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Thesen: Pro und Kontra der Kandidaten

Die Thesen

Begründungen der Kandidaten zum 17. Deutschen Bundestag (Bundestagswahl 2009) bei der These:

Verträge, die die Bundesregierung zum Beispiel mit der Privatwirtschaft abschließt, sollen öffentlich sein.

Sämtliche Rechtsgeschäfte der Bundesregierung, insbesondere Verträge mit der Privatwirtschaft, sollten für den Bürger einsehbar sein.

Es gibt auch die Darstellung der prozentualen Ja/Nein-Verteilung pro Partei

Pro
(Kandidaten haben geantwortet »Ja« oder »Eher ja«) 		Kontra
(Kandidaten haben geantwortet »Nein« oder »Eher nein«)
  • Es darf keine Geschäftsgeheimnisse geben, wenn mit dem Geld der Steuerzahler hantiert wird.
    (von Stephan Beyer, PIRATEN, Permalink)

  • Der Staat muss Dienstleister des Bürgers sein. Somit muss der Bürger Einblick in alle Verträge nehmen können, die der Bund mit privaten Unternehmen abschließt.
    (von Thomas Melchinger, PIRATEN, Permalink)

    • Transparenz ist wichtig um demokratische Mitwirkung und Kontrolle zu ermöglichen.
    • Geheimhaltung staatlichen Handelns ist nur in begründeten Ausnahmefällen zuzulassen.

    (von Leo Meyer-Giesow, ödp, Permalink)

  • Durch das
    Informationsfreiheitsgesetz haben die Bürger heute schon einen voraussetzungslosen und weitgehenden Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen von Bundesbehörden.
    (von Tankred Schipanski, CDU, Permalink)

  • Durch das Informationsfreiheitsgesetz haben die Bürger heute schon einen voraussetzungslosen und weitgehenden Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen von Bundesbehörden.
    (von Veronika Maria Bellmann, CDU, Permalink)

  • Transparenz und politische Steuerbarkeit sind für uns ein zentrales Anliegen. Wir fordern zum Beispiel ein bundesweites, öffentlich zugängliches ÖPP-Register oder die Öffentlichkeit von Aufsichtsratssitzungen bei ÖPP mit kommunaler Mehrheitsbeteiligung.
    (von Peter Sokolowski, GRÜNE, Permalink)

  • Transparenz und politische Steuerbarkeit sind für uns ein zentrales Anliegen. Wir fordern zum Beispiel ein bundesweites, öffentlich zugängliches ÖPP-Register oder die Öffentlichkeit von Aufsichtsratssitzungen bei ÖPP mit kommunaler Mehrheitsbeteiligung.
    (von Thomas Gambke, GRÜNE, Permalink)

  • Ja, im Rahmen einer Abwägungsklausel unter Berücksichtigung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. FDP bekennt sich zur Transpatenzidee.
    (von Dirk Niebel, FDP, Permalink)

  • Ja, im Rahmen einer Abwägungsklausel unter Berücksichtigung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. FDP bekennt sich zur Transparenzidee.
    (von Christel Happach-Kasan, FDP, Permalink)

  • Zwar habe ich Verständnis für den Schutz von Betriebsgeheimnissen. Wenn der Staat aber mit Privatunternehmen Verträge abschließt, müssen Bürger / muss die Öffentlichkeit das Recht haben, diese Verträge einzusehen.
    (von René Röspel, SPD, Permalink)

  • Ja, im Rahmen einer Abwägungsklausel unter Berücksichtigung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. FDP bekennt sich zur Transpatenzidee.
    (von Hans-Michael Goldmann, FDP, Permalink)

  • Je mehr Transparenz es im politischen Handeln gibt, umso besser ist die Kontrolle der politischen Akteuere möglich.
    (von Stefan Kisters, GRÜNE, Permalink)

  • Alle Verträge sind grundsätzlich öffentlich.
    (von Andreas Steppuhn, SPD, Permalink)

  • Natürlich, alles was steuerfinanziert ist muß kontrollierbar sein, damit Filzwirtschaft an der Wurzel zu bekämpfen ist.

    www.dieechtenvolksvertreter.de
    (von Klaus Lohfing-Blanke, Parteilos, Permalink)

  • Ja, im Rahmen einer Abwägungsklausel unter Berücksichtigung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. FDP bekennt sich zur Transparenzidee.
    (von Michael Postel, FDP, Permalink)

  • Um Korruption zu bekämpfen ist Transparenz ist ein unverzichtbares Mittel. Politik darf sich nicht der demokratischen Kontrolle entziehen.
    (von Britta Pietsch, DIE LINKE, Permalink)

  • Transparenz und politische Steuerbarkeit sind für uns ein zentrales Anliegen. Wir fordern zum Beispiel ein bundesweites, öffentlich zugängliches ÖPP-Register oder die Öffentlichkeit von Aufsichtsratssitzungen bei ÖPP mit kommunaler Mehrheitsbeteiligung.
    (von Sven-Christian Kindler, GRÜNE, Permalink)

  • Mehr Transparenz, soweit möglich und sinnvoll.
    (von Manuel Höferlin, FDP, Permalink)

  • Damit Korruption Einhalt geboten wird!!!
    (von Heinz-Jürgen Hörster, DIE LINKE, Permalink)

  • Mehr Transparenz. Sonst heißt es doch in einschlägigen Kreisen auch immer, wer nichts zu verbergen habe, habe auch nichts zu befürchten.
    (von Roland Fischer, SPD, Permalink)

  • Mehr Transparenz – wir leben in einer Demokratie!
    Wir Grünen fordern zum Beispiel ein bundesweites, öffentlich zugängliches ÖPP-Register oder die Öffentlichkeit von Aufsichtsratssitzungen bei ÖPP mit kommunaler Mehrheitsbeteiligung
    (von Cordula Ratajczak, GRÜNE, Permalink)

  • Mehr Transparenz!
    (von Benjamin Raschke, GRÜNE, Permalink)

  • Das sind sie momentan leider nicht!
    (von Philipp Scherer, PIRATEN, Permalink)

  • Alle Verträge sind grundsätzlich öffentlich.
    (von Barbara Hendricks, SPD, Permalink)

  • Transparenz und politische Steuerbarkeit sind für uns ein zentrales Anliegen. Wir fordern zum Beispiel ein bundesweites, öffentlich zugängliches ÖPP-Register oder die Öffentlichkeit von Aufsichtsratssitzungen bei ÖPP mit kommunaler Mehrheitsbeteiligung.
    (von Kai Gehring, GRÜNE, Permalink)

  • Alle Verträge sind grundsätzlich öffentlich.
    (von Dagmar Freitag, SPD, Permalink)

  • Transparenz und politische Steuerbarkeit sind für uns ein zentrales Anliegen. Wir fordern zum Beispiel ein bundesweites, öffentlich zugängliches ÖPP-Register oder die Öffentlichkeit von Aufsichtsratssitzungen bei ÖPP mit kommunaler Mehrheitsbeteiligung.
    (von Simone Maaß, GRÜNE, Permalink)

