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Agnes Meier
Freie Demokratische Partei (FDP)
Stein
Mein politisches Motto:
Freiheit heißt Selbstbewußtsein
Folgende Werte und Ziele sind mir besonders wichtig
(es steht insgesamt eine begrenzte Anzahl an 60 frei verteilbaren Sternchen zur Verfügung)
| Menschenwürde und Einhaltung der Menschenrechte |
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| Bürgerrechte und persönliche Freiheit |
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| Verbraucherschutz |
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| Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen |
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| Bildung |
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| Forschung und Förderung moderner Technologie |
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| Umwelt- und Tierschutz |
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| Wirtschaftliche Freiheit |
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| Solidarität und soziale Absicherung |
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| Offenheit und Toleranz |
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| Reduzierung der Staatsschulden |
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Meine wichtigsten politischen Ziele (Freitext)
Warum Sie mich wählen sollten: (Freitext)
Agnes Meier hat die Thesen von Wen Wählen? beantwortet. Bei der Beantwortung der Thesen gibt es die Möglichkeit mit Ja/Eher ja/Unentschieden/Eher nein/Nein zu antworten, außerdem lassen sich Thesen als „Dies ist mir besonders wichtig“ markieren. Die Antworten können auch begründet werden.
| These | Antwort | Begründung (optional) |
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Ein allgemeiner Mindestlohn soll eingeführt werden.
Es soll ein für alle Branchen geltender Mindestlohn eingeführt werden. |
Eher ja |
Auf der einen Seite besteht durch die Einführung eines Mindestlohnes die Gefahr, dass Betriebe (z.B. Friseure) die Löhne nicht zahlen können und in Konkurs gehen, wodurch Arbeitsplätze verloren gehen. Auf der anderen Seite ist es nicht hinnehmbar, dass Menschen von ihrer Arbeit nicht leben können. |
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Der Staat soll für ein Mindesteinkommen sorgen.
Wo die Löhne zu gering sind, soll der Lohn durch staatliche Mittel aufgestockt werden. |
Nein! |
Das würde der Skrupellosigkeit einzelner Firmen Tür und Tor öffnen. Außerdem wären die Kosten nicht zu finanzieren. |
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Die Steuern sollen gesenkt werden.
Die Bundesregierung soll versuchen die Wirtschaft anzukurbeln, indem sie die Steuern senkt. |
Ja! |
Das Zurückzahlen der Schulden ist durch Steuererhöhung in keinster Weise zu finanzieren (und auch nicht zu rechtfertigen). Wir brauchen einen anderen Weg, um die Schulden zurückzuzahlen. Der für mich in frage kommende ist es, die Wirtschaft anzukurbeln. |
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Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen gestoppt werden.
Die Bundeswehr soll ihre Auslandseinsätze schnellstmöglich stoppen und sich zum Beispiel aus Afghanistan zurückziehen. |
Unentschieden |
Ein Auslandseinsatz ist für mich nur zur Friedenssicherung gerechtfertigt und mit UN Mandat gerechtfertigt. Das gilt auch für Afganisthan. Außerdem ist mir Zuverlässigkeit wichtig. Ich kann aus bestehenden Zusagen nicht einfach aussteigen. Auf Afghanistan bezogen: ich kann das Land nicht einfach im Chaos zurücklassen, zumal die Gefahr durch die Taliban und durch den Terrorismus für das Land und auch für uns sehr groß ist.
Mir ist es aber wichtig, dass nur Soldaten zu Auslandseinsätzen geschickt werden, die sich durch ihre Berufswahl für eine solche Aufgabe zur Verfügung stellen. |
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Der Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden.
Vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen und langfristig neue geplant werden. |
Nein!
Das ist mir wichtig!
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Es ist unverantwortbar, welchen Gefahren wir durch den zurückbleibenden Atommüll die nächsten Generationen aussetzen. Jetzt stehen wir vor dem Problem, dass wir den Energiebedarf nicht ausreichend abdecken können, wenn die Atomkraftwerke abgeschaltet werden. Das ist ein sehr großer Vorwurf an die vergangenen Regierungen, dass sie – obwohl sie wußten, dass dieser Zeitpunkt kommen wird – viel zu wenig Vorsorge getroffen haben. Es wäre so notwendig gewesen die Forschung im Bereich erneuerbarer Energieen voranzutreiben. Dann wären wir längst in der Lage, unseren Energiebedarf über andere Wege zu decken. |
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Das Internet sollte stärker reguliert werden.
