Kontaktdaten
André Hubatschek
Freie Demokratische Partei (FDP)
http://www.fdp-zwickau.de
Wildenfels
Mein politisches Motto:
Deutschland kann es besser
Folgende Werte und Ziele sind mir besonders wichtig
(es steht insgesamt eine begrenzte Anzahl an 60 frei verteilbaren Sternchen zur Verfügung)
| Bildung |
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| Reduzierung der Staatsschulden |
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| Bürgerrechte und persönliche Freiheit |
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| Forschung und Förderung moderner Technologie |
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| Wirtschaftliche Freiheit |
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| Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen |
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| Verbraucherschutz |
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| Solidarität und soziale Absicherung |
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| Umwelt- und Tierschutz |
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| Offenheit und Toleranz |
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| Menschenwürde und Einhaltung der Menschenrechte |
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Meine wichtigsten politischen Ziele (Freitext)
Warum Sie mich wählen sollten: (Freitext)
André Hubatschek hat die Thesen von Wen Wählen? beantwortet. Bei der Beantwortung der Thesen gibt es die Möglichkeit mit Ja/Eher ja/Unentschieden/Eher nein/Nein zu antworten, außerdem lassen sich Thesen als „Dies ist mir besonders wichtig“ markieren. Die Antworten können auch begründet werden.
| These | Antwort | Begründung (optional) |
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Ein allgemeiner Mindestlohn soll eingeführt werden.
Es soll ein für alle Branchen geltender Mindestlohn eingeführt werden. |
Eher nicht |
Ein gesetzlicher festgelegter Mindestlohn mißachtet z. Bsp. regionale Besonderheiten und kann am Ende Arbeitsplätze gefährden. Im Pflegedienst kann ich mir so etwas vorstellen, da hier durch die Pflegestufen eine gewisse »Standardisierung« vorgegeben ist und es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handelt. |
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Der Staat soll für ein Mindesteinkommen sorgen.
Wo die Löhne zu gering sind, soll der Lohn durch staatliche Mittel aufgestockt werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Das Liberale Bürgergeld ist hier die Lösung, denn es garantiert jedem, unabhängig von seiner Leistungsfähigkeit ein Mindesteinkommen von 662 Euro plus flexiblere Hinzuverdienstmöglichkeiten, wenn er zusätzlich arbeitet. Das Problem bei HARTZ IV ist, dass ein Hinzuverdienst kaum möglich ist bzw. bestraft wird. |
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Die Steuern sollen gesenkt werden.
Die Bundesregierung soll versuchen die Wirtschaft anzukurbeln, indem sie die Steuern senkt. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Seit Jahren klagen wir über eine schleppende Binnenkonjunktur. Gerade jetzt wo der Export Probleme hat, muss man hier den Ausgleich schaffen. Das geht nur über die Entlastung der Bürger, denn die wurden in den letzten Jahren massiv geschröpft. Der Staat freute sich hingegen über immer mehr Steuereinnahmen, die er teilweise verplembert. Der Bürger weiß am besten, was er mit seinem Geld anfangen und wo er es sinnvoll einsetzen soll. |
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Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen gestoppt werden.
Die Bundeswehr soll ihre Auslandseinsätze schnellstmöglich stoppen und sich zum Beispiel aus Afghanistan zurückziehen. |
Ja! |
Auslandseinsätze sind notwendig, aber mit Konzept, Augenmaß und klarer Strategie. In Afghanistan vermisse ich dies und nach nun schon acht Jahren sind kaum Fortschritte zu erkennen. Hier spreche ich mich klar für einen Abzug aus. |
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Der Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden.
Vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen und langfristig neue geplant werden. |
Eher ja |
Weltweit werden derzeit ca. 100 AKW neu geplant oder gebaut, weil man erkannt hat, dass man mit den alternativen Technologien noch nicht soweit ist, Deutschland ist da nicht dabei, wir müssen aber die Laufzeit unserer AKW´s verlängern, damit die Übergangszeit besser überbrückt werden kann. |
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Das Internet sollte stärker reguliert werden.