  • Alle Verträge sind grundsätzlich öffentlich.
    (von Ute Berg, SPD, Permalink)

  • Transparenz und politische Steuerbarkeit sind für uns ein zentrales Anliegen. Wir fordern zum Beispiel ein bundesweites, öffentlich zugängliches ÖPP-Register oder die Öffentlichkeit von Aufsichtsratssitzungen bei ÖPP mit kommunaler Mehrheitsbeteiligung.
    (von Hans-Christian Ströbele, GRÜNE, Permalink)

  • Transparenz und politische Steuerbarkeit sind für uns ein zentrales Anliegen. Wir fordern zum Beispiel ein bundesweites, öffentlich zugängliches ÖPP-Register oder die Öffentlichkeit von Aufsichtsratssitzungen bei ÖPP mit kommunaler Mehrheitsbeteiligung.
    (von Ekin Deligöz, GRÜNE, Permalink)

  • Alle Verträge sind grundsätzlich öffentlich.
    (von Uwe Beckmeyer, SPD, Permalink)

  • Alle Verträge sind grundsätzlich öffentlich.
    (von Gabriele Hiller-Ohm, SPD, Permalink)

  • Transparenz und politische Steuerbarkeit sind für uns ein zentrales Anliegen. Wir fordern zum Beispiel ein bundesweites, öffentlich zugängliches Register oder die Öffentlichkeit von Aufsichtsratssitzungen bei öffentlich-privaten Partnerschaften mit kommunaler Mehrheitsbeteiligung.
    (von Brigitte Pothmer, GRÜNE, Permalink)

  • Ja, im Rahmen einer Abwägungsklausel unter Berücksichtigung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. FDP bekennt sich zur Transpatenzidee.


    (von Heinz-Peter Haustein, FDP, Permalink)

  • Transparenz ist der wichtigste Aspekt einer demokratischen Verwaltung. Nur wenn die Öffentlichkeit Zugang zu allen notwendigen Informationen hat, kann sie die Arbeit ihrer Regierung beurteilen.

    Ausschließlich persönlicher Daten und sicherheitsrelevate Daten dürfen unter Verschluss gehalten werden.

    Diese Aussage ist aus den Kernthemen der PIRATEN abgeleitet. (wiki.piratenpartei.de
    (von Hans-Heinrich Piepgras, PIRATEN, Permalink)

  • Alle Verträge sind grundsätzlich öffentlich.
    (von Angelica Schwall-Düren, SPD, Permalink)

  • Transparenz und politische Steuerbarkeit sind für uns ein zentrales Anliegen. Wir fordern zum Beispiel ein bundesweites, öffentlich zugängliches ÖPP-Register oder die Öffentlichkeit von Aufsichtsratssitzungen bei ÖPP mit kommunaler Mehrheitsbeteiligung.
    (von Sylvia Kotting-Uhl, GRÜNE, Permalink)

  • Alle Verträge sind grundsätzlich öffentlich.
    (von Wolfgang Tiefensee, SPD, Permalink)

  • Durch diese Praxis kann wirkungsvoll verhindert werden, dass bestimmte Unternehmen aus irgendwelchen Gründen bevorzugt behandelt werden. Korruption wird in diesem Feld dadurch auch praktisch unmöglich.

    ich sehe auch keinerlei Gründe, warum sollte Verträge geheim sein sollten.
    (von Marc Großjean, PIRATEN, Permalink)

  • Hier ist Transparenz für die Öffentlichkeit gefordert. Zudem kann so zusätzlich die Korruptionsgefahr verringert werden. Vertragskomponenten die sicherheisrelevant oder persönlichkeitsrechte betreffen können ggf. ausgenommen werden. Jedoch sollen zumindest alle Parlamentarier die Möglichkeit haben, Verträge der Bundesregierung einzusehen.
    (von Rudolf Lörcks, PIRATEN, Permalink)

  • Transparenter Staat statt gläsernem Bürger.

    Wo personenbezogene Daten, Zeugenschutzprogramme oder ähnliches im Spiel sind, müssen die Daten und die Personen dahinter auch geschützt werden. Alles andere muss transparent gemacht werden.

    Und da irgendwas mächtig faul ist, wenn unser Staat personenbezogene Daten an die Privatwirtschaft gibt, kann man hier wohl uneingeschränkt Transparenz fordern.
    (von Andreas Augustin, PIRATEN, Permalink)

  • Das ist der beste Weg um Verschwendung un Klüngeleien abzustellen.
    (von Walter Price, ödp, Permalink)

  • und zwar ungeschwärzt!
    (von Franziska Eichstädt-Bohlig, GRÜNE, Permalink)

  • Abgesehen von personenbezogenen Daten kann Transparenz nur förderlich sein – insbesondere in den wirtschaftlichen Beziehungen des Staates mit privaten Unternehmen. Dies vor allem in Hinblick auf mögliche Interessenskonflikte und Überschneidungen von politischen Handeln und wirtschaftlichen Abhängigkeiten.
    (von Frank Eschrich, DIE LINKE, Permalink)

  • Wir brauchen einen transparenten Staat.
    (von Norbert Hense, Einzelbewerber, Permalink)

  • Ja, im Rahmen einer Abwägungsklausel unter Berücksichtigung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. FDP bekennt sich zur Transpatenzidee.
    (von Angelika Brunkhorst, FDP, Permalink)

  • Durch das Informationsfreiheitsgesetz haben die Bürger heute schon einen voraussetzungslosen und weitgehenden Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen von Bundesbehörden
    (von Anette Hübinger, CDU, Permalink)

  • Transparenz und politische Steuerbarkeit sind für uns ein zentrales Anliegen. Wir fordern zum Beispiel ein bundesweites, öffentlich zugängliches ÖPP-Register oder die Öffentlichkeit von Aufsichtsratssitzungen bei ÖPP mit kommunaler Mehrheitsbeteiligung
    (von Janosch Dahmen, GRÜNE, Permalink)

  • Offenheit sollte selbstverständlich sein.
    (von Lutz Recknagel, FDP, Permalink)

  • Ich sehe das als Teil des Transparenzgebots, das ich für unsere Demokratie prinzipiell befürworte. Dem Grundsatz nach sind Verträge ohnehin bereits heute öffentlich. Allerdings gibt es schützenswerte Bereiche, in denen Einsichtsrechte missbraucht werden könnten, z.B. wenn über die Auskunftspflicht öffentlicher Stellen sensible Geschäftsgeheimnisse erschlichen oder die öffentliche Sicherheit gefährdende Informationen ausgekundschaftet werden sollen. Solche Informationen muss der Staat nicht preisgeben.
    (von Martin Gerster, SPD, Permalink)

  • Alle Verträge sind grundsätzlich öffentlich.
    (von Martin Burkert, SPD, Permalink)

  • Transparenz und politische Steuerbarkeit sind für uns ein zentrales Anliegen. Wir fordern zum Beispiel ein bundesweites, öffentlich zugängliches ÖPP-Register oder die Öffentlichkeit von Aufsichtsratssitzungen bei ÖPP mit kommunaler Mehrheitsbeteiligung
    (von Silke Gajek, GRÜNE, Permalink)