Das Internet sollte stärker reguliert werden, um die Bevölkerung und die Jugend vor Kriminalität, Terrorismus sowie „Schund und Schmutz“ zu schützen. |
Eher nicht
Das ist mir wichtig!
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Hier gibt es zwei Seiten: auf der einen Seite sind wir schnell bei der Einschränkung der Informationsfreiheit, auf der anderen Seite müssen natürlich Kinder und Jugendliche (Erwachsene müssen selbst entscheiden, was sie sich anschauen wollen) geschützt werden. Eine Reglementierung wie sie bei Filmen existiert, wäre sinnvoll, wenn ich auch nicht weiß, wie sie erreicht werden kann. Was auf keinen Fall zu dulden ist, ist jede Form von Kriminalität. Die Möglichkeiten zur Aufdeckung müssen auf alle Fälle erweitert werden. |
| Die Anstrengungen zum Klimaschutz sollen in Deutschland verstärkt werden. | Ja! |
Die Anstrengungen in Deutschland und die Anstrengungen Deutschlands beim Einwirken auf andere Staaten. |
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Die Nährwertangaben auf Lebensmitteln sollen z.B. durch eine Ampelkennzeichnung besser sichtbar werden.
Dem Verbraucher soll eine einfache Möglichkeit gegeben werden, „gute“ von „schlechten“ Lebensmitteln zu unterscheiden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Ich erlebe sehr viele verantwortungsbewußte Verbraucher. Sie sollen die Möglichkeit haben, sich schnell und umfassend zu informieren. Nur so kann jede und jeder für sich entscheiden, was er/sie für sich und seine Familie wünscht. |
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Die Gehälter von Managern sollen begrenzt werden.
Hier sind verschiedene Arten denkbar, u.a. durch steuerliche Modelle, die extrem hohe Einkommen, Bonuszahlungen oder Abfindungen unattraktiv machen. |
Eher nicht |
Meiner ANsicht würde durch eine Begrenzung die Wirtschaft zu sehr reglementiert. Wer würde denn die Höhe bestimmen? Wie würde das kontrolliert? Vielversprechender ist für mich das Prinzip der Verantwortlichkeit der sozialen Marktwirtschaft: Jeder muss die Verantwortung für sein Handeln tragen: wer Erfolg hat, darf ihn haben, wer misserfolg hat, muss die Konsequenzen ebenfalls tragen und wird zur »Schadensregulierung« herangezogen. Das betrifft vor allem die Boniregelungen. |
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Firmen, die ihre Mitarbeiter ausspitzeln, sollen härter bestraft werden.
Firmen, die gegen den Datenschutz verstoßen und zum Beispiel ihre Mitarbeiter ausspähen, sollen härter bestraft werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Jeder Mensch hat ein Recht auf Datenschutz. Das gilt genauso für Arbeitnehmer. Die Strafe muss so hoch sein, dass sie Firmen abschreckt. Selbstversätndlich muss auch die Kontrolle umfassend sein, denn wenn eine Firma nicht fürchten muss, dass ihr Tun entdeckt wird, schreckt sie auch die Höhe einer Strafe nicht. |
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Die Bundeswehr soll auf eine Berufsarmee umgestellt werden.
Durch diese Umstellung würden auch sowohl die Wehrpflicht als auch der Zivildienst entfallen. |
Ja! |
Ich habe kein Problem damit, wenn der Wehrdienst wegfällt. Die horrenden Kosten, die alleine durch die Musterung aller jungen Männer anfällt könnte für Gehälter zur Verfügung gestellt werden. Eine Berufsarmee wäre besser ausgebildet und es hat jeder die Möglichkeit eine reife Entscheidung zu treffen, ob er einen Beruf wählen will, der mit so großen Gefahren verbunden ist, wie der Beruf eines Soldaten.