Das Internet sollte stärker reguliert werden, um die Bevölkerung und die Jugend vor Kriminalität, Terrorismus sowie „Schund und Schmutz“ zu schützen. |
Eher ja |
Ja, aber sinn- und wirkungsvoll, das hat nichts mit Zensur zu tun. Kinderpornos, Bombenbauanleitungen, Gewaltverherrlichung usw. dürfen nicht noch durch dieses schnelle Medium befördert werden. Wie so etwas wirkungsvoll verhindert werden kann, wissen die Techniker besser (Problem: Umweg über ausländ. Server). |
| Die Anstrengungen zum Klimaschutz sollen in Deutschland verstärkt werden. | Unentschieden |
Klimaschutz ja, aber keine Hysterie, denn die betreiben wir in Deutschland. Klimaschwankungen gab schon immer, wer sich mit unserer Geschichte befasst, weiß das, denn die Saurier sind nicht umsonst ausgestorben oder warum waren die Wikinger in Grönland (Grünland)).
Wenn wir allein in Sachsen jeden Arbeitsplatz in der Solarindustrie mit ca. 130.000 Euro pro Jahr fördern, da sind wir noch nicht viel weiter als in der Steinkohlenförderung, die abgeschafft gehört. |
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Die Nährwertangaben auf Lebensmitteln sollen z.B. durch eine Ampelkennzeichnung besser sichtbar werden.
Dem Verbraucher soll eine einfache Möglichkeit gegeben werden, „gute“ von „schlechten“ Lebensmitteln zu unterscheiden. |
Ja! |
Der Käufer weiß doch heute kaum noch was er kauft. Die Nahrungsmittelwirtschaft hat zum Teil so geschickte Methoden gefunden, die durchschaut keiner mehr. Ich möchte wissen was da drin ist, um dann entscheiden zu können. |
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Die Gehälter von Managern sollen begrenzt werden.
Hier sind verschiedene Arten denkbar, u.a. durch steuerliche Modelle, die extrem hohe Einkommen, Bonuszahlungen oder Abfindungen unattraktiv machen. |
Eher nicht |
Das hat der Markt zu regeln und hierfür sind allein die Eigentümer des Unternehmens verantwortlich. Das eine Begrenzung in der Praxis nicht funktioniert, zeigt doch dieses Dilemma bei den Banken. Die Lösung ist mehr Verantwortung und keine Neiddiskussion, denn wir brauchen die besten Manager, die gut bezahlt werden wollen, sonst gehen sie woanders hin. |
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Firmen, die ihre Mitarbeiter ausspitzeln, sollen härter bestraft werden.
Firmen, die gegen den Datenschutz verstoßen und zum Beispiel ihre Mitarbeiter ausspähen, sollen härter bestraft werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Das geht nicht, egal ob Krankendaten oder Überwachung als Kontrolle, beides gehört sich nicht. Hier werden Bürgerrechte verletzt. |
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Die Bundeswehr soll auf eine Berufsarmee umgestellt werden.
Durch diese Umstellung würden auch sowohl die Wehrpflicht als auch der Zivildienst entfallen. |
Ja! |
Nur eine spezialisierte Armee ist heute eine schlagkräftige Armee, das geht nur mit Profis. Die Wehrpflicht ist noch ein Relikt des Kalten Krieges, wo man große Heere zur Abschreckung unterhielt. Ein Großteil aller Wehrpflichtigen wird heute schon ausgemustert, ist also Wehruntauglich. |
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Volksentscheide bzw. Volksabstimmungen sollen bundesweit eingeführt werden.
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden. |
Ja! |
Mitbestimmung des Volkes hat auch auf Bundesebene zu funktionieren, denn Politik darf keinen Selbstzweck erfüllen, sondern einen Nutzen für das Volk. |
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Die Bundeswehr soll auch im Inland eingesetzt werden können.
Soll die Bundeswehr für bestimmte Aufgaben wie beispielsweise Objektschutz oder Terrorabwehr auch im Inland eingesetzt werden? |
Nein!
Das ist mir wichtig!
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Nein, denn hierfür gibt es andere Organe. Bei einer Katastrophe wie der Oder- und der Elbeflut muss man pro Fall entscheiden, denn es kann keine vorher zu treffende Regelung geben, die für alle Eventualitäten paßt. |
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Der Staat soll sich aus der Wirtschaft raushalten.