  • Natürlich! Nur durch Transparenz lässt sich Unredlichkeit vermeiden.
    (von Birger Schmidt, PIRATEN, Permalink)

  • Es muss nachvollziehbar sein, was der Staat macht.
    (von Ralph Hunderlach, PIRATEN, Permalink)

  • Transparenz und politische Steuerbarkeit sind für uns ein zentrales Anliegen. Wir fordern zum Beispiel ein bundesweites, öffentlich zugängliches ÖPP-Register oder die Öffentlichkeit von Aufsichtsratssitzungen bei ÖPP mit kommunaler Mehrheitsbeteiligung.
    (von Judith Greif, GRÜNE, Permalink)

  • Transparenz macht Politik anständig. Das muß für Verträge aller staatlichen Ebenen gelten und auch für Unternehmen, die staatliche Interessen wahrnehmen. In Polle bekommen die Bürger die Kalkulation für die Abwassergebührenverdopplung nicht offen gelegt, weil der kommunale Wasserwirtschaftsverband privatrechtlich organisiert ist. Das ist undemokratisch!
    (von Marcus Schaper, GRÜNE, Permalink)

  • Bin ich vollkommen mit einverstanden.
    (von Jörn Langefeld, FDP, Permalink)

  • Transparenz und politische Steuerbarkeit sind für uns ein zentrales Anliegen. Wir fordern zum Beispiel ein bundesweites, öffentlich zugängliches ÖPP-Register oder die Öffentlichkeit von Aufsichtsratssitzungen bei ÖPP mit kommunaler Mehrheitsbeteiligung.
    (von Claudia Dalbert, GRÜNE, Permalink)

  • Ja, im Rahmen einer Abwägungsklausel unter Berücksichtigung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. FDP bekennt sich zur Transpatenzidee.
    (von Burkhardt Müller-Sönksen, FDP, Permalink)

  • Transparenz und politische Steuerbarkeit sind für uns ein zentrales
    Anliegen. Wir fordern zum Beispiel ein bundesweites, öffentlich
    zugängliches ÖPP-Register oder die Öffentlichkeit von
    Aufsichtsratssitzungen bei ÖPP mit kommunaler Mehrheitsbeteiligung.
    (von Farid Müller, GRÜNE, Permalink)

  • Transparenz ist gerade in diesem Zusammenhang wichtig.
    (von Katrin Kunert, DIE LINKE, Permalink)

  • Alle Verträge sind grundsätzlich öffentlich.
    (von Josip Juratovic, SPD, Permalink)

  • Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, einzusehen, wofür Steuergelder verwendet werden. Außerdem wird so vielen Mauscheleien ein Riegel vorgeschoben.
    (von Dirk Hillbrecht, PIRATEN, Permalink)

  • Ja, im Rahmen einer Abwägungsklausel unter Berücksichtigung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. FDP bekennt sich zur Transpatenzidee.
    (von Marina Schuster, FDP, Permalink)

  • Auf jeden Fall, damit die Kungelei bekämpft wird.
    (von Adrian Mork, GRÜNE, Permalink)

  • Transparenz und politische Steuerbarkeit sind für uns ein zentrales Anliegen. Wir fordern zum Beispiel ein bundesweites, öffentlich zugängliches ÖPP-Register oder die Öffentlichkeit von Aufsichtsratssitzungen bei ÖPP mit kommunaler Mehrheitsbeteiligung.
    (von Thomas Oelmayer, GRÜNE, Permalink)

  • Wir brauchen in diesem Bereich mehr Transparenz. Darum sollte z. B. der Haushaltsausschuss das Recht auf Einsichtnahme in die Verträge erhalten.
    (von Michael Fuchs, CDU, Permalink)

  • Alle Verträge sind grundsätzlich öffentlich zu machen.
    (von Swen Schulz, SPD, Permalink)

  • Transparenz und politische Steuerbarkeit sind für uns ein zentrales
    Anliegen. Wir fordern zum Beispiel ein bundesweites, öffentlich
    zugängliches ÖPP-Register oder die Öffentlichkeit von
    Aufsichtsratssitzungen bei ÖPP mit kommunaler Mehrheitsbeteiligung.
    (von Katharina Fegebank, GRÜNE, Permalink)

  • Transparenz und politische Steuerbarkeit sind für uns ein zentrales Anliegen. Wir fordern zum Beispiel ein bundesweites, öffentlich zugängliches ÖPP-Register oder die Öffentlichkeit von Aufsichtsratssitzungen bei ÖPP mit kommunaler Mehrheitsbeteiligung.
    (von Ute Koczy, GRÜNE, Permalink)

  • Alle Verträge sind grundsätzlich öffentlich
    (von Thurid Küber, SPD, Permalink)

  • Transparenz und politische Steuerbarkeit sind für uns ein zentrales
    Anliegen. Wir fordern zum Beispiel ein bundesweites, öffentlich
    zugängliches ÖPP-Register oder die Öffentlichkeit von
    Aufsichtsratssitzungen bei ÖPP mit kommunaler Mehrheitsbeteiligung.
    (von Anjes Tjarks, GRÜNE, Permalink)

  • Das ist im Einzelfall u.a. wegen Datenschutz nicht immer möglich.
    (von Monika Griefahn, SPD, Permalink)

  • Richtig, und zwar kostenfrei. Das ist für mich eines der wichtigsten Mittel hin zur Transparenz.
    (von Axel Mehldau, PIRATEN, Permalink)

  • Grundsätzlich hat der Bürger das Recht, bescheid zu wissen. Jedoch müssen hier datenschutzrechtliche Maßgaben in gleicher Weise wie für jeden Bürger gelten.
    (von Agnes Meier, FDP, Permalink)

  • Transparenz und politische Steuerbarkeit sind für uns ein zentrales Anliegen. Wir fordern zum Beispiel ein bundesweites, öffentlich zugängliches ÖPP-Register oder die Öffentlichkeit von Aufsichtsratssitzungen bei ÖPP mit kommunaler Mehrheitsbeteiligung.
    (von Undine Kurth, GRÜNE, Permalink)

  • Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ist ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Allerdings mangelt es noch deutlich an der Umsetzung. Ausnahmeregelungen sollten hier nur äußerst sparsam zugelassen werden.
    (von Ute Vogt, SPD, Permalink)

  • Es scheint z.B. nicht hinreichend bekannt zu sein, daß Produkte von »Weihenstephan« heute gentechnikmanipulierte Ware von »Müller Milch« ist.
    Es wurde alles außer dem prozentueller Namensanteil an Müller Milch verkauft.
    (von Waltraud Siade, Einzelbewerber, Permalink)

  • Transparenz in vielen Bereichen ist zwingend notwendig, um den Filz zu lichten, der den Bürgern und der Demokratie bereits großen Schaden zugefügt hat.
    (von Anne Klatt, GRÜNE, Permalink)

  • Grundsätzlich sind alle Verträge bereits öffentlich.
    (von Nicolette Kressl, SPD, Permalink)

  • Ja, im Rahmen einer Abwägungsklausel unter Berücksichtigung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. FDP bekennt sich zur Transpatenzidee.
    (von Horst Meierhofer, FDP, Permalink)