Allerdings ist ein Wegfall der Zivildienstleistenden ein unersetzlicher Verlust für unser Sozialsystem. Hier müssen neue Möglichkeiten gefunden werden, z.B. Anreize für ein freiwilliges soziales Jahr. |
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Volksentscheide bzw. Volksabstimmungen sollen bundesweit eingeführt werden.
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden. |
Ja! |
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Die Bundeswehr soll auch im Inland eingesetzt werden können.
Soll die Bundeswehr für bestimmte Aufgaben wie beispielsweise Objektschutz oder Terrorabwehr auch im Inland eingesetzt werden? |
Ja! |
Allerdings mit ganz streng begrenzten Einsatzmöglichkeiten, damit die Gefahr eines Bürgerkrieges möglichst gering ist. |
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Der Staat soll sich aus der Wirtschaft raushalten.
Der Staat soll auf die Kräfte des Marktes vertrauen und sich mit Staatshilfen für einzelne Unternehmen (auch Banken) und Subventionen zurückhalten. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Ein Eingreifen durch Vergabe von Subventionen ist vor Firmen, die sorgsam wirtschaften, nicht vertretbar. Außerdem haben auch die letzten Maßnahmen (Quelle, Opel) gezeigt, dass das Ziel, nämlich der Erhalt von Arbeitplätzen nicht erreicht wurde. Das Geld wird »eingesteckt« und innerhalb kürzester Zeit werden die Streichungen von Tausenden von Arbeitsplätzen veröffentlicht. |
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Auch gleichgeschlechtliche Paare sollen Kinder adoptieren dürfen.
Gleichgeschlechtliche Paare sollen in Deutschland die Möglichkeit erhalten, Kinder zu adoptieren. |
Ja! |
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Unternehmen sollen Staatshilfen nur erhalten, wenn der Staat Mitspracherechte bekommt.
Der Staat soll wirtschaftlich in Not geratene Unternehmen nur dann finanziell unterstützen, wenn er im Gegenzug umfangreiche Kontrollmöglichkeiten und ein Mitspracherecht bei zukünftigen unternehmerischen Entscheidungen erhält. |
Eher ja |
Mein ja kommt halbherzig, da ich weiß, dass der Staat nicht die Möglichkeiten (Fähigkeiten) hat, um die Kontrollen durchzuführen. Das zeigt ja auch, dass die Landesbanken genauso von Fehlentscheidungen betroffen waren, wie andere Banken. Auf der anderen Seite zeigt aber auch beispielsweise das Verhalten von Opel, dass staatliche Gelder zweckgebunden verwendet werden sollten. |
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Vermögen sollen stärker besteuert werden.
Private Vermögen wie Immobilien, Wertpapiere usw. sollen stärker besteuert werden. |
Nein! |
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Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) soll zugunsten einer Steuerfinanzierung abgeschafft werden.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll nicht mehr durch eine geräteabhängige Rundfunkgebühr sondern über Steuern finanziert werden. |
Unentschieden |
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Die Rechte von Leiharbeitnehmern sollen gestärkt werden
Es sollen beispielsweise Lohnuntergrenzen eingeführt werden und der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. Auch eine gesetzliche Befristung solcher Verträge kommt in Frage. |
Ja! |
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Der Militärhaushalt soll verringert werden.
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch Auslandseinsätze eingeschränkt werden. |
Unentschieden |
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Das Fernsehen sollte stärker kontrolliert werden.
Die Fernsehsehnder sollen stärker kontrolliert werden, damit sie nicht ein „falsches“ Weltbild vermitteln, bespielsweise Gewalt, Schlankheitswahn, Luxuskonsum, Sexualisierung etc. |
Nein! |
Ich bin gegen jede Art von Einschränkung von Meinungs- und Pressefreiheit, solange sie nicht kriminell ist. Ich kann eine Einschränkung nur für Kinder und Jugendliche zu deren Schutz akzeptieren. |
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Ein Internet-Ausweis zur Identifizierung der Nutzer soll eingeführt werden.
Mit der Einführung eines Internet-Ausweises soll es möglich werden, bei Straftaten wie Diffamierungen, Beleidigungen und Urheberrechtsverletzungen Nutzer zu identifizieren und zurückzuverfolgen. |
Unentschieden |
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Regenerative Energien sollen stärker gefördert werden.