Der Staat soll auf die Kräfte des Marktes vertrauen und sich mit Staatshilfen für einzelne Unternehmen (auch Banken) und Subventionen zurückhalten. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Der Staat darf nicht Marktregulierend eingreifen, wie soeben bei der aktuellen Autoabsatzkrise geschehen. Auf diese Art und Weise verhindert man notwendige Reformen, die Unternehmen zu ihrer Weiterentwicklung benötigen. Entwickelt sich ein Unternehmen nicht weiter und paßt sich den Veränderungen nicht an, stirbt es irgendwann, deshalb heißt das Marktwirtschaft. Dieser natürliche Auswahlprozess kann nicht mit Steuergeldern aufgehalten, sondern nur verteuert werden. |
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Auch gleichgeschlechtliche Paare sollen Kinder adoptieren dürfen.
Gleichgeschlechtliche Paare sollen in Deutschland die Möglichkeit erhalten, Kinder zu adoptieren. |
Unentschieden |
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Unternehmen sollen Staatshilfen nur erhalten, wenn der Staat Mitspracherechte bekommt.
Der Staat soll wirtschaftlich in Not geratene Unternehmen nur dann finanziell unterstützen, wenn er im Gegenzug umfangreiche Kontrollmöglichkeiten und ein Mitspracherecht bei zukünftigen unternehmerischen Entscheidungen erhält. |
Eher ja |
Wenn ein Staatseingriff erforderlich ist (nur in Ausnahmefällen und bei gesamtgesellschaftlichem Interesse), dann auch mit Mitspracherecht, sonst macht es keinen Sinn. Wenn sich jemand in ein Unternehmen mit maßgeblichem Anteil einkauft, muß er auch mitbestimmen können. |
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Vermögen sollen stärker besteuert werden.
Private Vermögen wie Immobilien, Wertpapiere usw. sollen stärker besteuert werden. |
Eher nicht |
Die kürzlich erst eingeführte Abgeltungssteuer von 25% reicht ja wohl, sonst wandert Vermögen ins Ausland ab. |
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Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) soll zugunsten einer Steuerfinanzierung abgeschafft werden.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll nicht mehr durch eine geräteabhängige Rundfunkgebühr sondern über Steuern finanziert werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Dieses System ist undruchsichtig und ungerecht, weil nicht transparent. Zudem verwaltet es sich selber mit sehr viel Verwaltungskosten. |
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Die Rechte von Leiharbeitnehmern sollen gestärkt werden
Es sollen beispielsweise Lohnuntergrenzen eingeführt werden und der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. Auch eine gesetzliche Befristung solcher Verträge kommt in Frage. |
Ja! |
Leiharbeit ist in der heutigen Zeit ein wichtiges Instrument, um auf die Schwankungen des Marktes flexibel reagieren zu können, darf aber nicht zur Einsparung bei Löhnen führen. Lohndumping in diesem Bereich widerspricht dem ursprünglichen Gedanken der Leiharbeit. Leiharbeit ist dringend notwendig, denn sie wird von Unternehmen aus dem Grunde genutzt, weil der Kündungsschutz nicht genug flexibel ist. Es muß aber die Bezahlung stimmen. |
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Der Militärhaushalt soll verringert werden.
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch Auslandseinsätze eingeschränkt werden. |
Eher ja |
Ja, Haushaltsrechnung mit spitzem Bleistift auch bei der Bundeswehr, aber diese muss trotzdem einsatzfähig bleiben. Meines Wissens nach gibt es da heute schon das eine oder andere Problem. Unnötige Auslandseinsätze dürfen die Haushaltssituation nicht noch verschärfen. |
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Das Fernsehen sollte stärker kontrolliert werden.
Die Fernsehsehnder sollen stärker kontrolliert werden, damit sie nicht ein „falsches“ Weltbild vermitteln, bespielsweise Gewalt, Schlankheitswahn, Luxuskonsum, Sexualisierung etc. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Es ist schauderlich und abstoßend, dass ein Kind heute in der normalen Fernsehzeit schon solche Dinge sehen kann. Hier muss eine grundsätzliche Wertediskussion einsetzen, denn gutes Fernsehen kann bei der Vermitlung eines vernünftigen Weltbildes mithelfen. Dafür gibt es schon sehr gute Beispiele, schöne und lehrreiche Sendungen für Kinder, die ihren Zweck (Bildung des Kindes) erfüllen. |
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Ein Internet-Ausweis zur Identifizierung der Nutzer soll eingeführt werden.
Mit der Einführung eines Internet-Ausweises soll es möglich werden, bei Straftaten wie Diffamierungen, Beleidigungen und Urheberrechtsverletzungen Nutzer zu identifizieren und zurückzuverfolgen. |
Unentschieden |
Schwieriges Thema, denn die Gefahr der totalen Überwachung kommt hier mit ins Spiel. |
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Regenerative Energien sollen stärker gefördert werden.
