrichen werden, dann können auch private Banken gut funktionieren.
Eine Nationalbank, die staatlichen Kredit in unserer eigenen Währung (Deutsche Mark) schöpfen kann, ist allerdings auch unerläßlich.(von Stefan Tolksdorf, BüSo, Permalink)
Banken sollen nur verstaatlicht werden, wenn sie sonst zu einer Gefahr für die gesamte Volkswirtschaft werden.(von Oliver Krischer, GRÜNE, Permalink)
Solange sie ihre eigentliche Funktion erfüllen!(von Ernst Kranz, SPD, Permalink)
Die massive Staatsbeteiligung, vor allem im Finanzsektor, kann nur durch die krisenhafte Ausnahmesituation der Weltwirtschaft begründet werden. Sobald sich die wirtschaftlichen Bedingungen wieder verbessert haben, muss mit dem Ausstieg des Staates begonnen werden.(von Michael Dimitrov, FDP, Permalink)
Eine Verstaatlichung löst das Problem nicht, denn es waren zum überwiegenden Teil die Landesbanken die die Finanzkrise ins Rollen gebracht haben. Bei einer Kreditklemme müssen solche Institute wie die KfW, die Sparkassen und Volksbanken einspringen und alle diese gibt es heute schon. Wenn das Geschäft dann wieder läuft, wollen die anderen Banken dann schon wieder mitmachen, denn ohne Geschäft können sie irgendwann zuschliessen.(von André Hubatschek, FDP, Permalink)
Banken sollen nur verstaatlicht werden, wenn sie sonst zu einer Gefahr für die gesamte Volkswirtschaft werden.
Banken sollen nur verstaatlicht werden, wenn sie sonst zu einer Gefahr für die gesamte Volkswirtschaft werden.(von Maaret Westphely, GRÜNE, Permalink)
Die massive Staatsbeteiligung, vor allem im Finanzsektor, kann nur durch die krisenhafte Ausnahmesituation der Weltwirtschaft begründet werden. Sobald sich die wirtschaftlichen Bedingungen wieder verbessert haben, muss mit dem Ausstieg des Staates begonnen werden.(von Hartfrid Wolff, FDP, Permalink)
Banken sollen nur verstaatlicht werden, wenn sie sonst zu einer Gefahr für die gesamte Volkswirtschaft werden.(von Marieluise Beck, GRÜNE, Permalink)- Banken sollen nur verstaatlicht werden, wenn sie sonst zu einer Gefahr für die gesamte Volkswirtschaft werden.(von Wolfgang Wieland, GRÜNE, Permalink)
- Banken sollen nur verstaatlicht werden, wenn sie sonst zu einer Gefahr für die gesamte Volkswirtschaft werden.(von Stefan Krabbes, GRÜNE, Permalink)
gerade die Landesbanken haben gezeigt : der Staat ist nicht der bessere Banker(von Andreas Klaschka, FDP, Permalink)
Banken sollen nur verstaatlicht werden, wenn sie sonst zu einer Gefahr für die gesamte Volkswirtschaft werden. (von Reiner Neumann, GRÜNE, Permalink)
Ich hoffe, dass die Krise keine weiteren Rettungsaktionen seitens des Staates notwendig macht.(von Kerstin Griese, SPD, Permalink)
Banken sollen nur verstaatlicht werden, wenn sie sonst zu einer Gefahr für die gesamte Volkswirtschaft werden.- Die massive Staatsbeteiligung, vor allem im Finanzsektor, kann nur durch die krisenhafte Ausnahmesituation der Weltwirtschaft begründet werden. Sobald sich die wirtschaftlichen Bedingungen wieder verbessert haben, muss mit dem Ausstieg des Staates begonnen werden.
Für die CDU ist klar: Im Augenblick der Not muss der Staat einspringen – aber nur dann. Denn es wäre ein großer Fehler, wenn wir die Rolle des Staates falsch verstünden und ihm nun auf Dauer immer neue Aufgaben übertragen wollten. Genau das will die CDU nicht. Wir haben hohe Achtung vor der unternehmerischen Verantwortungsbereitschaft, ohne die Arbeitsplätze nicht geschaffen werden können. Dem Irrglauben, der Staat sei der bessere Unternehmer, treten wir entschieden entgegen. Staatswirtschaften schaffen keinen Wohlstand, sondern sie nehmen den Menschen die Freiheit. Darum lehnen wir es ab, dass der Staat unternehmerische Entscheidungen an sich zieht. Aber wir treten dafür ein, dass er Hüter der Ordnung ist. Er muss helfen, dass die Selbstheilungskräfte der Wirtschaft neu geweckt werden.