Regenerative Energien wie beispielsweise Solar-, Windkraft- und Biogasanlagen oder alternative Antriebe für Autos sollen stärker als bisher gefördert werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Das müßte schön seit Jahren geschehen, damit wir jetzt nicht in der Situation wären, Atomkraftwerke länger laufen lassen zu müssen, um einen Engpass zu vermeiden |
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Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten sollen entfernt statt blockiert werden.
Derzeit erstellt das BKA Listen mit Webseiten, die kinderpornographische Inhalte haben. Die Internet-Zugangs-Anbieter sind verpflichtet, diese Sperrlisten einzusetzen. Dadurch bleiben die Webseiten im Netz, nur der Zugang aus Deutschland wird erschwert. Sollen stattdessen Strukturen ausgeweitet werden, die das Löschen entsprechender Webseiten auch auf internationaler Ebene möglich machen? |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Ich bin fachlich nicht so fit, dass ich genau beurteilen könnte, wie kinderpornographische Inhalte verhindert werden können und damit die Kinderpornographie eingeschränkt werden könnte. Ich bin aber für ein absolut rigoroses Handeln, um diese Form von Kriminalität zu verhindern. Kinderpronographie ist für mich eines der schlimmsten Verbrechen, die es gibt und ich werde alles untersützen, was eine Eindämmung ermöglicht. |
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Das „Zugangserschwerungsgesetz“ soll ausgeweitet werden.
Die geheimen Internet-Sperrlisten des Bundeskriminalamts dürfen derzeit nur Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten enthalten. Sollen die Sperren auch auf andere Inhalte wie beispielsweise Urheberrechtsverletzungen, Glücksspiel-Angebote (z.B. Online-Poker), rechtsextremistische Inhalte, islamistische Propaganda oder Beleidigungen ausgeweitet werden? |
Eher nicht |
Natürlich würde ich die genannten Inhalte auch gerne verhindern. Mir erscheint aber die Gefahr einer schleichenden Zensur zu groß. |
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Der Gesetzgeber soll härter gegen „Komasaufen“ einschreiten.
Jugendliche sollen durch strengere Gesetze und bessere Kontrollen vor den Folgen des Alkoholkonsums geschützt werden. |
Eher ja |
Gesetze und Kontrollen sind nur eine Möglichkeit, um etwas zu verhindern. Mir viel wichtiger ist eine entsprechende Aufklärung und Unterstützung, dass Jugendliche nicht in ein entsprechendes Milieu geraten. Ich denke, es gibt nicht einen einzelnen erfolgversprechenden Weg, um das Ziel zu erreichen, es müssen verschiedene Wege gefunden werden. |
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Privatpersonen sollen keine Schusswaffen mehr zuhause lagern dürfen.
Beispielsweise Mitglieder von Schützenvereinen oder Jäger dürften ihre Waffen z.B. nur noch an besonders geschützten Orten und nicht mehr zuhause aufbewahren. |
Eher nicht |
Mir ist es sehr wichti, dass Jugendliche nicht an Waffen gelangen. Ich weiß aber nich, wie ein Bewachen dieser besonders geschützten Orte aussehen kann. |
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Straftäter ab 18 Jahren sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden.
18- bis 20-jährige Straftäter können bisher nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. In Zukunft sollen Volljährige generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden und so zum Beispiel zu höheren Strafen verurteilt werden können. |
Nein!
Das ist mir wichtig!
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Je mehr Jugendliche in ein kriminelles Umfeld gelangen, desto weniger werden sie wieder in ein normales Leben gelangen. Der Umgang mit jugendlichen Straftätern muss auf vielen Ebenen gestaltet werden: 1. Die Bevölkerung muss geschützt werden. 2. Die Jugendlichen müssen da unterstütz werden, wo sie sich nicht mehr anders zu helfen wissen, als durch kriminelle Handlungen. Z.B. war bei sämtlichen Amokläufern an Schulen davon die Rede, dass sie von Mitschülern gemobbt und ausgegrenzt wurden und dass zugleich kein Elternhaus da war, das sie unterstützt hätte. |
| Ausländer sollen sich zu Integrationskursen verpflichten, sofern sie dauerhaft in Deutschland leben wollen. | Ja! |
Ich erwarte von jemandem, der in Deutschland leben will so viel Wertschätzung für unser Land, dass er die Sprache lernen will und das Land und die darin lebenden Menschen kennenlernen will. Das würde ich mir übrigens auch von deutschen Auswanderern erwarten. |
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Studiengebühren sollen grundsätzlich verboten werden.