  • Transparenz und politische Steuerbarkeit sind für uns ein zentrales Anliegen. Wir fordern zum Beispiel ein bundesweites, öffentlich zugängliches ÖPP-Register oder die Öffentlichkeit von Aufsichtsratssitzungen bei ÖPP mit kommunaler Mehrheitsbeteiligung.
    (von Mareike Grigo, GRÜNE, Permalink)

  • Auch in Deutschland gibbt es Korruption. Lobbyisten nehmen Einfluss auf die Gesetzgebung, ja, es gibt sogar -wie in Bananenrepubliken- Fälle, in denen Lobbyisten direkt die Gesetzestexte verfassen.
    (von Hans-Ulrich Bünger, DIE LINKE, Permalink)

  • Die Transparenz des Staates muss weiter ausgebaut werden. Nur so können Lobbyismus und Seilschaften aufgedeckt werden.
    (von Christian Koch, PIRATEN, Permalink)

  • Die Regierung schließt die Verträge ja in unserem (also des Bürgers) Namen. Von daher muß den Bürgern auch Einblick gewährt werden. Firmen, die dies unter Berufung auf Firmengeheimnisse unterbinden wollen, können dann eben nicht mehr an öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen.
    (von Dennis Laurisch, PIRATEN, Permalink)

  • Transparenz und politische Steuerbarkeit sind für uns ein zentrales Anliegen. Wir fordern zum Beispiel ein bundesweites, öffentlich zugängliches ÖPP-Register oder die Öffentlichkeit von Aufsichtsratssitzungen bei ÖPP mit kommunaler Mehrheitsbeteiligung.
    (von Ulle Schauws, GRÜNE, Permalink)

  • Wir haben ein Recht auf Transparenz
    (von Iris Gramberg, DIE LINKE, Permalink)

  • die Erfahrungen zeigen, auch eine Bundesregierung muss im Vorfeld stärker kontrollierbar sein.
    (von Andreas Kirchgeßner, DIE LINKE, Permalink)

  • Absolut dafür.
    (von Thorsten Wirth, PIRATEN, Permalink)

  • TRANSPARENZ
    (von Ansgar Veltens, PIRATEN, Permalink)

  • Für eine Bewertung politischer Entscheidungsträger ist es unabdingbar, dass die Grundlagen politischer Entscheidungen transparent gemacht werden. Negative Beispiele dafür sind die Geheimhaltung des Mautvertrages vor dem Souverän und seinen gewählten Vertretern, sowie die undemokratische Einführung von Wahlmaschinen, die geeignet sind, das primäre Element der Demokratie, die Wahl, zu beschädigen.


    (von Wilhelm Gasser, PIRATEN, Permalink)

  • Durch das Informationsfreiheitsgesetz haben die Bürger heute schon einen voraussetzungslosen und weitgehenden Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen von Bundesbehörden.
    (von Matthias Hauer, CDU, Permalink)

  • Transparenz und politische Steuerbarkeit sind für uns ein zentrales Anliegen. Wir fordern zum Beispiel ein bundesweites, öffentlich zugängliches ÖPP-Register oder die Öffentlichkeit von Aufsichtsratssitzungen bei ÖPP mit kommunaler Mehrheitsbeteiligung
    (von Oliver Krischer, GRÜNE, Permalink)

  • Transparenz und demokratische Kontrolle sollten selbstverständlich sein. Was sollte in einer Demokratie für Geheimhaltung sprechen?
    (von Gabriele Faulhaber, DIE LINKE, Permalink)

  • Ja, im Rahmen einer Abwägungsklausel unter Berücksichtigung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. FDP bekennt sich zur Transparenzidee.
    (von Michael Dimitrov, FDP, Permalink)

  • Politik muss transparent sein.
    (von Nicole Fritsche, DIE LINKE, Permalink)

  • Alles was in unserem Namen und auf unsere Rechnung geschieht sollten wir wissen.
    (von Konrad Willibald Dippel, Einzelbewerber, Permalink)

  • Transparenz und politische Steuerbarkeit sind für uns ein zentrales Anliegen. Wir fordern zum Beispiel ein bundesweites, öffentlich zugängliches ÖPP-Register oder die Öffentlichkeit von Aufsichtsratssitzungen bei ÖPP mit kommunaler Mehrheitsbeteiligung.
    (von Hans-Peter Behrens, GRÜNE, Permalink)

  • Transparenz und politische Steuerbarkeit sind für uns ein zentrales Anliegen. Wir fordern zum Beispiel ein bundesweites, öffentlich zugängliches ÖPP-Register oder die Öffentlichkeit von Aufsichtsratssitzungen bei ÖPP mit kommunaler Mehrheitsbeteiligung.
    (von Maaret Westphely, GRÜNE, Permalink)

  • Ja, im Rahmen einer Abwägungsklausel unter Berücksichtigung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. FDP bekennt sich zur Transpatenzidee.
    (von Hartfrid Wolff, FDP, Permalink)

  • Transparenz und politische Steuerbarkeit sind für uns ein zentrales Anliegen. Wir fordern zum Beispiel ein bundesweites, öffentlich zugängliches ÖPP-Register oder die Öffentlichkeit von Aufsichtsratssitzungen bei ÖPP mit kommunaler Mehrheitsbeteiligung.
    (von Marieluise Beck, GRÜNE, Permalink)

  • Transparenz und politische Steuerbarkeit sind für uns ein zentrales Anliegen. Wir fordern zum Beispiel ein bundesweites, öffentlich zugängliches ÖPP-Register oder die Öffentlichkeit von Aufsichtsratssitzungen bei ÖPP mit kommunaler Mehrheitsbeteiligung.
    (von Wolfgang Wieland, GRÜNE, Permalink)

  • Transparenz und politische Steuerbarkeit sind für uns ein zentrales Anliegen. Wir fordern zum Beispiel ein bundesweites, öffentlich zugängliches ÖPP-Register oder die Öffentlichkeit von Aufsichtsratssitzungen bei ÖPP mit kommunaler Mehrheitsbeteiligung.
    (von Stefan Krabbes, GRÜNE, Permalink)

  • Natürlich wird es immer einen Bereich geben, der zu schützen ist, aber normale Wirtschafts- und Beraterverträge sollten transparent sein. Dies stärkt die Demokratie und vermindert für den Bürger das Gefühl : » Die da Oben machen was sie wollen«.
    (von Andreas Klaschka, FDP, Permalink)

  • Transparenz und politische Steuerbarkeit sind für uns ein zentrales Anliegen. Wir fordern zum Beispiel ein bundesweites, öffentlich zugängliches ÖPP-Register oder die Öffentlichkeit von Aufsichtsratssitzungen bei ÖPP mit kommunaler Mehrheitsbeteiligung.
    (von Reiner Neumann, GRÜNE, Permalink)

  • Transparenz und politische Steuerbarkeit sind für uns ein zentrales Anliegen. Wir fordern zum Beispiel ein bundesweites, öffentlich zugängliches ÖPP-Register oder die Öffentlichkeit von Aufsichtsratssitzungen bei ÖPP mit kommunaler Mehrheitsbeteiligung.
    (von Viola von Cramon-Taubadel, GRÜNE, Permalink)

  • Ja, im Rahmen einer Abwägungsklausel unter Berücksichtigung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. FDP bekennt sich zur Transpatenzidee.