Die massive Staatsbeteiligung, vor allem im Finanzsektor, kann nur durch die krisen-hafte Ausnahmesituation der Weltwirtschaft begründet werden. Sobald sich die wirtschaftlichen Bedingungen wieder verbessert haben, muss mit dem Ausstieg des Staates begonnen werden.(von Elke Hoff, FDP, Permalink)
Der Staat hat sich immer als der schlechtere Banker erwiesen, was die Krise der Landesbanken wieder sehr klar gezeigt hat.(von Steffen Schöps, FDP, Permalink)
Nur bei Gefahr für Volkswirtschaft(von Harald Ebner, GRÜNE, Permalink)
Zur Krisenbewältigung setzten wir Grüne auf vorübergehende (Teil-) Verstaatlichung. Wir wollen maximale Transparenz, wie es zu den katastrophalen Zuständen bei den Banken kommen konnte, und maximale
Transparenz bei den Rettungsaktionen. Die Aufarbeitung dieser
Krise muss auch ausführlich im parlamentarischen Raum
stattfinden. Zudem wollen wir durch regelmäßige öffentliche
Berichtspflichten sicherstellen, dass die Banken die staatlichen
Gelder auch nutzen, um die Kreditversorgung an kleine und
mittelständische Unternehmen aufrechtzuerhalten.
Wir GRÜNE halten am dreigliedrigen Bankensystem aus
genossenschaftlichen, öffentlichen und privaten Banken fest.
Viele Landesbanken haben, obwohl sie dafür nicht da sind, am
großen Spekulationsrad auf den globalen Finanzmärkten mit
gedreht. Verantwortlich für diese Fehlentwicklung, für Vetternwirtschaft
und Kontrolllücken sind die Landesregierungen.
Noch heute sperren sich die CDU-Ministerpräsidenten gegen
eine sinnvolle Konsolidierung der Landesbanken und bürden
so ihren Bürgerinnen und Bürgern Milliardenlasten auf. Diesem
Spuk wollen wir durch eine Neuordnung des öffentlichen
Bankensektors ein Ende machen, der die Sparkassen stärkt und
eine klare Ausrichtung des gesamten Sektors am Gemeinwohl
sichert. Hierfür wollen wir unter anderem die Anzahl der Landesbanken
reduzieren.(von Daniela Wagner, GRÜNE, Permalink)
Der Staat soll bei Banken, die staatliche Unterstützung bekommen, mehr Mitsprache bekommen, dies kann auch eine Teilprivatisierung sein, aber nicht mehr.
Banken sollen nur verstaatlicht werden, wenn sie sonst zu einer Gefahr für die gesamte Volkswirtschaft werden.(von Maike Schaefer, GRÜNE, Permalink)
Banken sollen nur verstaatlicht werden, wenn sie sonst zu einer Gefahr für die gesamte Volkswirtschaft werden.(von Jerzy Montag, GRÜNE, Permalink)- Banken sollen nur verstaatlicht werden, wenn sie sonst zu einer Gefahr für die gesamte Volkswirtschaft werden.(von Dorothea Steiner, GRÜNE, Permalink)
Banken sollen nur verstaatlicht werden, wenn sie sonst zu einer Gefahr für die gesamte Volkswirtschaft werden.(von Gerhard Schick, GRÜNE, Permalink)
Banken sollen nur verstaatlicht werden, wenn sie sonst zu einer Gefahr für die gesamte Volkswirtschaft werden.