Regenerative Energien wie beispielsweise Solar-, Windkraft- und Biogasanlagen oder alternative Antriebe für Autos sollen stärker als bisher gefördert werden. |
Unentschieden |
Wir müssen diese Energien langfristig entwickeln, aber mit Augenmaß und Sachverstand und nicht mit Umwelthysterie und ideologischem Fundamentaldenken. Diese Förderungen dürfen nicht zu zusätzlichen Belastungen der Bürger führen, siehe Ökosteuer. |
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Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten sollen entfernt statt blockiert werden.
Derzeit erstellt das BKA Listen mit Webseiten, die kinderpornographische Inhalte haben. Die Internet-Zugangs-Anbieter sind verpflichtet, diese Sperrlisten einzusetzen. Dadurch bleiben die Webseiten im Netz, nur der Zugang aus Deutschland wird erschwert. Sollen stattdessen Strukturen ausgeweitet werden, die das Löschen entsprechender Webseiten auch auf internationaler Ebene möglich machen? |
Eher ja |
Das wäre Erstrebenswert, wird aber sicherlich eine Wunschvorstellung bleiben, denn Verbote müssen auch kontrolliert werden. Wie das international geschehen soll, ist mir ein Rätsel, wenn das nicht erst in Deutschland funtkioniert. |
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Das „Zugangserschwerungsgesetz“ soll ausgeweitet werden.
Die geheimen Internet-Sperrlisten des Bundeskriminalamts dürfen derzeit nur Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten enthalten. Sollen die Sperren auch auf andere Inhalte wie beispielsweise Urheberrechtsverletzungen, Glücksspiel-Angebote (z.B. Online-Poker), rechtsextremistische Inhalte, islamistische Propaganda oder Beleidigungen ausgeweitet werden? |
Unentschieden |
Wer soll diese Datenflut filtern, kontrollieren und bearbeiten und wer soll das letzlich bezahlen ? Wo fängt man an und wo hört man auf ? Neue Gesetze machen nur Sinn, wenn diese anwendbar und durchsetzbar sind. |
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Der Gesetzgeber soll härter gegen „Komasaufen“ einschreiten.
Jugendliche sollen durch strengere Gesetze und bessere Kontrollen vor den Folgen des Alkoholkonsums geschützt werden. |
Eher ja
Das ist mir wichtig!
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Dringend, das geht nur mit Konsequenz bei den Kontrollen, denn das Jugendschutzgesetz bietet dafür schon genügend Möglichkeiten. Man muss hier auch endlich mal die Verantwortungsfrage an die Eltern stellen, denn ich denke hier kommt das Problem her und deshalb muss es auch dort gelöst werden. |
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Privatpersonen sollen keine Schusswaffen mehr zuhause lagern dürfen.
Beispielsweise Mitglieder von Schützenvereinen oder Jäger dürften ihre Waffen z.B. nur noch an besonders geschützten Orten und nicht mehr zuhause aufbewahren. |
Nein! |
Dies verhindert keinen Missbrauch von Waffen und Straftaten. |
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Straftäter ab 18 Jahren sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden.
18- bis 20-jährige Straftäter können bisher nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. In Zukunft sollen Volljährige generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden und so zum Beispiel zu höheren Strafen verurteilt werden können. |
Eher ja |
Man wundert sich manchmal über Strafmaße, welche auf Grund des Jugendstrafrechts möglich sind. Brutale Gewalt muß ebenso hart bestraft werden und Volljährige sind für mich Erwachsene, deshalb gibt es die Volljährigkeit ab 18. |
| Ausländer sollen sich zu Integrationskursen verpflichten, sofern sie dauerhaft in Deutschland leben wollen. | Ja! |
Ausländer sind in Deutschland willkommen, wenn sie sich integrieren wollen. Die Bildung von Parallelgesellschaften ist zu vermeiden. In deutschen Großstädten gibt es schon genügend Beispiele, in denen deutsche Schüler eine Minderheit darstellen. Das ist keine gute Entwicklung, sondern eine Gefährliche. |
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Studiengebühren sollen grundsätzlich verboten werden.