    (von Heinrich Leonhard Kolb, FDP, Permalink)

  • Durch das Informationsfreiheitsgesetz haben die Bürger heute schon einen voraussetzungslosen und weitgehenden Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen von Bundesbehörden
    (von Karl-Georg Wellmann, CDU, Permalink)

  • Ja, im Rahmen einer Abwägungsklausel unter Berücksichtigung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. Die FDP bekennt sich zur Transparenzidee.
    (von Elke Hoff, FDP, Permalink)

  • Geheime Verträge öffnen der privaten Bereicherung auf Kosten der Allgemeinheit Tür und Tor. Dies haben zahlreiche Privatisierungen der letzten Jahre gezeigt: In geheimen Verträgen hat der Staat den privaten Investoren hohe Renditen garantiert, während Risiken und Verluste auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler abgewälzt wurden. Damit muss endlich Schluss sein. Es ist ein Gebot der Demokratie, dass Verträge der öffentlichen Hand auch öffentlich zugänglich sein müssen.
    (von Sahra Wagenknecht, DIE LINKE, Permalink)

  • Transparenz und politische Steuerbarkeit sind für uns ein zentrales Anliegen. Wir fordern zum Beispiel ein bundesweites, öffentlich zugängliches ÖPP-Register oder die Öffentlichkeit von Aufsichtsratssitzungen bei ÖPP mit kommunaler Mehrheitsbeteiligung.
    (von Ulrich Schneider, GRÜNE, Permalink)

  • Transparenz kann hier Missbrauch und Misswirtschaft verhindern.
    (von Arne Ludwig, PIRATEN, Permalink)

  • Wir Grüne wollen eine wirksame und transparente
    Kontrolle der Konjunkturpolitik in der Krise. So fordern wir für
    alle zusätzlichen Ausgabenprogramme eine Internetseite, auf
    der alle Bürgerinnen und Bürger kontrollieren können, wohin
    ihre Steuergelder fließen, wer davon profitiert und was davon
    geschaffen wird. Nur mit solchen transparenten Instrumenten
    kann das Risiko verringert werden, dass sich in der Krise einige
    auf Kosten aller bereichern. Auch bei der Subventionsvergabe
    wollen wir die Transparenz verbessern. Ähnlich wie auf europäischer
    Ebene wollen wir darum die Empfängerinnen und
    Empfänger aller Staatsausgaben veröffentlichen.
    (von Daniela Wagner, GRÜNE, Permalink)

  • Transparenz und politische Steuerbarkeit sind für uns ein zentrales Anliegen. Wir fordern zum Beispiel ein bundesweites, öffentlich zugängliches ÖPP-Register oder die Öffentlichkeit von Aufsichtsratssitzungen bei ÖPP mit kommunaler Mehrheitsbeteiligung.
    (von Maike Schaefer, GRÜNE, Permalink)

  • Transparenz und politische Steuerbarkeit sind für uns ein zentrales Anliegen. Wir fordern zum Beispiel ein bundesweites, öffentlich zugängliches ÖPP-Register oder die Öffentlichkeit von Aufsichtsratssitzungen bei ÖPP mit kommunaler Mehrheitsbeteiligung.
    (von Jerzy Montag, GRÜNE, Permalink)

  • Transparenz und politische Steuerbarkeit sind für uns ein zentrales Anliegen. Wir fordern zum Beispiel ein bundesweites, öffentlich zugängliches ÖPP-Register oder die Öffentlichkeit von Aufsichtsratssitzungen bei ÖPP mit kommunaler Mehrheitsbeteiligung.
    (von Dorothea Steiner, GRÜNE, Permalink)

  • Transparenz und politische Steuerbarkeit sind für uns ein zentrales Anliegen. Wir fordern zum Beispiel ein bundesweites, öffentlich zugängliches ÖPP-Register oder die Öffentlichkeit von Aufsichtsratssitzungen bei ÖPP mit kommunaler Mehrheitsbeteiligung.
    (von Gerhard Schick, GRÜNE, Permalink)

  • Transparenz und politische Steuerbarkeit sind für uns ein zentrales Anliegen. Wir fordern zum Beispiel ein bundesweites, öffentlich zugängliches ÖPP-Register oder die Öffentlichkeit von Aufsichtsratssitzungen bei ÖPP mit kommunaler Mehrheitsbeteiligung.
    (von Charlotte Michel-Biegel, GRÜNE, Permalink)

  • Durch das Informationsfreiheitsgesetz haben die Bürger heute schon einen voraussetzungslosen und weitgehenden Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen von Bundesbehörden.
    (von Hans-Werner Kammer, CDU, Permalink)

  • Transparenz ist gerade in dieser Frage sehr wichtig.
    (von Kirsten Tackmann, DIE LINKE, Permalink)

  • Durch das Informationsfreiheitsgesetz haben die Bürger heute schon einen voraussetzungslosen und weitgehenden Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen von Bundesbehörden
    (von Matthias Lietz, CDU, Permalink)

  • Transparenz und politische Steuerbarkeit sind für uns ein zentrales Anliegen. Wir fordern zum Beispiel ein bundesweites, öffentlich zugängliches ÖPP-Register oder die Öffentlichkeit von Aufsichtsratssitzungen bei ÖPP mit kommunaler Mehrheitsbeteiligung
    (von Birgit Raab, GRÜNE, Permalink)

  • Transparenz und politische Steuerbarkeit sind für uns ein zentrales Anliegen. Wir fordern zum Beispiel ein bundesweites, öffentlich zugängliches ÖPP-Register oder die Öffentlichkeit von Aufsichtsratssitzungen bei ÖPP mit kommunaler Mehrheitsbeteiligung
    (von Torsten Koch, GRÜNE, Permalink)

  • Transparenz und politische Steuerbarkeit sind für uns ein zentrales Anliegen. Wir fordern zum Beispiel ein bundesweites, öffentlich zugängliches ÖPP-Register oder die Öffentlichkeit von Aufsichtsratssitzungen bei ÖPP mit kommunaler Mehrheitsbeteiligung.