Für die CDU ist klar: Im Augenblick der Not muss der Staat einspringen – aber nur dann. Denn es wäre ein großer Fehler, wenn wir die Rolle des Staates falsch verstünden und ihm nun auf Dauer immer neue Aufgaben übertragen wollten. Genau das will die CDU nicht. Wir haben hohe Achtung vor der unternehmerischen Verantwortungsbereitschaft, ohne die Arbeitsplätze nicht geschaffen werden können. Dem Irrglauben, der Staat sei der bessere Unternehmer, treten wir entschieden entgegen. Staatswirtschaften schaffen keinen Wohlstand, sondern sie nehmen den Menschen die Freiheit. Darum lehnen wir es ab, dass der Staat unternehmerische Entscheidungen an sich zieht. Aber wir treten dafür ein, dass er Hüter der Ordnung ist. Er muss helfen, dass die Selbstheilungskräfte der Wirtschaft neu geweckt werden.(von Hans-Werner Kammer, CDU, Permalink)
Für die CDU ist klar: Im Augenblick der Not muss der Staat einspringen – aber nur dann. Denn es wäre ein großer Fehler, wenn wir die Rolle des Staates falsch verstünden und ihm nun auf Dauer immer neue Aufgaben übertragen wollten. Genau das will die CDU nicht. Wir haben hohe Achtung vor der unternehmerischen Verantwortungsbereitschaft, ohne die Arbeitsplätze nicht geschaffen werden können. Dem Irrglauben, der Staat sei der bessere Unternehmer, treten wir entschieden entgegen. Staatswirtschaften schaffen keinen Wohlstand, sondern sie nehmen den Menschen die Freiheit. Darum lehnen wir es ab, dass der Staat unternehmerische Entscheidungen an sich zieht. Aber wir treten dafür ein, dass er der Hüter der Ordnung ist. Er muss helfen, dass die Selbstheilungskräfte der Wirtschaft neu geweckt werden.(von Matthias Lietz, CDU, Permalink)
Banken sollen nur verstaatlicht werden, wenn sie sonst zu einer Gefahr für die gesamte Volkswirtschaft werden.(von Birgit Raab, GRÜNE, Permalink)- Banken sollen nur verstaatlicht werden, wenn sie sonst zu einer Gefahr für die gesamte Volkswirtschaft werden.(von Torsten Koch, GRÜNE, Permalink)
Banken sollen nur verstaatlicht werden, wenn sie sonst zu einer Gefahr für die gesamte Volkswirtschaft werden.
(von Anna Rutz, GRÜNE, Permalink)
Banken sollen nur verstaatlicht werden, wenn sie sonst zu einer Gefahr für die gesamte Volkswirtschaft werden.(von Peter Uldahl, GRÜNE, Permalink)
Banken sollen nur verstaatlicht werden, wenn sie sonst zu einer Gefahr für die gesamte Volkswirtschaft werden.(von Claudia Roth, GRÜNE, Permalink)
Für die CDU ist klar: Im Augenblick der Not muss der Staat einspringen – aber nur dann. Denn es wäre ein großer Fehler, wenn wir die Rolle des Staates falsch verstünden und ihm nun auf Dauer immer neue Aufgaben übertragen wollten. Genau das will die CDU nicht. Wir haben hohe Achtung vor der unternehmerischen Verantwortungsbereitschaft, ohne die Arbeitsplätze nicht geschaffen werden können. Dem Irrglauben, der Staat sei der bessere Unternehmer, treten wir entschieden entgegen. Staatswirtschaften schaffen keinen Wohlstand, sondern sie nehmen den Menschen die Freiheit. Darum lehnen wir es ab, dass der Staat unternehmerische Entscheidungen an sich zieht. Aber wir treten dafür ein, dass er Hüter der Ordnung ist. Er muss helfen, dass die Selbstheilungskräfte der Wirtschaft neu geweckt werden.(von Volkmar Vogel, CDU, Permalink)
Banken sollen nur verstaatlicht werden, wenn sie sonst zu einer Gefahr für die gesamte Volkswirtschaft werden.