Der Bund soll den Ländern untersagen, Studiengebühren zu erheben. |
Eher nicht |
1. bin ich gegen Reglementierung
2. soll sich jeder auch beteiligen 3. ein System, das aber ein Studium dennoch auch für finanziell schwächer gestellte Studierende unterstützt, ist unbedingt notwendig (Bafög ist nicht ausreichend), z.B. eine Ausweitung des Stipendiumswesens |
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Die Inhaltstoffe aller Lebensmitteln sollen noch deutlicher gekennzeichnet werden, zum Beispiel „Analogkäse“.
Alle Inhalts- und Hilfsstoffe, auch die Angabe gentechnisch veränderter Zutaten, sollen auf Lebensmitteln deutlicher angegeben werden. Der Verbraucher soll beispielsweise „Analogkäse“ schnell identifizieren können. Dies soll auch für lose verpackte Waren gelten. Auch ist es wünschenswert anzugeben, unter welchen Bedingungen die Lebensmittel produziert wurden. |
Ja! |
Je mehr Transparenz (ohne die Übersichlichkeit zu sehr einzuschränken), um so besser |
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Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Sozialversicherungen einzahlen.
Dies betrifft zum Beispiel die Kranken- und Rentenversicherung. |
Ja! |
Grundsätzlich soll sich jeder am Sozialsystem beteiligen. Es kann nicht sein, dass das System von einigen wenigen bezahlt wird. Allerdings müssen die Kosten so gestaltet sein, dass eine Selbständigkeit überhaupt noch möglich ist. Und: meiner Ansicht nach ist das staatliche Versicherungssystem dringend zu überarbeiten. Da im Moment bei der Krankenversicherung kaum mehr Geld für die Kranken verwendet wird, ist es nicht zu erklären, warum überhaupt noch jemand Krankenverischerungs beiträge zahlen muss. Die Administration muss unbedingt abgespreckt werden (z.B. Gesundheitsfond) |
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Urheberrechtsverletzungen im Internet sollen stärker verfolgt werden.
Es soll eine stärkere rechtliche Grundlage geschaffen werden, um zum Beispiel gegen Tauschbörsen im Internet und deren Nutzer vorgehen zu können. Auch Privatpersonen sollen stärker belangt werden. |
Unentschieden |
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Es sollen alternative Entlohnungsmöglichkeiten für Künstler entwickelt werden, wie zum Beispiel eine „Kulturflatrate“.
Es sollte über alternative Verwertungsmöglichkeiten wie eine „Kulturflatrate“ zum Beispiel für Musik- und Filmschaffende und Autoren nachgedacht werden. Damit sollen sie für die Nutzung ihrer Werke in Tauschbörsen entschädigt werden, die im Gegenzug legalisiert werden. |
Unentschieden |
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Der Kündigungsschutz soll aufgehoben oder eingeschränkt werden.
Der Kündigungsschutz soll zugunsten garantierter Abfindungen eingeschränkt bzw. abgeschafft werden. |
Eher ja |
Ich bin mit meiner Zustimmung vorsichtig, da ich eine Einschränkung des Arbeitnehmerschutzes nur sehr sorgsam unterstützen möchte. Ich habe allerdings schon erlebt, dass Arbeitnehmer entlassen wurden, damit sie nicht unter den Kündigngsschutz gefallen sind. |
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Ökologische Landwirtschaft soll gefördert werden.
Die ökologische Landwirtschaft soll im Vergleich zur konventionellen Landwirtschaft stärker gefördert werden. |
Eher nicht |
Sogar in diesem Bereich bin ich für Wettbewerb. Ich bin überzeugt, dass sich Qualität durchsetzt. |
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Für mehr Sozialleistungen soll Deutschland eine höhere Staatsverschuldung in Kauf nehmen.