    (von Anna Rutz, GRÜNE, Permalink)

  • Generell fordere ich einen transparenten Staat keinen transparenten Buerger.
    (von Milan Berger, PIRATEN, Permalink)

  • Transparenz und politische Steuerbarkeit sind für uns ein zentrales Anliegen. Wir fordern zum Beispiel ein bundesweites, öffentlich zugängliches ÖPP-Register oder die Öffentlichkeit von Aufsichtsratssitzungen bei ÖPP mit kommunaler Mehrheitsbeteiligung.
    (von Claudia Roth, GRÜNE, Permalink)

  • Durch das Informationsfreiheitsgesetz haben die Bürger heute schon einen voraussetzungslosen und weitgehenden Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen von Bundesbehörden
    (von Volkmar Vogel, CDU, Permalink)

  • 300 Milliarden Euro geben Bund, Länder und Gemeinden jährlich für öffentliche Aufträge aus. Das sind 13 Prozent des Bruttoinlandprodukts.
    Als bedeutender Auftraggeber kann der Staat enormen Einfluss auf eine nachhaltige Entwicklung unserer
    Wirtschaft nehmen, wenn er die Vergabe öffentlicher Aufträge
    klug nutzt. Etwa dann, wenn Gemeinden ihre Aufträge nicht
    nur an die Anbieterin oder den Anbieter mit dem niedrigsten
    Preis vergeben, sondern auch die Fragen, ob ein Unternehmen
    ökologisch produziert, nach Tarif bezahlt, Menschen mit Behinderung
    beschäftigt, junge Leute ausbildet oder Gleichstellung im Betrieb praktiziert, ein Vergabekriterium sind. Das billigste Angebot ist nicht immer das wirtschaftlichste. Und oft genug zahlt dann das Gemeinwesen drauf. Wir wollen, dass die sozialen
    und die Nachhaltigkeitskriterien im Vergaberecht rechtssicher und handhabbar ausgestaltet werden. Kleine und mittlere Unternehmen sollen nicht länger benachteiligt werden. Außerdem wollen wir den Trend zu immer größeren Aus-schreibungen umdrehen und gerade durch die Aufteilung in viele kleine Ausschreibungen das örtliche Handwerk und Kleinbetriebe stärken.
    (von Konstantin von Notz, GRÜNE, Permalink)

  • Transparenz und politische Steuerbarkeit sind für uns ein zentrales Anliegen. Wir fordern zum Beispiel ein bundesweites, öffentlich zugängliches ÖPP-Register oder die Öffentlichkeit von Aufsichtsratssitzungen bei ÖPP mit kommunaler Mehrheitsbeteiligung.
    (von Britta Haßelmann, GRÜNE, Permalink)

  • Transparenz und politische Steuerbarkeit sind für uns ein zentrales Anliegen. Wir fordern zum Beispiel ein bundesweites, öffentlich zugängliches ÖPP-Register oder die Öffentlichkeit von Aufsichtsratssitzungen bei ÖPP mit kommunaler Mehrheitsbeteiligung.
    (von Manuel Sarrazin, GRÜNE, Permalink)

  • Transparenz und politische Steuerbarkeit sind für uns ein zentrales Anliegen. Wir fordern zum Beispiel ein bundesweites, öffentlich zugängliches ÖPP-Register oder die Öffentlichkeit von Aufsichtsratssitzungen bei ÖPP mit kommunaler Mehrheitsbeteiligung.
    (von Steffen Marklein, GRÜNE, Permalink)

  • Transparenz und politische Steuerbarkeit sind für uns ein zentrales Anliegen. Wir fordern zum Beispiel ein bundesweites, öffentlich zugängliches ÖPP-Register oder die Öffentlichkeit von Aufsichtsratssitzungen bei ÖPP mit kommunaler Mehrheitsbeteiligung.
    (von Kerstin Müller, GRÜNE, Permalink)

  • Transparenz und politische Steuerbarkeit sind für uns ein zentrales Anliegen. Wir fordern zum Beispiel ein bundesweites, öffentlich zugängliches ÖPP-Register oder die Öffentlichkeit von Aufsichtsratssitzungen bei ÖPP mit kommunaler Mehrheitsbeteiligung.
    (von Monika Lazar, GRÜNE, Permalink)

  • Auf jeden Fall muss die Kontrolle durch das Parlament gewährleistet sein.
    (von Jochen Luczak, GRÜNE, Permalink)

  • Transparenz und politische Steuerbarkeit sind für uns ein zentrales Anliegen. Wir fordern zum Beispiel ein bundesweites, öffentlich zugängliches ÖPP-Register oder die Öffentlichkeit von Aufsichtsratssitzungen bei ÖPP mit kommunaler Mehrheitsbeteiligung.
    (von Jürgen Trittin, GRÜNE, Permalink)

  • Transparenz und politische Steuerbarkeit sind für uns ein zentrales Anliegen. Wir fordern zum Beispiel ein bundesweites, öffentlich zugängliches ÖPP-Register oder die Öffentlichkeit von Aufsichtsratssitzungen bei ÖPP mit kommunaler Mehrheitsbeteiligung.
    (von Bettina Herlitzius, GRÜNE, Permalink)

  • Transparenz und politische Steuerbarkeit sind für uns ein zentrales Anliegen. Wir fordern zum Beispiel ein bundesweites, öffentlich zugängliches ÖPP-Register oder die Öffentlichkeit von Aufsichtsratssitzungen bei ÖPP mit kommunaler Mehrheitsbeteiligung.
    (von Katrin Göring-Eckardt, GRÜNE, Permalink)

  • Alle Verträge sind grundsätzlich öffentlich.
    (von Carola Reimann, SPD, Permalink)

  • Ja, im Rahmen einer Abwägungsklausel unter Berücksichtigung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. FDP bekennt sich zur Transpatenzidee.
    (von Patrick Döring, FDP, Permalink)

  • Politik ist nur glaubwürdig, wenn sie für die Bürger/innen nachvollziehbar ist.
    (von Diana Golze, DIE LINKE, Permalink)

  • Wir sind für größtmögliche Transparenz.
    (von Liane Thorwart, DIE VIOLETTEN, Permalink)

  • Und zwar bereits vor dem Abschluss.
    (von Mali Dieckmann, Einzelbewerber, Permalink)

  • Ja, im Rahmen einer Abwägungsklausel unter Berücksichtigung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. Die FDP bekennt sich zur Transparenzidee.


    (von Michael Link, FDP, Permalink)

  • Ja, im Rahmen einer Abwägungsklausel unter Berücksichtigung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. FDP bekennt sich zur Transpatenzidee.
    (von Gisela Piltz, FDP, Permalink)

  • In meiner Heimatstadt Köln wurden Cross-Border-Leasing-Verträge in Millionenhöhe geschlossen, deren Texte ausschließlich in Geschäftsenglisch vorlagen und die die Ratsmitglieder nicht einmal einsehen durften. Im Interesse von Transparenz und der Bekämpfung von Korruption und Vetternwirtschaft ist es sinnvoll, dass auch die Bürgerinnen und Bürger die Verträge kennen können.
    (von Matthias W. Birkwald, DIE LINKE, Permalink)

  • Transparenz dient der Demokratie und sollte schon deswegen immer Vorrang haben vor irgendwie gearteten angeblichen Betriebsgeheimnissen der beteiligten Firmen.
    (von Simon Klages, PIRATEN, Permalink)

  • Transparenz ist der wichtigste Aspekt einer demokratischen Verwaltung. Nur wenn die Öffentlichkeit Zugang zu allen notwendigen Informationen hat, kann sie die Arbeit ihrer Regierung beurteilen.

    Ausschließlich persönlicher Daten und sicherheitsrelevate Daten dürfen unter Verschluss gehalten werden.