Banken sollen nur verstaatlicht werden, wenn sie sonst zu einer Gefahr für die gesamte Volkswirtschaft werden.(von Britta Haßelmann, GRÜNE, Permalink)
Banken sollen nur verstaatlicht werden, wenn sie sonst zu einer Gefahr für die gesamte Volkswirtschaft werden.(von Manuel Sarrazin, GRÜNE, Permalink)
Banken sollen nur verstaatlicht werden, wenn sie sonst zu einer Gefahr für die gesamte Volkswirtschaft werden.(von Steffen Marklein, GRÜNE, Permalink)
Eine Verstaatlichung von Banken kommt für uns nicht in Frage. Wenn die öffentliche Hand das Eigentum zu 100 % übernimmt dann führt dies am Ende zu einem staatlichen Bankensektor. Bei einer staatlichen Beteiligung an Banken geht es nicht um eine Übernahme der operativen Verantwortung des Bankers. Wir wollen vielmehr – im gesamtwirtschaftlichen Interesse – das jeweilige Institut unterstützen, die Finanzkrise zu überwinden.(von Hans-Peter Uhl, CSU, Permalink)
Unternehmerische Risiken müssen privat sein.(von Florian Toncar, FDP, Permalink)
Banken sollen nur verstaatlicht werden, wenn sie sonst zu einer Gefahr für die gesamte Volkswirtschaft werden.(von Kerstin Müller, GRÜNE, Permalink)
Banken sollen nur verstaatlicht werden, wenn sie sonst zu einer Gefahr für die gesamte Volkswirtschaft werden.(von Monika Lazar, GRÜNE, Permalink)
Banken sollen nur verstaatlicht werden, wenn sie sonst zu einer Gefahr für die gesamte Volkswirtschaft werden.(von Jürgen Trittin, GRÜNE, Permalink)
Banken sollen nur verstaatlicht werden, wenn sie sonst zu einer Gefahr für die gesamte Volkswirtschaft werden.- Banken sollen nur verstaatlicht werden, wenn sie sonst zu einer Gefahr für die gesamte Volkswirtschaft werden.
- Die massive Staatsbeteiligung, vor allem im Finanzsektor, kann nur durch die krisenhafte Ausnahmesituation der Weltwirtschaft begründet werden. Sobald sich die wirtschaftlichen Bedigungen wieder gebessert haben, muss mit dem Ausstieg des Staates begonnen werden. (von Gudrun Kopp, FDP, Permalink)
In Zukunft geht es nicht um dauerhafte staatliche Beteiligung an privaten Banken, sondern um andere und wirksamere Regeln für den Finanzsektor.(von Carola Reimann, SPD, Permalink)
Die massive Staatsbeteiligung, vor allem im Finanzsektor, kann nur durch die krisenhafte Ausnahmesituation der Weltwirtschaft begründet werden. Sobald sich die wirtschaftlichen Bedingungen wieder verbessert haben, muss mit dem Ausstieg des Staates begonnen werden.(von Patrick Döring, FDP, Permalink)
Auch eine Bank muss pleite gehen können. (Wenn das per Definition nicht geht, weil zum Beispiel alle Banken als systemrelevant angesehen werden, darf es nur staatliche Banken geben.)(von Leo Wandersleb, PIRATEN, Permalink)
Wir leben nicht im Kommunismus!
Die massive Staatsbeteiligung, vor allem im Finanzsektor, kann nur durch die krisenhafte Ausnahmesituation der Weltwirtschaft begründet werden. Sobald sich die wirt-schaftlichen Bedingungen wieder verbessert haben, muss mit dem Ausstieg des Staates begonnen werden.(von Michael Link, FDP, Permalink)
Die massive Staatsbeteiligung, vor allem im Finanzsektor, kann nur durch die krisen-hafte Ausnahmesituation der Weltwirtschaft begründet werden. Sobald sich die wirt-schaftlichen Bedingungen wieder verbessert haben, muss mit dem Ausstieg des Staates begonnen werden.(von Gisela Piltz, FDP, Permalink)
müssen sich aber an vernünftige Regeln halten
Nur im Notfall.(von Angelika Graf, SPD, Permalink)
Eine generelle Verstaatlichung von Banken halte ich für den falschen Weg.
Die Banken sollten frei entscheiden dürfen was sie tun.