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Eher ja
Das ist mir wichtig!
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Auch mir ist es wichtig, dass finanziell Benachteiligte ein menschenwürdiges Leben führen können. Aber auch da muss Sorgfalt walten, denn jemand der arbeitet, soll auch von der Arbeit mehr haben, als wenn er nicht arbeitet. Das heißt, der Missbrauch wird durch eine Erhöhung der Sozialleistungen natürlich auch gefördert. |
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Um das Wachstum anzustoßen, soll eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Nein! |
Wir müssen davon wegkommen, dass der Staat alles zahlen muss. Was wir unseren Kindern an Schulden hinterlassen, ist nicht zu rechtfertigen. |
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Langfristig soll ein Bürgergeld bzw. bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden.
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines Bürgergeldes bzw. bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen. |
Unentschieden |
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Weiche Drogen sollen legalisiert werden.
„Weiche Drogen“ wie beispielsweise Haschisch, Marihuana oder psychoaktive Pilze sollen legalisiert werden. |
Eher nicht
Das ist mir wichtig!
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Ich bin für eine Zwischenlösung: Es soll »Räume« geben, in denen auf eine Strafverfolgung verzichtet wird, um eine medizinische Versorgung zu ermöglichen und eine Begleitung der Konsumenten zu ermöglichen (hoffentlich auch einen Weg in die Drogenfreiheit). |
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Die EU soll die Verhandlungen mit der Türkei über deren Aufnahme in die EU abbrechen.
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt nicht ergebnisoffen fortführt sondern abbricht. |
Nein! |
Es ist dringend notwendig, dass die EU mit der Türkei im Gespräch bleibt. Es ist aber ebenso wichtig, dass niht aus diplomatischen Gründen auf genaue Einhaltung der Bedingungen geachtet wird (Menschenrechtsverletzungen, eingeschränkte Meinungs- und Religionsfreiheit sind in keiner Weise zu dulden). Was mir auch wichtig ist, ist eine Absicherung gegen mögliche Veränderungen bei einem Regierungswechsel. Die Gefahr des Fundamentalismus in islamischen Staaten darf nicht übersehen werden. |
| Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden. |
Eher nicht
Das ist mir wichtig!
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Nicht die grundsätzliche Leistung soll erhöht werden. Es sollen aber unterschiedliche Arbeitszeiten berücksichtigt werden, ausßerdem muss das Schonvermögen erhöht werden. Meiner Meinung nach sollen auch die Möglichkeiten eines Zugewinns erleichtert werden. |
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Eine flächendeckende Videoüberwachung soll eingeführt werden.
Alle öffentlichen Orte sollen flächendeckend per Video überwacht und die Bewegungen aller Menschen aufgezeichnet werden. |
Nein! |
Big brother is watching you! Besonders gefährdete Orte (z.B. Bahnhöfe) müssen schon überwacht sein. |
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Der Solidaritätszuschlag soll früher als geplant abgeschafft oder reduziert werden.
Der Solidaritätszuschlag ist ein Steuerzuschlag, der von den Steuerzahlern in allen Bundesländern erhoben wird und dem Bund zusteht. Ein großer Teil davon steht den neuen Bundesländern zur Verfügung. |
Unentschieden |
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Die Betreuungsangebote für Kleinkinder sollen deutlich ausgeweitet werden.
Der Bund soll die Ausweitung von Betreuungsangeboten für Kleinkinder (Kindergärten, Kinderkrippen usw.) finanziell stärker unterstützen. |
Ja! |
Es soll von Anfang die Chancengleichheit der Menschen gefördert werden. |
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Wissenschaftliche Publikationen sollen öffentlich zugänglich sein.
Alle mit öffentlichen Mitteln geförderten wissenschaftlichen Publikationen sollen auch öffentlich und frei zugänglich sein. |
Unentschieden |
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Landwirte sollen mehr Unterstützung erhalten.
Zur Stärkung des ländlichen Raumes soll der Staat verstärkt z.B. Milchbauern unterstützen. |
Nein! |
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Die Bahn soll mittel- bis langfristig privatisiert werden.