Der Bund soll den Ländern untersagen, Studiengebühren zu erheben. |
Nein! |
Nein, weil das jedes Bundesland da selbst entscheiden soll. Grundsätzlich bin ich für die Gebührenfreiheit des Erststudiums und eine Gebühr, wenn die Regelstudienzeit überschritten wird. |
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Die Inhaltstoffe aller Lebensmitteln sollen noch deutlicher gekennzeichnet werden, zum Beispiel „Analogkäse“.
Alle Inhalts- und Hilfsstoffe, auch die Angabe gentechnisch veränderter Zutaten, sollen auf Lebensmitteln deutlicher angegeben werden. Der Verbraucher soll beispielsweise „Analogkäse“ schnell identifizieren können. Dies soll auch für lose verpackte Waren gelten. Auch ist es wünschenswert anzugeben, unter welchen Bedingungen die Lebensmittel produziert wurden. |
Ja! |
Ja, denn ich möchte wissen, was da drin ist. Dies herauszufinden ist dem Verbraucher heute kaum noch möglich, denn er hat die Orientierung bzw. wird sogar wissentlich hinters Licht geführt. |
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Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Sozialversicherungen einzahlen.
Dies betrifft zum Beispiel die Kranken- und Rentenversicherung. |
Eher nicht |
Nein, denn das rettet die Systeme nicht, vor einer notwendigen Reformierung und es zögert das Problem nur hinaus. Damit würden auch sofort Ansprüche entstehen, die in naher Zukunft bedient werden müssen (Beamte). Wir müssen zu einer gesunden Mischung zwischen gesetzlicher Versorgung und privater Ergänzung kommen. |
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Urheberrechtsverletzungen im Internet sollen stärker verfolgt werden.
Es soll eine stärkere rechtliche Grundlage geschaffen werden, um zum Beispiel gegen Tauschbörsen im Internet und deren Nutzer vorgehen zu können. Auch Privatpersonen sollen stärker belangt werden. |
Unentschieden |
Der Handel im Internet muß auch Rechtsicherheit bieten, denn für viele Nutzer hat der Handel eine immense wirtschaftliche Bedeutung. Aus diesem Grunde muß auch hier das Urheberrecht geschützt werden. |
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Es sollen alternative Entlohnungsmöglichkeiten für Künstler entwickelt werden, wie zum Beispiel eine „Kulturflatrate“.
Es sollte über alternative Verwertungsmöglichkeiten wie eine „Kulturflatrate“ zum Beispiel für Musik- und Filmschaffende und Autoren nachgedacht werden. Damit sollen sie für die Nutzung ihrer Werke in Tauschbörsen entschädigt werden, die im Gegenzug legalisiert werden. |
Eher ja |
Wenn es Tauschbörsen geben soll, wo mit der Leistung der Künstler Geld verdient wird, dann muß auch eine Entschädigung für die Leistung erbracht werden. Eine »Kulturflatrate« klingt aber nach Gieskannenprinzip. |
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Der Kündigungsschutz soll aufgehoben oder eingeschränkt werden.
Der Kündigungsschutz soll zugunsten garantierter Abfindungen eingeschränkt bzw. abgeschafft werden. |
Unentschieden |
Kündigungsschutz muss sein, denn er dient in erster Linie dem Schutz des Arbeitnehmers, es müssen aber auch die Interessen der Unternehmen beachtet werden. Es kann hier nur einen Kompromiss geben, der möglichst beiden Interessengruppen dient. |
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Ökologische Landwirtschaft soll gefördert werden.
Die ökologische Landwirtschaft soll im Vergleich zur konventionellen Landwirtschaft stärker gefördert werden. |
Eher ja |
Ökologie und Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft müssen Vorfahrt haben, dürfen aber gleichzeitig nicht das Endprodukt unnötig verteuern. |
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Für mehr Sozialleistungen soll Deutschland eine höhere Staatsverschuldung in Kauf nehmen.
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Nein!
Das ist mir wichtig!
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Der Sozialstaat ist schon an seiner Leistungsgrenze angelangt, wenn man sich überlegt, dass allein für die Rentenkasse ein jährlicher Zuschuss von über 80 Mrd. Euro gezahlt wird. Noch mehr Staatsschulden um hier weiter ausbauen zu können sind abzulehnen, denn diese Lasten trägt die nächste Generation. Diese Generation wird sowieso schon große Probleme haben, alles zu schultern. |
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Um das Wachstum anzustoßen, soll eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Nein!
Das ist mir wichtig!