Sobald die Banken allerdings Staatsanleihen annehmen, soll der Staat Mitspracherecht haben.- Bei Inanspruchnahme von staatlichen Hilfen sollte eine staatliche Einflussnahme gegeben sein.(von Karin Burkart, GRÜNE, Permalink)
Der Staat sollte evtl. neue vebindliche Rahmenbedingungen für Bankaktivitäten setzen; in das operative Geschäft der Banken sollte er sich nicht einmischen, da er damit überfordert wäre.(von Gerd Brenner, GRÜNE, Permalink)
Da sollte es andere Wege geben – Rahmenbedingungen bspw. Basel II sollten gelockert werden.(von Jörg Rupp, GRÜNE, Permalink)
Der Staat als Banker wäre überfordert!(von Nina Hauer, SPD, Permalink)
Die staatlichen Landesbanken haben gezeigt, dass sie es nicht besser können, klare gesetzliche Rahmenbedingungen, Misserfolge von Managern dürfen nicht belohnt werden.- Landesbanken sind staatliche Banken und haben den Finanzskandal ja mit ausgelöst. Die halbstaatlichen Sparkassen dagegen sind in der Wirtschafts-Landschaft eher ein Segen.(von Jürgen Huber, GRÜNE, Permalink)
... bereits behandelt: Der Staat soll sich weitgehend heraushalten und allenfalls für den Schutz von Klein-Anlegern sorgen.(von Rudolf Lang, ödp, Permalink)
Der Staat ist nicht der bessere Banker. Er hat nur mehr Geld.(von Stephan Thomae, FDP, Permalink)
Verstaatlichung sollte die ultima ration sein.(von Peter Hettlich, GRÜNE, Permalink)- Wir brauchen ein neuen Finanzsystem, in welchen die Regierung die höchste Institution der Finanzpolitk ist.(von Xenia Biereichelt, BüSo, Permalink)
Banken sind von ihrem Wesen her Rechts- und keine Wirtschaftsorgane. Schauen Sie sich mal die GLS-Bank Bochuman. So möchte ich alle Banken haben..... Der Staat ist auch ein Rechtsorgan. Die Rechtsprechung auch. Ist die rechtsprechung vom Saat abhängig? Nein Ist sie auf gewinnmaxiomierung aus? Nein. Geht also.(von Arfst Wagner, GRÜNE, Permalink)
Ich plädiere eher dafür, Darlehen ohne Umweg über eine Hausbank direkt an Unternehmen zu geben.(von Helga Koch, SPD, Permalink)
Dann gibt es immer noch die Möglichkeit, mit staatlichen Banken zu intervenieren. Allerdings hat der Staat Anspruch auf Mitsprache und Mitentscheidung bei den Banken, denen er massiv unter die Arme gegriffen hat! Das kann dann bis zu entsprechenden Mehrheiten in Entscheidungsgremien gehen.(von Wolfgang Weiß, GRÜNE, Permalink)
Es gibt genug mittelständische Regionalinstitute im Genossenschafts- und Sparkassenwesen, die die Wirtschaft mit Krediten versorgen. Die Großbanken sind nicht der Maßstab aller Dinge. (von Christian Keller, SPD, Permalink)
Eine Verstaatlichung von Banken ist keine Lösung, zumal diese voraussetzen würde, dass die Poltiker die strukturellen Probleme in Wirtschaft und Gesellschaft erkennen, was nicht der Fall ist. Es muss eine kritische Analyse wirtschaftlicher Fehlentwicklungen erfolgen, wozu auch die Aufgabe des Dogmas des ständigen Wirtschaftswachstums gehört.(von Matthias Dietrich, ödp, Permalink)
Eine Verstaatlichung kann nur bei drohender Insolvenz einer für das Wirtschaftsgeschehen bedeutenden Bank in Betracht kommen.(von Sebastian Edathy, SPD, Permalink)
Verstaatlichung von Banken ist Staatswirtschaft. Wohin das führt, haben wir im eigenen Land gesehen in Ostdeutschland.(von Frank Berger, FDP, Permalink)
Der Staat ist nicht der bessere Banker.
Bessere Kontrollen und gesetzliche Beschränkungen der Aktivitäten von Banken sind allemal besser als 'Verstaatlichung', was immer das konkret bedeuten soll. Eine Bank, die keine Kredite mehr ausreicht, wird langfristig ohnehin vom Markt verschwinden, wenn ihr spekulatives Geschäft begrenzt wird.