    Diese Aussage ist aus den Kernthemen der PIRATEN abgeleitet. (wiki.piratenpartei.de
    (von Andreas Popp, PIRATEN, Permalink)

  • Im Sinne der Basisdemokratie, der Bürgerentscheide sowie der Mitbestimmungsrechte die ich einfordere macht es nur Sinn wenn die Bürger dieses Landes solche Verträge einsehen können.
    (von Robert Hildebrandt, PIRATEN, Permalink)

  • Transparenz fördert Vertrauen und genau dieses braucht die Politik. Die Bürger haben ein recht zu erfahren, welche Absprachen und Verträge ihre Politiker aushandeln.
    (von Sylvia Mang, DIE LINKE, Permalink)

  • Und zwar bereits vor dem Abschluss.
    (von Jan Dieckmann, Einzelbewerber, Permalink)

  • Transparenz baut Misstrauen ab und reduziert deutlich die Möglichkeit der Korruption.
    (von Gerd Nier, DIE LINKE, Permalink)

  • Die Bürger sollen sehen unter welchen Kriterien und wohin die Steuergelder fließen. Dies schafft mehr Transparenz in der Politik.
    (von Monya Schnittke, GRÜNE, Permalink)

  • Soweit keine Betriebsgeheimnisse dadurch an die Öffentlichkeit gelangen.
    (von Cajus Julius Caesar, CDU, Permalink)

  • Nur Transparenz verhindert Korruption.
    (von Jürgen Huber, GRÜNE, Permalink)

  • Transparenz muß oberstes Gebot in der regierungsarbeit werden.
    (von Steffen Thomas, PIRATEN, Permalink)

  • Für einen transparenten Staat!
    (von Jonas Ahlgrimm, DIE LINKE, Permalink)

  • DIE LINKE setzt sich grundsätzlich für öffentliche Kontrolle und Transparenz ein.
    (von Horst Schneider, DIE LINKE, Permalink)

  • Hier wird mit dem Geld der Steuerzahler hantiert. Seit wann darf der Geldgeber nicht erfahren, was mit seinem Geld geschieht? Öffentlichkeit und Transparenz sind Grundvoraussetzungen für eine Demokratie.
    (von Wolfgang Lörcher, DIE LINKE, Permalink)

  • DIE LINKE setzt sich grundsätzlich für öffentliche Kontrolle und Transparenz ein. Dass bei vielen Privatisierungen selbst die Parlamentarier kein Recht hatten, die Verträge, die massiv zu Lasten der Allgemeinheit gingen, einzusehen und zu überprüfen mit dem »Argument«, es handelesich um Betriebsgeheimnisse, ist ein unglaublicher Skandal und zeigt, dass Privatisierung den Abbau von Demokratie bedeutet.
    (von Herbert Heinrich Paul Schulz, DIE LINKE, Permalink)

  • Ja.
    (von Arfst Wagner, GRÜNE, Permalink)

  • Auch in Deutschland ist Korruption verbreitet, zudem sind insbesondere über Firmenspenden an Parteien und Aufsichtsratsposten von Politikern Wirtschaft und Politik zu eng verflochten. Daher sind Kontrollmöglichkeiten seitens der Bürger erforderlich.
    (von Matthias Dietrich, ödp, Permalink)

  • Glasklare Politik statt glasklarer Bürger!

    Der Bürger muss dem Staat auf die Finger schauen. Dafür brauchen wir Transparenz.
    (von Frank Berger, FDP, Permalink)

  • Transparenz schützt vor Korruption.
    (von Joachim Gessinger, GRÜNE, Permalink)

  • Transparenz ist eine wichtige Voraussetzung für demokratische Kontrolle.
    (von Ulla Jelpke, DIE LINKE, Permalink)

  • Demokratie lebt von der Kontrolle, der gläserne Staat ist wichtig und nicht der gläserne Bürger.
    (von Felix Johannes Staratschek, ödp, Permalink)

  • In Abstimmung durch Volksentscheide
    und dem Bundestag sollte darüber
    entschieden werden.
    (von Ahmet Kansiz, Parteilos, Permalink)

  • DIE LINKE setzt sich grundsätzlich für öffentliche Kontrolle und Transparenz ein.
    (von Cornelia Swillus-Knöchel, DIE LINKE, Permalink)

  • Warum nicht, es geht um Volksgeld und Interessen.
    (von Robert Huemer, ödp, Permalink)

  • und sie müssen an Bedingungen gekoppelt sein, z. B. Einhaltung tariflicher und ökologischer Standards
    (von Vera Niazi-Shahabi, DIE LINKE, Permalink)

  • Offenheit und Transparenz ist ganz wichtig
    (von Andreas Rückert, Einzelbewerber, Permalink)

  • Warum nicht?
    (von Dagmar Feldmann, FAMILIE, Permalink)

  • Na ja, da sind wir dann schnell auch bei nicht-öffentlichen Inhalten. Was nicht öffentlich ist, gehört aber vielleicht auch nicht in einen Vertrag zwischen Staat und Unternehmen.
    (von Johannes Martin Maria Bortlisz-Dickhoff, GRÜNE, Permalink)

  • Nur eine Transparenz verhindert Korruption.
    (von Ulla Lötzer, DIE LINKE, Permalink)

  • Erststimme: David Perteck!
    Zweitstimme: ödp Hamburg!
    (von David Perteck, ödp, Permalink)

  • Natürlich, Die Verträge werden in unserem namen abgeschlossen. Wir alle sind verpflichtete Vertragspartner. Der Vorbehalt eines Volksentscheids ist auch hier notwendig.
    (von Thomas Blechschmidt, Parteilos, Permalink)

  • Mehr – vollige – Transparenz für das Volk.
    (von Sven Steinmeyer, Einzelbewerber, Permalink)

  • Die Regierung ist Vertreter des Volkes, deshalb haben die BürgerInnen ein Recht darauf über deren Handlungen informiert zu sein.
    (von Antje Claaßen, DIE LINKE, Permalink)

  • Transparenz schaft Vertrauen!
    (von Ronald Saß, Einzelbewerber, Permalink)

  • Transparenz ist mir ein besonderes Anliegen.
    (von Markus Kurth, GRÜNE, Permalink)

  • Ich ärgere mich darüber, dass ich sogar als Stadtrat nur Auszüge aus bestehenden Cross-Borger-Leasing-Verträgen meiner Stadt sehen kann.
    (von Harald Weinberg, DIE LINKE, Permalink)

  • Nur wenn Verträge öffentlich werden, kann der Bürger kontrollieren, ob die Politiker ordentlich gearbeitet haben.
    Persönliche Daten, z.B. bei Mietverträgen für Sozialwohnungen, sollen aber nicht mitveröffentlicht werden.
    (von Jens-Wolfhard Schicke, PIRATEN, Permalink)

  • Dazu gehört, dass die Öffentliche Hand endlich ihre Vertragspartner dazu zwingt, nicht auf ihrem vermeintlichen Geschäftsgeheimnis zu beharren.
    (von Benedikt Lux, GRÜNE, Permalink)

  • Der Bürger hat ein Recht darauf!
    (von Peter Klaus Brüsemeister, DIE LINKE, Permalink)