Der Bund soll weite Teile der Bahn in einem Börsengang verkaufen. Das dadurch beschaffte Kapital soll die Bahn im In- und Ausland investieren. |
Eher nicht |
Da die Bahn eine wichtige Funktion in unserem Land hat, die für jeden bezahlbar und nutzbar sein muss, ist mit einer Privatisierung sehr vorsichtig umzugehen. |
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Verträge, die die Bundesregierung zum Beispiel mit der Privatwirtschaft abschließt, sollen öffentlich sein.
Sämtliche Rechtsgeschäfte der Bundesregierung, insbesondere Verträge mit der Privatwirtschaft, sollten für den Bürger einsehbar sein. |
Eher ja |
Grundsätzlich hat der Bürger das Recht, bescheid zu wissen. Jedoch müssen hier datenschutzrechtliche Maßgaben in gleicher Weise wie für jeden Bürger gelten. |
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Die Strafen für Kriminelle sollen erhöht werden.
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden. |
Eher nicht |
Mir ist Prävention besonders wichtig. Ich bin davon überzeugt, dass viele straffällig werden, weil sie sich nicht mehr anders zu helfen wissen. Das muss geändert werden. Auch ist es mir wichtig, dass Verbrechen aufgedeckt werden. Beispiel: Auf unseren Autobahnen rasen viel zu viele potenzielle Mörder herum (keine juristische Formulierung). Ich fahre seit 10 Jahren täglich auf der Autobahn in die Arbeit, es vergeht kaum ein Tag, wo es nicht zu gefährlichen Situation kommt. In diesem 10 Jahren habe ich nur einmal erlebt, dass ein Autofahrer von der Polizei aus dem Verkehr gezogen wurde. Da ist die Höhe der Strafe unwichtig, wenn kaum eine Gefahr besteht, erwischt zu werden. |
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Die Polizei soll mit mehr Geld und Personal ausgestattet werden.
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen die Polizei und andere Ermittlungsbehörden finanziell und personell besser ausgestattet werden. |
Ja! |
Es darf aber nicht zu einer flächendeckenden Kontrolle führen. Wichtig ist, in einzelnen Bereichen eine bessere Ausstattung zu ermöglichen, um beispielsweise die Internetkriminlität besser in den Griff zu bkeommen. |
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Banken sollen verstaatlicht werden.
Wenn sich die Finanzkrise weiter verschärft und die Banken den Unternehmen nicht genug Kredite geben, sollen die Banken verstaatlicht werden. |
Nein! |
Wir würden in einem Sozialismus landen. Es müssen andere Maßnahmen ergriffen werden. |
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Deutschland soll sich federführend an einer Mondmission beteiligen.
Deutschland soll den Mond erkunden und so langfristig das Ziel haben, wichtige Rohstoffe vom Mond zur Erde zu transportieren. |
Unentschieden |
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Frauen sollen sich wieder mehr um die Familie kümmern.
Mit finanzieller Unterstützung soll es Frauen ermöglicht werden, sich verstärkt der Kindererziehung zu widmen. |
Nein!
Das ist mir wichtig!
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Eltern sollen die Möglichkeit erhalten, sich wieder mehr um die Familie zu kümmern. Das gilt für Vater und Mutter. Und es soll nicht verpflichtend gelten, sondern wenn Eltern für sich und ihre Familie entscheiden, dass sie sich verstärkt um die Kinder kümmern wollen, sollen sie die Möglichkeit haben. |
| Der Anbau gentechnisch veränderter Lebensmittel soll verboten werden. | Eher nicht |
Vorerst (vor einem Anbau) ist es mir besonders wichtig, in der Forschung zu bleiben, um nicht in der Zukunft einzelnen Firmen (z.B. Monsanto) ausgeliefert zu sein. Außerdem müssen sehr viele Probleme geklät werden, bevor ein Anbau zu unterstützen ist: Schutz der ursprünglichen Sorten, Gesundheitsrisiko. Die Vorteile der Gentechnik sind nicht zu übersehen: eventuell durch veränderte Sorten weniger Einsatz von Insektizieden und Pestiziden... |
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Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
Die Bundesregierung soll sich verstärkt darum bemühen, dass Deutschland international eine größere Rolle spielt, beispielsweise durch einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat. |
Ja! |
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