Die Verstaatlichung würde außerdem Jahre dauern. Wenn die Banken keine Kredite geben, dann sollen die staatlichen Banken einen direkten Kundenzugang erhalten!(von Ulrich Kelber, SPD, Permalink)
Wozu? Geht eine Pleite, gibt es eine nächste. Woanderst wird privatisiert, wozu hir verstaatlichen. Banken regeln sich selbst.(von Robert Huemer, ödp, Permalink)
Außer Sie handeln mit Steuergeldern, dann darf und soll Kontrolle stattfinden, damit der Sinn nicht verfälscht wird der Unterstützung
Wenn die dann klamm werden, wie jetzt die WestLB, sind die öffentlichen Eigentümer, also die Steuerzahler, dabei, für die Schulden gerade zu stehen.
Wenn es nicht unbedingt sein muss. Lieber auf andere Weise Druck ausüben.(von Andreas Neuner, FDP, Permalink)
Banken sollen jedoch gesetzlich gezwungen werden, Staatshilfen auszugeben. (von Ingo Egloff, SPD, Permalink)
Keinesfalls. Dann sind die Schaltzentralen der wirtschaftlichen Macht auch noch direkt in den Händen derer, die den Wildwuchs zugelassen haben: Bankengröße maximieren und große Banken aufteilen. Folgen wir den Gedanken des Yale Professors Shiller. Die heutigen Banken sind zu groß und zu mächtig. Wir dürfen nicht länger zulassen, dass das Wohl und Wehe der Wirtschaft unseres Landes vom Überleben einer Bank abhängt. Wäre die HRE nur ein Zehntel so groß, hätten wir sie sterben lassen könne. So müssen wir alle für die Fehler einzelner Größenwahnsinniger zahlen
Fast ausschließlich die staatlichen Landesbanken waren die schlimmsten Zocker(von Kai Gersch, FDP, Permalink)- Wir brauchen nicht die Verstaatlichung der Schulden des Finanzsystems, sondern ein Konkursverfahren für das bankrotte weltweite Finanzsystem. Dazu Staatskredite für Produktion. Das ist das Patentrezept.
Nur in Einzelfällen(von Björn Walden, SPD, Permalink)
Gerade der Staat hat in seinen Aufsichtspflichten z.B. bei den Landesbanken komplett versagt und massenhaft Geld verbrannt!
Der Staat ist nicht der bessere Banker!
Die FDP hat die Zersplitterung der Bankenaufsicht zwischen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) und der Bundesbank von Anfang an abgelehnt. Die deutsche Bankenaufsicht muss konzentriert, verstärkt und professionalisiert werden. Eine Konzentration der Aufsicht bei der unabhängigen Bundesbank verhindert Reibungsverluste und strafft die
Arbeitsabläufe. Die geldpolitische, volkswirtschaftliche und aufsichtsrechtliche Expertise ist
dann in einer Institution gebündelt und kann effizienter aufeinander abgestimmt werden.
Auch auf der europäischen Ebene ist eine schnelle Konzentration und Professionalisierung
der Bankenaufsichten erforderlich. Die FDP will so schnell wie möglich die mehr als 70 Finanzmarktaufsichtsbehörden in der EU besser vernetzen. Erstes Ziel ist die unverzügliche Einrichtung einer europäischen Koordinierungsstelle nach dem Modell der Europäischen Zentralbank
(EZB). Mittelfristig sollte eine EU-weite Bankenaufsicht geschaffen werden, die bei der EZB anzusiedeln und in den EU-Verträgen abzusichern ist.
Die US-amerikanischen Rating-Agenturen haben durch ihre gravierenden Fehlbewertungen ihren Teil zur Finanzmarktkrise beigetragen. Die FDP fordert, die Errichtung einer unabhängigen
europäischen Rating-Einrichtung zu prüfen. Beratung und Rating aus einer Hand schaffen Interessenkonflikte und sind zu unterbinden.(von Katja Suding, FDP, Permalink)
das allein würde nichts bringen.(von Markus Kurth, GRÜNE, Permalink)
Die Staatsbank IKB hat 10 Milliarden verbrannt, Geld, für das die Steuerzahler aufkommen müssen. HSH Nordbank, Sachsen LB, Bayern LB, West LB und so weiter ebenso: was haben die Staatsbanken denn besser gemacht als die Privatbanken ?(von Alexander Müller, FDP, Permalink)
Das ist keine Lösung. Gerade die staatlichen Landesbanken haben sich gewaltig verzockt.(von Tammo Lenger, GRÜNE, Permalink)
Die bestehenden Banken sollten nicht verstaatlicht werden, es sei denn die Aktionäre wollen tatsächlich verkaufen. Stattdessen sollten lieber neue staatliche Banken geschaffen werden, die für ausreichende Kreditvergabe sorgen können.