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Wir können uns nicht noch mehr Staatsverschuldung leisten, dennoch müssen für die Wirtschaftsförderung Mittel vorhanden sein, die aber sinnvoll eingesetzt werden müssen. Es sind deshalb an anderer Stelle Mittel freizumachen. |
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Langfristig soll ein Bürgergeld bzw. bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden.
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines Bürgergeldes bzw. bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Es gibt bei der FDP seit 2005 ein Konzept für die Einführung des Bürgergeldes, dafür muß es aber einen grundlegenden Umbau des Steuer- und Transfersystem geben.
Das Bürgergeld soll jedem Menschen ein Grundeinkommen garantieren und macht HARTZ IV überflüssig. |
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Weiche Drogen sollen legalisiert werden.
„Weiche Drogen“ wie beispielsweise Haschisch, Marihuana oder psychoaktive Pilze sollen legalisiert werden. |
Unentschieden |
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Die EU soll die Verhandlungen mit der Türkei über deren Aufnahme in die EU abbrechen.
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt nicht ergebnisoffen fortführt sondern abbricht. |
Unentschieden |
Die Gespräche zwischen EU und Türkei sollen nicht abgebrochen werden, da eine priveligierte Partnerschaft auch gepflegt werden muß. Bevor die Türkei jedoch beitreten kann, müssen dort noch einige Probleme geklärt werden, das ist noch ein langer Weg. |
| Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Die HARTZ IV-Leistungen sind auf einem Niveau, welches zum Leben reichen soll, mehr aber auch nicht. Hier gehört nachgebessert, aber nicht nur in der Höhe, vor allem müssen die Hinzuverdienstgrenzen erhöht werden. Die Leute brauchen eine Chance, um wieder in einen Job zu kommen. Abgeschafft werden muß auch die Anrechnung des Kindergeldes auf HARTZ IV, denn KG gehört in erster Linie dem Kind. Die Kinder können am wenigsten dafür, wenn sie in solchen Verhältnisen aufwachsen müssen. Im übrigen sind wir für die Abschaffung von HARTZ IV und für die Einführung eines Bürgergeldes, das würde viele Probleme beseitigen und neue Chancen aufzeigen. |
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Eine flächendeckende Videoüberwachung soll eingeführt werden.
Alle öffentlichen Orte sollen flächendeckend per Video überwacht und die Bewegungen aller Menschen aufgezeichnet werden. |
Nein!
Das ist mir wichtig!
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Totale Überwachung bringt nur scheinbar mehr Sicherheit, denn die Täter suchen sich dann die nicht überwachten Plätze, das ist doch logisch. Die Bürgerrechte sind schon weit genug eingeschränkt worden. Überwachung bringt nicht mehr Sicherheit. |
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Der Solidaritätszuschlag soll früher als geplant abgeschafft oder reduziert werden.
Der Solidaritätszuschlag ist ein Steuerzuschlag, der von den Steuerzahlern in allen Bundesländern erhoben wird und dem Bund zusteht. Ein großer Teil davon steht den neuen Bundesländern zur Verfügung. |
Eher ja |
Der Soli-zuschlag wurde für die NBL eingeführt, um deren Angleichung an die ABL zu beschleunigen. Zwanzig Jahre nach der Wende muss man langsam einen Weg finden, um ohne diese Hilfe auszukommen. Sachsen ist hierbei auf einem guten Weg, denn wir müssen irgendwann auf eigenen Beinen stehen können, dann kann der Soli-zuschlag auch abgeschafft werden. |
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Die Betreuungsangebote für Kleinkinder sollen deutlich ausgeweitet werden.
Der Bund soll die Ausweitung von Betreuungsangeboten für Kleinkinder (Kindergärten, Kinderkrippen usw.) finanziell stärker unterstützen. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Kinder sind unsere Zukunft und Familien haben es heute teilweise nicht leicht über die Runden kommen zu können. Hier wäre eine Hilfe seitens des Staates angebracht, aber nicht nur finanziell, sondern auch in der Umsetzung und der Erweiterung von Betreuungsangeboten. |
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Wissenschaftliche Publikationen sollen öffentlich zugänglich sein.
Alle mit öffentlichen Mitteln geförderten wissenschaftlichen Publikationen sollen auch öffentlich und frei zugänglich sein. |
Eher ja |
Mit öffentlichen Mitteln erstellte Publikationen sollten auch der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, trotzdem muß man den Schutz des geistigen Eigentums und es Urheberrechts beachten. |
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Landwirte sollen mehr Unterstützung erhalten.