  • Immer wenn es um die privaten Gewinne geht ist Schweigen angesagt. Wenigstens bei öffentlichen Geschäften muß die Öffentlichkeit informiert sein, um über Sinn und Unsinn mit entscheiden zu können.
    (von Klaus Albrecht, DIE LINKE, Permalink)

  • Transparenz ist immer wichtig – so kann jede Form von Filz und Lobbyismus eingeschränkt oder sogar vermieden werden.
    (von Thoralf Koß, GRÜNE, Permalink)

  • Staatliche Transparenz ist eine Voraussetzung für sinnvolle Beteiligung und Begleitung der Bürger an politischen Entscheidungen und eine wirksame Maßnahme gegen Korruption. Das überkommene deutsche Amtsgeheimnis, noch immer in einigen Bundesländern (BW, Bayern) praktiziert, muss durch nicht-diskrimierende, verbesserte Informationsfreiheitsgesetze (gegenüben derzeit im Bund und einigen Ländern existierenden) endlich überwunden werden. Nur Ausnahmen (so gering wie möglich in der Auswirkung) aufgrund des Schutzes personenbezogener Daten dürften erlaubt sein.
    (von Stefan Urbat, PIRATEN, Permalink)

  • Gute Idee.
    (von Markus Bestgen, FDP, Permalink)

  • Auf diese Art und Weise wird mit Transparenz Korruption und Vetternwirtschaft wirksam vorgebeugt.
    Ich habe auch nicht wirklich ein Problem damit, daß die Urheber schlecht ausgehandelter und für die öffentliche Hand nachteiliger Verträge dadurch bekannt werden. Da ist in der Vergangenheit zu viel vertuscht worden.
    (von Thomas Dyhr, GRÜNE, Permalink)

  • Im Grunde sollte das staatliche Handeln transparent sein. Im bestimmten Zusammenhängen gibt es schützenwerte Stuationen, die einer Veröffentlichung im Wege stehen können, wenn dadurch zum Beispiel das zu erreichende Ziel gefährdet würde.
    (von Nicolas Mantseris, GRÜNE, Permalink)

  • Das bereits bestehende Informationsfreiheitsgesetz sollte deutlich gestärkt werden, um Transparenz und Korruptionskontrolle zu verbessern. Die Grenzen von notwendigen Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen können und müssen dabei dennoch gewahrt bleiben.
    (von Jan Mönikes, SPD, Permalink)

  • Transparenz muss ausgebaut werden.
    (von Lorenz Gösta Beutin, DIE LINKE, Permalink)

  • Die Bürger sind der Souverän des Staates. Also haben sie ein Recht zu erfahren, was der Staat mit ihrem Geld macht. Intransparente Geschäfte und Geheimverträge stehen dem absolut entgegen und sorgen nur für Misstrauen und – wie zahlreiche Erfahrungen mit ÖPP-Projekten zeigen – für die Vergeudung von öffentlichem Geld zugunsten privater Konzerne.
    (von Carsten Labudda, DIE LINKE, Permalink)

  • damit man sieht, wo das Geld gebraucht wird.
    (von Anita Heinemeyer, DIE LINKE, Permalink)

  • Die Bundesregierung handelt für das Volk und sollte auch transparent sein.
    (von Marcus Fischer, FDP, Permalink)

  • vor allem die Verträge zur Atommüllentsorgung
    (von Adelbert Ringwald, DIE LINKE, Permalink)

  • Natürlich. Sonst ist das Mandat abzugeben.
    (von Hanna Bettina Stratmann, DIE LINKE, Permalink)

  • Ich bin prinzipiell für Transparenz.
    (von Benedikt Josef Vennemann, FDP, Permalink)

  • Patentschutz und etwaige Betriebsgeheimnisse müssen dabei bedacht werden, solange hier nicht auch international gleiche Standards geschaffen werden.
    (von Joachim Schulze, GRÜNE, Permalink)

  • Klarheit und Wahrheit. Die Mauscheleien müssen ein Ende haben.
    (von Michael Musil, GRÜNE, Permalink)

  • Es wird Ausnahmen geben müssen !!!
    (von Thomas Röver, DIE LINKE, Permalink)
  • Mehr Transparenz wäre zu begrüßen, aber es ist auch der Vertragspartner schutzwürdig.
    (von Rolf Breidenbach, FDP, Permalink)

  • »Sämtliche« geht mir zu weit. Es gibt Daten, die der Öffentlichkeit aus Sicherheitsgründen nicht zugänglich sein sollten.
    (von Ruth Hohenadl, FDP, Permalink)

  • Die Transparenz sollte gestärkt werden, eine Veröffentlichung sämtlicher Rechtgeschäfte schließe ich dagegen aus.
    (von Stefan Kaufmann, CDU, Permalink)

  • Wozu?
    (von Ernst Kranz, SPD, Permalink)

  • Rechtlich nicht durchsetzbar. Widerspricht dem Grundgesetz.
    (von Carsten Meyer, GRÜNE, Permalink)

  • Nicht unbedingt, den so wie wir nicht gläsern überwacht sein wollen, so ist dies auch mit der Privatwirtschaft.
    Aber es gilt wieder, dass über allem ein Ehrencodex wacht!
    (von Helmut Schätzlein, Einzelbewerber, Permalink)

  • Dadurch würden alle Mitbewerber Einblick in die Kalkulation ihrer Konkurrenten erhalten.
    (von Stephan Thomae, FDP, Permalink)

  • Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Vertrag mit einer Wach- und Sicherheitsfirma, die im Regierungsviertel tätig ist, für alle zugänglich gemacht wird. Transparenz kann auch anders hergestellt werden, z.B. durch parlamentarische Kontrollgremien.
    (von Wolfgang Weiß, GRÜNE, Permalink)

  • Nicht alle Daten sind für eine breite Öffentlichkeit bestimmt. Es gibt eine Privatsphäre, die geschützt werden muss. Es bedarf guter Kontrollorgane, die die Abschlüsse überwachen.
    (von Christian Keller, SPD, Permalink)

  • Dies würde bedeuten, dass auch vertrauliche Vertragsinhalte auch für Konkurenzunternehmen öffentlich werden. Für den Staat sollten die selben Grundsätze gelten wie für jeden Bürger bei seinen Rechtsgeschäften auch.
    (von Dirk Becker, SPD, Permalink)

  • Die Verträge sollten erst nach einer angemessenen Phase der Geheimhaltung veröffentlicht werden. Falls keine Geheimhaltung notwendig ist, so können die betreffenden Verträge umgehend veröffentlicht werden.
    (von Philipp Schmagold, GRÜNE, Permalink)

  • Hier sind auch die Interessen der anderen Vertragspartei zu wahren, wenngleich so viel Transparenz wie möglich wünschenswert ist.
    (von Björn Sänger, FDP, Permalink)

  • Nur das Ergebnis – aber nicht der Vertrag. Der private Partner hat ein Recht darauf, dass seine Vertragssituaiton nicht öffentlich gegenüber Wettbewerbern in Einzelheiten aufgedeckt wird.
    (von Christian Eberl, FDP, Permalink)