Der Finanzmarkt muss aber besser kontrolliert werden.
Verluste sollen nicht mehr sozialisiert werden.
Nicht grundsätzlich zumindest. Eine Teilverstaatlichung mit bestimmten Auflagen für die Banken – z.B. Sicherstellung der Kreditvergabe – sind durchaus sinnvoll.(von Stefanie Henneke, GRÜNE, Permalink)
Der Staat ist weder der bessere Unternehmer, noch ist er der bessere Banker. Der Staat muß für eine effektve Bankenaufsicht und einen klaren und fairen Rechtsrahmen für den Finanzdienstleistungsmarkt sorgen. Das hat die Rot-Grüne Bundesregierung von 1998 bis 2005 nicht getan und die große Koalition bislang nicht hinreichend geändert. Hier muß nachgesteuert werden, um uns besser und früher vor Finanzkrisen zu schützen.(von Björn Sänger, FDP, Permalink)
Die Landesbanken haben gezeigt, dass der Staat ein schlechter Bankier und Unternehmer ist. (von Peter Schantz, FDP, Permalink)
Es wäre wohl sinnvoller, Großbanken in kleinere Institute aufzuspalten und eine konsequente, lückenlose Bankenaufsicht einzuführen, die allzu gefährliche Geschäftsgebaren verhindert. Damit ließen sich einzelne Banken auch auffangen, weil sie nicht zu groß dafür wären.(von Stefan Urbat, PIRATEN, Permalink)
Das Bundesfinanzministerium hat als Bankenaufsicht versagt, da beispielsweise Spanien nicht unter der Finanzkriste gelitten hat, da dort schärfere Regeln für die Bilanzierung bestanden. Darüber hinaus zeigen die Landesbanken, daß der Staat ein sehr schlechter Banker ist. (von Christoph Hentzen, FDP, Permalink)
Banken sollen kontrolliert und in verschieden Aufgabenbereiche aufgeteilt werden. Hierbei müssen Bereiche, die für die Gesellschaft unabdingbar sind, verpflichtend werden und geregelt werden. (von Markus Bestgen, FDP, Permalink)
Wir GRÜNE halten am dreigliedrigen Bankensystem aus genossenschaftlichen, öffentlichen und privaten Banken fest.
Viele Landesbanken haben, obwohl sie dafür nicht da sind, am großen Spekulationsrad auf den globalen Finanzmärkten mit gedreht. Verantwortlich für diese Fehlentwicklung, für Vetternwirtschaft
und Kontrolllücken sind die Landesregierungen.
Noch heute sperren sich die CDU-Ministerpräsidenten gegen
eine sinnvolle Konsolidierung der Landesbanken und bürden so ihren Bürgerinnen und Bürgern Milliardenlasten auf. Diesem Spuk wollen wir durch eine Neuordnung des öffentlichen Bankensektors ein Ende machen, der die Sparkassen stärkt und
eine klare Ausrichtung des gesamten Sektors am Gemeinwohl sichert. Hierfür wollen wir unter anderem die Anzahl der Landesbanken reduzieren.(von Holger Mrosek, GRÜNE, Permalink)
Die drohende Kreditklemme ist eine ernsthafte Bedrohung unserer Wirtschaft. Ihr zu begegnen wäre jedoch genauso möglich, wenn staatliche Kreditprogramme künftig auch ohne Umweg über eine »Hausbank« vergebenen werden, wenn diese bei der Vergabe versagen. Einer Verstaatlichung der Bank und der damit verbundenen vollen Risikoübernahme auch von Altschulden durch den Steuerzahler bedarf es dazu nicht.(von Jan Mönikes, SPD, Permalink)
Nicht Verstaatlichung sondern Mitsprache des Staats ist das Mittel, um Finanzkrisen zu vermeiden. An der gegenwärtigen Finanzkrise sind große Privatbanken nicht ganz unschuldig, während die Sparkassen und Genossenschaftsbanken i.d.R. zur Stabilisierung und regionalen Arbeitsplätzen beitragen.(von Andreas Roll, GRÜNE, Permalink)
Staatliche Beteiligungen sind nur dann wichtig und richtig, wenn die Banken auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Denn dann muss der Geldgeber Einfluss nehmen können und einen Gegenwert für die Übernahme wirtschaftlicher Risiken erhalten. 