Zur Stärkung des ländlichen Raumes soll der Staat verstärkt z.B. Milchbauern unterstützen. |
Unentschieden |
Die Hersteller von Lebensmitteln müssen die Möglichkeit haben kostendeckend arbeiten zu können. Ist dies nicht möglich und von existenzieller Bedeutung für die Bevölkerung, muß der Staat bzw. die EU hier regulierend eingreifen. Ohne Milch z. Bsp. geht es nicht. |
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Die Bahn soll mittel- bis langfristig privatisiert werden.
Der Bund soll weite Teile der Bahn in einem Börsengang verkaufen. Das dadurch beschaffte Kapital soll die Bahn im In- und Ausland investieren. |
Unentschieden |
Bei Teilen der Bahn kann man über eine Privatisierung nachdenken. Andere Länder machen hier seit längerem vor, dass es hier erfolgreiche Projekte geben kann. Eine komplette Privatisierung der Bahn lehne ich ab. |
|
Verträge, die die Bundesregierung zum Beispiel mit der Privatwirtschaft abschließt, sollen öffentlich sein.
Sämtliche Rechtsgeschäfte der Bundesregierung, insbesondere Verträge mit der Privatwirtschaft, sollten für den Bürger einsehbar sein. |
Unentschieden |
Das würde bedeuten gläserner Staat, statt gläserner Bürger. Eine interessante Vorstellung, was aber nicht in allen Bereichen möglich sein wird. |
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Die Strafen für Kriminelle sollen erhöht werden.
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden. |
Eher ja
Das ist mir wichtig!
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Täter gehören vernünftig bestraft, auch aus Gründen der Abschreckung. Bei so manchem Urteil fragt man sich schon, wo bleibt diese Abschreckung. Gewaltanwendung gegen Menschen ist so ein Gebiet, auf dem ich mir persönlich härtere Strafen wünsche, aber auch bei der Bestrafung von Eigentumsdelikten und der strafbaren Anwendung von Waffen. |
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Die Polizei soll mit mehr Geld und Personal ausgestattet werden.
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen die Polizei und andere Ermittlungsbehörden finanziell und personell besser ausgestattet werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Es gibt viele Fälle, die mit mehr bzw. besser ausgestatteter Polizei nicht so passiert wären. Hier ist dringender Handlungsbedarf erforderlich und es wurde in den letzten Jahren zuviel gespart. |
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Banken sollen verstaatlicht werden.
Wenn sich die Finanzkrise weiter verschärft und die Banken den Unternehmen nicht genug Kredite geben, sollen die Banken verstaatlicht werden. |
Nein!
Das ist mir wichtig!
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Eine Verstaatlichung löst das Problem nicht, denn es waren zum überwiegenden Teil die Landesbanken die die Finanzkrise ins Rollen gebracht haben. Bei einer Kreditklemme müssen solche Institute wie die KfW, die Sparkassen und Volksbanken einspringen und alle diese gibt es heute schon. Wenn das Geschäft dann wieder läuft, wollen die anderen Banken dann schon wieder mitmachen, denn ohne Geschäft können sie irgendwann zuschliessen. |
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Deutschland soll sich federführend an einer Mondmission beteiligen.
Deutschland soll den Mond erkunden und so langfristig das Ziel haben, wichtige Rohstoffe vom Mond zur Erde zu transportieren. |
Nein! |
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Frauen sollen sich wieder mehr um die Familie kümmern.
Mit finanzieller Unterstützung soll es Frauen ermöglicht werden, sich verstärkt der Kindererziehung zu widmen. |
Eher ja
Das ist mir wichtig!
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Der Einstieg ins Elterngeld ist die richtige Richtung und die Einbeziehung des Vaters in diese Regelung begrüße ich auch. Eine weitere Entlastung kann man weiter bei der Senkung der Kita-beiträge erreichen, diese kommt dann auch direkt der Erziehung des Kindes zu Gute. |
| Der Anbau gentechnisch veränderter Lebensmittel soll verboten werden. | Unentschieden |
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Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
Die Bundesregierung soll sich verstärkt darum bemühen, dass Deutschland international eine größere Rolle spielt, beispielsweise durch einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat. |
Eher ja |
Deutschland gebührt ein solcher Sitz, da wir zu den friedensstiftenden Ländern auf der Welt gehören. Diese Rolle wird in Zukunft wieder mehr an Bedeutung gewinnen. |