notfalls kann man über teilstaatliche Banken Kredite direkt vergeben, was ja nun schon angedacht ist. Die Verstaatlichung einzelner Banken sollte es nur im Extremfall geben und es sollte dann auch immer festgelegt sein, wann die Bank wieder in private Hände übergeht.(von Thorsten Majer, SPD, Permalink)
Nur in Ausnahmefällen und Notsituationen soll der Staat sich beteiligen.(von Martin Rabanus, SPD, Permalink)
Nicht grundsätzlich. Nur dann, wenn staatliches Kapital darin gebunden ist, sollte der Staat auch einen direkten Zugriff – bis hin zur Verstaatlichung haben.
Der Staat ist nicht der bessere Banker; Verweis auf Landesbanken.(von Alexander Schopf, FDP, Permalink)
Eine Verstaatlichung von Banken zerstört das Vertrauen von poteniellen Investoren in Deutschland. Kreditvergabeanreize wären der bessere Weg aus der Kreditklemme.(von Marcus Fischer, FDP, Permalink)
Es gibt andere Mittel, Banken zu zwingen, Geld auszureichen. Dazu bedarf eskeiner Verstaatlichung.(von Sandro Dierbeck, FDP, Permalink)
Allerdings muß der Staat da, wo er »rettend« mit Kapital einspringt, auch die entsprechende Verantwortung in den Unternehmen übernehmen (zumindest temporär)(von Peter Meiwald, GRÜNE, Permalink)
Ist der Staat denn der bessere Banker? Allerdings müssen Rettungsmaßnahmen an Bedingungen geknüpft werden, damit die Unternehmen auch von der Bankenrettung profitieren und Investivkapital geschaffen wird – durch erleichterte Kreditvergabe z.B. – und nicht das große Rad im Finanzcasino noch weiter gedreht wird.
Sie sollten zu Dienstleistern werden, die für ihre Leistung bezahlt werden. Auch in einer natürlichen Wirtschaftsordnung ohne Zinsen sind Banken notwendig.(von Michael Musil, GRÜNE, Permalink)- Nein! – Aber das Nein genügt freilich nicht. Denn der Staat hat eigene Banken, um die notwendigen Kredite vergeben zu können. So ist man in dieser Frage nicht auf Privatbanken angewiesen und muß sie auch nicht verstaatlichen. »D i e« Banken ist also eine falsche Formulierung. – Allerdings muß der Staat da »teilverstaatlichen« und sich ein entsprechendes Mitspracherecht sichern, wo er selbst finanziell in Banken einsteigt.(von Eduard Stapel, GRÜNE, Permalink)
- »Bankrotte« Banken sollen im Zweifelsfall insolvent gehen und dann unter Zwangsverwaltung gestellt werden. Großzügige Absicherung der Klein-Anlegerdurch den Staat, Teilverlust für Groß-Anleger und Spekulanten.
Kredite für die Wirtschaft durch die Landesbanken, Volksbanken, Sparkassen etc – die müssen natürlich vo den Zentralbanken ausreichend mit Liquidität ausgestattet werden.
Grundsätzlich ist eine Beschränkung der maximalen »Größe« von Banken anzustreben, eine deutliche Verschärfung der Bankenaufsicht, eine Bördentransaktionssteuer sowie das Verbot hochspekulativer Anlageformen.(von Thomas Röver, DIE LINKE, Permalink) 
Eine allgemeine Verstaatlichung ist mit Sicherheit nicht notwendig. Die Bankenkontrolle muss allerdings zum Schutz der Kunden deutlich verbessert werde und das international.(von Werner Groß, SPD, Permalink)- Das ist eine Einstiegsdroge zur Planwirtschaft und schreckt massiv Investoren ab.(von Per Knöß, FDP, Permalink)